6B_803/2014 - 2015-01-15 - Infrazione - Anklagegrundsatz; Verletzung von Verkehrsregeln; Verfahrenskosten und Entschädigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_803/2014

Urteil vom 15. Januar 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andres Büsser,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anklagegrundsatz; Verletzung von Verkehrsregeln; Verfahrenskosten und Entschädigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 19. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.

Die Staatsanwaltschaft See/Oberland legt X.________ zur Last, am 5. Januar 2011 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn auf der zweiten Überholspur mit rund 140 km/h auf einen vor ihm mit ordnungsgemässer Geschwindigkeit fahrenden Pkw aufgeschlossen und hierbei bewusst den erforderlichen Mindestabstand unterschritten zu haben. Anschliessend sei er dem vor ihm fahrenden Wagen auf einer Strecke von 300 Metern mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 133 km/h mit einem Abstand von weniger als 20 Metern gefolgt, bis dieser auf die mittlere Spur gewechselt habe. "Während einer Periode von 40 Sekunden vor, während und nach dem (zuvor geschilderten) Ablauf" habe X.________ "Tempi von durchschnittlich 135 km/h und mit einer Spitze in der Annäherung auf den Personenwagen (...) von über 140 km/h" eingehalten.

B.

Das Bezirksgericht Pfäffikon verurteilte X.________ am 26. März 2013 wegen grober und einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 400.--. Es sprach ihn vom Vorwurf der (versuchten) Nötigung frei und auferlegte ihm sämtliche Verfahrenskosten.

Am 19. Juni 2014 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X.________ im Berufungsverfahren wegen mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 1'100.-- und sprach ihn vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung frei. Es auferlegte ihm die Kosten der Untersuchung vollumfänglich, die Gerichtskosten erster Instanz zu 1 /3 und diejenigen des obergerichtlichen Verfahrens zu2 /3 (mit Ausnahme derjenigen für ein Ergänzungsgutachten in Höhe von Fr. 734.40).

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei wegen (einmaliger) einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von maximal Fr. 1'000.-- zu verurteilen und im Übrigen freizusprechen. Ihm seien die Kosten der Untersuchung und der kantonalen Gerichtsverfahren nur im Umfang von 1 /6 aufzuerlegen, und es sei ihm eine reduzierte Parteientschädigung für die anwaltliche Verteidigung in Höhe von Fr. 21'182.40 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. X.________ ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz lege ihrem Urteil einen von der Anklage abweichenden Sachverhalt zugrunde. Die Anklageschrift werfe ihm einzig in der Phase der Annäherung auf den vor ihm fahrenden Personenwagen eine Spitzengeschwindigkeit von 139 oder 140 km/h vor, jedoch nicht nach dem "Abstandsregelvorfall". Es sei lediglich eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 135 km/h für die gesamte Phase von 40 Sekunden vor, während und nach dem zu dichten Auffahren angeklagt. Indem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unterstelle, er sei nach der Abstandsverletzungsphase mit einer Geschwindigkeit von 139 km/h gefahren, weiche sie vom Anklagesachverhalt ab, der nach dem Abstandsregelsachverhalt weder eine Spitzen- noch eine Durchschnittsgeschwindigkeit festhalte.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei dem vorausfahrenden Fahrzeug während sechs Sekunden und über eine Distanz von 194 Metern mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 113.4 km/h und einem Abstand von 20 Metern gefolgt. Er habe im ganzen Beobachtungszeitraum die zulässige Höchstgeschwindigkeit mindestens einmal um 19 km/h überschritten, konkret in jener Phase, als er nach dem Überholen des auf die mittlere Spur gewechselten hellen Fahrzeugs wieder beschleunigt habe.

1.3. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen).

Die Anklageschrift ist nicht Selbstzweck, sondern dient der Umgrenzung des Prozessgegenstandes und der Information der beschuldigten Person, damit diese die Möglichkeit hat, sich zu verteidigen (Urteil 6B_676/2013 vom 28. April 2014 E. 3.5.3). Entscheidend ist, dass sie genau weiss, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21; Urteile 6B_1121/2013 vom 6. Mai 2014 E. 3.2; 6B_210/2013 vom 13. Januar 2014 E. 1.2; je mit Hinweisen). Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen können, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird (Urteil 6B_100/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.3.1 mit Hinweis). Den Sachverhalt verbindlich festzustellen, ist hingegen Aufgabe des Gerichts (6B_716/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 2.3).

