A-7309/2016 - 2017-06-15 - Assistenza amministrativa e giudiziaria

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7309/2016

Urteil vom 15. Juni 2017

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

A._______, ...,

Parteien vertreten durchThomas H. A. Verschuuren Kopfstein, Rechtsanwalt, ...,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA-NL).

Sachverhalt:

A.
Am 22. Dezember 2015 reichte der Belastingdienst der Niederlande (nachfolgend: BD) gestützt auf das Abkommen vom 26. Februar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.963.61, nachfolgend: DBA-NL) bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) ein Amtshilfegesuch ein. Nach Rückmeldung der ESTV ergänzte der BD das Ersuchen am 3. März 2016. Er ersuchte um Informationen betreffend niederländische Steuerpflichtige, die im Ausland Vermögen hätten und die damit verbundene Debit- oder Kreditkarten benutzten. Insbesondere sei der Inhaber einer Kreditkarte mit näher bezeichneter Nummer betroffen. Der BD ersuchte betreffend diesen Steuerpflichtigen um Informationen für die Zeitperiode vom 1. Januar [recte: 1. März] 2010 bis zum 31. Dezember 2014. Der BD wünschte Informationen zu Namen, Adresse und Geburtstag des Karteninhabers, Kopien des Kreditkarten-Antrags, Transaktionen auf dem Kreditkartenkonto vom 1. März 2010 bis zum 31. Dezember 2014 und die Referenznummer des Bankkontos, welches mit der Kreditkarte verbunden ist.

B.
Am 30. März 2016 erliess die ESTV eine Editionsverfügung, welcher die Kreditkartenherausgeberin am 15. April 2016 Folge leistete. Als Karteninhaber identifizierte die Herausgeberin A._______. Am 18. April 2016 teilte sie der ESTV weiter mit, dem Karteninhaber sei ein eingeschriebener Brief mit der Information, dass ein ihn betreffendes Amtshilfeersuchen eingereicht worden sei, geschickt worden.

C.
Nachdem das Schreiben gemäss Sendungsnachweis offenbar nicht zugestellt worden war, informierte die ESTV A._______ am 29. September 2016 über das Verfahren. Sie teilte ihm mit, welche Informationen sie dem BD zu übermitteln gedachte und setzte ihm eine Frist, um seine Zustimmung zur Informationsübermittlung zu geben oder sich zu den zur Übermittlung vorgesehenen Informationen zu äussern.

D.
Nachdem das Schreiben vom 29. September 2016 unbeantwortet geblieben war, verfügte die ESTV mit Schlussverfügung vom 25. Oktober 2016, dem BD Amtshilfe im gewünschten Umfang zu leisten.

E.
Am 23. November 2016 legte A._______ das zur Kreditkarte gehörende Konto sowie die Kontostände per Ende 2010, Ende 2011 und Ende 2012 mittels E-Mail gegenüber dem BD offen, erklärte, das Konto sei am 14. Januar 2013 geschlossen worden und stellte die Übermittlung der Bank- und Kreditkartenunterlagen in Aussicht. Den Erhalt dieser Mitteilung quittierte der BD mittels E-Mail vom gleichen Tag.

F.
Ebenfalls am 23. November 2016 teilte der Rechtsvertreter von A._______ der ESTV mit, dass der BD über das Konto informiert worden sei. Auf entsprechende Anfrage antwortete die ESTV einen Tag später, dass sie auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eintreten würde.

