Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-784/2007
{T 0/2}
Urteil vom 15. Januar 2008
Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Ronald Flury und Philippe Weissenberger;
Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler.
Parteien
1. X._______,
Beschwerdeführer 1
2. Y._______,
Beschwerdeführer 2,
gegen
Z._______,
Beschwerdegegner,
sowie
Administrationsstelle der Genossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost,
Erstinstanz,
und
Regionale Rekurskommission Nr. 2 für die Milchkon-tingentierung,
Vorinstanz;
Gegenstand
Milchkontingentierung.
Sachverhalt:
A.
Gestütz auf einen Pachtvertrag aus dem Jahre 1984 übertrug die Erstinstanz mit Verfügung vom 24. Oktober 1984 ein Milchkontingent in der Höhe von 16'136 kg vom Vater des Beschwerdeführers 1, dem Verpächter, auf den Pächter, den Vater des Beschwerdegegners. In der Folge traten der Beschwerdegegner und der Beschwerdeführer 1 als Pächter und Verpächter in die Rechtsstellung ihrer Väter ein. Mit Schreiben vom 14. März 1989 kündigte der Beschwerdeführer 1 das Pachtverhältnis auf den 31. März 1990 und schlug gleichzeitig vor, einen neuen Pachtvertrag von vorerst zweijähriger Dauer abzuschliessen.
Am 26. Juni 1999 unterzeichneten die Parteien eine Vereinbarung, wonach sich der Beschwerdegegner als Pächter bereit erklärte, "das Milchkontingent bei Pachtende zurückzugeben; mit der Möglichkeit, es zu mieten". Mit Schreiben vom 24. März 2001 kündigte der Beschwerdeführer 1 diesen Vertrag auf den 31. März 2002. Die Kündigung enthielt folgenden Vermerk:
"Das zugehörige Milchkontingent geht an den Verpächter zurück. Es kann durch den bisherigen Pächter gemietet werden."
In der Folge gab der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer 1 das Pachtland zurück, weigerte sich jedoch, bei der Rückübertragung des Milchkontingents mitzuwirken. Deshalb beschritt der Beschwerdeführer 1 den Gerichtsweg. Mit Appellationsurteil vom 12. März 2004 verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich den Beschwerdegegner, die Erstinstanz zu ersuchen, sein Milchkontingent im Sinne einer endgültigen Übertragung um 16'136 kg zu kürzen und das Kontingent des Beschwerdeführers 1 um dieselbe Menge zu erhöhen. Der Beschwerdeführer 1 wiederum wurde verpflichtet, nach erfolgter endgültiger Übertragung bei der Erstinstanz das Gesuch zu stellen, das in Frage stehende Kontingent im Sinne einer nicht endgültigen Übertragung wieder auf den Beschwerdegegner zurück zu übertragen. Zudem wurde der Beschwerdegegner verpflichtet, dem Beschwerdeführer 1 einen "Pachtzins" von Fr. 2'100.- pro Jahr auszurichten.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2004 bestätigte das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) auf Anfrage des Beschwerdeführers 1, dass das in Frage stehende Kontingent nach einer einjährigen Vermietung an den Beschwerdegegner keiner Beschränkung nach Milchkontingentierungsverordnung unterliege. Das Kontingent könne nach der Rückübertragung auf den Beschwerdeführer 1 einem anderen Produzenten verkauft werden. Ein entsprechender Übertragungsvertrag könne bereits abgeschlossen werden. Die definitive Übertragung des Kontingents sei jedoch frühestens auf den 1. Mai 2005 möglich.
Am 20. Mai 2004 (am 25. Mai 2004 bei der Erstinstanz eingegangen) richtete der Beschwerdegegner folgendes Schreiben an die Erstinstanz:
"Rückübertragung Milchkontingent
Dieses Urteil vom 12. März 2004 vom Obergericht sollte man umsetzen, obwohl der Kläger X._______, ... , kein Milchproduzent ist und war."
Mit Entscheid vom 9. Juli 2004 übertrug die Erstinstanz unter dem Titel "Endgültige Übertragung" das Kontingent von 16'136 kg vom Beschwerdegegner auf den Beschwerdeführer 1 mit folgender Begründung:
"Das Milchkontingent wird gemäss Urteil vom Obergericht vom 12. März 2004 angepasst. Der Antrag dafür ist am 25. Mai 2004 bei uns eingegangen."
