BE.2013.4 - 2014-10-14 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2013.4

Beschluss vom 14. Oktober 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Eidgenössische Zollverwaltung,

Gesuchstellerin

gegen

A., vertreten durch die Rechtsanwälte Ulrich Kohli und Guido E. Urbach,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2012 (act. 1.5) eröffnete die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend "EZV") gegen A. eine Zollstrafuntersuchung wegen des Verdachts der versuchten illegalen Einfuhr von zwei Kunstgegenständen, mithin der Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) und gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20). Aufgrund weiterer Abklärungen ergaben sich auf Seiten der EZV konkrete Hinweise, wonach in mehreren Fällen unrichtige Verzollungsinstruktionen erteilt worden seien, so dass für A. oder für Firmen, die ihm gehören oder durch ihn beherrscht werden, Kunstwerke mit zu tiefen Werten zur Einfuhr veranlagt worden seien. Weiter ergab sich der Verdacht, dass Kunstwerke für A. bzw. für diesem zuzurechnende Firmen ohne Zollanmeldung eingeführt worden seien. Schliesslich hegt die EZV den Verdacht, dass Kunstgegenstände, welche sich als Teil der Privatsammlung von A. im Hotel B. und in der Villa C. befinden, zu Unrecht im Rahmen der für die Galerie D. und die Galerie E. bewilligten Verlagerung der Einfuhrsteuerentrichtung zur Einfuhr deklariert worden seien. Aus diesem Grund dehnte die EZV am 25. März 2013 die gegen A. laufende Zollstrafuntersuchung auf den Tatbestand der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) aus (act. 1.17).

B. Am 16. April 2013 schritt die EZV im Beisein von A. und von dessen Verteidiger auf dem Grundstück der Villa C. (…) zur Hausdurchsuchung. Durchsucht wurden das Hauptgebäude "Villa C." und das Nebengebäude "F." (act. 1.20). Hierbei wurden diverse Unterlagen in Papierform als Beweismittel beschlagnahmt. Gegen die Durchsuchung dieser Unterlagen wurde keine Einsprache erhoben (act. 1.21; 1.22; 1.36, S. 2 f.). A. erhob jedoch Einsprache gegen die Durchsuchung der elektronischen Daten von fünf Laptops, welche im "F." vorgefunden wurden (act. 1.20, S. 1; act. 1.23, S. 1; act. 1.36, S. 3 f.). Die entsprechenden Daten wurden durch die EZV auf einer externen Festplatte sichergestellt, versiegelt und in Gewahrsam genommen (act. 1.23). Mit Schreiben vom 30. April 2013 teilte A. gegenüber der EZV mit, an der Versiegelung der elektronischen Daten festhalten zu wollen (act. 1.43).

C. Mit Eingabe vom 13. Juni 2013 gelangte die EZV an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt Folgendes (act. 1):

1. Das Entsiegelungsgesuch sei gutzuheissen.

2. Der beim Gesuchsgegner sichergestellte und von der EZV versiegelte elektronische Datenträger sei zu entsiegeln sowie zu dessen weiteren Auswertung im Rahmen der vorliegenden Untersuchung freizugeben.

3. Unter Kostenfolge zu Lasten des Gesuchsgegners.

In seiner Gesuchsantwort vom 12. Juli 2013 beantragt A. was folgt (act. 6):

1. Es sei das Gesuch der Gesuchstellerin abzuweisen soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann und die von der Gesuchstellerin erstellte externe Festplatte ("LaCie-Harddisk") zu löschen;

2. Eventualiter, sei es der Gesuchstellerin zu untersagen, die am 16. April 2013 beim Gesuchsgegner, auf der "LaCie-Harddisk" sichergestellten elektronischen Daten zu entsiegeln und zu durchsuchen;

3. Sub-eventualiter, seien diejenigen Daten auszuscheiden und von der "LaCie-Harddisk" zu löschen,

(a) die mit dem Gegenstand der Untersuchung offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen und keinen Bezug zu den in Frage stehenden Tatbeständen aufweisen;

(b) die Dokumente, Kommunikation mit dem Anwaltsbüro der unterzeichneten Rechtsvertreter sowie private Dokumente der Mitarbeitenden des Gesuchsgegners beinhalten.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin.

Die Gesuchsantwort wurde der EZV am 16. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht (act. 7). Am 18. September 2013 forderte die Beschwerdekammer die EZV auf, einen Datenträger mit den versiegelten Daten einzureichen (act. 8). Dieser ging am 25. September 2013 bei der Beschwerdekammer ein (act. 9).

Mit unaufgeforderter Eingabe vom 21. November 2013 ergänzte die EZV ihr Gesuch vom 13. Juni 2013 mit folgenden Rechtsbegehren (act. 10):

1. Die Ergänzung sei in das hängige Entsiegelungsverfahren aufzunehmen und bei der Triage zu berücksichtigen.

2. Durch die triagierende Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts seien diejenigen elektronischen Daten zur Auswertung freizugeben, die nicht zur Verteidigung von A. oder zur Verteidigung einer anderen Person bzw. die nicht im Rahmen der berufsspezifischen Anwaltstätigkeit erstellt wurden und somit nicht unter das Anwaltsgeheimnis fallen.

3. Unter Kostenfolge zu Lasten des Gesuchsgegners.

Am 24. Dezember 2013 reichte A. hierzu eine Stellungnahme mit folgenden ergänzten Rechtsbegehren ein (act. 14):

1. Es sei das Gesuch der Gesuchstellerin abzuweisen soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann und die von der Gesuchstellerin erstellte externe Festplatte ("LaCie-Harddisk") zu löschen;

2. Eventualiter, sei es der Gesuchstellerin zu untersagen, die am 16. April 2013 beim Gesuchsgegner, auf der "LaCie-Harddisk" sichergestellten elektronischen Daten zu entsiegeln und zu durchsuchen;

3. Sub-eventualiter, seien diejenigen Daten auszuscheiden und von der "LaCie-Harddisk" zu löschen,

(a) die mit dem Gegenstand der Untersuchung offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen und keinen Bezug zu den in Frage stehenden Tatbeständen aufweisen;

(b) die Dokumente, Kommunikation mit dem Anwaltsbüro der unterzeichneten Rechtsvertreter sowie private Dokumente der Mitarbeitenden des Gesuchsgegners beinhalten.

(c) die Dokumente, Kommunikation mit dem Anwaltsbüro G./H. beinhalten.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin.

