E-2560/2011 - 2013-03-15 - Asile - Referenzurteil. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. April 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2560/2011

Urteil vom 15. März 2013

Richter Markus König (Vorsitz),

Richter Martin Zoller,
Besetzung Richter Bruno Huber,
Richter François Badoud,
Richterin und Abteilungspräsidentin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay

A._______,

Parteien Türkei,

vertreten durch Fürsprecher Werner Spirig,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 6. April 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus B._______, Provinz Adiyaman, verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Anfang März 2011 und reiste von Istanbul aus zunächst nach Deutschland zu seinem Bruder. Beim Versuch, die Schweizer Landesgrenze ohne gültige Reisepapiere zu überschreiten, wurde er am 7. März 2011 durch Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung angehalten und zur Sache befragt. Im Rahmen dieser Anhörung stellte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch und wurde am folgenden Tag an das Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel verwiesen. Dort wurde er vom BFM am 17. März 2011 summarisch und am 31. März 2011 ausführlich zu seinen Asylgründen befragt.

A.a Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei (...) der (...) der Baris ve Demokrasi Partisi (BDP) gewesen und habe in dieser Funktion Versammlungen organisiert, Zeitschriften, Broschüren und sonstige Publikationen verteilt und um Stimmen für die BDP geworben. Diese politischen Aktivitäten habe er während seiner (...)zeit etwa ein bis zwei Jahre lang ausgeübt. Am (...) 2010 sei er im Parteilokal zusammen mit Freunden und dem (...) der BDP festgenommen worden. Der (...) sei freigekommen, während er mit den Freunden auf die Sicherheitsdirektion nach Adiyaman gebracht, dort beschimpft, geschlagen, mit Hochdruckwasser bespritzt und mit dem Tod bedroht worden sei. Nach (...) Tagen seien sie freigekommen. Dieser Vorfall habe seinen Stolz verletzt, weshalb er danach seine Aktivitäten für die BDP intensiviert habe. Seine Genossen und er seien von der Polizei auch später immer wieder angehalten und dazu aufgefordert worden, ihre politischen Tätigkeiten einzustellen.

Am (...) 2010 sei in C._______ein Freund festgenommen worden, der ihm zuvor jeweils Unterlagen der BDP gebracht gehabt habe. Am (...) 2011 sei auch der Genosse, der diese Aufgabe weitergeführt habe, festgenommen worden und habe unter der Folter seinen (Beschwerdeführer) Namen verraten. Noch am selben Tag sei in der (...)wohnung, in der er gewohnt habe, eine Razzia durchgeführt worden; die Polizei habe dabei politische Literatur und Broschüren beschlagnahmt. Er habe sich zu diesem Zeitpunkt in D._______ bei der Schwester aufgehalten und sei durch ein Mitglied der Wohngemeinschaft telefonisch über den Vorfall informiert worden. Einige Tage später habe er den Vater angerufen und sei auch von diesem vor einer Rückkehr gewarnt worden. Aus Furcht vor weiterer Verfolgung sei er daher nach Istanbul gereist und Anfang März 2011 in einem TIR-Lastwagen aus der Türkei geflohen.

A.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte (Nüfus) sowie Berichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen zur Situation der Kurden in der Türkei zu den Akten. Sein älterer Bruder habe diese Unterlagen aus dem Internet ausgedruckt; er (Beschwerdeführer) werde in den Berichten nicht namentlich erwähnt. Ausserdem reichte er die Ergebnisse der (...) Zulassungsprüfung des Jahres 2009 und einen türkischsprachigen Bericht über die Festnahmen vom (...) 2010 im (...) ein (wobei er angab, auch darin nicht namentlich erwähnt zu sein).

B.
Mit Verfügung vom 6. April 2011 - eröffnet am folgenden Tag - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und führte aus, dessen Vorbringen vermöchten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhalts nicht zu genügen; folglich erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht. Gleichzeitig ordnete die Vorinstanz die Wegweisung aus der Schweiz an; den Vollzug der Wegweisung qualifizierte sie als zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2011 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung des Asyls. Mit dem Rechtsmittel wurde ein türkischsprachiges Schreiben vom (...) (den Tod eines Bruders betreffend) zu den Akten gereicht und die Nachreichung einer Übersetzung des Dokuments in eine Amtssprache in Aussicht gestellt.

