B-6573/2013 - 2014-07-15 - Accréditation - Widerruf einer medizinischen Diplomanerkennung

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937

Art. 251 [1]

Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique,ou, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre,est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-6573/2013

Urteil vom 15. Juli 2014

Besetzung

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),
Richter Philippe Weissenberger,
Richter Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiberin Fanny Huber.

Parteien

Dr. A._______,
vertreten durch Oliver Köhli, Ammann Rechtsanwälte AG, Beschwerdeführerin,
gegen
Medizinalberufekommission MEBEKO,
Ressort Ausbildung,
Bundesamt für Gesundheit BAG,
Vorinstanz.

Gegenstand

Widerruf einer medizinischen Diplomanerkennung.
B-6573/2013

Sachverhalt:
A.
Am 9. Mai 2012 stellte A._______ (Beschwerdeführerin) bei der Medizinalberufekommission MEBEKO (Vorinstanz) einen Antrag auf Anerkennung ihres französischen Arztdiplomes sowie ihres Weiterbildungstitels in orthopädischer Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates. Hierzu legte sie eine von der französischen Botschaft in der Schweiz originalbeglaubigte Kopie ihres Arztdiplomes "Certificat de synthèse clinique et thérapeutique" sowie ihres Weiterbildungstitels "Diplôme d'études spécialisées complémentaires", ausgestellt am 2. September 1990 und am 30. September 1994 durch die Universität W._______ in X._______, vor.
Mit Verfügungen vom 13. und 14. Juni 2012 anerkannte die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin vorgelegten ärztlichen Diplome. Gleichzeitig erfolgten die entsprechenden Einträge im Medizinalberuferegister. Kurz darauf wurde bei der Vorinstanz der Verdacht geäussert, dass die Beschwerdeführerin keine Ärztin sei, worauf die Vorinstanz am 9. Juli 2013 die französische Ärztekammer um Überprüfung der Echtheit der Diplome der Beschwerdeführerin ersuchte.
B.
Mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 widerrief die Vorinstanz ihre Anerkennungsverfügungen vom 13. und 14. Juni 2012 und ordnete die sofortige Rückgabe der Anerkennungs- und Begleitschreiben sowie der Plastikkarte (Ausweis) im Original an. Gleichzeitig ordnete sie die sofortige Entfernung der die Beschwerdeführerin betreffenden Angaben aus dem Medizinalberuferegister an. Zur Begründung führte sie aus, ihre Nachforschungen bei den zuständigen französischen Behörden (Conseil national de l'ordre des Médecins und Ministère de l'enseignement supérieur et de la recherche) hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin im Juni 1988 vom Medizinstudium ausgeschlossen worden sei und es sich bei den von ihr vorgelegten Arztdiplomen um Fälschungen handle. Daher seien die Voraussetzungen für die Diplomanerkennung gemäss Art. 15 Abs. 1 und 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz [MedBG, SR 811.11]) nicht erfüllt und die erfolgten Anerkennungen zu widerrufen. Schliesslich ordnete die Vorinstanz den Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde und die sofortige Wirksamkeit der Verfügung an, mit der Be-
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gründung, das Register diene zur Information und zum Schutz der Patienten. Am (...) 2013 erhob die Vorinstanz bei der Staatsanwaltschaft V._______ Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin wegen Urkundenfälschung (Art. 251 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]), Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB), Erschleichung einer Falschbeurkundung (Art. 253 StGB) und missbräuchlicher Verwendung ärztlicher Diplome und Weiterbildungstitel (Art. 58 MedBG). Das Strafverfahren ist derzeit hängig. Am 4. November 2013 reichte die damalige Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin (C._______) dem Bundesamt D._______ ein eidgenössisches Arztdiplom sowie einen Facharzttitel der FMH "Ärztin mit Fachtitel Othopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates und Fähigkeitsausweis in Sportmedizin (SGSM)" beide auf den Namen der Beschwerdeführerin ausgestellt zur Überprüfung auf Echtheit ein. Das Bundesamt D._______ stellte fest, dass beide Diplome gefälscht waren und es sich dabei um dieselben Dokumente handelte, welche die Beschwerdeführerin schon dem Bundesamt D._______ vorgelegt hatte, als sie für dieses von Juli 2009 bis Ende 2011 in verschiedenen Funktionen tätig gewesen war. Das Arbeitsverhältnis wurde damals beendet, nachdem ans Licht gekommen war, dass ihre Diplome Fälschungen darstellten. Das Bundesamt D._______ hatte in dieser Angelegenheit am (...) 2011 Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin erstattet, die am (...) 2011 wegen mehrfach begangener Fälschung von Ausweisen zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 210. und einer Busse von Fr. 2'100. mit einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt wurde. Am (...) 2013 reichte das Bundesamt D._______ aufgrund der von der C._______ erhaltenen, möglicherweise gefälschten, Diplome der Beschwerdeführerin erneut Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft V._______ wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB) und missbräuchlicher Verwendung ärztlicher Diplome und Weiterbildungstitel (Art. 58 MedBG) ein. Auch dieses Strafverfahren ist derzeit hängig. C.
Gegen die Verfügung vom 29. Oktober 2013, mit welcher die Vorinstanz die Diplomanerkennung widerrufen hatte, erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Poledna, am 25. November 2013 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und stellt folgende Anträge: Seite 3