G.
Gegen die Schlussverfügung vom 25. Oktober 2016 erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 28. November 2016 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Schlussverfügung der ESTV vom 25. Oktober 2016 aufzuheben und ihn betreffend keine Amtshilfe zu leisten, eventualiter die Sache an die ESTV zu neuer Entscheidung zurückzuweisen - unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung bringt er vor, im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht sei der Sachverhalt im Zeitpunkt des Urteils massgeblich. Die nachgewiesene freiwillige Offenlegung sei eine entscheiderhebliche Tatsache, die sich nach Erlass der Schlussverfügung verwirklicht habe. Sie sei für den Entscheid zu berücksichtigen. Die ESTV habe sein Wiedererwägungsgesuch behandeln müssen, denn die Wiedererwägung sei zwar ein formloser Rechtsbehelf. Ein Anspruch auf Behandlung bestehe aber, wenn das Zurückkommen auf eine ursprünglich fehlerfreie Verfügung aufgrund von nachträglich eingetretenen, wesentlich veränderten Verhältnissen Grund für das Wiedererwägungsgesuch sei. Die Wiedererwägung stelle dann ein ausserordentliches Rechtsmittel dar. Mit ihrer Weigerung, auf ein allfälliges Wiedererwägungsgesuch einzutreten, verletze die ESTV das rechtliche Gehör und verstosse gegen das Verbot der Rechtsverweigerung. Die verlangten Informationen würden dem BD nunmehr vorliegen. Der erbrachte Nachweis für die freiwillige Offenlegung genüge den Anforderungen der ESTV in gleichgelagerten Fällen. Die Informationen seien klarerweise unerheblich, weil der BD diese schon habe.

H.
Die ESTV beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. Januar 2017, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Sie hält insbesondere dafür, der Beschwerdeführer habe ihrer Ansicht nach dem BD nicht alle ersuchten Informationen offengelegt. Auch lägen weder zulässige Rückkommensgründe noch revisionsähnliche Gründe vor. Damit sei die ESTV nicht verpflichtet gewesen, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten und habe das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt. Der Beschwerdeführer lege nicht dar, dass dem BD auch die Bankunterlagen, um die ausdrücklich ersucht worden sei, offengelegt worden seien, oder dass der BD nicht mehr an den Informationen interessiert sei. Bei den vom Beschwerdeführer als gleichgelagert bezeichneten Fällen habe es sich um ein Gruppenersuchen der Niederlande gehandelt, in dem die Selbstanzeige im Ersuchen selbst als Ausschlussgrund genannt worden sei. Vorliegend sei lediglich im Zeitpunkt des Ersuchens wichtig gewesen, ob die Informationen voraussichtlich erheblich sein könnten unbeachtlich davon, ob sie sich nachträglich für die ersuchende Behörde als nicht erheblich erwiesen. Die Übermittlung von Informationen könne nur dann verweigert werden, wenn sie mit Sicherheit nicht erheblich seien. Es sei nicht mit Sicherheit auszuschliessen, dass die Informationen für den BD voraussichtlich erheblich seien, weshalb sie ihm, solange er das Ersuchen nicht zurückziehe, zu liefern seien, selbst wenn Teilinformationen bereits vorlägen. Der Beschwerdeführer verkenne auch das Interesse des ersuchenden Staates, die erhaltenen Informationen einem Quervergleich zu unterziehen, um deren Inhalt zu prüfen. Einer der Zwecke der internationalen Amtshilfe in Steuersachen sei es, erhaltene Unterlagen und Aussagen durch Einholen weiterer Informationen überprüfen zu können. Dies treffe vorliegend umso mehr zu, als der BD offenbar nur im Besitz eines Teils der ersuchten Informationen sei. Schliesslich sei fraglich, inwiefern der Beschwerdeführer überhaupt ein rechtlich geschütztes Interesse an der vorliegenden Beschwerde bzw. an einer Wiedererwägung besitze. Da ihm im Amtshilfeverfahren keine Kosten erwachsen würden, sei seine rechtliche und tatsächliche Stellung unabhängig vom Eintritt oder Nichteintritt auf sein Wiedererwägungsgesuch unverändert, da der ersuchende Staat so oder so im Besitz der ersuchten Informationen sei.

Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - soweit sie für den Entscheid wesentlich sind - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des niederländischen BD gestützt auf das DBA-NL zugrunde. Die Durchführung dieses Abkommens richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1; vgl. Art. 24 StAhiG e contrario). Zu beachten sind dabei auch die per 1. August 2014 in Kraft getretene Änderung des StAhiG vom 21. März 2014 (AS 2014 2309 ff.; vgl. Art. 24a StAhiG) und dessen auf den 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Änderungen vom 18. Dezember 2015 (AS 2016 5059, 5063 ff.).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf das DBA-NL zuständig (Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31 -33 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich dabei nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer erfüllt als Verfügungsadressat die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat von der Verfügung besonders berührt. Der Umstand, dass er (angeblich) jene Informationen, die der BD verlangt, mittlerweile selbst übermittelt haben will, führt nicht dazu, dass er kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Aufhebung der Verfügung hat. Allein der Umstand, dass die ESTV ihn betreffende Informationen übermitteln will, genügt für eine Betroffenheit im Sinn von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG. Er ist damit zur Beschwerde berechtigt.