D.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. Mai 2011 forderte der vormals zuständige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten.

E.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2011 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts in der Person des bevollmächtigten Rechtsvertreters stellen. Er liess eine Fürsorgebestätigung und die in der Beschwerde in Aussicht gestellte Übersetzung zu den Akten reichen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2011 hiess der frühere Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1068 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) gut, wies jedoch das Gesuch um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. Gleichzeitig überwies er die Akten an das BFM und lud die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung abzugeben.

G.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2011 vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 6. Juni 2011 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]); nachdem eine solche Ausnahme nicht vorliegt entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig über die Beschwerde.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unsubstanziiert und teilweise nicht nachvollziehbar sowie tatsachenwidrig.

So sei er beispielsweise nicht in der Lage gewesen, korrekte Angaben zur Führungsstruktur der BDP zu machen. Seine Schilderung der Umstände der BDP-Gründung sei nicht korrekt ausgefallen, und er habe das Parteilogo zeichnerisch nicht darstellen können. Die Angaben zum Aufbau der BDP seien ebenso wenig substanziiert geblieben wie diejenigen zur (...) der BDP, deren (...) er gewesen sein wolle. Entsprechend habe er auch seine angeblichen Tätigkeiten für die (...) nur äusserst dürftig und stereotyp - teilweise auch widersprüchlich - geschildert. Eine aktive und engagierte Mitgliedschaft in der (...) könne ihm unter diesen Umständen nicht geglaubt werden. Folglich erweise sich auch die daraus angeblich resultierende Verfolgung als unglaubhaft.

Diese Feststellungen würden umso mehr gelten, als es sich beim Beschwerdeführer um einen (...) jungen Mann mit (...) handle, von dem detaillierte und korrekte Angaben hätten erwartet werden dürfen. Die eingereichten Beweismittel vermöchten daran nichts zu ändern: Es handle sich dabei um allgemeine Beschreibungen der Situation der Kurden in der Türkei, und der Beschwerdeführer werde in den Dokumenten nirgends erwähnt; ausserdem sei er nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben zu diesen Beweismitteln zu Protokoll zu geben.

4.2

4.2.1 In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer daran fest, dass seine Aussagen wahr seien. Er habe zwar einige Fehler bei der Beschreibung der BDP gemacht; aber er habe regionale und lokale Parteiinterna darstellen können, deren Richtigkeit vom BFM nicht bestritten werde. Insbesondere habe er die Namen der regionalen und lokalen Parteiführer der BDP, die Adresse des Parteilokals in B._______ und die Namen der von ihm verteilten Zeitschriften nennen können. Auch die vollständige Bezeichnung der BDP habe er korrekt wiedergeben und nachvollziehbare Angaben zur Gründungsgeschichte der Partei liefern können. Dass er den Zeitpunkt der formellen Parteigründung mit demjenigen der faktischen Aufnahme der Parteiaktivitäten verwechselt habe, sei aufgrund der Entstehungsgeschichte der BDP durchaus nachvollziehbar. In der Aufregung der Anhörung habe er zudem irrtümlicherweise gemeint, es habe einen weiteren Parteinamen zwischen der Vorgängerpartei und der BDP gegeben. Angesichts der langen und unübersichtlichen Kette kurdischer Organisationen in der Türkei, die durch die aufeinanderfolgenden behördlichen Parteiverbote verursacht worden sei, dürfe sich dieser Irrtum nicht zu seinen Lasten auswirken.

4.2.2 Es treffe zwar zu, dass er die abgelöste Parteispitze mit der aktuellen verwechselt habe - dass er aber die früheren Kader der Organisation habe benennen können, sei durchaus ein Beleg dafür, dass er mit dieser Partei etwas zu tun gehabt habe. Zudem wäre es ihm ein Leichtes gewesen, die neuesten Daten zur BDP durch seinen Bruder (...) aus dem Internet recherchieren zu lassen. Dass er dies nicht getan habe, deute auf seine aktive Tätigkeit für diese Partei hin; ihm sei das Geschehen in Ankara einfach zu weit weg gewesen, um sich mit den Namen der neuen Führung wirklich vertraut zu machen.

