9C_536/2020 - 2021-02-15 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Arbeitsunfähigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 536/2020

Urteil vom 15. Februar 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Schneider,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Invalidenrente; Arbeitsunfähigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2020 (200 19 925 IV).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1966 geborene A.________ meldete sich im Mai 2013 unter Hinweis auf die Folgen einer mittelschweren bis schweren reaktiven Depression erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen medizinischer und beruflich-erwerblicher Art, insbesondere dem Beizug einer Expertise des Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. Dezember 2013, verneinte die IV-Stelle Bern einen rentenbegründenden Invaliditätsgrad (Verfügung vom 24. Juli 2014). Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern beschied die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Februar 2015 abschlägig. Dieser erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.b. Am 7. Februar 2018 gelangte A.________ erneut an die IV-Stelle und ersuchte um Zusprechung von Rentenleistungen. Die Verwaltung veranlasste daraufhin u.a. ein Gutachten bei Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, welches am 28. April 2019 erstellt wurde. Im Nachgang stellte sie vorbescheidweise die Ablehnung des Rentenbegehrens mangels wesentlicher Änderung des Gesundheitszustands seit dem letzten abschlägigen Bescheid in Aussicht, wogegen A.________ Einwendungen erheben liess. Am 6. November 2019 verfügte die IV-Stelle in angekündigtem Sinne.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, nachdem die IV-Stelle eine ergänzende gutachtliche Stellungnahme des Dr. med. C.________ von Februar 2020 zu den Akten gereicht hatte (eingegangen bei der IV-Stelle am 11. Februar 2020 [nachfolgend: vom 11. Februar 2020]), mit Entscheid vom 3. Juli 2020 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung der IV-Stelle vom 6. November 2019 seien ihm die gesetzlichen Leistungen, mindestens aber eine Dreiviertelsrente ab 1. August 2018 zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Berechnung des Invaliditätsgrads gestützt auf eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in angepasster Tätigkeit und zu neuer Verfügung bezüglich des Rentenanspruchs an die IV-Stelle, subeventualiter zur Einholung eines Gutachtens zur Arbeitsfähigkeit und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Indes prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob Bundesrecht verletzt wurde, indem die Vorinstanz - in Bestätigung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. November 2019 - eine rentenbegründende Invalidität des Beschwerdeführers auch weiterhin verneint.

2.2. Im angefochtenen Entscheid wurden die massgeblichen rechtlichen Grundlagen zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich die Erwägungen zur Prüfung einer Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV) und die dazu ergangene Rechtsprechung, wonach - bei Glaubhaftmachung einer (hier interessierenden) Änderung des Invaliditätsgrads in anspruchserheblicher Weise - analog wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen ist (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f.; 134 V 131 E. 3 S. 132 f.). Ebenfalls verwiesen werden kann auf die Ausführungen zur Beurteilung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit im Rahmen eines strukturierten Beweisverfahrens anhand der sogenannten Standardindikatoren bei psychischen Erkrankungen (BGE 143 V 409, 418; 141 V 281), zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin bei der Invaliditätsbemessung (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195 f.; 132 V 93 E. 4 S. 99) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126; 134 V 231 E. 5.1 S. 2.3.2; 125 V 351 E. 3a S. 352).

3.
Unbestrittenermassen bilden Vergleichszeitpunkte für die Überprüfung, ob eine relevante Veränderung des Gesundheitszustands des Versicherten eingetreten ist, die rentenablehnende Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 24. Juli 2014, bestätigt durch den in Rechtskraft erwachsenen Entscheid der Vorinstanz vom 9. Februar 2015, und die Verfügung vom 6. November 2019. Beiden lagen umfassende medizinische und beruflich-erwerbliche Erhebungen, namentlich das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 28. Dezember 2013 sowie die Expertise des Dr. med. C.________ vom 28. April 2019 samt ergänzender Stellungnahme vom 11. Februar 2020 zugrunde. Offen gelassen hat die Vorinstanz mit dem Hinweis, dass ohnehin kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung gegeben sei, die Frage, ob sich die Verhältnisse überhaupt revisonsrechtlich erheblich verändert haben.

