BG.2019.51 - 2020-01-15 - Cour des plaintes: procédure pénale - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2019.51

Beschluss vom 15. Januar 2020 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

Kanton St. Gallen,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Schwyz,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf die Strafanzeige vom 5. Juni 2019 eröffnete die Staatsanwaltschaft St. Gallen (nachfolgend «StA SG») gegen A. ein Strafverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs. Er wird verdächtigt, im Frühjahr 2019 im Internet gefälschte Rolex-Uhren verkauft und angeboten zu haben (Verfahrensakten SG, Dossier S1, Urk. S/1 ff.). Am 9. April 2019 reichte das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen beim Kantonalen Untersuchungsamt des Kantons St. Gallen gegen A. eine Strafanzeige wegen des Verdachts des illegalen Handels und Imports von Hunden aus dem Tollwutrisikoland Serbien (Verfahrensakten SG, Dossier S4, Urk. S/4/1).

B. Gegen A. wurde bereits im Jahr 2018 im Kanton Schwyz eine Strafanzeige erstattet. B. hatte bei der Staatsanwaltschaft Schwyz (nachfolgend «StA SZ») am 1. März 2018 eine Strafanzeige eingereicht und brachte vor, dass A. von ihr und ihrem Lebenspartner, C., seit 2015 Spendengelder in Höhe von rund Fr. 300'000.-- zur Unterstützung eines sozialen Projekts in Serbien erhalten habe, wobei sie bezweifle, dass A. ihnen die Wahrheit gesagt habe. Am 18. April 2018 gab B. gegenüber der Kantonspolizei Schwyz an, dass C. in der Zwischenzeit nach Serbien gereist sei und sie sei nun überzeugt, dass mit ihren Spendengeldern Patienten in einem serbischen Spital behandelt würden (Verfahrensakten SZ, pag. 8.1.002). Infolge der Unterzeichnung einer Desinteresseerklärung seitens B. am 18. April 2018 (Verfahrensakten SZ, pag. 8.1.003) nahm die StA SZ die Untersuchung gegen A. wegen des bei ihr angezeigten Sachverhalts mit Verfügung vom 3. Mai 2018 nicht anhand (Verfahrensakten SZ, pag. 0.1.001). Am 19. November 2018 erstatte B. bei der Kantonspolizei Schwyz gegen A. erneut Strafanzeige (Verfahrens-akten SZ, unpaginiert, Bericht der Kantonspolizei vom 22. November 2018). Am 19. November 2018 schilderte als Auskunftsperson einvernommene B. denselben Sachverhalt, wobei sie diesmal angab, dass sie das Geld A. und seiner Ehefrau, D., u.a. für den Hauskauf, Gehirnoperation, Kinderadoptionen und zur Begleichung von Schulden gegeben hätten, und sie nun davon ausgehe, dass die Eheleute nicht die Wahrheit gesagt hätten (Verfahrensakten SZ, unpaginiert, Polizeiliche Einvernahme vom 19. November 2018). Die StA SZ lehnte die Wiederaufnahme des Verfahrens mit Verfügung vom 26. Februar 2018 (recte: 2019) ab. Zur Begründung wurde zum einen ausgeführt, dass in der zweiten Anzeige keine neuen oder anderen Tatsachen vorgebracht wurden und die Anzeige lediglich auf dem Sinneswandel von B. beruhe. Zum anderen kam die StA SZ darin zum Schluss, dass aufgrund der Schilderungen von B., namentlich der freiwilligen Übergabe der Gelder trotz einer ausdrücklichen Mahnung zur Vorsicht seitens ihrer Bank, ein arglistiges Verhalten und damit eine Straftat wohl zu verneinen wäre (Verfahrensakten SZ, unpaginiert, Verfügung vom 26. Februar 2019).

C. Die Auswertung der durch die Strafbehörden des Kantons St. Gallen eingeforderten Kontounterlagen hatte ergeben, dass C., A. und B. immer wieder hohe Geldbeträge auf das Konto von A. und seiner Ehefrau überwiesen hätten, insgesamt mehr als Fr. 326'000.-- (Verfahrensakten SG, Dossier Z, Urk. Z/13-Z/14). Hierzu wurden C. und B. von der StA SG am 14. August 2019 befragt. Sie gaben an, A. und seiner Ehefrau das Geld für diverse Zwecke gegeben zu haben, u.a. für einen Hauskauf, Operationen sowie für Adoption von Kindern in Serbien (Verfahrensakten SG, Dossier D, Urk. D/3, D/4). B. gab anlässlich der Einvernahme an, dass A. und C. auf sie eingeredet hätten und sie deshalb die Desinteresseerklärung vom 18. April 2018 unterzeichnet habe (Verfahrensakten SG, Dossier D, Urk. D/3, S. 7).

D. Am 17. September 2019 ersuchte die StA SG die StA SZ um Übernahme des bei ihr hängigen Verfahrens gegen A. (Verfahrensakten SG, Dossier GS, Urk. GS1). Mit Schreiben vom 25. September 2019 lehnte die StA SZ das Ersuchen ab (Verfahrensakten SG, Dossier GS, Urk. GS2). Das Übernahmeersuchen der StA SG vom 31. Oktober 2019 lehnte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (nachfolgend «OStA SZ») am 7. November 2019 ab (Verfahrensakten SG, Dossier GS, Urk. GS3, GS4).

