C-383/2006 - 2008-05-15 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-383/2006
{T 0/2}

Urteil vom 15.Mai 2008

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiberin Evelyne Sturm.

Parteien
Z._______,
vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. Willi Egloff,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung.

Sachverhalt:
A.
Am 23. Dezember 2005 liess der aus Mazedonien stammende Z._______ (geb. [...] 1965, nachfolgend: Beschwerdeführer) durch seine damalige Rechtsvertreterin beim Migrationsdienst des Kantons Bern (nachfolgend: Migrationsdienst) ein Gesuch um Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung einreichen. Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen vorgebracht, es läge ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor. Der Beschwerdeführer gehöre der albanischen Minderheit in Mazedonien an. Wegen der politischen Unterdrückung aber auch aufgrund schwieriger finanzieller Verhältnisse habe er 1990 die Chance ergriffen und sei als Saisonnier in die Schweiz gekommen. Im darauffolgenden Jahr habe er erneut eine Saisonbewilligung erhalten. Nachdem diese im September 1991 abgelaufen sei, sei er in der Schweiz geblieben. Seither habe er im Garten- und Gerüstebau gearbeitet und sei regelmässig beschäftigt gewesen. Mit seinem Einkommen habe er für seinen sowie für den Unterhalt seiner Familie in Mazedonien gesorgt. In sein Heimatland sei er kaum mehr zurückgekehrt. Aufgrund der grossen Distanz sei seine Ehe auf Wunsch der Ehefrau im Jahr 1999 geschieden worden. Das Sorgerecht für die drei gemeinsamen Kinder sei der Mutter zugeteilt worden. Er unterstütze seine Kinder jedoch weiterhin finanziell. Das letzte Mal habe er seine Familie im Jahr 2001 gesehen. Danach sei er nicht mehr in Mazedonien gewesen. Er spreche sehr gut Deutsch und würde ausserdem über ein ausgedehntes Beziehungsnetz verfügen. Darüber hinaus lebe ein grosser Teil seiner Familie (zwei Brüder und eine Schwester) in der Schweiz. Seinen Lebensmittelpunkt habe er in der Schweiz. Demgegenüber bestünden zu seinem Ursprungsland keine Bindungen mehr.
B.
Auf Aufforderung des Migrationsdienstes vom 3. Januar 2006 hin ergänzte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Februar 2006 seine Ausführungen mit Nachweisen zu seiner Erwerbstätigkeit sowie zu seinem Aufenthalt in der Schweiz und reichte zugleich zahlreiche Referenzschreiben ein.
C.
Am 21. März 2006 liess der Migrationsdienst das Gesuch durch die Vorsteherin der kantonalen Polizei- und Militärdirektion in befürwortendem Sinne an das BFM weiterleiten zur Prüfung, ob eine Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung gestützt auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall angenommen werden könne.
D.
Mit Schreiben vom 18. April 2006 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, es könne voraussichtlich nicht auf das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls geschlossen werden, und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. Dieser nahm mit Eingabe vom 5. Mai 2006 Stellung.
