D-3036/2021 - 2021-07-15 - Asyl - Nichteintreten auf Mehrfachgesuch; Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3036/2021

law/rep

Urteil vom 15. Juli 2021

Einzelrichter Walter Lang,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Mehrfachgesuch;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______, Jaffna-Distrikt (Nordprovinz) - suchte am 19. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Er machte im Wesentlichen geltend, sein Bruder C._______ sei im Dezember 2012 wegen des Verdachts auf Terrorismus inhaftiert worden. In der Folge habe er diesen mehrere Male im Gefängnis besucht. Dabei sei er jeweils von den anwesenden Sicherheitskräften schikaniert und bei seinem letzten Besuch im Dezember 2014 gar sexuell belästigt worden. Darüber hinaus hätten ihn Mitarbeiter des Criminal Investigation Department (CID) drei bis vier Male mitgenommen und jeweils 30 bis 60 Minuten lang über seinen Bruder befragt und dabei eingeschüchtert. Das letzte entsprechende Verhör habe im Januar 2015 stattgefunden. Um die Freilassung seines Bruders und anderer Inhaftierter zu erreichen, habe er zudem zwischen Ende 2012 und Juni 2015 an über zehn Demonstrationen teilgenommen, sei dabei aber nur Mitläufer gewesen. Am 30. Juni 2015 hätten ihn Angehörige des CID zuhause gesucht, wobei er zufällig abwesend gewesen sei. Die Beamten hätten daraufhin mit seiner Mutter gesprochen und ihr mitgeteilt, dass er persönlich gesucht werde. In der Folge habe seine Mutter ihn angerufen und davor gewarnt, nach Hause zurückzukehren. Daraufhin habe er seine Heimat am 16. Oktober 2015 auf dem Luftweg verlassen und sei am 15. November 2015 illegal in die Schweiz eingereist. Im Januar 2017 sei sein Bruder aus dem Gefängnis entlassen worden und im März/April 2017 nach D._______ gegangen, wo er bei einem Onkel lebe. Erst zu diesem Zeitpunkt habe er von seinem Bruder erfahren, dass dieser im Zusammenhang mit einem Waffen- und Geldbunker festgenommen worden sei, den die Behörden in einem von seiner Familie betreuten Tempel gefunden hätten. Ungefähr im März 2015 sei eine Person namens E._______ verhaftet worden. Dieser habe seinen Bruder C._______ entlastet und dafür ihn (den Beschwerdeführer) belastet. Dies sei denn auch der Grund dafür gewesen, dass die sri-lankischen Behörden ihn am 30. Juni 2015 zuhause hätten verhaften wollen.

B.
Mit Verfügung vom 15. September 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Eine am 18. Oktober 2017 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5940/2017 vom 20. September 2019 ab.

C.

C.a Am 11. November 2019 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine als "Neues Asylgesuch - Mitteilung an kantonale Behörden; sofortiger Vollzugsstopp" bezeichnete Eingabe ein, welche das SEM als Mehrfachgesuch sowie als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegennahm.

Darin machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei seit dem Jahr 2017 exilpolitisch aktiv. Ausserdem sei er Mitglied des (...) ([...]) und dort in der Öffentlichkeitsarbeit tätig. Fotos von ihm seien im Internet publiziert. Darauf sei er zusammen mit anderen Mitgliedern des (...) mit einem ehemaligen Kadermitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu sehen. Ferner ergebe sich aus der Ernennung des neuen Armeechefs und weiteren Entwicklungen in Sri Lanka eine erhöhte Gefährdung, weshalb ihm aufgrund seines Profils eine asylrelevante Verfolgung drohe. Die in der Praxis definierten Risikofaktoren müssten im Lichte dieser Entwicklung verstärkte Geltung haben.

C.b Mit Verfügung vom 11. Dezember 2019 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch und das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, verfügte den Vollzug derselben und erhob eine Gebühr von Fr. 600.-.

C.c Mit Urteil D-6941/2019 vom 9. November 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht eine am 30. Dezember 2019 hiergegen erhobene Beschwerde ab.

