BH.2015.9 - 2015-09-14 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Anordnung der Sicherheitshaft vor Anklageerhebung (Art. 229 Abs. 1 i.V.m. Art. 222 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2015.9 Nebenverfahren: BP.2015.29/BP.2015.36

Beschluss vom 14. September 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Tito Ponti und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

Bundesanwaltschaft, Beschwerdeführerin

gegen

1. A., vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Ramsauer, Beschwerdegegner

2. Zwangsmassnahmengericht, Bezirksgericht Zürich, Vorinstanz

Gegenstand

Anordnung der Sicherheitshaft vor Anklageerhebung (Art. 229 Abs. 1 i.V.m. Art. 222 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Zweigstelle Zürich der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führt u. a. gegen A. (nachfolgend auch "Beschuldigter") eine Untersuchung u. a. wegen des Verdachts des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b und c StGB), der Veruntreuung (Art. 138 StGB) sowie der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 /Ziff. 2 StGB; vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, lit. A).

Im Wesentlichen beschuldigt die BA eine Gruppe von Personen u. a. des Betrugs an der B. Holding. Die B. Holding ist ein grosses Industrieunternehmen aus Russland. Am Betrug namhaft mitbeteiligt sei auch zumindest eine bei und angeblich für die B. Holding wirkende Person gewesen (C.). Die B. Holding sollte um EUR 100 Mio. betrogen werden (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 4.2.1).

B. Das Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Zürich (nachfolgend "ZMG") versetzte den Beschuldigten mit Verfügung vom 30. Juni 2011 in Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde seitdem mehrfach verlängert und im Rechtsmittelzug bestätigt (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.8 vom 30. Juli 2015).

C. Die BA erhob gegen den Beschuldigten am 27. Juli 2015 Anklage an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts und beantragte zugleich beim ZMG die Anordnung von Sicherheitshaft (act. 1.2, 1.3).

D. Am 5. August 2015, 14.00 Uhr, wies das ZMG den Antrag auf Sicherheitshaft ab und verfügte die Freilassung des Beschuldigten, sobald feststehe, dass keine gegenteilige Anordnung des Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ergehe (act. 2). Die Verfügung wurde der BA um 15.10 Uhr eröffnet. Die BA erklärte, Antrag auf "superprovisorische Sicherheitshaft" zu stellen.

E. Am 5. August 2015, per Fax um 17.06 Uhr bei der Beschwerdekammer eingegangen, reichte die BA Beschwerde gegen den Entscheid des ZMG ein (act. 1). Sie stellt die folgenden Anträge:

"Antrag auf superprovisorische Sicherheitshaft:

Es sei der Beschuldigte und Beschwerdegegner A. für die Dauer des Beschwerdeverfahrens in Haft zu belassen.

Rechtsbegehren

1. Es seien Ziffer 1 und 2 der angefochtenen Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 05.08.2015 aufzuheben und über A. Sicherheitshaft gemäss Art. 229 Abs. 1 StPO auf die vorläufige Dauer von 5 Monaten, d.h. bis Freitag, den 01.01.2016, anzuordnen.

2. Es sei der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.

3. Es sei Vormerk zu nehmen, dass die Beschwerdeführerin der Strafkammer einen Antrag auf Zweiteilung der Hauptverhandlung nach Art. 342 Abs. 1 Bst. a StPO stellen wird.

4. Es seien die Kosten vollumfänglich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen."

F. Ebenfalls am 5. August 2015 wies die Verfahrensleitung des Beschwerdeverfahrens das Gesuch um vorsorgliche Anordnung der Haft (i.S.v. Art. 388 lit. b StPO) ab und wies die Vorinstanz an, den Beschuldigten freizulassen. Dem Rechtsvertreter des Beschuldigten wurde Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (act. 3).

Das ZMG ordnete mit Entlassungsbefehl vom 6. August 2015 die Entlassung des Beschuldigten und seine Zuführung an das Migrationsamt an (act. 4). Das Gefängnis Z. entliess den Beschuldigten am 6. August 2015 um 11.10 Uhr (act. 5).

G. Mit Beschwerdeantwort vom 15. August 2015 beantragt der Beschuldigte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Beantragt ist weiter eine Entschädigung soweit nicht die amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren angeordnet werde (act. 6 S. 2). Die Beschwerdeantwort wurde der BA am 17. August 2015 zur Kenntnis zugestellt (act. 7).