4.2.3 Dass er die Parteifahne nicht habe zeichnen können, sei darauf zurückzuführen, dass er den Begriff "Logo" nicht verstanden habe; er habe auch nicht realisiert, inwiefern er sich konkreter zur Parteifahne hätte äussern können. Selbstverständlich sei - das richtige Verständnis der Fragestellung vorausgesetzt - davon auszugehen, dass ein Kurde, der (...), die Fahne der bekanntesten Kurdenpartei beschreiben könne.

4.2.4 Insgesamt könne die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers nicht allein deshalb in Zweifel gezogen werden, weil er über unpräzises, unvollständiges und teilweise veraltetes Wissen über die BDP-Interna verfüge.

5.
Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zu folgenden Schlussfolgerungen:

5.1 Der Beschwerdeführer ist angehender (...) und will als (...) der BDP in E._______ tätig gewesen sein. Unter anderem habe er Versammlungen organisiert, in den Dörfern für die BDP um Stimmen geworben und Parteipublikationen verteilt, die ihm zuvor von Genossen aus Adana übergeben worden seien. Es ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, wie er interessierte Personen zuverlässig über die Partei hätte informieren - und auch entsprechende Wählerstimmen gewinnen - können, wenn er selber mit Bezug auf die BDP und deren Führungsstruktur nicht auf dem neuesten Stand gewesen wäre. Dass er in diesem Zusammenhang angibt, "zu weit weg" vom Geschehen in Adana gewesen zu sein, spricht somit gegen die behaupteten intensiven Parteiaktivitäten. Ausserdem ist es schwer zu glauben, dass der angeblich so an der Partei interessierte Beschwerdeführer zwar jeweils aktuelles Material der BDP erhalten habe, dieses dann aber - anders lässt sich sein mangelndes Wissen über die aktuellen Entwicklungen innerhalb der BDP kaum erklären - offensichtlich ungelesen verteilt hat. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer bei der Anhörung zu den Asylgründen in diesem Zusammenhang anfänglich erklärt, er sei anlässlich der im Parteilokal stattfindenden Versammlungen unter anderem über die Partei informiert worden, um dann - im Anschluss an die eingehenderen Fragen zur BDP - zu erklären, es seien dabei jeweils nur organisatorische Dinge besprochen worden, Informationen zur Partei selber habe es eigentlich keine gegeben (vgl. Protokoll Anhörung vom 31. März 2011 S. 7 und 9).

5.2 Dass der Beschwerdeführer namentlich über die Parteistruktur der BDP, insbesondere über die aktuelle Führungsspitze, keine Kenntnisse hatte respektive dazu falsche Angaben machte, lässt seine aktiven politischen Tätigkeiten - jedenfalls in der Funktion (...) - als unglaubhaft erscheinen. Diese Feststellung wird durch ungereimte und tatsachenwidrige Angaben zu den politischen Aktivitäten bestätigt. So hat der Beschwerdeführer das Gründungsjahr der BDP nicht korrekt nennen können; der Einwand, dies sei aufgrund der zahlreichen Vorgängerorganisationen verständlich, vermag nicht zu überzeugen, zumal die Gründung der BDP von entsprechenden Medienmeldungen namentlich über die direkte Vorgängerpartei begleitet gewesen ist. Die protokollierten Aussagen zur BDP sind zudem auffällig unsubstanziiert ausgefallen, beispielsweise konnte er das Parteilogo nicht korrekt wiedergeben. Der Einwand, er habe den Begriff "Logo" nicht verstanden, ist nur auf den ersten Blick nachvollziehbar, hat er doch bei der Befragung auf den Begriff "Fahne", mithin auf das äussere Kennzeichen der Partei, geschlossen (vgl. a.a.O. S. 7: "F61: Was hat die aktuelle Partei für ein Logo? A: Eine dreifarbige Fahne"). Die leicht verständlichen Nachfragen, ob diese "Fahne" der Partei wirklich nur drei Farbstreifen aufweise, bejahte er ohne weitere Ergänzungen (vgl. a.a.O. S. 8).

