A-4065/2011 - 2012-05-15 - Energia - Anspruch auf KEV für ein Holzheizkraftwerk

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4065/2011

Urteil vom15. Mai 2012

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),

Besetzung Richter Alain Chablais, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiberin Nina Dajcar.

Energie Wasser Bern (ewb), Monbijoustrasse 11, 3001 Bern,

Parteien vertreten durch Fürsprecher Rolf Lüthi, Herzogenacker 13, 3654 Gunten,

Beschwerdeführerin,

gegen

swissgrid ag, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Anspruch auf KEV für ein Holzheizkraftwerk.

Sachverhalt:

A.
Die Energie Wasser Bern (ewb) baut eine Anlage zur Produktion von Wärme und Strom, die ab Mitte 2012 schrittweise in Betrieb genommen werden soll. Als Energieträger nutzt der hier interessierende Anlagenteil zum einen Holz in einem Holzheizkraftwerk, zum andern Erdgas in einem Gas- und Dampfkombikraftwerk. Diese beiden Kraftwerke verfügen über eine gemeinsame Dampfturbine und einen dadurch angetriebenen gemeinsamen Generator zur Stromproduktion, wodurch Synergieeffekte entstehen. Für das Holzheizkraftwerk reichte die ewb bei der swissgrid ag am 23. Mai 2008 eine Anmeldung für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) gemäss Art. 7a

des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730) sowie Art. 3g

der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 730.01) ein. Die swissgrid ag teilte der ewb in einem sogenannten Bescheid vom 9. Dezember 2008 mit, die Anlage erfülle die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer KEV nicht.

B.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2009 gelangte die ewb an die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) und beantragte für ihr Holzheizkraftwerk die Gewährung der KEV. Die ElCom ging davon aus, sie sei die erstinstanzlich verfügende Behörde. Sie führte das entsprechende Verfahren mit den erforderlichen Abklärungen zum Projekt inklusive Einholung einer Stellungnahme des Bundesamts für Energie (BFE) durch und hiess den Antrag der ewb mit Verfügung vom 9. Juni 2011 teilweise gut. Sie stellte fest, das Holzheizkraftwerk erfülle die Voraussetzungen für die KEV, wobei ein Abzug erfolgen müsse, um die Synergieeffekte auszugleichen. Hierfür legte sie eine Berechnungsmethode fest, welche die individuellen Umstände der Anlage berücksichtigte, und nahm diese im Dispositiv ihrer Verfügung als Ziff. 3 auf. In Ziff. 4 auferlegte sie der ewb einen Teil der Gebühr, nämlich Fr. 3'220.-.

C.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2011 erhebt die ewb (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen diese Verfügung der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, Ziff. 3 (Berechnungsweise der Vergütung) und Ziff. 4 (Kosten und Entschädigung) des Dispositivs der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, namentlich da es keine Rechtsgrundlage für einen Synergieabzug gebe. Der Vergütungssatz für die KEV sei gemäss Anhang 1.5 Ziff. 6.5 EnV auf mindestens 22,7 Rp./kWh festzusetzen. Eventuell sei dieser Vergütungssatz so zu reduzieren, dass sich auf die 30 Jahre Laufzeit eine Reduktion von maximal 15 Mio. Franken ergäbe, was dem Synergieeffekt durch die gemeinsam genutzten Anlagenteile entspräche.

D.
Die swissgrid ag (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) verzichtet mit Schreiben vom 2. September 2011 auf eine materielle Beschwerdeantwort und eigene Anträge. Sie wirft jedoch die Frage auf, ob sie in diesem Verfahren zu Recht als Beschwerdegegnerin aufgenommen worden sei.

E.
Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 5. September 2011 Abweisung der Beschwerde und legt insbesondere nochmals dar, weshalb die KEV um einen Synergieabzug zu reduzieren sei.

F.
Das BFE bringt in seinem Fachbericht vom 3. November 2011, den es auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts einreichte, im Wesentlichen vor, ein Pauschalabzug von 15 % sei geboten und angemessen. Die Beschwerdegegnerin stimmt den Ausführungen des BFE in ihrer Eingabe vom 23. November 2011 grundsätzlich zu. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme vom 8. Dezember 2011, es sei an der von ihr zur individuellen Berechnung aufgestellten Formel festzuhalten. Die Beschwerdeführerin reicht mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 eine Stellungnahme zu den Eingaben der anderen Verfahrensbeteiligten ein.

