BV.2005.35 - 2006-02-15 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gewährung der Rechtshilfe zwischen Bund und Kanton (Art. 352 Abs. 1 StGB)

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 352

Lo scambio di informazioni di polizia criminale è retto dai principi della legge federale del 20 marzo 1981 [1] sull'assistenza internazionale in materia penale nonché dagli statuti e regolamenti d'INTERPOL dichiarati applicabili dal Consiglio federale.

Lo scambio d'informazioni destinate alla ricerca di persone scomparse e all'identificazione di sconosciuti e per scopi amministrativi è retto dalla LPD [2]. [3]

L'Ufficio federale di polizia può trasmettere informazioni direttamente agli uffici centrali nazionali di altri Stati, se lo Stato destinatario soggiace alle prescrizioni d'INTERPOL in materia di protezione dei dati.

[1] RS 351.1
[2] RS 235.1
[3] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 26 della LF del 25 set. 2020 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 491; FF 2017 5939).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2005.35

Entscheid vom 15. Februar 2006 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiberin Petra Williner

Parteien

Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,

Gesuchsteller

gegen

Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Gewährung der Rechtshilfe zwischen Bund und Kanton (Art. 352 Abs. 1 StGB)

Sachverhalt:

A. Am 10. Januar 2005 erstatteten die Hinterbliebenen des am 28. Juni 2004 verstorbenen A. bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung. Die Anzeiger machen sinngemäss geltend, die Todesursache von A. sei auf die Einnahme des von der B. AG vertriebenen Medikamentes C. zurückzuführen, welches das kardiovaskuläre Komplikationsrisiko signifikant erhöhe und zum Tode führen könne. In diesem Zusammenhang seien weltweit im Moment rund 5000 Klagen hängig (act. 1 und 3.1).

Gestützt auf diese Anzeige eröffnete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich am 12. April 2005 gegen die verantwortlichen Organe der B. AG eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung etc. (Akten Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Unt. Nr. 2005/255, Reg. 1, Eröffnungsverfügung vom 12. April 2005). Im Rahmen dieses Strafverfahrens ersuchte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut (nachfolgend „Swissmedic“), ihr den Zulassungsentscheid und die dazugehörende Dokumentation betreffend das Arzneimittel C. zuzustellen (act. 3.1). Die Swissmedic lehnte dies mit Schreiben vom 25. Ap-ril 2005 ab (act. 3.2). Ein weiterer Schriftenwechsel brachte keine Einigung (act. 3.3 und 3.4).

B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gelangte am 16. November 2005 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangt, die Swissmedic sei anzuweisen, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich bezüglich der das Medikament C. betreffenden Akten, die sich beim Institut befinden, vollumfänglich Einsicht und, soweit nötig, Edition zu gewähren (act. 1).

Die Swissmedic schliesst am 5. Dezember 2005 auf kostenpflichtige Abweisung des Gesuchs (act. 3).

Mit Replik vom 15. Dezember 2005 (act. 5) und Duplik vom 23. Dezember 2005 (act. 7) halten die Parteien an ihren Begehren fest.

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid in Verfahren betreffend Anstände in der Rechtshilfe zwischen Bund und Kantonen ergibt sich aus Art. 357 StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 3 BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG. Die Rechtshilfe umfasst namentlich auch die Übermittlung von Akten, von Auskünften oder von Beweismitteln (BGE 129 IV 141, 144 E. 2.1). Der Strafverfolgungsbehörde, der die ersuchte Rechtshilfe von einer anderen Behörde verweigert wird, ist gehalten, die Beschwerdekammer mittels Gesuch anzurufen (vgl. BGE 129 IV 141, 144 E. 2.2). Diese Anrufung ist an keine Frist gebunden (Nay, Basler Kommentar, Basel 2003, N. 8 zu Art. 357 StGB).

