C-383/2006 - 2008-05-15 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-383/2006
{T 0/2}

Urteil vom 15.Mai 2008

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiberin Evelyne Sturm.

Parteien
Z._______,
vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. Willi Egloff,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung.

Sachverhalt:
A.
Am 23. Dezember 2005 liess der aus Mazedonien stammende Z._______ (geb. [...] 1965, nachfolgend: Beschwerdeführer) durch seine damalige Rechtsvertreterin beim Migrationsdienst des Kantons Bern (nachfolgend: Migrationsdienst) ein Gesuch um Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung einreichen. Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen vorgebracht, es läge ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor. Der Beschwerdeführer gehöre der albanischen Minderheit in Mazedonien an. Wegen der politischen Unterdrückung aber auch aufgrund schwieriger finanzieller Verhältnisse habe er 1990 die Chance ergriffen und sei als Saisonnier in die Schweiz gekommen. Im darauffolgenden Jahr habe er erneut eine Saisonbewilligung erhalten. Nachdem diese im September 1991 abgelaufen sei, sei er in der Schweiz geblieben. Seither habe er im Garten- und Gerüstebau gearbeitet und sei regelmässig beschäftigt gewesen. Mit seinem Einkommen habe er für seinen sowie für den Unterhalt seiner Familie in Mazedonien gesorgt. In sein Heimatland sei er kaum mehr zurückgekehrt. Aufgrund der grossen Distanz sei seine Ehe auf Wunsch der Ehefrau im Jahr 1999 geschieden worden. Das Sorgerecht für die drei gemeinsamen Kinder sei der Mutter zugeteilt worden. Er unterstütze seine Kinder jedoch weiterhin finanziell. Das letzte Mal habe er seine Familie im Jahr 2001 gesehen. Danach sei er nicht mehr in Mazedonien gewesen. Er spreche sehr gut Deutsch und würde ausserdem über ein ausgedehntes Beziehungsnetz verfügen. Darüber hinaus lebe ein grosser Teil seiner Familie (zwei Brüder und eine Schwester) in der Schweiz. Seinen Lebensmittelpunkt habe er in der Schweiz. Demgegenüber bestünden zu seinem Ursprungsland keine Bindungen mehr.
B.
Auf Aufforderung des Migrationsdienstes vom 3. Januar 2006 hin ergänzte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Februar 2006 seine Ausführungen mit Nachweisen zu seiner Erwerbstätigkeit sowie zu seinem Aufenthalt in der Schweiz und reichte zugleich zahlreiche Referenzschreiben ein.
C.
Am 21. März 2006 liess der Migrationsdienst das Gesuch durch die Vorsteherin der kantonalen Polizei- und Militärdirektion in befürwortendem Sinne an das BFM weiterleiten zur Prüfung, ob eine Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung gestützt auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall angenommen werden könne.
D.
Mit Schreiben vom 18. April 2006 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, es könne voraussichtlich nicht auf das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls geschlossen werden, und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. Dieser nahm mit Eingabe vom 5. Mai 2006 Stellung.