Mit Entscheid vom 19. Juli 2004 übertrug die Erstinstanz unter dem Titel "Vermietung" dasselbe Kontingent vom Beschwerdeführer 1 wieder auf den Beschwerdegegner zurück:
"Das Milchkontingent wird gemäss Urteil vom Obergericht vom 12. März 2004 angepasst. Der Antrag dafür ist am 25. Mai 2004 bei uns eingegangen.
*So bezeichnete befristete Übertragungen gelten nur für das Milchjahr 2004/05, d.h. ohne erneuten Entscheid fällt das gemietete Kontingent ab 1. Mai 2005 zurück."
Auf Erkundigungen der Familie des Beschwerdegegners führte der Sekretär der Vorinstanz mit Schreiben vom 27. Juli 2004 aus, die Erstinstanz dürfe das Kontingent (auf den 1. Mai 2005) nicht auf den Beschwerdegegner zurück übertragen, da jener keinen Betrieb bewirtschafte, den ökologischen Leistungsausweis nicht erbringen könne und kein Milchvieh halte. Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Erstinstanz vom 19. Juli 2004 sei jedoch unnütz, da der Beschwerdegegner das in Frage stehende Kontingent im Milchjahr 2004/05 voll nutzen könne:
"Eine Beschwerde könnte allenfalls in einem Jahr erforderlich werden, wenn die Administrationsstelle das Mietkontingent per 1. Mai 2005 automatisch auf den Vermieter rücküberträgt und Ihr Kontingent um die entsprechende Menge kürzt, weil sie allenfalls von falschen Voraussetzungen ausgeht oder nicht alle Entscheidungsgrundlagen beschafft hat gemäss Weisung Ziffer 2.1 bis 2.4 Buchstabe a-d zu Art. 3a
MKV."Mit Schreiben vom 11. Oktober 2004 kündigte der Beschwerdeführer 1 den Mietvertrag mit dem Beschwerdegegner auf den 30. April 2005:
"Hiermit kündige ich Dir die Milch-Kontingentsmiete von 16136 kg gemäss Entscheid des MVW vom 19. Juli 2004 unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist per 30. April 2005. Das Milchkontingent geht an mich zurück."
Am 29. November 2004 schlossen der Beschwerdeführer 1 als Kontingentsabgeber und der Beschwerdeführer 2 als Kontingentsübernehmer einen "Vertrag über die endgültige Übertragung von Milchkontingentsmengen (Kauf)" in der Höhe von 16'136 kg. Darin wurde vereinbart, dass die Übertragung des Kontingents ab 1. Mai 2005 in Kraft treten solle.
Mit Entscheid vom 15. Juli 2005 kürzte die Erstinstanz unter dem Titel "Rücknahme der Vermietung" das Kontingent des Beschwerdegegners um 16'136 kg und erhöhte das Kontingent des Beschwerdeführers 1 um dieselbe Menge mit folgender Begründung:
"Gemäss Entscheid vom Vorjahr wird die befristete Übertragung von Milchkontingentsmengen (Vermietung) für 2004/05 (1. Mai 2004 - 30. April 2005) zurückübertragen."
Ebenfalls mit Entscheid vom 15. Juli 2005 übertrug die Erstinstanz unter dem Titel "Endgültige Übertragung" dieselbe Kontingentsmenge vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 mit der Begründung:
"Gemäss eingereichtem Vertrag über die endgültige Übertragung vom Milchkontingent (Verkauf) wird die vertraglich festgelegte Kontingentmenge übertragen. Der Entscheid gilt unter dem Vorbehalt, ... und der Entscheid bei der Gegenpartei in Rechtskraft erwächst."