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1. Die Verfügung des BAG vom 29. Oktober 2013 sei vollumfänglich aufzuheben; 2a. Eventualiter sei die Verfügung des BAG vom 29. Oktober 2013 in Bezug auf den Widerruf der Anerkennung des französischen Arztdiploms aufzuheben; 2b. Eventualiter sei die Verfügung des BAG vom 29. Oktober 2013 in Bezug auf den Widerruf der Anerkennung des französischen Spezialarzttitels in orthopädischer Chirurgie und Traumatologie aufzuheben; 3. Es sei vorab superprovisorisch und hernach für die Verfahrensdauer der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen und der Vorinstanz zu untersagen, Vollziehungsvorkehren zu treffen; 4. Eventualiter sei vorab superprovisorisch und hernach für die Verfahrensdauer der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Löschung des Eintrags im MedReg sowie der GLN-Nummer wiederherzustellen und der Vorinstanz Vollziehungsvorkehrungen zu untersagen;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin zzgl. MwSt.

In materieller Hinsicht bringt sie unter Vorbehalt einer in Aussicht gestellten Beschwerdeergänzung vor, aus der von der Vorinstanz geführten elektronischen Korrespondenz mit den französischen Behörden könne nicht geschlossen werden, dass ihre Diplome Fälschungen darstellten. Zur Untermauerung ihres Standpunktes reicht sie u.a. ein Schreiben von B._______, Directrice Générale de l'enseignement et de la Santé vom 30. Januar 2012 ein, welches bestätige, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 1990 ihr Arztdiplom und vier Jahre später ihr Zusatzdiplom in chirurgischer Orthopädie und Traumatologie an der Universität X._______ erlangt habe. Weiter legt die Beschwerdeführerin ein undatiertes Schreiben der Vormundschaftsbehörde Association Départementale d'Entraide des Personnes
Accueillies
en
Protection
d'Enfance
(ADEPAPE) Y._______ ins Recht, wonach die Beschwerdeführerin ab ihrem vierten Lebensjahr unter Vormundschaft gestanden habe. Die Beschwerdeführerin führt aus, die Vormundschaftbehörde habe sie seit ihrer jüngsten Kindheit bis zum Abschluss ihres Medizinstudiums unterstützt. Sie habe aus familiären und sozialen Gründen, jedoch auch aufgrund ihrer sportlichen und musikalischen Begabung, einen auf ihre Bedürfnisse abgestimmten Lehrplan befolgen können, was entsprechende Wechsel der universitären Institutionen mit sich gebracht hätte. Da sie, die Beschwerdeführerin, davon ausgehe, dass daher die Akten irgendwo nicht nachgeführt worden seien, habe sich die ADEPAPE dazu bereit erklärt, Nachforschungen vorzunehmen.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2013 weist das Bundesver-
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waltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab.
E.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 teilt die Beschwerdeführerin mit, nicht mehr anwaltlich vertreten zu sein, hält indessen an den gestellten Beschwerdeanträgen fest und ergänzt ihre Beschwerde. Rechtsanwalt Tomas Poledna bestätigt mit Schreiben vom 4. Dezember 2013, dass das Mandat am 28. November 2013 beendet worden ist. F.
Mit undatierter Eingabe (Poststempel 3. Januar 2014) reichte die Beschwerdeführerin u.a. ein Schreiben des Ministère de l'éducation nationale vom 30. November 2013 ein, dem zu entnehmen ist, dass es der Beschwerdeführerin nach einer familiären und sozialen Krise gelungen sei, ihr Studium an der Universität Z._______ fortzusetzen und dieses 1990 erfolgreich abzuschliessen. Sie sei nicht vom Medizinstudium ausgeschlossen, sondern aufgrund ihrer schwierigen Lebensumstände ein drittes Mal zur Prüfung zugelassen worden. Weiter legte sie ein Schreiben des Ministère de l'enseignement supérieur et de la recherche vom 29. November 2013 versehen mit der Unterschrift von E._______ ins Recht, aus welchem hervorgeht, dass die Kodifizierung der Diplome in Frankreich erst ab 1994 vereinheitlicht worden sei, weshalb die vor 1994 ausgestellten Diplome der verschiedenen Universitäten unterschiedlich erfasst worden seien. Damals habe die Universität X._______ in einigen Fällen auch Diplome für Studienabschlüsse ausgestellt, die vor 1994 an anderen Universitäten erlangt worden seien. Die von B._______ am 30. Januar 2012 ausgestellte Bestätigung sei deshalb durchaus richtig (vgl. oben Bst. C).
G.
Innert erstreckter Frist reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung vom 19. Februar 2014 ein und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Zudem stellt sie den Antrag, die Beschwerdeführerin sei unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung i.S.v. Art. 292 StBG im Zuwiderhandlungsfall zu verpflichten, die ihr von der Vorinstanz am 13. und 14. Juni 2012 zugestellten Anerkennungs- und Bestätigungsschreiben sowie die Plastikkarte der Vorinstanz unverzüglich auszuhändigen. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, es sei insbesondere gestützt auf die Auskünfte des Ministère de l'enseignement Seite 5