Die Stellungnahme von A. wurde der EZV am 27. Dezember 2013 zur Kenntnis gebracht (act. 15).

A. reichte der Beschwerdekammer am 9. Mai 2014 eine weitere Eingabe ein, mit welcher er unter Hinweis auf seine Korrespondenz mit der EZV geltend machte, die versiegelten Daten seien für die gegen ihn geführte Untersuchung nunmehr bedeutungslos (act. 17). Die entsprechende Eingabe wurde der EZV am 12. Mai 2014 zur Kenntnis gebracht (act. 18).

D. Zwischenzeitlich beschaffte die Beschwerdekammer die Software ENCASE zwecks Sichtung und Triage der sichergestellten Daten und untersuchte diese auf ihren Inhalt hin.

E. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Widerhandlungen gegen das Zollgesetz werden nach diesem und nach dem VStrR verfolgt und beurteilt. Verfolgende und urteilende Behörde ist die Gesuchstellerin (Art. 128 ZG). Hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz ergibt sich die Anwendbarkeit des VStrR aus Art. 103 Abs. 1 MWSTG (vgl. auch Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern 2012, N. 2696). Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung hierbei der Gesuchstellerin (Art. 103 Abs. 2 MWSTG).

1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1B_233/2009 vom 25. Februar 2010, E. 4.2 m.w.H.). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).

1.3

1.3.1 Der Gesuchsgegner bringt in formeller Hinsicht vor, die Gesuchstellerin habe nach der Hausdurchsuchung insgesamt 59 Tage zugewartet, bevor sie das Entsiegelungsgesuch gestellt habe. Das sei eindeutig als Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot zu werten, weshalb auf das Entsiegelungsgesuch nicht einzutreten sei (act. 6, Rz. 16 ff.).

1.3.2 Verfahren und Voraussetzungen zur Durchsuchung von Papieren im Bereich des Zollstrafrechts und des Mehrwertsteuerstrafrechts richten sich primär nach Art. 50 VStrR. Eine förmliche Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs analog dem Art. 248 Abs. 2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR nicht zu entnehmen. Die betroffene Verwaltungsbehörde, hier die EZV, hat aber bei der Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 104 Abs. 1 MWSTG; vgl. hierzu zuletzt BGE 139 IV 246 E. 3.2; siehe auch die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2012.11 vom 20. Februar 2013, E. 1.3.2; BE.2012.4 vom 11. Juli 2012, E. 1.3.2).

1.3.3 Vorliegend reichte die Gesuchstellerin ihr Gesuch knappe zwei Monate nach Abschluss der vorliegend interessierenden Hausdurchsuchung ein. Zu beachten ist, dass sie sich im Anschluss an die Hausdurchsuchung – auf entsprechende Vorbehalte des Gesuchsgegners hin – erst um die definitive Klärung der Frage des Umfangs der Versiegelung bemühte (vgl. act. 1.42). Dessen Mitteilung, definitiv an der Versiegelung festhalten zu wollen, erfolgte am 30. April 2013 (act. 1.43), mithin zwei Wochen nach der betreffenden Hausdurchsuchung. Angesichts dieser Umstände kann mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung vorliegend nicht von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gesprochen werden (siehe zuletzt gerade das Urteil des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.3, wo eine Dauer von rund eineinhalb Monaten zwischen Hausdurchsuchung und Einreichung des Gesuchs ebenfalls als unproblematisch angesehen wurde).

1.4 Vorliegend zur Beurteilung steht die Entsiegelung von ab fünf Laptops gespiegelten elektronischen Daten. Die Laptops befanden sich in den Räumlichkeiten des Gesuchsgegners; bei ihnen handelt es sich offenbar um die Laptops der Mitarbeitenden der Kunstabteilung des Gesuchsgegners. Der Gesuchsgegner ist damit der Inhaber der betroffenen Daten und als solcher zur Einsprache gegen deren Durchsuchung legitimiert. Auf das Gesuch ist nach dem Gesagten einzutreten.

2. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls mittels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2014.8 vom 16. Juni 2014, E. 2; BE.2013.10 vom 21. November 2013, E. 2).

3.

3.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen bereits ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1 m.w.H.; die dort angeführten Überlegungen gelten gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung; vgl. zuletzt auch die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2013.7 vom 6. November 2013, E. 3.1; BE.2013.6 vom 29. Oktober 2013, E. 3.1).

3.2

3.2.1 Die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte unterliegt der Einfuhrsteuer (Art. 52 Abs. 1 MWSTG). Für diese gilt die Zollgesetzgebung, soweit die Bestimmungen des MWSTG nichts anderes anordnen (Art. 50 MWSTG). Die Erhebung dieser Steuer erfolgt in einem Veranlagungsverfahren. Mangels diesbezüglicher Bestimmungen im MWSTG gelten die Mitwirkungspflichten des Zollveranlagungsverfahrens nach Art. 21 ff . ZG. Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen (Art. 21 Abs. 1 ZG), gestellen und summarisch anmelden (Art. 24 ZG). Die anmeldepflichtige Person muss diese Waren zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Anmeldepflichtig sind u. a. die zuführungspflichtigen Personen und die mit der Zollanmeldung beauftragten Personen (Art. 26 lit. a und b ZG). Die Zollanmeldung erfolgt in einer der vorgesehenen Formen (Art. 28 ZG). Die von der Zollstelle angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG). Die Mitwirkungspflichten werden unter dem Begriff Zollmeldepflicht zusammengefasst. Sie bestehen unabhängig von der privatrechtlichen oder wirtschaftlichen Berechtigung an der mitgeführten Ware (BGE 135 IV 217 E. 2.1.2 S. 219).

Personen, die Waren mitführen und auf dem Luftweg in das schweizerische Zollgebiet einreisen, müssen für den Grenzübertritt einen Zollflugplatz benutzen (Art. 22 Abs. 1 ZG; Henzen, Stämpflis Handkommentar Zollgesetz, Bern 2009, Art. 22 ZG N. 6). Die anmeldepflichtige Person darf bei dem an den Zollflugplätzen üblichen "Rot-Grün-System" den grünen Durchgang nur benutzen, wenn sie Waren des Reiseverkehrs mitführt, die abgabenfrei sind, weder Beschränkungen noch Verboten unterliegen und weder zeugnis- noch bewilligungspflichtig sind (Art. 28 Abs. 1 der Zollverordnung der EZV vom 4. April 2007 [ZV-EZV; SR 631.013]). Führt die anmeldepflichtige Person andere Waren ins Zollgebiet, so muss sie diese nach den allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung anmelden (Art. 28 Abs. 3 ZV-EZV).