D.
Am 4. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters eine weitere als "neues Asylgesuch" betitelte Eingabe ein, welche das SEM als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegennahm.

Darin wurde im Wesentlichen geltend gemacht, seit dem letzten Urteil
D-6941/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2020 hätten sich neue rechtserhebliche Sachverhalte ergeben, welche heute zu einer asylrelevanten Verfolgung des Beschwerdeführer in Sri Lanka führen würden. So habe er im vorangegangenen Verfahren belegen können, dass er als Mitglied des (...) fungiert und mit anderen Mitgliedern in F._______ ein hochrangiges ehemaliges LTTE-Kadermitglied empfangen habe. Von diesem Empfang seien Bilder entstanden, die im Internet auf der tamilschsprachigen Homepage "(...)" veröffentlicht worden seien. Es handle sich dabei um belegte Sachverhaltselemente, welchen unter Berücksichtigung des weiteren exilpolitischen Engagements und aufgrund der fundamental veränderten Sicherheitslage in Sri Lanka - Erweiterung des Prevention of Terrorism Act (PTA) - eine viel höhere Gewichtung zukommen müsse. Zudem habe er am 1. März 2021 an einer Demonstration in G._______ teilgenommen. Seine Teilnahme an dieser Demonstration sei publik geworden. Er sei auf einem Videoausschnitt einer Nachrichtensendung der (...) ([...]) zu sehen. Die Fotos, die sich auf den Mobiltelefonen von Freunden und Bekannten befänden, seien noch nicht online gestellt worden. Weiter sei auf dem (...) ein Video in Umlauf gebracht worden, auf dem eine Person des Organisationskomitees eine emotional angeregte Rede halte. Er sei auf der linken Seite deutlich erkennbar. Auf beiden Videos sei LTTE-Symbolik in Form von wehenden Fahnen erkennbar. Er würde mit seinen Aktivitäten am 1. März 2021 offensichtlich den neuen Straftatbestand nach Art. 2 des PTA erfüllen, da er in der Schweiz öffentlich und mit LTTE-Symbolik an einer Demonstration teilgenommen habe. Er habe somit klaren Bezug zur Erweiterung des PTA vom 12. März 2021 und sei unter anderem deswegen heute in Sri Lanka in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet. Mit seiner Teilnahme an besagter Demonstration verbreite er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden eine extremistische Ideologie, nämlich diejenige der LTTE. Er sei deshalb heute in Sri Lanka mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer willkürlichen und flüchtlingsrechtlich relevanten Haft nach dem PTA bedroht.

Um im heutigen Zeitpunkt beurteilen zu können, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr sofort unter dem PTA verhaftet würde, müsse auch seine Vorfluchtgeschichte mitberücksichtigt werden. Von den Schweizer Behörden sei lediglich bestritten worden, dass die dargelegten Vorfälle im Zusammenhang mit seiner Ausreise stünden und die erlebten Behelligungen bereits das asylrelevante Ausmass überschritten hätten. Die unbestrittene Vorfluchtgeschichte trage massgeblich dazu bei, dass sich die drohende Verfolgung auch verwirkliche. Aus seiner Vorfluchtgeschichte gehe hervor, dass die sri-lankischen Sicherheitsbehörden bestens Bescheid über ihn gewusst und ihn überwacht hätten. Er verfüge zudem über zahlreiche Familienmitglieder, welche die LTTE unterstützt hätten. Sein Vater sei Besitzer von grösseren Ländereien im Vanni-Gebiet gewesen. Damit bestehe der Grundverdacht, dass seine Familie für den tamilischen Separatismus eingestanden sei. Der Verdacht, dass er sich für die tamilische Sache einsetze, sei während der Haftzeit seines Bruders bestätigt worden, habe er doch mehrmals an Demonstrationen gegen Festnahmen von Personen unter dem PTA teilgenommen. Zuletzt habe er 2015 mit seiner Flucht ein weiteres Verdachtsmoment geschaffen, welches mit seinem mehrjährigen Auslandaufenthalt und dem hiesigen Engagement für die tamilische Sache bestätige, dass er sich spätestens in der Schweiz im Sinne des tamilischen Separatismus radikalisiert habe.