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht wurde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist darauf einzutreten.

1.5 Der Beschwerdeführer rügt, die ESTV habe auf Nachfrage angekündigt, auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten. Da er in der Folge kein solches Gesuch eingereicht hat und demzufolge die ESTV weder einen förmlichen Entscheid gefällt hat noch sich veranlasst sehen musste, diesbezüglich weitere Schritte zu unternehmen, ist auf das Argument des Beschwerdeführers, die ESTV habe sich eine Rechtsverweigerung zuschulden kommen lassen, schon deshalb nicht einzugehen. Einen entsprechenden Antrag auf Feststellung einer Rechtsverweigerung stellt er nicht.

2.
Der Beschwerdeführer erklärt, die Schlussverfügung der Vorinstanz vom 25. Oktober 2016 sei ursprünglich korrekt gewesen, nachträglich aber fehlerhaft geworden, weil er jene Informationen, die die ESTV dem BD gemäss der Schlussverfügung übermitteln möchte, in der Zwischenzeit selbst dem BD eingereicht habe. Diese seien daher nicht mehr erheblich im Sinn des Abkommens. Im Folgenden sind daher allgemeine Voraussetzungen für die Leistung von internationaler Amtshilfe in Steuersachen in der gebotenen Kürze darzustellen (E. 2.1) und daran anschliessend solche zum Zeitpunkt der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (E. 2.2) sowie zum Einfluss einer Selbstanzeige auf die voraussichtliche Erheblichkeit von Informationen, um die ersucht wurde (E. 2.3). Schliesslich wird der vorliegende Fall zu beurteilen sein (E. 3).

2.1

2.1.1 Art. 26 Abs. 1 DBA-NL bestimmt (soweit vorliegend wesentlich), dass die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten jene Informationen austauschen, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhobenen Steuern jeder Art und Bezeichnung voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Ziff. XVI Bst. c des Protokolls zum DBA-NL, welches integrierender Bestandteil des Abkommens ist und gleichzeitig mit diesem unterzeichnet wurde (ebenfalls unter SR 0.672.963.61), hält fest, dass der Hinweis auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, bedeutet, dass ein möglichst weit gehender Informationsaustausch in Steuerbelangen gewährleistet sein soll, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder Informationen anzufordern, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist.

2.1.2 Amtshilfe darf für Informationen, die ab dem 1. März 2010 oder später gelten, geleistet werden (Art. 29 Abs. 2 DBA-NL).

2.1.3 Erheblich sind Informationen dann, wenn sie der ersuchenden Behörde dabei helfen können, eine Person korrekt zu besteuern (BGE 142 II 161 E. 2.1.4). Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die angefragten Angaben als erheblich erweisen werden. Hingegen spielt es keine Rolle, wenn sich - einmal beschafft - herausstellt, dass die Informationen nicht relevant sind. Zur Bestimmung, ob die Informationen, um die ersucht wird, erheblich sein können, ist in erster Linie auf den im Amtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt abzustellen (BGE 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BGer 2C_411/2016 et al. vom 13. Februar 2017 E. 3.3.2 [zur Publikation vorgesehen]). Insbesondere hat der ersuchte Staat nur solche Informationen von der Amtshilfe auszuschliessen, von denen unwahrscheinlich («unlikely», «niet aannemelijk») ist, dass sie für den ersuchenden Staat erheblich sein können (vgl. Urteil des BGer 2C_411/2016 et al. vom 13. Februar 2017 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3 sowie Wortlaut von Ziff. XVI Bst. c des Protokolls zum DBA-NL). Es ist in erster Linie Sache des ersuchenden Staats zu bestimmen, welche Informationen erheblich sind (BGE 142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.1). Erheblich können demnach auch Informationen sein, die es dem ersuchenden Staat zu prüfen erlauben, ob ihm tatsächlich die relevanten Unterlagen vorliegen.

