B_137/06 - 2007-12-14 - Prévoyance professionnelle

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
B 137/06

Urteil vom 14. Dezember 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiberin Amstutz.

Parteien
Winterthur-Columna, Stiftung für die berufliche Vorsorge, Paulstrasse 9, 8400 Winterthur, Beschwerdeführerin,

gegen

B.________, 1956, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Dominik Zehntner, Spalenberg 20, 4051 Basel,

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 5. Juli 2006.

Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene B.________ war seit 1. Oktober 1998 in der Firma X.________ AG respektive in deren Tochterfirma Y.________ AG als LKW Mechaniker angestellt, als er anfangs November 1998 bei einem Unfall eine Knieverletzung und bei einem weiteren Unfall im Dezember 1998 eine Rückenverrenkung erlitt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte für die beiden Unfallereignisse die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder) und sprach dem - seit 10. April 1999 stellenlosen - Versicherten mit Verfügung vom 15. September 2004 und bestätigendem Einspracheentscheid vom 7. Juni 2005 rückwirkend ab 1. September 2004 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 19 % sowie Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % zu (bestätigt mit Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 22. Februar 2006). Die Eidgenössische Invalidenversicherung bejahte mit Verfügung vom 5. Oktober 2004 ebenfalls einen Rentenanspruch (rückwirkend ab 1. Dezember 1999 bis 31. Oktober 2004 eine ganze Invalidenrente, ab 1. November 2004 eine Dreiviertelsrente).

In der Folge ersuchte B.________ die Firma X.________ AG um Informationen über allfällige Rentenleistungen ihrer Vorsorgeeinrichtung, der Stiftung für berufliche Vorsorge Winterthur-Columna (nachfolgend: Winterthur-Columna). Mit Schreiben vom 15. September 2004 teilte die Firma dem Leistungsansprecher mit, er habe sich direkt mit dem früheren Arbeitgeber, der Firma Y.________ AG (heute: "D.________") in Verbindung zu setzen, womit sie implizite ein je bestandenes Arbeitsverhältnis mit der Firma X.________ AG mit obligatorischer Berufsvorsorgeversicherung bei der Winterthur-Columna verneinte.
B.
Am 4. Oktober 2005 reichte B.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft gegen die Winterthur-Columna Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass er aufgrund eines Arbeitsverhältnisses mit der Firma X.________ AG vom 1. Oktober 1998 bis zum 9. April 1999 obligatorisch bei der Winterthur-Columna versichert gewesen sei, und es sei diese zur Ausrichtung der ihm zustehenden Leistungen zu verpflichten. Auf Antrag der Winterthur-Columna beschränkte das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Verfahren mit Verfügung vom 28. November 2005 vorab auf die grundsätzliche Frage der Versicherteneigenschaft im Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis 9. April 1999. Nach öffentlicher Urteilsberatung am 22. Februar 2006 und anschliessend eingeholter Stellungnahme der Firma X.________ AG (vom 28. März 2006) stellte das Kantonsgericht mit Teil-Entscheid vom 5. Juli 2006 fest, dass B.________ im fraglichen Zeitraum aufgrund eines Arbeitsverhältnisses mit der Firma X.________ AG bei der Winterthur-Columna obligatorisch berufsvorsorgeversichert gewesen war.
C.
Die Winterthur-Columna führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Teil-Entscheid sei aufzuheben und das Verfahren zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