E.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2006 verweigerte die Vorinstanz die Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung mit der Begründung, für das Zugeständnis eines Härtefalls reiche es für sich alleine nicht, wenn sich ein Ausländer längere Zeit in der Schweiz aufgehalten habe, er sozial und beruflich gut intergiert sei bzw. sich grundsätzlich klaglos verhalten habe. Von den geltend gemachten, mehrheitlich wirtschaftlichen Gründen seien alle Bewohner Mazedoniens in ähnlichen Verhältnissen gleichermassen betroffen. Indem er seine Kinder finanziell unterstütze, unterhalte er nach wie vor Beziehungen zum Heimatland. Zudem habe er den grössten Teil seines Lebens in Mazedonien verbracht. Mit der Unterstützung seiner Familie dürfte die Rückkehr mittelfristig nicht mit unüberwindlichen Problemen verbunden sein, weshalb eine solche zumutbar sei. Das Vorbringen, dem Beschwerdeführer drohe im Falle einer Rückkehr die Blutrache, weil sein jüngerer Bruder den Liebhaber seiner Ehefrau umgebracht hätte, habe nicht in die Entscheidfindung miteinbezogen werden können. Die Selbstjustiz würde in den albanischen Gebieten Mazedoniens eine eher geringe Rolle spielen. Ausserdem sei die beschuldigte Person festgenommen worden, was auch von einem grossen Teil der Bevölkerung im albanischen Siedlungsgebiet Mazedonies als adäquate Vorgehensweise betrachtet werden dürfte. Es bestünden denn auch keine Anhaltspunkte, dass die Familie des Opfers in den letzten Jahren bereits Versuche zur Selbstjustiz unternommen hätte. Zudem wäre der sich im Land aufhaltende, vermutliche Täter deutlich gefährdeter als dessen jahrelang landesabwesender älterer Bruder.
F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. August 2006 beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Zudem sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls erfüllt seien. Zugleich ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er macht geltend, er lebe seit 16 Jahren in der Schweiz, verfüge über ein umfangreiches familiäres Netz und sei in Anbetracht der schwierigen Lebensumstände beruflich und sozial überdurchschnittlich gut in der Schweiz integriert. Er habe zwar nicht den grössten Teil seines Lebens, jedoch den grössten Teil seines Erwachsenenlebens in der Schweiz verbracht. Dass er seine Kinder finanziell unterstütze, könne nicht als Indiz für eine enge Beziehung zu seinem Heimatland herangezogen werden. Er übernehme lediglich die ihm als Vater obliegende finanzielle Verantwortung. Ausserdem sei er gemäss Scheidungsurteil auch dazu verpflichtet, Unterhaltsbeiträge zu zahlen, ansonsten würde ihm eine Gefängnisstrafe drohen. Ferner habe der Fall seines Bruders hohe Wellen geworfen, denn der getötete Liebhaber sei ein einflussreicher Mann in A._______ gewesen. Sowohl das lokale Fernsehen als auch verschiedene Zeitungen hätten intensiv über die Geschehnisse berichtet. Der jüngere Bruder des Beschwerdeführers sei zwar inzwischen in dritter Instanz vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden. Es gäbe jedoch konkrete Hinweise auf Drohungen von Seiten der Familie des Getöteten. Gemäss Auskunft des Länderexperten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe gäbe es die Blutrache in den albanischen Gebieten in Mazedonien, welche dort sogar noch wesentlich ausgeprägter sei als im Kosovo. Der Beschwerdeführer verweist zudem auf verschiedene beigelegte Zeitungsartikel, aus welchen sich konkrete Hinweise auf eine drohende Blutrache ergeben würden. Aufgrund dieser Gefahr seien eine Rückkehr und die Wiedereingliederung stark erschwert. So könne er auch keine substantielle familiäre Unterstützung erwarten. Die Rückkehr nach Mazedonien sei deshalb nicht zumutbar.
G.
Am 16. August 2006 wurde dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels prozessualer Bedürftigkeit nicht stattgegeben und ein Kostenvorschuss erhoben.
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. September 2006 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und verweist in ihrer Begründung auf die angefochtene Verfügung.
I.
Mit Eingabe vom 11. November 2006 reichten drei Nationalrätinnen ein Unterstützungsschreiben ein.
J.
Mit Replik vom 16. November 2006 bringt die damalige Rechtsvertreterin unter anderem vor, sowohl die Arbeitsgruppe "sans-papiers" der eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) als auch der Kanton Bern hätten den Fall des Beschwerdeführers als unterstützungswürdig eingestuft. Die Vorinstanz sei zudem auf den Umstand der drohenden Blutrache nicht eingegangen. In Ergänzung ihrer Eingabe reichte die Rechtsvertreterin zugleich eine persönliche Stellungnahme des Beschwerdeführers, weitere Referenzschreiben sowie eine Liste von bewilligten Härtefallgesuchen als Vergleichsfälle ein.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2007 wurde die Vorinstanz im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels eingeladen, zur Replik Stellung zu nehmen.
