Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.267/2005 /gij

Urteil vom 14. Dezember 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Aeschlimann, Reeb, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Parteien
- Y.________,
- X.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Advokat Dr. Heinz Lüscher,

gegen

Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand
Auslieferung an Albanien,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 12. September 2005.

Sachverhalt:
A.
Die albanischen Staatsangehörigen Y.________, geboren am 4. Oktober 1976, und X.________, geboren am 20. Juni 1974, beantragten am 5. Februar 2004 Asyl in der Schweiz. Aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Tirana wurden sie am 6. Februar 2004 in provisorische Auslieferungshaft versetzt.
B.
Am 16. Februar 2004 reichte die albanische Botschaft in Bern beim Bundesamt für Justiz ein Auslieferungsersuchen gegen Y.________ und X.________ ein.

Y.________ wird verdächtigt, zusammen mit seinem Cousin A.________, eine bewaffnete Bande geleitet zu haben. Zusammen mit anderen Bandenmitgliedern habe Y.________ im Zeitraum zwischen dem 2. Juni 1992 und dem 16. April 1996 in Tirana und Vlora unter Anwendung von Waffengewalt insgesamt 15 Überfälle auf Banken, Tankstellen, Fluggesellschaften, Geschäfte und Privatpersonen begangen. Bei den Überfällen vom 15. Dezember 1993 und vom 12. April 1995 sei je eine Person getötet worden. Am 30. Juni 1993 soll Y.________ einen Polizisten in Tirana angegriffen haben, um diesem seine Dienstpistole zu entwenden; dabei sei der Polizist durch 5 Messerstiche schwer verletzt worden. Am 31. Oktober 1995 hätten er und andere Bandenmitglieder das Kind B.________ in Tirana entführt, um von den Eltern USD 200'000.-- Lösegeld zu erlangen; das Kind sei am 2. November 1995 freigelassen worden, als die Täter zur Überzeugung gelangt seien, dass die Eltern den geforderten Betrag nicht zahlen könnten. Am 26. Februar 1996 habe er neben dem Supermarkt "VEFA" Sprengstoff in einem Auto deponiert; bei der Explosion der Autobombe seien 4 Personen getötet und 11 Personen verletzt worden. Schliesslich soll er am 26. Juli 1996 in Tirana den Generaldirektor der
Gefängnisse Albaniens, C.________, mit einer Schusswaffe getötet haben.

X.________ wird verdächtigt, als Mitglied der Bande an fünf Raubüberfällen in Tirana beteiligt gewesen zu sein, begangen zwischen dem 2. Juni 1992 und dem 21. Februar 1995.
C.
Am 17. Februar 2004 wurde die Albanische Botschaft in Bern zur Ergänzung des Auslieferungsersuchens aufgefordert. Die Ergänzungen wurden mit Note vom 25. Februar 2004 eingereicht.
D.
Am 12. März 2004 wies das Bundesamt für Flüchtlinge die Asylanträge Y.________s und X.________s ab. Diese erhoben dagegen Beschwerde an die Asylrekurskommission.
E.
Am 23. April 2004 bewilligte das Bundesamt für Justiz in zwei getrennten Verfügungen die Auslieferung von Y.________ und von X.________ für die dem Auslieferungsersuchen der Albanischen Botschaft vom 16. Februar 2004 zugrunde liegenden Straftaten unter Vorbehalt rechtskräftiger ablehnender Asylentscheide.
F.
Am 8. Juli 2004 hiess das Bundesgericht die von Y.________ und X.________ erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden gut, hob die Auslieferungsentscheide auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Beurteilung an das Bundesamt für Justiz zurück.

Das Bundesgericht hielt fest, dass die von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen Anhaltspunkte für den Verdacht enthielten, dass Beweismittel zu Lasten der Angeklagten vom albanischen Geheimdienst fabriziert, Zeugen von der Polizei unter Druck gesetzt und Angeklagte gefoltert worden seien, um Geständnisse zu erwirken. Es bestehe der Verdacht, die Strafverfolgung könne einen politischen Hintergrund haben. Skeptisch stimme auch der Umstand, dass Y.________ zur Zeit des ersten Raubüberfalls erst 15 Jahre alt war und in diesem jugendlichen Alter bereits eine bewaffnete Bande mit zahlreichen, durchwegs älteren Mitgliedern geleitet haben soll. Das Bundesamt sei verpflichtet, weitere Abklärungen hierzu sowie zur Frage der den Beschwerdeführern drohenden Folter zu treffen.
G.
Das Bundesamt für Justiz verlangte von der Albanischen Botschaft in Bern die Einreichung weitere Unterlagen sowie die Abgabe von Garantien. Diese Ergänzungen wurden mit Noten vom 29. Juli 2004, 25. August 2004 und 27. September 2004 eingereicht. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
H.
Am 13. September 2004 hiess die Asylrekurskommission die Beschwerden von Y.________ und X.________ gegen die ablehnenden Asylentscheide des BFF gut und wies dieses an, den Verfolgten Asyl zu gewähren. Die Asylrekurskommission hielt es für glaubhaft, dass es sich bei dem gegen die Beschwerdeführer angehobenen Strafverfahren um ein aus politischen Gründen inszeniertes Komplott handle; zudem bestehe die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführer nach einer Rückkehr nach Albanien schwer misshandelt oder gefoltert würden.