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supérieur et de la recherche im Schreiben vom 18. Oktober 2013 belegt, dass das Arztdiplom sowie der Weiterbildungstitel der Beschwerdeführerin Fälschungen darstellten. Die Beschwerdeführerin habe denn auch bis zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Dokumente beigebracht, welche in überzeugender Weise darauf schliessen lassen würden, dass die Beschwerdeführerin über eine Aus- bzw. Weiterbildung als Ärztin verfügt. Die Voraussetzungen zur Anerkennung eines ausländischen Diploms bzw. eines ausländischen Weiterbildungstitels gemäss Art. 15 Abs. 1 und 21 Abs. 1 MedBG seien im Fall von gefälschten Dokumenten offensichtlich nicht erfüllt. In Bezug auf die Rückgabe der ausgestellten Anerkennungsverfügungen sowie ihres Ausweises hält sie fest, diese Massnahme sei im Interesse des Gesundheits- und Patientenschutzes zweifellos verhältnismässig und notwendig. Aufgrund der erfolgten Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen Fälschung von Ausweisen (vgl. oben Bst. B) sei die Gefahr, dass die Dokumente im Geschäftsverkehr missbräuchlich verwendet würden, durchaus konkret. Im Übrigen verweist sie auf die weiteren noch hängigen Strafverfahren (vgl. oben Bst. B) und erwähnt ein an Bundesrat Alain Berset gerichtetes Schreiben des französischen Ministère de l'éducation nationale vom 3. Dezember 2013, welches am 9. Dezember 2013 beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) einging und in welchem bestätigt wurde, dass die Beschwerdeführerin ihr Arztdiplom im Jahr 1990 und ihr Zusatzdiplom im Jahr 1994 erhalten habe. Das Schreiben sei durch seinen ungewöhnlichen Tonfall und Inhalt aufgefallen und trage u.a. die Unterschrift von E._______. H.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2014 reichte die Vorinstanz ein Schreiben der französischen Botschaft vom 20. Februar 2014 ein, wonach die auf den angeblich durch die französische Botschaft beglaubigten Kopien der Arztdiplome figurierenden Stempel und Unterschriften nicht echt seien. F._______, dessen Unterschrift verwendet worden sei, sei der französischen Botschaft unbekannt. I.
Mit Eingabe vom 17. März 2014 reichte die Vorinstanz eine elektronische Nachricht der französischen Botschaft vom 11. März 2014 ein, in welcher diese nach Rücksprache mit dem Ministère de l'enseignement supérieur et de la recherche festhält, dass es sich bei den von der Beschwerdeführerin eingereichten Schreiben vom 29. und 30. November 2013 des Ministère de l'enseignement supérieur et de la recherche und des Ministère de l'éducation nationale um gefälschte Dokumente handle. Seite 6