1.2 Die Swissmedic ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die vom Bund unter Mitwirkung der Kantone betrieben wird (act. 3 S. 3; Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte [Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21]; www.swissmedic.ch). Unter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ist eine technisch-organisatorisch verselbständigte, d.h. aus der Zentralverwaltung ausgegliederte Verwaltungseinheit, zu verstehen, der die Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe obliegt und auf öffentlich-rechtlicher Grundlage beruht (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, N. 1316 und 1318). Die Gesuchsgegnerin gilt folglich als – zwar verselbständigte – Verwaltungseinheit des Bundes und entsprechend als Bundesbehörde im oben erwähnten Sinne. Vorliegend verweigert sie dem Gesuchsteller als kantonale Behörde die ersuchte Akteneinsicht und -edition. Damit handelt es sich ohne Weiteres um eine Rechtshilfestreitigkeit im Sinne des Gesetzes. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf das Gesuch ist somit einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 352 Abs. 1 StGB sind in Strafsachen, auf die das StGB oder ein anderes Bundesgesetz Anwendung findet, der Bund und die Kantone grundsätzlich vorbehaltlos zur umfassenden gegenseitigen Rechtshilfe verpflichtet. Die Rechtshilfe erstreckt sich danach auf alle Massnahmen, die eine Behörde im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit in einem hängigen Strafverfahren für die Zwecke der Strafverfolgung oder für die Urteilsvollstreckung zu ergreifen befugt ist und welche die ersuchende Behörde mangels Zuständigkeit nicht selber durchführen kann (BGE 123 IV 157, 162 E. 4; Nay, a.a.O., N. 9 zu Art. 352 StGB). Die ersuchte Behörde ist dabei nicht befugt zu prüfen, ob die verlangte Massnahme materiell begründet oder aus dem Gesichtspunkt des von der ersuchenden Behörde geführten Verfahrens zweckmässig und notwendig ist. Doch muss die ersuchende Behörde wenigsten kurz angeben, inwiefern die von ihr verlangten Rechtshilfehandlungen für die Zwecke des Strafverfahrens notwendig sind, damit die Beschwerdekammer dies gegebenenfalls überprüfen kann (BGE 129 IV 141, 145 E. 3.2.1).

Im Verfahren gemäss Art. 357 StGB prüft die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nur, ob das anwendbare Recht bzw. die Anwendung desselben durch die ersuchte Behörde die anbegehrte Rechtshilfe derart beschränkt, dass sie dem Begriff der Rechtshilfe, wie er Art. 352 StGB zugrunde liegt, nicht mehr entspricht. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das anwendbare Recht für die Rechtshilfe, was Umfang und Form betrifft, erschwerende Vorschriften enthielte, indem nicht gleiches Recht gelten würde wie für innerkantonale Strafverfahren bzw. die Rechtshilfe zwischen Bundesbehörden. Es verstösst auch gegen Art. 352 StGB, wenn die ersuchte Behörde das für sie geltende Recht im Rechtshilfeverkehr mit kantonalen Behörden anders anwendet als in Strafverfahren, welche sie selber durchführt, oder wenn sie diese Vorschriften willkürlich auslegt, um die nachgesuchte Handlung zu verweigern. Dasselbe gilt, wenn die Rechtshilfe schlechthin verweigert wird oder die ersuchten Handlungen ohne Grund oder ohne vernünftigen Grund abgelehnt werden, oder wenn die bekanntzugebenden Tatsachen zu Unrecht als Geheimnis und damit der amtlichen Schweigepflicht unterliegend bezeichnet werden (vgl. zum Ganzen BGE 123 IV 157, 162 f. E. 4 mit zahlreichen weiteren Hinweisen).

2.2 Vorliegend ersucht der Gesuchsteller die Gesuchsgegnerin im Rahmen eines Strafverfahrens wegen fahrlässiger Tötung – mithin wegen eines im StGB geregelten Delikts – um Rechtshilfe. Sie legt in nachvollziehbarer Weise, die keiner weiteren Erläuterung bedarf, dar, dass die anbegehrten Unterlagen für das von ihr geführte Strafverfahren von wesentlicher Bedeutung sind. Demnach ist festzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin als Bundesbehörde grundsätzlich vorbehaltlos zur umfassenden Rechtshilfe an den Gesuchsteller als kantonale Behörde verpflichtet ist. Die sich aus Sicht der Gesuchsgegnerin diesem Grundsatz widersetzenden Gründe sind nachfolgend – soweit erheblich – zu prüfen.

