9C_325/2016 - 2016-10-14 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 325/2016

Urteil vom 14. Oktober 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterin Pfiffner,
nebenamtlicher Bundesrichter An. Brunner,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Nicole Vögeli Galli,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 22. März 2016.

Sachverhalt:

A.
Der 1964 geborene A.________ erlitt Anfang Juli 2008 bei einem Motorradunfall Verletzungen am rechten Fuss und Unterschenkel. Am 12. Oktober 2010 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zur Früherfassung an. Ende November 2010 reichte A.________ ergänzend das Formular zum Bezug einer Hilflosenentschädigung und am 16. Januar 2011 dasjenige zur beruflichen Integration respektive Rente ein, wobei er neben Fuss- auch Rückenbeschwerden geltend machte. In der Folge klärte die IV-Stelle die erwerblichen Verhältnisse sowie die gesundheitliche Situation ab und holte insbesondere bei der Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (im Folgenden: ABI) ein Gutachten ein, das vom 18. September 2012 datiert; ferner zog sie die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle A.________ ab 1. Juli bis 30. November 2011 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 11. Juni 2014).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. März 2016 insofern teilweise gut, als es A.________ in Anpassung der angefochtenen Verfügung ab Mai 2011 eine ganze Invalidenrente und ab Dezember 2011 bis und mit Oktober 2012 eine Dreiviertelsrente zusprach.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 Satz 1 des angefochtenen Entscheides sei die Befristung der Dreiviertelsrente bis und mit Oktober 2012 aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; zum Ganzen: BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweisen).

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Unter den zweiten Tatbestand fallen u.a. die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1 S. 377; 135 V 23 E. 2 S. 25; Urteil 9C 711/2015 vom 21. März 2016 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.3. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C 967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1 mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (vgl. Urteil 9C 999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist - entsprechend dem Rechtsbegehren und der Beschwerdebegründung - der Rentenanspruch ab November 2012. Dabei ist insbesondere umstritten, ob der medizinische Sachverhalt genügend und richtig abgeklärt ist.

2.2. Das kantonale Gericht hat dem polydisziplinären ABI-Gutachten vom 18. September 2012Beweiskraft zuerkannt. Gestützt darauf ist e s zum Ergebnis gelangt, dass die Arbeitsfähigkeit des Versicherten aus internistischer und psychiatrischer Sicht nicht eingeschränkt ist. Aufgrund der orthopädischen Befunde bestehe für die angestammte Tätigkeit im Aussendienst (körperlich mittelschwer bis schwer, mit grösseren Gehdistanzen) seit Juli 2008, dem Zeitpunkt einer unfallbedingten Sprunggelenksverletzung, eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Eine körperlich leichte, überwiegend sitzende Tätigkeit sei jedoch spätestens seit dem Zeitpunkt der Begutachtung im ABI (August 2012) zu 80 % (ganztägiges Pensum mit um 20 % reduzierter Leistung aufgrund des Pausenbedarfs) zumutbar. Für die Zeit davor hat das kantonale Gericht - in Übereinstimmung mit den ABI-Gutachtern (vgl. Gutachten Ziff. 4.2.6, S. 20) - auf den Bericht der Klinik C.________ vom 31. August 2011 abgestellt, wonach eine Arbeitsfähigkeit von 50 % für eine körperlich leichte, überwiegend sitzende Tätigkeit vorliegt. Mit Blick auf diese Feststellungen hat das kantonale Gericht gefolgert, dass der Beschwerdeführer ab Mai 2011 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab Dezember 2011
bis und mit Oktober 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente hat. Ab November 2012 entfalle ein Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 38 %.

2.3. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es sei widersprüchlich und stelle den Beweiswert des ABI-Gutachtens sowie die Beweiswürdigung der Vorinstanz in Frage, wenn für die Festlegung der Arbeitsfähigkeit vor dem Zeitpunkt der Begutachtung auf den Bericht des Dr. med. B.________, Klinik C.________, vom 31. August 2011 abgestellt werde, während die vom gleichen Arzt verfasste Beurteilung vom 22. August 2012, woraus eine unveränderte Arbeitsunfähigkeit hervorgehe, für die Zeit ab der Begutachtung als nicht mehr massgeblich erachtet werde. Weder die Gutachter noch die Vorinstanz hätten dargelegt, weshalb eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten sei und die Einschätzung des Dr. med. B.________ nicht mehr gelten sollte. Das kantonale Gericht habe damit den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie - wegen des Abstellens auf ein ungenügendes Gutachten - den Untersuchungsgrundsatz und den Grundsatz der freien Beweiswürdigung verletzt. Zudem habe es den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt.

3.

3.1. Der umfassenden und überzeugenden Würdigung des medizinischen Sachverhalts durch das kantonale Gericht ist beizupflichten. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das ABI-Gutachten vom 18. September 2012 als beweiskräftig erachtet hat. Demgegenüber kann den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden. Entgegen dessen Darstellung ist zwischen Sommer 2011 und Sommer 2012 eine relevante Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten, welche in den Akten dokumentiert ist.
Soweit der Beschwerdeführer vorab eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) rügt, weil die Vorinstanz nicht zu den im kantonalen Beschwerdeverfahren erhobenen Einwänden gegen eine Verbesserung des Gesundheitszustandes ab August 2012 Stellung genommen habe, hat das kantonale Gericht dargelegt, weshalb seiner Ansicht nach in diesem Punkt auf die ABI-Expertise vom 18. September 2012 abgestellt werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Vorinstanz mit sämtlichen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jede einzelne Rüge ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181; Urteil 9C 908/2012 vom 22. Februar 2013 E. 4.1). Inwieweit es dem Versicherten verwehrt gewesen sein soll, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten und dabei - unter Berücksichtigung der Kognition des Bundesgerichts (E. 1.2 vorne) - auch die nicht erörterten Punkte vorzubringen (vgl. Urteil 9C 403/2015 vom 23. September 2015 E. 1), ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substanziiert dargetan. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor.