2.1.4 Art. XVI Bst. a des Protokolls zum DBA-NL hält fest, es bestehe Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat.

2.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - der Sachverhalt massgebend, wie er sich zum Zeitpunkt des Urteils darstellt (BVGE 2011/43 E. 6.1, 2009/9 E. 3.3.1). Neue Sachverhaltsumstände, die sich seit dem Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung ergeben haben, sind dabei zu berücksichtigen.

Ausführungen zur nachträglich fehlerhaften Verfügung erübrigen sich für das vorliegende Verfahren daher, weil die Schlussverfügung vom 25. Oktober 2015 fristgerecht angefochten wurde und das Bundesverwaltungsgericht auch die seit Erlass dieser Schlussverfügung eingetretenen Sachverhaltsumstände bei seinem Urteil berücksichtigt.

2.3

2.3.1 Die voraussichtliche Erheblichkeit von geforderten Unterlagen muss sich - wie erwähnt - bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben (E. 2.1.1 und 2.1.3). Legt eine betroffene Person der ersuchenden Behörde Informationen offen, welche auch im Rahmen des Amtshilfeverfahrens zu übermitteln wären, bleiben diese Unterlagen (voraussichtlich) erheblich, denn für die Besteuerung dieser (oder anderer betroffener Personen) sind sie immer noch von Bedeutung. Allein der Umstand, dass eine betroffene Person der ersuchenden Behörde Informationen übermittelt, führt also nicht dazu, dass diese nicht mehr voraussichtlich erheblich wären. Es bleibt auch in diesem Fall der ersuchenden Behörde überlassen, zu entscheiden, ob sie die Informationen, um die sie ersucht hat, weiterhin benötigt, um beispielsweise deren Übereinstimmung mit den gelieferten Informationen zu prüfen, oder ob ihr die freiwillig offengelegten Unterlagen genügen. Insofern gilt also für den ersuchten Staat weiterhin der Grundsatz, dass die Informationen, um deren Übermittlung ersucht wird, im Zeitpunkt, in dem das Gesuch gestellt wurde, voraussichtlich erheblich sind (E. 2.1.3).

So lässt sich auch verhindern, dass eine betroffene Person den Erlass eine Schlussverfügung abwartet, damit sie dann in Kenntnis dessen, welche Unterlagen die ESTV übermitteln möchte, eine Selbstanzeige in diesem Umfang machen kann. Auch die Entscheidung, in einem solchen Fall auf die amtshilfeweise Übermittlung der Informationen zu verzichten oder nicht, liegt im Ermessen des ersuchenden Staates.

2.3.2 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG genannten Konstellationen - prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteil des BVGer A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 4.3).

Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips darf davon ausgegangen werden, dass die ersuchende der ersuchten Behörde nachträgliche Änderungen von Umständen mitteilt, wenn dies für die Frage, ob und in welchem Umfang Amtshilfe zu leisten ist, relevant sein könnte. Erfolgt keine solche Mitteilung, darf - sofern der ersuchenden Behörde die neuen Umstände bekannt sind - in der Regel davon ausgegangen werden, dass dies keinen Einfluss auf die voraussichtliche Erheblichkeit hat.

2.3.3 Weiter stellt sich die Frage, wie es sich mit der Voraussetzung verhält, dass der ersuchende Staat die üblichen Mittel nach seinem innerstaatlichen Recht ausgeschöpft haben muss, bevor er ein Amtshilfeersuchen stellt (E. 2.1.4). Bei dieser Prüfung ist auf die Umstände abzustellen, wie sie sich im Zeitpunkt, in dem das Amtshilfeersuchen gestellt wurde, präsentieren. Sachlogisch können nachträglich erfolgte Änderungen nicht berücksichtigt werden.