5.3 Mit der Vorinstanz ist schliesslich festzustellen, dass der Beschwerdeführer als angeblicher (...) auch nicht in der Lage gewesen ist, seine Aktivitäten für die BDP in anschaulicher Form wiederzugeben. Die diesbezüglichen Angaben sind - wie von der Vorinstanz einlässlich und überzeugend dargestellt - vielmehr oberflächlich und stereotyp ausgefallen und hinterlassen nicht den Eindruck einer Schilderung von tatsächlich Erlebtem.

5.4 Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung hat die Vorinstanz auch die angeblich aus der politischen Tätigkeit resultierende Verfolgungssituation zu Recht als unglaubhaft qualifiziert. Dies gilt umso mehr, als auch die Schilderungen der Ereignisse, welche die Flucht letztlich ausgelöst hätten, teilweise ungereimte Angaben aufweisen. So hat der Beschwerdeführer als Ursache für die angebliche Razzia im (...) 2011 dargelegt, ein Freund habe unter Folter seinen Namen verraten. Andererseits hat er betont, die Namen der (...) würden geheim gehalten (vgl. Protokoll Anhörung vom 31. März 2011 S. 9), sie hätten jeweils unter Decknamen agiert, daher kenne er auch den Namen des anderen (...) seiner Region nicht; er selber sei nur unter dem Vornamen, welcher als Deckname gedient habe, bekannt gewesen (vgl. a.a.O. S. 10 f.). Auch hat er den Ort der Festnahme des zweiten Freundes im (...) 2011 einmal mit F._______ (vgl. Protokoll EVZ S. 4) und ein anderes Mal mit D._______ angegeben (vgl. Protokoll Anhörung vom 31. März 2011 S. 4).

Die Razzia und ihre Konsequenzen wurden auch in zeitlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar beschrieben: Einerseits soll die Durchsuchung am (...) 2011 erfolgt sein, worauf sein Mitbewohner ihn telefonisch gewarnt habe und er "einige Tage später" mit dem Vater telefoniert habe und "daraufhin" nach Istanbul gereist sei. Andererseits gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei bereits am (...) 2011 nach Istanbul gereist (vgl. a.a.O. S. 4). Diese zeitlichen Ungereimtheiten vermochte der Beschwerdeführer nicht plausibel auflösen. Das in diesem Zusammenhang eingereichte Protokoll betreffend den Tod eines Bruders im Jahr (...) soll erklären, weshalb er sofort nach der Polizeirazzia vom (...) 2011 geflohen sei (vgl. Beschwerde S. 8). Dieses Beweisstück erweist sich jedoch insoweit als untauglich, als damit die erwähnte zeitliche Inkonsistenz nicht erklärt werden kann.

5.5 Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers müssen nach dem Gesagten als im Wesentlichen unglaubhaft bezeichnet werden.

5.6

5.6.1 Eine allfällige blosse Mitgliedschaft bei der - legalen und im nationalen Parlament vertretenen - BDP würde nach konstanter Praxis des Gerichts für sich allein nicht zur Bejahung einer begründeten Furcht im Sinn des Asylgesetzes führen. Es ist auch nicht davon auszugehen, die im Zusammenhang mit der Zulassung (...) geltend gemachten Schwierigkeiten (vgl. Protokoll der Anhörung vom 31. März 2011 S. 2), deren Glaubhaftigkeit hier nicht abschliessend beurteilt werden muss, hätten irgendeinen politischen Hintergrund.

5.6.2 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Bruder des Beschwerdeführers habe sich im Jahr (...) - nach mehrmaligen Verhaftungen wegen seiner Verbindungen zur kurdischen Guerilla - das Leben genommen, weist auch dieses Vorbringen, schon mangels Aktualität, keine flüchtlingsrechtliche Relevanz auf. Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer weder den Tod seines Bruders noch dessen angeblichen Beziehungen zur Guerilla bei seinen Befragungen erwähnt; auch dem mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel sind keine Hinweise auf die zur Selbsttötung führenden Gründe zu entnehmen.