2.3 Die Gesuchsgegnerin wendet sinngemäss ein, das ihr gesetzlich auferlegte Amtsgeheimnis verbiete ihr die Gewährung der ersuchten Rechtshilfe. Dieser Einwand betrifft die Art und Form der Rechtshilfehandlung, weshalb die Frage nach Massgabe des Prozessrechts der ersuchten Behörde zu entscheiden ist (vgl. BGE 121 IV 311, 315 E. 2). Das Heilmittelgesetz sieht zwar vor, dass die mit dessen Vollzug beauftragten Personen der Schweigepflicht unterstehen (Art. 61 HMG) und die aufgrund dieses Gesetzes gesammelten Daten, an deren Geheimhaltung ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse bestehen, von der zuständigen Behörde vertraulich zu behandeln sind (Art. 62 Abs. 1 HMG). Dasselbe Gesetz verpflichtet die Gesuchsgegnerin nunmehr gegebenenfalls auch zur Einleitung von Strafverfahren (Art. 86 ff . HMG). Hierfür muss sie selbstredend auf die von ihr gesammelten Daten und auch unter dem Siegel des Amtsgeheimnisses erhaltenen Informationen zurückgreifen. Folglich beschlägt diesfalls das Amtsgeheimnis die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens nicht. Dies nun aber der im Rahmen eines kantonalen Strafverfahrens ersuchten Rechtshilfe entgegenzusetzen, hiesse, das geltende Recht im Rechtshilfeverkehr mit kantonalen Behörden anders anzuwenden als in Strafverfahren, welche sie selber durchführt. Ein derartiges Verhalten steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des Art. 352 StGB (vgl. E. 2.1).

Die Gesuchsgegnerin verkennt in diesem Zusammenhang überdies, dass die im Rahmen von Rechtshilfemassnahmen übermittelten Daten nicht öffentlich im Sinne von Art. 62 Abs. 2 HMG werden. Vielmehr untersteht die ersuchende Behörde – die unbestrittenermassen nicht als Vollzugsbehörde im Sinne von Art. 63 HMG auftritt, weshalb auf die diesbezüglichen Vorbringen der Gesuchsgegnerin nicht weiter einzugehen ist – ebenfalls dem Amtsgeheimnis und hat die damit verbundenen Rechte und Pflichten zu wahren. Eine Berufung auf Art. 62 Abs. 2 HMG und einen für eine Veröffentlichung nötigen, vorliegend aber nicht vorhandenen Bundesratsbeschluss schlägt demnach vor diesem Hintergrund fehl.

Ebenso unbehelflich ist die Bemerkung der Gesuchsgegnerin mit Verweis auf Art. 97 Abs. 1 lit. h des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20), eine Datenbekanntgabe an Strafuntersuchungsbehörden bedürfe einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage und sei überdies auch im Heilmittelrecht auf Sachverhalte zu beschränken, in denen wegen Verbrechen ermittelt werde. Diese Auffassung läuft Art. 352 StGB zuwider, der die gesetzliche Grundlage für die Datenbekanntgabe bildet, aber keine derartige Beschränkung enthält.

Schliesslich befasst sich das Heilmittelgesetz unter dem Abschnitt „Schweigepflicht und Datenbekanntgabe“ in Art. 64 auch mit der internationalen Amtshilfe, wobei explizit vorgesehen ist, dass die Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen vorbehalten bleiben (Art. 64 Abs. 6 HMG). Im Rahmen dieser Rechtshilfe unterstützen sich staatliche Stellen gegenseitig durch die Vornahme strafrechtlich geregelter Handlungen (BBl 1999 S. 3546). Es kann nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, dass internationale Rechtshilfe in Strafsachen gewährt werden kann, während der innerstaatlichen Rechtshilfe die Geheimhaltungsbestimmungen des Heilmittelgesetzes entgegenstehen sollen. Eine derartige Interpretation entspräche mitnichten dem Sinn und dem Zweck von Art. 352 StGB.

2.4 Zusammengefasst widerspricht die Verweigerung der ersuchten Rechtshilfe durch die Gesuchsgegnerin der in Art. 352 StGB statuierten Rechtshilfepflicht und erweist sich als sachlich schlechthin nicht vertretbar. Das Gesuch ist damit gutzuheissen und dem Gesuchsteller ist umfassende Akteneinsicht und, soweit nötig, Edition zu gewähren.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer erteilt bei Gutheissung des Gesuchs der betreffenden Behörde die notwendigen Anweisungen (vgl. Nay, a.a.O., N. 8 zu Art. 357 StGB; vgl. BGE 129 IV 141, 148 f. E. 3.5).

3.2 Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu verhindern und zu gewährleisten, dass die internen Unterlagen der Gesuchsgegnerin – die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich ebenfalls rechtshilfeweise eingesehen und ediert werden können (BGE 129 IV 141, 147 f. E. 3.4.1) – den Parteien im Strafverfahren nur insoweit zugänglich sind, als dass das Interesse der Strafverfolgung dies wirklich erfordert, ist die Rechtshilfe in analoger Anwendung von Art. 27 Abs. 2 lit. a BStP unter folgenden Auflagen zu gewähren: Die verlangten Unterlagen müssen dem Gesuchsteller am Sitz der Gesuchsgegnerin zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Nachdem der Gesuchsteller diese Belege vor Ort geprüft hat, hat er der Gesuchsgegnerin anzugeben, welche genau bezeichneten Aktenstücke er in Kopie zu den Untersuchungsakten nehmen will. Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller bei der Durchsicht fachkundige Hilfestellung zu leisten. Damit wird unter bestmöglicher Berücksichtigung der Interessen der Gesuchsgegnerin dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprochen.