Gegen den Entscheid der Erstinstanz vom 15. Juli 2005 betreffend Rückübertragung des Mietkontingents auf den Beschwerdeführer 1 erhob der Beschwerdegegner am 12. August 2005 Beschwerde bei der Vorinstanz. Er brachte vor, er habe das gepachtete Land dem Beschwerdeführer 1 im Vertrauen darauf zurückgegeben, dass er das Milchkontingent in Zukunft weiter mieten könne. Dies sei ihm zugesichert worden. Der Beschwerdeführer 1 sei mit Gerichtsurteil vom 12. März 2004 verpflichtet worden, ihm das Kontingent, wie vereinbart, weiterhin zu vermieten.
Mit Entscheid vom 3. November 2006 (versandt am 22. Dezember 2006) hiess die Vorinstanz die Beschwerde teilweise gut. Sie bestätigte die Rückübertragung des Kontingents vom Beschwerdegegner auf den Beschwerdeführer 1 und hob die endgültige Übertragung des Milchkontingents vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 durch Entscheid vom 15. Juli 2005 auf. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, das Kontingent unterstehe den Einschränkungen für die Weiterübertragung nach Milchkontingentierungsverordnung. Die Erstinstanz habe das Kontingent zwar nur für die Dauer einer Kontingentsperiode vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdegegner übertragen. Indessen sei der Beschwerdegegner, der das Kontingent vor dem 1. Mai 2005 während mindestens zweier Jahre vom Beschwerdeführer 1 gepachtet habe, den langjährigen Mietern gleichzustellen und zu schützen. Obwohl er der Rückübertragung des Kontingents auf den Beschwerdeführer 1 zugestimmt habe, sei er stets an einer Weiterführung des Vertrags interessiert gewesen. Deshalb könne die Tatsache, dass er den Entscheid vom 19. Juli 2004 nicht angefochten habe, nicht als Kündigung des Mietvertrags aufgefasst werden. Die Erstinstanz habe die gemäss Weisungen zur Milchkontingentierungsverordnung erforderlichen Unterlagen nicht eingesehen und damit den Sachverhalt unvollständig festgestellt.
B.
Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhoben der Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführer 2 am 30. Januar 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, der Entscheid vom 3. November 2006 sei insoweit aufzuheben, als er den Entscheid der Erstinstanz vom 15. Juli 2005 aufhebe; der Entscheid vom 15. Juli 2005 sei vollumfänglich zu bestätigen. Die Kürzung des Kontingents des Beschwerdegegners um 16'136 kg und die Übertragung derselben Menge auf den Beschwerdeführer 1 sowie die endgültige Übertragung der Kontingentsmenge von 16'136 kg vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 seien zu bestätigen. Dem Beschwerdeführer 1 sei für das Verfahren vor der Vorinstanz eine volle Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 811.15 auszurichten, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners. Zur Begründung machen die Beschwerdeführer geltend, der angefochtene Entscheid lasse ausser Acht, dass der Beschwerdeführer 1 den Vertrag vom 24. März 2001 bereits per 31. Mai 2002 gekündigt habe. Dementsprechend hätte ihm der Beschwerdegegner das Kontingent lange vor dem Inkrafttreten der Schranken der Weiterübertragung am 1. Mai 2004 endgültig zurück übertragen müssen. Zu jenem Zeitpunkt hätte einem Verkauf des Kontingents an einen Dritten nichts entgegen gestanden. Dass zwischenzeitlich eine neue Regelung in Kraft getreten sei, könne dem Beschwerdeführer 1 nicht entgegen gehalten werden. Die zeitliche Verzögerung sei Folge der Pflichtverletzung durch den Beschwerdegegner, die die Einleitung des Zivilverfahrens erst erforderlich gemacht habe. Die strittige Kontingentsübertragung auf den Beschwerdeführer 2 sei vom Wortlaut der Milchkontingentierungsverordnung und der Auskunft des Bundesamts vom 5. Mai 2004 gedeckt. Selbst wenn sich diese Auskunft als unrichtig erwiese, sei der Beschwerdeführer 1 in seinem Vertrauen darauf zu schützen. Indem die Vorinstanz auf das Auskunftsschreiben des Bundesamts nicht eingegangen sei, habe sie den Anspruch des Beschwerdeführers 1 auf rechtliches Gehör verletzt.