3.2.2 Bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") registrierte und nach der effektiven Methode abrechnende steuerpflichtige Importeure und Importeurinnen können die auf der Einfuhr von Gegenständen geschuldete Steuer, statt sie der EZV zu entrichten, in der periodischen Steuerabrechnung mit der ESTV im sog. Verlagerungsverfahren deklarieren, sofern sie regelmässig Gegenstände ein- und ausführen und sich daraus regelmässig beachtliche Vorsteuerüberschüsse ergeben (Art. 63 Abs. 1 MWSTG). Die so deklarierte Einfuhrsteuer kann von der steuerpflichtigen Person als Vorsteuer abgezogen werden (Art. 28 Abs. 1 lit. c MWSTG; Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a.a.O., N. 1868, 2031; siehe auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1612/2006 vom 9. Juli 2009, E. 3.3 m.w.H.).

3.2.3 Werden die Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig angemeldet oder verheimlicht, liegt eine Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG vor. Anstiftung wie auch Gehilfenschaft zu dieser Übertretung sind ebenfalls strafbar (Art. 5 VStrR).

Wird durch arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, ist der Tatbestand des Abgabebetrugs gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR erfüllt. Als erheblich im Sinne dieser Bestimmung gelten vorenthaltene Beträge ab Fr. 15'000.-- (BGE 139 II 404 E. 9.4 S. 435 mit Hinweis). Ein Abgabebetrug muss nicht notwendig durch Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden begangen werden, sondern es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar (BGE 139 II 404 E. 9.4 S. 435; 137 IV 25 E. 4.4.3.2 m.w.H.; vgl. auch TPF 2008 128 E. 5.4 S. 130).

3.3

3.3.1 Den hinreichenden Tatverdacht betreffend ist den Akten zu entnehmen, dass die vorliegende Strafuntersuchung aufgrund eines Vorfalls vom 20. September 2012 eröffnet wurde. An jenem Tag reiste der Gesuchsgegner am Flughafen Zürich durch den grünen Durchgang beim Terminal der I. AG in die Schweiz ein. Bei sich hatte er ein Bild im Wert von Fr. 302'400.-- und eine Skulptur im Wert von Fr. 11'372.--. Als Grund für die Benutzung des grünen Durchgangs liess der Gesuchsgegner auf dem Feststellungsprotokoll vermerken, das Anmelden und die Abfertigung hätten zwei Stunden gedauert, er kenne den normalen langwierigen Ablauf und es sei nicht Ziel gewesen, die Abgaben zu umgehen, sondern Zeit zu sparen (act. 1.1, 1.35). Abklärungen der Gesuchstellerin vor Ort haben ergeben, dass die fraglichen Kunstgegenstände am 14. September 2012 aus dem offenen Zolllager der J. AG ausgelagert und mit Transitabfertigung via Privatluftverkehr exportiert wurden.

Am 3. Juni 2013, mithin nach der Hausdurchsuchung, reiste der Gesuchsgegner am Flughafen Zürich erneut mit zwei Kunstgegenständen und einem Koffer mit 19 antiken Artikeln durch den grünen Durchgang in die Schweiz ein (act. 1.44). Diese beiden Vorfälle und der Umstand, wonach die Gesuchstellerin hinsichtlich des Gesuchsgegners in den vergangenen Jahren mehrfach Feststellungen bezüglich nicht bzw. falsch angemeldeter Waren gemacht hatte (siehe hierzu act. 1.6, 1.7), begründen einen hinreichenden Verdacht, wonach es sich bei den beiden neuesten Vorfällen nicht – wie vom Gesuchsgegner geltend gemacht (act. 6, Rz. 31) – um Einzelfälle handelt. Vielmehr bestärkte gerade der neueste Vorfall den Verdacht, wonach der Gesuchsgegner wiederholt Kunstgegenstände in die Schweiz eingeführt haben könnte, ohne diese zur Verzollung bzw. unter falschen Angaben zum Warenwert anzumelden. Dass sich der Gesuchsgegner bezüglich der Aufklärung der beiden neuesten Vorfälle offensichtlich um Kooperation mit der Gesuchstellerin bemühte (act. 6, Rz. 34 ff.), vermag den entsprechenden Tatverdacht nicht zu entkräften.

3.3.2 Im Rahmen der Untersuchung stellte die Gesuchstellerin weiter fest, dass im Jahr 2008 auf den Gesuchsgegner lautende Kunstwerke im offenen Zolllager der J. AG eingelagert waren (act. 1.8). Ein Vergleich der entsprechenden Lagerliste mit vorhandenen Einfuhrverzollungen (act. 1.15) und der Internetpublikation des Hotels B. über bei ihr befindliche, der Privatsammlung des Gesuchsgegners zugewiesene Kunstgegenstände (act. 1.14) ergab, dass sich mehrere Kunstgegenstände, die im Jahr 2008 auf den Gesuchsgegner lautend im offenen Zolllager eingelagert waren, derzeit aufgrund einer Einfuhr im Verlagerungsverfahren über die Galerie D. oder über die Galerie E. im Hotel B. befinden. Dort werden sie, obwohl sie im Verlagerungsverfahren über die erwähnten Galerien importiert wurden, als der Privatsammlung des Gesuchsgegners zugehörig bezeichnet (act. 1.14).

Auf Grund der vorliegenden Akten besteht somit der hinreichende Verdacht, dass die fraglichen Kunstgegenstände von Anfang an dem Gesuchsgegner zuzurechnen waren und tatsächlich für ihn bzw. auf dessen Rechnung in die Schweiz importiert wurden. Hätte sich der Gesuchsgegner selbst als Importeur der betroffenen Kunstgegenstände deklariert, so wäre er diesbezüglich zur Deklaration und Entrichtung der Einfuhrsteuer verpflichtet gewesen, ohne dass er nachfolgend einen Vorsteuerabzug hätte geltend machen können. Indem die Einfuhr der fraglichen Gegenstände durch die erwähnten Galerien erfolgte, welche zur Deklaration der Einfuhrsteuer im oben beschriebenen Verlagerungsverfahren berechtigt sind, konnten diese mutmasslich ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge generieren, womit dem Staat Gelder in der Höhe der geschuldeten Einfuhrsteuer vorenthalten wurden. Der entsprechende Verdacht wird zwar vom Gesuchsgegner in pauschaler Weise bestritten (act. 6, Rz. 51 ff.), jedoch mit keinerlei sachdienlichen Erklärungen oder entsprechenden Beweismitteln entkräftet. Ob der aktuell bestehende Tatverdacht im weiteren Verlauf der Untersuchung weiter erhärtet oder allenfalls entkräftet werden kann, hängt nicht zuletzt auch von der Durchsuchung des vorliegend betroffenen Datenträgers ab.

