9C_536/2020 - 2021-02-15 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Arbeitsunfähigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 536/2020

Urteil vom 15. Februar 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Schneider,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Invalidenrente; Arbeitsunfähigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2020 (200 19 925 IV).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1966 geborene A.________ meldete sich im Mai 2013 unter Hinweis auf die Folgen einer mittelschweren bis schweren reaktiven Depression erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen medizinischer und beruflich-erwerblicher Art, insbesondere dem Beizug einer Expertise des Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. Dezember 2013, verneinte die IV-Stelle Bern einen rentenbegründenden Invaliditätsgrad (Verfügung vom 24. Juli 2014). Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern beschied die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Februar 2015 abschlägig. Dieser erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.b. Am 7. Februar 2018 gelangte A.________ erneut an die IV-Stelle und ersuchte um Zusprechung von Rentenleistungen. Die Verwaltung veranlasste daraufhin u.a. ein Gutachten bei Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, welches am 28. April 2019 erstellt wurde. Im Nachgang stellte sie vorbescheidweise die Ablehnung des Rentenbegehrens mangels wesentlicher Änderung des Gesundheitszustands seit dem letzten abschlägigen Bescheid in Aussicht, wogegen A.________ Einwendungen erheben liess. Am 6. November 2019 verfügte die IV-Stelle in angekündigtem Sinne.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, nachdem die IV-Stelle eine ergänzende gutachtliche Stellungnahme des Dr. med. C.________ von Februar 2020 zu den Akten gereicht hatte (eingegangen bei der IV-Stelle am 11. Februar 2020 [nachfolgend: vom 11. Februar 2020]), mit Entscheid vom 3. Juli 2020 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung der IV-Stelle vom 6. November 2019 seien ihm die gesetzlichen Leistungen, mindestens aber eine Dreiviertelsrente ab 1. August 2018 zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Berechnung des Invaliditätsgrads gestützt auf eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in angepasster Tätigkeit und zu neuer Verfügung bezüglich des Rentenanspruchs an die IV-Stelle, subeventualiter zur Einholung eines Gutachtens zur Arbeitsfähigkeit und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Indes prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob Bundesrecht verletzt wurde, indem die Vorinstanz - in Bestätigung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. November 2019 - eine rentenbegründende Invalidität des Beschwerdeführers auch weiterhin verneint.

2.2. Im angefochtenen Entscheid wurden die massgeblichen rechtlichen Grundlagen zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich die Erwägungen zur Prüfung einer Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV) und die dazu ergangene Rechtsprechung, wonach - bei Glaubhaftmachung einer (hier interessierenden) Änderung des Invaliditätsgrads in anspruchserheblicher Weise - analog wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen ist (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f.; 134 V 131 E. 3 S. 132 f.). Ebenfalls verwiesen werden kann auf die Ausführungen zur Beurteilung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit im Rahmen eines strukturierten Beweisverfahrens anhand der sogenannten Standardindikatoren bei psychischen Erkrankungen (BGE 143 V 409, 418; 141 V 281), zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin bei der Invaliditätsbemessung (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195 f.; 132 V 93 E. 4 S. 99) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126; 134 V 231 E. 5.1 S. 2.3.2; 125 V 351 E. 3a S. 352).

3.
Unbestrittenermassen bilden Vergleichszeitpunkte für die Überprüfung, ob eine relevante Veränderung des Gesundheitszustands des Versicherten eingetreten ist, die rentenablehnende Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 24. Juli 2014, bestätigt durch den in Rechtskraft erwachsenen Entscheid der Vorinstanz vom 9. Februar 2015, und die Verfügung vom 6. November 2019. Beiden lagen umfassende medizinische und beruflich-erwerbliche Erhebungen, namentlich das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 28. Dezember 2013 sowie die Expertise des Dr. med. C.________ vom 28. April 2019 samt ergänzender Stellungnahme vom 11. Februar 2020 zugrunde. Offen gelassen hat die Vorinstanz mit dem Hinweis, dass ohnehin kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung gegeben sei, die Frage, ob sich die Verhältnisse überhaupt revisonsrechtlich erheblich verändert haben.

4.