Daraufhin hob das Bundesamt für Justiz die Auslieferungshaftbefehle auf. Y.________ und X.________ wurden am 15. September 2004 aus der Auslieferungshaft entlassen.
I.
Am 12. September 2005 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von Y.________ und X.________ an Albanien für die dem Auslieferungsersuchen der albanischen Botschaft in Bern vom 16. Februar 2004 (mit Ergänzungen vom 25. Februar 2004, 29. Juli 2004, 25. August 2004 und 27. September 2004) zu Grunde liegenden Straftaten, unter dem Vorbehalt des Widerrufs des Asyls und der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.
J.
Dagegen haben Y.________ und X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der Auslieferungsentscheid sei aufzuheben und die Auslieferungsbegehren seien abzuweisen.

Sie beantragen, es sei eine Stellungnahme der OSCE, Presence in Albania, Fair Trial Development Project, zu den in der Beschwerdeschrift aufgeworfenen Fragen einzuholen. Eventualiter sei das Verfahren vor dem Bundesgericht zu sistieren, bis rechtskräftige Urteile in den in Albanien hängigen Strafprozessen vorliegen.

Die Beschwerdeführer beantragen ferner eine Erhöhung der ihnen zugesprochenen Parteientschädigung, eine angemessene Honorierung des Dolmetschers und die Gewährung einer angemessenen Haftentschädigung. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihnen Rechtsanwalt Heinz Lüscher als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen.
K.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2005 reichten die Beschwerdeführer Kopien eines Artikels der albanischen Zeitung "55" mit englischer Übersetzung ein.
L.
Das Bundesamt für Justiz beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen.
M.
Mit Schreiben vom 21. November 2005 ersuchten die Beschwerdeführer um die Verlängerung der Replikfrist bis Mitte Januar 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamts steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 25 Abs. 1
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
1    Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
2    Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
2bis    È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
3    L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
4    Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
5    ...74
6    La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75
des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1]). Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, das Bundesamt sei für die Bewilligung der Auslieferung nicht zuständig; zuständig sei gemäss Art. 55 Abs. 2
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
1    L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
2    Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
3    È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103
IRSG das Bundesgericht.

Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet das Bundesgericht darüber auf Antrag des Bundesamtes und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
1    L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
2    Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
3    È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103
IRSG; vgl. zum Verfahren BGE 128 II 355 E. 1.1 S. 357 ff.).

