BG.2019.51 - 2020-01-15 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2019.51

Beschluss vom 15. Januar 2020 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

Kanton St. Gallen,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Schwyz,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf die Strafanzeige vom 5. Juni 2019 eröffnete die Staatsanwaltschaft St. Gallen (nachfolgend «StA SG») gegen A. ein Strafverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs. Er wird verdächtigt, im Frühjahr 2019 im Internet gefälschte Rolex-Uhren verkauft und angeboten zu haben (Verfahrensakten SG, Dossier S1, Urk. S/1 ff.). Am 9. April 2019 reichte das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen beim Kantonalen Untersuchungsamt des Kantons St. Gallen gegen A. eine Strafanzeige wegen des Verdachts des illegalen Handels und Imports von Hunden aus dem Tollwutrisikoland Serbien (Verfahrensakten SG, Dossier S4, Urk. S/4/1).

B. Gegen A. wurde bereits im Jahr 2018 im Kanton Schwyz eine Strafanzeige erstattet. B. hatte bei der Staatsanwaltschaft Schwyz (nachfolgend «StA SZ») am 1. März 2018 eine Strafanzeige eingereicht und brachte vor, dass A. von ihr und ihrem Lebenspartner, C., seit 2015 Spendengelder in Höhe von rund Fr. 300'000.-- zur Unterstützung eines sozialen Projekts in Serbien erhalten habe, wobei sie bezweifle, dass A. ihnen die Wahrheit gesagt habe. Am 18. April 2018 gab B. gegenüber der Kantonspolizei Schwyz an, dass C. in der Zwischenzeit nach Serbien gereist sei und sie sei nun überzeugt, dass mit ihren Spendengeldern Patienten in einem serbischen Spital behandelt würden (Verfahrensakten SZ, pag. 8.1.002). Infolge der Unterzeichnung einer Desinteresseerklärung seitens B. am 18. April 2018 (Verfahrensakten SZ, pag. 8.1.003) nahm die StA SZ die Untersuchung gegen A. wegen des bei ihr angezeigten Sachverhalts mit Verfügung vom 3. Mai 2018 nicht anhand (Verfahrensakten SZ, pag. 0.1.001). Am 19. November 2018 erstatte B. bei der Kantonspolizei Schwyz gegen A. erneut Strafanzeige (Verfahrens-akten SZ, unpaginiert, Bericht der Kantonspolizei vom 22. November 2018). Am 19. November 2018 schilderte als Auskunftsperson einvernommene B. denselben Sachverhalt, wobei sie diesmal angab, dass sie das Geld A. und seiner Ehefrau, D., u.a. für den Hauskauf, Gehirnoperation, Kinderadoptionen und zur Begleichung von Schulden gegeben hätten, und sie nun davon ausgehe, dass die Eheleute nicht die Wahrheit gesagt hätten (Verfahrensakten SZ, unpaginiert, Polizeiliche Einvernahme vom 19. November 2018). Die StA SZ lehnte die Wiederaufnahme des Verfahrens mit Verfügung vom 26. Februar 2018 (recte: 2019) ab. Zur Begründung wurde zum einen ausgeführt, dass in der zweiten Anzeige keine neuen oder anderen Tatsachen vorgebracht wurden und die Anzeige lediglich auf dem Sinneswandel von B. beruhe. Zum anderen kam die StA SZ darin zum Schluss, dass aufgrund der Schilderungen von B., namentlich der freiwilligen Übergabe der Gelder trotz einer ausdrücklichen Mahnung zur Vorsicht seitens ihrer Bank, ein arglistiges Verhalten und damit eine Straftat wohl zu verneinen wäre (Verfahrensakten SZ, unpaginiert, Verfügung vom 26. Februar 2019).

C. Die Auswertung der durch die Strafbehörden des Kantons St. Gallen eingeforderten Kontounterlagen hatte ergeben, dass C., A. und B. immer wieder hohe Geldbeträge auf das Konto von A. und seiner Ehefrau überwiesen hätten, insgesamt mehr als Fr. 326'000.-- (Verfahrensakten SG, Dossier Z, Urk. Z/13-Z/14). Hierzu wurden C. und B. von der StA SG am 14. August 2019 befragt. Sie gaben an, A. und seiner Ehefrau das Geld für diverse Zwecke gegeben zu haben, u.a. für einen Hauskauf, Operationen sowie für Adoption von Kindern in Serbien (Verfahrensakten SG, Dossier D, Urk. D/3, D/4). B. gab anlässlich der Einvernahme an, dass A. und C. auf sie eingeredet hätten und sie deshalb die Desinteresseerklärung vom 18. April 2018 unterzeichnet habe (Verfahrensakten SG, Dossier D, Urk. D/3, S. 7).