E.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2006 verweigerte die Vorinstanz die Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung mit der Begründung, für das Zugeständnis eines Härtefalls reiche es für sich alleine nicht, wenn sich ein Ausländer längere Zeit in der Schweiz aufgehalten habe, er sozial und beruflich gut intergiert sei bzw. sich grundsätzlich klaglos verhalten habe. Von den geltend gemachten, mehrheitlich wirtschaftlichen Gründen seien alle Bewohner Mazedoniens in ähnlichen Verhältnissen gleichermassen betroffen. Indem er seine Kinder finanziell unterstütze, unterhalte er nach wie vor Beziehungen zum Heimatland. Zudem habe er den grössten Teil seines Lebens in Mazedonien verbracht. Mit der Unterstützung seiner Familie dürfte die Rückkehr mittelfristig nicht mit unüberwindlichen Problemen verbunden sein, weshalb eine solche zumutbar sei. Das Vorbringen, dem Beschwerdeführer drohe im Falle einer Rückkehr die Blutrache, weil sein jüngerer Bruder den Liebhaber seiner Ehefrau umgebracht hätte, habe nicht in die Entscheidfindung miteinbezogen werden können. Die Selbstjustiz würde in den albanischen Gebieten Mazedoniens eine eher geringe Rolle spielen. Ausserdem sei die beschuldigte Person festgenommen worden, was auch von einem grossen Teil der Bevölkerung im albanischen Siedlungsgebiet Mazedonies als adäquate Vorgehensweise betrachtet werden dürfte. Es bestünden denn auch keine Anhaltspunkte, dass die Familie des Opfers in den letzten Jahren bereits Versuche zur Selbstjustiz unternommen hätte. Zudem wäre der sich im Land aufhaltende, vermutliche Täter deutlich gefährdeter als dessen jahrelang landesabwesender älterer Bruder.
F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. August 2006 beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Zudem sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls erfüllt seien. Zugleich ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er macht geltend, er lebe seit 16 Jahren in der Schweiz, verfüge über ein umfangreiches familiäres Netz und sei in Anbetracht der schwierigen Lebensumstände beruflich und sozial überdurchschnittlich gut in der Schweiz integriert. Er habe zwar nicht den grössten Teil seines Lebens, jedoch den grössten Teil seines Erwachsenenlebens in der Schweiz verbracht. Dass er seine Kinder finanziell unterstütze, könne nicht als Indiz für eine enge Beziehung zu seinem Heimatland herangezogen werden. Er übernehme lediglich die ihm als Vater obliegende finanzielle Verantwortung. Ausserdem sei er gemäss Scheidungsurteil auch dazu verpflichtet, Unterhaltsbeiträge zu zahlen, ansonsten würde ihm eine Gefängnisstrafe drohen. Ferner habe der Fall seines Bruders hohe Wellen geworfen, denn der getötete Liebhaber sei ein einflussreicher Mann in A._______ gewesen. Sowohl das lokale Fernsehen als auch verschiedene Zeitungen hätten intensiv über die Geschehnisse berichtet. Der jüngere Bruder des Beschwerdeführers sei zwar inzwischen in dritter Instanz vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden. Es gäbe jedoch konkrete Hinweise auf Drohungen von Seiten der Familie des Getöteten. Gemäss Auskunft des Länderexperten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe gäbe es die Blutrache in den albanischen Gebieten in Mazedonien, welche dort sogar noch wesentlich ausgeprägter sei als im Kosovo. Der Beschwerdeführer verweist zudem auf verschiedene beigelegte Zeitungsartikel, aus welchen sich konkrete Hinweise auf eine drohende Blutrache ergeben würden. Aufgrund dieser Gefahr seien eine Rückkehr und die Wiedereingliederung stark erschwert. So könne er auch keine substantielle familiäre Unterstützung erwarten. Die Rückkehr nach Mazedonien sei deshalb nicht zumutbar.
G.
Am 16. August 2006 wurde dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels prozessualer Bedürftigkeit nicht stattgegeben und ein Kostenvorschuss erhoben.
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. September 2006 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und verweist in ihrer Begründung auf die angefochtene Verfügung.
I.
Mit Eingabe vom 11. November 2006 reichten drei Nationalrätinnen ein Unterstützungsschreiben ein.
J.
Mit Replik vom 16. November 2006 bringt die damalige Rechtsvertreterin unter anderem vor, sowohl die Arbeitsgruppe "sans-papiers" der eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) als auch der Kanton Bern hätten den Fall des Beschwerdeführers als unterstützungswürdig eingestuft. Die Vorinstanz sei zudem auf den Umstand der drohenden Blutrache nicht eingegangen. In Ergänzung ihrer Eingabe reichte die Rechtsvertreterin zugleich eine persönliche Stellungnahme des Beschwerdeführers, weitere Referenzschreiben sowie eine Liste von bewilligten Härtefallgesuchen als Vergleichsfälle ein.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2007 wurde die Vorinstanz im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels eingeladen, zur Replik Stellung zu nehmen.