B.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, wogegen die Firma X.________ AG als Mitbeteiligte deren Gutheissung beantragt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis Ende 2006 in Kraft gestan-denen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Der angefochtene Entscheid äussert sich mit instanzabschliessender Wirkung - d.h. endgültig (vgl. Urteil 4C.197/2006 der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2006, E. 2, publ. in: Praxis 2007 Nr. 82 S. 547 ff., hier: 551) - zur Frage, ob der Beschwerdegegner von 1. Oktober 1998 bis 9. April 1999 bei der Beschwerdeführerin versichert gewesen war. Mit Bezug auf die beurteilte Grundsatzfrage der Versicherteneigenschaft liegt somit ein Teilentscheid vor, welcher der Anfechtung - anders als die Zwischenverfügung (Art. 101 lit. a und 129 Abs. 2 OG sowie Art. 45 Abs. 1 VwVG) - im gleichen Verfahren wie ein Endentscheid (Art. 97 , 98 lit. g, 98a und 128 OG; Art. 5 Abs. 1 VwVG) unterliegt (BGE 122 V 151 E. 1 S. 153, 120 V 319 E. 2 S. 322; SZS 2003 S. 521).
3.
Die in die sachliche und zeitliche Zuständigkeit (vgl. BGE 130 V 103 E. 1 S. 104 f., 130 V 111 E. 3.1.2 S. 112, 128 V 41 E. 1b S. 44 mit Hinweisen) der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden fallende Streitigkeit hat einzig die Versicherteneigenschaft des Beschwerdegegners im Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis 9. April 1999 und damit nicht direkt die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Sie steht jedoch in engem Zusammenhang mit einer allfälligen Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung; namentlich schliesst die Verneinung eines Versicherungsverhältnisses von vornherein sämtliche vom Beschwerdegegner geltend gemachten Leistungsansprüche aus (vgl. Art. 23 BVG; Versicherungsprinzip). Es rechtfertigt sich daher, das Verfahren einem Prozess um Versicherungsleistungen gleichzustellen, weshalb die erweiterte Kognition nach Art. 132 OG gilt (vgl. BGE 118 V 248 E. 3b S. 254; Urteil B 70/05 vom 12. Juni 2007, E. 2.2 mit Hinweisen). Die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts ist demnach nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides; das Gericht
ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; BGE 126 V 468 E. 1b S. 470). Zudem ist das Verfahren kostenlos (Art. 134 OG).
4.
4.1 Zu prüfender Streitpunkt ist, ob der Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Beginns der Arbeitsunfähigkeit, welche zu seiner späteren (Teil-)Invalidität führte (vgl. Art. 23 BVG), aufgrund einer unbefristeten oder zumindest auf mehr als drei Monate befristeten (Art. 2 BVG in Verbindung mit Art. 1j Abs. 1 lit. b BVV 2) Anstellung in der Firma X.________ AG bei deren Vorsorgeeinrichtung Winterthur-Columna (Anschlussvertrag vom 2. Juli 1986) obligatorisch berufsvorsorgeversichert gewesen war. Die Vorinstanz hat letzteres für die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 9. April 1999 (Kündigung durch Arbeitgeberin) bejaht. Dagegen hält die Beschwerdeführerin letztinstanzlich an ihrem Standpunkt fest, wonach der Beschwerdegegner ab 1. Oktober 1998 auf drei Monate befristet - und damit von der Versicherungspflicht befreit - in der (zwischenzeitlich infolge Konkurses aufgelösten) Tochterfirma Y.________ AG als Lastwagenmechaniker in der Werkstatt angestellt gewesen war.
4.2 Im Rahmen der freien Beweiswürdigung hat die Vorinstanz sämtliche rechtserheblichen Unterlagen umfassend, pflichtgemäss und objektiv gewürdigt (vgl. BGE 132 V 393 E. 2.1 S. 396). Dabei ist sie entgegen den Einwänden der Beschwerdeführerin zutreffend zum Schluss gelangt, dass das Bestehen eines (unbefristeten; vgl. E. 4.6 hernach) Arbeitsverhältnisses zwischen dem Beschwerdegegner und der Firma X.________ AG mit obligatorischem vorsorgerechtlichem Versicherungsschutz bei der Winterthur-Columna mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Den vorinstanzlichen Standpunkt stützen praktisch alle echtzeitlichen Unterlagen, so namentlich die dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldete und im elektronischen Informationssystem für die Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktstatistik (AVAM) abrufbar gewesene Stellenausschreibung, die Unfallmeldung vom 19. April 1999, das Kündigungsschreiben vom 23. März 1999, die am 6. Oktober 1998 ausgestellte Grenzgängerbewilligung G und das vorgängige Gesuch der Firma X.________ AG um deren Erteilung, aber auch der im massgebenden Zeitraum ausschliesslich Lohnzahlungen der Firma X.________ AG ausweisende IK-Auszug vom 9. Februar 2005. Darin tritt, wie auch im
Arbeitgeberbericht vom 14. März 2001, einzig und allein die Firma X.________ AG als Arbeitgeberin auf, ohne irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der äussere Anschein nicht den arbeitsrechtlichen Gegebenheiten entsprochen hätte. Diesen echtzeitlichen, aus dem Verkehr mit den Behörden stammenden Dokumenten ist mit der Vorinstanz höheres Gewicht beizumessen als den späteren, widersprüchlichen Stellungnahmen der Beschwerdeführerin und der Firma X.________ AG.