G.
Auf die einzelnen Sachverhaltselemente und Parteivorbringen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Entscheide der ElCom sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 25 Abs. 1bis EnG i.V.m. Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7] und Art. 33 Bst. f VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG ist nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.4. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung respektive das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Die Vorinstanz ist indessen keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen. Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides, entbindet es aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen (vgl. BGE 133 II 35 E. 3 mit Hinweisen; BVGE 2009/35 E. 4; als neueres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2619/2009 vom 29. November 2011 E. 2; s.a. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.154 ff.).

Allerdings liegt dem Bundesverwaltungsgericht im hier zu beurteilenden Fall auch ein Amtsbericht des BFE vor, in welchem teilweise abweichende Auffassungen vertreten werden. Auch das BFE ist eine Fachbehörde des Bundes und verfügt als solche ebenfalls über spezifisches Fachwissen. In derartigen Fällen rechtfertigt sich eine Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts in der Ausübung seiner Überprüfungsbefugnis nicht. Es hat vielmehr sämtliche strittigen Aspekte des Verfahrens mit freier Kognition zu überprüfen.

3.
Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) setzen sich der Bund und die Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine umweltverträgliche Energieversorgung ein. Art. 1 Abs. 2 Bst. c EnG statuiert als Ziel die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien. Zur Förderung der Stromerzeugung mit erneuerbarer Energien hat der Gesetzgeber die KEV eingeführt (Art. 7a

EnG sowie Art. 3 ff . EnV). Die KEV wird nach den im Erstellungsjahr geltenden Gestehungskosten von Referenzanlagen bestimmt, die der jeweils effizientesten Technologie entsprechen (Art. 7a Abs. 2 EnG). Die Regelung der Einzelheiten, z.B. der Gestehungskosten je Erzeugungstechnologie, Kategorie und Leistungsklasse delegiert diese Norm an den Bundesrat, der die Details in der Energieverordnung geregelt hat. Die konkrete Höhe der Vergütungssätze für die verschiedenen Technologien lässt sich aufgrund der in den Anhängen zur EnV festgesetzten Grundlagen berechnen und erfolgt schematisch, nicht abgestimmt auf eine individuelle Anlage (Art. 3b EnV). Die Anknüpfung der Vergütung an die effizienteste Technologie zeigt, dass der Gesetzgeber möglichst effiziente Anlagen fördern wollte (Art. 3b Abs. 4 EnV). Für die Administration der KEV ist die Beschwerdegegnerin als nationale Netzgesellschaft (Art. 3g

ff. EnV und Art. 18 ff . StromVG) verantwortlich (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1989/2009 vom 11. Januar 2011 E. 4 und 10.7; Peter Hettich/Simone Walther, Rechtsfragen um die kostendeckende Einspeisevergütung [KEV] für Elektrizität aus erneuerbaren Energien, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 112/2011, S. 143 ff.).

Seit dem vorinstanzlichen Entscheid gab es verschiedene Anpassungen und Ergänzungen der Energieverordnung (vgl. AS 2011 3477, 4067 und 4799 sowie AS 2012 607). Auf die materielle Beurteilung des vorliegenden Falls hätten die Änderungen auch dann keinen Einfluss, wenn sie bereits anwendbar wären; die Frage nach der Ausgestaltung des Übergangsrechts kann deshalb unter Vorbehalt der Änderung der Holzbonusregelung, die sogleich dargelegt wird, offen bleiben.

Die seit 1. März 2012 geltende Neuerung der Höhe des Holzbonus (Anhang 1.5 Ziff. 6.5 Bst. d EnV) ist auf das hier strittige, voraussichtlich in diesem Jahr den Betrieb aufnehmende Holzheizkraftwerk anwendbar, da gemäss Art. 7a Abs. 2 EnG der im Erstellungsjahr einer Anlage geltende Vergütungssatz anzuwenden ist; für Änderungen des Vergütungssatzes während des Jahres präzisiert der neu eingefügte und auf den 1. Oktober 2011 in Kraft gesetzte Art. 3e Abs. 4 EnV, dass die Ansätze zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme gelten. Im revidierten Bst. d von Ziff. 6.5 des Anhangs 1.5 hängt die Höhe des Holzbonus neu von der Leistungsklasse ab, während die frühere Regelung diesbezüglich keine Unterschiede vorgesehen und den Holzbonus generell festgesetzt hatte. Begründet wird diese Anpassung im Wesentlichen damit, die Kostendeckung könne dadurch besser gewährleistet werden (BFE, Änderung der Anhänge 1.2, 1.3 und 1.5 der Energieverordnung: Vergütungssätze der KEV, Erläuternder Bericht vom 6. Oktober 2011, publiziert auf www.admin.ch unter Gesetzgebung/Vernehmlassungen/abgeschlossene Vernehmlassungen, dort unter 2011/UVEK, besucht am 14. März 2012). Erwähnenswert ist sodann die klärende Ergänzung von Anhang 1.5 Ziff. 6.5 EnV durch eine Neufassung des Bst. a. Dieser erwähnt nun ausdrücklich, der Vergütungssatz setze sich aus einer Grundvergütung und aus Boni für die Verwendung bestimmter Energieträger (wie z.B. Holz) zusammen, wobei mehrere Boni zur Anwendung kommen könnten (Fassung vom 17. August 2011, in Kraft seit 1. Oktober 2011).

