1B_212/2014 - 2014-10-14 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_212/2014

Urteil vom 14. Oktober 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Aemisegger, Chaix,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ AG,
2. B.________ AG,
Beschwerdeführerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Michele Caratsch,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, Grynaustrasse 3, 8730 Uznach.

Gegenstand
Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. April 2014 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.

Sachverhalt:

A.
Am 4. November 2013 reichten die C.________ AG (im Folgenden: Anzeigeerstatterin 1) und die D.________ AG (im Folgenden: Anzeigeerstatterin 2), beide mit Sitz in Deutschland, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft Strafanzeige ein gegen den deutschen und indischen Staatsangehörigen E.________ (im Folgenden: Beschuldigter 1) und die deutsche Staatsangehörige F.________ (im Folgenden: Beschuldigte 2) wegen des Verdachts der Geldwäscherei.
Die Anzeigeerstatterinnen brachten vor, die Beschuldigten hätten bei der Anzeigeerstatterin 2, einer grossen Software-Herstellerin, gearbeitet. Die Beschuldigten hätten für diese Dienstleistungen bei Dritten bezogen. Um sich unrechtmässig zu bereichern, hätten die Beschuldigten Scheinfirmen gegründet, so unter anderem die A.________ AG und die B.________ AG mit Sitz in der Schweiz. Diese hätten die Dienstleistungen ihrerseits bei Dritten eingekauft und anschliessend mit massivem Gewinn den Anzeigeerstatterinnen in Rechnung gestellt. So habe in einem Fall die A.________ AG Dienstleistungen bei einem Dritten für 6 Euro pro Stunde bezogen. Der Anzeigeerstatterin 2 habe sie in der Folge einen Stundenansatz von 65 Euro verrechnet. Der Gesamtschaden der Anzeigeerstatterinnen belaufe sich auf knapp 8 Millionen Euro. Die A.________ AG und die B.________ AG hätten in der Schweiz Konten bei der Bank G.________. Die Anzeigeerstatterinnen ersuchten um deren Sperre.

B.
Am 15. November 2013 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die Beschuldigten und sperrte die Konten der A.________ AG und der B.________ AG bei der Bank G.________.
Am 6. Dezember 2013 übernahm die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach (im Folgenden: Untersuchungsamt), das Strafverfahren.
Am 21. Februar 2014 ersuchte das Untersuchungsamt die Staatsanwaltschaft Mannheim um Übernahme der Strafverfolgung.
Gleichentags beschlagnahmte das Untersuchungsamt die von der Bundesanwaltschaft gesperrten Vermögenswerte. Von der Beschlagnahme aus nahm es im Einzelnen bezeichnete Beträge, welche es freigab. Zur Begründung führte es aus, die beschlagnahmten Vermögenswerte seien einzuziehen und dienten der Kostendeckung.
Auf dem Konto der A.________ AG lag ein Betrag von Fr. 717'670.--, auf jenem der B.________ AG ein solcher von Fr. 473'460.--.

C.
Die von der A.________ AG und der B.________ AG gegen die Beschlagnahme erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 8. April 2014 ab. Sie beurteilte die Voraussetzungen der Einziehungsbeschlagnahme als gegeben. Ob dies überdies für die Kostendeckungsbeschlagnahme zutreffe, könne offen bleiben.

D.
Die A.________ AG und die B.________ AG führen Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Anklagekammer und der Beschlagnahmebefehl seien aufzuheben. Die Bank G.________ sei anzuweisen, die Vermögenssperre aufzuheben. Eventualiter sei der Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an diese zurückzuweisen.

E.
Die Anklagekammer hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Das Untersuchungsamt beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist daher - unter Vorbehalt der folgenden Erwägungen - nach Art. 80 BGG zulässig.
Die Beschwerdeführerinnen haben vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie sind somit gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG zur Beschwerde befugt.
Der angefochtene Entscheid stellt einen Zwischenentscheid dar. Er kann den Beschwerdeführerinnen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist auch insoweit zulässig.
Da es um eine Zwangsmassnahme geht, ist Art. 98 BGG, der eine Beschränkung der Beschwerdegründe vorsieht, nicht anwendbar (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 59 f. mit Hinweisen).
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 107 Abs. 1 StPO. Das Untersuchungsamt habe bei Erlass des Beschlagnahmebefehls lediglich auf die Sachverhaltsdarstellung der Anzeigeerstatterinnen abgestellt. Den Beschwerdeführerinnen habe es keine Gelegenheit gegeben, sich vorgängig zu äussern. Bei einer Befragung hätten sie den von den Anzeigeerstatterinnen geschilderten Sachverhalt berichtigen und aufzeigen können, dass die Beschuldigten keine strafbaren Handlungen begangen hätten.