4.3 An der vorinstanzlichen Beurteilung nichts zu ändern vermag das einzige aktenkundige Schreiben der Firma Y.________ AG (Briefkopf "Firma Y.________ AG") vom 15. März 2001, mit welchem die Firma der IV-Stelle Basel-Landschaft "einen Fragebogen Arbeitgeber, für Herrn B.________" zukommen liess mit der Bitte, man möge sich für Fragen an die Firma Y.________ AG wenden, da sich diese und die Firma X.________ AG getrennt hätten. Das lange nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfasste, bezüglich des früheren Anstellungsverhältnisses nicht eindeutige Schreiben vermag als solches eine Arbeitgeberstellung der Firma Y.________ AG nicht zu belegen; es ändert namentlich auch nichts an der Tatsache, dass der beigelegte Arbeitgeber-Fragebogen allein von der Firma X.________ AG unterzeichnet wurde und diese darin ausdrücklich festhielt, das Arbeitsverhältnis sei per 9. April 1999 aufgelöst worden, weil der Arbeitnehmer "unseren Vorstellungen" nicht entsprach. Dies deutet - wie das Kündigungsschreiben vom 23. März 1999 und die übrigen genannten echtzeitlichen Unterlagen - klar auf den Arbeitgeberstatus der Firma X.________ AG.
4.4 Zu keinem abweichenden Ergebnis führt sodann der Einwand der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Firma X.________ AG, letztere habe in Angelegenheiten des Beschwerdegegners - wenn auch für Dritte nicht augenscheinlich - nie für sich selbst, sondern stets für ihre Tochterfirma Y.________ AG als Arbeitgeberin des Beschwerdegegners gehandelt, für welche sie "treuhänderisch" sämtliche Personal-/Administrativarbeiten ausgeführt habe (Verträge nach Einstellungen, Bewilligungswesen, Anmeldung an Behörden wie Pensionskasse und SUVA, Kündigungsschreiben etc.). Handelt ein Vertreter - wie hier - in eigenem Namen, ohne auf ein Vertretungsverhältnis hinzuweisen und ohne dass ein solches aus den Umständen hervorgeht, treten die Rechtswirkungen seiner Erklärungen unmittelbar bei ihm ein, es sei denn, dem Dritten sei gleichgültig, mit wem er einen Vertrag abschliesst (Art. 32 Abs. 2 OR; unveröffentlichtes Urteil 4C.436/1995 vom 30. April 1997, E. 3a; vgl. auch BGE 109 III 112 E. 4b S. 120, 107 III 103 E. 1 S. 104 f., 100 II 200 E. 8b S. 212 f., 117 II 429 E. 3b S. 430 f.; s. auch R. Watter/Y.Schneller, Rz. 31 zu Art. 32 , in: Honsell/Vogt/Wiegand (Hrsg.), Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1 -529 OR, 4. Aufl., Basel 2007, S.
282). In casu deutet nichts darauf hin, dass es dem Beschwerdegegner gleichgültig gewesen wäre, wer seine Arbeitgeberfirma ist; es kann auch nicht allgemein vermutet werden, dass jemandem die Person des Vertragspartners gleichgültig ist (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts 4C.436/1995 vom 30. April 1997, E. 4). Selbst wenn somit ein "treuhänderisches" Vertretungsverhältnis zwischen der Firma X.________ AG und der Firma Y.________ AG bestanden hatte, muss nach dem Gesagten allein die Firma X.________ AG als arbeitsvertraglich verpflichtete Arbeitgeberin gelten; Anhaltspunkte für eine mit Zustimmung des Beschwerdegegners erfolgte [vgl. Watter/Schneller, a.a.O., Rz. 31 zu Art. 32 ]) Rechtsübertragung gemäss Art. 32 Abs. 3 OR fehlen. Da nicht zu erwarten ist, dass zusätzliche Beweisvorkehren zur "treuhänderischen" Geschäftsbesorgung an dieser rechtlichen Beurteilung etwas zu ändern vermöchten, kann darauf ohne Verletzung von Bundesrecht verzichtet werden (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27 E. 4 S. 28; BGE 124 V 90 S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162, je mit Hinweisen).
4.5 Vom begründeten Standpunkt der Vorinstanz wäre nach dem Gesagten einzig dann abzurücken, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag zwischen der Firma Y.________ AG und dem Beschwerdegegner die Firma X.________ AG als vertraglich verpflichtete Arbeitgeberin ausschliessen würde. Nach Angaben des Beschwerdegegners ist es indessen - bei unstrittig geleisteter Lohnarbeit - weder mit der Firma X.________ AG noch mit der Firma Y.________ AG je zu einem schriftlichen Arbeitsvertrag gekommen, andernfalls er diesen zwecks Vereinfachung seiner Rechtsstellung zu den Akten gebracht hätte. Diese Darstellung erscheint glaubhaft: Mit Blick darauf, dass der Arbeitsvertrag nicht der Schriftform (Art. 320 Abs. 1 OR) bedarf, es sodann nach der Schilderung der Firma X.________ AG üblich war, definitive Arbeitsverträge erst nach Ablauf der dreimonatigen Probezeit auszuarbeiten, der Beschwerdegegner aber zu jenem Zeitpunkt bereits arbeitsunfähig war (Arbeitgeberbericht vom 14. März 2001) und schliesslich auch beim für die Grenzgängerbewilligung zuständigen Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit nie ein Arbeitsvertrag oder eine schriftliche Vertragsofferte einging, ist überwiegend wahrscheinlich, dass im Falle des innerhalb der Probezeit gleich
zweimal verunfallten Beschwerdegegners kein schriftlicher Vertrag ausgefertigt wurde, dessen Herausgabe von Amtes wegen zu veranlassen wäre.

