2C_328/2013 - 2013-10-14 - Droit de cité et droit des étrangers - Verweigerung der Niederlassungsbewilligung und Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 328/2013

Urteil vom 14. Oktober 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiber Zähndler

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Rechtsdienst, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern

Gegenstand
Verweigerung der Niederlassungsbewilligung und Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung (heute: Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung), vom 26. Februar 2013.

Erwägungen:

1.
Der 1972 geborene X.________, Staatsangehöriger von Bangladesch, heiratete in seiner Heimat am 21. September 2004 die zehn Jahre ältere philippinisch-schweizerische Doppelbürgerin Y.________. Er reiste am 5. September 2005 in die Schweiz ein und erhielt hier gestützt auf seine Ehe eine Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis zum 5. September 2009 verlängert wurde.

Mit Verfügung vom 8. Juli 2011 wies das Amt für Migration des Kantons Luzern das Gesuch von X.________ vom 29. Juli 2009 um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab und es verweigerte gleichzeitig auch die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Das Amt begründete dies im Wesentlichen damit, es handle sich bei der Beziehung zwischen X.________ und seiner schweizerischen Ehefrau um eine blosse Scheinehe.
Die von X.________ hiergegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel wurden vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (Entscheid vom 28. März 2012) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Urteil vom 26. Februar 2013) abgewiesen.

2.
Die von X.________ daraufhin beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG (summarische Begründung / Verweis auf den angefochtenen Entscheid) erledigt werden kann:

2.1. Art. 42 Abs. 1 AuG sichert ausländischen Ehegatten von Schweizern einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG erlöschen die Ansprüche nach Art. 42 AuG u.a. wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen. Einen derartigen Widerrufsgrund setzt ein Ausländer insbesondere dann, wenn er oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben machen oder wesentliche Tatsachen verschwiegen haben (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG). Dies gilt unter anderem für den Fall, dass sich nachträglich Indizien ergeben, welche die Ehe, auf die sich der Ausländer für den Erhalt der Aufenthaltsbewilligung berufen hat, als Scheinehe oder als bloss aus fremdenpolizeilichen Gründen aufrechterhaltene Ehe erscheinen lassen (vgl. Urteil 2C 502/2012 vom 18. Juli 2012 E. 2.1). Ob eine Scheinehe geschlossen wurde bzw. ob die Ehe bloss noch formell besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f.
mit Hinweis). Solche Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tatsächliche Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (vgl. Art. 105 BGG). Frei zu prüfen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften oder sei rechtsmissbräuchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen).

2.2. Im angefochtenen Entscheid stellte das Verwaltungsgericht namentlich fest, der Beschwerdeführer habe mit seiner schweizerischen Ehefrau vor der Heirat ausschliesslich mittels Internet-Chat Kontakt gepflegt; erst anlässlich der Hochzeit in Bangladesch seien sich die Eheleute ein erstes Mal persönlich begegnet. Der Kontakt sei gemäss der Ehegattin vom in der Schweiz lebenden Bruder des Beschwerdeführers eingefädelt worden. Die Ehefrau habe überdies ausgesagt, sie habe dem Beschwerdeführer mit der Heirat die Einreise in die Schweiz ermöglichen wollen. Letztere sei nahezu ein Jahr nach der Heirat erfolgt; in der Zwischenzeit hätten sich die Gatten nicht mehr gesehen. In der Schweiz habe der Beschwerdeführer dann eine Arbeitsstelle in der Stadt Luzern angenommen und dort auch meist übernachtet, statt zu seiner Frau ins nur 40 Minuten entfernte Reiden/LU zurückzukehren. Nebst dem, dass die Ehegatten zu unterschiedlichen Zeiten ihrer Arbeit nachgingen, hätten sie auch kein gemeinsames Hobby und sie verbrächten ihre Ferien getrennt voneinander an unterschiedlichen Orten.
Per Ende Juni 2007 meldete sich der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Gattin von Reiden/LU nach Altishofen/LU um. Diesbezüglich verwies die Vorinstanz auf die Ausführungen im Entscheid des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 28. März 2012 (E. 3.3.3) : Das Departement stellte in diesem Zusammenhang fest, der Mietvertrag der neuen Wohnung sei ausschliesslich auf die Ehefrau ausgestellt worden; überdies sei im Vertrag ausdrücklich der Gebrauch "für 1 Person" vermerkt worden. Im Laufe des Verfahrens habe der Beschwerdeführer dann zwar einen neuen, auf beide Ehegatten lautenden Vertrag sowie eine Erklärung der Vermieterin beigebracht, wonach auch er in dieser Wohnung Wohnsitz habe. Indessen habe die Vermieterin auf Nachfrage der Polizei angegeben, die besagte Erklärung sei ihr bereits fertig vorformuliert zur Unterschrift vorgelegt worden und sie habe diese einzig aus Gefälligkeit gegenüber der eigentlichen Mieterin unterzeichnet. In Wirklichkeit, so die Vermieterin weiter, habe sich der Beschwerdeführer höchstens einmal pro Woche in Altishofen/LU aufgehalten; erst seit kurzer Zeit sehe man ihn nun häufiger und seit dieser Zeit seien nun plötzlich auch Fotos des Beschwerdeführers im hauseigenen Fitnessraum aufgehängt
worden.