L.
Am 16. Juli 2007 teilte Fürsprecher Willi Egloff mit, das Mandat von der bisherigen Rechtsvertreterin übernommen zu haben.
M.
Mit Duplik vom 3. August 2007 hält die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Abweisung fest und verweist auf ihre angefochtene Verfügung, mit welcher sie auf die geltend gemachte Blutrache sehr wohl eingegangen sei. Ausserdem könne aus der eingereichten Liste betreffend früherer Härtefallgesuche nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Dieser unterhalte nach wie vor enge Beziehungen zu seinem Heimatland. Ausserdem würde jedes Gesuch einzelfallweise geprüft.
N.
Der Beschwerdeführer hält mit Stellungnahme vom 13. September 2007 an seinen Anträgen und deren Begründung fest, wobei er unter anderem mit Hinweis auf das Asylgesetz ausführt, die Zustimmung des BFM dürfe nur verweigert werden, wenn die Erteilung der Bewilligung gegen nationale Interessen verstossen würde. Es könne nicht angehen, dass die Vorinstanz ihr nicht begründetes Interesse an die Stelle des Ermessens des Kantons stelle. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen überschritten und einen unverhältnismässigen Entscheid getroffen.
O.
Auf den weiteren Akteninhalt und die Vorbringen der Parteien wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die bei Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG, soweit des Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 5 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist deshalb einzutreten (Art. 49 ff . VwVG), soweit die Frage der Ausnahme von der zahlmässigen Begrenzung zur Diskussion steht. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist weder - gemäss der missverständlichen Formulierung im Dispositiv der angefochtenen Verfügung - die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, noch die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung als solche, sondern einzig die - konstanter vorinstanzlicher Praxis gemäss - vorab zu klärende Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund eines Härtefalls von den Höchstzahlen erwerbstätiger Ausländerinnen und Ausländer auszunehmen ist. In diesem Rahmen ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) mit seinen Ausführungsverordnungen in Kraft (unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Es löst das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer ab (aANAG, BS 1 121; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG). Gemäss Art. 91 Ziff. 5 VZAE wurde namentlich auch die Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (aBVO, AS 1986 1791; nachfolgend: Begrenzungsverordnung) aufgehoben, unter deren Geltung die angefochtene Verfügung ergangen war. Nach Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt jedoch materiellrechtlich auf Gesuche, die wie vorliegend vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht wurden, das damals geltende Recht anwendbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-250/2006 vom 3. April 2008 E. 1.2).
3.
3.1 Die Begrenzungsmassnahmen bezwecken in erster Linie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und dem der ausländischen Wohnbevölkerung und sind auf eine Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur und eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung ausgerichtet (vgl. Art. 1 Bst. a und c aBVO). Zur Verfolgung dieses Zwecks stellt die Begrenzungsverordnung unter anderem eine Rekrutierungsordnung auf (vgl. Art. 8 aBVO) und sieht vom Bundesrat festgelegte Höchstzahlen für ausländische Personen vor, die auf Bund und Kantone aufgeteilt sind (Art. 12 aBVO). Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist grundsätzlich nur unter Wahrung der Rekrutierungsprioritäten und Anrechnung an das Kontingent möglich.