5.7 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht bei der vorliegenden Aktenlage zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte.

An dieser Feststellung vermögen die eingereichten Unterlagen betreffend die allgemeine Situation der Kurden in der Türkei nichts zu ändern.

5.8 Der Sachverhalt war und ist rechtsgenüglich erstellt. Das BFM hat das Asylgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt.

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, mit weiteren Hinweisen.

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Bezüglich des Geltendmachens von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2).

8.

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2

8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonrefoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.2 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt der Bestimmung von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

9.2

9.2.1 Der Beschwerdeführer ist kurdischer Ethnie, stammt aus G._______ und hat gemäss seinen Angaben vor seiner Ausreise in einer (...)wohnung in B._______ gelebt; beide Orte liegen in der Provinz Adiyaman im Südosten der Türkei. Während des erstinstanzlichen Asylverfahrens wurden verschiedene Berichte von Menschenrechtsorganisationen zur Situation im Osten der Türkei zu den Akten gereicht (vgl. Beweismittelcouvert, BFM-Aktenstück A9) und wurde wiederholt auf die schwierigen Verhältnisse, insbesondere auch die Sicherheitslage in seiner Heimatregion hingewiesen.

9.2.2 Dem Bundesverwaltungsgericht ist bekannt, dass im Osten der Türkei in letzter Zeit ein deutliche Zunahme gewaltsamer Zwischenfälle zu registrieren war. Es nimmt deshalb im vorliegenden Verfahren eine Analyse der Sicherheitslage in diesem Landesteil vor. Diese Neubeurteilung basiert - neben den dem Gericht zur Verfügung stehenden Artikeln der schweizerischen, türkischen und internationalen Tagesmedien - insbesondere auf den folgenden Lagebeschreibungen und Berichten:

- Amnesty International, Annual Raport 2012: Turkey; (; abgerufen am 19.12.2012);

- Human Rights Watch, World Report 2012: Turkey; (; abgerufen am 19.12.2012);

- nsan Haklari Derne i (IHD; Türkischer Menschenrechtsverein), Human Rights, the Kurdish Issue and Turkey, 1.11.2009; (; abgerufen am 19.12.2012);

- International Crisis Group (ICG), Turkey: The PKK and a Kurdish Settlement, 11.9.2012;

- Kurdish Human Rights Project[KHRP], The Impact of Cross Border Military Operations into Kurdistan, Iraq: An Update; (; abgerufen am 19.12.2012);

- Neue Zürcher Zeitung (NZZ), Im Teufelskreis der Gewalt - viele Todesopfer im Kampf der Türkei gegen die PKK, 12.9.2012;

- Schweizerische Flüchtlingshilfe[SFH], Türkei: Die aktuelle Situation der Kurden, 20.12.2010;

- Spiegel-Online, Viele Tote bei Gefechten zwischen Militär und PKK, 5.8.2012; (; abgerufen am 19.12.2012);

- Spiegel-Online, Kurden fürchten neuen Bürgerkrieg, 3.10.2011; (; abgerufen am 19.12.2012);

- U.S. Department of State, Country Report on Human Rights Practices for 2011: Turkey.

9.3

9.3.1 Die Partiya Karkerên Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) wurde im Jahr 1978 als Reaktion auf die Unterdrückung der kurdischen Identität durch den türkischen Staat gegründet. Ab 1984 kämpfte sie gewaltsam für einen unabhängigen Kurdenstaat und später, nach Aufgabe dieses Ziels, für die kulturellen Rechte der Kurden. Der bewaffnete Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Armee forderte bisher rund 40 000 Todesopfer, darunter viele Zivilisten. Am 16. Februar 1998 nahm der türkische Geheimdienst den Führer der PKK, Abdullah Öcalan, in Kenia gefangen und brachte ihn in die Türkei. Daraufhin erklärte die PKK
einen einseitigen Waffenstillstand. Ungefähr 5 000 PKK-Kämpfer zogen sich in der Folge in den Nordirak zurück; die Zahl der bewaffneten Zusammenstösse nahm stark ab.