1.4. Eine Verletzung des Anklageprinzips durch die Vorinstanz ist nicht gegeben. Diese geht im Rahmen der Beweiswürdigung nicht über den in der Anklageschrift formulierten Anklagevorwurf hinaus. Ob die Vorinstanz eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nur für die Phase annimmt, in welcher der Beschwerdeführer "nach dem Überholen des auf die mittlere Spur gewechselten hellen Fahrzeugs wieder beschleunigt" (angefochtenes Urteil E. 3.5) oder auch als er auf das vor ihm fahrende Auto aufschloss (angefochtenes Urteil E. 3.4.4), bleibt unklar, ist vorliegend jedoch unerheblich. Für den Beschwerdeführer war klar ersichtlich, welches verkehrswidrige Verhalten ihm vorgeworfen wird. Ob er die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu Beginn oder am Ende des konkret beschriebenen Überholvorgangs um 19 km/h überschritten hat, ist eine vom Gericht zu ermittelnde Tatfrage, zu welcher der Beschwerdeführer anlässlich der Berufungsverhandlung explizit befragt wurde und Stellung nehmen konnte (Akten Vorinstanz, act. 116 S. 11). Dass auch der Beschwerdeführer den Überholvorgang samt Geschwindigkeitsüberschreitung als einheitlichen Lebenssachverhalt betrachtete, ergibt sich aus dem Plädoyer seines Verteidigers. Dieser führte im
Berufungsverfahren "zu den einzelnen Anklagepunkten" aus, der Beschwerdeführer habe "nach den korrigierten Gutachterergebnissen sowie unter korrekter Berücksichtigung der Messwertabzüge keine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen" (kantonale Akten, act 117 S. 9). Eine Beeinträchtigung der Vereidigungsrechte liegt nicht vor. Der gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs kommt vorliegend keine eigenständige, über das Anklageprinzip hinausgehende Bedeutung zu.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verstosse gegen die Weisungen über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008 (ASTRA-Weisungen), indem sie bei ihrer rechtlichen Würdigung der Geschwindigkeitsverletzung die Höchst- und nicht wie für mobile Geschwindigkeitsmessungen vorgeschrieben die Durchschnittsgeschwindigkeit für massgebend halte. Sie setze sich willkürlich über den Hinweis des Sachverständigen hinweg, dass im Rahmen einer Nachfahrt keine zuverlässige Höchst-, sondern nur die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt werden könne.

2.2. Die widersprüchlichen Vorbringen des Beschwerdeführers gehen an der Sache vorbei. Er verkennt, dass es sich vorliegend nicht um eine Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine Nachfahrkontrolle im Sinne von Ziffer 10 der ASTRA-Weisungen, sondern um eine "anderweitige" gemäss Ziffer 21 ASTRA-Weisungen handelt, weshalb die Vorschriften über die Nachfahrt keine Anwendung finden (Ziffer 21 Abs. 3 ASTRA-Weisungen; vgl. auch Sachverständigeneinvernahme, vorinstanzliche Akten, act. 115 S. 10 und 12). Zudem haben die ASTRA-Weisungen keinen (Bundes-) Gesetzescharakter im Sinne von Art. 95 lit. a und Art. 105 BGG (BGE 123 II 106 E. 2e; Urteil 6B_473/2010 vom 19. Juli 2010 E. 3.1; je mit Hinweisen) und lassen die freie Beweiswürdigung durch die Gerichte unberührt (Ziff. 21 der Weisungen; Urteil 6B_20/2014 vom 14. November 2014 E. 6.5 mit Hinweisen). Dass oder inwieweit die vom Gutachter ermittelte maximale Geschwindigkeit von 140 km/h, bei der es sich nicht um eine Spitzengeschwindigkeit im eigentlichen Sinne, sondern "um eine Geschwindigkeit über einen bestimmten Bereich" (Sachverständigeneinvernahme, vorinstanzliche Akten, act. 115 S. 14) und somit die höchste Durchschnittsgeschwindigkeit handelt, falsch sein soll,
behauptet der Beschwerdeführer nicht und ist auch nicht ersichtlich.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den vorinstanzlichen Kostenentscheid. Er rügt, die Vorinstanz auferlege ihm zu Unrecht die gesamten "Untersuchungskosten", obwohl er von den beiden schwersten Vorwürfen der groben Verkehrsregelverletzung und Nötigung erst- bzw. zweitinstanzlich freigesprochen worden sei. Damit verstosse sie gegen §§ 16 und 17 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 des Kantons Zürich (AnwGebV; LS 215.3). Hätte die Staatsanwaltschaft ursprünglich korrekterweise nur einen Strafbefehl wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Abstandsunterschreitung) erlassen, wären Einsprache und Untersuchungsverfahren mit Zeugen und Parteieinvernahme, Gutachten usw. nicht erforderlich gewesen. Dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Parteientschädigung für das Untersuchungsverfahren gemäss geltend gemachter Honorarnote zu gewähren. Die Vorinstanz setze die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren nicht gemäss der von seinem Verteidiger eingereichten Honorarnote, sondern mit einem Pauschalansatz gemäss § 18 Abs. 1 AnwGebV fest. Die Begründung sei unzureichend und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Zudem sei die Verteilung der (Gerichts-) Kosten nicht nachvollziehbar, denn die
Untersuchungskosten seien ebenfalls entsprechend dem Verfahrensausgang zu verteilen. Aufgrund der teilweisen Freisprüche sei die schuldangemessene Sanktion mithin 16 Mal geringer als in der Anklage beschrieben. Eine Kostentragungspflicht von 1 /6 für beide kantonale Gerichtsverfahren erscheine angemessen.