Nicht abzustellen ist auf die Aussage der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Firma X.________ AG, dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag mit der Firma Y.________ AG bestanden habe, welcher jedoch im Zuge der Liquidierung der Firma infolge Konkurses zusammen mit sämtlichen andern Geschäfts-/Buchhaltungsunterlagen vernichtet worden sei und auch nicht in Kopie vorliege. Angesichts der auch bei einer falliten Aktiengesellschaft bestehenden Aufbewahrungspflicht für Geschäfts- und Hausbücher und (u.a.) Wertpapiere (Art. 223 Abs. 2 SchKG; vgl. etwa BGE 131 IV 56 E. 1.2 S. 58 f.) - einschliesslich blosse Beweisurkunden beispielsweise für Versicherungspolicen (Jaeger/Walder/ Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 4. Aufl. 1999, Rz. 5 zu Art. 223 SchKG) - ist die behauptete Vernichtung aller Firmenakten der Firma Y.________ AG unwahrscheinlich. Sollte ferner die Firma X.________ AG tatsächlich als "Administratorin" ihrer Tochtergesellschaft "sämtliche" Personalarbeiten (vgl. E. 4.4 hievor) ausgeführt haben, müsste sie zwecks pflichtgemässer Aufgabenerfüllung zumindest im Besitze einer Kopie des den Beschwerdegegner betreffenden Arbeitsvertrages sein. Die Sachverhaltsdarstellung ist daher als blosse
Schutzbehauptung zu werten, und es bleibt bei obiger Feststellung, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bloss ein mündlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde liegt diesbezüglich somit keine Beweislosigkeit vor, deren Folgen der Beschwerdegegner zu tragen hätte (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b S. 264 [mit Hinweisen]; nicht veröffentlichte E. 3.5.2 von BGE 132 II 298).
4.6 Schliesslich hat die Vorinstanz mit zutreffender Begründung - worauf verwiesen wird - den Einwand der Winterthur-Columna entkräftet, mit dem Beschwerdegegner sei bloss ein auf drei Monate befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen worden, sodass er als Arbeitnehmer von der obligatorischen beruflichen Vorsorge ausgenommen gewesen sei (Art. 2 BVG in Verbindung mit Art. 1j lit. b BVV 2). Soweit die Beschwerdeführerin als Beleg für einen befristeten Arbeitsvertrag letztinstanzlich erneut auf den IK-Auszug vom 9. Februar 2005 verweist, welcher ab Januar 1999 keine Lohnzahlungen der Firma X.________ AG mehr ausweist, ist dies unbehelflich: Der Beschwerdegegner war unbestritten ab 15. Dezember 1998 zu 100 % arbeitsunfähig, und die SUVA erbrachte hierfür Taggeldleistungen, welche als nicht beitragspflichtiges Einkommen (Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV) nicht im individuellen Konto vermerkt sind. Der Umstand, dass ab Januar 1999 bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf den 9. April 1999 (infolge schriftlicher Kündigung seitens der Firma X.________ AG) im IK-Auszug keine Lohnzahlungen der Arbeitgeberin aufgeführt sind, spricht für volle, d.h. den Arbeitgeber für den fraglichen Zeitraum von der Lohnzahlungspflicht befreiende
Taggeldleistungen des Unfallversicherers (siehe Art. 324b Abs. 1 OR); auf einen bis Ende Dezember 1998 befristeten Arbeitsvertrag lässt sich daraus jedenfalls mitnichten schliessen.
5.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdegegner Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Winterthur-Columna Stiftung (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, der Firma X.________ AG und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 14. Dezember 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Amstutz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45 - 1 Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45 - 1 Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA68), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 1^j Salariés non soumis à l'assurance obligatoire - (art. 2, al. 2 et 4, LPP)13
¹	Les catégories suivantes de salariés ne sont pas soumises à l'assurance obligatoire:
^a	les salariés dont l'employeur n'est pas soumis à l'obligation de payer des cotisations à l'AVS;
^b	les salariés engagés pour une durée limitée ne dépassant pas trois mois; l'art. 1k est réservé;