4.
Zunächst ist auf die Frage einzugehen, ob die swissgrid ag im vorliegenden Verfahren Beschwerdegegnerin ist. Gemäss Art. 6 VwVG gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht, als Parteien. Eine Definition des Begriffs Beschwerdegegner kennt das VwVG nicht; der Parteibegriff des VwVG ist weit zu verstehen, und vor allem mit Blick auf die Mitwirkungspflichten und -rechte sowie die Kostenverteilung bedeutsam (René René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 847 ff.).

Als nationale Netzgesellschaft (vgl. Art. 18 ff . StromVG) ist die swissgrid ag für die Erhebung der Beiträge, aus denen die KEV gespiesen wird, zuständig (Art. 15b EnG). Sie wickelt namentlich das Zulassungsverfahren zur KEV und deren Auszahlung ab, ist also für die Administration der KEV zuständig (Art. 3g

ff. EnV; Hettich/Walther, a.a.O., S. 148 f.). Daran ändert auch nichts, dass sie einen Teil der Administration ausgelagert hat: Die KEV wird aus einem Fonds gespiesen, in den die Zuschläge auf die Übertragungskosten gemäss Art. 15b EnG fliessen, und der von der eigens dazu durch die swissgrid ag gegründeten Stiftung KEV verwaltet wird (vgl. dazu Art. 15b Abs. 5 EnG; Hettich/Walther, a.a.O., S. 150 sowie www.stiftung-kev.ch, besucht am 21. März 2012). Aufgrund der Administrationsaufgaben, welche die swissgrid ag wahrzunehmen hat, ist sie vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mehr als die Allgemeinheit betroffen und aus diesem Grund als Beschwerdegegnerin in das Beschwerdeverfahren einzubeziehen (vgl. zur Stellung der swissgrid ag als Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der Festlegung der Tarife für Systemdienstleistungen der Verteil- und Übertragungsnetze Urteil A-3505 und 3516/2011 vom 26. März 2012 E. 2).

5.
Im vorliegenden Verfahren ist strittig, in welcher Höhe die KEV für das Holzheizkraftwerk der Beschwerdeführerin festzulegen ist. Zu prüfen ist, ob aufgrund des Synergieeffekts (vgl. Sachverhalt Bst. A) eine Reduktion gerechtfertigt, und wenn ja, wie diese zu berechnen ist. Die hier vorliegende - im Folgenden Mischanlage genannte - Konstellation, in der ein Kraftwerk erneuerbare Energien verwertet, aber einzelne Anlagenkomponenten mit einem andern Kraftwerk teilt, das fossile Energieträger nutzt, ist im Energierecht nicht geregelt.

5.1. Vorfrageweise ist zu klären, ob die Ausrichtung einer KEV für Mischanlagen grundsätzlich zulässig ist. Hierzu ist zunächst zu prüfen, ob eine durch die rechtsanwendende Behörde zu schliessende Lücke vorliegt, oder ob der Gesetz- oder Verordnungsgeber für Mischanlagen bewusst keine Regelung erlassen hat und diese dadurch von der KEV ausschliessen wollte. Eine Lücke liegt vor, wenn die gesetzliche Regelung nach den dem Gesetz respektive der Verordnung zugrunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen als unvollständig und daher als ergänzungsbedürftig zu erachten ist (statt vieler je mit Hinweisen Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, Rz. 233 ff., 243 ff.; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 25 Rz. 7 ff.).