2.3.4 Eine Selbstanzeige kann damit für sich genommen in der Regel nicht dazu führen, dass Amtshilfe nicht (mehr) zu leisten wäre. Selbst wenn dem anders wäre (ob das z.B. beim Gruppenersuchen der Niederlande vom 23. Juli 2015 [dazu Urteil des BGer 2C_276/2016 vom 12. September 2016 Sachverhalt Bst. A] der Fall war, kann hier offenbleiben), müsste erstellt sein, dass die ersuchende Behörde (mindestens) genau jene Informationen erhalten hat, um die sie ersucht hat. Der Beweis liesse sich insbesondere durch eine ausdrückliche Bestätigung der ersuchenden Behörde, dass sie im Besitz der verlangten Informationen ist, erbringen (vgl. Urteile des BVGer A-8722/2010 vom 4. Juli 2011, A-6797/2010 vom 17. Juni 2011 E. 4.2, A-7011/2010 vom 19. Mai 2011 E. 3.3, A-6792/2010 vom 4. Mai 2011 E. 8.2.1 f.). Möglich wäre auch, dass die ersuchende Behörde das Amtshilfeersuchen zurückzieht. Dann darf - abgesehen davon, dass es dann an einer Voraussetzung für die Leistung von Amtshilfe auf Ersuchen mangelt - davon ausgegangen werden, dass die Informationen, um die sie ersucht hat, nicht mehr erheblich sind (vgl. Urteil des BVGer A-5743/2016 vom 29. März 2017 E. 2.2).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer erklärt, es mangle den Informationen, um die der BD ersucht hat, mittlerweile an der voraussichtlichen Erheblichkeit, habe er sich doch beim BD gemeldet und diesem Informationen übermittelt.

3.2 Nach dem zuvor Gesagten, entscheidet in erster Linie der ersuchende Staat, ob die Informationen relevant sind oder nicht. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer dem BD Informationen übermittelte, führt nicht dazu, dass jene Informationen, die die ESTV dem BD übermitteln möchte, nicht mehr relevant wären (E. 2.1.3, 2.3.1 und 2.3.3). Die Informationen können der ersuchenden Behörde zur Feststellung dienen, dass die vom Beschwerdeführer offengelegten Informationen tatsächlich jenen entsprechen, um die sie ersucht hat.

Vorliegend ist ohnehin - wie die ESTV zu Recht festhält - fraglich, ob der Beschwerdeführer dem BD tatsächlich alle verlangten Daten übermittelt hat. Bei der Bestätigung des BD handelt es sich lediglich um eine Empfangsbestätigung, die nicht mehr und nicht weniger aussagt, als dass die E-Mail eingegangen ist und bearbeitet wird. In der E-Mail des Beschwerdeführers werden die Kontonummer und die Kontostände des fraglichen Kontos jeweils per Ende Jahr angegeben. Zu den Transaktionen, über die ebenfalls mit den Amtshilfeersuchen vom 22. Dezember 2015 bzw. 3. März 2016 Informationen verlangt werden, äussert sich die E-Mail nur in dem Sinn, dass solche Unterlagen nachgereicht würden, sobald sie vorlägen.

Abgesehen von der Empfangsbestätigung liegen keine weiteren Bestätigungen des BD vor. Insbesondere hat dieser das Amtshilfeersuchen nicht zurückgezogen oder auf andere Art bekundet, an der Übermittlung der Informationen kein Interesse (mehr) zu haben (dazu E. 2.3.4).

Es kann damit festgehalten werden, dass die Informationen ihre voraussichtliche Erheblichkeit nicht verloren haben und sie demnach dem BD zu übermitteln sind.

Der Beschwerdeführer verweist auf «gleichgelagerte» Fälle. Dazu ist jedoch festzuhalten, dass er mittels eines anonymisierten Schreibens der ESTV in einem anderen Verfahren nichts zu seinen Gunsten nachzuweisen vermag, zumal nicht ersichtlich ist, ob jenem Verfahren andere Umstände zugrunde lagen. So erscheint glaubhaft, dass, wie die ESTV vorbringt, es sich in jenem Verfahren um ein solches gestützt auf das Gruppenersuchen der Niederlande vom 23. Juli 2015 gehandelt hat, wobei dieser Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden vergleichbar ist (vgl. E. 2.3.4).