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. März 2007 beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Er brachte vor, gemäss Urteil des Obergerichts hätte die Erstinstanz das Kontingent im Entscheid vom 19. Juli 2004 nicht nur für das Milchjahr 2004/05, sondern unbefristet - nicht endgültig - auf ihn übertragen müssen. Das Gericht sei nämlich von einem unbefristeten Pachtverhältnis ausgegangen. Der unbefristete Charakter der Übertragung gehe im Übrigen auch aus der Kündigung vom 24. März 2001 hervor. Das Pachtverhältnis habe vom 1. April 2002 bis zum 30. April 2005 gedauert. Damit sei die Kontingentsübertragung einer mehrjährigen Übertragung gleichzusetzen. Der Beschwerdeführer 1 habe während der fraglichen Periode keine Milch produziert. Was das Schreiben des Bundesamts vom 5. Mai 2004 angehe, so sei darin nur die Frage beantwortet, ob dem Beschwerdeführer 1 nach einer einjährigen, nicht endgültigen Übertragung des Kontingents erlaubt sei, dieses an einen Dritten weiter zu veräussern. Isoliert betrachtet, sei die Frage richtig beantwortet, nicht aber im Lichte des Gerichtsurteils. Der Sekretär der Vorinstanzr habe dem Beschwerdegegner mit Schreiben vom 27. Juli 2004 von einer Beschwerde gegen den Entscheid vom 19. Juli 2004 abgeraten und erklärt, er müsse erst rechtliche Schritte unternehmen, wenn die Erstinstanz das Mietkontingent per 1. Mai 2005 automatisch auf den Vermieter zurück übertrage.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2007 verzichtete die Erstinstanz auf eine Stellungnahme.
Mit Stellungnahme vom 12. März 2007 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, der Beschwerdeführer 1 könne sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen, da der Inhalt seiner Anfragen an das Bundesamt nicht bekannt sei. Damit sei nicht erstellt, ob der Sachverhalt darin richtig und vollständig dargestellt worden sei oder nicht. Weiter sei den Betroffenen auf Grund der Rechtskraftvorbehalte der Verfügungen vom 15. Juli 2005 signalisiert worden, dass eine Unsicherheit hinsichtlich der Übertragungsmöglichkeit bestehe. Schliesslich sei zu beachten, dass dem öffentlichen Interesse im Zusammenhang mit bisher getroffenen und nicht rückgängig zu machenden privatrechtlichen Dispositionen, die gestützt auf altes Recht getätigt worden seien, Vorrang vor dem Vertrauensschutz zukomme.
Mit Replik vom 13. April 2007 brachten die Beschwerdeführer vor, das Obergericht habe in seinem Urteil weder in den Erwägungen noch im Dispositiv festgehalten, dass es sich bei der fraglichen Kontingentsübertragung um eine unbefristete, nicht endgültige Übertragung handeln müsse. Nachdem das Obergericht von einem Pachtverhältnis ausgegangen sei, das jederzeit habe aufgelöst werden können, habe der Beschwerdeführer 1 den Vertrag auf den 30. April 2005 gekündigt. Entsprechend habe er bei der Erstinstanz auch nur eine befristete, nicht endgültige Kontingentsübertragung beantragt und den Beschwerdegegner vor Ablauf der Rechtsmittelfrist darüber in Kenntnis gesetzt. Trotzdem habe der Beschwerdegegner weder gegen das Gerichtsurteil noch gegen den Entscheid vom 19. Juli 2004 Rechtsmittel ergriffen. Die Behauptung, dass das Bundesamt vor Verfassen seiner Auskunft vom 5. Mai 2004 das Urteil des Obergerichts nicht konsultiert habe, entbehre jeder Grundlage. Der Beschwerdeführer 1 habe dem Bundesamt das Urteil mit Fax vom 1. April 2004 zugestellt. Auch im Begleitbrief sei zum Ausdruck gebracht worden, dass der Beschwerdegegner das fragliche Kontingent bereits seit mehreren Jahren im Besitz gehabt habe. Aufgrund der Auskunft des Bundesamts habe der Beschwerdeführer 1 durch den Abschluss des Kaufvertrags mit dem Beschwerdeführer 2 nicht ohne Nachteil wieder gut zu machende Dispositionen getätigt. Es liege im öffentlichen Interesse, dass sich ein Bürger auf Auskünfte verlassen könne, die er von einer zuständigen Behörde erhalte. Die persönliche Auffassung des Sekretärs der Vorinstanz könne für das vorliegende Verfahren nicht massgebend sein.