D. Am 17. September 2019 ersuchte die StA SG die StA SZ um Übernahme des bei ihr hängigen Verfahrens gegen A. (Verfahrensakten SG, Dossier GS, Urk. GS1). Mit Schreiben vom 25. September 2019 lehnte die StA SZ das Ersuchen ab (Verfahrensakten SG, Dossier GS, Urk. GS2). Das Übernahmeersuchen der StA SG vom 31. Oktober 2019 lehnte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (nachfolgend «OStA SZ») am 7. November 2019 ab (Verfahrensakten SG, Dossier GS, Urk. GS3, GS4).

E. Am 14. November 2019 richtete der Kanton St. Gallen ein Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Darin wird beantragt, es seien die Behörden des Kantons Schwyz zur Verfolgung und Beurteilung der A. zur Last gelegten Straftaten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1). In ihrer Eingabe vom 21. November 2019 beantragt die OStA SZ die Abweisung des Gesuchs (act. 3).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2 Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Kantone St. Gallen und Schwyz, Frist und Form, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1) sind vorliegend erfüllt. Auf das Gesuch ist somit einzutreten.

2. Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten schlussendlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016 E. 2.2; BG.2016.6 vom 17. Mai 2016 E. 2.2). Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2015.47 vom 1. März 2016 E. 2.3; BG.2015.38 vom 22. Oktober 2015 E. 2). Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016 E. 2.2; BG.2016.6 vom 17. Mai 2016 E. 2.2; BG.2016.10 vom 10. Mai 2016 E. 2.3).

3.

3.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

3.2 Dem Beschuldigten werden im Kanton St. Gallen u.a. Betrugshandlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf und Angebot von gefälschten Rolex-Uhren im Internet vorgeworfen. Im Kanton Schwyz wurde der Beschuldigte ebenfalls wegen Betrugs angezeigt, wobei diese Untersuchung rechtskräftig nicht anhand genommen wurde. Der Gesuchsteller ist der Ansicht, dass die neuen Erkenntnisse durch die Kantonspolizei St. Gallen die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Beschuldigten im Kanton Schwyz notwendig mache. Als zuerst ermittelnde Behörde habe der Kanton Schwyz auch die im Kanton St. Gallen angezeigten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).

3.3 Die von der StA SZ erlassene Nichtanhandnahme und die verweigerte Wiederaufnahme der Untersuchung bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Entsprechend ist nicht zu prüfen, ob diese vom Gesuchsgegner zu Recht verfügt wurden, weshalb die diesbezüglichen Ausführungen des Gesuchstellers nicht zu hören sind. Aufgrund der Akten steht fest, dass der von B. angezeigte Sachverhalt infolge der am 18. April 2018 abgegebenen Desinteresseerklärung am 3. Mai 2018 nicht anhand genommen wurde. Selbst nach der Einvernahme von B. als Auskunftsperson im November 2018, wo nicht mehr die Rede von Spendengeldern, sondern von Geldüberweisungen an den Beschuldigten zu diversen anderen Zwecken war, nahm die StA SZ die Untersuchung mangels neuer Beweismittel und Tatsachen nicht wieder auf. Die abgewiesene Wiederaufnahme der Untersuchung vom 26. Februar 2019 blieb unangefochten, weshalb die im Kanton Schwyz eingeleitete Untersuchung als beendet gilt. Daran ändert die nicht vorgenommene Zustellung der Verfügung der StA SZ vom 26. Februar 2019 an C. nichts. In diesem Sinne war zum Zeitpunkt der Einreichung der Strafanzeige im Kanton St. Gallen am 5. Juni 2019 gegen den Beschuldigten im Kanton Schwyz keine Untersuchung mehr hängig. Entsprechend liegt kein Anwendungsfall von Art. 34 Abs. 1 StPO vor (vgl. auch Moser/Schlapbach, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 34 StPO N. 7). Die im Kanton St. Gallen angezeigten Delikte sind dort zu verfolgen und zu beurteilen. Das Gesuch ist abzuweisen.

4. Nach dem Gesagten ist der Kanton St. Gallen berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

5. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafbehörden des Kantons St. Gallen sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 15. Januar 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft St. Gallen

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 14 Designazione e organizzazione delle autorità penali - 1 La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
¹	La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
²	Disciplinano la nomina, la composizione, l'organizzazione e le attribuzioni delle autorità penali in quanto il presente Codice o altre leggi federali non lo facciano in modo esaustivo.
³	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere pubblici ministeri superiori o generali.
⁴	Eccezion fatta per la giurisdizione di reclamo e il tribunale d'appello, possono istituire più autorità penali dello stesso tipo; in tal caso definiscono la competenza per territorio e per materia di ciascuna di esse.
⁵	La Confederazione e i Cantoni disciplinano la vigilanza sulle rispettive autorità penali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 31 Foro del luogo del reato - 1 Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
¹	Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
²	Se il reato è stato commesso in più luoghi o se l'evento si è verificato in più luoghi, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
³	Se l'imputato ha commesso più crimini, delitti o contravvenzioni nel medesimo luogo, i procedimenti sono riuniti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi - 1 Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
¹	Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
²	Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39-42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l'accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente.
³	Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
²	e 3 ...273