E-2560/2011 - 2013-03-15 - Asilo - Referenzurteil. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. April 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2560/2011

Urteil vom 15. März 2013

Richter Markus König (Vorsitz),

Richter Martin Zoller,
Besetzung Richter Bruno Huber,
Richter François Badoud,
Richterin und Abteilungspräsidentin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay

A._______,

Parteien Türkei,

vertreten durch Fürsprecher Werner Spirig,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 6. April 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus B._______, Provinz Adiyaman, verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Anfang März 2011 und reiste von Istanbul aus zunächst nach Deutschland zu seinem Bruder. Beim Versuch, die Schweizer Landesgrenze ohne gültige Reisepapiere zu überschreiten, wurde er am 7. März 2011 durch Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung angehalten und zur Sache befragt. Im Rahmen dieser Anhörung stellte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch und wurde am folgenden Tag an das Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel verwiesen. Dort wurde er vom BFM am 17. März 2011 summarisch und am 31. März 2011 ausführlich zu seinen Asylgründen befragt.

A.a Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei (...) der (...) der Baris ve Demokrasi Partisi (BDP) gewesen und habe in dieser Funktion Versammlungen organisiert, Zeitschriften, Broschüren und sonstige Publikationen verteilt und um Stimmen für die BDP geworben. Diese politischen Aktivitäten habe er während seiner (...)zeit etwa ein bis zwei Jahre lang ausgeübt. Am (...) 2010 sei er im Parteilokal zusammen mit Freunden und dem (...) der BDP festgenommen worden. Der (...) sei freigekommen, während er mit den Freunden auf die Sicherheitsdirektion nach Adiyaman gebracht, dort beschimpft, geschlagen, mit Hochdruckwasser bespritzt und mit dem Tod bedroht worden sei. Nach (...) Tagen seien sie freigekommen. Dieser Vorfall habe seinen Stolz verletzt, weshalb er danach seine Aktivitäten für die BDP intensiviert habe. Seine Genossen und er seien von der Polizei auch später immer wieder angehalten und dazu aufgefordert worden, ihre politischen Tätigkeiten einzustellen.

Am (...) 2010 sei in C._______ein Freund festgenommen worden, der ihm zuvor jeweils Unterlagen der BDP gebracht gehabt habe. Am (...) 2011 sei auch der Genosse, der diese Aufgabe weitergeführt habe, festgenommen worden und habe unter der Folter seinen (Beschwerdeführer) Namen verraten. Noch am selben Tag sei in der (...)wohnung, in der er gewohnt habe, eine Razzia durchgeführt worden; die Polizei habe dabei politische Literatur und Broschüren beschlagnahmt. Er habe sich zu diesem Zeitpunkt in D._______ bei der Schwester aufgehalten und sei durch ein Mitglied der Wohngemeinschaft telefonisch über den Vorfall informiert worden. Einige Tage später habe er den Vater angerufen und sei auch von diesem vor einer Rückkehr gewarnt worden. Aus Furcht vor weiterer Verfolgung sei er daher nach Istanbul gereist und Anfang März 2011 in einem TIR-Lastwagen aus der Türkei geflohen.

A.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte (Nüfus) sowie Berichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen zur Situation der Kurden in der Türkei zu den Akten. Sein älterer Bruder habe diese Unterlagen aus dem Internet ausgedruckt; er (Beschwerdeführer) werde in den Berichten nicht namentlich erwähnt. Ausserdem reichte er die Ergebnisse der (...) Zulassungsprüfung des Jahres 2009 und einen türkischsprachigen Bericht über die Festnahmen vom (...) 2010 im (...) ein (wobei er angab, auch darin nicht namentlich erwähnt zu sein).

B.
Mit Verfügung vom 6. April 2011 - eröffnet am folgenden Tag - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und führte aus, dessen Vorbringen vermöchten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhalts nicht zu genügen; folglich erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht. Gleichzeitig ordnete die Vorinstanz die Wegweisung aus der Schweiz an; den Vollzug der Wegweisung qualifizierte sie als zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2011 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung des Asyls. Mit dem Rechtsmittel wurde ein türkischsprachiges Schreiben vom (...) (den Tod eines Bruders betreffend) zu den Akten gereicht und die Nachreichung einer Übersetzung des Dokuments in eine Amtssprache in Aussicht gestellt.