In seiner Duplik vom 18. Mai 2007 brachte der Beschwerdegegner vor, das Pachtverhältnis mit dem Beschwerdeführer 1 sei weder zum Zeitpunkt des Urteils noch zum Zeitpunkt der Kontingentsübertragung durch die Erstinstanz gekündigt gewesen. Die Kündigung habe der Beschwerdeführer 1 erst am 11. Oktober 2004 ausgesprochen. Die Tatsache, dass er den Vertrag gekündigt habe, belege, dass der Beschwerdeführer 1 selbst von einer unbefristeten Übertragung ausgegangen sei. Der Beschwerdegegner habe für den Zeitraum vom 1. April 2002 bis zum 30. April 2005 einen Pachtzins ausgerichtet. Damit habe es sich eindeutig um eine mehrjährige Nutzung des Kontingents gehandelt. Der Beschwerdeführer 1 räume in der Replik ein, dass er bei der Erstinstanz ein Gesuch um eine einjährig befristete Übertragung gestellt habe. Über dieses Vorhaben habe er den Beschwerdegegner nicht in Kenntnis gesetzt. Der Beschwerdegegner habe den Entscheid der Erstinstanz vom 19. Juli 2004 nur deshalb nicht angefochten, weil er vom Sekretär der Vorinstanz entsprechend beraten worden sei. Das Bundesamt nehme in seinem Schreiben nur zu der Frage Stellung, ob das Kontingent "nach einer einjährigen Vermietung" weiter übertragen werden könne. Was gelte, wenn das Kontingent mehrjährig vom selben Produzenten genutzt worden sei, werde nicht ausgeführt. Es werde bestritten, dass der Beschwerdeführer 1 auf Grund der Auskunft des Bundesamts nicht wieder gut zu machende Dispositionen getätigt habe. Standardverträge zur endgültigen Übertragung von Kontingenten enthielten nämlich einen Passus, wonach den Parteien keine Ansprüche gegeneinander erwüchsen, falls die Administrationsstelle die Übertragung nicht vornehmen könne und der Übertragungsvertrag dahinfalle. Auf Grund der Erfahrung sei davon auszugehen, dass auch die Beschwerdeführer einen solchen Standardvertrag unterzeichnet hätten.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2007 äusserte sich das Bundesamt als Fachbehörde zum Verfahren. Es führte aus, die im angefochtenen Entscheid vom 15. Juli 2005 enthaltene Mitteilung, wonach gemäss Entscheid vom Vorjahr die Rückübertragung erfolge, betreffe ausschliesslich den Vollzug der im Vorjahresentscheid bereits verfügten Rückübertragung des Mietkontingents vom Beschwerdegegner auf den Beschwerdeführer 1. Diese Rückübertragung nach Ablauf des Milchjahres 2004/05 habe die Erstinstanz bereits in ihrem Entscheid vom 19. Juli 2004 endgültig und rechtskräftig entschieden. Deshalb hätte die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Juli 2005 nicht eintreten dürfen. Was die Übertragung des Kontingents vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 mit Entscheid vom 15. Juli 2005 angehe, so sei diese von den Parteien nicht angefochten worden und damit nicht rechtshängig. Sie sei somit nicht Streitgegenstand, und eine Überprüfung und allfällige Aufhebung rechtfertigten sich nicht. Der Entscheid der Vorinstanz sei in diesem Punkt aufzuheben. Die Rechtskraftvorbehalte der Verfügungen vom 15. Juli 2005 betreffend die Beschwerdeführer 1 und 2 beträfen jeweils ausschliesslich und ausdrücklich den Entscheid der Gegenpartei und keine weiteren Entscheide. Diese Vorbehalte könnten auch auf indirektem Weg keine Überprüfung der Kontingentsübertragung vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 zur Folge haben. Diese hätte damals angefochten werden müssen.