Darüber hinaus habe die Überwachung der exilpolitischen Veranstaltungen und der sozialen Medien durch die sri-lankischen Behörden massiv zugenommen, was auch für ihn von grosser Bedeutung sei. So sei er auf den beigelegten Fotos und Videos unbestrittenermassen während der Corona-Pandemie als Verbreiter der tamilischen Ideologie zu erkennen. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass auch Fotos der besagten Demonstrationsteilnahme auf den sozialen Medien verbreitet worden seien. Damit sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die sri-lankischen Sicherheitsbehörden ihn spätestens heute wieder im Visier hätten.

Es komme hinzu, dass die Mutter des Beschwerdeführers nach dem Ausschaffungsflug von Deutschland und aus der Schweiz Ende März 2021 durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden aufgesucht und worden sei. Sie hätten von wissen wollen, ob er ebenfalls vorgesehen gewesen sei, mit diesem oder einem späteren Flug ausgeschafft zu werden. Es werde deshalb beantragt, die Mutter des Beschwerdeführers mittels Botschaftsabklärung durch die Botschaft in Colombo zur behördlichen Nachfrage von Anfangs April 2021 befragen.

Seine unbestrittene Vorgeschichte, seine Flucht in eine Hochburg der tamilischen Diaspora und sein mehrjähriges öffentlichkeitswirksames Engagement zugunsten der tamilischen Sache in der Schweiz führten kumulativ dazu, dass er in der Verfolgerperspektive als militanter und radikaler Anhänger des tamilischen Separatismus gelten würde und seine Tätigkeiten in der Schweiz durch die systematische Überwachung der exilpolitisch aktiven Diaspora bekannt sei. Hinzu komme die fundamentale Verschlechterung der Menschenrechtslage in Sri Lanka. Es sei somit davon auszugehen, dass er direkt nach seiner Ankunft in Sri Lanka unter dem PTA verhaftet würde, weshalb das vorliegende Mehrfachgesuch neu zu prüfen sei. So würden denn auch im Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte vom 9. Februar 2021 die Mitgliedstaaten der UNO aufgefordert, die Asylpraxis in Bezug auf Sri Lanka zu überprüfen.

Zusammenfassend ergebe sich, dass er angesichts der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka, seines Hochrisikoprofils und seines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz zum heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre, weshalb ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren sei. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren.

Zur Untermauerung seiner Gesamtvorbringen des Beschwerdeführers wurde im Rahmen seines zweiten Mehrfachgesuchs fünf Fotos, die ihn anlässlich der Demonstration vom 1. März 2021 in G._______ zeigen, das Video eines Ausschnitts einer Nachrichtensendung des (...) sowie ein Video auf dem (...) betreffend die Demonstration in G._______ vom 1. März 2021, den von seinem Rechtsvertreter verfassten Länderbericht zur Menschenrechtslage in Sri Lanka vom 4. April 2021 und einen Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) vom 9. Februar 2021 zu den Akten.

E.
Am 7. Mai 2021 setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einstweilen aus.

F.

F.a Mit Eingabe vom 10. Mai 2021 beantragte der Rechtsvertreter den Ausstand des für die Behandlung des Mehrfachgesuchs zuständigen Sektionschefs H._______ wegen Befangenheit.

F.b Mit Verfügung vom 18. Mai 2021 trat das SEM auf das Ausstandsbegehren gegen den Sektionschef H._______ nicht ein.

F.c Mit Eingabe vom 1. Juni 2021 beantragte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die sofortige Aufhebung der Verfügung des SEM vom 18. Mai 2021 sowie um korrekte Behandlung der Sache nach Aufhebung der Verfügung.

F.d Mit Schreiben vom 4. Juni 2021 beantwortete das SEM die Eingabe des Rechtsvertreters vom 1. Juni 2021.