D.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. Mai 2011 forderte der vormals zuständige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten.

E.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2011 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts in der Person des bevollmächtigten Rechtsvertreters stellen. Er liess eine Fürsorgebestätigung und die in der Beschwerde in Aussicht gestellte Übersetzung zu den Akten reichen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2011 hiess der frühere Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1068 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) gut, wies jedoch das Gesuch um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. Gleichzeitig überwies er die Akten an das BFM und lud die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung abzugeben.

G.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2011 vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 6. Juni 2011 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]); nachdem eine solche Ausnahme nicht vorliegt entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig über die Beschwerde.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unsubstanziiert und teilweise nicht nachvollziehbar sowie tatsachenwidrig.

So sei er beispielsweise nicht in der Lage gewesen, korrekte Angaben zur Führungsstruktur der BDP zu machen. Seine Schilderung der Umstände der BDP-Gründung sei nicht korrekt ausgefallen, und er habe das Parteilogo zeichnerisch nicht darstellen können. Die Angaben zum Aufbau der BDP seien ebenso wenig substanziiert geblieben wie diejenigen zur (...) der BDP, deren (...) er gewesen sein wolle. Entsprechend habe er auch seine angeblichen Tätigkeiten für die (...) nur äusserst dürftig und stereotyp - teilweise auch widersprüchlich - geschildert. Eine aktive und engagierte Mitgliedschaft in der (...) könne ihm unter diesen Umständen nicht geglaubt werden. Folglich erweise sich auch die daraus angeblich resultierende Verfolgung als unglaubhaft.

Diese Feststellungen würden umso mehr gelten, als es sich beim Beschwerdeführer um einen (...) jungen Mann mit (...) handle, von dem detaillierte und korrekte Angaben hätten erwartet werden dürfen. Die eingereichten Beweismittel vermöchten daran nichts zu ändern: Es handle sich dabei um allgemeine Beschreibungen der Situation der Kurden in der Türkei, und der Beschwerdeführer werde in den Dokumenten nirgends erwähnt; ausserdem sei er nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben zu diesen Beweismitteln zu Protokoll zu geben.

4.2

4.2.1 In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer daran fest, dass seine Aussagen wahr seien. Er habe zwar einige Fehler bei der Beschreibung der BDP gemacht; aber er habe regionale und lokale Parteiinterna darstellen können, deren Richtigkeit vom BFM nicht bestritten werde. Insbesondere habe er die Namen der regionalen und lokalen Parteiführer der BDP, die Adresse des Parteilokals in B._______ und die Namen der von ihm verteilten Zeitschriften nennen können. Auch die vollständige Bezeichnung der BDP habe er korrekt wiedergeben und nachvollziehbare Angaben zur Gründungsgeschichte der Partei liefern können. Dass er den Zeitpunkt der formellen Parteigründung mit demjenigen der faktischen Aufnahme der Parteiaktivitäten verwechselt habe, sei aufgrund der Entstehungsgeschichte der BDP durchaus nachvollziehbar. In der Aufregung der Anhörung habe er zudem irrtümlicherweise gemeint, es habe einen weiteren Parteinamen zwischen der Vorgängerpartei und der BDP gegeben. Angesichts der langen und unübersichtlichen Kette kurdischer Organisationen in der Türkei, die durch die aufeinanderfolgenden behördlichen Parteiverbote verursacht worden sei, dürfe sich dieser Irrtum nicht zu seinen Lasten auswirken.

4.2.2 Es treffe zwar zu, dass er die abgelöste Parteispitze mit der aktuellen verwechselt habe - dass er aber die früheren Kader der Organisation habe benennen können, sei durchaus ein Beleg dafür, dass er mit dieser Partei etwas zu tun gehabt habe. Zudem wäre es ihm ein Leichtes gewesen, die neuesten Daten zur BDP durch seinen Bruder (...) aus dem Internet recherchieren zu lassen. Dass er dies nicht getan habe, deute auf seine aktive Tätigkeit für diese Partei hin; ihm sei das Geschehen in Ankara einfach zu weit weg gewesen, um sich mit den Namen der neuen Führung wirklich vertraut zu machen.

