E-383/2021 - 2021-03-15 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Januar 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-383/2021

Urteil vom 15. März 2021

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Déborah D'Aveni,

Gerichtsschreiberin Nina Klaus.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 13. Januar 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, mit letztem offiziellem Wohnort in B._______ (Provinz C._______), verliess den Iran eigenen Angaben zufolge am (...) 2020 illegal und gelangte nach einer Reise über verschiedene Länder am 2. November 2020 in die Schweiz, wo er am darauffolgenden Tag um Asyl nachsuchte. Die Personalienaufnahme fand am 9. November 2020 statt (PA; Protokoll in den SEM-Akten: 1080266 [nachfolgend A]-9/7) und am 21. Dezember 2020 wurde der Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen befragt (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten: A25/12; nachfolgend A25).

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, 2016 habe er D._______ (N.) kennen gelernt und sie hätten heiraten wollen. Die Familie von N. sei aber gegen eine Ehe gewesen, weil es bei ihnen üblich sei, den Cousin oder die Cousine zu heiraten. Er habe dann vor der Hochzeit Drohungen per Telefon erhalten und E._______ (S.), ein Cousin mütterlicherseits und Verehrer von N., habe am Hochzeitstag versucht, N. daran zu hindern, ihr Elternhaus zu verlassen. Trotzdem hätten er und N. am (...) 2016 geheiratet und sie seien danach in die Nähe seiner Eltern in eine Eigentumswohnung gezogen. Nach der Hochzeit habe er weiterhin Drohungen erhalten. Die ganze Verwandtschaft von N., auch ihre Mutter, seien auf der Seite von S. gestanden und hätten ihn und N. ständig schikaniert und belästigt. N. sei aus Angst nicht mehr zu ihren Eltern gegangen, bis sie sich am (...) 2018 anlässlich der Neujahrsfeier zum ersten Mal nach der Heirat gewagt habe, sie zu besuchen. Ihre Familie habe ihr dann die Rückkehr nicht mehr erlaubt und ihn mit verschiedenen Mitteln gezwungen, sich von N. scheiden zu lassen. So habe die Familie von N. etwa diverse Personen zu ihm geschickt, um ihn unter Druck zu setzen. Seine Eltern und ein Onkel hätten vergeblich zu vermitteln versucht. Schliesslich habe die Familie von N. über einen Anwalt ein Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht einleiten lassen. Er habe weiterhin regelmässig Heiratsgeld an N. bezahlt, woraus deren Familie geschlossen habe, dass er nach wie vor nicht in die Scheidung einwillige. S. sei dann zu seinen Eltern gegangen und habe gedroht, er werde den Beschwerdeführer umbringen, wenn er sich von N. nicht scheiden lasse. Er habe zwar Anzeige erstatten wollen, dies dann aber unterlassen, weil N. ihn über eine Drittperson habe wissen lassen, dass sie in einem solchen Fall noch stärker unter Druck gerate. Das Scheidungsverfahren sei immer noch hängig.

Ein Jahr nachdem er von N. getrennt worden sei, habe diese versucht, wieder zu ihm zurückzukommen. Dabei sei sie erwischt worden. Wahrscheinlich habe es eine körperliche Auseinandersetzung gegeben. Die Mutter von N. habe ihn dann über den Anwalt im Namen von N. angezeigt. Obwohl es keine Beweismittel gegeben habe, sei er verpflichtet worden, Schmerzensgeld zu bezahlen, was er auch getan habe.

Die Schwierigkeiten hätten angedauert. Am (...) 2019 sei er von S. angegriffen und geschlagen worden. Auch habe N. ihn über eine Drittperson warnen lassen, weshalb er aus Angst vor weiteren Behelligungen nicht mehr arbeiten gegangen sei und das Haus auch nicht mehr verlassen habe. Deswegen hätten seine Eltern für ihn Anzeige gegen S. erstattet. Dieser habe ihn deshalb noch mehr gehasst und seine Freunde hätten ihn in der Nähe seines Arbeitsplatzes und seiner Wohnung gesehen. Ende des Jahres 2019 sei er ein letztes Mal zu seiner Arbeitsstelle gegangen, um unter anderem einige Dokumente zu holen. Als er seinen Arbeitsort wieder habe verlassen wollen, habe er aus einer Distanz von 200 Metern S. in einem silbernen Peugeot entdeckt. S. habe ihm eine Pistole gezeigt. Er sei dann wieder in den Betrieb zurückgekehrt und habe die Polizei alarmiert. S. sei allerdings vor der Ankunft der Polizei geflüchtet. Noch am selben Abend sei er zu seiner Schwester nach F._______ gereist. Am (...) 2020 habe eine Person mit einem silbernen Peugeot versucht, ihn in der Nähe des Hauses seiner Schwester zu überfahren. Deswegen habe er sich zur Ausreise entschlossen.