4.

4.1. Im erstinanzlichen Entscheid wurde zunächst erkannt, dass dem Gutachten des Dr. med. C.________ vom 28. April 2019 samt Ergänzung vom 11. Februar 2020 grundsätzlich Beweiswert zukomme. Die Standardindikatoren, auf Grund derer die Arbeitsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen im Regelfall zu beurteilen seien (vgl. E. 2.2 hiervor), führten jedoch zum Schluss, dass die darin gestellte Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, sowie von akzentuierten Persönlichkeitszügen mit passiv-aggressiver, klagsamer, narzisstischer und emotional-instabiler Komponente im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung nicht als invalidisierend angesehen werden könne. Entgegen der Einschätzung des Dr. med. C.________, laut welcher ab April 2017 lediglich eine 50 %ige Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten bestehe, seien Funktionseinbussen in rechtlich erheblichem Sinne zu verneinen.

4.2. Der Beschwerdeführer wirft dem kantonalen Gericht eine unzulässige juristische Parallelüberprüfung der medizinisch festgestellten Arbeitsunfähigkeit vor.
Er übersieht dabei in grundsätzlicher Hinsicht, dass nach der Rechtsprechung bei psychischen Leiden unabhängig von der diagnostischen Einordnung stets auf objektivierter Beurteilungsgrundlage zu prüfen ist, ob eine rechtlich relevante Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit nachzuweisen ist (BGE 143 V 409 E. 4.5.2 S. 416). Da es nicht in erster Linie auf die Diagnose, sondern auf den Schweregrad der psychischen Symptomatik sowie die damit verbundenen Funktionseinschränkungen ankommt, kann der Vorinstanz nicht bereits auf Grund des Umstands, dass sie nicht ohne Weiteres auf die Folgenabschätzung durch Dr. med. C.________ abgestellt hat, Überschreitung ihrer fachlichen Zuständigkeit vorgeworfen werden. Bei der Frage der funktionellen Auswirkungen einer Störung haben sich vielmehr sowohl die medizinischen Sachverständigen als auch die Organe der Rechtsanwendung bei ihrer Einschätzung des Leistungsvermögens an den normativen Vorgaben zu orientieren. Nach BGE 141 V 281 kann der Beweis für eine lang andauernde und erhebliche gesundheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nur dann als geleistet betrachtet werden, wenn die Prüfung der massgeblichen Beweisthemen im Rahmen einer umfassenden Betrachtung ein stimmiges Gesamtbild einer Einschränkung in allen
Lebensbereichen (Konsistenz) für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit zeigt. Fehlt es daran, ist der Beweis nicht geleistet und nicht zu erbringen, was sich nach den Regeln über die (materielle) Beweislast zuungunsten der rentenansprechenden Person auswirkt (zum Ganzen vgl. BGE 145 V 361 E. 3.2.2 S. 364 und E. 4.3 S. 367 ff.; 144 V 50 E. 4.3 S. 53 f. mit Hinweis auf BGE 143 V 418 E. 6 S. 427; ferner bereits BGE 141 V 281 E. 5.2.2, 6 und 7 S. 307 ff. sowie 143 V 409 E. 4.5.2 S. 416 f., je mit Hinweisen).