4.2.3 Dass er die Parteifahne nicht habe zeichnen können, sei darauf zurückzuführen, dass er den Begriff "Logo" nicht verstanden habe; er habe auch nicht realisiert, inwiefern er sich konkreter zur Parteifahne hätte äussern können. Selbstverständlich sei - das richtige Verständnis der Fragestellung vorausgesetzt - davon auszugehen, dass ein Kurde, der (...), die Fahne der bekanntesten Kurdenpartei beschreiben könne.

4.2.4 Insgesamt könne die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers nicht allein deshalb in Zweifel gezogen werden, weil er über unpräzises, unvollständiges und teilweise veraltetes Wissen über die BDP-Interna verfüge.

5.
Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zu folgenden Schlussfolgerungen:

5.1 Der Beschwerdeführer ist angehender (...) und will als (...) der BDP in E._______ tätig gewesen sein. Unter anderem habe er Versammlungen organisiert, in den Dörfern für die BDP um Stimmen geworben und Parteipublikationen verteilt, die ihm zuvor von Genossen aus Adana übergeben worden seien. Es ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, wie er interessierte Personen zuverlässig über die Partei hätte informieren - und auch entsprechende Wählerstimmen gewinnen - können, wenn er selber mit Bezug auf die BDP und deren Führungsstruktur nicht auf dem neuesten Stand gewesen wäre. Dass er in diesem Zusammenhang angibt, "zu weit weg" vom Geschehen in Adana gewesen zu sein, spricht somit gegen die behaupteten intensiven Parteiaktivitäten. Ausserdem ist es schwer zu glauben, dass der angeblich so an der Partei interessierte Beschwerdeführer zwar jeweils aktuelles Material der BDP erhalten habe, dieses dann aber - anders lässt sich sein mangelndes Wissen über die aktuellen Entwicklungen innerhalb der BDP kaum erklären - offensichtlich ungelesen verteilt hat. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer bei der Anhörung zu den Asylgründen in diesem Zusammenhang anfänglich erklärt, er sei anlässlich der im Parteilokal stattfindenden Versammlungen unter anderem über die Partei informiert worden, um dann - im Anschluss an die eingehenderen Fragen zur BDP - zu erklären, es seien dabei jeweils nur organisatorische Dinge besprochen worden, Informationen zur Partei selber habe es eigentlich keine gegeben (vgl. Protokoll Anhörung vom 31. März 2011 S. 7 und 9).

5.2 Dass der Beschwerdeführer namentlich über die Parteistruktur der BDP, insbesondere über die aktuelle Führungsspitze, keine Kenntnisse hatte respektive dazu falsche Angaben machte, lässt seine aktiven politischen Tätigkeiten - jedenfalls in der Funktion (...) - als unglaubhaft erscheinen. Diese Feststellung wird durch ungereimte und tatsachenwidrige Angaben zu den politischen Aktivitäten bestätigt. So hat der Beschwerdeführer das Gründungsjahr der BDP nicht korrekt nennen können; der Einwand, dies sei aufgrund der zahlreichen Vorgängerorganisationen verständlich, vermag nicht zu überzeugen, zumal die Gründung der BDP von entsprechenden Medienmeldungen namentlich über die direkte Vorgängerpartei begleitet gewesen ist. Die protokollierten Aussagen zur BDP sind zudem auffällig unsubstanziiert ausgefallen, beispielsweise konnte er das Parteilogo nicht korrekt wiedergeben. Der Einwand, er habe den Begriff "Logo" nicht verstanden, ist nur auf den ersten Blick nachvollziehbar, hat er doch bei der Befragung auf den Begriff "Fahne", mithin auf das äussere Kennzeichen der Partei, geschlossen (vgl. a.a.O. S. 7: "F61: Was hat die aktuelle Partei für ein Logo? A: Eine dreifarbige Fahne"). Die leicht verständlichen Nachfragen, ob diese "Fahne" der Partei wirklich nur drei Farbstreifen aufweise, bejahte er ohne weitere Ergänzungen (vgl. a.a.O. S. 8).