Nach seiner Ausreise seien auch seine Eltern und seine Schwester telefonisch bedroht und seine Eltern zu Hause aufgesucht worden. Zwei Monate nach seiner Ausreise sei S. in Abwesenheit vom Gericht schuldig gesprochen worden. Da dessen Vater als pensioniertes Mitglied der Sep h-e P sd r n-e Enqel b-e Esl m (Sepah, dt. Armee der Wächter der Islamischen Revolution oder Iranische Revolutionsgarde) über Einfluss verfüge, sei das Urteil milder als erwartet ausgefallen. Er sei zu einer Busse und, soviel er wisse, zu unbedingter Haft verurteilt worden, die Dauer der Strafe kenne er nicht. Er vermute, dass die Familie von N. gedacht habe, nach dem Urteil sei er wieder im Iran, denn er sei wieder überall gesucht worden und seine Eltern und seine Schwester seien erneut telefonisch bedroht worden. Bei einer Rückkehr befürchte er, von S. getötet zu werden.

A.b Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner Identitätskarte, sein Familienbüchlein im Original sowie seinen Militär- und Führerausweis (beide im Original) zu den Akten.

Ausserdem reichte er diverse fremdsprachige Dokumente, teilweise mit Übersetzung in die deutsche Sprache ins Recht (teilweise im Original), unter anderem:

- Urteil des Familiengerichts B._______ vom (...) 2019 betreffend den Beschwerdeführer in Sachen Bezahlung von Brautgeld,

- Urteil des Strafgerichts B._______, ebenfalls vom (...) 2019, betreffend den Beschwerdeführer aufgrund von Tätlichkeiten gegen N.,

- Urteil des Strafgerichts B._______ vom (...) 2020 betreffend S. wegen telefonischer Belästigungen, Beleidigungen, Bedrohung.

B.
Am 28. Dezember 2020 verfügte das SEM die Zuteilung des Beschwerdeführers ins erweiterte Verfahren, da es weitere Abklärungen, namentlich in Bezug auf die Plausibilität der Vorbringen und die eingereichten Beweismittel, für erforderlich erachtete.

C.
Mit am 14. Januar 2021 eröffneter Verfügung vom 13. Januar 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2021 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, den Beschwerdeführer ergänzend anzuhören sowie unter Berücksichtigung der ergänzenden Anhörung und seiner Beschwerde eine Neubeurteilung vorzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht ersucht er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.

Als Beilage reichte er unter anderem eine Vollmacht vom 25. Januar 2021 sowie eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit des G._______ vom 26. Januar 2021 zu den Akten.

E.
Am 28. Januar 2021 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und stellte das einstweilige Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers in der Schweiz fest.

F.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 28. Januar 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG
[SR 142.31]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 In seiner Rechtsmitteleingabe verlangt der Beschwerdeführer als Hauptantrag die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer ergänzenden Anhörung und Neubeurteilung. Er rügt diesbezüglich eine unvollständige Sachverhaltsabklärung. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da ihre Gutheissung geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.2 Das Verwaltungs-, beziehungsweise Asylverfahren wird vom Untersu-chungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Be-hörde hat von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043; statt vieler: Urteil E-1542/2020 vom 26. Mai 2020 E. 4.1).

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen.