Ob der Beschwerdeführer widersprüchlich handelt, indem er keine Zustimmung zum vereinfachten Verfahren gegeben hat, dann selbst Informationen an den BD lieferte und sich nun gegen die Herausgabe von Informationen durch die ESTV wehrt, kann offenbleiben (vgl. Urteil des BVGer A-5648/2014 vom 12. Februar 2015 E. 7).

3.3

3.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die ESTV halte in der Schlussverfügung fest, sie übermittle die Dokumente zu Kreditkartentransaktionen zwischen dem 1. März 2010 und dem 31. Dezember 2014. Tatsächlich würden aber nur Dokumente zwischen dem 13. Februar 2010 und dem 14./17. September 2012 übermittelt. Das Konto sei im Januar 2013 geschlossen worden.

3.3.2 Im ersten Amtshilfeersuchen vom 22. Dezember 2015 bezog sich der BD noch auf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014. Im Ersuchen vom 3. März 2016 wurde der Zeitraum auf jenen vom 1. März 2010 bis zum 31. Dezember 2014 eingegrenzt. Der Zeitraum ab dem 1. März 2010 stimmt mit dem zeitlichen Anwendungsbereich der Abkommensbestimmung überein (E. 2.1.2).

3.3.3 Dass die ESTV den Zeitrahmen mit dem 31. Dezember 2014 begrenzt, ist nicht zu beanstanden. Diese Begrenzung bedeutet nicht, dass die letzte Information tatsächlich vom 31. Dezember 2014 stammt, sondern lediglich, dass keine Informationen übermittelt werden (und schon nicht erhoben wurden), die allenfalls nach diesem Zeitraum entstanden sind. Aus welchem Grund nach September 2012 keine Transaktionen mehr erfolgten, war der ESTV nicht bekannt und hätte von ihr auch darum nicht ermittelt werden können, weil die Bank, die über diese Informationen verfügt, ihren Sitz im Ausland hat. Ausserdem wurde nach dieser Information (allfällige Schliessung des Kontos) gar nicht gefragt. Dem Beschwerdeführer steht es selbstverständlich frei, dem BD diese Information von sich aus zu übermitteln, was er gemäss der in den Akten liegenden E-Mail offenbar auch getan hat (Sachverhalt Bst. E).

3.3.4 Betreffend den Zeitpunkt des Beginns der Amtshilfe sind in den Unterlagen einige wenige Transaktionen enthalten, die vor dem 1. März 2010 stattgefunden haben. Da es sich bei diesen um abgeschlossene Sachverhalte handelt, sind diese Transaktionen zu schwärzen. Konkret handelt es sich dabei um folgende Angaben, die (mit Ausnahme der Kopfzeile) zu schwärzen sind (Annexe 2 zur Schlussverfügung, S. 3):

[Die Tabelle wird in der anonymisierten Version dieses Urteils nicht wiedergegeben.]

3.4 Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der ESTV vom 25. Oktober 2016 zu bestätigen.

4.
Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf wenige Transaktionen führt nicht dazu, dass von dieser Kostenverteilung abzusehen wäre. Die Kosten sind auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 2'000.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

Eine Parteientschädigung ist entsprechend der Kostenverteilung bei geringfügigem Obsiegen nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

5.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann gemäss Art. 83 Bst. h BGG innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als die in E. 3.3.4 dieses Urteils genannten Transaktionen zu schwärzen sind. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 5'000.-- entnommen. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 24^a Disposizioni transitorie della modifica del 21 marzo 2014 - 1 Gli articoli 6 capoverso 2bis e 14a si applicano alle domande raggruppate presentate a partire dal 1° febbraio 2013.
¹	Gli articoli 6 capoverso 2bis e 14a si applicano alle domande raggruppate presentate a partire dal 1° febbraio 2013.
²	Gli articoli 14 capoversi 1 e 2, 15 capoverso 2 nonché 21a del nuovo diritto si applicano anche alle domande di assistenza amministrativa presentate prima dell'entrata in vigore della modifica del 21 marzo 2014 della presente legge.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
¹	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
²	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40.
³	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
⁴	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
⁵	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
¹	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
²	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40.
³	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
⁴	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
⁵	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se:
^a	è stata presentata allo scopo di ricercare prove;
^b	sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure
^c	viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.