4.

4.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenserheblich sind (vgl. zuletzt das Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.8.1 m.w.H.; TPF 2004 12 E. 2.1). Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.8.1 in fine).

4.2 Gemäss den Feststellungen der Gesuchstellerin stammen die vorliegend zu entsiegelnden Daten von fünf Laptops, die im sog. "F." vorgefunden wurden (act. 1.36, S. 3). Dort befanden sich auch die nunmehr beschlagnahmten Unterlagen betreffend die Kunstwerke des Gesuchsgegners (act. 1.36, S. 3). Aufgrund dieser Feststellungen drängt sich die Annahme auf, dass im "F." die Kunstwerke des Gesuchsgegners verwaltet wurden. Aufgrund vorgefundener Papierausdrucke wurde zur Verwaltung der Kunstwerke eine Software namens "Faust" verwendet (act. 1.36, S. 3). In Bezug auf den eingangs geschilderten Tatverdacht (siehe oben in E. 3.3) ist daher anzunehmen, dass sich in den sichergestellten Daten verschiedene Dokumente befinden, welche für die Untersuchung von Bedeutung sind. So sind aus Sicht der Gesuchstellerin beispielsweise der E-Mail-Verkehr, abgespeicherte Briefe, sonstige Texte oder Listen von Interesse, die Aufschluss über den Bestand, die Herkunft und den derzeitigen Standort der Kunstwerke sowie über allfällige Verzollungen, Instruktionen und Abmachungen zum Verlagerungsverfahren geben können. Der diesbezügliche Einwand des Gesuchsgegners, die Gesuchstellerin habe bereits Zugriff auf den gesamten im Archivraum beschlagnahmten Ausdruck der Kunstdatenbank "Faust" (act. 6, Rz. 58 ff.), betrifft offensichtlich nur einen Teil der sichergestellten Daten und lässt die Möglichkeit, in den erwähnten weiteren Dokumententypen untersuchungsrelevante Informationen zu finden, vollständig ausser Acht. Von mangelnder Relevanz der sichergestellten Daten für die Untersuchung kann nach dem Gesagten keine Rede sein. Dass bei einer auf Einsprache des Dateninhabers hin erfolgten Spiegelung elektronsicher Daten auch solche miterfasst werden, welche für die Untersuchung allenfalls nicht von Belang sind (so die Rüge des Gesuchsgegners in act. 6, Rz. 65, 80 ff.), ist gerichtsnotorisch. Die Ausscheidung solcher Daten kann aber erst nach erfolgter Durchsuchung durch die Strafverfolgungsbehörde erfolgen, deren Zulässigkeit allein hier zu beurteilen ist (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Dies gilt insbesondere auch im vorliegenden Fall, nachdem der Gesuchsgegner seiner prozessualen Obliegenheit, die Dateien, welche offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen, hinreichend konkret und präzise zu benennen, nicht nachgekommen ist, sondern sich im Rahmen seiner Eingaben diesbezüglich auf pauschale Einreden beschränkt.

4.3 Nicht zu hören ist schliesslich der vom Gesuchsgegner mit Eingabe vom 9. Mai 2014 (act. 17) erhobene Einwand, die Untersuchung der Gesuchstellerin sei abgeschlossen, weshalb sich das vorliegende Entsiegelungsverfahren als obsolet erweise. Eine Durchsicht der diesbezüglich vom Gesuchsgegner eingereichten Schreiben der Gesuchstellerin legen nahe, dass sich der Hinweis auf die beinahe abgeschlossene Untersuchung lediglich auf die Sachverhaltsteile "Nichtanmeldung von Kunstwerken" und "Anmeldung mit zu tiefen Warenwerten", ausdrücklich aber nicht auf "Verlagerungsverfahren zu Unrecht" bezieht (siehe act. 17.1).

5.

5.1 Bei einer Durchsuchung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Diese Bestimmungen konkretisieren im Bereich des Verwaltungsstrafrechts den verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV), welcher bei der Durchsuchung von Papieren zu beachten ist.

5.2 Die vom Entsiegelungsrichter bei seinem Entscheid zu berücksichtigenden Geheimnisse nach Art. 50 Abs. 2 VStrR ergeben sich nebst anderem aus gesetzlichen Beschlagnahmeverboten (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.1 vom 24. Oktober 2013, E. 6.2 mit Hinweis). Ein solches befindet sich in Art. 46 Abs. 3 VStrR. Demnach dürfen Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist. Diese Bestimmung entspricht Art. 264 Abs. 1 lit. a und d StPO (siehe hierzu die Botschaft vom 26. Oktober 2011 zum Bundesgesetz über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis [nachfolgend "Botschaft"]; BBl 2011 S. 8188). Der Erlass von Art. 46 Abs. 3 VStrR (nebst anderen Bestimmungen) bezweckte die Harmonisierung des Beizugs anwaltlicher Dokumente als Beweismittel in den verschiedenen Verfahrensgesetzen des Bundes (siehe Botschaft, BBl 2011 S. 8182). Massgebend für diese Änderungen waren – gemäss Botschaft (BBl 2011 S. 8184) – u. a. die folgenden Voraussetzungen: Geschützt sind nur Gegenstände und Unterlagen, die im Rahmen eines berufsspezifischen Mandates von der Anwältin oder vom Anwalt selber, der Klientschaft oder Dritten erstellt wurden. Zu den Unterlagen gehören nicht nur die Korrespondenz im üblichen Sinne wie Briefe oder E-Mails, sondern auch eigene Aufzeichnungen, rechtliche Abklärungen im Vorfeld eines Verfahrens, Besprechungsnotizen, Strategiepapiere, Vertrags- oder Vergleichsentwürfe usw. Zur berufsspezifischen Anwaltstätigkeit gehören – dem straf- und anwaltsrechtlichen Schutz des Berufsgeheimnisses (Art. 321 Ziff. 1 StGB und Art. 13 BGFA) entsprechend – namentlich Prozessführung und Rechtsberatung, nicht jedoch berufsfremde Aktivitäten wie Vermögensverwaltung, Verwaltungsratsmandate, Geschäftsführung oder Sekretariat eines Berufsverbandes, Mäkelei, Mediation oder Inkassomandate (vgl. BGE 135 III 597 E. 3.3 S. 601; 132 II 103 E. 2.1; jeweils m.w.H.).