Im vorliegenden Fall werden den Beschwerdeführern gemeinrechtliche Delikte vorgeworfen, die von Raub und Geiselnahme bis zu vorsätzlicher Tötung bzw. Mord reichen. Die Beschwerdeführer behaupten selbst nicht, dass diese Straftaten aus politischen Gründen, im Kampf um die Macht im Staate, begangen worden seien. Sie machen vielmehr geltend, diese Gewaltverbrechen würden ihnen aus politischen Gründen angelastet, d.h. die Strafverfolgung (und nicht die Straftaten) sei politisch motiviert. Sie berufen sich damit auf den Ausschlussgrund gemäss Art. 3 Ziff. 2
IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957
CEEstr Art. 3 Reati politici - 1. L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
1    L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
2    La stessa regola sarà applicata, se la Parte richiesta ha motivi seri per credere che la domanda d'estradizione motivata con un reato di diritto comune è stata presentata con lo scopo di perseguire o di punire un individuo per considerazioni di razza, di religione, di nazionalità o di opinioni politiche o che la condizione di questo individuo arrischi di essere aggravata per l'uno o l'altro di questi motivi.
3    Per l'applicazione della presente Convenzione, l'attentato alla vita di un Capo di Stato o di un membro della sua famiglia non sarà considerato come reato politico.
4    L'applicazione del presente articolo non concernerà gli obblighi che le Parti Contraenti avranno assunto o assumeranno in virtù di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura multilaterale.
des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) (der Art. 2 lit. b
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
a  non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
b  tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
c  arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
d  presenti altre gravi deficienze.
IRSG entspricht), und nicht auf ein politisches Delikt i.S.v. Art. 3 Ziff. 1
IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957
CEEstr Art. 3 Reati politici - 1. L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
1    L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
2    La stessa regola sarà applicata, se la Parte richiesta ha motivi seri per credere che la domanda d'estradizione motivata con un reato di diritto comune è stata presentata con lo scopo di perseguire o di punire un individuo per considerazioni di razza, di religione, di nazionalità o di opinioni politiche o che la condizione di questo individuo arrischi di essere aggravata per l'uno o l'altro di questi motivi.
3    Per l'applicazione della presente Convenzione, l'attentato alla vita di un Capo di Stato o di un membro della sua famiglia non sarà considerato come reato politico.
4    L'applicazione del presente articolo non concernerà gli obblighi che le Parti Contraenti avranno assunto o assumeranno in virtù di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura multilaterale.
EAUe und Art. 3 Abs. 1
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
1    La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
2    L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
a  in caso di genocidio;
b  in caso di crimini contro l'umanità;
c  in caso di crimini di guerra; o
d  se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
3    La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
a  a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
b  a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18
IRSG.
Nach der bundesgerichtlichen Praxis findet Art. 55 Abs. 2
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
1    L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
2    Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
3    È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103
IRSG jedoch auf alle Einwendungen Anwendung, die politischer Natur sind, d.h. das Bundesgericht ist nicht nur zum Entscheid berufen, wenn das Vorliegen eines politischen Delikts behauptet wird, sondern auch, wenn der Verfolgte sich auf Art. 3 Ziff. 2
IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957
CEEstr Art. 3 Reati politici - 1. L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
1    L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
2    La stessa regola sarà applicata, se la Parte richiesta ha motivi seri per credere che la domanda d'estradizione motivata con un reato di diritto comune è stata presentata con lo scopo di perseguire o di punire un individuo per considerazioni di razza, di religione, di nazionalità o di opinioni politiche o che la condizione di questo individuo arrischi di essere aggravata per l'uno o l'altro di questi motivi.
3    Per l'applicazione della presente Convenzione, l'attentato alla vita di un Capo di Stato o di un membro della sua famiglia non sarà considerato come reato politico.
4    L'applicazione del presente articolo non concernerà gli obblighi che le Parti Contraenti avranno assunto o assumeranno in virtù di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura multilaterale.
EAUe beruft (BGE 111 Ib 138 E. 1 S. 140 f.; 122 II 373 E. 1d S. 376; Entscheid 1A.268/1994 vom 26. Januar 1995, publ. in Pra 1996 Nr. 99 S. 307, E. 6b).
Hat allerdings, wie im vorliegenden Fall, das Bundesamt in Verkennung der Tragweite von Art. 55 Abs. 2
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
1    L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
2    Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
3    È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103
IRSG über alle Aspekte der Auslieferung entschieden, führt dies nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vielmehr werden die diesbezüglichen Erwägungen des Bundesamts wie ein einfacher Entscheidvorschlag behandelt (BGE 122 II 373 E. 1d S. 376).
3.
Den Beschwerdeführern wurde aufgrund des Entscheids der Asylrekurskommission vom 13. September 2004 Asyl in der Schweiz gewährt. Damit sind sie als Flüchtlinge i.S.v. Art. 1
IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.)
Conv.-Rifugiati Art. 1 Definizione del termine di «rifugiato» - A. Ai fini della presente Convenzione, il termine di «rifugiato» è applicabile:
(A) des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) und Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) anerkannt worden. Dieser Entscheid ist für alle eidgenössischen und kantonalen Behörden verbindlich (Art. 59
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 59 Effetti - Le persone cui la Svizzera ha accordato asilo o che adempiono la qualità di rifugiato sono, riguardo a tutte le autorità federali e cantonali, considerate rifugiati ai sensi della presente legge e della Convenzione del 28 luglio 1951161 sullo statuto dei rifugiati.
AsylG).
3.1 Nach Art. 33 Abs. 1
IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.)
Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
1    Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
2    La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.
FK darf kein Flüchtling "in irgendeiner Form" in das Gebiet eines Landes ausgewiesen oder zurückgestellt werden, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre. Diese Bestimmung schliesst (vorbehältlich der hier nicht erfüllten Ausnahme gemäss Art. 33 Abs. 2
IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.)
Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
1    Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
2    La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.
FK) die Auslieferung in den Verfolgerstaat aus.

