6B_619/2017 - 2017-11-14 - Procedura penale - Einstellung (unrechtmässige Aneignung, Sachbeschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 619/2017

Urteil vom 14. November 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Frei,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Bettoni,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung (unrechtmässige Aneignung, Sachbeschädigung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 11. April 2017 (UE160100-O/U/HEI).

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin erstattete am 29. August 2012 Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner 2 als ehemaligen Direktor der VBG Verkehrsbetriebe Glattal AG (nachfolgend VBG AG) und Gesamtprojektleiter der Glattalbahn wegen unrechtmässiger Aneignung (Art. 137 Ziff. 1 StGB) und schwerer Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 3 StGB). Sie wirft diesem vor, er habe sich der Sachbeschädigung schuldig gemacht, da im Zusammenhang mit dem Projekt "Glattalbahn" der Radweg süd-westlich der Haltestelle Giessen entgegen den ursprünglichen und von ihr genehmigten Plänen nicht nahe der Glatt, sondern in einer grosszügigen Schlaufenform angelegt worden sei. Der Beschwerdegegner 2 habe auf ihrer Parzelle zudem grossflächig eine ca. 40 cm dicke Humusschicht abtragen und nicht wieder instand stellen lassen.

2.
Das Obergericht des Kantons Zürich erteilte der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Beschluss vom 22. Februar 2013 die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen den Beschwerdegegner 2. Am 16. Juli 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Untersuchung. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich am 23. Juni 2014 gut, woraufhin die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 2 eröffnete. Diese stellte sie mit Verfügung vom 24. März 2016 ein. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid wies das Obergericht des Kantons Zürich am 11. April 2017 ab.

3.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Strafsache, der Beschluss vom 11. April 2017 sei aufzuheben und die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zur Ergänzung der Untersuchung und Anklageerhebung zurückzuweisen.

4.
Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn sie bereits adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss die Privatklägerschaft im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit
Hinweisen).
Als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftung, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (BGE 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461; 128 IV 188 E. 2.2 f. S. 191 f.; Urteil 6B 514/2017 vom 18. Mai 2017 E. 2).

5.
Das Obergericht des Kantons Zürich ging im Beschluss vom 22. Februar 2013 betreffend Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung davon aus, der Beschwerdegegner 2 sei ein Beamter im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Es führte dazu aus, bei der VBG AG handle es sich um eine überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand befindliche Aktiengesellschaft, welche die Führung und den Betrieb eines öffentlichen Verkehrsnetzes in der Region Glattal und den angrenzenden Gebieten nach unternehmerischen Kriterien bezwecke. Des Weiteren habe sie zum Zweck, nach den Vorgaben der zuständigen Gemeinwesen die Glattalbahn zu realisieren. Auch könne sie im Rahmen des Gesellschaftszwecks beim Vollzug von Aufgaben der öffentlichen Hand mitwirken. Im Auftrag des Zürcher Verkehrsverbundes sei die VBG AG verantwortlich für den öffentlichen Nahverkehr im Glattal, Furttal und im Raum Effretikon/Volketswil. Entsprechend sei seitens des Zürcher Verkehrsverbundes das Projekt Glattalbahn der VBG AG übertragen worden. Der Zürcher Verkehrsverbund selbst sei eine unselbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts. Im Zusammenhang mit der Realisierung des Projekts Glattalbahn, welche Gegenstand der Strafanzeige sei, sei der Beschwerdegegner 2 damit
ebenfalls im Auftrag des Zürcher Verkehrsverbundes tätig geworden und habe vor diesem Hintergrund eine öffentliche Aufgabe erfüllt, womit ihm die Funktion eines funktionellen Beamten zugekommen sei und er demzufolge eine amtliche Tätigkeit ausgeübt habe. Die Beamteneigenschaft im Sinne des Strafrechts sei damit gegeben (Beschluss vom 22. Februar 2013 S. 4).