5.3

5.3.1 Der Gesuchsgegner machte diesbezüglich im Rahmen seiner Gesuchsantwort geltend, in den sichergestellten Daten befinde sich auch Kommunikation des Gesuchsgegners mit seinen Rechtsanwälten der Kanzlei Kohli & Partner im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrafuntersuchung (act. 6, Rz. 75 f.; 6.7; 6.8). In seiner Eingabe vom 24. Dezember 2013 machte er überdies geltend, er habe für rechtliche Fragen auch Rechtsanwälte der Kanzlei G./H. mandatiert, insbesondere die Rechtsanwälte K. und L. (act. 14, Rz. 6).

5.3.2 Die von der Gesuchstellerin sichergestellten Daten wurden von dieser in Form eines sog. evidence files eingereicht. Hierbei handelt es sich um eine (in mehrere Elemente aufgeteilte) Datei, innerhalb welcher ein Abbild sämtlicher anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Dateien abgespeichert ist. Vorliegend handelt es sich um eine Anzahl von 1'832'910 sichergestellten Dateien.

5.3.3 Mit Hilfe der forensischen Software ENCASE wurde das von der Gesuchstellerin eingereichte Datenmaterial von der Beschwerdekammer für die Durchsuchung nach Stichworten vorbereitet. Anhand der vom Gesuchsgegner gemachten Angaben (siehe E. 5.3.1) wurde das ganze Datenmaterial nach den Stichworten "Urbach", "Kohli", "K.", "L.", "G." und "H." durchsucht. Aufgrund der entsprechenden Analysen ist festzustellen, dass von den betroffenen Laptops aus mit den vom Gesuchsgegner genannten Anwälten tatsächlich eine Vielzahl von E-Mail-Nachrichten ausgetauscht wurden. Der Inhalt dieser Korrespondenz betrifft mehrere Mandate, darunter auch das vorliegende Strafverfahren, welche unter das Beschlagnahmeverbot von Art. 46 Abs. 3 VStrR fallen. Weiter ist aufgrund der erwähnten Analyse festzustellen, dass innerhalb des gesamten Datenmaterials im Zusammenhang mit dem Umbau und der Verwaltung einer Liegenschaft in Italien auch umfangreiche Korrespondenz mit der italienischen Anwaltskanzlei M. vorhanden ist. Weiter findet sich Korrespondenz in Zusammenhang mit privaten Mandaten einer der Mitarbeiterinnen des Gesuchsgegners mit zwei weiteren Anwälten, N. und O. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde das Datenmaterial zusätzlich nach den Stichworten "M.", "N." und "O." durchsucht. Das ursprüngliche Ziel dieser Analysen war es, die so aufgefundenen, unter ein Beschlagnahmeverbot fallenden Dateien speziell zu kennzeichnen, so dass diese später bei einer Extraktion aller nicht unter ein Beschlagnahmeverbot fallenden Dateien in ein neues evidence file ausser Acht gelassen werden können. Mit dieser Vorgehensweise erhielte die Gesuchstellerin zwecks weiterer Durchsuchung und Auswertung allein Daten, welche nicht unter ein Beschlagnahmeverbot fallen.

5.3.4 Die überwiegende Mehrzahl der mittels dieser Suche nach Stichworten aufgefundenen Treffer (es handelt sich um mehrere tausend Treffer) befindet sich in einzelnen E-Mail-Nachrichten, welche sich ihrerseits als einzelne Elemente in einer der insgesamt 19 vorhandenen Outlook-Archiv-Dateien befinden. Lediglich drei Treffer befinden sich in einer separat auf einem der fünf Laptop-Laufwerke abgespeicherten Datei in den Formaten "doc", "docx" und "pdf". Es handelt sich hierbei um einen Vertragsentwurf (Vollständiger Pfad: […]), ein von einem der Anwälte erstelltes Memo (Vollständiger Pfad: […]) sowie um ein Protokoll einer Besprechung mit einem Anwalt (Vollständiger Pfad: […]). Diese drei Dateien fallen unter das Beschlagnahmeverbot nach Art. 46 Abs. 3 VStrR und können mit Hilfe der Software ENCASE ohne Weiteres vom Rest der sichergestellten, nicht von einem Beschlagnahmeverbot betroffenen Dateien getrennt werden.

5.3.5 Demgegenüber lassen sich mit der eingangs erwähnten Methode (E. 5.3.3) die einzelnen innerhalb einer Outlook-Archiv-Datei aufgefundenen Elemente nicht ohne Weiteres vom restlichen Datenmaterial trennen. Bei dieser Methode lassen sich nur einzelne Dateien, mithin die gesamte Outlook-Archiv-Datei unverändert als Ganzes extrahieren, nicht aber einzelne sich darin befindliche Elemente. Aufgrund der Tatsache, dass gewisse dieser Outlook-Archiv-Dateien unter ein Beschlagnahmeverbot fallende Elemente beinhalten, die Zuordnung der Elemente zu den einzelnen Outlook-Archiv-Dateien jedoch erst wieder rekonstruiert werden müsste und die Extrahierung des unter ein Beschlagnahmeverbot fallenden Inhalts aus einer Outlook-Archiv-Datei auch technisch eine andere Vorgehensweise erforderlich macht, rechtfertigt es sich, die insgesamt 19 Outlook-Archiv-Dateien vorerst vom vorliegenden Entscheid auszunehmen und über deren Schicksal zu einem späteren Zeitpunkt mittels separatem Beschluss zu entscheiden.