Der Gesetzgeber regelte nicht nur die KEV für Anlagen, die mit einem einzigen Energieträger betrieben werden können, sondern auch für Hybridanlagen, d.h. Anlagen, welche mehrere erneuerbare Energieträger zur Stromproduktion nutzen (Art. 1 Bst. o EnV). Daraus lässt sich aber nicht schliessen, er habe bewusst keine Regelungen über Mischanlagen erlassen und diese von der KEV ausschliessen wollen. Vielmehr deuten die nicht vorhandenen Hinweise auf solche Mischanlagen in den Materialien darauf hin, dass er diese Variante nicht bedachte (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum StromVG vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 1623 f. und 1666 ff.; BFE, Änderungen der Energieverordnung, Erläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf vom 27. Juni 2007, publiziert auf www.admin.ch unter Gesetzgebung/Vernehmlassungen/abgeschlossene Vernehmlassungen, dort unter 2007/ UVEK, Stromversorgungsverordnung und Revision Energieverordnung Bericht 1 v.a. S. 4, besucht am 21. Februar 2012). Es liegt somit eine Lücke vor, die durch die rechtsanwendende Behörde auszufüllen ist.

Beim Füllen einer Lücke hat das Gericht nach der Regel zu entscheiden, die es als konsequenter Gesetz- oder Verordnungsgeber aufstellen würde (Art. 1 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Die richterliche Rechtsregel soll sich nach Möglichkeit in das vorgegebene System einfügen, im Bestreben, gleichgelagerte Rechtsfragen nicht ohne Not unterschiedlich zu beantworten; Rechtssetzungslücken sind mit Hilfe eines Analogieschlusses zu schliessen, wenn die in Frage stehende Situation wertungsmässig einer bestehenden Regelung entspricht (statt vieler eingehend und mit Hinweisen BGE 126 III 129 E. 4).

Wie in Erwägung 3 erwähnt, bezweckt der Gesetzgeber mit der KEV die Förderung der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien. Deshalb entspricht es den Zielsetzungen des Energierechts, auch Mischanlagen zur KEV zuzulassen, statt diese davon auszuschliessen. Der KEV-Zulassung des hier strittigen Holzheizkraftwerks steht somit nichts im Weg, sofern es die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Dies ist vorliegend nicht strittig.

5.2. Zu prüfen ist sodann, ob für die Mischanlage ein Synergieabzug auf der KEV zulässig oder gar geboten ist, und wie ein allfälliger Synergieabzug zu berechnen wäre.

5.2.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es fehle an einer Rechtsgrundlage für einen Synergieabzug. Zudem decke selbst die Vergütung ohne Synergieabzug nicht alle Gestehungskosten. Der Gesetzgeber hätte aber eine kostendeckende Vergütung gewollt, um erneuerbare Energien zu fördern; eine Reduktion der KEV aufgrund der Synergien wäre deshalb höchstens zulässig, wenn ein Gewinn erzielt würde. Als Eventualbegehren beantragt sie, ein allfälliger Synergieabzug solle höchstens so hoch sein, wie bei den Gestehungskosten durch die gemeinsame Nutzung von Turbine und Generator eingespart werden könne. Diesen Betrag beziffert sie mit ca. 15 Mio. Franken. Von den beiden Berechnungsarten der Vorinstanz und des BFE sei letztere vorzuziehen, da sie näher am gesetzgeberischen Konzept sei. Beide Lösungen würden jedoch die KEV im Verhältnis zu den Synergieeffekten unverhältnismässig stark senken.

5.2.2. Die Vorinstanz begründet den Synergieabzug damit, die KEV wäre ohne diesen zu hoch, was zu einer Bevorzugung des Holzheizkraftwerks gegenüber andern Kraftwerken führen würde. Sie betont, nur die aus erneuerbaren Energien produzierte Elektrizität dürfe vergütet werden, da sonst die verfügbaren KEV-Mittel nicht für weitere Anlagen zur Verfügung stünden. Weder der Wortlaut von Art. 7a Abs. 2 EnG noch von Art. 3b Abs. 1 EnV würden diesen Abzug ausschliessen. Den Abzug berechnet die Vorinstanz individuell, da ihrer Ansicht nach ein pauschaler Abzug den Konstellationen, in denen die Investitionskosten der gemeinsam genutzten Anlageteile besonders tief oder besonders hoch seien, zu wenig Rechnung trage. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringe, dieser Vergütungssatz sei nicht kostendeckend, sei davon auszugehen, dass ihr Holzheizkraftwerk nicht den Effizienzvorgaben des Gesetzgebers entspreche.