4.1. Im erstinanzlichen Entscheid wurde zunächst erkannt, dass dem Gutachten des Dr. med. C.________ vom 28. April 2019 samt Ergänzung vom 11. Februar 2020 grundsätzlich Beweiswert zukomme. Die Standardindikatoren, auf Grund derer die Arbeitsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen im Regelfall zu beurteilen seien (vgl. E. 2.2 hiervor), führten jedoch zum Schluss, dass die darin gestellte Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, sowie von akzentuierten Persönlichkeitszügen mit passiv-aggressiver, klagsamer, narzisstischer und emotional-instabiler Komponente im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung nicht als invalidisierend angesehen werden könne. Entgegen der Einschätzung des Dr. med. C.________, laut welcher ab April 2017 lediglich eine 50 %ige Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten bestehe, seien Funktionseinbussen in rechtlich erheblichem Sinne zu verneinen.

4.2. Der Beschwerdeführer wirft dem kantonalen Gericht eine unzulässige juristische Parallelüberprüfung der medizinisch festgestellten Arbeitsunfähigkeit vor.
Er übersieht dabei in grundsätzlicher Hinsicht, dass nach der Rechtsprechung bei psychischen Leiden unabhängig von der diagnostischen Einordnung stets auf objektivierter Beurteilungsgrundlage zu prüfen ist, ob eine rechtlich relevante Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit nachzuweisen ist (BGE 143 V 409 E. 4.5.2 S. 416). Da es nicht in erster Linie auf die Diagnose, sondern auf den Schweregrad der psychischen Symptomatik sowie die damit verbundenen Funktionseinschränkungen ankommt, kann der Vorinstanz nicht bereits auf Grund des Umstands, dass sie nicht ohne Weiteres auf die Folgenabschätzung durch Dr. med. C.________ abgestellt hat, Überschreitung ihrer fachlichen Zuständigkeit vorgeworfen werden. Bei der Frage der funktionellen Auswirkungen einer Störung haben sich vielmehr sowohl die medizinischen Sachverständigen als auch die Organe der Rechtsanwendung bei ihrer Einschätzung des Leistungsvermögens an den normativen Vorgaben zu orientieren. Nach BGE 141 V 281 kann der Beweis für eine lang andauernde und erhebliche gesundheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nur dann als geleistet betrachtet werden, wenn die Prüfung der massgeblichen Beweisthemen im Rahmen einer umfassenden Betrachtung ein stimmiges Gesamtbild einer Einschränkung in allen
Lebensbereichen (Konsistenz) für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit zeigt. Fehlt es daran, ist der Beweis nicht geleistet und nicht zu erbringen, was sich nach den Regeln über die (materielle) Beweislast zuungunsten der rentenansprechenden Person auswirkt (zum Ganzen vgl. BGE 145 V 361 E. 3.2.2 S. 364 und E. 4.3 S. 367 ff.; 144 V 50 E. 4.3 S. 53 f. mit Hinweis auf BGE 143 V 418 E. 6 S. 427; ferner bereits BGE 141 V 281 E. 5.2.2, 6 und 7 S. 307 ff. sowie 143 V 409 E. 4.5.2 S. 416 f., je mit Hinweisen).