5.3.6 Weiter befinden sich Fragmente aus einzelnen E-Mail-Nachrichten, welche unter ein Beschlagnahmeverbot fallen, in einer Reihe von Dateien, welche nicht bewusst vom jeweiligen Benutzer des Laptops angelegt, sondern vom Betriebssystem automatisch erstellt wurden. In dieselbe Kategorie fallen teilweise auch Dateien, deren Inhalte mittels ENCASE nicht gelesen werden können, jedoch unter Einsatz bzw. Entwicklung anderer Software zumindest theoretisch eine Rekonstruktion von auch unter ein Beschlagnahmeverbot fallenden Inhalten ermöglichen könnte. Darunter fallen die Dateien des Typs "WINDOWS.EDB", "pagefile.sys" und "hiberfile.sys" sowie der Inhalt der sich auf jedem der sichergestellten Laufwerke befindenden Ordner "System Volume Information". Dateien des Typs "WINDOWS.EDB" enthalten eine indexierte Datenbank, auf welche das Betriebssystem bei der vom Benutzer durchgeführten Stichwortsuche zugreift (vgl. act. 19). Dateien des Typs "pagefile.sys" werden vom Betriebssystem zur temporären Speicherung von Daten benutzt, wenn der Arbeitsspeicher an seine Kapazitätsgrenzen stösst (vgl. act. 19). In den Dateien des Typs "hiberfile.sys" wird jeweils der gesamte Inhalt des Arbeitsspeichers kopiert, sobald der Computer in den Energiespar-Modus versetzt wird (vgl. act. 19). Im jeweiligen Ordner "System Volume Information" wird ein Teil der temporären Dateien abgespeichert. Deren Inhalt ist nicht als Text lesbar, sondern wird in Algorithmen oder einem anderen vom Betriebssystem benutzten Modus erstellt. Eine zuverlässige Analyse des Inhalts ist mit der Software ENCASE nicht möglich (vgl. act. 19).

5.3.7 Nach Abschluss dieser inhaltlichen Analyse des von der Gesuchstellerin eingereichten Datenträgers versuchte die Beschwerdekammer, mittels Extraktion von Dateien ein neues evidence file unter Ausschluss der erwähnten Dateien (die drei Dateien gemäss E. 5.3.4, die 19 Outlook-Archiv-Dateien gemäss E. 5.3.5 und die Systemdateien gemäss E. 5.3.6) zu erstellen, welches frei ist von Inhalten, die unter ein Beschlagnahmeverbot fallen, und somit an die Gesuchstellerin ausgehändigt werden kann. Hierbei zeigte sich nach mehreren Versuchen, dass die bereits von der Gesuchstellerin auf einem der Laptops (13-045-03-1; Laptop von Frau P.) sichergestellten und als Teil des ursprünglichen evidence file eingereichten, fehlerhaften Daten (vgl. hierzu die Erklärung der Gesuchstellerin in act. 16) bewirkten, dass das resultierende evidence file nicht lesbar war. Die Beschwerdekammer war deshalb gezwungen, zwecks Erstellung des neuen evidence files den gesamten Inhalt des betreffenden Laptops 13-045-03-1 auszuschliessen. Nur so konnte das Ergebnis des Extraktionsvorgangs auch überhaupt geöffnet, verifiziert und inhaltlich auf das Fehlen von unter ein Beschlagnahmeverbot fallenden Inhalten überprüft werden. Das entsprechend resultierende, am 14./15. August 2014 erstellte evidence file "Export_One.L01" und die 99 dazu gehörenden Elemente sind – nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses – an die Gesuchstellerin auf einem externen Laufwerk zur Durchsuchung auszuhändigen.

5.3.8 Bezüglich der vorliegend noch ausgeklammerten Outlook-Archiv-Dateien wird die Beschwerdekammer die weitere Durchsuchung und Triage vornehmen und in einem weiteren Beschluss über deren Schicksal befinden, wobei das Verfahren diesbezüglich unter der Verfahrensnummer BE.2014.16 weiterzuführen ist.

6. Das Gesuch ist demnach teilweise gutzuheissen und es sind der Gesuchstellerin im Sinne der Erwägungen das evidence file "Export_One.L01" und die 99 dazugehörenden Elemente auf einem externen Laufwerk zur Verfügung zu stellen. Über die vorliegend noch ausgeklammerten Outlook-Archiv-Dateien ist in einem weiteren Beschluss zu befinden.

7. Sämtliche Verfahrenskosten werden nach Abschluss aller Arbeiten bestimmt und verlegt.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und der Gesuchstellerin wird das im Sinne der Erwägungen triagierte evidence file "Export_One.L01" und die 99 dazugehörenden Elemente auf einem externen Laufwerk zur Verfügung gestellt.

2. Über die vorliegend noch ausgeklammerten Outlook-Archiv-Dateien wird in einem weiteren Beschluss befunden. Das Verfahren wird diesbezüglich unter der Verfahrensnummer BE.2014.16 weitergeführt.

3. Die Gerichtskosten werden nach Abschluss aller Arbeiten bestimmt und verlegt.

Bellinzona, 14. Oktober 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion

- Rechtsanwälte Ulrich Kohli und Guido E. Urbach

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 50 - 1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
¹	Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
²	Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren.
³	Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 25 Abs. 1).

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 128 Strafverfolgung - 1 Widerhandlungen werden nach diesem Gesetz und dem VStrR112 verfolgt und beurteilt.
¹	Widerhandlungen werden nach diesem Gesetz und dem VStrR112 verfolgt und beurteilt.
²	Verfolgende und urteilende Behörde ist das BAZG.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 103 Strafverfolgung - 1 Auf die Strafverfolgung ist mit Ausnahme der Artikel 63 Absätze 1 und 2, 69 Absatz 2, 73 Absatz 1 letzter Satz sowie 77 Absatz 4 das VStrR157 anwendbar.
¹	Auf die Strafverfolgung ist mit Ausnahme der Artikel 63 Absätze 1 und 2, 69 Absatz 2, 73 Absatz 1 letzter Satz sowie 77 Absatz 4 das VStrR157 anwendbar.
²	Die Strafverfolgung obliegt bei der Inlandsteuer und bei der Bezugsteuer der ESTV, bei der Einfuhrsteuer dem BAZG.
³	In Strafsachen mit engem Sachzusammenhang, bei denen sowohl die Zuständigkeit der ESTV als auch die des BAZG gegeben ist, kann die ESTV im Einvernehmen mit dem BAZG die Vereinigung der Strafverfolgung bei einer der beiden Behörden beschliessen.
⁴	Die Strafverfolgung kann unterbleiben, wenn Schuld und Tatfolgen gering sind (Art. 52 StGB158). In diesen Fällen wird eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung erlassen.
⁵	Hat die zuständige Behörde auch andere strafbare Handlungen, für welche das VStrR anwendbar ist, zu untersuchen oder zu beurteilen, so gilt Absatz 1 für alle strafbaren Handlungen.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 103 Strafverfolgung - 1 Auf die Strafverfolgung ist mit Ausnahme der Artikel 63 Absätze 1 und 2, 69 Absatz 2, 73 Absatz 1 letzter Satz sowie 77 Absatz 4 das VStrR157 anwendbar.
¹	Auf die Strafverfolgung ist mit Ausnahme der Artikel 63 Absätze 1 und 2, 69 Absatz 2, 73 Absatz 1 letzter Satz sowie 77 Absatz 4 das VStrR157 anwendbar.
²	Die Strafverfolgung obliegt bei der Inlandsteuer und bei der Bezugsteuer der ESTV, bei der Einfuhrsteuer dem BAZG.
³	In Strafsachen mit engem Sachzusammenhang, bei denen sowohl die Zuständigkeit der ESTV als auch die des BAZG gegeben ist, kann die ESTV im Einvernehmen mit dem BAZG die Vereinigung der Strafverfolgung bei einer der beiden Behörden beschliessen.
⁴	Die Strafverfolgung kann unterbleiben, wenn Schuld und Tatfolgen gering sind (Art. 52 StGB158). In diesen Fällen wird eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung erlassen.
⁵	Hat die zuständige Behörde auch andere strafbare Handlungen, für welche das VStrR anwendbar ist, zu untersuchen oder zu beurteilen, so gilt Absatz 1 für alle strafbaren Handlungen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 50 - 1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
¹	Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
²	Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren.
³	Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 25 Abs. 1).