Die Strafkammer wies die Anklage am 24. August 2015 zurück, sistierte ihr Verfahren und übertrug die Rechtshängigkeit an die BA (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 In Fällen der Bundesgerichtsbarkeit beurteilt die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft (Art. 222 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 , Art. 65 Abs. 1 und 3 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.173.161]).

1.2 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 247 ff.; Piquerez/Macaluso, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1911).

Die Untersuchungsbehörde ist befugt, einen für sie ungünstigen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts in Haftsachen bei der Beschwerdeinstanz anzufechten (BGE 139 IV 314 E. 2.2). Sie hat ein aktuelles Rechtsschutzinteresse auch an der Feststellung, eine Entlassung sei zu Unrecht erfolgt (BGE 137 IV 87 E. 1, 137 IV 22 E. 1).

1.3 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).

1.4 Die BA ist zur Beschwerde legitimiert. Sie hatte vor dem ZMG die vorsorgliche Inhaftierung des Beschuldigten bis zum Entscheid der Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz verlangt. Die Beschwerde wurde nach diesem Antrag frist- und formgerecht eingereicht und zwar innerhalb der Dreistundenfrist der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 138 IV 92 E. 3).

1.5 Auf die Beschwerde wäre demnach ursprünglich einzutreten gewesen.

Mit der Rückweisung der Anklage vom 24. August 2015 durch die Strafkammer wäre die Sicherheitshaft indes unabhängig vom vorliegenden Verfahren dahingefallen. Damit entfiele auch das aktuelle Rechtsschutzinteresse der BA, gegen die Nicht-Anordnung der Sicherheitshaft durch das ZMG Beschwerde zu führen. Die Folge wäre ein Nichteintretens-Entscheid der Beschwerdekammer. Da die Beschwerde der BA jedoch ohnehin abzuweisen ist (vgl. die nachfolgend dargestellten Erwägungen), kann offenbleiben, wie es sich damit genau verhält.

2.

2.1 Das ZMG führt in seinem ausführlich begründeten Entscheid aus (act. 4), der Beschuldigte sitze seit rund vier Jahren in Haft und die BA werde eine Strafe nicht unter fünf Jahren beantragen. Die erstandene Haft rücke damit noch nicht in grosse Nähe zur zu erwartenden Strafe. Es sei jedoch wahrscheinlich, dass der Beschuldigte bereits zwei Drittel seiner dereinst festzusetzenden Strafe erstanden habe (E. 5.1). Hinzu komme, dass das Strafgericht davon ausgehe, es werde mit dieser Sache bis weit ins Jahr 2016 hinein befasst sein. Damit würde eine Sicherheitshaft bis Ende 2015 eine Anwesenheit des Beschuldigten während der Hauptverhandlung nicht sicherstellen. Weitere Haftverlängerungen rückten die erstandene Haft in grosse zeitliche Nähe zur zu erwartenden Strafe (E. 5.6). Das ZMG bejaht sodann, dass Fluchtgefahr vorliege (E. 4.7).

2.2 Die BA befürchtet, die Freilassung des Beschuldigten erschwere oder vereitle die Hauptverhandlung. Es müsse damit gerechnet werden, dass sich der Beschuldigte mit allen Mitteln seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit entziehen wolle (act. 1 S. 3–5 lit. A). Es bestehe eine ausgeprägte Fluchtgefahr (act. 1 S. 5–7 lit. B).

Mittels eines Tat- bzw. Schuldinterlokuts könne das Strafgericht zügig über diejenigen Punkte entscheiden, bei denen die Anwesenheit der Beschuldigten entscheidend sei (act. 1 S. 9 lit. D Ziff. 2.3, lit. E Ziff. 2).

Die weitere Inhaftierung des Beschuldigten sei verhältnismässig, da die Höchststrafe 7 ½ Jahre betrage, da keine Strafmilderungsgründe erkennbar seien, da dem Beschuldigten aufgrund fehlenden Unrechtsbewusstseins eine ungünstige Prognose gestellt werden müsse und da die Anklage voraussichtlich ein Strafmass von nicht unter 5 Jahren beantragen werde. Ersatzmassnahmen wären untauglich (act. 1 S. 7 f. lit. C, S. 9 f. lit. E Ziff. 3).

2.3 Der Beschuldigte macht darauf aufmerksam, dass mit einer Rückweisung der Anklage und demzufolge mit Haft bis weit über den 1. Januar 2016 hinaus zu rechnen sei, "womit spätestens dann zweifelsohne Überhaft eingetreten sein wird" (act. 6 S. 3). Er legt dar, an welchen zahlreichen Mängeln die Anklageschrift leide (act. 6 S. 3–9).