L.
Am 16. Juli 2007 teilte Fürsprecher Willi Egloff mit, das Mandat von der bisherigen Rechtsvertreterin übernommen zu haben.
M.
Mit Duplik vom 3. August 2007 hält die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Abweisung fest und verweist auf ihre angefochtene Verfügung, mit welcher sie auf die geltend gemachte Blutrache sehr wohl eingegangen sei. Ausserdem könne aus der eingereichten Liste betreffend früherer Härtefallgesuche nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Dieser unterhalte nach wie vor enge Beziehungen zu seinem Heimatland. Ausserdem würde jedes Gesuch einzelfallweise geprüft.
N.
Der Beschwerdeführer hält mit Stellungnahme vom 13. September 2007 an seinen Anträgen und deren Begründung fest, wobei er unter anderem mit Hinweis auf das Asylgesetz ausführt, die Zustimmung des BFM dürfe nur verweigert werden, wenn die Erteilung der Bewilligung gegen nationale Interessen verstossen würde. Es könne nicht angehen, dass die Vorinstanz ihr nicht begründetes Interesse an die Stelle des Ermessens des Kantons stelle. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen überschritten und einen unverhältnismässigen Entscheid getroffen.
O.
Auf den weiteren Akteninhalt und die Vorbringen der Parteien wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die bei Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG, soweit des Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 5 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist deshalb einzutreten (Art. 49 ff . VwVG), soweit die Frage der Ausnahme von der zahlmässigen Begrenzung zur Diskussion steht. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist weder - gemäss der missverständlichen Formulierung im Dispositiv der angefochtenen Verfügung - die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, noch die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung als solche, sondern einzig die - konstanter vorinstanzlicher Praxis gemäss - vorab zu klärende Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund eines Härtefalls von den Höchstzahlen erwerbstätiger Ausländerinnen und Ausländer auszunehmen ist. In diesem Rahmen ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) mit seinen Ausführungsverordnungen in Kraft (unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Es löst das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer ab (aANAG, BS 1 121; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG). Gemäss Art. 91 Ziff. 5 VZAE wurde namentlich auch die Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (aBVO, AS 1986 1791; nachfolgend: Begrenzungsverordnung) aufgehoben, unter deren Geltung die angefochtene Verfügung ergangen war. Nach Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt jedoch materiellrechtlich auf Gesuche, die wie vorliegend vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht wurden, das damals geltende Recht anwendbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-250/2006 vom 3. April 2008 E. 1.2).
3.
3.1 Die Begrenzungsmassnahmen bezwecken in erster Linie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und dem der ausländischen Wohnbevölkerung und sind auf eine Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur und eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung ausgerichtet (vgl. Art. 1 Bst. a und c aBVO). Zur Verfolgung dieses Zwecks stellt die Begrenzungsverordnung unter anderem eine Rekrutierungsordnung auf (vgl. Art. 8 aBVO) und sieht vom Bundesrat festgelegte Höchstzahlen für ausländische Personen vor, die auf Bund und Kantone aufgeteilt sind (Art. 12 aBVO). Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist grundsätzlich nur unter Wahrung der Rekrutierungsprioritäten und Anrechnung an das Kontingent möglich.