4. Es werden keine Kosten erhoben (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Gesuchsgegnerin wird angewiesen, dem Gesuchsteller im Strafverfahren gegen die verantwortlichen Organe der B. AG wegen fahrlässiger Tötung etc. an ihrem Sitz vollständige Akteneinsicht zu gewähren, und dem Gesuchsteller die im Anschluss an die Akteneinsicht von diesem einzeln bezeichneten Unterlagen in Kopie herauszugeben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 16. Februar 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

- Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

BV.2005.35 15. febbraio 2006 01. giugno 2009 Tribunale penale federale Inedito Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Oggetto Gewährung der Rechtshilfe zwischen Bund und Kanton (Art. 352 Abs. 1 StGB)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LTPF 28 OG 156 PP 27 PP 245 PP 279

Registro DTF

121-IV-311 123-IV-157 129-IV-141

Sentenze TPF

BV.2005.35

1999/3546

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 357 [1]
	1.	Fedpol è il punto di contatto nazionale secondo gli articoli 6, 11, 15 e 16 paragrafo 3 della decisione 2008/615/GAI [2] per lo scambio di dati dattiloscopici e di dati personali.
	2.	In qualità di punto di contatto, fedpol assolve segnatamente i seguenti compiti:
		a.	esegue il confronto con i dati dattiloscopici contenuti nei sistemi d'informazione degli altri Stati contraenti;
		b.	verifica le corrispondenze ottenute in seguito a un confronto eseguito dalla Svizzera nel sistema d'informazione sui dati dattiloscopici di uno Stato contraente;
		c.	conformemente all'articolo 10 della decisione 2008/615/GAI trasmette allo Stato contraente richiedente i dati personali e, su richiesta e per quanto il diritto svizzero lo preveda, ulteriori informazioni disponibili;
		d.	trasmette, su richiesta o di propria iniziativa, dati personali e non personali conformemente agli articoli 13 e 14 (eventi di rilievo) nonché 16 (prevenzione di reati di terrorismo) della decisione 2008/615/GAI;
		e.	stabilisce le capacità massime di consultazione di dati dattiloscopici.
	3.	Le autorità seguenti possono chiedere, nell'ambito dei compiti loro attribuiti dalla legge, un confronto ai sensi del capoverso 2:
		a.	fedpol;
		b.	il Ministero pubblico della Confederazione;
		c.	le autorità cantonali di polizia e di perseguimento penale.
	4.	L'Ufficio federale delle strade è il punto di contatto nazionale di cui all'articolo 12 paragrafo 2 della decisione 2008/615/GAI per lo scambio di dati relativi ai veicoli nonché di dati relativi ai proprietari o ai detentori di veicoli. In tale veste, concede allo Stato contraente richiedente l'accesso ai dati relativi ai veicoli e ai loro detentori nel sottosistema SIAC Veicoli per gli scopi di cui all'articolo 12 paragrafo 1 della decisione 2008/615/GAI. L'accesso ai dati ha luogo conformemente all'articolo 15 nonché al capo 3 dell'allegato della decisione 2008/616/GAI [3].
	5.	Per reati di terrorismo di cui all'articolo 16 della decisione 2008/615/GAI s'intendono i crimini e i delitti menzionati all'articolo 111j capoverso 6 lettera a della legge federale del 16 dicembre 2005 [4] sugli stranieri e la loro integrazione

[1] Nuovo testo giusta l'all n. 3 del DF del 1° ott. 2025 che approva e traspone nel diritto svizzero l'Accordo tra la Svizzera e l'UE sul potenziamento della cooperazione transfrontaliera (cooperazione Prüm) e il Protocollo tra la Svizzera, l'UE e il Principato del Liechtenstein riguardante l'accesso a Eurodac a fini di contrasto, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 348, 401; FF 2021 738) [2] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 356 cpv. 2. [3] Decisione 2008/616/GAI del Consiglio, del 23 giugno 2008, relativa all'attuazione della decisione 2008/615/GAI sul potenziamento della cooperazione transfrontaliera, soprattutto nella lotta al terrorismo e alla criminalità transfrontaliera, GU L 210 del 6.8.2008, pag. 12. [4] RS 142.20