Mit Schreiben vom 16. August 2007 liess sich der Beschwerdegegner unaufgefordert zur Stellungnahme des Bundesamts vernehmen. Er brachte vor, die Folgerung des Bundesamts, wonach dem Entscheid vom 15. Juli 2005 betreffend Rückübertragung des Kontingents vom Beschwerdegegner auf den Beschwerdeführer 1 keine eigene Wirkung zuzuerkennen sei, sei falsch. Die Erstinstanz habe das Kontingent des Beschwerdegegners zu Unrecht gekürzt, da es an dem gemäss konstanter Rechtsprechung erforderlichen Antrag des Beschwerdegegners und Kontingentsinhabers gefehlt habe. Zudem habe die Erstinstanz das Urteil des Obergerichts falsch umgesetzt. Weiter verstosse die Auffassung, dass es sich beim Entscheid vom 15. Juli 2005 um eine reine Vollzugsmeldung ohne Verfügungscharakter handle, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Auch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung stelle für den Bürger eine Vertrauensgrundlage dar, und dem Beschwerdegegner dürften daraus keine Nachteile erwachsen. Zu beachten sei, dass der Fehler einerseits bei der Erstinstanz liege und andererseits der beratende Sekretär der Vorinstanz eine Falschauskunft erteilt habe.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2144/2006 vom 1. November 2007, E. 1, mit weiteren Hinweisen).
1.1
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid der Regionalen Rekurskommission Nr. 2 für die Milchkontingentierung vom 3. November 2006. Dieser stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2
|
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
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| 1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
| a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
| b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
| c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
| 2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
| 3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
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SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 167 |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 44 - La decisione soggiace a ricorso. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
1.2
Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
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| 1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
| 2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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| 1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
| 2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
| 3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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| 1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
| 2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
| 3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
| 4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
| 4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
| a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
| b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
| 5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
|
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 44 - La decisione soggiace a ricorso. |
1.3
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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| 1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
| a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
| b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
| c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
| 2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
Die Beschwerdeführer beantragen, die Kürzung des Kontingents des Beschwerdegegners um 16'136 kg und die Übertragung derselben Menge auf den Beschwerdeführer 1 sowie die endgültige Übertragung der Kontingentsmenge von 16'136 kg vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 seien zu bestätigen. Der Beschwerdegegner beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 3. November 2006, dessen Dispositiv wie folgt lautet:
1. Die Beschwerde wird nur teilweise gutgeheissen.
2. Der Entscheid der Administrationsstelle des Milchverbandes Winterthur vom 15. Juli 2005 betreffend Kürzung des Kontingents von Z. um 16'136 kg und Übertragung derselben Menge auf X._______ wird bestätigt. Dagegen wird der Entscheid vom 15. Juli 2005 betreffend Kürzung des Kontingents von X._______ um 16'136 kg und endgültige Übertragung derselben Menge auf Y. Aufgehoben.
3. Erhält der vorliegende Entscheid Rechtskraft, hat sich X._______ zu entscheiden, ob er auf der Rückübertragung des Kontingents beharren oder ob er die Miete mit Z. fortführen will."
Da die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Rückübertragung des Mietkontingents vom Beschwerdegegner auf den Beschwerdeführer 1 geschützt hat, ist auf den Antrag der Beschwerdeführer, wonach die Kürzung des Kontingents des Beschwerdegegners um 16'136 kg und die Übertragung derselben Menge auf den Beschwerdeführer 1 zu bestätigen seien, mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten, und der Beschwerdegegner ist mit seinen diesbezüglichen Einwänden nicht zu hören.
1.4
Auf die Beschwerde ist somit nur einzutreten, soweit es um die Frage der endgültigen Übertragung des Kontingents von 16'136 kg vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 geht.
2.
Ausgangspunkt dieses Verfahrens sind zwei Verfügungen der Erstinstanz, beide mit Datum vom 15. Juli 2005, aber an unterschiedliche Adressaten gerichtet: Eine erste Verfügung unter dem Titel "Rücknahme der Vermietung", adressiert an den Beschwerdeführer 1 und den Beschwerdegegner, sowie eine zweite Verfügung unter dem Titel "Endgültige Übertragung", adressiert an die Beschwerdeführer 1 und 2.