5.3 Mit der Vorinstanz ist schliesslich festzustellen, dass der Beschwerdeführer als angeblicher (...) auch nicht in der Lage gewesen ist, seine Aktivitäten für die BDP in anschaulicher Form wiederzugeben. Die diesbezüglichen Angaben sind - wie von der Vorinstanz einlässlich und überzeugend dargestellt - vielmehr oberflächlich und stereotyp ausgefallen und hinterlassen nicht den Eindruck einer Schilderung von tatsächlich Erlebtem.

5.4 Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung hat die Vorinstanz auch die angeblich aus der politischen Tätigkeit resultierende Verfolgungssituation zu Recht als unglaubhaft qualifiziert. Dies gilt umso mehr, als auch die Schilderungen der Ereignisse, welche die Flucht letztlich ausgelöst hätten, teilweise ungereimte Angaben aufweisen. So hat der Beschwerdeführer als Ursache für die angebliche Razzia im (...) 2011 dargelegt, ein Freund habe unter Folter seinen Namen verraten. Andererseits hat er betont, die Namen der (...) würden geheim gehalten (vgl. Protokoll Anhörung vom 31. März 2011 S. 9), sie hätten jeweils unter Decknamen agiert, daher kenne er auch den Namen des anderen (...) seiner Region nicht; er selber sei nur unter dem Vornamen, welcher als Deckname gedient habe, bekannt gewesen (vgl. a.a.O. S. 10 f.). Auch hat er den Ort der Festnahme des zweiten Freundes im (...) 2011 einmal mit F._______ (vgl. Protokoll EVZ S. 4) und ein anderes Mal mit D._______ angegeben (vgl. Protokoll Anhörung vom 31. März 2011 S. 4).

Die Razzia und ihre Konsequenzen wurden auch in zeitlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar beschrieben: Einerseits soll die Durchsuchung am (...) 2011 erfolgt sein, worauf sein Mitbewohner ihn telefonisch gewarnt habe und er "einige Tage später" mit dem Vater telefoniert habe und "daraufhin" nach Istanbul gereist sei. Andererseits gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei bereits am (...) 2011 nach Istanbul gereist (vgl. a.a.O. S. 4). Diese zeitlichen Ungereimtheiten vermochte der Beschwerdeführer nicht plausibel auflösen. Das in diesem Zusammenhang eingereichte Protokoll betreffend den Tod eines Bruders im Jahr (...) soll erklären, weshalb er sofort nach der Polizeirazzia vom (...) 2011 geflohen sei (vgl. Beschwerde S. 8). Dieses Beweisstück erweist sich jedoch insoweit als untauglich, als damit die erwähnte zeitliche Inkonsistenz nicht erklärt werden kann.

5.5 Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers müssen nach dem Gesagten als im Wesentlichen unglaubhaft bezeichnet werden.

5.6

5.6.1 Eine allfällige blosse Mitgliedschaft bei der - legalen und im nationalen Parlament vertretenen - BDP würde nach konstanter Praxis des Gerichts für sich allein nicht zur Bejahung einer begründeten Furcht im Sinn des Asylgesetzes führen. Es ist auch nicht davon auszugehen, die im Zusammenhang mit der Zulassung (...) geltend gemachten Schwierigkeiten (vgl. Protokoll der Anhörung vom 31. März 2011 S. 2), deren Glaubhaftigkeit hier nicht abschliessend beurteilt werden muss, hätten irgendeinen politischen Hintergrund.

5.6.2 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Bruder des Beschwerdeführers habe sich im Jahr (...) - nach mehrmaligen Verhaftungen wegen seiner Verbindungen zur kurdischen Guerilla - das Leben genommen, weist auch dieses Vorbringen, schon mangels Aktualität, keine flüchtlingsrechtliche Relevanz auf. Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer weder den Tod seines Bruders noch dessen angeblichen Beziehungen zur Guerilla bei seinen Befragungen erwähnt; auch dem mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel sind keine Hinweise auf die zur Selbsttötung führenden Gründe zu entnehmen.