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Rechtsvertretung im beschleunigten Verfahren habe am Ende der Anhörung festgehalten, dass allenfalls von Seite der Vorinstanz noch Fragen notwendig wären, um die Schutzwilligkeit der iranischen Behörden zu bestimmen. Daraufhin habe die befragende Person auf das erweiterte Verfahren verwiesen, wo später eine weitere Anhörung erfolgen werde (m.H.a. A25 F58). Am 13. Januar 2021 sei dann aber der angefochtene abschlägige Entscheid gefällt worden, ohne dass er Gelegenheit gehabt hätte, sich weiter zu seinen Asylgründen zu äussern. Die erste Anhörung habe zudem nur knapp vier Stunden gedauert.

Bei der Rechtsbelehrung im Anschluss an Frage 50 (recte F58), wonach eine Zustellung des Asylentscheides an die Rechtsvertretung erfolge, wenn alle Fakten vorlägen, handle es sich mit grosser Wahrscheinlichkeit nur um einen Textbaustein, der sich versehentlich und fälschlicherweise im Protokoll befinde. Diese Aussage stehe nämlich inhaltlich der Frage 58 beinahe diametral entgegen. Offenbar sei dies weder von ihm noch von der befragenden Person bei der Rückübersetzung bemerkt worden.

Es könne insgesamt nicht von einem erstellten Sachverhalt ausgegangen werden, weshalb die Vorinstanz ihn ergänzend anzuhören und ihm damit Gelegenheit zu geben habe, sich noch weiter zu seinen Asylgründen zu äussern.

4.4 Die Argumentation des Beschwerdeführers erweist sich als nicht stichhaltig. Eine Durchsicht des Anhörungsprotokolls ergibt, dass das SEM nach der Antwort des Beschwerdeführers auf Frage 58 zwar tatsächlich unter anderem festhielt, er werde zu einem späteren Zeitpunkt zu einem zweiten Gespräch eingeladen, wo man ihn weiter zu seinen Asylgründen befragen werde. Gleich anschliessend folgt die Rechtsbelehrung. Gemäss dieser sei es möglich, dass der Beschwerdeführer zu einem zweiten Gespräch eingeladen werde. Komme das SEM aber zum Schluss, dass alle Fakten vorlägen, werde der Asylentscheid seiner Rechtsvertretung zugestellt. Eine gewisse Widersprüchlichkeit hinsichtlich der Frage, ob eine weitere Anhörung stattfinden werde, ergibt sich daraus tatsächlich. Allerdings ist in einer Gesamtwürdigung nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe im Vertrauen darauf, dass er später weitere solche vorbringen könne, nicht alle wesentlichen Asylgründe genannt oder er habe nicht genügend Gelegenheit gehabt, diese umfassend darzulegen. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt nicht als vollständig erstellt erachtet werden könnte.

Vorab ist festzustellen, dass die Anhörung in Anwesenheit der Rechtsvertretung stattfand und zu erwarten gewesen wäre, dass entweder sie oder der Beschwerdeführer selbst im Anschluss an die Rechtsbelehrung nachgefragt hätte. Denn die Frage 59 lautete ausdrücklich "Haben Sie noch Fragen dazu?", worauf der Beschwer-deführer einzig fragte, ob noch Dokumente nötig seien. Aber auch am Ende der Anhörung nahm weder der Beschwerdeführer noch seine Rechtsvertretung auf eine mögliche Unklarheit hinsichtlich einer weiteren Anhörung Bezug und fragte nach. Stattdessen bestätigte der Beschwerdeführer, dass ihm das Protokoll Satz für Satz vorgelesen und in eine ihm verständliche Sprache übersetzt worden sei, vollständig sei und seinen freien Äusserungen entspreche. Die Rechtsvertretung erklärte unterschriftlich, keine weiteren Fragen zu haben (vgl. A25 S. 12).