3.2 Bei Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls kann eine Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung im Sinne von Art. 13 Bst. f aBVO erfolgen. Diese Regelung zielt darauf ab, Ausländerinnen und Ausländern die Anwesenheit in der Schweiz zu erleichtern, bei welchen sich die erwähnte Zulassungsregelung infolge besonderer Umstände als Härte auswirken würde. Aus dem Verordnungstext sowie aufgrund des Ausnahmecharakters der Bestimmung ergibt sich, dass die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls restriktiv zu handhaben sind (BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f.). Die betroffene Person muss sich in einer persönlichen Notlage befinden. Das bedeutet, ihre Lebens- und Existenzbedingungen sind - gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen - in gesteigertem Masse in Frage gestellt, bzw. die Verweigerung einer Ausnahme von den Höchstzahlen hätte für sie schwere Nachteile zur Folge. Indessen genügen eine langdauernde Anwesenheit und die fortgeschrittene Integration sowie ein klagloses Verhalten für sich alleine nicht für die Annahme eines persönlichen Härtefalls. Vielmehr ist verlangt, dass die ausländische Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimatstaat, zu leben; berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen aufgeben zu müssen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, genügen normalerweise nicht (BGE 130 II 39 E. 3 S. 42, BGE 119 Ib 33 E. 4c S. 43; BVGE 2007/45 E. 4.2 S. 589, BVGE 2007/16 E. 5.2 S. 195 f. [mit Hinweisen]).
3.3 In ihrer Beurteilung über das Vorliegen eines persönlichen Härtefalls sind die Bundesbehörden entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers weder an die Einschätzung des Kantons noch an die der Eidgenössischen Ausländerkommission gebunden. Zwar können sich die Kantone vorgängig zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausserhalb der Höchstzahlen äussern. Die Kompetenz zur Prüfung der Voraussetzungen für eine Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung im Sinne von Art. 13 Bst. f aBVO steht indessen ausschliesslich dem BFM bzw. im Rahmen des Devolutiveffekts dem Bundesverwaltungsgericht zu (Art. 52 Bst. a . aBVO i.V.m. Art. 54 VwVG; BVGE 2007/16 E. 4.3 S. 195 [mit Hinweisen]). Der Beschwerdeführer beruft sich dagegen auf eine analoge Anwendung von Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), woraus sich für die Kantone auch im vorliegenden Bereich ein erheblicher Ermessenspielraum ergeben würde. Ob die angerufene Bestimmung - wie vorgebracht - den Kantonen einen Ermessenspielraum einräumt und die Beurteilungskompetenz der Vorinstanz einschränkt, kann vorliegend jedoch offen bleiben. Soweit deren analogen Anwendung für das vorliegende Verfahren geltend gemacht wird, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer ebenso wenig belegt, inwiefern der Gesetzgeber mit der Einführung dieser Bestimmung vom klaren Wortlaut der Zuständigkeitsordnung des Art. 52 Bst. a aBVO abweichen wollte. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als nicht hinreichend substantiiert. Dass die besagte Bestimmung das Asylgesetzes im vorliegenden Fall zur Anwendung käme, wird ausserdem vom Beschwerdeführer nicht behauptet.
4.
4.1 In seiner Begründung beruft sich der 42-jährige Beschwerdeführer auf seine lange Anwesenheit in der Schweiz. Gemäss eigenen Angaben hält er sich seit mittlerweilen 16 Jahren illegal in der Schweiz auf. Zuvor habe er in den Jahren 1990 und 1991 über eine Bewilligung als Saisonnier verfügt. Gemäss der Wohnsitzbestätigung der Stadt Bern vom 25. November 2003 war der Beschwerdeführer vom 9. Januar 1991 bis zum 13. September 1991 in der Gemeinde Bern angemeldet. Als Aufenthaltsgrund wird jedoch ausgeführt, er sei Patient gewesen. Dass er in diesen beiden Jahren erwerbstätig war, ergibt sich indessen aus dem Auszug der Ausgleichskasse des Kantons Bern. Demgegenüber lassen sich den vorinstanzlichen und kantonalen Akten keine Angaben zu allfälligen früheren Aufenthaltsbewilligungen entnehmen.