2.3. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse; sie sind somit für das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG; E. 2.1 hiervor). Aufgrund dieser Feststellungen erhellt, dass es in der Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Gattin von Beginn weg an elementaren Bestandteilen einer echten und ernst gemeinten Lebensgemeinschaft fehlte.
Die diesbezüglichen Einwendungen des Beschwerdeführers überzeugen nicht: Zwar ist richtig, dass alleine aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte, noch keine Schlüsse auf den Ehewillen der Gatten gezogen werden können, ist dies doch der Mehrheitsfall bei ausländischen Ehepaaren, von denen nur der eine Partner über ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt. Im vorliegenden Fall erscheint die sofortige Heirat ohne vorheriges persönliches Kennenlernen jedoch als höchst sonderbar, woran auch der behauptete intensive Kontakt mittels Internet-Chat nichts ändert.
Wohl ist es nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass eine Heimkehr nach der nächtlichen Beendigung seiner Arbeit schwierig gewesen sei, wenn er effektiv auf den öffentlichen Verkehr angewiesen war. Indessen ist nicht einzusehen, weshalb die Ehegatten diesfalls keinen Umzug in eine gemeinsame Wohnung in der Stadt Luzern ins Auge fassten oder sich der Beschwerdeführer nicht um die Übernahme von Tagesschichten bemühte. Hätten die Ehegatten tatsächlich Wert auf das eheliche Zusammenleben gelegt, wäre eine entsprechende Lösung angesichts der geringen Distanz der Arbeitsorte der beiden Gatten und den offenkundig vorhandenen finanziellen Möglichkeiten (beide Ehegatten erwerbstätig; keine Kinder) wohl ohne Weiteres möglich gewesen.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann ebenfalls keine Verfassungsverletzung darin erkannt werden, dass die Migrationsbehörden in ihrer Entscheidung auch Elemente berücksichtigten, welche ihnen von Anfang an bekannt waren (Altersdifferenz, etc.); vielmehr sind die Behörden gehalten, bei Bekanntwerden neuer Sachverhaltselemente eine erneute Gesamtbetrachtung vorzunehmen und gegebenenfalls die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen.

2.4. Bei dieser Sachlage ist die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, es handle sich bei der Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner schweizerischen Ehefrau um eine Scheinehe, nicht zu beanstanden. Da der Beschwerdeführer somit den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG erfüllt hat, steht ihm weder ein Anspruch auf die Erteilung der Niederlassungsbewilligung noch auf die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu. Da der Beschwerdeführer jahrzehntelang in seinem Heimatland gelebt hat und er erst vor vergleichsweise kurzer Zeit in die Schweiz eingereist ist, sind sodann keine besonderen Schwierigkeiten im Falle einer Rückkehr zu erkennen.

2.5. Schliesslich besteht - entgegen den Anträgen des Beschwerdeführers - auch keine Veranlassung dazu, die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen: Es ist unerfindlich, inwiefern im vorliegenden Fall noch eine Notwendigkeit bestehen sollte, seinen Bruder und seine Schwägerin zu befragen; diesbezüglich wird vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht auch keine substantiierte Begründung vorgebracht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) oder des Rechts auf eine wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK) ist nicht zu erkennen.

3.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung (vormals Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung), sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.