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[1] Nuovo testo giusta l'all n. 3 del DF del 1° ott. 2025 che approva e traspone nel diritto svizzero l'Accordo tra la Svizzera e l'UE sul potenziamento della cooperazione transfrontaliera (cooperazione Prüm) e il Protocollo tra la Svizzera, l'UE e il Principato del Liechtenstein riguardante l'accesso a Eurodac a fini di contrasto, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 348, 401; FF 2021 738) [2] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 356 cpv. 2. [3] Decisione 2008/616/GAI del Consiglio, del 23 giugno 2008, relativa all'attuazione della decisione 2008/615/GAI sul potenziamento della cooperazione transfrontaliera, soprattutto nella lotta al terrorismo e alla criminalità transfrontaliera, GU L 210 del 6.8.2008, pag. 12. [4] RS 142.20

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	4.	L'Ufficio federale delle strade è il punto di contatto nazionale di cui all'articolo 12 paragrafo 2 della decisione 2008/615/GAI per lo scambio di dati relativi ai veicoli nonché di dati relativi ai proprietari o ai detentori di veicoli. In tale veste, concede allo Stato contraente richiedente l'accesso ai dati relativi ai veicoli e ai loro detentori nel sottosistema SIAC Veicoli per gli scopi di cui all'articolo 12 paragrafo 1 della decisione 2008/615/GAI. L'accesso ai dati ha luogo conformemente all'articolo 15 nonché al capo 3 dell'allegato della decisione 2008/616/GAI [3].
	5.	Per reati di terrorismo di cui all'articolo 16 della decisione 2008/615/GAI s'intendono i crimini e i delitti menzionati all'articolo 111j capoverso 6 lettera a della legge federale del 16 dicembre 2005 [4] sugli stranieri e la loro integrazione

[1] Nuovo testo giusta l'all n. 3 del DF del 1° ott. 2025 che approva e traspone nel diritto svizzero l'Accordo tra la Svizzera e l'UE sul potenziamento della cooperazione transfrontaliera (cooperazione Prüm) e il Protocollo tra la Svizzera, l'UE e il Principato del Liechtenstein riguardante l'accesso a Eurodac a fini di contrasto, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 348, 401; FF 2021 738) [2] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 356 cpv. 2. [3] Decisione 2008/616/GAI del Consiglio, del 23 giugno 2008, relativa all'attuazione della decisione 2008/615/GAI sul potenziamento della cooperazione transfrontaliera, soprattutto nella lotta al terrorismo e alla criminalità transfrontaliera, GU L 210 del 6.8.2008, pag. 12. [4] RS 142.20

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	1.	Fedpol è il punto di contatto nazionale secondo gli articoli 6, 11, 15 e 16 paragrafo 3 della decisione 2008/615/GAI [2] per lo scambio di dati dattiloscopici e di dati personali.
	2.	In qualità di punto di contatto, fedpol assolve segnatamente i seguenti compiti:
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	5.	Per reati di terrorismo di cui all'articolo 16 della decisione 2008/615/GAI s'intendono i crimini e i delitti menzionati all'articolo 111j capoverso 6 lettera a della legge federale del 16 dicembre 2005 [4] sugli stranieri e la loro integrazione

[1] Nuovo testo giusta l'all n. 3 del DF del 1° ott. 2025 che approva e traspone nel diritto svizzero l'Accordo tra la Svizzera e l'UE sul potenziamento della cooperazione transfrontaliera (cooperazione Prüm) e il Protocollo tra la Svizzera, l'UE e il Principato del Liechtenstein riguardante l'accesso a Eurodac a fini di contrasto, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 348, 401; FF 2021 738) [2] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 356 cpv. 2. [3] Decisione 2008/616/GAI del Consiglio, del 23 giugno 2008, relativa all'attuazione della decisione 2008/615/GAI sul potenziamento della cooperazione transfrontaliera, soprattutto nella lotta al terrorismo e alla criminalità transfrontaliera, GU L 210 del 6.8.2008, pag. 12. [4] RS 142.20

RS 812.21 LATer Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici Art. 61 Segreto
		Tutte le persone incaricate dell'esecuzione della presente legge sono vincolate dal segreto professionale.

RS 812.21 LATer Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici Art. 62 Confidenzialità dei dati
	1.	L'autorità competente è tenuta a trattare confidenzialmente tutti i dati raccolti in virtù della presente legge e a favore della cui segretezza vi è un interesse preponderante degno di protezione.
	2.	Il Consiglio federale può definire i dati che possono essere pubblicati dall'autorità competente.