3.2.

3.2.1. Das Bundesgericht prüft - auf entsprechend begründete Rüge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG) - kantonales Recht nur auf willkürliche Bundesrechtsverletzungen (BGE 138 I 143 E. 2; zum Willkürbegriff vgl. BGE 135 I 313 E. 1.3; 135 II 356 E. 4.2.1).

3.2.2. Der Kostenentscheid ist zu begründen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält oder es die Parteientschädigung abweichend von der allenfalls unaufgefordert eingereichten Kostennote auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (BGE 134 I 159 E. 2.1.1 S. 162; Urteile 9C_511/2014 vom 26. September 2014 E. 4.1; 6B_329/2014 vom 30. Juni 2014 E. 2.2; je mit Hinweisen). Art. 29 Abs. 2 BV verleiht keinen Anspruch, zu der vom Gericht beabsichtigten Entschädigungsregelung vorweg Stellung zu nehmen (vgl. BGE 132 II 257 E. 4.2 S. 267, 485 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_797/2010 vom 14. März 2011 E. 2.3.1).

3.3. Die Vorinstanz erwägt, dem Beschwerdeführer seien die Kosten der Untersuchung vollumfänglich aufzuerlegen. Es sei nur ein (Lebens-) Sachverhalt untersucht worden, und es gebe keine Untersuchungshandlungen, die im Hinblick auf die Schuldsprüche nicht erforderlich gewesen seien. Da lediglich noch eine Verurteilung wegen eines Übertretungstatbestandes übrig bleibe, seien dem Beschwerdeführer die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 1 /3 aufzuerlegen. Angesichts des Umfangs, der Komplexität und der Schwierigkeit des Falles sei gemäss § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV die Pauschalgebühr auf Fr. 8'000.-- zzgl. MwSt. festzusetzen.

Im Berufungsverfahren unterliege der Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf vollumfänglichen Freispruch und werde anstatt grober wegen einfacher Verkehrsregelverletzung verurteilt, weshalb er die Gerichtskosten zu2 /3 trage. Die Gebühr für die anwaltliche Vertretung bemesse sich nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren, so dass die Pauschalgebühr auf Fr. 5'000.-- festzusetzen sei.

3.4.

3.4.1. Die Verlegung der Kosten gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung (Art. 422 ff . StPO) richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen Kosten (Urteil 6B_428/2012 vom 19. November 2012 E. 3.1 mit Hinweisen).

Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie unter anderem Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; vgl. für das Rechtsmittelverfahren: Art. 436 Abs. 1 StPO).