5.7 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht bei der vorliegenden Aktenlage zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte.

An dieser Feststellung vermögen die eingereichten Unterlagen betreffend die allgemeine Situation der Kurden in der Türkei nichts zu ändern.

5.8 Der Sachverhalt war und ist rechtsgenüglich erstellt. Das BFM hat das Asylgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt.

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, mit weiteren Hinweisen.

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Bezüglich des Geltendmachens von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2).

8.

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2

8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonrefoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.2 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt der Bestimmung von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

9.2

9.2.1 Der Beschwerdeführer ist kurdischer Ethnie, stammt aus G._______ und hat gemäss seinen Angaben vor seiner Ausreise in einer (...)wohnung in B._______ gelebt; beide Orte liegen in der Provinz Adiyaman im Südosten der Türkei. Während des erstinstanzlichen Asylverfahrens wurden verschiedene Berichte von Menschenrechtsorganisationen zur Situation im Osten der Türkei zu den Akten gereicht (vgl. Beweismittelcouvert, BFM-Aktenstück A9) und wurde wiederholt auf die schwierigen Verhältnisse, insbesondere auch die Sicherheitslage in seiner Heimatregion hingewiesen.

9.2.2 Dem Bundesverwaltungsgericht ist bekannt, dass im Osten der Türkei in letzter Zeit ein deutliche Zunahme gewaltsamer Zwischenfälle zu registrieren war. Es nimmt deshalb im vorliegenden Verfahren eine Analyse der Sicherheitslage in diesem Landesteil vor. Diese Neubeurteilung basiert - neben den dem Gericht zur Verfügung stehenden Artikeln der schweizerischen, türkischen und internationalen Tagesmedien - insbesondere auf den folgenden Lagebeschreibungen und Berichten:

- Amnesty International, Annual Raport 2012: Turkey; (; abgerufen am 19.12.2012);

- Human Rights Watch, World Report 2012: Turkey; (; abgerufen am 19.12.2012);

- nsan Haklari Derne i (IHD; Türkischer Menschenrechtsverein), Human Rights, the Kurdish Issue and Turkey, 1.11.2009; (; abgerufen am 19.12.2012);

- International Crisis Group (ICG), Turkey: The PKK and a Kurdish Settlement, 11.9.2012;

- Kurdish Human Rights Project[KHRP], The Impact of Cross Border Military Operations into Kurdistan, Iraq: An Update; (; abgerufen am 19.12.2012);

- Neue Zürcher Zeitung (NZZ), Im Teufelskreis der Gewalt - viele Todesopfer im Kampf der Türkei gegen die PKK, 12.9.2012;

- Schweizerische Flüchtlingshilfe[SFH], Türkei: Die aktuelle Situation der Kurden, 20.12.2010;

- Spiegel-Online, Viele Tote bei Gefechten zwischen Militär und PKK, 5.8.2012; (; abgerufen am 19.12.2012);

- Spiegel-Online, Kurden fürchten neuen Bürgerkrieg, 3.10.2011; (; abgerufen am 19.12.2012);

- U.S. Department of State, Country Report on Human Rights Practices for 2011: Turkey.

9.3

9.3.1 Die Partiya Karkerên Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) wurde im Jahr 1978 als Reaktion auf die Unterdrückung der kurdischen Identität durch den türkischen Staat gegründet. Ab 1984 kämpfte sie gewaltsam für einen unabhängigen Kurdenstaat und später, nach Aufgabe dieses Ziels, für die kulturellen Rechte der Kurden. Der bewaffnete Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Armee forderte bisher rund 40 000 Todesopfer, darunter viele Zivilisten. Am 16. Februar 1998 nahm der türkische Geheimdienst den Führer der PKK, Abdullah Öcalan, in Kenia gefangen und brachte ihn in die Türkei. Daraufhin erklärte die PKK
einen einseitigen Waffenstillstand. Ungefähr 5 000 PKK-Kämpfer zogen sich in der Folge in den Nordirak zurück; die Zahl der bewaffneten Zusammenstösse nahm stark ab.