4.2 Selbst wenn davon auszugehen wäre, der Beschwerdeführer halte sich seit 1990 in der Schweiz auf, fällt die Dauer seines grösstenteils illegalen Aufenthalts bei der Beurteilung einer persönlichen Notlage nicht positiv ins Gewicht. Rechtswidrige Anwesenheiten können bei der Härtefallprüfung nicht in gleicher Weise berücksichtigt werden wie legale Aufenthalte, weil andernfalls die Missachtung der anzuwendenden Begrenzungsvorschriften in gewisser Weise nachträglich belohnt würde bzw. eine Ungleichbehandlung gegenüber jenen ausländischen Personen geschaffen würde, die sich bereits bei ihrer Ankunft auf dem ordentlichen Weg um den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung bemühen. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers begründen gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts auch langjährige illegale Aufenthalte für sich keine schwerwiegende persönliche Notlage (BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f.; BVGE 2007/16 E. 5.4 S. 196, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-328/2006 vom 20. Dezember 2007 E. 4.1 [mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung], C-306/2006 vom 18. Dezember 2007 [betreffend eines 23 Jahre dauernden illegalen Aufenthalts]). Kommt hinzu, dass auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, die kantonalen oder kommunalen Behörden hätten den illegalen Aufenthalt des Beschwerdeführers bis zu seiner Gesuchseinreichung im Dezember 2005 bewusst toleriert, was zu seinen Gunsten zu würdigen gewesen wäre (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-342/2006 vom 20. Dezember 2007 E. 3.4.1.). Selbst unter der Annahme, er habe sich während zwei Jahren als Saisonnier in der Schweiz aufgehalten, lassen diese beiden Aufenthalte nicht auf einen Härtefall schliessen. Dabei handelt es ich um vergleichweise kurze und ihrer Natur nach vorübergehende Aufenthalte, während welcher der Lebensmittelpunkt stets im Heimatland verblieb. Die bisherige Anwesenheit vermag demnach keinen schwerwiegenden Härtefall zu begründen. In Fällen illegalen Aufenthalts ist jedoch zu prüfen, ob sich die betroffene Person aus anderen Gründen als des solchermassen erwirkten Aufenthalts in einer schwerwiegenden persönlichen Notlage befindet. Dazu ist auf die familiären Beziehung in der Schweiz und im Heimatland sowie auf die gesundheitliche und berufliche Situation, die soziale Integration etc. abzustellen (BGE 130 II 39 E. 3 S. 42).
5.
5.1 Hinsichtlich seiner Integration ergibt sich, dass der Beschwerdeführer, der gemäss eigenen Angaben seit 1990 regelmässig im Garten- und Gerüstebau eine Beschäftigung gefunden hat, offenbar bisher in der Lage war, für seinen Unterhalt selber aufzukommen. In den zahlreichen Referenzschreiben verschiedener Privatpersonen werden ihm im Wesentlichen ein freundliches Auftreten, Hilfsbereitschaft, Ehrlichkeit und gute Deutschkenntnisse attestiert. Ausserdem geht aus einem Schreiben des Co-Leiters [...] vom 15. November 2006 hervor, dass er sich im Rahmen einer Ausstellung im Juli 2006 auch künstlerisch betätigt hat. Der Beschwerdeführer selbst verweist zudem auf den familiären Bezug zur Schweiz. Abgesehen von der Missachtung fremdenpolizeilicher Vorschriften lässt sich ausserdem aus den Akten nichts entnehmen, was darauf hinweisen würde, sein Verhalten hätte zu Klagen Anlass gegeben.
5.2 Die Integrationsleistungen erscheinen jedoch auch bei wohlwollender Prüfung nicht derart aussergewöhnlich, dass sie ausreichen würden, um gemäss bundesgerichtlicher Praxis eine persönliche Notlage im Sinne von Art. 13 Bst. f. aBVO zu begründen (vgl. hierzu E. 3.2). Soweit in der Rechtsmitteleingabe auf die schwierigen Lebensumstände verwiesen wird, angesichts derer die Integration als überdurchschnittlich zu erachten sei, ist dem Beschwerdeführer in seiner Argumentation nicht zu folgen. Für illegal anwesende Ausländerinnen und Ausländer gelten die gleichen Beurteilungskriterien betreffend der Integration, wie sie für andere Ausländerinnen und Ausländer Anwendung finden, weshalb dem Umstand der Illegalität nicht in besonderer Weise Rechnung getragen werden kann (vgl. BGE 130 II 39 E. 5.4 S. 46).