5.2.3. Das BFE vertritt die Ansicht, ein Synergieabzug sei geboten und zulässig. Die Energieverordnung enthalte keine auf Mischanlagen zugeschnittenen Referenzanlagen respektive entsprechende Vergütungssätze. Aufgrund der Synergien würde eine Vergütung gemäss Anhang 1.5 Ziff. 6.5 EnV zu hoch ausfallen. Soweit man Mischanlagen zur KEV zulasse, wäre ein neuer Typ Referenzanlage nötig, der auch den Synergien bei Mischanlagen Rechnung trage. Es bringt vor, der Gesetzgeber habe für die KEV-Bemessung bewusst eine pauschalisierende Regelung getroffen, da eine Berechnung im Einzelfall zu komplex und zu aufwändig wäre. Deshalb sei es systemgerecht, eine Pauschale abzuziehen und keine individuelle Berechnung vorzunehmen. Es legt sodann dar, weshalb ein Pauschalabzug von 15 % angemessen sei.

5.2.4. Die Beschwerdegegnerin bemerkt zum Synergieabzug lediglich, sie würde einen Pauschalabzug begrüssen, da dies nicht nur dem System der KEV entspräche, sondern auch für den Vollzug einfacher sei.

5.2.5. Da für Mischanlagen insgesamt keine Regelung besteht, gibt es folglich auch bezüglich der Frage des Synergieabzugs eine Lücke im geltenden Recht. Als Vorbild für die Lückenfüllung kann hierbei die Regelung für Anlagen dienen, die mehrere erneuerbare Energieträger zur Stromproduktion nutzen (sog. Hybridanlagen; Art. 1 Bst. o EnV). Deren Vergütung berechnet sich aus den jeweiligen Vergütungen für die eingesetzten Energieträger, gewichtet nach den anteilsmässigen Energieinhalten (Art. 3b Abs. 5 EnV). Sie wird also im Verhältnis der verwendeten Energieträger angepasst. Mischanlagen sind damit vergleichbar, weil ebenfalls verschiedene Energieträger zu berücksichtigen sind, einzig mit dem Unterschied, dass nicht alle davon erneuerbar sind. Die für Hybridanlagen geltende Berechnungsweise ist deshalb zur Füllung der Regelungslücke bei Mischanlagen beizuziehen. Für diese ist folglich ein Synergieabzug vorzunehmen, um die unterschiedlichen Energieträger zu berücksichtigen. Es liegt auf der Hand, dass Vorteile, die durch Synergien mit Kraftwerken, die fossile Energieträger verwerten, nicht vergütet werden dürfen, da ansonsten die beschränkten Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien nicht vollumfänglich diesem Ziel zugutekommen und stattdessen die Produktion von Energie mittels fossilen Energieträgern finanziell unterstützt würde.

Für die Frage, ob der Abzug individuell berechnet oder mittels einer Pauschale vorgenommen werden soll, ist wiederum eine Lücke zu füllen und hierfür nach einer Lösung zu suchen, die am ehesten den bereits bestehenden Regelungen entspricht. Das System der EnV sieht vor, die Höhe der KEV schematisch anhand von Referenzanlagen zu bestimmen (Art. 3b Abs. 1 EnV). Die individuellen Umstände sind nicht zu berücksichtigen, weshalb es auch keine Rolle spielt, ob die KEV für einzelne Anlagen die Gestehungskosten wirklich deckt. Es würde dem System der KEV widersprechen, den Synergieabzug individuell zu berechnen, ihm jedoch entsprechen, eine Pauschale abzuziehen. Letzteres ist infolgedessen vorzuziehen. Das Begehren der Beschwerdeführerin, den Synergieabzug auf insgesamt 15 Mio. Franken zu beschränken, widerspricht dem, da es sich dabei um einen individuellen Abzug handelt. Es ist deshalb abzulehnen. Statt dessen ist ein Pauschalabzug von 15 % gemäss den überzeugenden Ausführungen des BFE vorzunehmen.

Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen eine Verletzung der Rechtsgleichheit rügt, lässt sich aus der Einstufung einer anderen, möglicherweise vergleichbaren Anlage nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der Synergieabzug erweist sich nach den vorstehenden Ausführungen als gesetzmässig, und die Beschwerdeführerin könnte aus einer einmaligen und vor dem vorliegenden Urteil erfolgten, abweichenden Behandlung einer allenfalls vergleichbaren Anlage keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht zu ihren Gunsten ableiten.

5.3. Zu prüfen bleibt, ob der Holzbonus vom Synergieabzug auszunehmen ist, wie dies die Beschwerdeführerin beantragt, oder ob die Vorinstanz und das BFE zu Recht davon ausgehen, der Synergieabzug habe von der gesamten KEV, d.h. inklusive Holzbonus, zu erfolgen. Keine der Parteien führt ihren jeweiligen Standpunkt näher aus.