Gegenstand des angefochtenen Beschwerdeentscheids vom 3. November 2006 sind einerseits die Bestätigung der Verfügung der Erstinstanz betreffend Rückübertragung des Mietkontingents vom Beschwerdegegner auf den Beschwerdeführer 1 und andererseits die Aufhebung der Verfügung betreffend endgültiger Übertragung des Kontingents vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2.
2.1
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege sind die Rechtsverhältnisse, welche den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfahrensgegenstand bilden. Ausgangspunkt und Anlass eines jeden Beschwerdeverfahrens ist damit der durch die Verfügung oder den vorinstanzlichen Entscheid bestimmte Anfechtungsgegenstand. Dieser steckt zugleich den Rahmen des möglichen Streitgegenstands ab. Der Streitgegenstand kann zwar nicht über diesen Rahmen hinausgehen, doch braucht er ihn auch nicht auszufüllen. Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand sind identisch, wenn der vorinstanzliche Entscheid insgesamt angefochten wird. Bezieht sich eine Beschwerde demgegenüber nur auf einzelne der durch die Verfügung oder den vorinstanzlichen Entscheid bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten Rechtsverhältnisse zwar zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1; 130 V 501 E. 1.1; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 13 zu Art. 25 VRPG).
2.2
Der Beschwerdegegner, Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren, brachte in seiner Beschwerde vom 12. August 2005 vor, er habe das gepachtete Land dem Beschwerdeführer 1 im Vertrauen darauf zurückgegeben, dass er das Milchkontingent in Zukunft weiter mieten könne. Der Beschwerdeführer 1 sei mit Gerichtsurteil vom 12. März 2004 verpflichtet worden, ihm das Kontingent, wie vereinbart, weiterhin zu vermieten. Sinngemäss beantragte der Beschwerdegegner vor der Vorinstanz damit nur die Aufhebung der (auch) an ihn adressierten Verfügung vom 15. Juli 2005 betreffend Rückübertragung des Mietkontingents von ihm auf den Beschwerdeführer 1. Die Weiterübertragung des Kontingents vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 im weiteren Entscheid der Erstinstanz mit Datum vom 15. Juli 2005 beanstandete der Beschwerdegegner dagegen nicht.
Damit war im vorinstanzlichen Verfahren nur die Verfügung vom 15. Juli 2005 betreffend Rückübertragung des Mietkontingents Anfechtungs- und Streitgegenstand. Unter Ziffer 2 ihres Entscheids hielt die Vorinstanz denn entsprechend Folgendes fest:
"Er beantragt sinngemäss, dass X._______ seiner Verpflichtung nachzukommen habe, ihm das Kontingent längerfristig zu vermieten."
Trotzdem befand die Vorinstanz nicht nur über die vom Beschwerdegegner beanstandete Kontingentsrückübertragung, sondern hob zudem auch die endgültige Übertragung des Kontingents vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 auf. Damit hat sie den Streitgegenstand in unzulässiger Weise über die Begehren der beschwerdeführenden Partei ausgedehnt.
Deshalb ist der angefochtene Entscheid vom 3. November 2006 in Bezug auf die Aufhebung der endgültigen Übertragung der Kontingentsmenge von 16'136 kg vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 aufzuheben, womit der diesbezügliche Entscheid der Erstinstanz vom 15. Juli 2005 in Rechtskraft erwächst.
3.
Der Beschwerdeführer 1 beantragt, ihm sei für das Verfahren vor der Vorinstanz die volle, der Kostennote seines Rechtsvertreters entsprechende Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 811.15 zuzusprechen.
Die Vorinstanz sprach dem Beschwerdeführer 1, dem damaligen Beschwerdegegner, eine um ein Drittel reduzierte Parteientschädigung von Fr. 540.75 zu. Zur Begründung führte sie aus, der (damalige) Beschwerdeführer dringe mit seinem Anliegen zu einem kleinen Teil durch.
Hätte die Vorinstanz den Streitgegenstand nicht unzulässigerweise auf die Frage der Weiterübertragung des Milchkontingents vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 ausgedehnt, wäre der damalige Beschwerdeführer mit seinen Begehren vollumfänglich unterlegen, und der Beschwerdeführer 1 hätte als obsiegende Partei des Verfahrens gegolten. Deshalb ist dem Beschwerdeführer 1 für das Verfahren vor der Vorinstanz zu Lasten des Beschwerdegegners die volle, von der Vorinstanz auf Fr. 811.15 festgesetzte Parteientschädigung zuzusprechen, die ohne weiteres als angemessen anzusehen ist (Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Stämpflis Handkommentar SHK Bundesgerichtsgesetz BGG, Bern, 2007, Rz. 37 zu Art. 68).