Sodann hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit, seine Asylgründe in freier Rede ausführlich zu schildern. Der Befrager forderte ihn auf, möglichst detaillierte und ausführliche Angaben zu machen und ergänzte, er solle alles nennen, was ihm in Erinnerung geblieben sei, auch wenn es ihm unwichtig erscheine (vgl. ebd. F34). Die Schilderungen des Beschwerdeführers sind dann auch ausführlich ausgefallen. Anschliessend stellte der Befrager mehrere Rückfragen und vergewisserte sich zweimal, ob der Beschwerdeführer die wichtigsten Vorfälle habe nennen können, was dieser bestätigte (vgl. ebd. F50ff.). Auf die Frage 58 an die Rechtsvertretung, ob es aus ihrer Sicht noch Fragen oder Themenbereiche gebe, die noch nicht angesprochen worden und für die Sachverhaltsdarstellung wesentlich seien, antwortete diese nur: "Vielleicht wären noch mehr Fragen nötig, um die Schutzwilligkeit zu bestimmen." Daraus wird nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt nicht als hinreichend erstellt gelten könnte. Bezeichnenderweise ergänzt der Beschwerdeführer den Sachverhalt auf Beschwerdestufe in materieller Hinsicht nicht respektive konkretisiert nicht, welche Angaben er noch hätte machen wollen. Aus dem pauschalen Hinweis, die Anhörung habe lediglich vier Stunden gedauert, vermag er ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

4.5 Abschliessend ist die Vorinstanz auf ihre Aktenführungspflicht hinzuweisen. Die Akten müssen geordnet, übersichtlich und vollständig sein (zum Ganzen BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.). Im vorliegenden Fall ist sie diesem Grundsatz bezüglich der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht genügend nachgekommen. Sie hat es unterlassen, sämtliche Beweismittel zu paginieren und im Beweismittelverzeichnis aufzuführen. Ausserdem hat sie mehrere Beweismittel, bei denen es sich um unterschiedliche Dokumente handelt, zweimal mit derselben Paginierung versehen. Nachdem sie die Beweismittel in der angefochtenen Verfügung dennoch aufgeführt und berücksichtigt hat, ist dem Beschwerdeführer aber aus der mangelnden Beweismittelführung kein Nachteil erwachsen und eine Rückweisung alleine deswegen rechtfertigt sich nicht. Die Vorinstanz ist dennoch angehalten, den Mangel zu beheben.

4.6 Nach dem Gesagten ist von einem vollständig erstellten Sachverhalt auszugehen und auch sonst sind keine formellen Mängel ersichtlich, die eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung rechtfertigen. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen.

5.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und gegebenenfalls die Asylgewährung. Falls kein Asyl zu gewähren ist, sind im Weiteren die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug zu prüfen.

6.

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Zur Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und Abweisung des Asylgesuches führt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen folgendes aus:

7.1.1 Der Beschwerdeführer mache Übergriffe durch Dritte beziehungsweise eine Befürchtung, künftig solchen ausgesetzt zu sein, geltend. Dies sei nur dann asylrelevant, wenn der Staat nicht schutzwillig oder schutzfähig sei. Der iranische Staat sei schutzfähig und schutzwillig, wofür auch die entgegengenommene Anzeige seiner Familie sowie das Urteil gegen S. sprächen. Im Urteil werde S., nebst einer Geldstrafe, mit 50 zu vollstreckenden Peitschenhieben bestraft. Dies entspreche entgegen seinen Aussagen keiner milden oder bedingten Strafe, die den Einfluss seines Vaters vermuten liesse. Zudem habe er selbst zu Protokoll gegeben, in einem Fall von Bedrohung durch S. die Polizei informiert zu haben, welche gekommen sei, um sich der Sache anzunehmen. Es wäre ihm darum auch zuzumuten und möglich gewesen, aufgrund der Bedrohung mit einer Pistole durch S. persönlich Anzeige zu erstatten. Dies habe er jedoch unterlassen. Den iranischen Behörden könne deshalb weder Mangel an Schutzwille noch an Schutzfähigkeit vorgeworfen werden.

Eine Verfolgung sei ausserdem nur asylrelevant, wenn sie aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motiv erfolgt sei oder künftig drohe, was vorliegend nicht der Fall sei. S. bedrohe ihn aufgrund persönlicher respektive niederer Anreize - wie Rachegedanken aufgrund einer nichterwiderten Liebe - und damit offensichtlich nicht aus einem der von Art. 3 AsylG geschützten Gründe.

Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip seien Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen. Der Beschwerdeführer habe Nachteile geltend gemacht, die sich aus lokal beschränkten Verfolgungsmassnahmen durch eine private Drittperson ableiteten. Da er sich den beschriebenen Nachteilen durch einen Wegzug in einen anderen Landesteil des Irans entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Demnach seien seine Vorbringen auch aus diesem Grund nicht geeignet, eine asylrechtliche Relevanz zu entfalten.