5.3 Die beruflichen Fähigkeiten, die der Beschwerdeführer durch seine Tätigkeit im Garten- und Gerüstebau erlangte, weisen denn auch nicht auf Qualifikationen hin, die in seinem Heimatland nicht von Nutzen sein könnten und als Folge einer überdurchschnittlichen Integration im Falle der Rückkehr zu einer schwerwiegenden persönlichen Notlage führen würden (vgl. hierzu BVGE 2007/16 E. 8.3. S. 200). So war er bereits in Mazedonien als Landschaftsgärtner und im Gartenbau tätig gewesen. Was die eingereichten Referenz- und Unterstützungsschreiben von Privatpersonen, Institutionen und Politikerinnen und Politikern betrifft, lassen diese durchaus auf ein Beziehungsnetz in der Schweiz schliessen; sie beschränken sich jedoch auf die Attestierung guter Charaktereigenschaften und beinhalten keine hinreichenden Nachweise für eine aussergewöhnliche soziale Integration, welche über die während des langjährigen Aufenthalts geknüpften, freundschaftlichen Beziehungen hinaus gehen würde. Ebenso wenig lassen die allgemein gehaltenen Ausführungen des Beschwerdeführers noch die eingereichten Schreiben von Verwandten auf einen engen familiären Bezug zur Schweiz schliessen (vgl. Schreiben von Familie [...] vom 18. November 2003 und Schreiben von B._______ vom 17. November [Jahreszahl unleserlich]). Im Vergleich mit anderen Ausländerinnen und Ausländern, die sich gleich lange in der Schweiz aufhalten, liegt deshalb weder in beruflicher noch sozialer Hinsicht eine ausserordentliche Integration vor.
5.4 Demgegenüber leben seine drei, teilweise erwachsenen Kinder, seine Ex-Ehefrau sowie sein jüngerer Bruder und mit diesem zusammen offenbar auch weitere Familienangehörige in Heimatland. Zwar macht der Beschwerdeführer zu Recht geltend, es könne nicht einzig aufgrund der finanziellen Unterstützung seiner Kinder auf einen bestehenden Bezug zum Heimatland geschlossen werden. Aus seinen Vorbringen geht jedoch hervor, dass er zumindest zu seinen Kindern als auch weiteren Familienangehörigen Kontakt hält, auch wenn er seit 2001 nicht mehr in Mazedonien gewesen sein soll. So wurde er von Familienangehörigen über die Ereignisse betreffend seines jüngeren Bruders informiert. Der Beschwerdeführer wuchs ausserdem in Mazedonien auf und verbrachte dort seine gesamte Schulzeit sowie seine ersten Berufsjahre, womit er sich während den für die soziokulturelle Integration prägenden Jahren im Heimatland aufhielt (vgl. BVGE 2007/16 E. 8.3 S. 200 [mit Hinweisen]). Der Aufenthalt in der Schweiz erscheint dagegen nicht genügend lange und die Integration nicht derart aussergewöhnlich, um auf eine völlige Entfremdung von seinem Heimatland schliessen zu können. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer den überwiegenden Teil seines Lebens in der Schweiz verbracht haben dürfte, soll er sich schliesslich gemäss eigenen Angaben nach Abschluss der Grundschule ohne Aufenthaltsbewilligung während fünf Jahren in Deutschland aufgehalten haben.