9.3.2 Ab 2004, nach Aufhebung der Waffenruhe durch die PKK, nahmen Anschläge und punktuelle Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen Sicherheitsorganen und den bewaffneten Einheiten der PKK, auch Hêzên Parastina Gel (Volksverteidigungskräfte, HPG) genannt, wieder zu.

9.3.3 Obwohl die PKK 2006 erneut einen einseitigen Waffenstillstand verkündete, wurden weiterhin Anschläge auf Sicherheitskräfte sowie Attentate in grossen Städten und gegen touristische Ziele in der Türkei verübt, was die Situation bis 2007 weiter verschärfte. Die türkische Armee erhielt vom Parlament eine Vollmacht für grenzüberschreitende Militäraktionen in den Nordirak. In der Türkei konzentrierten sich die Kämpfe mit der PKK in der Folge auf die Grenzprovinzen Sirnak, Hakkari und Van sowie auf schwer zugängliche Berggebiete der Provinzen Bingöl, Tunceli und Diyarbakir; in diesen Gebieten fanden im Verlauf des Jahres 2008 grössere Militäraktionen statt. Ende Februar 2008 marschierte die türkische Armee für kurze Zeit mit rund 10 000 Soldaten in den Nordirak ein, mit dem (nicht erreichten) Ziel, der PKK einen Rückzug in diese Region zu verunmöglichen.

9.3.4 Im März 2009 rief die PKK einen neuen Waffenstillstand aus, worauf sich die Sicherheitslage wieder etwas beruhigte. Trotzdem kam es im Grenzgebiet zum Irak weiterhin zu Auseinandersetzungen, insbesondere Angriffen der türkischen Artillerie und Luftwaffe auf PKK-Stellungen im Nordteil des Iraks.

9.3.5 Im Mai 2010 kündigte die Türkei die Schaffung von befristeten Sicherheitszonen entlang der Grenze zum Iran und zum Irak an, nachdem in dieser Region grössere Zwischenfälle zwischen Armee und Separatisten zu verzeichnen gewesen waren. Im Frühsommer 2010 widerrief die PKK die einseitig verkündete Waffenruhe, was einen erneuten Anstieg der Konflikte zwischen der PKK und der Armee nach sich zog. Ende August 2010 verkündete die PKK wiederum eine bis zu den Parlamentswahlen im Juni 2011 befristete Waffenruhe, an die sich allerdings zahlreiche Untergruppen der kurdischen Guerilla nicht hielt.

9.3.6 Im März 2011 beendete die PKK ihren Waffenstillstand vorzeitig. Im August 2011 verübten kurdische Rebellen im Grenzgebiet der Provinz Hakkari einen Anschlag auf einen Konvoi der türkischen Armee, wobei zwölf Soldaten getötet wurden. Die Attacke löste erneut einen Grossangriff der Armee auf vermutete Stellungen der PKK im Nordirak aus. Auch im September 2011 kam es - in der Provinz Tunceli und im Grenzgebiet zum Irak - zu Zusammenstössen zwischen der PKK und türkischen Soldaten respektive Polizisten.

9.4 Die schweizerischen Asylbehörden trugen der Sicherheitslage während der Bürgerkriegszeit Rechnung, indem der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener Asylsuchender in gewisse Provinzen Ostanatoliens als generell unzumutbar qualifiziert wurde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 2 S. 17 f., mit weiteren Hinweisen); diese Beurteilung wurde in regelmässigen Abständen den Veränderungen der Sicherheitslage angepasst (vgl. etwa EMARK 1997 Nr. 2 S. 13 ff., EMARK 1999 Nr. 9 S. 57 ff., EMARK 2000 Nr. 13 S. 99 ff.).

Nachdem die türkische Regierung den Ausnahmezustand in den Ostprovinzen sukzessiv aufgehoben hatte - zuletzt Ende November 2002 für die Provinzen Diyarbakir und Sirnak -, kehrte die ARK nach einer einlässlichen Analyse der Sicherheitslage im Verlauf des Jahres 2003 von ihrer Praxis der generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für bestimmte Provinzen ab (vgl. EMARK 2004 Nr. 8 S. 54 ff.).