2.2. Gemäss Art. 107 Abs. 1 StPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht, sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern (lit. d). Dasselbe ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV.
Die Beschwerdeführerinnen sind nach Art. 104 StPO nicht Partei. Sie sind durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO (Urteil 1B_588/2012 vom 10. Januar 2013 E. 2.1; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 9 zu Art. 105 StPO; VIKTOR LIEBER, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 105 StPO). Da sie durch die Beschlagnahmen in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind, stehen ihnen gemäss Art. 105 Abs. 2 StPO die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu. Dazu gehört der Anspruch auf rechtliches Gehör.

2.3. Die Vorinstanz erwägt, der Anspruch auf vorgängige Äusserung zur Sache sei eingeschränkt oder ausgeschlossen, wo es um dringliche Verfahrenshandlungen mit nur vorläufiger Wirkung und mit regelmässig nachfolgender Anfechtungsmöglichkeit - wie eine Verhaftung, Durchsuchung oder Beschlagnahme - gehe. Die Beschlagnahme stelle eine provisorische Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Gegenständen oder Vermögenswerten dar. Sie könne nach entsprechender Verfügung bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden. Damit bestehe weder ein Anspruch auf vorgängige Äusserung, noch liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (E. 3a).

2.4. Es liegt auf der Hand, dass dem Betroffenen vor einer Beschlagnahme kein rechtliches Gehör gewährt werden kann, wenn damit die Gefahr besteht, dass er die Massnahme vereiteln könnte (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 365). Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, eine solche Gefahr habe hier nicht bestanden, da die Bundesanwaltschaft die Vermögenswerte bereits gesperrt habe. Ob das Untersuchungsamt unter diesen Umständen den Beschwerdeführerinnen vor der Beschlagnahme Gelegenheit hätte geben müssen, sich dazu zu äussern, kann dahingestellt bleiben.
Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren geheilt werden, wenn die Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz gegenüber jener der unteren Instanz nicht eingeschränkt ist und dem Betroffenen kein Nachteil erwächst. Bei einer besonders schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs ist die Heilung ausgeschlossen (BGE 138 II 77 E. 4 S. 84; 126 I 68 E. 2 S. 72 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerinnen konnten sich in der Beschwerde an die Vorinstanz dazu äussern, weshalb eine strafbare Handlung der Beschuldigten aus ihrer Sicht ausgeschlossen sei. Das Ersuchen des Untersuchungsamtes um Übernahme der Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft Mannheim war ihnen bekannt. Darin fasst das Untersuchungsamt den in der Strafanzeige geschilderten Sachverhalt mit allen wesentlichen Einzelheiten zusammen. Die Beschwerdeführerinnen konnten sich somit vor Vorinstanz in Kenntnis der gegenüber den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe äussern. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO stand der Vorinstanz eine volle Prüfungsbefugnis zu. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Untersuchungsamt könnte, wenn sie zu bejahen wäre, nicht als besonders schwer eingestuft werden, da bei Beschlagnahmen aus den dargelegten Gründen eine vorgängige Anhörung regelmässig ausser Betracht fällt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre damit im Verfahren vor der Vorinstanz geheilt worden.

2.5. Die Beschwerde erweist sich im vorliegenden Punkt demnach als unbehelflich.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, entgegen der Ansicht der Vorinstanz bestehe ein hinreichender Tatverdacht weder auf ungetreue Geschäftsbesorgung noch Geldwäscherei.

3.2. Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO darf eine Beschlagnahme nur angeordnet werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt.
Nach der Rechtsprechung ist insoweit ein objektiv begründeter konkreter Tatverdacht erforderlich. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Prüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen. Dies gilt namentlich, wenn der Tatverdacht mit dem Argument bestritten wird, die in Frage kommende Strafbestimmung sei nicht anwendbar (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; Urteil 1B_636/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2.2.3 mit Hinweis).