4.
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten wird.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 3. November 2006 ist insoweit aufzuheben, als damit der Entscheid der Erstinstanz vom 15. Juli 2005 betreffend Kürzung des Kontingents vom Beschwerdeführer 1 und die endgültige Übertragung derselben Kontingentsmenge auf den Beschwerdeführer 2 aufgehoben wird.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang gelten der Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführer 2 als teilweise obsiegende Partei. Deshalb sind ihnen keine Kosten aufzuerlegen. Vorinstanzen oder Bundesbehörden haben keine Verfahrenskosten zu tragen, auch wenn sie unterliegen (Art. 63 Abs. 2
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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| 1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
| 2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
| 3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
| 4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
| 4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
| a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
| b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
| 5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Gemäss Art. 6 Bst. b
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora: |
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| a | un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale; |
| b | per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte. |
Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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| 1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
| 2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
| 3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
| 4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
| 5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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| 1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
| 2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
| 3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
| 4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
| 5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
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| 1 | Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
| 2 | Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. |
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. |
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| 1 | L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. |
| 2 | La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe. |
| 3 | Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati. |
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
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| 1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
| 2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
Da die Vorinstanz die entstandenen Kosten verursacht hat, ist den Beschwerdeführern die Parteientschädigung in ständiger Rechtsprechung der Rekurskommission EVD als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts zu Lasten des Bundesamts für Landwirtschaft - als für die Vorinstanz zuständige Bundesbehörde - zuzusprechen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-577/2007 vom 11. Oktober 2007, E. 6.2, mit weiteren Hinweisen).
6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden. Er ist endgültig (Art. 83 Bst. s Ziff. 1
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
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| a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
| b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
| c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
| c1 | l'entrata in Svizzera, |
| c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
| c3 | l'ammissione provvisoria, |
| c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
| c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
| c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
| d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
| d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
| d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
| e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
| f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
| fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
| f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
| f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
| g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
| h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
| i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
| j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
| k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
| l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
| m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
| n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
| n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
| n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
| n3 | i nulla osta; |
| o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
| p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
| p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
| p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
| p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
| q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
| q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
| q2 | l'attribuzione di organi; |
| r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
| s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
| s1 | ... |
| s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
| t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
| u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
| v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
| w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
| x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
| y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
| z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf das Begehren, die Kürzung des Kontingents vom Beschwerdegegner um 16'136 kg und die Übertragung derselben Menge auf den Beschwerdeführer 1 sei zu bestätigen, wird nicht eingetreten.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde gutgeheissen und der Entscheid der Vorinstanz insoweit aufgehoben, als damit der Entscheid der Erstinstanz vom 15. Juli 2005 betreffend Kürzung des Kontingents vom Beschwerdeführer 1 und die endgültige Übertragung derselben Kontingentsmenge auf den Beschwerdeführer 2 aufgehoben wird.
3.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
Der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- ist den Beschwerdeführern aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.
4.
Den Beschwerdeführern wird für das vorliegende Verfahren zu Lasten des Bundesamts für Landwirtschaft eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zugesprochen.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer 1 für das Verfahren vor der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 811.15 zu entrichten.
5.
Dieses Urteil wird eröffnet:
- den Beschwerdeführern (Einschreiben; Beilagen: 2 Rückerstattungsformulare und Beschwerdebeilagen);
- dem Beschwerdegegner (Einschreiben; Vernehmlassungsbeilagen zurück);
- der Vorinstanz (Ref-Nr. 27/05; Einschreiben; Vernehmlassungsbeilagen zurück);
- der Erstinstanz (Einschreiben, Vernehmlassungsbeilagen zurück),
und mitgeteilt:
- dem Bundesamt für Landwirtschaft (A-Post).
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Stephan Breitenmoser Fabia Bochsler
Versand: 31. Januar 2008