3.2 Bei Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls kann eine Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung im Sinne von Art. 13 Bst. f aBVO erfolgen. Diese Regelung zielt darauf ab, Ausländerinnen und Ausländern die Anwesenheit in der Schweiz zu erleichtern, bei welchen sich die erwähnte Zulassungsregelung infolge besonderer Umstände als Härte auswirken würde. Aus dem Verordnungstext sowie aufgrund des Ausnahmecharakters der Bestimmung ergibt sich, dass die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls restriktiv zu handhaben sind (BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f.). Die betroffene Person muss sich in einer persönlichen Notlage befinden. Das bedeutet, ihre Lebens- und Existenzbedingungen sind - gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen - in gesteigertem Masse in Frage gestellt, bzw. die Verweigerung einer Ausnahme von den Höchstzahlen hätte für sie schwere Nachteile zur Folge. Indessen genügen eine langdauernde Anwesenheit und die fortgeschrittene Integration sowie ein klagloses Verhalten für sich alleine nicht für die Annahme eines persönlichen Härtefalls. Vielmehr ist verlangt, dass die ausländische Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimatstaat, zu leben; berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen aufgeben zu müssen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, genügen normalerweise nicht (BGE 130 II 39 E. 3 S. 42, BGE 119 Ib 33 E. 4c S. 43; BVGE 2007/45 E. 4.2 S. 589, BVGE 2007/16 E. 5.2 S. 195 f. [mit Hinweisen]).
3.3 In ihrer Beurteilung über das Vorliegen eines persönlichen Härtefalls sind die Bundesbehörden entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers weder an die Einschätzung des Kantons noch an die der Eidgenössischen Ausländerkommission gebunden. Zwar können sich die Kantone vorgängig zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausserhalb der Höchstzahlen äussern. Die Kompetenz zur Prüfung der Voraussetzungen für eine Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung im Sinne von Art. 13 Bst. f aBVO steht indessen ausschliesslich dem BFM bzw. im Rahmen des Devolutiveffekts dem Bundesverwaltungsgericht zu (Art. 52 Bst. a . aBVO i.V.m. Art. 54 VwVG; BVGE 2007/16 E. 4.3 S. 195 [mit Hinweisen]). Der Beschwerdeführer beruft sich dagegen auf eine analoge Anwendung von Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), woraus sich für die Kantone auch im vorliegenden Bereich ein erheblicher Ermessenspielraum ergeben würde. Ob die angerufene Bestimmung - wie vorgebracht - den Kantonen einen Ermessenspielraum einräumt und die Beurteilungskompetenz der Vorinstanz einschränkt, kann vorliegend jedoch offen bleiben. Soweit deren analogen Anwendung für das vorliegende Verfahren geltend gemacht wird, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer ebenso wenig belegt, inwiefern der Gesetzgeber mit der Einführung dieser Bestimmung vom klaren Wortlaut der Zuständigkeitsordnung des Art. 52 Bst. a aBVO abweichen wollte. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als nicht hinreichend substantiiert. Dass die besagte Bestimmung das Asylgesetzes im vorliegenden Fall zur Anwendung käme, wird ausserdem vom Beschwerdeführer nicht behauptet.
4.
4.1 In seiner Begründung beruft sich der 42-jährige Beschwerdeführer auf seine lange Anwesenheit in der Schweiz. Gemäss eigenen Angaben hält er sich seit mittlerweilen 16 Jahren illegal in der Schweiz auf. Zuvor habe er in den Jahren 1990 und 1991 über eine Bewilligung als Saisonnier verfügt. Gemäss der Wohnsitzbestätigung der Stadt Bern vom 25. November 2003 war der Beschwerdeführer vom 9. Januar 1991 bis zum 13. September 1991 in der Gemeinde Bern angemeldet. Als Aufenthaltsgrund wird jedoch ausgeführt, er sei Patient gewesen. Dass er in diesen beiden Jahren erwerbstätig war, ergibt sich indessen aus dem Auszug der Ausgleichskasse des Kantons Bern. Demgegenüber lassen sich den vorinstanzlichen und kantonalen Akten keine Angaben zu allfälligen früheren Aufenthaltsbewilligungen entnehmen.