F.e Mit Eingabe vom 25. Juni 2021 legte der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des SEM vom 18. Mai 2021 hinsichtlich des Ausstandsbegehrens vom 10. Mai 2021 ein.

G.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2021 - eröffnet am 24. Juni 2021 - lehnte das SEM den Antrag auf Durchführung zusätzlicher Instruktionsmassnahmen über die Schweizer Botschaft in Colombo ab, trat auf das Mehrfachgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz unter Einschluss des Wegweisungsvollzugs und erhob eine Gebühr von Fr. 600.-.

H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis das EJPD über die Beschwerde vom 25. Juni 2021 gegen den Ausstand des in der Sache verantwortlichen Sektionschefs H._______ entschieden habe [2]. Die Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021 sei aufzuheben und die Sache zur korrekten materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen [3]. Eventuell sei durch das Gericht unverzüglich festzustellen, dass es sich bei der Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021 um einen materiellen Entscheid bezüglich eines Mehrfachgesuches handle und die ordentliche 30-tägige Beschwerdefrist demnach am 26. Juli 2021 ablaufe [4]. Sollte das Gericht zur Einschätzung kommen, dass es sich bei der angefochtenen Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021 um einen Nichteintretensentscheid mit gleichzeitiger materieller Beurteilung handle, sei ihm eine angemessene Nachfrist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen [5]. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden. Gleichzeitig habe das Gericht bekanntzugeben, wie diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, habe das Gericht die objektiven Kriterien für deren Auswahl bekanntzugeben. Dazu sei ihm Einsicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe [1].

I.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.

J.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2021 trat das EJPD auf die Beschwerde vom 25. Juni 2021 gegen den Nichteintretensentscheid des SEM vom 18. Mai 2021 nicht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet im Weiteren entsprechend dem Eventualantrag [3] die Frage, ob das SEM gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das Mehrfachgesuch vom 4. Mai 2021 nicht eingetreten ist. Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich, sofern es den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prüfung; es hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs der Wegweisung ist jedoch materiell zu prüfen.

5.

5.1 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchkörpers wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos.

5.2 Die Spruchkörperzusammensetzung wurde von einer Mitarbeiterin der Abteilung IV am 2. Juli 2021 mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems generiert; Eingriffe in das Spruchkörpergenerierungssystem wurden nicht vorgenommen. Infolge Abwesenheiten der im Spruchkörper vorgesehenen Personen wirkt am Verfahren die im Voraus bestimmte Stellvertreterin mit.

5.3 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzusehen: Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfügungen (Bst. c). Die Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht den Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmittel beurteilt, ist als solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, in die Einsicht gewährt werden könnte. Der im Rechtsbegehren [1] mitenthaltene Antrag, es sei Einsicht in die Datei der Software zu gewähren, mit der die Bestimmung des Spruchkörpers vorgenommen worden sei, ist daher abzuweisen.

5.4 In der Beschwerde wird beantragt, es sei eine angemessene Nachfrist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen, falls es sich bei der angefochtenen Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021 nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts um einen Nichteintretensentscheid mit gleichzeitiger materieller Beurteilung handle [5]. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Beschwerde vom 1. Juli 2021 in Bezug auf den Prüfungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens eine hinlängliche Begründung enthält (vgl. E. 6). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Regelung von Art. 52 Abs. 2 VwVG bezweckt, eine aus Versehen oder mangels Rechtskenntnissen begangene Unterlassung beheben zu können (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz 2.236). Solches kann in Bezug auf die Person des Rechtsvertreters im vorliegenden Beschwerdeverfahren, der als Anwalt seit Jahrzehnten insbesondere auf dem Gebiet des Asyls tätig ist, nicht angenommen werden. Der Antrag ist daher abzuweisen.

6.