Dieser Grundsatz des flüchtlingsrechtlichen non-refoulement-Prinzips wird in Art. 3 Ziff. 2
IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957
CEEstr Art. 3 Reati politici - 1. L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
1    L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
2    La stessa regola sarà applicata, se la Parte richiesta ha motivi seri per credere che la domanda d'estradizione motivata con un reato di diritto comune è stata presentata con lo scopo di perseguire o di punire un individuo per considerazioni di razza, di religione, di nazionalità o di opinioni politiche o che la condizione di questo individuo arrischi di essere aggravata per l'uno o l'altro di questi motivi.
3    Per l'applicazione della presente Convenzione, l'attentato alla vita di un Capo di Stato o di un membro della sua famiglia non sarà considerato come reato politico.
4    L'applicazione del presente articolo non concernerà gli obblighi che le Parti Contraenti avranno assunto o assumeranno in virtù di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura multilaterale.
EAUe konkretisiert: Danach sind Flüchtlinge von der Auslieferungsverpflichtung auszunehmen, soweit die Auslieferung von dem Staat verlangt wird, in dem eine Gefährdung aus den in Art. 3 Ziff. 2
IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957
CEEstr Art. 3 Reati politici - 1. L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
1    L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
2    La stessa regola sarà applicata, se la Parte richiesta ha motivi seri per credere che la domanda d'estradizione motivata con un reato di diritto comune è stata presentata con lo scopo di perseguire o di punire un individuo per considerazioni di razza, di religione, di nazionalità o di opinioni politiche o che la condizione di questo individuo arrischi di essere aggravata per l'uno o l'altro di questi motivi.
3    Per l'applicazione della presente Convenzione, l'attentato alla vita di un Capo di Stato o di un membro della sua famiglia non sarà considerato come reato politico.
4    L'applicazione del presente articolo non concernerà gli obblighi che le Parti Contraenti avranno assunto o assumeranno in virtù di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura multilaterale.
EAUe erwähnten Gründen droht (BGE 122 II 373 E. 2d S. 380 f.; unveröffentlichter Entscheid 1A.127/1990 vom 18. Dezember 1990 E. 2).
3.2 In Fällen, in denen das Asylverfahren noch hängig ist, und das Bundesgericht zur Auffassung gelangt, dass die Auslieferung grundsätzlich bewilligt werden kann, wird die Auslieferung unter dem Vorbehalt erteilt, dass dem Verfolgten kein Asyl gewährt wird (vgl. z.B. BGE 122 II 373 Disp.-Ziff. 6 S. 381: "Dit que l'extradition ne sera pas accordée si la Commission fédérale de recours en matière d'asile accorde l'asile au recourant").
3.3 Ist dem Verfolgten bereits Asyl gewährt worden, so steht fest, dass die Auslieferung nicht bewilligt werden kann. In diesem Fall bedarf es keines Vorbehalts mehr: Die Auslieferung ist abzulehnen. Das Bundesgericht ist im Auslieferungsverfahren betreffend eines anerkannten Flüchtlings an den Asylentscheid gebunden und darf diesen weder widerrufen noch vorfrageweise überprüfen; für den Widerruf sind die Asylbehörden zuständig (unveröffentlichter Entscheid 1A.127/1990 vom 18. Dezember 1990 E. 3b).
3.4 In der Regel ist mit dem längerfristigen Bestand der Asylgewährung und der Flüchtlingsanerkennung zu rechnen: Ein Widerruf ist nur möglich, wenn die Person die Anerkennung durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (Art. 63 Abs. 1 lit. a
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 63 Revoca - 1 La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
1    La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
a  se lo straniero ha ottenuto l'asilo o gli è stata riconosciuta la qualità di rifugiato grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali;
b  per i motivi menzionati nell'articolo 1 sezione C numeri 1-6 della convenzione del 28 luglio 1951169 sullo statuto dei rifugiati.
1bis    La SEM disconosce la qualità di rifugiato a chi si reca nel proprio Stato d'origine o di provenienza. Il disconoscimento non è pronunciato se il rifugiato rende verosimile che si è visto costretto a recarsi nel proprio Stato d'origine o di provenienza.170
2    La SEM revoca l'asilo se il rifugiato:
a  ha attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera, la compromette o ha commesso reati particolarmente riprensibili;
b  non ha rispettato il divieto di viaggiare di cui all'articolo 59c capoverso 1, secondo periodo LStrI171.172
3    La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato è efficace rispetto a tutte le autorità federali e cantonali.
4    La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato non si estende né al coniuge né ai figli.173
AsylG) oder wenn ein Beendigungsgrund nach Art. 1 Buchstabe C Ziff. 1
IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.)
Conv.-Rifugiati Art. 1 Definizione del termine di «rifugiato» - A. Ai fini della presente Convenzione, il termine di «rifugiato» è applicabile:
-6
IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.)
Conv.-Rifugiati Art. 1 Definizione del termine di «rifugiato» - A. Ai fini della presente Convenzione, il termine di «rifugiato» è applicabile:
FK vorliegt, insbesondere wenn sich die Verhältnisse im Heimatstaat grundlegend verbessert haben.

Die Beschwerdeführer haben Anspruch darauf, dass innerhalb angemessener Frist über das Auslieferungsgesuch entschieden wird. Die Sistierung eines hängigen Auslieferungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Asylwiderrufsverfahrens ist daher nur zulässig, wenn ein solches Verfahren bereits hängig ist und das Auslieferungsverfahren dadurch nicht übermässig verzögert wird (vgl. zur Verfahrenssistierung allgemein: BGE 130 V 90 E. 5; 119 II 386 E. 1b S. 389, je mit Hinweisen; zum Rechtshilfeverfahren: Entscheid 1P.99/2002 vom 25. März 2002 E. 4.1). Im vorliegenden Fall ist kein Widerrufsverfahren hängig, so dass eine Verfahrenssistierung nicht in Betracht kommt.