4.2 Selbst wenn davon auszugehen wäre, der Beschwerdeführer halte sich seit 1990 in der Schweiz auf, fällt die Dauer seines grösstenteils illegalen Aufenthalts bei der Beurteilung einer persönlichen Notlage nicht positiv ins Gewicht. Rechtswidrige Anwesenheiten können bei der Härtefallprüfung nicht in gleicher Weise berücksichtigt werden wie legale Aufenthalte, weil andernfalls die Missachtung der anzuwendenden Begrenzungsvorschriften in gewisser Weise nachträglich belohnt würde bzw. eine Ungleichbehandlung gegenüber jenen ausländischen Personen geschaffen würde, die sich bereits bei ihrer Ankunft auf dem ordentlichen Weg um den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung bemühen. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers begründen gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts auch langjährige illegale Aufenthalte für sich keine schwerwiegende persönliche Notlage (BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f.; BVGE 2007/16 E. 5.4 S. 196, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-328/2006 vom 20. Dezember 2007 E. 4.1 [mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung], C-306/2006 vom 18. Dezember 2007 [betreffend eines 23 Jahre dauernden illegalen Aufenthalts]). Kommt hinzu, dass auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, die kantonalen oder kommunalen Behörden hätten den illegalen Aufenthalt des Beschwerdeführers bis zu seiner Gesuchseinreichung im Dezember 2005 bewusst toleriert, was zu seinen Gunsten zu würdigen gewesen wäre (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-342/2006 vom 20. Dezember 2007 E. 3.4.1.). Selbst unter der Annahme, er habe sich während zwei Jahren als Saisonnier in der Schweiz aufgehalten, lassen diese beiden Aufenthalte nicht auf einen Härtefall schliessen. Dabei handelt es ich um vergleichweise kurze und ihrer Natur nach vorübergehende Aufenthalte, während welcher der Lebensmittelpunkt stets im Heimatland verblieb. Die bisherige Anwesenheit vermag demnach keinen schwerwiegenden Härtefall zu begründen. In Fällen illegalen Aufenthalts ist jedoch zu prüfen, ob sich die betroffene Person aus anderen Gründen als des solchermassen erwirkten Aufenthalts in einer schwerwiegenden persönlichen Notlage befindet. Dazu ist auf die familiären Beziehung in der Schweiz und im Heimatland sowie auf die gesundheitliche und berufliche Situation, die soziale Integration etc. abzustellen (BGE 130 II 39 E. 3 S. 42).
5.
5.1 Hinsichtlich seiner Integration ergibt sich, dass der Beschwerdeführer, der gemäss eigenen Angaben seit 1990 regelmässig im Garten- und Gerüstebau eine Beschäftigung gefunden hat, offenbar bisher in der Lage war, für seinen Unterhalt selber aufzukommen. In den zahlreichen Referenzschreiben verschiedener Privatpersonen werden ihm im Wesentlichen ein freundliches Auftreten, Hilfsbereitschaft, Ehrlichkeit und gute Deutschkenntnisse attestiert. Ausserdem geht aus einem Schreiben des Co-Leiters [...] vom 15. November 2006 hervor, dass er sich im Rahmen einer Ausstellung im Juli 2006 auch künstlerisch betätigt hat. Der Beschwerdeführer selbst verweist zudem auf den familiären Bezug zur Schweiz. Abgesehen von der Missachtung fremdenpolizeilicher Vorschriften lässt sich ausserdem aus den Akten nichts entnehmen, was darauf hinweisen würde, sein Verhalten hätte zu Klagen Anlass gegeben.
5.2 Die Integrationsleistungen erscheinen jedoch auch bei wohlwollender Prüfung nicht derart aussergewöhnlich, dass sie ausreichen würden, um gemäss bundesgerichtlicher Praxis eine persönliche Notlage im Sinne von Art. 13 Bst. f. aBVO zu begründen (vgl. hierzu E. 3.2). Soweit in der Rechtsmitteleingabe auf die schwierigen Lebensumstände verwiesen wird, angesichts derer die Integration als überdurchschnittlich zu erachten sei, ist dem Beschwerdeführer in seiner Argumentation nicht zu folgen. Für illegal anwesende Ausländerinnen und Ausländer gelten die gleichen Beurteilungskriterien betreffend der Integration, wie sie für andere Ausländerinnen und Ausländer Anwendung finden, weshalb dem Umstand der Illegalität nicht in besonderer Weise Rechnung getragen werden kann (vgl. BGE 130 II 39 E. 5.4 S. 46).