Ein Interlokut sei deshalb ungeeignet, da die grosse zeitliche Herausforderung in der Tatfrage liege. Ein faires Verfahren bedeute sodann, dass auch die Verteidigung genügend Zeit haben müsse, eine Anklage zu verarbeiten (act. 6 S. 10 Ziff. 22).

2.4 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO).

Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 133 I 168 E. 4.1, 133 I 270 E. 3.4.2). Der blosse Umstand, dass die Gewährung eines bedingten oder teilbedingten Strafvollzuges durch den Strafrichter nicht ausgeschlossen werden kann, lässt die Untersuchungshaft in der Regel noch nicht als unverhältnismässig erscheinen (BGE 125 I 60 E. 3d; 124 I 208 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 1B_148/2012 vom 2. April 2012, E. 6.1; vgl. zur betreffenden Praxis auch Forster, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 227 N. 9). Erstandene Auslieferungshaft ist an die zulässige Dauer der strafprozessualen Haft grundsätzlich anzurechnen (BGE 133 I 168 E. 4.1).

2.5 Angesichts der bereits erstandenen Untersuchungshaft, der ungewissen Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens und der schwer präzise einzuschätzenden effektiv drohenden Strafe ist es unverhältnismässig, den Beschuldigten in Haft zu belassen:

2.5.1 Der Beschuldigte ist seit 30. Juni 2011 in Haft. Eine Haftdauer von über vier Jahren ohne Strafurteil entspricht nicht dem Regelfall der erwähnten verfassungs- und konventionsrechtlichen Vorgaben (Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK). Namentlich bei Wirtschaftsdelikten mit einer maximalen Strafdrohung von 7 ½ Jahren ist eine solche Haftdauer mit diesen Vorgaben nur ausnahmsweise vereinbar.

2.5.2 Mit einer Verhandlung vor Strafgericht sei im Laufe des Jahres 2016 zu rechnen. Für den Beschuldigten ist heute wie auch am 1. Januar 2016 – dann nach über 4 ½ Jahren Haft – noch stets kein Haftende konkret absehbar. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Sicherheitshaft nicht soweit verlängert werden kann, dass sie die Anwesenheit des Beschuldigten vor dem Strafgericht garantieren und damit ihre Funktion erfüllen könnte.

2.5.3 Die BA beabsichtigt, eine Freiheitsstrafe von zumindest 5 Jahren zu beantragen. Die Höchststrafe der angeklagten Tatbestände liegt bei 7 ½ Jahren Freiheitsstrafe. Die Untersuchung betrifft keine übersichtlichen Verhältnisse, die eine präzise Prognose über den Rahmen der drohenden Strafe erlauben würden: Die Spannweite der möglichen Straflängen ist breit. Hinzu kommt, dass die weitere Haftdauer ebenso unabsehbar ist (vgl. obige Erwägung 2.5.2). Damit rückt eine erneute Haftverlängerung die gesamte Haftdauer unweigerlich in eine grosse zeitliche Nähe zur drohenden Strafe. Dies verlangt, den Beschuldigten freizulassen.

2.6 Demnach ist keine Sicherheitshaft anzuordnen. Der Beschuldigte ist freizulassen.

3. Die Verfahrensleitung des Beschwerdeverfahrens wies am 5. August 2015 das Gesuch um vorsorgliche Anordnung von Sicherheitshaft ab und ordnete superprovisorisch die Freilassung des Beschuldigten an. Aus den in vorstehender Erwägung 2.5 dargelegten Gründen ist die Verfügung vom 5. August 2015 zu bestätigen.

In der Hauptsache ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen.

5. Beantragt ist die amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 132 StPO) erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden. Die Entschädigung ist auf insgesamt Fr. 2'000.-- zu bemessen (Art. 21 Abs. 2 BStKR; Art. 12 Abs. 2 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3. Rechtsanwalt Adrian Ramsauer wird für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht als amtlicher Verteidiger von A. ernannt.

4. Die Bundesstrafgerichtskasse entschädigt den amtlichen Verteidiger für das vorliegende Verfahren mit Fr. 2'000.-- (inkl. MwSt.).