^c	les salariés exerçant une activité accessoire, s'ils sont déjà assujettis à l'assurance obligatoire pour une activité lucrative exercée à titre principal ou s'ils exercent une activité lucrative indépendante à titre principal;
^d	les personnes invalides au sens de l'AI à raison de 70 % au moins, ainsi que les personnes qui restent assurées à titre provisoire au sens de l'art. 26a LPP;
^e	les membres suivants de la famille d'un exploitant agricole, qui travaillent dans son entreprise:
^e1	les parents de l'exploitant en ligne directe, ascendante ou descendante, ainsi que les conjoints ou les partenaires enregistrés de ces parents,
^e2	les gendres ou les belles-filles de l'exploitant qui, selon toute vraisemblance, reprendront l'entreprise pour l'exploiter personnellement.
²	Les salariés sans activité en Suisse ou dont l'activité en Suisse n'a probablement pas un caractère durable, et qui bénéficient de mesures de prévoyance suffisantes à l'étranger, seront exemptés de l'assurance obligatoire à condition qu'ils en fassent la demande à l'institution de prévoyance compétente.
³	Les salariés non soumis à l'assurance obligatoire en vertu de l'al. 1, let. a et e, peuvent se faire assurer à titre facultatif aux mêmes conditions que des indépendants.
⁴	Les salariés non soumis à l'assurance obligatoire en vertu de l'al. 1, let. b et c, peuvent se faire assurer à titre facultatif conformément à l'art. 46 LPP.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 32 - 1 Les droits et les obligations dérivant d'un contrat fait au nom d'une autre personne par un représentant autorisé passent au représenté.
¹	Les droits et les obligations dérivant d'un contrat fait au nom d'une autre personne par un représentant autorisé passent au représenté.
²	Lorsque au moment de la conclusion du contrat le représentant ne s'est pas fait connaître comme tel, le représenté ne devient directement créancier ou débiteur que si celui avec lequel il contracte devait inférer des circonstances qu'il existait un rapport de représentation, ou s'il lui était indifférent de traiter avec l'un ou l'autre.
³	Dans les autres cas, une cession de la créance ou une reprise de la dette est nécessaire en conformité des principes qui régissent ces actes.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 1 - 1 Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
¹	Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
²	Cette manifestation peut être expresse ou tacite.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 529 - 1 Les droits du créancier sont incessibles.
¹	Les droits du créancier sont incessibles.
²	Il peut, en cas de faillite du débiteur, intervenir pour une créance égale au capital qui serait nécessaire à la constitution, auprès d'une caisse de rentes sérieuse, d'une rente viagère représentant la valeur des prestations qui lui sont dues.
³	Le créancier peut, pour la sauvegarde de cette créance, participer, sans poursuite préalable, à une saisie faite contre son débiteur.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 320 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, le contrat individuel de travail n'est soumis à aucune forme spéciale.
¹	Sauf disposition contraire de la loi, le contrat individuel de travail n'est soumis à aucune forme spéciale.
²	Il est réputé conclu lorsque l'employeur accepte pour un temps donné l'exécution d'un travail qui, d'après les circonstances, ne doit être fourni que contre un salaire.
³	Si le travailleur fournit de bonne foi un travail pour l'employeur en vertu d'un contrat qui se révèle nul par la suite, tous deux sont tenus de s'acquitter des obligations découlant des rapports de travail, comme s'il s'agissait d'un contrat valable, jusqu'à ce que l'un ou l'autre mette fin aux rapports de travail en raison de l'invalidité du contrat.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 223 - 1 L'office fait fermer et met sous scellés les magasins, dépôts de marchandises, ateliers, débits, etc., à moins que ces établissements ne puissent être administrés sous contrôle jusqu'à la première assemblée des créanciers.