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Ebenso habe die französische Botschaft bestätigt, dass das Schreiben der Vormundschaftsbehörde ADEPAPE Y._______, welches die Beschwerdeführerin als Beilage zur Beschwerde eingereicht hatte, auch gefälscht worden sei. Die aufgeführten Dokumente seien folglich nicht als Beweismittel zuzulassen.
J.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 beantragte die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Köhli, die Sistierung des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht, bis im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens rechtskräftig entschieden worden sei, ob die von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Anerkennungsverfahrens vorgelegten, massgeblichen Dokumente (französisches Arztdiplom und französischer Spezialarzttitel in orthopädischer Chirurgie und Traumatologie) Fälschungen seien oder nicht. Sie hält zudem an den bisherigen Anträgen 1, 2a und 2b fest.
K.
Mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2014 beantragte die Vorinstanz das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerin sei abzuweisen. L.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 19. Mai 2014 ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, zu denen auch das BAG zählt (Art. 33 Bst. d VGG). Der Entscheid der Vorinstanz vom 29. Oktober 2013 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG dar. Diese Verfügung kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 31 und 33 Bst. d VGG i. V. m. Art. 5 und 44 VwVG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
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1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids durch diesen berührt und hat somit ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.3 Die Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin zunächst, ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden. Dem angefochtenen Entscheid mangle es an einer genügenden Begründung sowohl seitens der Vorinstanz wie auch seitens der französischen Behörden, und es beruhe einzig auf einem zwischen den genannten Behörden erfolgten elektronischen Verkehr. 2.1 Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) niedergelegt. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b, BGE 112 Ia 107 E. 2b). Für das Verfahren in Verwaltungssachen vor Bundesverwaltungsbehörden wird dies in Art. 35 Abs. 1 VwVG explizit festgehalten.
2.2 Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2, mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz weist in der Begründung des angefochtenen Entscheides auf das offizielle Schreiben des Ministère de l'enseignement supérieur et de la recherche vom 18. Oktober 2013 hin, wonach die BeSeite 8
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schwerdeführerin im Juni 1988 vom Medizinstudium ausgeschlossen worden sei und es sich bei den von ihr vorgelegten Arztdiplomen um Fälschungen handle (vgl. dazu Sachverhalt Bst. B und E. 4.1 f). Daher seien die Voraussetzungen für die Diplomanerkennung gemäss Art. 15 Abs. 1 und 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz [MedBG, SR 811.11]) nicht erfüllt und die Anerkennung zu widerrufen.
Daraus ergibt sich, dass die Würdigung der Vorinstanz nicht "einzig auf einem elektronischen Verkehr" zwischen ihr und den französischen Behörden beruht, sondern sich in massgeblicher Weise auf das offizielle Schreiben des Ministère de l'enseignement supérieur vom 18. Oktober 2013 abstützt. Zudem lässt die Begründung erkennen, von welchen Überlegungen die Vorinstanz sich leiten liess, womit die Beschwerdeführerin in die Lage versetzt worden ist, in Kenntnis der massgebenden Umstände den Entscheid bei der höheren Instanz anzufechten. Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör ist daher gewahrt worden. 3.
Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 die Verfügungen vom 13. und 14. Juni 2012 rechtmässig widerrufen hat.
3.1 Ein ausländisches Diplom wird anerkannt, sofern seine Gleichwertigkeit mit einem eidgenössischen Diplom in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat vorgesehen ist, und die Inhaberin oder der Inhaber eine Landessprache der Schweiz beherrscht (Art. 15 Abs. 1 MedBG). Für die Anerkennung ist die Medizinalberufekommission zuständig (Art. 15 Abs. 3 MedBG). Anerkennt die Vorinstanz das ausländische Diplom nicht, so entscheidet sie, unter welchen Voraussetzungen das eidgenössische Diplom erworben werden kann (vgl. Art. 15 Abs. 4 MedBG, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-16/2013 vom 13. Mai 2013, E. 2). Diese Voraussetzungen gelten analog für die Anerkennung von ausländischen Weiterbildungstiteln (Art. 21 MedBG).
3.2 Als vertragliche Vereinbarung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 MedBG gilt auch das Abkommen vom 21. Juni 1999 über die Freizügigkeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 1. Juni 2002
in
Kraft getreten ist
(Freizügigkeitsabkommen,
FZA,
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SR 0.142.112.681). Um den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz den Zugang zu unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigkeiten und deren Ausübung sowie die Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern, bestimmt Art. 9 FZA, dass die Vertragsparteien gemäss Anhang III die erforderlichen Massnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise treffen. Neben materiellen Bestimmungen enthält Anhang III des FZA zahlreiche Verweise auf gemeinschaftsrechtliche Erlasse, die im Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Qualifikationen auch im Verhältnis der Schweiz zur EU Anwendung finden. Die Anerkennung von Diplomen für medizinische Berufe aus Vertragsstaaten wird in Anhang III des FZA durch Verweis auf die entsprechenden europarechtlichen Richtlinien geregelt. Für Ärzte findet gestützt auf den Verweis in Anhang III die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 165 vom 7. Juli 1993, S. 1, nachfolgend Richtlinie 93/16/EWG) Anwendung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6825/2009 vom 15. Februar 2010 E. 2.2).
3.3 Zwischen der Schweiz und Frankreich liegt daher ein Vertrag vor, der die Gleichwertigkeit eines französischen Arztdiploms mit einem eidgenössischen Arztdiplom vorsieht. Eine Anerkennung gestützt auf Art. 15 Abs. 1 MedBG konnte damit grundsätzlich erfolgen.
3.4 Streitfrage ist mithin, ob der Beschwerdeführerin der Nachweis gelungen ist bzw. auch heute gelingt, dass sie die Voraussetzungen zur Anerkennung als Ärztin in der Schweiz erfüllt und dass die von ihr vorgelegten Diplome zweifelsfrei einen solchen Schluss gestatten. 4.
4.1 Die Vorinstanz hat mit Verfügungen vom 13. und 14. Juni 2012 das französische Arztdiplom und den Weiterbildungstitel in orthopädischer Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates der Beschwerdeführerin anerkannt. Dabei ging sie davon aus, dass es sich um rechtmässige französische Diplome handelt. 4.1.1 Der kurz nach dem Erlass dieser Verfügungen bei der Vorinstanz eingegangene Hinweis, wonach die Beschwerdeführerin keine Ärztin sei, veranlasste die Vorinstanz am 9. Juli 2013 zu Nachforschungen bei den
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französischen Behörden. Das für die universitäre Ausbildung zuständige Ministère de l'enseignement supérieur et de la recherche teilte der Vorinstanz mit E-Mail vom 2. Oktober 2013 mit, dass es sich beim Weiterbildungstitel um eine "vulgaire falsification" mit falschen Ergänzungen, Weglassungen sowie einer falschen Nummerierung handelt und dass die Beschwerdeführerin von 1986 bis 1988 an der Universität X._______ eingeschrieben war, bis sie schliesslich nach zwei Jahren im Juni 1988 vom Studium ausgeschlossen wurde.
4.1.2 Mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 erfolgte eine formelle Bestätigung des Ministère de l'enseignement supérieur et de la recherche, wonach auch die Universität X._______ bestätigt habe, dass die Beschwerdeführerin im Juni 1988 vom Medizinstudium ausgeschlossen worden sei, weil sie zweimal die Abschlussprüfung des ersten Zyklus des Medizinstudiums nicht bestanden habe und dass aus den falschen Ergänzungen, Weglassungen sowie der falschen Nummerierung der Diplome zweifelsfrei geschlossen werden könne, dass diese gefälscht seien. 4.2 Das Ergebnis der Nachforschungen veranlasste die Vorinstanz mit Entscheid vom 29. Oktober 2013, die am 13. und 14. Juni 2012 erteilten Anerkennungen rechtskräftig zu widerrufen, mit der Begründung, es handle sich bei den anerkannten Diplome um Fälschungen. Demnach seien die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Diplome bzw. Weiterbildungstitel gemäss Art. 15 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 MedBG nicht erfüllt.
4.2.1 Schliesslich hat die Vorinstanz im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 24. Februar 2014 ein Schreiben der französischen Botschaft vom 20. Februar 2014 eingereicht, welches belege, dass die - angeblich durch die französische Botschaft beglaubigten - Kopien der Diplome mit unechten Stempeln und Unterschriften versehen worden seien. So figuriere auf den beglaubigten Kopien die Unterschrift eines gewissen F._______, welcher der französischen Botschaft unbekannt sei. 4.3 Dagegen bringt die Beschwerdeführerin sinngemäss vor, ihre Diplome seien nicht gefälscht, und sie hat dazu folgende Dokumente als Beweismittel eingereicht:

Schreiben von B._______, Directrice Général de l'enseignement et de la Santé vom 30. Januar 2012 (vgl. Sachverhalt Bst. C)

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undatiertes Schreiben der Vormundschaftsbehörde Y._______ "Attestation pour Mme A._______ ancienne Pupille de l'Etat, (Y._______)" (vgl. Sachverhalt Bst. C)

Schreiben des Ministère de l'éducation nationale vom 30. November 2013 (vgl. Sachverhalt Bst. F)

Schreiben des Ministère de l'enseignement supérieur et de la recherche vom 29. November 2013 mit Unterschrift von E._______ (vgl. Sachverhalt Bst. G).
Aus diesen Schreiben ergibt sich für die Beschwerdeführerin folgende Sachlage: Die Vormundschaftsbehörde habe die Beschwerdeführerin ab ihrem 4. Lebensjahr begleitet und sie auch später während des Studiums unterstützt. Sie habe trotz schwieriger Lebensumstände ihr Arztstudium bewältigen können. So sei es ihr gelungen, "nach einer familiären und sozialen Krise" ihr Studium an der Universität Z._______ fortzusetzen und dieses 1990 erfolgreich abzuschliessen. Sie sei nicht vom Medizinstudium ausgeschlossen, sondern aufgrund ihrer schwierigen Lebensumstände ein drittes Mal zur Prüfung zugelassen worden. Die Kodifizierung der Diplome in Frankreich sei erst ab 1994 vereinheitlicht worden, weshalb Diplome, die vor 1994 ausgestellt worden seien, von den Universitäten unterschiedlich kodifiziert worden seien. Damals habe die Universität X._______ in einigen Fällen auch Diplome für andere Universitäten ausgestellt. Deshalb sei das Diplom der Beschwerdeführerin, das sie in Z._______ erhalten habe, von der Universität in X._______ ausgestellt worden. Dies erkläre, wie B._______ mit Schreiben vom 30. Januar 2012 bestätige, weshalb die Beschwerdeführerin von der Universität X._______ sowohl ihr Arztdiplom im Jahr 1990 wie auch vier Jahre später ihren Weiterbildungstitel in chirurgischer Orthopädie und Traumatologie erlangt habe.
4.4 Die Vorinstanz zweifelt sowohl die Echtheit der beiden Arztdiplome wie auch sämtlicher der von der Beschwerdeführerin eingereichten Schreiben an. Der Inhalt der von der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumente seien tatsachenwidrig und deshalb nicht als Beweismittel zuzulassen. Hierzu weist sie eine elektronische Nachricht vom 11. März 2014 der französischen Botschaft vor, in welcher diese nach Rücksprache mit dem Ministère de l'enseignement supérieur et de la recherche und des Ministère de l'enseignement bestätigte, dass es sich bei dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Schreiben vom 29. November 2013, vom 30. November 2013 und demjenigen der Vormundschaftsbehörde um gefälschte Dokumente handelt. Das Ministère de l'enseignement supérieur et de la recherche habe der Vorinstanz zudem mit elektronischer Nachricht vom 13. Dezember 2013 mittgeteilt, dass auch das an den Bundesrat gerichtete Schreiben vom 3. Dezember 2013 Seite 12