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 104 Verfahrensgarantien - 1 Die beschuldigte Person hat Anspruch auf ein faires Strafverfahren gemäss der Bundesverfassung und den einschlägigen Strafverfahrensgesetzen.
¹	Die beschuldigte Person hat Anspruch auf ein faires Strafverfahren gemäss der Bundesverfassung und den einschlägigen Strafverfahrensgesetzen.
²	Die beschuldigte Person ist nicht verpflichtet, sich in einem Strafverfahren selbst zu belasten.
³	Die von der beschuldigten Person im Steuererhebungsverfahren erteilten Auskünfte (Art. 68 und 73) oder Beweismittel aus einer Kontrolle nach Artikel 78 dürfen in einem Strafverfahren nur dann verwendet werden, wenn die beschuldigte Person in diesem hierzu ihre Zustimmung erteilt.
⁴	Die Eröffnung einer Strafuntersuchung ist der beschuldigten Person unverzüglich schriftlich mitzuteilen, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 52 Steuerobjekt - 1 Der Steuer unterliegen:
¹	Der Steuer unterliegen:
^a	die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte;
^b	das Überführen von Gegenständen nach Artikel 17 Absatz 1bis ZG88 in den zollrechtlich freien Verkehr durch Reisende, die im Flugverkehr aus dem Ausland ankommen.89
²	Lässt sich bei der Einfuhr von Datenträgern kein Marktwert feststellen und ist die Einfuhr nicht nach Artikel 53 von der Steuer befreit, so ist hierauf keine Einfuhrsteuer geschuldet und die Bestimmungen über die Bezugsteuer (Art. 45-49) sind anwendbar.90
³	Bei einer Mehrheit von Leistungen gelten die Bestimmungen von Artikel 19.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 21 Zuführungspflicht - 1 Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.15
¹	Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.15
²	Wer Waren aus dem Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt, muss sie vorgängig der zuständigen Zollstelle zuführen und nach der Veranlagung unverändert ausführen.
³	Zuführungspflichtig sind auch die Verkehrsunternehmen für die von ihnen beförderten Waren, soweit nicht die Reisenden für ihr Gepäck oder die Verfügungsberechtigten diese Pflicht erfüllen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 24 Gestellen und summarisches Anmelden - 1 Die zuführungspflichtige Person oder die von ihr Beauftragten müssen die der Zollstelle zugeführten Waren gestellen und summarisch anmelden.
¹	Die zuführungspflichtige Person oder die von ihr Beauftragten müssen die der Zollstelle zugeführten Waren gestellen und summarisch anmelden.
²	Die Gestellung ist die Mitteilung an das BAZG, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen vom BAZG zugelassenen Ort befinden.
³	Gestellte Waren stehen im Gewahrsam des BAZG.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 25 Anmelden - 1 Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der vom BAZG bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen.
¹	Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der vom BAZG bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen.
²	In der Zollanmeldung ist die zollrechtliche Bestimmung der Waren festzulegen.
³	Das BAZG kann im Interesse der Zollüberwachung vorsehen, dass Waren der Zollstelle angemeldet werden, bevor sie ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden.
⁴	Die anmeldepflichtige Person kann die summarisch angemeldeten Waren vor der Abgabe der Zollanmeldung auf eigene Kosten und eigene Gefahr untersuchen oder untersuchen lassen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 26 Anmeldepflichtige Personen - Anmeldepflichtig sind:
^a	die zuführungspflichtigen Personen;
^b	die mit der Zollanmeldung beauftragten Personen;
^c	...
^d	Personen, die den Verwendungszweck einer Ware ändern.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 28 Form der Zollanmeldung - 1 Angemeldet wird:
¹	Angemeldet wird:
^a	elektronisch;
^b	schriftlich;
^c	mündlich; oder
^d	durch eine andere vom BAZG zugelassene Form der Willensäusserung.
²	Das BAZG kann die Anmeldeform vorschreiben; es kann namentlich den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) anordnen und diesen von einer Prüfung des EDV-Systems abhängig machen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 33 Annahme der Zollanmeldung - 1 Die von der Zollstelle angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person verbindlich.
¹	Die von der Zollstelle angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person verbindlich.
²	Das BAZG legt Form und Zeitpunkt der Annahme fest.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 22 Zollstrassen, Schiffszolllandestellen und Zollflugplätze - 1 Der Warenverkehr über die Zollgrenze zu Land, zu Wasser und in der Luft muss über bestimmte Strassen (Zollstrassen), Häfen und Landestellen (Schiffszolllandestellen) und Flugplätze (Zollflugplätze) erfolgen, die vom BAZG bezeichnet werden.
¹	Der Warenverkehr über die Zollgrenze zu Land, zu Wasser und in der Luft muss über bestimmte Strassen (Zollstrassen), Häfen und Landestellen (Schiffszolllandestellen) und Flugplätze (Zollflugplätze) erfolgen, die vom BAZG bezeichnet werden.
²	Soweit sie über die Zollgrenze führen, gelten überdies als Zollstrassen:
^a	die dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnlinien;
^b	die elektrischen Leitungen;
^c	die Rohrleitungen; oder
^d	andere Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen, die vom BAZG als Zollstrassen bezeichnet werden.
³	Das BAZG kann mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse den Warenverkehr auch anderswo bewilligen. Es legt die Bedingungen und Auflagen fest.