6.1 Zur Begründung des Rechtsbegehrens [3] wird geltend gemacht, das SEM sei zu Unrecht auf sein Mehrfachgesuch nicht eingetreten, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur korrekten Behandlung als neues Asylgesuch an das SEM zurückzuweisen sei. Das Asylgesuch vom 4. Mai 2021 sei ausführlich und detailliert begründet worden. Das SEM habe sich in seinem Entscheid vom 16. Juni 2021 materiell mit den darin geschilderten Gründen auseinandergesetzt (vgl. a.a.O. S. 7 bis 10 [recte: 9]), weshalb es sich bei der vorliegend angefochtenen Verfügung um eine materielle Abweisung des Asylgesuchs vom 4. Mai 2021 handle, welche innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz anfechtbar sei. Trotz dieser materiellen Auseinandersetzung bezeichne das SEM den Entscheid vom 16. Juni 2021 in willkürlicher Weise als "Nichteintretensentscheid" und habe eine Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen angesetzt. Entsprechend werde beantragt, dass das Bundesverwaltungsgericht unverzüglich feststelle, dass es sich bei der Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021 um einen materiellen Entscheid bezüglich eines Mehrfachgesuchs handle und die ordentliche (30-tägige) Beschwerdefrist demgemäss am 26. Juli 2021 ablaufe. So sei im Mehrfachgesuch vom 4. Mai 2021 ein hinreichender "individueller Bezug" zwischen den neuen Länderentwicklungen und seiner persönlichen Verfolgungssituation aufgezeigt worden, drohe ihm doch zufolge seiner mehrjährigen Mitwirkung beim (...) sowie seiner Teilnahme an einer Demonstration in G._______ am 1. März 2021 aufgrund des mit der Erweiterung der PTA vom 12. März 2021 neu eingeführten Art. 2, der die Verbreitung einer extremistischen Ideologie neu unter Strafe stelle, im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka eine Festnahme sowie eine bis zweijährige willkürliche Haft. Darüber hinaus weise der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 16. Juni 2021 die im Mehrfachgesuch vom 4. Mai 2021 eingereichten neuen Beweismittel aufgelistet habe, darauf hin, dass sie sich mit diesen auseinandergesetzt habe, was ebenfalls für eine materielle Beurteilung des Mehrfachgesuchs spreche.

6.2 Zum Einwand, das SEM sei faktisch auf das Mehrfachgesuch vom 4. Mai 2021 eingetreten, ist Folgendes festzuhalten: Das SEM stellte in seinem Entscheid vom 16. Juni 2021 zunächst fest, dass die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers, die im vorliegenden Mehrfachgesuch wiederholt würden, bereits im ordentlichen Asylverfahren rechtskräftig beurteilt worden seien und deshalb nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Mehrfachgesuchs sein könnten. Zusätzlich treffe die Darstellung im aktuellen Mehrfachgesuch nicht zu, wonach weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht die Vorfluchtgründe bestritten hätten. So habe das SEM in seiner Verfügung vom 15. September 2017 festgehalten, er habe nicht glaubhaft darlegen können, im Juni 2015 von den sri-lankischen Behörden gesucht worden zu sein. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil D-5940/2017 vom 20. September 2019 festgehalten, dass es ihm nicht gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass er selber vor seiner Ausreise im Visier der Behörden gestanden habe und/oder im Zusammenhang mit seinem Bruder oder anderen angeblich den LTTE nahestehenden Verwandten zukünftig eine Verfolgung zu gewärtigen habe (vgl. a.a.O. E. 6.2 i.V.m. E. 6.5.3; Anm. des Gerichts). Auch die (erst im Rahmen des ersten Mehrfachgesuchs geltend gemachte) angebliche Mitgliedschaft des Beschwerdeführers beim (...) sei sowohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-6941/2019 vom 9. November 2020 (vgl. a.a.O. E. 8.2 und E. 11.2 f.; Anm. des Gerichts) behandelt worden. Des Weiteren sei auch sein individuelles Gefährdungsprofil gestützt auf die von ihm geltend gemachten Risikofaktoren im bisherigen Verfahren (vgl. Urteile des BVGer D-5940/2017 vom 20. September 2019 E. 6.5.2 f. und
D-6941/2019 vom 9. November 2020 E. 8.3; Anm. des Gerichts) rechtskräftig beurteilt worden.