9.3.2 Ab 2004, nach Aufhebung der Waffenruhe durch die PKK, nahmen Anschläge und punktuelle Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen Sicherheitsorganen und den bewaffneten Einheiten der PKK, auch Hêzên Parastina Gel (Volksverteidigungskräfte, HPG) genannt, wieder zu.

9.3.3 Obwohl die PKK 2006 erneut einen einseitigen Waffenstillstand verkündete, wurden weiterhin Anschläge auf Sicherheitskräfte sowie Attentate in grossen Städten und gegen touristische Ziele in der Türkei verübt, was die Situation bis 2007 weiter verschärfte. Die türkische Armee erhielt vom Parlament eine Vollmacht für grenzüberschreitende Militäraktionen in den Nordirak. In der Türkei konzentrierten sich die Kämpfe mit der PKK in der Folge auf die Grenzprovinzen Sirnak, Hakkari und Van sowie auf schwer zugängliche Berggebiete der Provinzen Bingöl, Tunceli und Diyarbakir; in diesen Gebieten fanden im Verlauf des Jahres 2008 grössere Militäraktionen statt. Ende Februar 2008 marschierte die türkische Armee für kurze Zeit mit rund 10 000 Soldaten in den Nordirak ein, mit dem (nicht erreichten) Ziel, der PKK einen Rückzug in diese Region zu verunmöglichen.

9.3.4 Im März 2009 rief die PKK einen neuen Waffenstillstand aus, worauf sich die Sicherheitslage wieder etwas beruhigte. Trotzdem kam es im Grenzgebiet zum Irak weiterhin zu Auseinandersetzungen, insbesondere Angriffen der türkischen Artillerie und Luftwaffe auf PKK-Stellungen im Nordteil des Iraks.

9.3.5 Im Mai 2010 kündigte die Türkei die Schaffung von befristeten Sicherheitszonen entlang der Grenze zum Iran und zum Irak an, nachdem in dieser Region grössere Zwischenfälle zwischen Armee und Separatisten zu verzeichnen gewesen waren. Im Frühsommer 2010 widerrief die PKK die einseitig verkündete Waffenruhe, was einen erneuten Anstieg der Konflikte zwischen der PKK und der Armee nach sich zog. Ende August 2010 verkündete die PKK wiederum eine bis zu den Parlamentswahlen im Juni 2011 befristete Waffenruhe, an die sich allerdings zahlreiche Untergruppen der kurdischen Guerilla nicht hielt.

9.3.6 Im März 2011 beendete die PKK ihren Waffenstillstand vorzeitig. Im August 2011 verübten kurdische Rebellen im Grenzgebiet der Provinz Hakkari einen Anschlag auf einen Konvoi der türkischen Armee, wobei zwölf Soldaten getötet wurden. Die Attacke löste erneut einen Grossangriff der Armee auf vermutete Stellungen der PKK im Nordirak aus. Auch im September 2011 kam es - in der Provinz Tunceli und im Grenzgebiet zum Irak - zu Zusammenstössen zwischen der PKK und türkischen Soldaten respektive Polizisten.

9.4 Die schweizerischen Asylbehörden trugen der Sicherheitslage während der Bürgerkriegszeit Rechnung, indem der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener Asylsuchender in gewisse Provinzen Ostanatoliens als generell unzumutbar qualifiziert wurde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 2 S. 17 f., mit weiteren Hinweisen); diese Beurteilung wurde in regelmässigen Abständen den Veränderungen der Sicherheitslage angepasst (vgl. etwa EMARK 1997 Nr. 2 S. 13 ff., EMARK 1999 Nr. 9 S. 57 ff., EMARK 2000 Nr. 13 S. 99 ff.).

Nachdem die türkische Regierung den Ausnahmezustand in den Ostprovinzen sukzessiv aufgehoben hatte - zuletzt Ende November 2002 für die Provinzen Diyarbakir und Sirnak -, kehrte die ARK nach einer einlässlichen Analyse der Sicherheitslage im Verlauf des Jahres 2003 von ihrer Praxis der generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für bestimmte Provinzen ab (vgl. EMARK 2004 Nr. 8 S. 54 ff.).