5.3 Die beruflichen Fähigkeiten, die der Beschwerdeführer durch seine Tätigkeit im Garten- und Gerüstebau erlangte, weisen denn auch nicht auf Qualifikationen hin, die in seinem Heimatland nicht von Nutzen sein könnten und als Folge einer überdurchschnittlichen Integration im Falle der Rückkehr zu einer schwerwiegenden persönlichen Notlage führen würden (vgl. hierzu BVGE 2007/16 E. 8.3. S. 200). So war er bereits in Mazedonien als Landschaftsgärtner und im Gartenbau tätig gewesen. Was die eingereichten Referenz- und Unterstützungsschreiben von Privatpersonen, Institutionen und Politikerinnen und Politikern betrifft, lassen diese durchaus auf ein Beziehungsnetz in der Schweiz schliessen; sie beschränken sich jedoch auf die Attestierung guter Charaktereigenschaften und beinhalten keine hinreichenden Nachweise für eine aussergewöhnliche soziale Integration, welche über die während des langjährigen Aufenthalts geknüpften, freundschaftlichen Beziehungen hinaus gehen würde. Ebenso wenig lassen die allgemein gehaltenen Ausführungen des Beschwerdeführers noch die eingereichten Schreiben von Verwandten auf einen engen familiären Bezug zur Schweiz schliessen (vgl. Schreiben von Familie [...] vom 18. November 2003 und Schreiben von B._______ vom 17. November [Jahreszahl unleserlich]). Im Vergleich mit anderen Ausländerinnen und Ausländern, die sich gleich lange in der Schweiz aufhalten, liegt deshalb weder in beruflicher noch sozialer Hinsicht eine ausserordentliche Integration vor.
5.4 Demgegenüber leben seine drei, teilweise erwachsenen Kinder, seine Ex-Ehefrau sowie sein jüngerer Bruder und mit diesem zusammen offenbar auch weitere Familienangehörige in Heimatland. Zwar macht der Beschwerdeführer zu Recht geltend, es könne nicht einzig aufgrund der finanziellen Unterstützung seiner Kinder auf einen bestehenden Bezug zum Heimatland geschlossen werden. Aus seinen Vorbringen geht jedoch hervor, dass er zumindest zu seinen Kindern als auch weiteren Familienangehörigen Kontakt hält, auch wenn er seit 2001 nicht mehr in Mazedonien gewesen sein soll. So wurde er von Familienangehörigen über die Ereignisse betreffend seines jüngeren Bruders informiert. Der Beschwerdeführer wuchs ausserdem in Mazedonien auf und verbrachte dort seine gesamte Schulzeit sowie seine ersten Berufsjahre, womit er sich während den für die soziokulturelle Integration prägenden Jahren im Heimatland aufhielt (vgl. BVGE 2007/16 E. 8.3 S. 200 [mit Hinweisen]). Der Aufenthalt in der Schweiz erscheint dagegen nicht genügend lange und die Integration nicht derart aussergewöhnlich, um auf eine völlige Entfremdung von seinem Heimatland schliessen zu können. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer den überwiegenden Teil seines Lebens in der Schweiz verbracht haben dürfte, soll er sich schliesslich gemäss eigenen Angaben nach Abschluss der Grundschule ohne Aufenthaltsbewilligung während fünf Jahren in Deutschland aufgehalten haben.