5.5 Allerdings macht der Beschwerdeführer geltend, das BFM habe die ihm bei einer allfälligen Rückkehr drohende Blutrache nicht berücksichtigt. Er verweist dazu auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung. Darin führt die Vorinstanz in missverständlicher Weise aus, die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Bruder des Beschwerdeführers hätten nicht in die Entscheidfindung miteinbezogen werden können. Dass sie sich indessen durchaus mit dem Vorbringen auseinandersetzte, geht aus den nachfolgenden Erwägungen hervor. Dabei stellte die Vorinstanz die Bedeutung der Blutrache in Mazedonien in Frage und erachtete die Anhaltspunkte für eine drohende Gefährdung als nicht hinreichend. Insoweit geht die Rüge des Beschwerdeführers fehl. Ob darüber hinaus - wie er vorbringt - die Wegweisung infolge der Vorkommnisse als unzumutbar zu qualifizieren ist, kann jedoch offen bleiben. Die Prüfung allfälliger Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 14a aANAG (bzw. Art. 83 AuG) obliegt den zuständigen Behörden bei der Anordnung der Wegweisungsvollzuges (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-224/2006 vom 13. August 2007 E. 7.3.2 in fine). Vorliegend gilt es einzig zu beurteilen, ob die Vorbringen eine persönliche Notlage zu begründen vermögen. Entgegen den nicht weiter belegten Ausführungen des Beschwerdeführers erscheint es nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgericht indessen fraglich, ob die Blutrache innerhalb der albanischen Bevölkerung in Mazedonien heute noch praktiziert wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4964/2006 vom 1. November 2007 E. 4.2). Ausserdem verweist die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht auf den Umstand, dass der Vorfall nunmehr fast vier Jahre zurückliegt. Auch wenn der Beschwerdeführer sich darauf beruft, es gäbe in diesem Bereich keine Verjährung, lassen die fehlenden Hinweise auf das Bestehen der Blutrache in Mazedonien, die zeitliche Distanz des Vorfalls, der Umstand, dass der jüngere Bruder offenbar weiterhin in seinem Heimatdorf A._______ lebt und sich auch weitere (männliche) Familienmitglieder in Mazedonien aufhalten (so etwa die Kinder des Beschwerdeführers) berechtigte Zweifel aufkommen, die geltend gemachte Blutrache begründe eine persönliche Notlage. An diesem Ergebnis vermögen auch die eingereichten Zeitungsartikel nichts zu ändern. Soweit Übersetzungen eingereicht wurden, beziehen sich die Artikel einzig auf die Berichterstattung über den Vorfall bzw. über das Ermittlungsverfahrens. Dass der Bruder während der Haft wegen Drohungen der Familie des Getöteten aus Sicherheitsgründen in ein anderes Gefängnis verlegt worden sein soll, lässt indessen weder auf eine drohende Gefährdung des Beschwerdeführers schliessen, noch auf die gegenüber dem Bruder angedrohte
Rache, zumal dieser offenbar nach der Haftentlassung in sein Heimatdorf zurückkehrte.
5.6 Aus diesen Gründen erscheinen die Lebens- und Daseinsbedingungen des Beschwerdeführers gemessen am durchschnittlichen Schicksal von Ausländerinnen und Ausländern, welche die Schweiz verlassen müssen, nicht in gesteigertem Masse in Frage gestellt.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer verweist schliesslich in seiner Replik vom 16. November 2006 auf acht andere Gesuchsteller, bei welchen das BFM das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls bejaht habe, deren Situation jedoch mit der seinigen vergleichbar sei. Implizit beruft er sich damit auf den verfassungsmässigen Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Der Anspruch auf Rechtsgleichheit gebietet, Gleiches nach Massgabe der Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe der Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Rechtsgleichheitsgebot wird insbesondere verletzt, wenn gleiche Sachverhalte ohne sachliche Gründe ungleich behandelt werden (BGE 131 I 91 E. 3.4 S. 103 [mit Hinweisen]). Es dürfen somit keine Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen, über die zu entscheiden ist, nicht gefunden werden kann.