3.2. Gemäss den Angaben der behandelnden Ärzte der Klinik C.________ führte die Entfernung des Osteosynthesematerials am 3. Februar 2012 zu einer deutlichen Verbesserung der Schmerzproblematik, insbesondere bezüglich der Fussbeschwerden rechts ("Ca. VAS 8 nun auf VAS 4"; Bericht der Klinik C.________ vom 10. April 2012). Im weiteren Verlauf bestätigte der Oberarzt Dr. med. B.________ eine anhaltende Schmerzreduktion um 30 % (Berichte der Klinik C.________ vom 6. Juni und 22. August 2012). Angesichts dieser Aktenlage ist es zumindest nicht offensichtlich unrichtig (vgl. E. 1.3 vorne), dass das kantonale Gericht gestützt auf das ABI-Gutachten ab Begutachtungszeitpunkt (August 2012) von einer höheren Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist als ein Jahr zuvor in der Periode ab August 2011. Die Vorinstanz hat sich auf die medizinischen Akten gestützt, wenn sie von der durch Dr. med. B.________ im Bericht vom 22. August 2012 unverändert attestierten Arbeitsfähigkeit von lediglich 50 % abgewichen ist. An der Beurteilung des behandelnden Orthopäden kann insbesondere mit Blick auf den Umstand nicht festgehalten werden, dass dieser nicht begründete, weshalb er an seiner bereits ein Jahr zuvor geäusserten Einschätzung der
Arbeitsfähigkeit festhielt, obschon im Frühjahr 2012 gemäss eigener Auffassung durch die Schmerzreduktion eine Verbesserung des Gesundheitszustandes vorlag. Es kommt hinzu, dass bei den (ersten) Angaben des Dr. med. B.________ zur Arbeitsfähigkeit des Versicherten von Ende August 2011 lediglich von einem "Arbeitsversuch zumindest zu 50% und primär sitzend, wechselbelastend leichter Tätigkeit" die Rede war, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass der Beschwerdeführer selber einen solchen Arbeitsversuch als "nur schwer möglich" erachte (Bericht vom 31. August 2011). Nachdem darin keine definitive und begründete Festlegung der Arbeitsfähigkeit zu ersehen ist, kann auch das spätere Festhalten an dieser Einschätzung nicht als solche gelten, zumal gerade bei dem für die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wesentlichen Schmerzempfinden eine relevante Veränderung eintrat. Diese bestätigten mithin die medizinischen Experten des ABI, indem sie - unter Berücksichtigung des Berichts vom 22. August 2012 - explizit darlegten, den ("etwas inkonstanten") Beurteilungen des Dr. med. B.________ hinsichtlich einer hochgradig verminderten Arbeitsfähigkeit des Exploranden selbst für körperlich leichte Tätigkeiten im Sitzen könne weder bei
Durchsicht der dokumentierten klinischen und radiologischen Befunde gefolgt werden, noch seien diese im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung nachvollziehbar (ABI-Gutachten, S. 22). Mit Blick auf die zwar kurze, aber doch genügende Begründung der ABI-Gutachter, auf welche das kantonale Gericht verwiesen hat (vgl. E. 2.5.5 S. 10 des angefochtenen Entscheides), liegt keine willkürliche Beweiswürdigung vor. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör fällt auch in diesem Zusammenhang ohne weiteres ausser Betracht (vgl. E. 3.1 Abs. 2 vorne).

3.3. Nach dem Gesagten wird der Beweiswert des ABI-Gutachtens vom 18. September 2012 und die darin erfolgte Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch die Berichte der Klinik C.________ nicht in Frage gestellt. Der vorinstanzliche Verzicht auf weitere Abklärungen stellt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Beweiswürdigungsregeln (Art. 43 Abs. 1 und 61 lit. c ATSG) dar (antizipierende Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, wonach für den strittigen Zeitraum (ab August 2012; vgl. E. 2.1 vorne) von einer Arbeitsfähigkeit von 80 % in einer angepassten, körperlich leichten Tätigkeit ausgegangen werden kann, sind somit weder offensichtlich unrichtig noch sonst wie bundesrechtswidrig (E. 1.2 vorne).

4.
Der Beschwerdeführer stellt den vom kantonalen Gericht und der Beschwerdegegnerin getätigten Einkommensvergleich nur insofern in Frage, als er bei der Ermittlung des Invalideneinkommens von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % ausgehen will; aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann ihm darin nicht gefolgt werden. Die übrigen Faktoren der Invaliditätsbemessung, insbesondere die Bestimmung der Vergleichseinkommen, sind unbestritten. Zu einer näheren Prüfung von Amtes wegen besteht kein rechtlich begründeter Anlass. Bei einer Arbeitsfähigkeit von 80 % ab August 2012 in einer angepassten Tätigkeit (vgl. soeben E. 3.3 vorne) ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 38 %, woraus kein Anspruch auf eine Invalidenrente resultiert (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). Die vorinstanzliche Befristung der Dreiviertelsrente bis Ende Oktober 2012 (vgl. Art. 88a Abs. 1 IVV) hält vor Bundesrecht stand. Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Oktober 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^a Änderung des Anspruchs - 1 Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
¹	Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
²	Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. Artikel 29bis ist sinngemäss anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

ATSG:	43 61
BGG:	42 66 95 96 97 105 106
BV:	29
IVG:	28
IVV:	88^a