Wird das Verfahren nicht sistiert, muss aufgrund der bestehenden Sach- und Rechtslage entschieden werden. Die Auslieferung muss deshalb verweigert werden, wenn der Verfolgte als Flüchtling anerkannt worden ist. Die Auslieferungsbehörden haben grundsätzlich nicht zu prüfen, wie zu entscheiden wäre, wenn das Asyl wegfiele. Sollte indes ein Widerruf stattfinden, könnte das Bundesamt erneut über die Auslieferung entscheiden (Entscheid 1A.127/1990 vom 18. Dezember 1990 E. 3b).
3.5 Nach dem Gesagten sind die Auslieferungsersuchen abzuweisen.
4.
Ist die Auslieferung nicht zu bewilligen, so erweist sich die Auslieferungshaft im Nachhinein als ungerechtfertigt (BGE 118 IV 420 E. 2c/aa S. 424 mit Hinweis). Die Beschwerdeführer haben daher grundsätzlich Anspruch auf eine Haftentschädigung gemäss Art. 15
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 15 Indennità per ingiusta carcerazione - 1 Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
1    Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
2    La Confederazione provvede alla riparazione qualora la domanda sia presentata o eseguita da un'autorità federale. Essa ha diritto di regresso verso il Cantone che ha provocato la domanda.
3    L'indennità può essere ridotta o rifiutata se la persona perseguita ha provocato per sua colpa l'istruttoria o la sua carcerazione oppure se, con temerarietà, ha intralciato o protratto il procedimento.49
4    L'indennità per il carcere sofferto in Svizzera ai fini d'estradizione può anche essere decurtata o rifiutata se lo Stato richiedente:
a  ritira la domanda di ricerca o di fermo in vista d'estradizione; o
b  non presenta la domanda d'estradizione con i relativi allegati nel termine fissato.50
5    Qualora sia decisa la decurtazione o il rifiuto dell'indennità secondo il capoverso 4, si devono considerare le possibilità del danneggiato di ottenere un indennizzo nello Stato estero.51
IRSG. Darüber hat jedoch erstinstanzlich das Bundesamt und nicht das Bundesgericht zu entscheiden (entsprechend Art. 100 Abs. 4
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA)
DPA Art. 100 - 1 Il diritto all'indennità dell'imputato si estingue se non è fatto valere entro un anno dalla notificazione dell'abbandono del procedimento o dacché la decisione è divenuta esecutiva.
1    Il diritto all'indennità dell'imputato si estingue se non è fatto valere entro un anno dalla notificazione dell'abbandono del procedimento o dacché la decisione è divenuta esecutiva.
2    Il diritto all'indennità a tenore dell'articolo 99 capoverso 2 si estingue se non è fatto valere entro un anno dalla perquisizione ovvero, in caso di sequestro, dalla restituzione dell'oggetto sequestrato o dalla consegna del ricavo della realizzazione.
3    La richiesta d'indennità dev'essere presentata per scritto all'amministrazione in causa e deve contenere conclusioni precise come anche i motivi che la giustificano.
4    L'amministrazione decide sulla richiesta al più tardi entro tre mesi. Entro 30 giorni dalla notificazione, tale decisione può essere impugnata mediante reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1); i disposti procedurali dell'articolo 28 capoversi 2 a 5 si applicano per analogia.
des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR; SR 313.0]; vgl. BGE 113 IV 93 E. 2 S. 96 f.). Gegen die Verfügung des Bundesamtes kann Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (vgl. BGE 118 IV 420 nicht veröffentlichte E. 1b [damals noch: Anklagekammer]).
5.
Nachdem das Auslieferungsverfahren mit einem für die Beschwerdeführer positiven Entscheid endet, haben diese gestützt auf Art. 15
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 15 Indennità per ingiusta carcerazione - 1 Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
1    Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
2    La Confederazione provvede alla riparazione qualora la domanda sia presentata o eseguita da un'autorità federale. Essa ha diritto di regresso verso il Cantone che ha provocato la domanda.
3    L'indennità può essere ridotta o rifiutata se la persona perseguita ha provocato per sua colpa l'istruttoria o la sua carcerazione oppure se, con temerarietà, ha intralciato o protratto il procedimento.49
4    L'indennità per il carcere sofferto in Svizzera ai fini d'estradizione può anche essere decurtata o rifiutata se lo Stato richiedente:
a  ritira la domanda di ricerca o di fermo in vista d'estradizione; o
b  non presenta la domanda d'estradizione con i relativi allegati nel termine fissato.50
5    Qualora sia decisa la decurtazione o il rifiuto dell'indennità secondo il capoverso 4, si devono considerare le possibilità del danneggiato di ottenere un indennizzo nello Stato estero.51
IRSG grundsätzlich auch Anspruch auf eine Parteientschädigung für das Auslieferungsverfahren.