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis mit Aufnahme seiner Tätigkeit im Januar 2007 übernommen, wobei die Situation namentlich in den Südostprovinzen der Türkei aufmerksam weiter beobachtet wurde.

9.5

9.5.1 Nach mehreren bewaffneten Angriffen der PKK auf Militäreinrichtungen eskalierten die Kämpfe zwischen der kurdischen Guerilla und der türkischen Armee ab Frühling 2012 in gewissen Gebieten. Verschiedene Medien berichten seither für gewisse Landstriche Südostanatoliens von kriegsähnlichen Zuständen. Gemäss einer Statistik der türkischen Streitkräfte soll die Armee dort zwischen Februar und August dieses Jahres "fast 1000 'Militäroperationen'" gegen die PKK ausgeführt haben, wobei mehr als 300 PKK-Kämpfer getötet worden sein sollen (vgl. hierzu: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Der kurdische Krieg der Türkei, 11.9.2012; [abgerufen am 19.12.2012]). Der Generalstab in Ankara ist innenpolitisch unter Druck, weil der Blutzoll auf Seiten der Armee ebenfalls hoch ist, was auch mit schlecht gesicherten Aussenposten der Armee im irakisch-türkischen Grenzgebiet und mit schlecht ausgebildeten respektive ausgerüsteten Einheiten in Verbindung gebracht wird.

9.5.2 Die Armee war offenkundig darum bemüht, Leib und Leben der Zivilbevölkerung zu schonen, so dass - abgesehen von einem Luftangriff auf Schmuggler, der in der Provinz Sirnak Ende Dezember 2011 35 Todesopfer forderte - in letzter Zeit auffallend wenige zivile Todesopfer nach Armeeaktionen zu beklagen waren. Die Zivilbevölkerung leidet trotzdem unter der schlechten Sicherheitslage: Siedlungen und Weiler wurden evakuiert, Wälder und Weinberge gingen in Flammen auf; Letzeres auch, weil die Armee beim Kampf gegen die Guerilla im unwegsamen, gebirgigen Gelände oftmals Artillerie und Luftwaffe einsetzt.

Die PKK hat ihren Kampf im Südosten der Türkei auch auf zivile Ziele ausgedehnt: Schulen werden angezündet, Lehrer und Schüler entführt und Infrastrukturprojekte gestört, beispielsweise durch Angriffe auf Baustellen oder durch Zerstörung der Fahrzeuge, die Baumaterial oder Nahrungsmittel dorthin transportieren.

9.5.3 Die Sicherheitslage präsentiert sich in gewissen Gebieten Ostanatoliens markant schlechter als in den letzten Jahren:

9.5.3.1 Gemäss einer Aufrechnung des Menschenrechtsvereins IHD sind während der ersten neun Monate des Jahres 2012 200 Angehörige der Sicherheitskräfte in Gefechten gefallen, 385 sind verletzt worden; für die PKK werden 193 Tote und 9 Verletzte angegeben. In dieser Zeit sollen 35 Zivilisten ums Leben gekommen und 165 verletzt worden sein. In der Berichtsperiode habe die PKK 104 Personen entführt; zudem sollen 12 Dörfer evakuiert und zerstört worden sein (vgl. Firat News Agency, IHD: 26939 rights violations in first nine months; ; abgerufen am 19.12.2012).

9.5.3.2 Die International Crisis Group spricht in ihrem Bericht vom 11. September 2012 von 711 Todesopfern in den letzten 14 Monaten, konkret von 222 gefallenen Angehörigen der Sicherheitskräfte, 405 PKK-Kämpfern und 84 Zivilisten. Diese Zahlen seien im Vergleich zu den Opferzahlen der Jahre 2000 bis 2004 deutlich höher (vgl. ICG, a.a.O., S. 1 ff.).