5.5 Allerdings macht der Beschwerdeführer geltend, das BFM habe die ihm bei einer allfälligen Rückkehr drohende Blutrache nicht berücksichtigt. Er verweist dazu auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung. Darin führt die Vorinstanz in missverständlicher Weise aus, die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Bruder des Beschwerdeführers hätten nicht in die Entscheidfindung miteinbezogen werden können. Dass sie sich indessen durchaus mit dem Vorbringen auseinandersetzte, geht aus den nachfolgenden Erwägungen hervor. Dabei stellte die Vorinstanz die Bedeutung der Blutrache in Mazedonien in Frage und erachtete die Anhaltspunkte für eine drohende Gefährdung als nicht hinreichend. Insoweit geht die Rüge des Beschwerdeführers fehl. Ob darüber hinaus - wie er vorbringt - die Wegweisung infolge der Vorkommnisse als unzumutbar zu qualifizieren ist, kann jedoch offen bleiben. Die Prüfung allfälliger Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 14a aANAG (bzw. Art. 83 AuG) obliegt den zuständigen Behörden bei der Anordnung der Wegweisungsvollzuges (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-224/2006 vom 13. August 2007 E. 7.3.2 in fine). Vorliegend gilt es einzig zu beurteilen, ob die Vorbringen eine persönliche Notlage zu begründen vermögen. Entgegen den nicht weiter belegten Ausführungen des Beschwerdeführers erscheint es nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgericht indessen fraglich, ob die Blutrache innerhalb der albanischen Bevölkerung in Mazedonien heute noch praktiziert wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4964/2006 vom 1. November 2007 E. 4.2). Ausserdem verweist die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht auf den Umstand, dass der Vorfall nunmehr fast vier Jahre zurückliegt. Auch wenn der Beschwerdeführer sich darauf beruft, es gäbe in diesem Bereich keine Verjährung, lassen die fehlenden Hinweise auf das Bestehen der Blutrache in Mazedonien, die zeitliche Distanz des Vorfalls, der Umstand, dass der jüngere Bruder offenbar weiterhin in seinem Heimatdorf A._______ lebt und sich auch weitere (männliche) Familienmitglieder in Mazedonien aufhalten (so etwa die Kinder des Beschwerdeführers) berechtigte Zweifel aufkommen, die geltend gemachte Blutrache begründe eine persönliche Notlage. An diesem Ergebnis vermögen auch die eingereichten Zeitungsartikel nichts zu ändern. Soweit Übersetzungen eingereicht wurden, beziehen sich die Artikel einzig auf die Berichterstattung über den Vorfall bzw. über das Ermittlungsverfahrens. Dass der Bruder während der Haft wegen Drohungen der Familie des Getöteten aus Sicherheitsgründen in ein anderes Gefängnis verlegt worden sein soll, lässt indessen weder auf eine drohende Gefährdung des Beschwerdeführers schliessen, noch auf die gegenüber dem Bruder angedrohte
Rache, zumal dieser offenbar nach der Haftentlassung in sein Heimatdorf zurückkehrte.
5.6 Aus diesen Gründen erscheinen die Lebens- und Daseinsbedingungen des Beschwerdeführers gemessen am durchschnittlichen Schicksal von Ausländerinnen und Ausländern, welche die Schweiz verlassen müssen, nicht in gesteigertem Masse in Frage gestellt.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer verweist schliesslich in seiner Replik vom 16. November 2006 auf acht andere Gesuchsteller, bei welchen das BFM das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls bejaht habe, deren Situation jedoch mit der seinigen vergleichbar sei. Implizit beruft er sich damit auf den verfassungsmässigen Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Der Anspruch auf Rechtsgleichheit gebietet, Gleiches nach Massgabe der Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe der Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Rechtsgleichheitsgebot wird insbesondere verletzt, wenn gleiche Sachverhalte ohne sachliche Gründe ungleich behandelt werden (BGE 131 I 91 E. 3.4 S. 103 [mit Hinweisen]). Es dürfen somit keine Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen, über die zu entscheiden ist, nicht gefunden werden kann.