Der Holzbonus ist wie folgt in die KEV eingebunden: Die Höhe der KEV richtet sich nach Referenzanlagen (vgl. vorne Erwägung 3). Die Energieverordnung regelt die Anschlussbedingungen für Biomasseenergieanlagen in Anhang 1.5, und das Holzheizkraftwerk gehört zur Kategorie übrige Biomasseenergieanlagen gemäss Ziff. 6 dieses Anhangs, was von keiner der Parteien bestritten wird. Die Vergütung wird nach Ziff. 6.5 berechnet: Die Grundvergütung hängt von der äquivalenten Leistung einer Anlage ab, und wird entsprechend den in Ziff. 6.5 Bst. c aufgelisteten fünf Leistungsklassen und den dafür vorgesehenen Vergütungsansätzen bemessen. Sodann sind Boni für verschiedene Energieträger vorgesehen; nämlich in Bst. d ein Holzbonus, in Bst. e und f ein Bonus für landwirtschaftliche Biomasse und in Bst. h ein Bonus für bestimmte Typen von Wärmekraftkoppelungsanlagen. Die je nach verwendetem Energieträger variierenden Gestehungskosten werden mit den entsprechenden Boni ausgeglichen (vgl. hierzu auch die Ausführungen zur Revision der Energieverordnung in Erwägung 3). Somit setzt sich die KEV sowohl aus der Grundvergütung gemäss Anhang 1.5, Ziff. 6.5 Bst. c wie auch einem je nach verwendetem Energieträger vorgesehenen Bonus gemäss Bst. d bis h zusammen; beim Holzbonus handelt es sich folglich nicht um einen davon unabhängigen Zusatz. Der Holzbonus ist deshalb nicht vom Synergieabzug auszunehmen.

5.4. Zusammenfassend kann Folgendes festgehalten werden: Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf KEV gemäss Anhang 1.5 Ziff. 6.5 EnV inklusive Holzbonus gemäss Bst. d.Davon sind aufgrund der Synergieeffekte 15 % abzuziehen. Da der Synergieabzug entgegen der vorinstanzlichen Verfügung pauschal vorzunehmen ist, ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, auch wenn die Beschwerdeführerin mit ihrem Haupt- und ihrem Eventualbegehren zur Höhe der KEV nicht durchdringt.

6.
Die Beschwerdeführerin stellt sodann den Antrag, Ziff. 4 der vorinstanzlichen Verfügung, in welcher ihr eine Gebühr von Fr. 3'220.- auferlegt wird, aufzuheben. Sie begründet nicht, inwiefern die Auferlegung dieser Gebühr fehlerhaft sein soll. Die Vorinstanz legt in der angefochtenen Verfügung dar, wie sie die Gebühren gestützt auf Art. 21 Abs. 5 StromVG und Art. 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 (GebV-En, SR 730.05) entsprechend ihrem Aufwand berechnet und im Verhältnis des Unterliegens und Obsiegens auferlegt hat. Die Beschwerdeführerin hat sie hierbei als zu einem Fünftel unterliegend bezeichnet, weshalb sie ihr mit Fr. 3'220.- einen Fünftel der Gebühren auferlegte. Ein Rechtsfehler ist hierbei nicht ersichtlich; zum einen hat die Vorinstanz bei der Bemessung und Auferlegung der Gebühren einen erheblichen Ermessensspielraum, zum andern rechtfertigt es sich, die Beschwerdeführerin auch im vorinstanzlichen Verfahren als teilweise unterliegend zu betrachten, weil ein Synergieabzug gerechtfertigt ist. Die Beschwerde ist deshalb bezüglich der Überprüfung der Kostenauferlegung abzuweisen.

7.
Abschliessend ist über die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung zu entscheiden.

7.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG trägt in der Regel die unterliegende Partei die Verfahrenskosten; bei teilweisem Unterliegen werden die Verfahrenskosten ermässigt. Obsiegen und Unterliegen im Prozess ist grundsätzlich nach den Rechtsbegehren der Beschwerde führenden Partei, gemessen am Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids, zu beurteilen (BGE 123 V 156 E. 3c; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.43). Vorliegend obsiegt die Beschwerdeführerin insofern, als die Berechnung des Synergieabzugs zu korrigieren ist, unterliegt jedoch in den übrigen Punkten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, der Beschwerdeführerin reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.- aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- ist mit den Verfahrenskosten zu verrechnen und der Restbetrag von Fr. 1'000.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Der Beschwerdegegnerin sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, denn sie hat sich am Beschwerdeverfahren nicht mit eigenen Anträgen beteiligt.