9.5.3.3 Eine Analyse der gewaltsamen Zwischenfälle im Osten der Türkei mit PKK-Beteiligung durch den wissenschaftlichen Dienst Länderanalysen des Bundesverwaltungsgerichts ergab folgendes Bild: Die Auswertung einer türkischen und einer kurdischen Zeitung (Today's Zaman, der türkischen Regierungspartei nahe stehend [vgl. http://www.todayszaman. com], respektive Firat News Agency mit Sitz in den Niederlanden, die von verschiedenen Beobachtern als "PKK-nahe" bezeichnet wird [vgl. http://www.en.firatajans.com]) ergab zunächst die erwarteten Unterschiede bei der Beschreibung der Zwischenfälle und der dadurch verursachten Opfer. Die beiden Quellen nennen indessen übereinstimmend häufig zwei Provinzen, die weit überdurchschnittlich von gewaltsamen Zwischenfällen im PKK-Kontext betroffen waren, nämlich die beiden Grenzprovinzen zum Irak Sirnak und Hakkari. In der Berichtszeit Juni bis Oktober 2012 wird für Sirnak von 15 (Today's Zaman) respektive 14 (Firat News) Zwischenfällen mit 25 beziehungsweise 66 Todesopfern berichtet; für Hakkari berichten die beiden Medien in diesem Zeitraum von 63 bzw. 48 Ereignissen, die 344 bzw. 364 Todesopfer gefordert haben sollen.

Diese örtliche Häufung überrascht insofern nicht, als diese beiden gebirgigen Provinzen - als Aufmarschgebiet der türkischen Armee für die Angriffe auf PKK-Stellungen im südlich angrenzenden Nordirak - seit vielen Jahren als hoch militarisierte Zone gelten.

9.6

9.6.1 Unter Würdigung aller Umstände muss der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener Asylsuchender in die beiden Provinzen Hakkari und Sirnak heute (wieder) als generell unzumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG qualifiziert werden.

Dies hat zur Folge, dass bei abgewiesenen Asylsuchenden, die aus
Hakkari oder Sirnak stammen, in Zukunft die Existenz einer individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zu prüfen sein wird (für die massgebenden Prüfkriterien, vgl. weiterhin EMARK 1996 Nr. 2 E. 6.b S. 13 ff.).

9.6.2 In den übrigen Regionen Ost- und Südostanatoliens, die in letzter Zeit nur von punktuellen Gewaltausbrüchen betroffen waren, ist die Grenze für die Annahme einer Situation allgemeiner Gewalt hingegen klar nicht erreicht. Diese Feststellung gilt auch für die Grenzprovinzen zu Syrien (neben Sirnak: Mardin, Sanliurfa, Gaziantep, Kilis und Hatay), in denen nach der Aufnahme einer grossen Zahl syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in letzter Zeit teilweise Spannungen und vereinzelte gewaltsame Zwischenfälle zu registrieren waren (vgl. SFH, Türkei: Syrische Flüchtlinge, 13.12.2012, S. 5 ff.). Die Entwicklung in dieser Region bleibt aber ebenfalls sorgfältig zu beobachten.

9.7 Der Beschwerdeführer stammt, wie bereits erwähnt, aus der Provinz Adiyaman. Dort leben seine Eltern und (...); (...) haben ihren Wohnsitz in der Nachbarprovinz D._______. (...) halten sich in H._______ und ein Bruder - mit (...) Staatsangehörigkeit - in I._______ auf (vgl. Protokoll EVZ S. 2). Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mindestens anfänglich bei einer Heimkehr mit Hilfe und Unterstützung seitens dieser Angehörigen rechnen kann.

Sodann hat er gemäss seinen Aussagen nach der Grundschule im Jahr 2009 die (...) erlangt und es dürfte ihm möglich sein, sich diesbezüglich erneut um (...) zu bemühen. Der Beschwerdeführer ist jung und ohne familiäre Verpflichtungen; er macht keine gesundheitlichen Einschränkungen geltend. Bei dieser Aktenlage ist nicht davon auszugehen, er würde nach einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten.

Somit erweist sich nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers - vor dem Hintergrund der Lage in seiner Heimatregion wie auch in individueller Hinsicht - als zumutbar.

10.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

11.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der vormals zuständige Instruktionsrichter mit Verfügung vom 26. Mai 2011 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen hatte - und sich aus den Akten keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers ergeben - ist von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105