4.2.1. Das Bundesgericht hat den angefochtenen Entscheid nur dahingehend zu prüfen, ob die von der Rechtsprechung definierten Grundsätze umgesetzt und anlässlich der Beweiswürdigung eine nicht offensichtlich unrichtige, unvollständige oder bundesrechtswidrige Sachverhaltsfeststellung vorgenommen wurde.
In dieser Hinsicht gibt der kantonale Entscheid zu keinen Beanstandungen Anlass. Darin wurden anhand der medizinischen Indikatorenprüfung schlüssig die massgeblichen Beweisthemen im Rahmen einer allseitigen Betrachtung eines stimmigen Gesamtbildes abgehandelt und es wurde geschlossen, dass aus juristischer Sicht der medizinisch attestierten Arbeitsunfähigkeit nicht gefolgt werden kann (BGE 141 V 281 E. 5.2 S. 306 f. und 140 V 193). Demnach stellt es keine Rechtsverletzung dar, wenn die Vorinstanz der vom Gutachter attestierten 50 %igen Arbeitsunfähigkeit in einem beruflich adaptierten Umfeld die rechtliche Relevanz abgesprochen und festgestellt hat, es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor (siehe dazu BGE 144 V 50 E. 6.1 S. 57 f.). So wurde etwa bezüglich der Kategorie "Konsistenz" zwar ein gewisser behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidensdruck bejaht. Demgegenüber seien jedoch, so das kantonale Gericht weiter, mit Blick auf die in dieselbe Kategorie gehörende gleichmässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen Unstimmigkeiten zu dem von Dr. med. C.________ bescheinigten Leistungsunvermögen erkennbar. Ferner hätte auch die Prüfung der der Kategorie
"funktioneller Schweregrad" zuzuordnenden Komplexe "Persönlichkeit" und "Sozialer Kontext" durchaus mobilisierende Ressourcen aufgezeigt, welche nicht auf eine verminderte Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen schliessen liessen. Vor dem Hintergrund der gutachtlich diagnostizierten nurmehr mittelgradigen depressiven Symptomatik könne sodann in Beug auf den Komplex "Gesundheitsschädigung" auch nicht von sonderlich ausgeprägten diagnoserelevanten Befunden ausgegangen werden respektive sei in Anbetracht der zwischenzeitlich eingetretenen leichten Verbesserung des Gesundheitszustands eine Behandlungsresistenz zu verneinen. Was schliesslich die Indikatoren des Eingliederungswillens bzw. -erfolgs und der Komorbiditäten anbelange, verhalte sich der Versicherte gemäss Ausführungen des Dr. med. C.________ hinsichtlich Ersterem nur mässig kooperativ und gäbe es für Letzteres keine Anhaltspunkte.

4.2.2. Es ist nicht einsichtig, inwiefern die betreffenden vorinstanzlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig sein sollten. Der Versicherte vermag nicht darzutun, worin die aktenwidrige oder sonst wie rechtsfehlerhafte Würdigung der Indikatoren durch das kantonale Gericht bestehen sollte. Namentlich sind jedenfalls für den entscheidwesentlichen Zeitpunkt des Verfügungserlasses (vom 6. November 2019) weder die von ihm hervorgehobene schwere Ausprägung seiner psychischen Störung noch der behauptete negative Verlauf der Therapiebemühungen ärztlicherseits dokumentiert. Ebenso fehlen Hinweise, welche darauf hindeuteten, dass an der Feststellung des Gutachters, es bestehe ein relativ hohes Aktivitätenniveau, zu zweifeln wäre. Auch wenn, wie in der Expertise vermerkt, die Energie und das Interesse, die der Beschwerdeführer für seine Hobbies und sozialen Kontakte aufbringt, immer wieder durch depressive Phasen unterbrochen werden, besteht im Längsschnitt eine weitgehend intakte psychosoziale Fähigkeit. Insbesondere die mit der Trennung von seiner Frau 2010 bzw. mit der Scheidung im Jahr 2015 einhergehenden Belastungen haben nach Einschätzung des Dr. med. C.________ denn auch sukzessive abgenommen.

4.3. Nach dem Gesagten nahm die Vorinstanz die Indikatorenprüfung bundesrechtskonform - ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) bzw. ihrer Begründungspflicht (Art. 61 lit. h ATSG) - vor, weshalb sie eine relevante psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit im Rechtssinne verneinen durfte. Da aus somatischer Sicht unstreitig kein invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen ist, bleibt es bei der Schlussfolgerung im angefochtenen Entscheid, wonach zusammenfassend kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung vorliegt.
Weitergehender medizinischer Erhebungen, wie sie vom Beschwerdeführer subeventualiter beantragt werden, bedarf es mangels daraus zu erwartender neuer Erkenntnisse nicht (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweis; Urteil 9F 8/2020 vom 17. September 2020 E. 2 am Ende). Ebenso erübrigen sich Ausführungen zu den erwerblichen Auswirkungen einer eingeschränkten Arbeitsfähigkeit.

5.
Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Februar 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.