6.
Die Beschwerdeführerin setzt sich damit nicht auseinander. Im Kanton Zürich gelangt bei Haftungsansprüchen gegenüber öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten (Kanton, Gemeinden und Organisationen des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit) bzw. gegenüber deren Angestellten das Haftungsgesetz vom 14. September 1969 (HG/ZH) zur Anwendung (vgl. §§ 1 ff. HG/ZH). Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Angestellten zu (§ 4 i.V.m. § 6 Abs. 4 HG/ZH). Selbst wenn die Beschwerdeführerin ihre Ansprüche in erster Linie auf dem Zivilrechtsweg geltend machen müsste (vgl. § 4a Abs. 1 und 2 HG/ZH), wären die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht ohne Weiteres erfüllt. Erforderlich ist vielmehr, dass der Beschwerdeführerin nicht nur gegenüber der VBG AG, sondern auch gegenüber dem Beschwerdegegner 2 persönlich Zivilansprüche zustehen, da sich das von der angefochtenen Einstellung betroffene Strafverfahren nur gegen diesen richtet. Dies zeigt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht auf. Sie macht zwar geltend, die Projektänderung beim Radweg führe zu einer beachtlichen Wertverminderung ihres Grundstücks sowie zu einem Planungs- und Mehraufwand für die Anpassung
ihres eigenen Bauprojekts (Beschwerde S. 4). Die Kosten für die Wiederherstellung der Humusschicht seien bereits in der Strafanzeige auf mind. Fr. 251'939.25 geschätzt worden (Beschwerde S. 5). Wie bzw. auf welchem Weg sie diese Ansprüche geltend machen will, legt sie jedoch nicht dar. Dass ihr durch den angefochtenen Entscheid verunmöglicht werde, ihre Zivilansprüche adhäsionsweise im Strafverfahren einzuklagen, kritisiert sie nicht. Sie beanstandet vielmehr lediglich, durch den vorinstanzlichen Einstellungsentscheid würden die Haftungsvoraussetzungen von Art. 41 OR präjudiziert. Sodann sei die Einstellung des Strafverfahrens für die Frage der Verjährung der Ansprüche aus Art. 41 OR von Bedeutung (Beschwerde S. 4 f.). Dies deutet zumindest darauf hin, dass die Beschwerdeführerin ihre Ansprüche gegenüber der VBG AG auf dem Zivilweg geltend machen will, wobei sie befürchtet, dass der Entscheid des Zivilrichters durch die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner 2 präjudiziert werden könnte. Dies genügt für die Bejahung der Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG jedoch nicht. Die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung verlangt, dass sich der angefochtene Entscheid auf die
Beurteilung der im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachten bzw. noch geltend zu machenden Zivilforderungen auswirken kann (vgl. etwa Urteile 6B 1162/2016 vom 27. April 2017 E. 1.1; 6B 1063/2015 vom 5. September 2016 E. 4; 6B 133/2016 vom 3. Juni 2016 E. 3; je mit Hinweisen). Solches ist vorliegend angesichts des angezeigten Sachverhalts nicht offensichtlich und auch nicht dargetan.

7.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. November 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 137 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni degli articoli 138-140.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni degli articoli 138-140.
²	Se il colpevole ha trovato la cosa o ne è entrato in possesso in modo indipendente dalla sua volontà,

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 144 - 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.
³	Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio.199

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 320 Decreto di abbandono - 1 La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
¹	La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
²	Con il decreto d'abbandono, il pubblico ministero revoca i provvedimenti coercitivi adottati. Può disporre la confisca di oggetti e valori patrimoniali.
³	Il decreto d'abbandono non si pronuncia in merito alle azioni civili. L'accusatore privato può proporle al foro civile non appena il decreto è passato in giudicato.
⁴	Un decreto di abbandono passato in giudicato equivale a una decisione finale assolutoria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.151
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.151
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.152
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.