6.2 Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass die acht genannten Personen, die ebenfalls aus Mazedonien stammen, ungefähr im gleichen Zeitraum wie der Beschwerdeführer als Saisonnier in die Schweiz einreisten, d.h. zwischen 1989 und 1991. Die Verhältnisse unterscheiden sich indessen bereits darin, dass in sieben der genannten Fälle sich die Gesuchsteller zwischen 5 und 8 Jahren legal in der Schweiz aufhielten, bevor sie infolge des Wegfalls des Saisonnierstatus illegal in der Schweiz verweilten. Wie unter E. 4.2 ausgeführt, sind legale Aufenthalte bei der Beurteilung einer persönlichen Notlage im Gegensatz zu illegalen Anwesenheiten zu berücksichtigen, weshalb die Verhältnisse in den genannten Fällen nicht mit der Situation des Beschwerdeführers vergleichbar sind, hielt sich der Beschwerdeführer doch bereits vor dem Wegfall des Saisonnierstatuts illegal in der Schweiz auf.
In einem Fall (BFM [...]) ist dagegen nicht ersichtlich, ob die betreffende Person jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte. Insofern hätte sich diese Person zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ebenfalls 15 Jahre illegal in der Schweiz aufgehalten. Die persönlichen Verhältnisse unterscheiden sich zwar von der vorliegend zu beurteilenden Situation, indem die besagte Person bereits mit 18 Jahren in die Schweiz einreiste, nur einen dreimonatigen Aufenthaltsunterbruch aufwies und zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung im Heimatland zwei Kinder hatte und weiterhin ledig war. Dabei handelt es sich indessen nicht um derart wesentliche Unterschiede, die eine andere Entscheidung zu rechtfertigen vermögen. Dennoch kann der Beschwerdeführer aus dieser anscheinend von der Rechtsprechung abweichenden Entscheidung der Vorinstanz nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ein allfälliger Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht würde nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung voraussetzen, dass die Vorinstanz in solchen Fällen das Vorliegen eines persönlichen Härtefalls in ständiger Praxis bejahen und diese Praxis auch in Zukunft fortsetzen würde, so dass nur der Beschwerdeführer nicht in Genuss der gewährten Begünstigung gekommen wäre (vgl. BGE 127 I 1 E. 3c S. 5; Urteil des Bundesgerichts 2A.199/2006 vom 2. August 2006 E. 4.2 [mit Hinweisen]). Dafür bestehen vorliegend jedoch weder Anhaltspunkte, noch wird eine solche Praxis vom Beschwerdeführer geltend gemacht.
7.
7.1 Bei einer Gesamtwürdigung aller relevanten Aspekte des vorliegenden Einzelfalls ist somit festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls im Sinn von Art. 13 Bst. f aBVO nicht erfüllt sind. Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden.
7.2 Die Beschwerde ist folglich abzuweisen und die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 2 sowie Art. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Evelyne Sturm

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 1 Principio - 1 Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione.
¹	Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione.
²	In quanto la legge non escluda il ricorso al Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale giudica quale autorità di grado precedente.
³	È dotato di 50-70 posti di giudice.
⁴	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei posti di giudice mediante ordinanza.
⁵	Per far fronte a un afflusso straordinario di nuove pratiche, l'Assemblea federale può di volta in volta autorizzare, per due anni al massimo, posti supplementari di giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 91 Diritto previgente: abrogazione - Le seguenti ordinanze sono abrogate:
¹	l'ordinanza d'esecuzione del 1° marzo 1949262 della legge federale concernente la dimora e il domicilio degli stranieri;
²	l'ordinanza del 20 aprile 1983263 concernente la procedura di approvazione nel diritto in materia di stranieri;
³	l'ordinanza del 20 gennaio 1971264 concernente la notificazione degli stranieri partenti;
⁴	l'ordinanza del 19 gennaio 1965265 concernente l'assicurazione d'un permesso di dimora per l'assunzione d'impiego;
⁵	l'ordinanza del 6 ottobre 1986266 che limita l'effettivo degli stranieri.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105