3.3. Das Strafverfahren beruht auf einer detaillierten und in wesentlichen Teilen belegten Strafanzeige. Diese stützt sich ihrerseits auf eine interne Untersuchung der Anzeigeerstatterinnen. Nach der Strafanzeige (S. 6 N. 13) hat der Beschuldigte 1 in der internen Untersuchung zugegeben, dass die Beschwerdeführerinnen überhöhte Rechnungen an die Anzeigeerstatterinnen gestellt haben; er habe die Rechnungen als Mitarbeiter der Anzeigeerstatterin 2 genehmigt und zur Zahlung freigegeben. Dass der Beschuldigte 1 dieses Eingeständnis gemacht hat, bestreiten die Beschwerdeführerinnen nicht. Der sich bereits daraus ergebende Tatverdacht verstärkt sich noch dadurch, dass die Beschwerdeführerinnen am 3. September 2013 2 Millionen Euro hinterlegt haben zwecks Sicherstellung von Schadenersatzforderungen der Anzeigeerstatterinnen. Hätten sich die Beschuldigten nichts vorzuwerfen, hätte dazu kein Anlass bestanden.
Mit Blick darauf verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz den hinreichenden Tatverdacht bejaht hat. In Betracht fällt Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB, da die Beschuldigten Gelder aus Deutschland auf schweizerische Bankkonten der Beschwerdeführerinnen überweisen lassen und dabei ihre wirtschaftliche Berechtigung an Letzteren verheimlicht haben sollen. Zu untersuchen sein wird zudem, ob und allenfalls wohin die Beschuldigten auf die Konten der Beschwerdeführerinnen überwiesene Gelder weitertransferiert haben. Als Vortat der Geldwäscherei steht ungetreue Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 StGB im Vordergrund. Diese stellt ein Verbrechen dar und kommt somit als Vortat für Geldwäscherei in Frage, wenn der Täter in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gehandelt hat. Ob die im Ausland begangene Vortat als Verbrechen zu qualifizieren ist, beurteilt sich nach schweizerischem Recht (BGE 126 IV 255 E. 3b/aa S. 261 mit Hinweisen). Wenn sich die Beschwerdeführerinnen mit Einzelfragen der Auslegung und Anwendbarkeit der erwähnten Straftatbestände auseinandersetzen, verkennen sie, dass sich das Bundesgericht nach der dargelegten Rechtsprechung im gegenwärtigen Verfahrensstadium dazu nicht zu äussern hat. Dies gilt insbesondere
für die Frage, ob den Beschuldigten bei den Anzeigeerstatterinnen die für die Anwendung des Tatbestands der ungetreuen Geschäftsführung erforderliche Stellung eines Geschäftsführers zukam (dazu BGE 120 IV 190 E. 2b S. 192 mit Hinweisen).

3.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde auch im vorliegenden Punkt unbegründet.

4.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Vorinstanz habe den Tatverdacht unzureichend begründet und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 107 Abs. 1 StPO und Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
Der Einwand ist unbegründet. Nach der Rechtsprechung musste sich die Vorinstanz nicht mit jedem Einwand der Beschwerdeführerinnen zum Tatverdacht auseinandersetzen. Vielmehr durfte sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 139 IV 179 E. 2.2 mit Hinweis). Das hat sie getan. Die Beschwerdeführerinnen waren denn auch ohne Weiteres in der Lage, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten.

5.
Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die Beschlagnahmen seien unverhältnismässig.
Die Vorinstanz bejaht die Verhältnismässigkeit mit eingehender Begründung (angefochtener Entscheid E. 3c S. 6 ff.). Diese überzeugt. Den Erwägungen der Vorinstanz ist nichts hinzuzufügen. Darauf kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

6.
Die Beschwerdeführerinnen machen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 5 Abs. 1 StPO) durch das Untersuchungsamt geltend.
Darauf kann nicht eingetreten werden, weil die Beschwerdeführerinnen die Rüge vor Vorinstanz nicht vorgebracht haben und sich diese daher nicht dazu geäussert hat. Letztinstanzlichkeit im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug für Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss (vgl. BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522; 134 III 524 E. 1.3 S. 527; Urteile 1B_130/2009 vom 15. Juli 2009 E. 2.3; 6B_32/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.2).

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführerinnen die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 105 Altri partecipanti al procedimento - 1 Sono altri partecipanti al procedimento:
¹	Sono altri partecipanti al procedimento:
^a	il danneggiato;
^b	il denunciante;
^c	il testimone;
^d	la persona informata sui fatti;
^e	il perito;
^f	il terzo aggravato da atti procedurali.
²	Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.