RS 812.21 LATer Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici Art. 86 [1] Crimini e delitti
	1.	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
		a.	fabbrica, immette in commercio, utilizza, prescrive, importa, esporta o commercia all'estero medicamenti senza la necessaria omologazione o autorizzazione, contravvenendo agli oneri e alle condizioni connesse a un'omologazione o a un'autorizzazione oppure violando gli obblighi di diligenza sanciti negli articoli 3, 7, 21, 22, 26, 29 e 42;
		b.	impiega antibiotici senza rispettare le limitazioni o i divieti emanati in base all'articolo 42a capoverso 2;
		c. [2]	utilizza il sangue e i suoi derivati violando le disposizioni concernenti la gratuità della donazione di sangue, l'idoneità del donatore, l'esame obbligatorio, l'obbligo di designazione e di conservazione o gli obblighi di diligenza sanciti nell'articolo 37 od omettendo di prendere le necessarie misure di protezione e di sicurezza;
		d. [3]	immette in commercio, esporta o utilizza dispositivi medici che non adempiono i requisiti della presente legge oppure utilizza dispositivi medici senza che siano soddisfatte le necessarie condizioni relative alle qualifiche professionali e all'azienda;
		e.	viola gli obblighi di diligenza sanciti nell'articolo 48 o l'obbligo di manutenzione dei dispositivi medici;
		f.	esegue o fa eseguire su persone una sperimentazione clinica che non adempie i requisiti della presente legge;
		g.	contraffà, falsifica o designa in modo errato medicamenti o dispositivi medici oppure immette in commercio, utilizza, importa, esporta o commercia all'estero siffatti medicamenti o dispositivi medici;
		h.	viola uno dei divieti di cui all'articolo 55;
		i. [4]	immette in commercio prodotti che non adempiono i requisiti stabiliti dal Consiglio federale conformemente all'articolo 2a;
		j. [5]	offre, concede, richiede o accetta un profitto finanziario o vantaggi di altro tipo per tessuti o cellule umani oppure utilizza tali tessuti o cellule per la fabbricazione di prodotti di cui all'articolo 2a;
		k. [6]	preleva o utilizza tessuti o cellule umani per la fabbricazione di prodotti di cui all'articolo 2a in assenza del consenso per il prelievo.
	2.	È punito con una pena detentiva fino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque, nei casi di cui al capoverso 1 lettere a-g ed i-k: [7]
		a.	sa o deve presumere che l'infrazione mette concretamente in pericolo la salute delle persone;
		b.	realizza, agendo per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole.
	3.	È punito con una pena detentiva fino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque, nei casi di cui al capoverso 1 lettere a, c, d, f, g ed i-k, agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di agenti terapeutici. [8]
	4.	Se l'autore agisce per negligenza, la pena è una pena pecuniaria. Nei casi poco gravi può essere pronunciata la multa. [9]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019, la lett. h del cpv. 1 entra in vigore il 1° gen. 2020 (RU 2017 2745, 2018 3575, 2019 1393; FF 2013 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2024 (Adeguamento delle disposizioni sulla donazione di sangue), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 534; FF 2022 2348, 3169). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 26 mag. 2021 (RU 2020 2961; FF 2019 1). [4] Introdotta dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 26 mag. 2021 (RU 2020 2961; FF 2019 1). [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 26 mag. 2021 (RU 2020 2961; FF 2019 1). [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 26 mag. 2021 (RU 2020 2961; FF 2019 1). [7] Nuovo testo giusta la cifra I n. 30 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 30 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [9] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 26 mag. 2021 (RU 2020 2961; FF 2019 1).

RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 97 [1] Comunicazione di dati
	1.	Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono comunicare i dati, in deroga all'articolo 33 LPGA [2]: [3]
		a.	ad altri organi incaricati di applicare la presente legge, nonché di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione, qualora ne necessitino per adempiere i compiti conferiti loro dalla presente legge;
		b.	agli organi di altre assicurazioni sociali, qualora, in deroga all'articolo 32 capoverso 2 LPGA, l'obbligo di comunicazione sia sancito da una legge federale;
		bbis. [4]	agli organi di un'altra assicurazione sociale per assegnare o verificare il numero AVS;
		c.	alle autorità competenti per la riscossione dell'imposta alla fonte, conformemente agli articoli 88 e 100 della legge federale del 14 dicembre 1990 [5] sull'imposta federale diretta, nonché alle rispettive disposizioni cantonali;
		d.	alle autorità incaricate dell'esecuzione della legge federale del 12 giugno 1959 [6] sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare, conformemente all'articolo 24 di tale legge;
		e.	agli organi della statistica federale, conformemente alla legge federale del 9 ottobre 1992 [7] sulla statistica federale;
		f.	agli organi esecutivi della legge federale del 19 marzo 1976 [8] sulla sicurezza delle installazioni e degli apparecchi tecnici, della legge federale del 21 marzo 1969 [9] sul commercio dei veleni, della legge federale del 7 ottobre 1983 [10] sulla protezione dell'ambiente, nonché dell'ordinanza del 22 giugno 1994 [11] sulla radioprotezione, qualora ne necessitino per adempiere i compiti conferiti loro dagli atti normativi summenzionati;
		g.	agli enti incaricati di promuovere la prevenzione degli infortuni non professionali conformemente all'articolo 88 capoverso 1, qualora ne necessitino per l'adempimento dei loro compiti;
		h.	alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per denunciare o impedire un crimine;
		hbis. [12]	al Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC) o agli organi di sicurezza dei Cantoni a destinazione del SIC, qualora sussista una minaccia concreta per la sicurezza interna o esterna secondo l'articolo 19 capoverso 2 della legge federale del 25 settembre 2015 [13] sulle attività informative;
		i. [15]	in singoli casi e su richiesta scritta:alle autorità d'assistenza sociale, qualora ne necessitino per determinare o modificare prestazioni, chiederne la restituzione o prevenire pagamenti indebiti,ai tribunali civili, qualora ne necessitino per giudicare una controversia relativa al diritto di famiglia o successorio,ai tribunali penali e alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per accertare un crimine o un delitto,agli uffici d'esecuzione, conformemente agli articoli 91, 163 e 222 della legge federale dell'11 aprile 1889 [14] sulla esecuzione e sul fallimento,alle autorità di protezione dei minori e degli adulti, conformemente all'articolo 448 capoverso 4 del Codice civile [16],...
			1.	alle autorità d'assistenza sociale, qualora ne necessitino per determinare o modificare prestazioni, chiederne la restituzione o prevenire pagamenti indebiti,
			2.	ai tribunali civili, qualora ne necessitino per giudicare una controversia relativa al diritto di famiglia o successorio,
			3.	ai tribunali penali e alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per accertare un crimine o un delitto,
			4.	agli uffici d'esecuzione, conformemente agli articoli 91, 163 e 222 della legge federale dell'11 aprile 1889 [14] sulla esecuzione e sul fallimento,
			5. [15]	alle autorità di protezione dei minori e degli adulti, conformemente all'articolo 448 capoverso 4 del Codice civile [16],
			6. [17]	...
	1bis.	I dati necessari per la lotta contro il lavoro nero possono essere comunicati conformemente agli articoli 11 e 12 della legge del 17 giugno 2005 [18] contro il lavoro nero. [19]
	2.	In deroga all'articolo 33 LPGA, i dati possono altresì essere comunicati alle competenti autorità fiscali nell'ambito della procedura di notificazione di cui all'articolo 19 della legge federale del 13 ottobre 1965 [20] sull'imposta preventiva.
	3.	In deroga all'articolo 33 LPGA i dati personali in relazione a un infortunio o a una malattia professionale possono essere eccezionalmente comunicati a terzi, qualora sia necessario per evitare un pericolo per la vita o la salute. Gli interessi privati preponderanti devono rimanere tutelati.
	4.	In deroga all'articolo 33 LPGA, i dati d'interesse generale in relazione all'applicazione della presente legge possono essere pubblicati. L'anonimato degli assicurati dev'essere garantito.
	5.	I medici impiegati quali specialisti della sicurezza del lavoro sono tenuti al segreto medico. In deroga all'articolo 33 LPGA, possono tuttavia comunicare al datore di lavoro e agli organi di cui all'articolo 85 capoverso 1 conclusioni relative all'idoneità di un lavoratore per determinati lavori, qualora la salute e la sicurezza di tale persona o di altri lavoratori rappresentino un interesse preponderante e il consenso della persona interessata non possa essere ottenuto. Questa deve essere informata in ogni caso.
	6.	Negli altri casi, in deroga all'articolo 33 LPGA, i dati possono essere comunicati a terzi alle condizioni seguenti:
		a.	per i dati non personali: se la comunicazione è giustificata da un interesse preponderante;
		b.	per i dati personali: se, nel caso specifico, la persona interessata ha dato il suo consenso scritto o, qualora non sia possibile ottenerlo, le circostanze permettono di presumere che la comunicazione dei dati sia nell'interesse dell'assicurato.
	7.	Possono essere comunicati solo i dati necessari per l'obiettivo perseguito.
	8.	Il Consiglio federale disciplina le modalità di comunicazione e d'informazione della persona interessata.
	9.	I dati sono di norma comunicati per scritto e gratuitamente. Il Consiglio federale può prevedere la riscossione di un emolumento qualora sia necessario un particolare dispendio di lavoro.
	10.	Se un lavoratore comunica in via confidenziale agli organi di cui all'articolo 85 capoverso 1 o agli specialisti della sicurezza del lavoro fatti relativi all'azienda o a persone, la sua identità deve essere mantenuta segreta anche nei confronti del datore di lavoro.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3453; FF 2002 715). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). [4] Introdotta dall'all. n. 12 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). [5] RS 642.11 [6] RS 661 [7] RS 431.01 [8] [RU 1977 2370, 1995 2766, 2006 2197all. n. 97. RU 2010 2573art. 20 cpv. 1]. Vedi ora la L del 12 giu. 2009 sulla sicurezza dei prodotti(RS 930.11). [9] [RU 1972 360; 1977 2249; 1982 1676all. n. 10; 1984 1122art. 66 n. 4; 1985 660; 1991 362II, 403; 1997 1155all. n. 4; 1998 3033all. n. 7. RU 2004 4763all. cifra I, 2005 2293]. Vedi ora la L del 15 dic. 2000 sui prodotti chimici (RS 813.1). [10] RS 814.01 [11] RS 814.501 [12] Introdotta dall'all. n. 8 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613, 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 18 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [13] RS 121 [14] RS 281.1 [15] Introdotto dall'all. n. 29 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [16] RS 210 [17] Introdotto dall'all. n. 8 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613, 2010 6923). Abrogato dall'all. cifra II n. 18 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [18] RS 822.41 [19] Introdotto dall'all. n. 7 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (2007 359; FF 2002 3243). [20] RS 642.21

