6B_619/2017 - 2017-11-14 - Procédure pénale - Einstellung (unrechtmässige Aneignung, Sachbeschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 619/2017

Urteil vom 14. November 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Frei,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Bettoni,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung (unrechtmässige Aneignung, Sachbeschädigung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 11. April 2017 (UE160100-O/U/HEI).

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin erstattete am 29. August 2012 Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner 2 als ehemaligen Direktor der VBG Verkehrsbetriebe Glattal AG (nachfolgend VBG AG) und Gesamtprojektleiter der Glattalbahn wegen unrechtmässiger Aneignung (Art. 137 Ziff. 1 StGB) und schwerer Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 3 StGB). Sie wirft diesem vor, er habe sich der Sachbeschädigung schuldig gemacht, da im Zusammenhang mit dem Projekt "Glattalbahn" der Radweg süd-westlich der Haltestelle Giessen entgegen den ursprünglichen und von ihr genehmigten Plänen nicht nahe der Glatt, sondern in einer grosszügigen Schlaufenform angelegt worden sei. Der Beschwerdegegner 2 habe auf ihrer Parzelle zudem grossflächig eine ca. 40 cm dicke Humusschicht abtragen und nicht wieder instand stellen lassen.

2.
Das Obergericht des Kantons Zürich erteilte der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Beschluss vom 22. Februar 2013 die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen den Beschwerdegegner 2. Am 16. Juli 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Untersuchung. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich am 23. Juni 2014 gut, woraufhin die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 2 eröffnete. Diese stellte sie mit Verfügung vom 24. März 2016 ein. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid wies das Obergericht des Kantons Zürich am 11. April 2017 ab.

3.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Strafsache, der Beschluss vom 11. April 2017 sei aufzuheben und die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zur Ergänzung der Untersuchung und Anklageerhebung zurückzuweisen.

4.
Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn sie bereits adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss die Privatklägerschaft im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit
Hinweisen).
Als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftung, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (BGE 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461; 128 IV 188 E. 2.2 f. S. 191 f.; Urteil 6B 514/2017 vom 18. Mai 2017 E. 2).

5.
Das Obergericht des Kantons Zürich ging im Beschluss vom 22. Februar 2013 betreffend Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung davon aus, der Beschwerdegegner 2 sei ein Beamter im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Es führte dazu aus, bei der VBG AG handle es sich um eine überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand befindliche Aktiengesellschaft, welche die Führung und den Betrieb eines öffentlichen Verkehrsnetzes in der Region Glattal und den angrenzenden Gebieten nach unternehmerischen Kriterien bezwecke. Des Weiteren habe sie zum Zweck, nach den Vorgaben der zuständigen Gemeinwesen die Glattalbahn zu realisieren. Auch könne sie im Rahmen des Gesellschaftszwecks beim Vollzug von Aufgaben der öffentlichen Hand mitwirken. Im Auftrag des Zürcher Verkehrsverbundes sei die VBG AG verantwortlich für den öffentlichen Nahverkehr im Glattal, Furttal und im Raum Effretikon/Volketswil. Entsprechend sei seitens des Zürcher Verkehrsverbundes das Projekt Glattalbahn der VBG AG übertragen worden. Der Zürcher Verkehrsverbund selbst sei eine unselbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts. Im Zusammenhang mit der Realisierung des Projekts Glattalbahn, welche Gegenstand der Strafanzeige sei, sei der Beschwerdegegner 2 damit
ebenfalls im Auftrag des Zürcher Verkehrsverbundes tätig geworden und habe vor diesem Hintergrund eine öffentliche Aufgabe erfüllt, womit ihm die Funktion eines funktionellen Beamten zugekommen sei und er demzufolge eine amtliche Tätigkeit ausgeübt habe. Die Beamteneigenschaft im Sinne des Strafrechts sei damit gegeben (Beschluss vom 22. Februar 2013 S. 4).

6.
Die Beschwerdeführerin setzt sich damit nicht auseinander. Im Kanton Zürich gelangt bei Haftungsansprüchen gegenüber öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten (Kanton, Gemeinden und Organisationen des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit) bzw. gegenüber deren Angestellten das Haftungsgesetz vom 14. September 1969 (HG/ZH) zur Anwendung (vgl. §§ 1 ff. HG/ZH). Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Angestellten zu (§ 4 i.V.m. § 6 Abs. 4 HG/ZH). Selbst wenn die Beschwerdeführerin ihre Ansprüche in erster Linie auf dem Zivilrechtsweg geltend machen müsste (vgl. § 4a Abs. 1 und 2 HG/ZH), wären die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht ohne Weiteres erfüllt. Erforderlich ist vielmehr, dass der Beschwerdeführerin nicht nur gegenüber der VBG AG, sondern auch gegenüber dem Beschwerdegegner 2 persönlich Zivilansprüche zustehen, da sich das von der angefochtenen Einstellung betroffene Strafverfahren nur gegen diesen richtet. Dies zeigt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht auf. Sie macht zwar geltend, die Projektänderung beim Radweg führe zu einer beachtlichen Wertverminderung ihres Grundstücks sowie zu einem Planungs- und Mehraufwand für die Anpassung
ihres eigenen Bauprojekts (Beschwerde S. 4). Die Kosten für die Wiederherstellung der Humusschicht seien bereits in der Strafanzeige auf mind. Fr. 251'939.25 geschätzt worden (Beschwerde S. 5). Wie bzw. auf welchem Weg sie diese Ansprüche geltend machen will, legt sie jedoch nicht dar. Dass ihr durch den angefochtenen Entscheid verunmöglicht werde, ihre Zivilansprüche adhäsionsweise im Strafverfahren einzuklagen, kritisiert sie nicht. Sie beanstandet vielmehr lediglich, durch den vorinstanzlichen Einstellungsentscheid würden die Haftungsvoraussetzungen von Art. 41 OR präjudiziert. Sodann sei die Einstellung des Strafverfahrens für die Frage der Verjährung der Ansprüche aus Art. 41 OR von Bedeutung (Beschwerde S. 4 f.). Dies deutet zumindest darauf hin, dass die Beschwerdeführerin ihre Ansprüche gegenüber der VBG AG auf dem Zivilweg geltend machen will, wobei sie befürchtet, dass der Entscheid des Zivilrichters durch die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner 2 präjudiziert werden könnte. Dies genügt für die Bejahung der Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG jedoch nicht. Die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung verlangt, dass sich der angefochtene Entscheid auf die
Beurteilung der im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachten bzw. noch geltend zu machenden Zivilforderungen auswirken kann (vgl. etwa Urteile 6B 1162/2016 vom 27. April 2017 E. 1.1; 6B 1063/2015 vom 5. September 2016 E. 4; 6B 133/2016 vom 3. Juni 2016 E. 3; je mit Hinweisen). Solches ist vorliegend angesichts des angezeigten Sachverhalts nicht offensichtlich und auch nicht dargetan.

7.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. November 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 137 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, en tant que les conditions prévues aux art. 138 à 140 ne sont pas réalisées.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, en tant que les conditions prévues aux art. 138 à 140 ne sont pas réalisées.
²	Si l'auteur a trouvé la chose ou si celle-ci est tombée en son pouvoir indépendamment de sa volonté,

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 144 - 1 Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur commet le dommage à la propriété à l'occasion d'un attroupement formé en public, la poursuite a lieu d'office.
³	Si l'auteur cause un dommage considérable, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La poursuite a lieu d'office.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 320 Ordonnance de classement - 1 La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
¹	La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
²	Le ministère public lève dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales.
³	Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l'ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l'entrée en force de l'ordonnance.
⁴	Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.150
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.