7.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann einer teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten eine Parteientschädigung zugesprochen werden. Die Entschädigung kann der unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat (Art. 64 Abs. 3 VwVG). Andernfalls ist sie der Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht mit eigenen Anträgen am Verfahren beteiligt, weshalb die Parteientschädigung nicht von ihr, sondern von der Vorinstanz zu tragen ist.

Die Beschwerdeführerin ist anwaltlich vertreten; eine Kostennote reichte sie nicht ein. Die Parteientschädigung wird somit ausgehend von einem Obsiegen zu einem Drittel aufgrund der Akten (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf Fr. 1'500.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen.

2.
Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, die kostendeckende Einspeisevergütung gemäss Anhang 1.5 Ziff. 6.5 Energieverordnung auszurichten, inklusive Holzbonus und abzüglich einer Pauschale von 15%.

3.
Die reduzierten Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat die Beschwerdeführerin dem Gericht ihre Kontonummer bekannt zu geben.

4.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 941-09-008; Gerichtsurkunde)

- Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Lorenz Kneubühler Nina Dajcar

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 25 Contributo d'investimento per impianti fotovoltaici - 1 Per la costruzione di nuovi impianti fotovoltaici e per l'ampliamento considerevole di impianti fotovoltaici è possibile beneficiare di un contributo d'investimento (rimunerazione unica).
¹	Per la costruzione di nuovi impianti fotovoltaici e per l'ampliamento considerevole di impianti fotovoltaici è possibile beneficiare di un contributo d'investimento (rimunerazione unica).
²	La rimunerazione unica ammonta al massimo al 30 per cento dei costi d'investimento determinanti degli impianti di riferimento al momento della messa in esercizio.
³	Per gli impianti che immettono in rete tutta l'elettricità prodotta la rimunerazione unica può ammontare, in deroga al capoverso 2, fino al 60 per cento dei costi d'investimento determinanti degli impianti di riferimento al momento della messa in esercizio.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 89 Politica energetica - 1 Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni si adoperano per un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico ed ecologico, nonché per un consumo energetico parsimonioso e razionale.
¹	Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni si adoperano per un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico ed ecologico, nonché per un consumo energetico parsimonioso e razionale.
²	La Confederazione emana principi per l'utilizzazione delle energie indigene e di quelle rinnovabili e per un consumo energetico parsimonioso e razionale.
³	Emana prescrizioni sul consumo energetico d'impianti, veicoli e apparecchi. Promuove lo sviluppo di tecniche energetiche, in particolare nel settore del risparmio energetico e delle energie rinnovabili.
⁴	Le misure concernenti il consumo di energia negli edifici competono in primo luogo ai Cantoni.
⁵	Nella sua politica energetica, la Confederazione tiene conto di quanto intrapreso dai Cantoni e dai Comuni nonché dall'economia; prende in considerazione le condizioni nelle singole regioni del Paese e la sostenibilità economica.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 1 Scopo - 1 La presente legge intende contribuire a un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico e rispettoso dell'ambiente.
¹	La presente legge intende contribuire a un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico e rispettoso dell'ambiente.
²	Essa ha lo scopo di:
^a	garantire una messa a disposizione e una distribuzione dell'energia economiche e rispettose dell'ambiente;
^b	promuovere l'impiego parsimonioso ed efficiente dell'energia;
^c	favorire il passaggio a un approvvigionamento energetico basato maggiormente sull'impiego delle energie rinnovabili, in particolare di quelle indigene.