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis mit Aufnahme seiner Tätigkeit im Januar 2007 übernommen, wobei die Situation namentlich in den Südostprovinzen der Türkei aufmerksam weiter beobachtet wurde.

9.5

9.5.1 Nach mehreren bewaffneten Angriffen der PKK auf Militäreinrichtungen eskalierten die Kämpfe zwischen der kurdischen Guerilla und der türkischen Armee ab Frühling 2012 in gewissen Gebieten. Verschiedene Medien berichten seither für gewisse Landstriche Südostanatoliens von kriegsähnlichen Zuständen. Gemäss einer Statistik der türkischen Streitkräfte soll die Armee dort zwischen Februar und August dieses Jahres "fast 1000 'Militäroperationen'" gegen die PKK ausgeführt haben, wobei mehr als 300 PKK-Kämpfer getötet worden sein sollen (vgl. hierzu: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Der kurdische Krieg der Türkei, 11.9.2012; [abgerufen am 19.12.2012]). Der Generalstab in Ankara ist innenpolitisch unter Druck, weil der Blutzoll auf Seiten der Armee ebenfalls hoch ist, was auch mit schlecht gesicherten Aussenposten der Armee im irakisch-türkischen Grenzgebiet und mit schlecht ausgebildeten respektive ausgerüsteten Einheiten in Verbindung gebracht wird.

9.5.2 Die Armee war offenkundig darum bemüht, Leib und Leben der Zivilbevölkerung zu schonen, so dass - abgesehen von einem Luftangriff auf Schmuggler, der in der Provinz Sirnak Ende Dezember 2011 35 Todesopfer forderte - in letzter Zeit auffallend wenige zivile Todesopfer nach Armeeaktionen zu beklagen waren. Die Zivilbevölkerung leidet trotzdem unter der schlechten Sicherheitslage: Siedlungen und Weiler wurden evakuiert, Wälder und Weinberge gingen in Flammen auf; Letzeres auch, weil die Armee beim Kampf gegen die Guerilla im unwegsamen, gebirgigen Gelände oftmals Artillerie und Luftwaffe einsetzt.

Die PKK hat ihren Kampf im Südosten der Türkei auch auf zivile Ziele ausgedehnt: Schulen werden angezündet, Lehrer und Schüler entführt und Infrastrukturprojekte gestört, beispielsweise durch Angriffe auf Baustellen oder durch Zerstörung der Fahrzeuge, die Baumaterial oder Nahrungsmittel dorthin transportieren.

9.5.3 Die Sicherheitslage präsentiert sich in gewissen Gebieten Ostanatoliens markant schlechter als in den letzten Jahren:

9.5.3.1 Gemäss einer Aufrechnung des Menschenrechtsvereins IHD sind während der ersten neun Monate des Jahres 2012 200 Angehörige der Sicherheitskräfte in Gefechten gefallen, 385 sind verletzt worden; für die PKK werden 193 Tote und 9 Verletzte angegeben. In dieser Zeit sollen 35 Zivilisten ums Leben gekommen und 165 verletzt worden sein. In der Berichtsperiode habe die PKK 104 Personen entführt; zudem sollen 12 Dörfer evakuiert und zerstört worden sein (vgl. Firat News Agency, IHD: 26939 rights violations in first nine months; ; abgerufen am 19.12.2012).

9.5.3.2 Die International Crisis Group spricht in ihrem Bericht vom 11. September 2012 von 711 Todesopfern in den letzten 14 Monaten, konkret von 222 gefallenen Angehörigen der Sicherheitskräfte, 405 PKK-Kämpfern und 84 Zivilisten. Diese Zahlen seien im Vergleich zu den Opferzahlen der Jahre 2000 bis 2004 deutlich höher (vgl. ICG, a.a.O., S. 1 ff.).