Art. 15
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 15 Indennità per ingiusta carcerazione - 1 Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
1    Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
2    La Confederazione provvede alla riparazione qualora la domanda sia presentata o eseguita da un'autorità federale. Essa ha diritto di regresso verso il Cantone che ha provocato la domanda.
3    L'indennità può essere ridotta o rifiutata se la persona perseguita ha provocato per sua colpa l'istruttoria o la sua carcerazione oppure se, con temerarietà, ha intralciato o protratto il procedimento.49
4    L'indennità per il carcere sofferto in Svizzera ai fini d'estradizione può anche essere decurtata o rifiutata se lo Stato richiedente:
a  ritira la domanda di ricerca o di fermo in vista d'estradizione; o
b  non presenta la domanda d'estradizione con i relativi allegati nel termine fissato.50
5    Qualora sia decisa la decurtazione o il rifiuto dell'indennità secondo il capoverso 4, si devono considerare le possibilità del danneggiato di ottenere un indennizzo nello Stato estero.51
IRSG verweist auf die "eidgenössischen oder kantonalen Bestimmungen über die Entschädigung für ungerechtfertigte Haft und andere Nachteile"; damit sind sinngemäss die Bestimmungen der Art. 122
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 15 Indennità per ingiusta carcerazione - 1 Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
1    Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
2    La Confederazione provvede alla riparazione qualora la domanda sia presentata o eseguita da un'autorità federale. Essa ha diritto di regresso verso il Cantone che ha provocato la domanda.
3    L'indennità può essere ridotta o rifiutata se la persona perseguita ha provocato per sua colpa l'istruttoria o la sua carcerazione oppure se, con temerarietà, ha intralciato o protratto il procedimento.49
4    L'indennità per il carcere sofferto in Svizzera ai fini d'estradizione può anche essere decurtata o rifiutata se lo Stato richiedente:
a  ritira la domanda di ricerca o di fermo in vista d'estradizione; o
b  non presenta la domanda d'estradizione con i relativi allegati nel termine fissato.50
5    Qualora sia decisa la decurtazione o il rifiuto dell'indennità secondo il capoverso 4, si devono considerare le possibilità del danneggiato di ottenere un indennizzo nello Stato estero.51
BStP und Art. 99
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA)
DPA Art. 99 - 1 All'imputato che ha beneficiato dell'abbandono del procedimento o è stato punito soltanto per inosservanza di prescrizioni d'ordine è assegnata, qualora ne faccia richiesta, un'indennità per il carcere preventivo e gli altri pregiudizi sofferti; tuttavia, l'indennità può essere negata in tutto o in parte qualora l'imputato abbia determinato per sua colpa l'apertura dell'inchiesta o abbia con temerarietà intralciato o prolungato il procedimento.
1    All'imputato che ha beneficiato dell'abbandono del procedimento o è stato punito soltanto per inosservanza di prescrizioni d'ordine è assegnata, qualora ne faccia richiesta, un'indennità per il carcere preventivo e gli altri pregiudizi sofferti; tuttavia, l'indennità può essere negata in tutto o in parte qualora l'imputato abbia determinato per sua colpa l'apertura dell'inchiesta o abbia con temerarietà intralciato o prolungato il procedimento.
2    Il detentore di un oggetto sequestrato o l'occupante di un'abitazione perquisita, se non è stato imputato, ha diritto a un'indennità in quanto, senza sua colpa, abbia subìto un pregiudizio.
3    L'indennità è a carico della Confederazione.
VStrR anwendbar (BGE 118 IV 420 E. 2a S. 422). Als "anderer Nachteil" werden nach diesen Bestimmungen auch die Anwaltskosten ersetzt, wenn diese nicht übersetzt erscheinen und zur Abwendung eines erheblichen Nachteils geboten waren (BGE 113 IV 93 E. 3d S. 99 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung zu Art. 99
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA)
DPA Art. 99 - 1 All'imputato che ha beneficiato dell'abbandono del procedimento o è stato punito soltanto per inosservanza di prescrizioni d'ordine è assegnata, qualora ne faccia richiesta, un'indennità per il carcere preventivo e gli altri pregiudizi sofferti; tuttavia, l'indennità può essere negata in tutto o in parte qualora l'imputato abbia determinato per sua colpa l'apertura dell'inchiesta o abbia con temerarietà intralciato o prolungato il procedimento.
1    All'imputato che ha beneficiato dell'abbandono del procedimento o è stato punito soltanto per inosservanza di prescrizioni d'ordine è assegnata, qualora ne faccia richiesta, un'indennità per il carcere preventivo e gli altri pregiudizi sofferti; tuttavia, l'indennità può essere negata in tutto o in parte qualora l'imputato abbia determinato per sua colpa l'apertura dell'inchiesta o abbia con temerarietà intralciato o prolungato il procedimento.
2    Il detentore di un oggetto sequestrato o l'occupante di un'abitazione perquisita, se non è stato imputato, ha diritto a un'indennità in quanto, senza sua colpa, abbia subìto un pregiudizio.
3    L'indennità è a carico della Confederazione.
VStrR). Letzteres ist im Auslieferungsverfahren, in dem der Verfolgte regelmässig inhaftiert wird und ihm die Auslieferung in einen anderen Staat droht, grundsätzlich zu bejahen.

Dieser Anspruch umfasst auch den Ersatz der Dolmetscher- und Übersetzungskosten, sofern diese für die Vertretung der Beschwerdeführer im Auslieferungsverfahren notwendig waren und - entsprechend Art. 11 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (SR 313.32) - belegt werden.