7.1.2 Das SEM erwog weiter, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung liege grundsätzlich nicht vor, wenn staatliche Massnahmen rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienten. Solche Massnahmen seien nur dann asylrelevant, wenn die Strafe aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe deutlich höher als bei anderen ausfalle (relativer Malus) oder unverhältnismässig streng sei und in keinem Verhältnis zum kriminellen Unrecht stehe (absoluter Malus).

Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, von der Familie von N. fälschlicherweise aufgrund von begangener Körperverletzung an ihr angezeigt worden zu sein, die sie vermutlich erlitten habe, als sie von ihrer Familie bei einem Fluchtversuch erwischt worden sei. Eine Untersuchung habe seine Unschuld ergeben, es habe keine Zeugen oder Beweismittel gegeben. Dennoch habe er Schmerzensgeld leisten müssen. Diese Strafe lasse in keiner Weise auf einen Politmalus schliessen. Letztere habe nicht am Prozess teilgenommen, sondern sei nur anwaltlich vertreten worden, da sie in dieser Sache nichts zu sagen gehabt habe. Es habe keine Zeugen oder Beweismittel gegeben. Obwohl im Urteil festgehalten werde, N. habe persönlich zu Protokoll gegeben, alle im Attest der Gerichtsmedizin aufgelisteten Verletzungen seien ihr von ihm zugefügt worden, habe er gemäss Urteil keinen Einspruch dagegen eingelegt. Seine Sicht der Dinge finde im abgegebenen Gerichtsurteil auch keine Bestätigung. Selbst wenn er aber zu Unrecht aufgrund von Körperverletzung verurteilt worden wäre, wäre die Strafe nicht aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe ausgesprochen worden oder aufgrund eines solchen Motives erhöht ausgefallen. Zudem wäre es ihm freigestanden, sich vor Gericht anwaltlich besser vertreten zu lassen, zumal er angegeben habe, Rechtsanwälte in der Familie zu haben. Das SEM gehe daher von einer legitimen Massnahme aufgrund von Körperverletzung aus. Ebenso ergebe sich aus den Gerichtsakten das Bild eines von N. angestrebten und rechtstaatlichen Gerichtsprozesses zu finanziellen Regelungen bezüglich eines gesetzlich vereinbarten Heiratsgeldes.

7.1.3 Schliesslich hielt das SEM fest, nachdem die Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten, könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. Trotzdem sprächen einige seiner Aussagen gegen die Glaubhaftigkeit. So habe er beispielsweise zu Protokoll gegeben, dass er aus einer Entfernung von zweihundert Metern genau gesehen haben wolle, wie S. ihn aus einem Auto heraus mit einer Pistole der Marke Colt bedroht habe. Dies scheine realitätsfern.

7.2 In der Rechtsmittelschrift wendet der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht im Wesentlichen ein, der iranische Staat könne nicht als schutzfähig und schutzwillig erachtet werden. Die gegen S. ausgesprochene Körperstrafe verstosse gegen Art. 3 EMRK und stelle damit einen absoluten Malus dar. Es könne nicht von ihm erwartet werden, sich an den iranischen Staat zu wenden und S. der Folter auszuliefern. Zudem sei davon auszugehen, dass S. aufgrund der verhängten Körperstrafe noch stärker auf Rache sinne. Selbst das SEM gestehe ein, dass S. ihn aus Rache aufgrund einer nichterwiderten Liebe verfolge. Zu berücksichtigen bleibe schliesslich, dass auch ihm selber Folter drohe, sollte irgendeinmal seitens der iranischen Behörden ein Strafurteil gegen ihn erlassen werden.

8.

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Überprüfung der Akten zum Schluss, dass das SEM zutreffend festgestellt hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers erfüllten die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft nicht, und dies gleich aus verschiedenen Gründen. Es kann vorab auf die grösstenteils zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Einwände in der Beschwerde vermögen nicht zu einer anderen Gewichtung zu führen.