9.5.3.3 Eine Analyse der gewaltsamen Zwischenfälle im Osten der Türkei mit PKK-Beteiligung durch den wissenschaftlichen Dienst Länderanalysen des Bundesverwaltungsgerichts ergab folgendes Bild: Die Auswertung einer türkischen und einer kurdischen Zeitung (Today's Zaman, der türkischen Regierungspartei nahe stehend [vgl. http://www.todayszaman. com], respektive Firat News Agency mit Sitz in den Niederlanden, die von verschiedenen Beobachtern als "PKK-nahe" bezeichnet wird [vgl. http://www.en.firatajans.com]) ergab zunächst die erwarteten Unterschiede bei der Beschreibung der Zwischenfälle und der dadurch verursachten Opfer. Die beiden Quellen nennen indessen übereinstimmend häufig zwei Provinzen, die weit überdurchschnittlich von gewaltsamen Zwischenfällen im PKK-Kontext betroffen waren, nämlich die beiden Grenzprovinzen zum Irak Sirnak und Hakkari. In der Berichtszeit Juni bis Oktober 2012 wird für Sirnak von 15 (Today's Zaman) respektive 14 (Firat News) Zwischenfällen mit 25 beziehungsweise 66 Todesopfern berichtet; für Hakkari berichten die beiden Medien in diesem Zeitraum von 63 bzw. 48 Ereignissen, die 344 bzw. 364 Todesopfer gefordert haben sollen.

Diese örtliche Häufung überrascht insofern nicht, als diese beiden gebirgigen Provinzen - als Aufmarschgebiet der türkischen Armee für die Angriffe auf PKK-Stellungen im südlich angrenzenden Nordirak - seit vielen Jahren als hoch militarisierte Zone gelten.

9.6

9.6.1 Unter Würdigung aller Umstände muss der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener Asylsuchender in die beiden Provinzen Hakkari und Sirnak heute (wieder) als generell unzumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG qualifiziert werden.

Dies hat zur Folge, dass bei abgewiesenen Asylsuchenden, die aus
Hakkari oder Sirnak stammen, in Zukunft die Existenz einer individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zu prüfen sein wird (für die massgebenden Prüfkriterien, vgl. weiterhin EMARK 1996 Nr. 2 E. 6.b S. 13 ff.).

9.6.2 In den übrigen Regionen Ost- und Südostanatoliens, die in letzter Zeit nur von punktuellen Gewaltausbrüchen betroffen waren, ist die Grenze für die Annahme einer Situation allgemeiner Gewalt hingegen klar nicht erreicht. Diese Feststellung gilt auch für die Grenzprovinzen zu Syrien (neben Sirnak: Mardin, Sanliurfa, Gaziantep, Kilis und Hatay), in denen nach der Aufnahme einer grossen Zahl syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in letzter Zeit teilweise Spannungen und vereinzelte gewaltsame Zwischenfälle zu registrieren waren (vgl. SFH, Türkei: Syrische Flüchtlinge, 13.12.2012, S. 5 ff.). Die Entwicklung in dieser Region bleibt aber ebenfalls sorgfältig zu beobachten.

9.7 Der Beschwerdeführer stammt, wie bereits erwähnt, aus der Provinz Adiyaman. Dort leben seine Eltern und (...); (...) haben ihren Wohnsitz in der Nachbarprovinz D._______. (...) halten sich in H._______ und ein Bruder - mit (...) Staatsangehörigkeit - in I._______ auf (vgl. Protokoll EVZ S. 2). Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mindestens anfänglich bei einer Heimkehr mit Hilfe und Unterstützung seitens dieser Angehörigen rechnen kann.

Sodann hat er gemäss seinen Aussagen nach der Grundschule im Jahr 2009 die (...) erlangt und es dürfte ihm möglich sein, sich diesbezüglich erneut um (...) zu bemühen. Der Beschwerdeführer ist jung und ohne familiäre Verpflichtungen; er macht keine gesundheitlichen Einschränkungen geltend. Bei dieser Aktenlage ist nicht davon auszugehen, er würde nach einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten.

Somit erweist sich nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers - vor dem Hintergrund der Lage in seiner Heimatregion wie auch in individueller Hinsicht - als zumutbar.

10.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

11.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der vormals zuständige Instruktionsrichter mit Verfügung vom 26. Mai 2011 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen hatte - und sich aus den Akten keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers ergeben - ist von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106