¹	L'office fait fermer et met sous scellés les magasins, dépôts de marchandises, ateliers, débits, etc., à moins que ces établissements ne puissent être administrés sous contrôle jusqu'à la première assemblée des créanciers.
²	Il prend sous sa garde l'argent comptant, les valeurs, livres de comptabilité, livres de ménage et actes de quelque importance.
³	Quant aux autres biens, il les met sous scellés jusqu'à l'inventaire. Les scellés peuvent être maintenus si l'office l'estime nécessaire.
⁴	Il pourvoit à la garde des objets qui se trouvent en dehors des locaux utilisés par le failli.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 6 Notion du revenu provenant d'une activité lucrative - 1 Le revenu provenant d'une activité lucrative comprend, sous réserve des exceptions mentionnées expressément dans les dispositions qui suivent, le revenu en espèces ou en nature tiré en Suisse ou à l'étranger de l'exercice d'une activité, y compris les revenus accessoires.
¹	Le revenu provenant d'une activité lucrative comprend, sous réserve des exceptions mentionnées expressément dans les dispositions qui suivent, le revenu en espèces ou en nature tiré en Suisse ou à l'étranger de l'exercice d'une activité, y compris les revenus accessoires.
²	Ne sont pas comprises dans le revenu provenant d'une activité lucrative:34
^a	la solde militaire, les indemnités de fonction dans la protection civile, les sommes d'argent de poche aux personnes astreintes au service civil, la solde allouée pour le service du feu selon l'art. 24, let. fbis, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD)36, de même que les indemnités analogues dans les cours pour moniteurs de jeunes tireurs;
^b	les prestations d'assurance en cas d'accident, de maladie ou d'invalidité, à l'exception des indemnités journalières selon l'art. 25 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI)38 et l'art. 29 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire39;
^c	...
^d	...
^e	...
^f	les allocations familiales qui sont accordées, conformément aux usages locaux ou professionnels, au titre d'allocation pour enfants et d'allocation de formation professionnelle, d'allocation de ménage ou d'allocation de mariage ou de naissance;
^g	les prestations destinées à permettre la formation ou le perfectionnement professionnels; si celles-ci sont octroyées par l'employeur, elles ne sont exceptées du revenu provenant d'une activité lucrative que pour autant que la formation ou le perfectionnement soient étroitement liés à l'activité professionnelle du bénéficiaire;
^h	les prestations réglementaires d'institutions de prévoyance professionnelle, si le bénéficiaire a un droit propre envers l'institution46 au moment où l'événement assuré se produit ou lorsque l'institution est dissoute;

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 324^b - 1 Si le travailleur est assuré obligatoirement, en vertu d'une disposition légale, contre les conséquences économiques d'un empêchement de travailler qui ne provient pas de sa faute mais est dû à des raisons inhérentes à sa personne, l'employeur ne doit pas le salaire lorsque les prestations d'assurance dues pour le temps limité couvrent les quatre cinquièmes au moins du salaire afférent à cette période.
¹	Si le travailleur est assuré obligatoirement, en vertu d'une disposition légale, contre les conséquences économiques d'un empêchement de travailler qui ne provient pas de sa faute mais est dû à des raisons inhérentes à sa personne, l'employeur ne doit pas le salaire lorsque les prestations d'assurance dues pour le temps limité couvrent les quatre cinquièmes au moins du salaire afférent à cette période.
²	Si les prestations d'assurance sont inférieures, l'employeur doit payer la différence entre celles-ci et les quatre cinquièmes du salaire.
³	Si les prestations d'assurance ne sont versées qu'après un délai d'attente, l'employeur doit verser pendant cette période quatre cinquièmes au moins du salaire.120