8.1.1 Das SEM hält insbesondere zu Recht fest, dass den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignissen und Befürchtungen im Zusammenhang mit S. kein asylrelevantes Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zugrunde liege. Zutreffend verweist es sodann bezüglich des Urteils vom (...) 2019 gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Tätlichkeiten gegen N. auf eine legitime Strafverfolgung, aus der kein Malus hervorgehe. Auf Beschwerdeebene wird dem nichts entgegengehalten, abgesehen vom pauschalen Hinweis, es könnte dem Beschwerdeführer irgendeinmal Folter drohen. Dieser vermag offensichtlich nichts zu bewirken.

Zutreffend sind aber auch die Erwägungen der Vorinstanz zur Schutzfähigkeit und -willigkeit der iranischen Behörden in seinem Fall. Darauf kann ebenfalls verwiesen werden. Der Einwand in der Beschwerde, er könne sich aufgrund des Urteils gegen S., das eine Folterstrafe und damit einen absoluten Malus vorsehe, nicht mehr an die iranischen Behörden wenden, bewirkt nichts zu seinen Gunsten. Abgesehen davon, ist der Einwand schlecht vereinbar, mit seinen mehrfachen Äusserungen, S. brauche sich vor den iranischen Behörden nicht zu fürchten, da sein Vater grossen Einfluss auf diese habe (vgl. u.a. A25 F34 S. 6). Insgesamt bleibt Fakt, dass die iranischen Behörden mehrmals bereit waren, den Beschwerdeführer zu schützen, und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, sie würden es nicht auch künftig tun. Der Einwand, es sei seit dem Urteil gegen S. noch von stärkeren Rachegefühlen bei ihm auszugehen, ändert daran nichts. Es ist an dieser Stelle festzuhalten, dass es keinem Staat gelingt, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger zu jeder Zeit und überall zu garantieren. Erforderlich nach der massgeblichen Rechtsprechung ist, dass eine funktionierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Zu Recht hat das SEM festgehalten, die Vorbringen des Beschwerdeführers sowie die eingereichten Beweismittel liessen den Schluss zu, er habe solchen Schutz erhalten. Es ist davon auszugehen, er sei ihm auch künftig zugänglich. Zwar gibt er sinngemäss an, es sei ihm nicht zumutbar, um Schutz nachzusuchen, da er N. damit gefährde, allerdings hat er es dann dennoch über seinen Vater getan und es ist ihm auch künftig zumutbar, an die iranischen Behörden zu gelangen, sollte er weiterhin Bedrohungen erhalten.

Schliesslich stimmt das Bundesverwaltungsgericht auch mit der Einschätzung des SEM, der Beschwerdeführer könnte sich allfälligen Bedrohungen seitens S. entziehen, indem er in einem anderen Landesteil leben würde, überein. Zu denken ist in erster Linie an die rund (...) Kilometer entfernte Grossstadt F._______. Dass es sich beim Insassen des Autos, das ihn angeblich nahe der Wohnung seiner Schwester habe überfahren wollen, um S. gehandelt habe, äussert der Beschwerdeführer nur als vage Vermutung (vgl. A25 F34 S. 7). Ganz abgesehen davon, dass es angesichts seiner guten beruflichen Qualifikationen und seinen Arbeitserfahrungen keinen Grund dafür gibt, dass der Beschwerdeführer in einem anderen Quartier als seine Schwester leben kann, kämen auch andere Alternativen in Frage, etwa C._______, wo er studiert hatte oder H._______, von wo er mit Hilfe eines Kollegen die Ausreise geplant hat.