E. Am 14. November 2019 richtete der Kanton St. Gallen ein Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Darin wird beantragt, es seien die Behörden des Kantons Schwyz zur Verfolgung und Beurteilung der A. zur Last gelegten Straftaten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1). In ihrer Eingabe vom 21. November 2019 beantragt die OStA SZ die Abweisung des Gesuchs (act. 3).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2 Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Kantone St. Gallen und Schwyz, Frist und Form, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1) sind vorliegend erfüllt. Auf das Gesuch ist somit einzutreten.

2. Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten schlussendlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016 E. 2.2; BG.2016.6 vom 17. Mai 2016 E. 2.2). Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2015.47 vom 1. März 2016 E. 2.3; BG.2015.38 vom 22. Oktober 2015 E. 2). Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016 E. 2.2; BG.2016.6 vom 17. Mai 2016 E. 2.2; BG.2016.10 vom 10. Mai 2016 E. 2.3).

3.

3.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

3.2 Dem Beschuldigten werden im Kanton St. Gallen u.a. Betrugshandlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf und Angebot von gefälschten Rolex-Uhren im Internet vorgeworfen. Im Kanton Schwyz wurde der Beschuldigte ebenfalls wegen Betrugs angezeigt, wobei diese Untersuchung rechtskräftig nicht anhand genommen wurde. Der Gesuchsteller ist der Ansicht, dass die neuen Erkenntnisse durch die Kantonspolizei St. Gallen die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Beschuldigten im Kanton Schwyz notwendig mache. Als zuerst ermittelnde Behörde habe der Kanton Schwyz auch die im Kanton St. Gallen angezeigten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).

3.3 Die von der StA SZ erlassene Nichtanhandnahme und die verweigerte Wiederaufnahme der Untersuchung bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Entsprechend ist nicht zu prüfen, ob diese vom Gesuchsgegner zu Recht verfügt wurden, weshalb die diesbezüglichen Ausführungen des Gesuchstellers nicht zu hören sind. Aufgrund der Akten steht fest, dass der von B. angezeigte Sachverhalt infolge der am 18. April 2018 abgegebenen Desinteresseerklärung am 3. Mai 2018 nicht anhand genommen wurde. Selbst nach der Einvernahme von B. als Auskunftsperson im November 2018, wo nicht mehr die Rede von Spendengeldern, sondern von Geldüberweisungen an den Beschuldigten zu diversen anderen Zwecken war, nahm die StA SZ die Untersuchung mangels neuer Beweismittel und Tatsachen nicht wieder auf. Die abgewiesene Wiederaufnahme der Untersuchung vom 26. Februar 2019 blieb unangefochten, weshalb die im Kanton Schwyz eingeleitete Untersuchung als beendet gilt. Daran ändert die nicht vorgenommene Zustellung der Verfügung der StA SZ vom 26. Februar 2019 an C. nichts. In diesem Sinne war zum Zeitpunkt der Einreichung der Strafanzeige im Kanton St. Gallen am 5. Juni 2019 gegen den Beschuldigten im Kanton Schwyz keine Untersuchung mehr hängig. Entsprechend liegt kein Anwendungsfall von Art. 34 Abs. 1 StPO vor (vgl. auch Moser/Schlapbach, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 34 StPO N. 7). Die im Kanton St. Gallen angezeigten Delikte sind dort zu verfolgen und zu beurteilen. Das Gesuch ist abzuweisen.

4. Nach dem Gesagten ist der Kanton St. Gallen berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

5. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafbehörden des Kantons St. Gallen sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 15. Januar 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft St. Gallen

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 14 Dénomination et organisation des autorités pénales - 1 La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
¹	La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
²	Ils fixent les modalités d'élection des membres des autorités pénales, ainsi que la composition, l'organisation et les attributions de ces autorités, à moins que ces questions soient réglées exhaustivement par le présent code ou d'autres lois fédérales.
³	Ils peuvent instituer un premier procureur ou un procureur général.
⁴	Exception faite de l'autorité de recours et de la juridiction d'appel, la Confédération et les cantons peuvent instaurer plusieurs autorités pénales de même type; ils en définissent les compétences à raison du lieu et de la matière.
⁵	Ils règlent la surveillance de leurs autorités pénales.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 31 For du lieu de commission - 1 L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
¹	L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
²	Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
³	Si un prévenu a commis plusieurs crimes, délits ou contraventions dans le même lieu, les procédures sont jointes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 34 For en cas d'infractions commises en des lieux différents - 1 Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
¹	Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
²	Lorsqu'au moment de la procédure visant à déterminer le for selon les art. 39 à 42, un acte d'accusation pour une des infractions concernées a déjà été dressé dans un canton, les procédures sont conduites séparément.
³	Lorsqu'une personne a été condamnée par plusieurs tribunaux à plusieurs peines de même nature, le tribunal qui a prononcé la peine la plus grave fixe, à la requête de la personne condamnée, une peine d'ensemble.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
²	et 3 ...279