SR 631.013 Zollverordnung des BAZG vom 4. April 2007 (ZV-BAZG) ZV-BAZG Art. 28 Benutzen des grünen Durchgangs - (Art. 28 Abs. 1 Bst. d und 33 Abs. 2 ZG)
¹	Die anmeldepflichtige Person darf den grünen Durchgang nur benutzen, wenn sie Waren des Reiseverkehrs mitführt, die:
^a	abgabenfrei sind;
^b	weder Beschränkungen noch Verboten unterliegen; und
^c	weder zeugnis- noch bewilligungspflichtig sind.
²	Das Passieren des grünen Durchgangs gilt als Zollanmeldung. Mit dem Passieren gilt die Zollanmeldung als angenommen.
³	Verbringt die anmeldepflichtige Person andere als in Absatz 1 aufgeführte Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet, so muss sie die Waren nach den allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung anmelden.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 63 Verlagerung der Steuerentrichtung - 1 Bei der ESTV registrierte und nach der effektiven Methode abrechnende steuerpflichtige Importeure und Importeurinnen können die auf der Einfuhr von Gegenständen geschuldete Steuer, statt sie dem BAZG zu entrichten, in der periodischen Steuerabrechnung mit der ESTV deklarieren (Verlagerungsverfahren), sofern sie regelmässig Gegenstände ein- und ausführen und sich daraus regelmässig beachtliche Vorsteuerüberschüsse ergeben.
¹	Bei der ESTV registrierte und nach der effektiven Methode abrechnende steuerpflichtige Importeure und Importeurinnen können die auf der Einfuhr von Gegenständen geschuldete Steuer, statt sie dem BAZG zu entrichten, in der periodischen Steuerabrechnung mit der ESTV deklarieren (Verlagerungsverfahren), sofern sie regelmässig Gegenstände ein- und ausführen und sich daraus regelmässig beachtliche Vorsteuerüberschüsse ergeben.
²	Werden die im Verlagerungsverfahren eingeführten Gegenstände nach der Einfuhr im Inland noch bearbeitet oder verarbeitet, so kann die ESTV steuerpflichtigen Personen bewilligen, die bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstände ohne Berechnung der Steuer an andere steuerpflichtige Personen zu liefern.
³	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Verlagerungsverfahrens.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 28 Grundsatz - 1 Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, die folgenden Vorsteuern abziehen:
¹	Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, die folgenden Vorsteuern abziehen:
^a	die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer;
^b	die von ihr deklarierte Bezugsteuer (Art. 45-49);
^c	die von ihr entrichtete oder zu entrichtende Einfuhrsteuer, die mit unbedingter Forderung veranlagt wurde oder die mit bedingter Forderung veranlagt wurde und fällig geworden ist, sowie die von ihr für die Einfuhr von Gegenständen deklarierte Steuer (Art. 52 und 63).
²	Hat die steuerpflichtige Person bei nicht steuerpflichtigen Landwirten und Landwirtinnen, Forstwirten und Forstwirtinnen, Gärtnern und Gärtnerinnen, Viehhändlern und Viehhändlerinnen und Milchsammelstellen Erzeugnisse der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Gärtnerei, Vieh oder Milch im Rahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit bezogen, so kann sie als Vorsteuer 2,6 Prozent des ihr in Rechnung gestellten Betrags abziehen.64
³	Der Abzug der Vorsteuer nach Absatz 1 ist zulässig, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer bezahlt hat.65

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 96 Steuerhinterziehung - 1 Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
¹	Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
^a	in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert;
^b	eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt; oder
^c	einen ungerechtfertigten Steuererlass erwirkt.
²	Die Busse beträgt bis zu 800 000 Franken, wenn die hinterzogene Steuer in den in Absatz 1 genannten Fällen in einer Form überwälzt wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
³	Mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er die für die Steuerfestsetzung relevanten Faktoren zwar wahrheitsgetreu deklariert, aber steuerlich falsch qualifiziert, sofern er vorsätzlich klare gesetzliche Bestimmungen, Anordnungen der Behörden oder publizierte Praxisfestlegungen nicht richtig anwendet und die Behörden darüber nicht vorgängig schriftlich in Kenntnis setzt. Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken.
⁴	Mit Busse bis zu 800 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
^a	vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht;
^b	vorsätzlich im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, das auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht.
⁵	Der Versuch ist strafbar.
⁶	Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung erzielt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von Mängeln in der Abrechnung (Art. 72 Abs. 1) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 14 - 1 Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
³	Wer gewerbsmässig oder im Zusammenwirken mit Dritten Widerhandlungen nach Absatz 1 oder 2 in Abgaben- oder Zollangelegenheiten begeht und sich oder einem andern dadurch in besonders erheblichem Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten besonders erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁴	Sieht ein Verwaltungsgesetz für eine dem Absatz 1, 2 oder 3 entsprechende nicht arglistig begangene Widerhandlung eine Busse vor, so ist in den Fällen nach den Absätzen 1-3 zusätzlich eine Busse auszufällen. Deren Bemessung richtet sich nach dem entsprechenden Verwaltungsgesetz.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 45 - 1 Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
¹	Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
²	Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 46 - 1 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
¹	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
^a	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
^b	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
^c	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
²	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
³	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200052 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.53

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 264 Einschränkungen - 1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
¹	Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
^a	Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;
^b	persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;
^c	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
^d	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000148 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
²	Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.
³	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.149

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 321 - 1. Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht455 zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Ernährungsberater, Optometristen, Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.456
¹	Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht455 zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Ernährungsberater, Optometristen, Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.456
²	Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat.
³	Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Melde- und Mitwirkungsrechte, über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.457

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 13 Berufsgeheimnis - 1 Anwältinnen und Anwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Die Entbindung verpflichtet sie nicht zur Preisgabe von Anvertrautem.
¹	Anwältinnen und Anwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Die Entbindung verpflichtet sie nicht zur Preisgabe von Anvertrautem.
²	Sie sorgen für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch ihre Hilfspersonen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.