SR 730.01 Ordinanza sull'energia del 1° novembre 2017 (OEn) - Ordinanza sull'energia OEn Art. 3 Annullamento - 1 I proprietari di garanzie di origine devono annullare le garanzie di origine che:
¹	I proprietari di garanzie di origine devono annullare le garanzie di origine che:
^a	sono utilizzate per l'etichettatura dell'elettricità;
^b	concernono elettricità utilizzata dalle ferrovie; oppure
^c	sono rilasciate per l'elettricità non ceduta dal produttore perché utilizzata per il consumo proprio.
²	In caso di stoccaggio, in particolare nelle centrali di stoccaggio con pompaggio, devono essere annullate le garanzie di origine per la quota di energia persa durante lo stoccaggio.
³	I proprietari di garanzie di origine devono notificare senza indugio gli annullamenti all'organo d'esecuzione.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 18 Società nazionale di rete - 1 La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera.
¹	La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera.
²	La società di rete deve essere proprietaria della rete da essa gestita. Sono escluse le linee create da terzi per la durata per la quale è stata accordata loro un'eccezione conformemente all'articolo 17 capoverso 6.34
³	La società di rete deve garantire che il capitale e i relativi diritti di voto appartengano in maggioranza, direttamente o indirettamente, ai Cantoni e ai Comuni.
⁴	I Cantoni, i Comuni e le imprese d'approvvigionamento elettrico in mani svizzere hanno un diritto di prelazione sulle azioni della società di rete. Gli statuti della società di rete disciplinano i particolari.
⁵	Le azioni della società di rete non possono essere quotate in borsa.
⁶	La società di rete non è autorizzata a svolgere attività nei settori della generazione, della distribuzione o del commercio di energia elettrica né a detenere partecipazioni in imprese che sono commercialmente attive in tali settori. Sono ammessi l'acquisto e la fornitura di energia elettrica per necessità di gestione, in particolare per approntare le prestazioni di servizio relative al sistema.
⁷	La maggioranza dei membri e il presidente del consiglio di amministrazione, nonché i membri della direzione, non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nei settori della generazione o del commercio di energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche.
⁸	Gli statuti conferiscono ai Cantoni il diritto di delegare due rappresentanti nel consiglio di amministrazione. I Cantoni si adoperano per assicurare una rappresentanza equilibrata delle regioni.
⁹	Negli organi devono essere rappresentate le diverse regioni dei produttori e dei consumatori.

SR 730.01 Ordinanza sull'energia del 1° novembre 2017 (OEn) - Ordinanza sull'energia OEn Art. 1 - La presente ordinanza disciplina:
^a	la garanzia di origine e l'etichettatura dell'elettricità;
^b	la pianificazione del territorio in relazione al potenziamento delle energie rinnovabili;
^c	l'immissione di energia di rete e il consumo proprio;
^d	i bandi di gara per misure di efficienza;
^e	le garanzie per la geotermia;
^f	l'indennizzo per le misure di risanamento concernenti gli impianti idroelettrici;
^g	il supplemento rete;
^h	l'impiego parsimonioso ed efficiente dell'energia negli edifici e nelle imprese;
ⁱ	le misure di promozione nel settore dell'energia;
^j	la collaborazione internazionale nell'ambito di applicazione della LEne;
^k	la verifica degli effetti e il trattamento dei dati.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 1 - 1 La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
¹	La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
²	Nei casi non previsti dalla legge il giudice decide secondo la consuetudine e, in difetto di questa, secondo la regola che egli adotterebbe come legislatore.
³	Egli si attiene alla dottrina ed alla giurisprudenza più autorevoli.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 21 Organizzazione - 1 Il Consiglio federale nomina la Commissione dell'energia elettrica (ElCom), composta di cinque a sette membri; ne designa il presidente e il vicepresidente. I membri devono essere specialisti indipendenti. Non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nel settore dell'industria dell'energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche.
¹	Il Consiglio federale nomina la Commissione dell'energia elettrica (ElCom), composta di cinque a sette membri; ne designa il presidente e il vicepresidente. I membri devono essere specialisti indipendenti. Non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nel settore dell'industria dell'energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche.
²	La ElCom non soggiace a istruzioni del Consiglio federale e del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni per quanto riguarda le sue decisioni. È indipendente dalle autorità amministrative. Dispone di una propria segreteria.
³	La ElCom può far capo all'UFE41 nell'esecuzione della presente legge e impartirgli istruzioni.
⁴	La ElCom emana un regolamento sulla propria organizzazione e gestione, il quale deve essere approvato dal Consiglio federale.
⁵	Le spese della ElCom sono coperte da tasse amministrative. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 730.05 Ordinanza del 22 novembre 2006 sugli emolumenti e sulle tasse di vigilanza nel settore dell'energia (OE-En) OE-En Art. 13^a Emolumenti nel settore dell'approvvigionamento elettrico e della produzione di energia - L'UFE e la Commissione dell'energia elettrica (ElCom) riscuotono emolumenti segnatamente per le decisioni in merito:
^a	all'approvvigionamento elettrico;
^b	all'immissione di energia di rete e al consumo proprio;
^c	ai supplementi sui costi di trasporto delle reti ad alta tensione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.