Bellinzona, 15. September 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Bundesanwaltschaft

- Zwangsmassnahmengericht, Bezirksgericht Zürich

- Rechtsanwalt Adrian Ramsauer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 229 Decisione - 1 Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
¹	Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
²	Se motivi di carcerazione emergono soltanto dopo la promozione dell'accusa, chi dirige il procedimento nel tribunale di primo grado avvia una procedura di carcerazione applicando per analogia l'articolo 224 e propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione di sicurezza.
³	La procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi è retta per analogia:
^a	dagli articoli 225 e 226 se l'imputato non si trova in carcerazione preventiva;
^b	dall'articolo 227 se l'imputato si trova in carcerazione preventiva.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria197 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 342 Suddivisione del dibattimento - 1 D'ufficio o ad istanza dell'imputato o del pubblico ministero, il dibattimento può essere suddiviso in due parti; in tal caso si stabilisce se:239
¹	D'ufficio o ad istanza dell'imputato o del pubblico ministero, il dibattimento può essere suddiviso in due parti; in tal caso si stabilisce se:239
^a	nella prima parte saranno trattate soltanto le questioni concernenti i fatti e la colpevolezza e nella seconda le conseguenze di un responso di colpevolezza o di un'assoluzione; o
^b	nella prima parte saranno trattate soltanto le questioni concernenti i fatti e nella seconda quella della colpevolezza e le conseguenze di un responso di colpevolezza o di un'assoluzione.
^1bis	Per la decisione è competente:
^a	fino all'apertura del dibattimento, chi dirige il procedimento;
^b	dopo l'apertura del dibattimento, l'autorità giudicante.240
^1ter	Se respinge l'istanza di suddivisione del dibattimento, chi dirige il procedimento lo comunica alle parti con succinta motivazione. L'istanza può essere riproposta in sede di dibattimento.241
²	La decisione concernente la suddivisione del dibattimento non è impugnabile.
³	In caso di suddivisione del dibattimento, la situazione personale dell'imputato può essere oggetto del dibattimento soltanto se il responso è di colpevolezza, eccetto che assuma rilevanza ai fini dell'esame degli elementi costitutivi, oggettivi o soggettivi, del reato.
⁴	Le decisioni concernenti i fatti e la colpevolezza sono comunicate dopo la loro deliberazione; sono tuttavia impugnabili soltanto con l'intera sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 388 - 1 Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
¹	Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
^a	incaricare il pubblico ministero di raccogliere le prove la cui acquisizione è indifferibile;
^b	ordinare la carcerazione;
^c	designare un difensore d'ufficio.
²	Decide circa la non entrata nel merito su impugnazioni:
^a	manifestamente inammissibili;
^b	manifestamente non motivate in modo sufficiente;
^c	presentate da querulomani o abusive.265

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 65 - 1 I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
¹	I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
²	È competente il giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui si svolge il procedimento.
³	Le decisioni di cui al capoverso 1 sono impugnabili con reclamo dinanzi al Tribunale penale federale.
⁴	Se un giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi decide in un caso che sottostà alla giurisdizione federale, la Confederazione indennizza il Cantone. L'indennizzo è definito caso per caso; è stabilito aumentando di un quarto l'importo delle spese procedurali che il giudice dei provvedimenti coercitivi fisserebbe in un caso analogo sottostante alla giurisdizione cantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 105 Altri partecipanti al procedimento - 1 Sono altri partecipanti al procedimento:
¹	Sono altri partecipanti al procedimento:
^a	il danneggiato;
^b	il denunciante;
^c	il testimone;
^d	la persona informata sui fatti;
^e	il perito;
^f	il terzo aggravato da atti procedurali.
²	Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 21 Pagamento e rimborso delle spese procedurali - 1 In linea di principio tutte le spese procedurali, le ripetibili nonché le indennità dovute all'avvocato d'ufficio sono pagate dal Ministero pubblico della Confederazione, rispettivamente, nei procedimenti di diritto penale amministrativo, dall'amministrazione interessata.
¹	In linea di principio tutte le spese procedurali, le ripetibili nonché le indennità dovute all'avvocato d'ufficio sono pagate dal Ministero pubblico della Confederazione, rispettivamente, nei procedimenti di diritto penale amministrativo, dall'amministrazione interessata.
²	Le spese occasionate dal Tribunale nella procedura davanti alla Corte dei reclami penali o dopo la messa in stato d'accusa sono pagate dalla cassa del Tribunale penale federale.
³	La decisione indica in che misura l'imputato, l'accusatore privato, la persona assolta o condannata deve rimborsare alla Confederazione l'indennità accordata all'avvocato d'ufficio.
⁴	Se il mandato d'ufficio si estende su una lunga durata possono essere versati degli acconti il cui importo è deciso da chi dirige il procedimento.