8.1.2 Auch wenn sich eine umfassende Prüfung des Sachverhalts auf seine Glaubhaftigkeit hin angesichts der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen nicht aufdrängt, kann ergänzend festgestellt werden, dass die
Vorinstanz zu Recht diesbezüglich gewisse Zweifel erhebt. Zwar geht aus dem Protokoll nicht klar hervor, dass er mit "Colt" auch wirklich die Marke der Pistole gemeint hat, ist doch der Ausdruck auch gebräuchlich für eine Handfeuerwaffe im allgemeinen Sinne. Allerdings gibt es auch abgesehen davon Unklarheiten und Widersprüche, die sich nicht ohne weiteres erklären lassen. So führt er etwa in der Beschwerde aus, seine Ehefrau habe sich immer gefürchtet, wenn sie ihre Familie besucht habe. Nach einem Besuch am Neujahr habe die Familie ihr nicht erlaubt, zum Beschwerdeführer zurückzukehren (vgl. Beschwerdeschrift, S. 2). Diese Aussage kann alleine so interpretiert werden, dass die Ehefrau die Familie mehrmals besucht habe, bevor ihr dann die Rückkehr nicht mehr erlaubt worden sei. Dies widerspricht seiner ausdrücklichen Angabe anlässlich der Anhörung, die Schikanen und Belästigungen seitens der Familie von N. seien so weit gegangen, dass N. Angst gehabt habe, ihre Eltern besuchen zu gehen. Im Jahr 1397 sei sie zum ersten Mal nach der Heirat, wegen der Neujahrsfeier zu ihren Eltern gegangen. Danach habe ihre Familie ihr nicht mehr erlaubt, zu ihm zurückzukommen (vgl. A25 F34, 3. Abschnitt, S. 6f). Auch weist das SEM zurecht daraufhin, dass die eingereichten Beweismittel inhaltlich die Sachdarstellung des Beschwerdeführers nicht überall bestätigen. Unter anderem ist dem Urteil gegen S. zu entnehmen, der Vater des Beschwerdeführers habe anlässlich der Anzeige ausgesagt, sein Sohn und dessen Ehefrau hätten Eheprobleme und stünden kurz vor der Trennung, was mit der Sachdarstellung des Beschwerdeführers schlecht vereinbar ist.

8.2 Zusammenfassend hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2

10.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlingsrechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refoulementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und des UN-Anti-Folterausschusses liegt eine Verletzung des menschenrechtlichen Refoulementverbots vor, wenn die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") dafür nachweisen oder glaubhaft machen können, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung droht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

10.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Gefährdung darzulegen, findet das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. Es ist aber auch nicht davon auszugehen, es drohe ihm bei seiner Rückkehr ein "real risk" einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung. Vorab ist festzuhalten, dass sich das Interesse von S. am Beschwerdeführer durch Zeitablauf und eine möglicherweise inzwischen erfolgte Scheidung - gemäss dem Urteil gegen S. sei sie bei der Anzeige durch den Vater des Beschwerdeführers kurz bevorgestanden - bereits reduziert hat. Unabhängig davon könnte sich der Beschwerdeführer mit einer Wohnsitznahme in einem anderen Landesteil Irans der Bedrohung entziehen und/oder sich gegebenenfalls erneut an die iranischen Behörden wenden. Sein pauschaler Hinweis, er selbst hätte unter Umständen irgendeinmal Folter zu befürchten, vermag offensichtlich keine ernsthafte Gefahr im Sinne eines "real risk" zu begründen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen, auch wenn diese in diverser Hinsicht zu beanstanden ist.

10.2.3 Entsprechend ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.3.2 Im Iran herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer D-5950/2019 vom 2. Februar 2021 E. 8.3.1 und E-2387/2018 vom 26. Januar 2021 E. 8.5.1). Der Vollzug von Wegweisungen in den Iran ist daher in ständiger Praxis als generell zumutbar zu erachten.

10.3.3 Der Beschwerdeführer gab zu seinen Lebensverhältnissen an, er sei im Bezirk B._______ in der Provinz C._______ geboren. Er habe eine Matura in (...) sowie (...) abgeschlossen und danach ein Bachelorstudium als (...) an der I._______ Universität in C._______ absolviert. Während seines Studiums habe er als (...) in einem (...) gearbeitet. Nach Abschluss seines Bachelorstudiums habe er für sechzehn Monate Militärdienst geleistet. Sein Masterstudium in (...) habe er fast abgeschlossen. Da er seine Masterarbeit nicht eingereicht habe, sei ihm noch kein Diplom ausgestellt worden. Nach dem Abbruch seines Studiums sei er zurück zu seinen Eltern in seine Heimatstadt B._______ gezogen und habe dort in einem Betrieb gearbeitet, der (...) hergestellt habe. Von ungefähr April/Mai 2020 bis zu seiner Ausreise habe er bei seiner Schwester in F._______ gewohnt.