4.2.1. Das Bundesgericht hat den angefochtenen Entscheid nur dahingehend zu prüfen, ob die von der Rechtsprechung definierten Grundsätze umgesetzt und anlässlich der Beweiswürdigung eine nicht offensichtlich unrichtige, unvollständige oder bundesrechtswidrige Sachverhaltsfeststellung vorgenommen wurde.
In dieser Hinsicht gibt der kantonale Entscheid zu keinen Beanstandungen Anlass. Darin wurden anhand der medizinischen Indikatorenprüfung schlüssig die massgeblichen Beweisthemen im Rahmen einer allseitigen Betrachtung eines stimmigen Gesamtbildes abgehandelt und es wurde geschlossen, dass aus juristischer Sicht der medizinisch attestierten Arbeitsunfähigkeit nicht gefolgt werden kann (BGE 141 V 281 E. 5.2 S. 306 f. und 140 V 193). Demnach stellt es keine Rechtsverletzung dar, wenn die Vorinstanz der vom Gutachter attestierten 50 %igen Arbeitsunfähigkeit in einem beruflich adaptierten Umfeld die rechtliche Relevanz abgesprochen und festgestellt hat, es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor (siehe dazu BGE 144 V 50 E. 6.1 S. 57 f.). So wurde etwa bezüglich der Kategorie "Konsistenz" zwar ein gewisser behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidensdruck bejaht. Demgegenüber seien jedoch, so das kantonale Gericht weiter, mit Blick auf die in dieselbe Kategorie gehörende gleichmässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen Unstimmigkeiten zu dem von Dr. med. C.________ bescheinigten Leistungsunvermögen erkennbar. Ferner hätte auch die Prüfung der der Kategorie
"funktioneller Schweregrad" zuzuordnenden Komplexe "Persönlichkeit" und "Sozialer Kontext" durchaus mobilisierende Ressourcen aufgezeigt, welche nicht auf eine verminderte Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen schliessen liessen. Vor dem Hintergrund der gutachtlich diagnostizierten nurmehr mittelgradigen depressiven Symptomatik könne sodann in Beug auf den Komplex "Gesundheitsschädigung" auch nicht von sonderlich ausgeprägten diagnoserelevanten Befunden ausgegangen werden respektive sei in Anbetracht der zwischenzeitlich eingetretenen leichten Verbesserung des Gesundheitszustands eine Behandlungsresistenz zu verneinen. Was schliesslich die Indikatoren des Eingliederungswillens bzw. -erfolgs und der Komorbiditäten anbelange, verhalte sich der Versicherte gemäss Ausführungen des Dr. med. C.________ hinsichtlich Ersterem nur mässig kooperativ und gäbe es für Letzteres keine Anhaltspunkte.

4.2.2. Es ist nicht einsichtig, inwiefern die betreffenden vorinstanzlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig sein sollten. Der Versicherte vermag nicht darzutun, worin die aktenwidrige oder sonst wie rechtsfehlerhafte Würdigung der Indikatoren durch das kantonale Gericht bestehen sollte. Namentlich sind jedenfalls für den entscheidwesentlichen Zeitpunkt des Verfügungserlasses (vom 6. November 2019) weder die von ihm hervorgehobene schwere Ausprägung seiner psychischen Störung noch der behauptete negative Verlauf der Therapiebemühungen ärztlicherseits dokumentiert. Ebenso fehlen Hinweise, welche darauf hindeuteten, dass an der Feststellung des Gutachters, es bestehe ein relativ hohes Aktivitätenniveau, zu zweifeln wäre. Auch wenn, wie in der Expertise vermerkt, die Energie und das Interesse, die der Beschwerdeführer für seine Hobbies und sozialen Kontakte aufbringt, immer wieder durch depressive Phasen unterbrochen werden, besteht im Längsschnitt eine weitgehend intakte psychosoziale Fähigkeit. Insbesondere die mit der Trennung von seiner Frau 2010 bzw. mit der Scheidung im Jahr 2015 einhergehenden Belastungen haben nach Einschätzung des Dr. med. C.________ denn auch sukzessive abgenommen.

4.3. Nach dem Gesagten nahm die Vorinstanz die Indikatorenprüfung bundesrechtskonform - ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) bzw. ihrer Begründungspflicht (Art. 61 lit. h ATSG) - vor, weshalb sie eine relevante psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit im Rechtssinne verneinen durfte. Da aus somatischer Sicht unstreitig kein invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen ist, bleibt es bei der Schlussfolgerung im angefochtenen Entscheid, wonach zusammenfassend kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung vorliegt.
Weitergehender medizinischer Erhebungen, wie sie vom Beschwerdeführer subeventualiter beantragt werden, bedarf es mangels daraus zu erwartender neuer Erkenntnisse nicht (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweis; Urteil 9F 8/2020 vom 17. September 2020 E. 2 am Ende). Ebenso erübrigen sich Ausführungen zu den erwerblichen Auswirkungen einer eingeschränkten Arbeitsfähigkeit.

5.
Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Februar 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 87 Motivo di revisione - 1 La revisione avviene d'ufficio quando:
¹	La revisione avviene d'ufficio quando:
^a	in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
^b	allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
²	Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
³	Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.