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(vgl. Sachverhalt Bst. F) unecht sei. Sie habe dieses an die zuständige Strafverfolgungsbehörde (Haut Commissaire à la défense) weitergeleitet. Schliesslich macht die Vorinstanz darauf aufmerksam, dass es sich bei E._______, mit der die Beschwerdeführerin angeblich in Kontakt gestanden haben soll, um eine Frau und sozialistische Politikerin und nicht um einen (männlichen) Juristen wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht handelt. 4.5 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]) sind die Behörden verpflichtet, sich unvoreingenommen von der Richtigkeit der behaupteten Tatsachen zu überzeugen (BGE 130 II 482 E. 3.2). Zulässige Beweismittel sind gemäss Art. 12 VwVG Urkunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen. Aufgrund der durch die Vorinstanz vorgenommenen Untersuchungen und der durch die verschiedenen französischen Behörden eingereichten Bestätigungen bestehen zumindest sehr ernsthafte Zweifel daran, dass die Beschwerdeführerin ein Arztstudium in Frankreich erfolgreich abgeschlossen und gestützt darauf die behaupteten ärztlichen Weiterbildungstitel absolviert hat. Die Beschwerdeführerin erklärte zwar in der Beschwerdeschrift, sie gehe davon aus, dass die Akten irgendwo nicht nachgeführt worden seien und stellte in Aussicht, die Vormundschaftsbehörde ADEPAPE werde hierzu Nachforschungen vornehmen. Sie hat in der Folge jedoch keine entsprechenden Schreiben nachgereicht. Auch mit den übrigen ins Recht gelegten Dokumenten ist es ihr nicht gelungen, in rechtsgenüglicher Weise darzulegen, dass sie - entgegen der Vorbringen der Vorinstanz und der französischen Behörden - doch ihr Arztstudium in Frankreich erfolgreich abgeschlossen hat und sie somit die Voraussetzungen für die Anerkennung als Ärztin erfüllt. Die Vorinstanz hingegen hat in überzeugender Weise dargelegt, dass nicht nur die Echtheit der von der Beschwerdeführerin zur Anerkennung eingereichten Diplome ernsthaft angezweifelt werden müsse, sondern auch, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, ob die von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Schreiben vom 29. und 30. November 2013, das Schreiben der Vormundschaftsbehörde Y._______ und das an den Bundesrat gerichtete Schreiben vom 3. Dezember 2013 echt seien.
4.6 In beweisrechtlicher Hinsicht ist vorliegend entscheidend, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist in rechtsgenüglicher Weise darzuSeite 13
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tun, dass sie über ein den gesetzlichen Erfordernissen entsprechendes ausländisches Arztdiplom verfügt. Dasselbe gilt für ihren Zusatztitel in orthopädischer Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates. Die Vorinstanz ist dabei mit Blick auf die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen somit zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzung für die Anerkennung von Diplomen und Weiterbildungstitel gemäss Art. 15 Abs. 1 und 21 Abs. 1 MegBG jedenfalls aufgrund der vorgelegten Diplome und weiteren Dokumente nicht erfüllt sind. 5.
5.1 Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Behörde ihre Verfügung trotz eingetretener formeller Rechtskraft nachträglich ändern (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, a.a.O, § 31 Rz. 23). Ein Widerruf kommt nur bei fehlerhaften Verfügungen in Betracht, wobei die Fehlerhaftigkeit ursprünglicher oder nachträglicher Natur sein kann (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 998).
5.2 Vorliegend handelt es sich um zwei ursprünglich fehlerhafte Verfügungen: die Verfügungen vom 13. und 14. Juni 2013 stützen sich nach dem Gesagten auf Arztdiplome, welche den gesetzlichen Erfordernissen nicht entsprachen. Sie waren schon zum Zeitpunkt ihres Erlasses mangelhaft und genügten objektiv nicht für eine Diplomanerkennung. Die Vorinstanz traf ihre Entscheide vom 13. und 14. Juni 2013 in der falschen Annahme, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Anerkennung der Diplome erfülle (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7899/2007 vom 21. Juli 2008 E. 5.2).
5.3 Der Widerruf einer fehlerhaften Verfügung kann von den Verwaltungsbehörden gestützt auf eine ausdrückliche gesetzliche Regelung vorgenommen werden. Fehlt eine positivrechtliche Bestimmung über die Möglichkeit der Änderung der Verfügung, so ist über diese anhand einer Interessenabwägung zu befinden, bei welcher das Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts dem Interesse an der Rechtssicherheit bzw. dem Vertrauensschutz gegenüberzustellen ist (BGE 127 II 306 E. 7a, ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 994,997 f.). Da vorliegend keine gesetzliche Regelung vorhanden ist, kommen die allgemeinen Widerrufsregeln zur Anwendung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7899/2007 vom 21. Juli 2008, E. 5.4). Seite 14