RS 812.21 LATer Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici Art. 64 [1] Presupposti per la comunicazione di dati e informazioni all'estero
	1.	I servizi della Confederazione incaricati dell'esecuzione della presente legge possono comunicare alle autorità e istituzioni estere competenti per l'esecuzione delle prescrizioni relative agli agenti terapeutici, nonché a organizzazioni internazionali, informazioni non accessibili pubblicamente se è garantito che:
		a.	il servizio che ha fatto la richiesta è vincolato dal segreto d'ufficio, utilizza i dati ricevuti esclusivamente nell'ambito di una procedura amministrativa in relazione con l'esecuzione di prescrizioni relative agli agenti terapeutici e non li comunica a terzi;
		b.	sono comunicate esclusivamente informazioni necessarie per l'esecuzione di prescrizioni relative agli agenti terapeutici;
		c.	non sono divulgati segreti di fabbricazione né segreti commerciali, salvo che la comunicazione delle informazioni sia indispensabile per evitare pericoli seri e imminenti che minacciano la vita o la salute delle persone.
	2.	Possono comunicare loro dati personali, compresi i dati sulla salute e su perseguimenti o sanzioni amministrativi o penali, se la legislazione dello Stato in questione garantisce una protezione adeguata della personalità dell'interessato. In assenza di una tale legislazione, i dati possono essere comunicati unicamente se:
		a.	garanzie sufficienti, in particolare contrattuali, assicurano una protezione adeguata;
		b.	l'interessato vi ha acconsentito nel caso specifico;
		c.	la comunicazione consente, nel caso specifico, di evitare pericoli gravi per la salute;
		d.	la comunicazione è necessaria, nel caso specifico, per proteggere la vita o l'integrità fisica dell'interessato; oppure
		e.	vi è la possibilità, nel caso specifico, di scoprire un traffico illegale o altre infrazioni gravi alla presente legge.
	3.	In particolare possono essere comunicati i dati seguenti:
		a.	risultati della sorveglianza del mercato;
		b.	rapporti di ispezioni;
		c.	dati su sperimentazioni cliniche;
		d.	informazioni risultanti dalla vigilanza;
		e.	dati su autorizzazioni;
		f.	informazioni su organismi di valutazione della conformità.
	4.	Ai fini della notifica e della registrazione di effetti indesiderati di medicamenti, l'Istituto è autorizzato a comunicare all'Organizzazione mondiale della sanità, attraverso la banca dati internazionale di farmacovigilanza, le informazioni seguenti:
		a.	informazioni non accessibili al pubblico e dati personali concernenti la salute, unitamente alle iniziali, al sesso e all'anno di nascita dell'interessato;
		b.	un rapporto sugli effetti indesiderati.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 26 mag. 2021 (RU 2020 2961; FF 2019 1).