Mit der Zusprechung einer Parteientschädigung wird der Entschädigungsanspruch des amtlichen Rechtsbeistands gegen den Staat hinfällig. Insofern ist auch dieser Teil des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache zur Festsetzung einer Parteientschädigung an das Bundesamt zurückzuweisen.
6.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Auslieferung der Beschwerdeführer an Albanien ist abzulehnen. Die Sache wird zum Entscheid über die Haft- und die Parteientschädigung gemäss Art. 15
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 15 Indennità per ingiusta carcerazione - 1 Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
1    Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
2    La Confederazione provvede alla riparazione qualora la domanda sia presentata o eseguita da un'autorità federale. Essa ha diritto di regresso verso il Cantone che ha provocato la domanda.
3    L'indennità può essere ridotta o rifiutata se la persona perseguita ha provocato per sua colpa l'istruttoria o la sua carcerazione oppure se, con temerarietà, ha intralciato o protratto il procedimento.49
4    L'indennità per il carcere sofferto in Svizzera ai fini d'estradizione può anche essere decurtata o rifiutata se lo Stato richiedente:
a  ritira la domanda di ricerca o di fermo in vista d'estradizione; o
b  non presenta la domanda d'estradizione con i relativi allegati nel termine fissato.50
5    Qualora sia decisa la decurtazione o il rifiuto dell'indennità secondo il capoverso 4, si devono considerare le possibilità del danneggiato di ottenere un indennizzo nello Stato estero.51
IRSG an das Bundesamt zurückgewiesen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 159
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 15 Indennità per ingiusta carcerazione - 1 Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
1    Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
2    La Confederazione provvede alla riparazione qualora la domanda sia presentata o eseguita da un'autorità federale. Essa ha diritto di regresso verso il Cantone che ha provocato la domanda.
3    L'indennità può essere ridotta o rifiutata se la persona perseguita ha provocato per sua colpa l'istruttoria o la sua carcerazione oppure se, con temerarietà, ha intralciato o protratto il procedimento.49
4    L'indennità per il carcere sofferto in Svizzera ai fini d'estradizione può anche essere decurtata o rifiutata se lo Stato richiedente:
a  ritira la domanda di ricerca o di fermo in vista d'estradizione; o
b  non presenta la domanda d'estradizione con i relativi allegati nel termine fissato.50
5    Qualora sia decisa la decurtazione o il rifiuto dell'indennità secondo il capoverso 4, si devono considerare le possibilità del danneggiato di ottenere un indennizzo nello Stato estero.51
OG) und es sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 15 Indennità per ingiusta carcerazione - 1 Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
1    Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
2    La Confederazione provvede alla riparazione qualora la domanda sia presentata o eseguita da un'autorità federale. Essa ha diritto di regresso verso il Cantone che ha provocato la domanda.
3    L'indennità può essere ridotta o rifiutata se la persona perseguita ha provocato per sua colpa l'istruttoria o la sua carcerazione oppure se, con temerarietà, ha intralciato o protratto il procedimento.49
4    L'indennità per il carcere sofferto in Svizzera ai fini d'estradizione può anche essere decurtata o rifiutata se lo Stato richiedente:
a  ritira la domanda di ricerca o di fermo in vista d'estradizione; o
b  non presenta la domanda d'estradizione con i relativi allegati nel termine fissato.50
5    Qualora sia decisa la decurtazione o il rifiuto dell'indennità secondo il capoverso 4, si devono considerare le possibilità del danneggiato di ottenere un indennizzo nello Stato estero.51
OG). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird damit gegenstandslos. Auch die beantragte Verlängerung der Replikfrist erübrigt sich.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Bundesamts für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 12. September 2005 wird aufgehoben. Die Auslieferung der Beschwerdeführer an Albanien wird abgelehnt. Die Sache wird zum Entscheid über die Haft- und die Parteientschädigung an das Bundesamt zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Eidgenossenschaft (Bundesamt für Justiz) hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Dezember 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 1A.267/2005
Data : 14. dicembre 2005
Pubblicato : 04. gennaio 2006
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Assistenza giudiziaria e estradizione
Oggetto : Auslieferung an Albanien