3.4.2. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (BGE 133 IV 235 E. 6.3 S. 245 mit Hinweis; Art. 350 Abs. 1 StPO). Legt das Gericht bei einer abweichenden tatbestandsmässigen oder rechtlichen Beurteilung dem Urteil einen anderen als den zur Anklage gebrachten Straftatbestand zugrunde, hat kein Freispruch respektive kein Teilfreispruch zu erfolgen. Entsprechendes gilt, wenn sich die Anklage auf eine Tat bezieht, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft mehrere Tatbestände erfüllen soll (Idealkonkurrenz). Eine Verurteilung gestützt auf einen Teil der Tatbestände hat lediglich in Form eines diesbezüglichen Schuldspruchs zu ergehen (6B_574/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.4.2; Heimgartner/Niggli, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 351 StPO; Domeisen, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 426 StPO; je mit Hinweisen).

3.5. Die Vorbringen gegen die Kostenverteilung erweisen sich als unbegründet, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen genügen (Art. 42 Abs. 2 , 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer verkennt zum einen den Unterschied zwischen Verfahrenskosten (Art. 422 StPO) und dem Entschädigungsanspruch für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) und zum anderen, dass für die Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der bzw. die zur Anklage gebrachten Lebenssachverhalte massgebend sind. Sowohl die Einvernahme des rapportierenden Polizeibeamten als auch das Gutachten waren für die auf dem gleichen Lebenssachverhalt beruhenden Schuldsprüche wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Abstandsunterschreitung erforderlich. Dass er den Strafbefehl bei "richtiger" rechtlicher Würdigung akzeptiert hätte, behauptet der Beschwerdeführer erstmals vor Bundesgericht und ist zudem unerheblich, da er den ihm zur Last gelegten und später gerichtlich festgestellten Sachverhalt noch im Berufungsverfahren bestritten hat (vgl. Urteil 6B_367/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 3.2 und 3.3). Mangels Teilfreispruchs ist der Beschwerdeführer durch
die nicht vollumfängliche Kostenauflage im erstinstanzlichen Verfahren von lediglich einem Drittel nicht beschwert. In Bezug auf die Kosten des Berufungsverfahrens vermischt er die unterschiedlichen Kostenregelungen für das erstinstanzliche und das Rechtsmittelverfahren und vermag (bereits deshalb) keine bundesrechtswidrige Ermessensausübung der Vorinstanz bei der Kostenverlegung aufzuzeigen.
Soweit er sich gegen die Kürzung der Honorarnote seines erbetenen Anwalts wendet, erweist sich der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) als unbegründet. Die Vorinstanz legt nachvollziehbar dar, dass sie es angesichts des einfach gelagerten Falls nicht für angemessen erachtet, den ordentlichen Gebührenrahmen zu verlassen. Sie musste dem Beschwerdeführer auch nicht vorgängig die Möglichkeit einräumen, zur beabsichtigten Entschädigungsregelung Stellung zu nehmen (sh. vorstehend E. 3.2.2). Eine willkürliche Anwendung der für die anwaltliche Entschädigung massgebenden kantonalen Vorschriften (§§ 2 und 16 - 18 AnwGebV) rügt der Beschwerdeführer im Rahmen der behaupteten Gehörsverletzung nicht. Zudem verkennt er, dass die vollständige Auferlegung der für die Schuldsprüche kausalen Untersuchungskosten keinen Einfluss auf die Höhe der gewährten Parteientschädigung hat.

4.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Januar 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 422 Definizione - 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
¹	Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
²	Sono ritenute disborsi in particolare le spese per:
^a	la difesa d'ufficio e il gratuito patrocinio;
^b	le traduzioni;
^c	le perizie;
^d	la cooperazione di altre autorità;
^e	la corrispondenza postale, le conversazioni telefoniche e servizi analoghi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
¹	Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
²	Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
³	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
⁴	L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 351 Pronuncia e comunicazione della sentenza - 1 Se è in grado di decidere nel merito dell'accusa, il giudice, con sentenza, pronuncia sulla colpevolezza, sulle sanzioni e sulle altre conseguenze.
¹	Se è in grado di decidere nel merito dell'accusa, il giudice, con sentenza, pronuncia sulla colpevolezza, sulle sanzioni e sulle altre conseguenze.
²	La sentenza è pronunciata in tutti i punti a maggioranza semplice dei membri del collegio giudicante. Ciascun membro del collegio giudicante è tenuto ad esprimere il proprio voto.
³	Il giudice comunica la sentenza conformemente alle disposizioni di cui all'articolo 84.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.