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5.4 Abzuwägen sind somit das Interesse an der richtigen Anwendung von Art. 15 Abs. 1 bzw. 21 Abs. 1 MedBG gegenüber dem Rechtssicherheitsinteresse der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Vertrauen in die Anerkennungsentscheide. Wie in den vorangehenden Erwägungen dargelegt, ist nach der Anerkennung der Diplome festgestellt worden, dass die Arztdiplome erhebliche Mängel aufweisen, aufgrund derer die Bewilligung von Anfang an hätte verweigert werden müssen. Die Beschwerdeführerin konnte denn auch später nicht nachweisen, dass sie über ein Arztdiplom verfügt, welches zweifelsfrei bestätigt, dass sie die für die Anerkennung in der Schweiz erforderlichen Qualifikationen aufweist. Der Widerruf der Diplomanerkennung erweist sich als im Interesse des Gesundheits- und Patientenschutzes notwendig. Dieses Interesse muss höher gewichtet werden als das Interesse der Beschwerdeführerin am Fortbestand der Anerkennungsentscheide (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.309/2005 vom 17. Mai 2006, E. 3, ARIANE AYER/UELI KIESER/TOMAS POLEDNA/DOMINIQUE SPRUMONT, Medizinalberufegesetz Kommentar, Basel 2009, Rz. 16 f.). Daran vermag auch die langjährige berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Medizinalbereich, die sie geltend macht, nichts zu ändern. Der angefochtene Entscheid ist daher verhältnismässig.
6.
Die Beschwerdeführerin rügt ferner, auch die Löschung ihrer Daten aus dem Medizinalberuferegister sei unverhältnismässig. Eine Person, die über kein eidgenössisches Diplom oder ein anerkanntes ausländisches Diplom gemäss Art. 15 Abs. 1 MedBG verfügt, darf nicht im Medizinalberuferegister eingetragen werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen vom 27. Juni 2007 [Medizinalberufeverordnung, MedBV, SR 811.112.0]). Die MEBEKO hat sodann die Pflicht sicherzustellen, dass die Daten in ihrem Bereich vorschriftsgemäss bearbeitet werden und dass nur richtige und vollständig nachgeführte Daten ins Medizinalberuferegister eingetragen werden (Art. 4 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 und Verordnung über das Register der universitären Medizinalberufe vom 15. Oktober 2008 [Registerverordnung MedBG, SR 811.117.3]). Schliesslich dient das öffentlich zugängliche Medizinalberuferegister insbesondere dem Patientenschutz und der Information der Patientinnen und Patienten, sowie der für die Erteilung der Berufsaus-
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übungsbewilligung zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörden (vgl. Art. 51 Abs. 2 MedBG).
Demzufolge hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass die angeordnete Löschung der die Beschwerdeführerin betreffenden Daten, deren Eintragung auf der Grundlage von mangelhaften Dokumenten erfolgte, nicht nur mit dem Medizinalberufegesetz im Einklang steht, sondern notwendig ist, um dessen Zweck zu erfüllen. 7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Widerruf der Verfügungen vom 13. und 14. Juni 2012 rechtmässig war.
8.
Die Vorinstanz ordnete im angefochtenen Entscheid die sofortige Rückgabe der der Beschwerdeführerin am 13. und 14. Juni 2012 zugestellten Anerkennungs- und Bestätigungsschreiben sowie der Plastikkarte (Ausweis) an. In ihrer Vernehmlassung vom 19. Februar 2014 stellte sie den Antrag, die Beschwerdeführerin sei unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall zu verpflichten, die ihr von der Vorinstanz am 13. und 14. Juni zugestellten Anerkennungs- und Begleitschreiben sowie die Plastikkarte der Vorinstanz unverzüglich auszuhändigen. Eine derartige Androhung war nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Der dahingehende Antrag der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung geht somit über den Streitgegenstand hinaus, weshalb ihm nicht stattgegeben werden kann (vgl. ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, S. 30., Rz. 2.8 mit Hinweisen). Der Vorinstanz bleibt es indessen unbenommen, die Beschwerdeführerin gestützt auf dieses Urteil erneut zur Rückgabe der erwähnten Dokumente unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB aufzufordern. 9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.3]). Diese werden auf Fr. 1'000. festgesetzt und mit dem am 16. Dezember 2013 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Seite 16

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 712.0001.0000-13520/GRF; Gerichtsurkunde) das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des Innern, Inselgasse 1, 3003 Bern (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler

Fanny Huber

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 23. Juli 2014

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B-6573/2013 15 juillet 2014 30 juillet 2014 Tribunal administratif fédéral Non publié Accréditation

Objet Widerruf einer medizinischen Diplomanerkennung

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

112-IA-107 126-I-97 127-II-306 129-I-232 130-II-482

Décisions dès 2000

2P.309/2005

BVGer

B-16/2013 B-6573/2013 B-6825/2009 B-7899/2007

EU Richtlinie

1993/16

EU Amtsblatt

1993 L165

RS 811.11 LPMéd Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales Art. 15 Reconnaissance de diplômes étrangers
	1.	Est reconnu le diplôme étranger dont l'équivalence avec un diplôme fédéral est établie dans un traité sur la reconnaissance réciproque des diplômes conclu avec l'État concerné. [1]
	2.	Un diplôme étranger reconnu déploie en Suisse les mêmes effets qu'un diplôme fédéral.
	3.	La reconnaissance relève de la compétence de la Commission des professions médicales.
	4.	La Commission des professions médicales, si elle ne reconnaît pas le diplôme étranger, fixe les conditions de l'obtention du diplôme fédéral correspondant.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 mars 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2015 5081, 2017 2703; FF 2013 5583).