Zu Recht erwägt das SEM, der Wegweisungsvollzug des volljährigen und überdurchschnittlich ausgebildeten Beschwerdeführers sei zumutbar. Er habe für mehrere Jahre in höheren Positionen gearbeitet und - ausser während seines Studiums - sein Leben lang in B._______ gelebt. Nach der Trennung von N. respektive vor seiner Ausreise habe er dort mit seinen Eltern zusammengelebt und gearbeitet. Sein Vater sei pensionierter (...) und lebe von seiner Rente. Zusätzlich besitze dieser einige Hektar Felder, welche einen zusätzlichen Profit erzielten. Er verfüge somit über ein soziales Umfeld, welches ihn bei einer Rückkehr eine Unterkunft und Hilfe zur wirtschaftlichen Reintegration bieten könne. Ferner sei ihm unbenommen, seinen Wohnort nach F._______ oder in eine andere iranische Stadt zu verlegen. Seine Schwester arbeite als (...) und lebe in F._______. Bereits vor seiner Ausreise habe er für mehrere Monate bei ihr gelebt. Bestimmt könne er auch nach einer Rückkehr in den Iran auf ihre Hilfe zählen. Der Beschwerdeführer wendet in der Rechtsmitteleingabe dagegen nichts ein. Es bleibt einzig anzufügen, dass die von der Vorinstanz genannten verwandtschaftlichen Beziehungen, die bei seiner Rückkehr stützend sein könnten, als begünstigende Faktoren zu werten sind. Es ist aber ohne Weiteres davon auszugehen, der Beschwerdeführer könne sich selbst um eine Unterkunft und seine wirtschaftliche Existenzgrundlage kümmern.

10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerdeschrift näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Es verbleibt der Entscheid über die Kosten und eine allfällige Entschädigung.

12.1 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden Urteil in der Sache.

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da seine Rechtsbegehren jedoch nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet werden können und seine Bedürftigkeit ausgewiesen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben.

12.3 Demgemäss ist auch das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gestützt auf Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG gutzuheissen. Der bevollmächtige Rechtsvertreter lic. iur. Dominik Löhrer erfüllt die Anforderungen von Art. 102m Abs. 3 AsylG. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indessen verzichtet werden, weil der Vertretungsaufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) ist dem Rechtsvertreter ein amtliches Honorar im Umfang von Fr. 400.- (inkl. Auslagen) zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um Beigabe von lic. iur. Dominik Löhrer als unentgeltlicher Rechtsbeistand wird gutgeheissen. Sein Honorar wird auf Fr. 400.- festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Nina Klaus

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB379 oder Artikel 49a oder 49abis MStG380 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG381 ausgesprochen wurde.382

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 102^m - 1 Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
¹	Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
^a	Nichteintretensentscheide, ablehnende Asyl- sowie Wegweisungsentscheide nach den Artikeln 31a und 44 im Rahmen des erweiterten Verfahrens;
^b	Entscheide über den Widerruf und das Erlöschen des Asyls nach den Artikeln 63 und 64;
^c	die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Personen aus dem Asylbereich nach Artikel 84 Absätze 2 und 3 AIG362;
^d	Entscheide im Rahmen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes nach dem 4. Kapitel.
²	Ausgenommen sind Beschwerden nach Absatz 1, wenn sie im Rahmen von Wiedererwägungs- und Revisionsverfahren und von Mehrfachgesuchen ergehen. Für solche und für die übrigen Beschwerden mit Ausnahme von Absatz 1 gilt Artikel 65 Absatz 2 VwVG363.
³	Bei Beschwerden, die gestützt auf dieses Gesetz eingereicht werden, sind auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen.
⁴	Die Absätze 1-3 gelten auch für Personen, über deren Gesuch im beschleunigten Verfahren entschieden worden ist und die auf eine Rechtsvertretung nach Artikel 102h verzichten. Dasselbe gilt, wenn die zugewiesene Rechtsvertretung im beschleunigten Verfahren auf die Erhebung einer Beschwerde verzichtet (Art. 102h Abs. 4).

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.