Registro di legislazione
AIMP: 2 
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
a  non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
b  tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
c  arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
d  presenti altre gravi deficienze.
3 
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
1    La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
2    L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
a  in caso di genocidio;
b  in caso di crimini contro l'umanità;
c  in caso di crimini di guerra; o
d  se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
3    La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
a  a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
b  a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18
15 
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 15 Indennità per ingiusta carcerazione - 1 Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
1    Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
2    La Confederazione provvede alla riparazione qualora la domanda sia presentata o eseguita da un'autorità federale. Essa ha diritto di regresso verso il Cantone che ha provocato la domanda.
3    L'indennità può essere ridotta o rifiutata se la persona perseguita ha provocato per sua colpa l'istruttoria o la sua carcerazione oppure se, con temerarietà, ha intralciato o protratto il procedimento.49
4    L'indennità per il carcere sofferto in Svizzera ai fini d'estradizione può anche essere decurtata o rifiutata se lo Stato richiedente:
a  ritira la domanda di ricerca o di fermo in vista d'estradizione; o
b  non presenta la domanda d'estradizione con i relativi allegati nel termine fissato.50
5    Qualora sia decisa la decurtazione o il rifiuto dell'indennità secondo il capoverso 4, si devono considerare le possibilità del danneggiato di ottenere un indennizzo nello Stato estero.51
25 
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
1    Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
2    Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
2bis    È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
3    L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
4    Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
5    ...74
6    La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75
55
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
1    L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
2    Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
3    È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103
CEEstr: 3
IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957
CEEstr Art. 3 Reati politici - 1. L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
1    L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
2    La stessa regola sarà applicata, se la Parte richiesta ha motivi seri per credere che la domanda d'estradizione motivata con un reato di diritto comune è stata presentata con lo scopo di perseguire o di punire un individuo per considerazioni di razza, di religione, di nazionalità o di opinioni politiche o che la condizione di questo individuo arrischi di essere aggravata per l'uno o l'altro di questi motivi.
3    Per l'applicazione della presente Convenzione, l'attentato alla vita di un Capo di Stato o di un membro della sua famiglia non sarà considerato come reato politico.
4    L'applicazione del presente articolo non concernerà gli obblighi che le Parti Contraenti avranno assunto o assumeranno in virtù di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura multilaterale.
DPA: 99 
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA)
DPA Art. 99 - 1 All'imputato che ha beneficiato dell'abbandono del procedimento o è stato punito soltanto per inosservanza di prescrizioni d'ordine è assegnata, qualora ne faccia richiesta, un'indennità per il carcere preventivo e gli altri pregiudizi sofferti; tuttavia, l'indennità può essere negata in tutto o in parte qualora l'imputato abbia determinato per sua colpa l'apertura dell'inchiesta o abbia con temerarietà intralciato o prolungato il procedimento.
1    All'imputato che ha beneficiato dell'abbandono del procedimento o è stato punito soltanto per inosservanza di prescrizioni d'ordine è assegnata, qualora ne faccia richiesta, un'indennità per il carcere preventivo e gli altri pregiudizi sofferti; tuttavia, l'indennità può essere negata in tutto o in parte qualora l'imputato abbia determinato per sua colpa l'apertura dell'inchiesta o abbia con temerarietà intralciato o prolungato il procedimento.
2    Il detentore di un oggetto sequestrato o l'occupante di un'abitazione perquisita, se non è stato imputato, ha diritto a un'indennità in quanto, senza sua colpa, abbia subìto un pregiudizio.
3    L'indennità è a carico della Confederazione.
100
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA)
DPA Art. 100 - 1 Il diritto all'indennità dell'imputato si estingue se non è fatto valere entro un anno dalla notificazione dell'abbandono del procedimento o dacché la decisione è divenuta esecutiva.
1    Il diritto all'indennità dell'imputato si estingue se non è fatto valere entro un anno dalla notificazione dell'abbandono del procedimento o dacché la decisione è divenuta esecutiva.
2    Il diritto all'indennità a tenore dell'articolo 99 capoverso 2 si estingue se non è fatto valere entro un anno dalla perquisizione ovvero, in caso di sequestro, dalla restituzione dell'oggetto sequestrato o dalla consegna del ricavo della realizzazione.
3    La richiesta d'indennità dev'essere presentata per scritto all'amministrazione in causa e deve contenere conclusioni precise come anche i motivi che la giustificano.
4    L'amministrazione decide sulla richiesta al più tardi entro tre mesi. Entro 30 giorni dalla notificazione, tale decisione può essere impugnata mediante reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1); i disposti procedurali dell'articolo 28 capoversi 2 a 5 si applicano per analogia.
LAsi: 3 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
59 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 59 Effetti - Le persone cui la Svizzera ha accordato asilo o che adempiono la qualità di rifugiato sono, riguardo a tutte le autorità federali e cantonali, considerate rifugiati ai sensi della presente legge e della Convenzione del 28 luglio 1951161 sullo statuto dei rifugiati.
63
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 63 Revoca - 1 La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
1    La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
a  se lo straniero ha ottenuto l'asilo o gli è stata riconosciuta la qualità di rifugiato grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali;
b  per i motivi menzionati nell'articolo 1 sezione C numeri 1-6 della convenzione del 28 luglio 1951169 sullo statuto dei rifugiati.
1bis    La SEM disconosce la qualità di rifugiato a chi si reca nel proprio Stato d'origine o di provenienza. Il disconoscimento non è pronunciato se il rifugiato rende verosimile che si è visto costretto a recarsi nel proprio Stato d'origine o di provenienza.170
2    La SEM revoca l'asilo se il rifugiato:
a  ha attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera, la compromette o ha commesso reati particolarmente riprensibili;
b  non ha rispettato il divieto di viaggiare di cui all'articolo 59c capoverso 1, secondo periodo LStrI171.172
3    La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato è efficace rispetto a tutte le autorità federali e cantonali.
4    La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato non si estende né al coniuge né ai figli.173
OG: 156  159
PP: 122
SR 0.142.30: 1  33
Registro DTF
111-IB-138 • 113-IV-93 • 118-IV-420 • 119-II-386 • 122-II-373 • 128-II-355 • 130-V-90
Weitere Urteile ab 2000
1A.127/1990 • 1A.267/2005 • 1A.268/1994 • 1P.99/2002
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
tribunale federale • ufficio federale di giustizia • albanese • albania • 1995 • sezione • commissione di ricorso in materia d'asilo • reato politico • arresto in vista d'estradizione • convenzione sullo statuto dei rifugiati • prato • legge sull'asilo • accusato • fattispecie • azione penale • quesito • angustia • sospetto • decisione • numero
... Tutti
Pra
85 Nr. 99