RS 811.11 LPMéd Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales Art. 21 Reconnaissance de titres postgrades étrangers
	1.	Est reconnu le titre postgrade étranger dont l'équivalence avec un titre postgrade est établie dans un traité sur la reconnaissance réciproque des titres prostgrades conclu avec l'État concerné. [1]
	2.	Un titre postgrade étranger reconnu déploie en Suisse les mêmes effets que le titre postgrade fédéral correspondant.
	3.	La reconnaissance de titres postgrades étrangers relève de la compétence de la Commission des professions médicales.
	4.	... [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 mars 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2015 5081, 2017 2703; FF 2013 5583). [2] Abrogé par le ch. I de la LF du 20 mars 2015, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 5081; FF 2013 5583).

RS 811.11 LPMéd Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales Art. 58
	Est punie d'une amende toute personne:
	a.	qui prétend être titulaire d'un diplôme ou d'un titre postgrade régi par la présente loi alors qu'elle ne l'a pas obtenu régulièrement;
	b.	qui utilise une dénomination faisant croire à tort qu'elle a terminé une formation universitaire ou une formation postgrade régie par la présente loi;
	c. [1]	qui emploie un professionnel de la santé exerçant une profession médicale sans être inscrit au registre.

[1] Introduite par le ch. I de la LF du 20 mars 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2015 5081, 2017 2703; FF 2013 5583).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 34 [1]

[1] Abrogé par le ch. II de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), avec effet au 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 44
		La décision est sujette à recours.

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 9 Diplômes, certificats et autres titres
		Afin de faciliter aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne et de la Suisse l'accès aux activités salariées et indépendantes et leur exercice, ainsi que la prestation de services, les parties contractantes prennent les mesures nécessaires, conformément à l'annexe III, concernant la reconnaissance mutuelle des diplômes, certificats et autres titres et la coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives des parties contractantes concernant l'accès aux activités salariées et non salariées et l'exercice de celles-ci ainsi que la prestation de services.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 40
		Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 811.117.3 Ordonnance du 5 avril 2017 concernant le registre des professions médicales universitaires (Ordonnance concernant le registre LPMéd) - Ordonnance concernant le registre LPMéd Art. 4 OFSP
	1.	L'OFSP inscrit dans le registre des professions médicales:
		a.	s'il existe des données sensibles au sens de l'art. 7, al. 6;
		b.	la mention «radié» visée à l'art. 54, al. 3, LPMéd, avec la date de cette mention;
		c.	la date de décès.
	2.	Il conserve les données sensibles au sens de l'art. 7, al. 6, dans une zone sécurisée et séparée du reste du registre des professions médicales.
	3.	Il élimine et radie les inscriptions au registre conformément à l'art. 54 LPMéd.

RS 811.117.3 Ordonnance du 5 avril 2017 concernant le registre des professions médicales universitaires (Ordonnance concernant le registre LPMéd) - Ordonnance concernant le registre LPMéd Art. 9 Qualité des données
	1.	Les fournisseurs de données veillent à ce que le traitement des données relevant de leur domaine de compétences soit conforme aux prescriptions en vigueur.
	2.	Ils veillent en particulier à ce que seules des données exactes et complètes soient inscrites dans le registre des professions médicales ou communiquées au service compétent.

RS 811.11 LPMéd Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales Art. 51 Compétence, but et contenu
	1.	Le DFI tient un registre de toutes les personnes exerçant une profession médicale universitaire. [1]
	2.	Ce registre sert à l'information et à la protection des patients, à l'assurance qualité, à des fins statistiques, à l'établissement de la démographie médicale et à l'information de services étrangers. En outre, il a pour but de simplifier les procédures nécessaires à l'octroi d'une autorisation de pratiquer et de permettre aux cantons d'échanger des informations sur l'existence de mesures disciplinaires. [2]
	3.	Le registre contient les données nécessaires pour atteindre les buts visés à l'al. 2. En font aussi partie les données sensibles au sens de l'art. 5, let. c, de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données [3]. [4]
	4.	Le registre contient notamment les informations nécessaires aux cantons et aux organes fédéraux dans le cadre de l'application de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie [5].
	4bis.	... [6]
	5.	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les données personnelles contenues dans le registre et les modalités de leur traitement.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 mars 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2015 5081, 2017 2703; FF 2013 5583). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 20 mars 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2015 5081, 2017 2703; FF 2013 5583). [3] RS 235.1 [4] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 71 de la LF du 25 sept. 2020 sur la protection des données, en vigueur depuis le 1er sept. 2023 (RO 2022 491; FF 2017 6565). [5] RS 832.10 [6] Introduit par le ch. I de la LF du 20 mars 2015 (RO 2015 5081; FF 2013 5583). Abrogé par l'annexe ch. 23 de la LF du 18 déc. 2020 (Utilisation systématique du numéro AVS par les autorités), avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 758; FF 2019 6955).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).