6.2 Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass die acht genannten Personen, die ebenfalls aus Mazedonien stammen, ungefähr im gleichen Zeitraum wie der Beschwerdeführer als Saisonnier in die Schweiz einreisten, d.h. zwischen 1989 und 1991. Die Verhältnisse unterscheiden sich indessen bereits darin, dass in sieben der genannten Fälle sich die Gesuchsteller zwischen 5 und 8 Jahren legal in der Schweiz aufhielten, bevor sie infolge des Wegfalls des Saisonnierstatus illegal in der Schweiz verweilten. Wie unter E. 4.2 ausgeführt, sind legale Aufenthalte bei der Beurteilung einer persönlichen Notlage im Gegensatz zu illegalen Anwesenheiten zu berücksichtigen, weshalb die Verhältnisse in den genannten Fällen nicht mit der Situation des Beschwerdeführers vergleichbar sind, hielt sich der Beschwerdeführer doch bereits vor dem Wegfall des Saisonnierstatuts illegal in der Schweiz auf.
In einem Fall (BFM [...]) ist dagegen nicht ersichtlich, ob die betreffende Person jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte. Insofern hätte sich diese Person zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ebenfalls 15 Jahre illegal in der Schweiz aufgehalten. Die persönlichen Verhältnisse unterscheiden sich zwar von der vorliegend zu beurteilenden Situation, indem die besagte Person bereits mit 18 Jahren in die Schweiz einreiste, nur einen dreimonatigen Aufenthaltsunterbruch aufwies und zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung im Heimatland zwei Kinder hatte und weiterhin ledig war. Dabei handelt es sich indessen nicht um derart wesentliche Unterschiede, die eine andere Entscheidung zu rechtfertigen vermögen. Dennoch kann der Beschwerdeführer aus dieser anscheinend von der Rechtsprechung abweichenden Entscheidung der Vorinstanz nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ein allfälliger Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht würde nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung voraussetzen, dass die Vorinstanz in solchen Fällen das Vorliegen eines persönlichen Härtefalls in ständiger Praxis bejahen und diese Praxis auch in Zukunft fortsetzen würde, so dass nur der Beschwerdeführer nicht in Genuss der gewährten Begünstigung gekommen wäre (vgl. BGE 127 I 1 E. 3c S. 5; Urteil des Bundesgerichts 2A.199/2006 vom 2. August 2006 E. 4.2 [mit Hinweisen]). Dafür bestehen vorliegend jedoch weder Anhaltspunkte, noch wird eine solche Praxis vom Beschwerdeführer geltend gemacht.
7.
7.1 Bei einer Gesamtwürdigung aller relevanten Aspekte des vorliegenden Einzelfalls ist somit festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls im Sinn von Art. 13 Bst. f aBVO nicht erfüllt sind. Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden.
7.2 Die Beschwerde ist folglich abzuweisen und die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 2 sowie Art. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Evelyne Sturm

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 1 Grundsatz - 1 Das Bundesverwaltungsgericht ist das allgemeine Verwaltungsgericht des Bundes.
¹	Das Bundesverwaltungsgericht ist das allgemeine Verwaltungsgericht des Bundes.
²	Es entscheidet als Vorinstanz des Bundesgerichts, soweit das Gesetz die Beschwerde an das Bundesgericht nicht ausschliesst.
³	Es umfasst 50-70 Richterstellen.
⁴	Die Bundesversammlung bestimmt die Anzahl Richterstellen in einer Verordnung.
⁵	Zur Bewältigung aussergewöhnlicher Geschäftseingänge kann die Bundesversammlung zusätzliche Richterstellen auf jeweils längstens zwei Jahre bewilligen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 91 Aufhebung bisherigen Rechts - Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
¹	Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949252 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer;
²	Verordnung vom 20. April 1983253 über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht;
³	Verordnung vom 20. Januar 1971254 über die Meldung wegziehender Ausländer;
⁴	Verordnung vom 19. Januar 1965255 über die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung zum Stellenantritt;
⁵	Verordnung vom 6. Oktober 1986256 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.