Weiter führte das SEM aus, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2021 enthalte auch hinsichtlich seines behaupteten exilpolitischen Engagements keine Hinweise oder Belege, die darauf hindeuten würden, dass dieses nach Erlass des letzten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts eine qualitativ bedeutsame Fortsetzung gefunden hätte. Vielmehr seien die neu aufgeführten Tätigkeiten als Fortführung seines nicht überdurchschnittlichen Engagements zu bewerten und begründeten deswegen keinen neuen oder in qualitativer Hinsicht veränderten Sachverhalt. Soweit geltend gemacht werde, er habe am 1. März 2021 an einer Demonstration in G._______ teilgenommen, sei nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Teilnahme an besagter Demonstration bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von den dortigen Behörden zu jener Gruppe gezählt würde, die den tamilischen Separatismus wiederaufleben lassen wolle, sondern vielmehr als blosser Mitläufer eingestuft würde.

Schliesslich hielt das SEM fest, die namhaft gemachten innenpolitischen Entwicklungen hätten, wie von ihm bereits in seiner Verfügung vom 11. Dezember 2019 und vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-6941/2019 vom 9. November 2020 festgestellt, keinen konkreten beziehungsweise individuellen Bezug zu seiner Person aufgewiesen. Eine hinreichende Subsumption im Einzelfall, welche Voraussetzung für die individuelle Prüfung einer Verfolgungsfurcht wäre, sei auch im Mehrfachgesuch vom 4. Mai 2021 nicht vorgenommen worden.

Tatsächlich reicht es - selbst bei Geltendmachung einer (als untergeordnet zu bezeichnenden) zusätzlichen exilpolitischen Aktivität - nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien - wie etwa die Annahme einer drohenden Haft unter der Erweiterung der PTA vom 12. März 2021 - zu verweisen, um hieraus eine konkrete Verfolgungsgefahr für eine bestimmte Person ableiten zu können. Es ist demnach festzustellen, dass das Mehrfachgesuch keine genügend substanziierte Begründung für das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers enthält. Insofern hat sich das SEM nicht materiell mit den Vorbringen auseinandergesetzt, sondern - im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids - dargelegt, weshalb sie die im Mehrfachgesuch als neu und rechtserheblich bezeichneten Sachverhaltselemente als nicht genügend substanziiert respektive auf die Person des Beschwerdeführers individualisiert erachtete, um auf dessen Gesuch eintreten zu müssen. Nach diesen Erwägungen ist die gewählte Erledigungsform nicht zu beanstanden, zumal die Vorinstanz auf unbegründete Mehrfachgesuche gemäss Art. 111c AsylG nicht eintreten muss (vgl. BVGE 2014/39 E. 7).

6.3 Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten. Die Beschwerde ist demzufolge hinsichtlich der Eventualanträge [3] und [4] abzuweisen.

7.
Der Hauptantrag [2], das vorliegende Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis über die am 25. Juni 2021 beim EJPD anhängig gemachte Ausstandsbeschwerde gegen Sektionschef H._______ entschieden worden sei, ist durch den Nichteintretensentscheid des EJPD vom 8. Juli 2021 (vgl. Sachverhalt Bst. J) gegenstandslos geworden.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.

8.2 Bezüglich der Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse kann auf die Erwägungen in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-5940/2017 vom 20. September 2019 (vgl. a.a.O. E. 8) und D-6941/2019 vom 9. November 2020 (vgl. a.a.O. E. 11) verwiesen werden. Darin wurde einlässlich dargelegt, weshalb der Vollzug der Wegweisung in Bezug auf den Beschwerdeführer nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich ist. An dieser Einschätzung vermögen auch die politischen Entwicklungen in Sri Lanka seit dem Urteil D-6941/2019 vom 9. November 2020 respektive die diesbezüglichen Ausführungen im Mehrfachgesuch vom 4. Mai 2021 nichts zu ändern. Im Übrigen ist auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (S. 10) zu verweisen.

8.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aufgrund des Gesagten ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 1500.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107