1B_198/2012 - 2012-08-14 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_198/2012

Urteil vom 14. August 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Peter Stein,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl.

Gegenstand
Strafverfahren, Kontosperre,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. Februar 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen mutmasslichen Wirtschaftsdelikten (insbesondere betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Veruntreuung und Urkundenfälschung). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zwischen 1. Januar 2007 und 5. Mai 2009 als Kundenberater einer Bank in Zürich namens und zu Lasten seiner skandinavischen Kunden diverse riskante Spekulationsgeschäfte vorgenommen, die klar dem vereinbarten Risikoprofil widersprochen hätten. Die mit den Spekulationen erlittenen Verluste habe er durch Umbuchungen zum Nachteil anderer ihm anvertrauter Kundenkonten ausgeglichen. Gewisse Kundenguthaben habe er unrechtmässig für eigene Bedürfnisse (Hausumbau usw.) verwendet.

B.
Am 12. Dezember 2011 verfügte die Staatsanwaltschaft bei einer anderen Bank die Sperrung eines auf den Namen des Beschuldigten lautenden Kontos. Eine von ihm dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 23. Februar 2012 ab.

C.
Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 23. Februar 2012 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 30. März 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der Kontensperre.

Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben am 21. bzw. 10. April 2012 je auf Vernehmlassungen ausdrücklich verzichtet.

Erwägungen:

1.
Im vorliegenden Fall ist eine strafprozessuale Vermögens- bzw. Einziehungsbeschlagnahme streitig. Es droht damit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131 sowie ständige Praxis; vgl. auch Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4334). Auch die übrigen Sachurteilserfordernisse von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt.

Die Kognitionsbeschränkung von Art. 98 BGG ist auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht anwendbar. Bei Beschwerden gegen schwerwiegende Eingriffe in individuelle Grundrechte durch Zwangsmassnahmen prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des Bundesrechts frei (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125 f.; 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

2.
Das Strafgericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die strafprozessuale Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, Art. 71 Abs. 3 StGB) kann der Sicherung der Ausgleichseinziehung oder von entsprechenden Ersatzforderungen des Staates dienen (vgl. BGE 126 I 97 E. 3c S. 106 f., E. 3e S. 110 mit Hinweisen). Sie stellt (im Gegensatz zur endgültigen materiellrechtlichen Einziehung) lediglich eine von Bundesrechts wegen vorgesehene provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme dar zur vorläufigen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerten oder zur Durchsetzung einer möglichen staatlichen Ersatzforderung. Die Beschlagnahme greift dem Einziehungsentscheid nicht vor; und auch die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an den Vermögenswerten bleiben durch die strafprozessuale Beschlagnahme unberührt (BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260; 126 I 97 E. 1c S. 102; je mit Hinweisen). Der strafrechtlichen Einziehung unterliegen grundsätzlich alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die direkt
oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind (BGE 120 IV 365 E. 1d S. 367 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 IV 4 E. 2a/bb S. 7).

Über die Zulässigkeit und den Umfang einer allfälligen Vermögenseinziehung hat (unter Vorbehalt des selbstständigen Einziehungsverfahrens nach Art. 376 -378 StPO) der dafür zuständige Sachrichter zu urteilen. Die hier streitige vorläufige Einziehungsbeschlagnahme setzt voraus, dass ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Die Zwangsmassnahme muss ausserdem vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO). Einziehungsbeschlagnahmen sind auch aufzuheben, falls eine strafrechtliche Einziehung (oder Ersatzforderung zulasten) des betroffenen Vermögens aus materiellrechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint (vgl. BGE 137 IV 145 E. 6.4 S. 151 f.; 124 IV 313 E. 4 S. 316; s. auch BGE 128 I 129 E. 3.1.3 S. 133 f.; 126 I 97 E. 3d/aa S. 107).

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet den hinreichenden Tatverdacht von Wirtschaftsdelikten nicht. Diesbezüglich kann auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides (S. 8-12) verwiesen werden. Er macht jedoch geltend, es fehle an einem Sachzusammenhang zwischen den untersuchten Delikten und dem gesperrten Konto. Ausserdem führe die Beschlagnahme zu einem unzulässigen Eingriff in das Existenzminimum. Er rügt in diesem Zusammenhang offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellungen sowie die Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs (bzw. von Art. 268 Abs. 3 StPO und Art. 71 Abs. 3 StGB).

3.1 Dem Beschwerdeführer wird unter anderem vorgeworfen, er habe Kundengelder unrechtmässig abgezweigt. Die kantonalen Instanzen legen dar, dass auf dem gesperrten Konto diverse ungeklärte Einzahlungen bzw. Kontenüberträge erfolgt seien (zum Beispiel zwischen März und Dezember 2010 in der Höhe von insgesamt ca. Fr. 51'000.--). Es bestehe der Verdacht, dass es sich teilweise um Bareinzahlungen und andere Vermögenstransfers aus Deliktserlös gehandelt haben könnte. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich Folgendes geltend: Das Konto sei erst knapp ein Jahr nach seinem Ausscheiden als Kundenberater bzw. nach dem angeblichen Deliktszeitraum eröffnet und primär als Gehaltskonto verwendet worden. Am 26. März 2010 sei zwar eine Bareinzahlung von Fr. 25'000.-- erfolgt. Dieses Geld habe er jedoch am gleichen Tag von einem Konto bei einer anderen Bank bezogen. Bei einem Kontenübertrag von Fr. 13'650.30 am 1. Dezember 2010 und weiteren analogen Kontenbewegungen habe es sich um bankinterne Transaktionen (sogenannte Devisen-Swaps) gehandelt.

3.2 Dass das gesperrte Konto im März 2010 eröffnet und unter anderem als Lohnkonto verwendet worden sei, lässt die Möglichkeit, dass deliktisch erzielter Profit darauf überwiesen worden sein könnte, nicht dahinfallen. Im Zusammenhang mit einer anderen Bankverbindung (über die auch der verdächtige Barbezug vom 26. März 2010 erfolgte) erwägt die Vorinstanz Folgendes: Im Dossier einer betroffenen schwedischen Bankkundin sei ein Saldierungsschreiben vom 21. Januar 2009 gefunden worden, laut dem ihre Vermögenswerte auf das Konto eines Dritten bei der fraglichen Bank zu transferieren seien. Am 23. April 2009, somit am Tage als dem Beschwerdeführer die Kündigung eröffnet worden sei, habe er das Restguthaben der Kundin von ca. Fr. 157'000.-- auf das genannte Konto überwiesen. Die Kundendaten bei der betroffenen ersten Bank habe er anschliessend vernichtet bzw. mitgenommen, sodass sie im Kundendossier nicht mehr auffindbar gewesen seien. Am 9. und 13. August 2010 habe die Kundin den inzwischen fristlos entlassenen Beschwerdeführer in Zürich besucht. Am 27. September 2010 habe er sich nach Schweden begeben und der Kundin zwei Dokumente zur Unterschrift vorgelegt, darunter ein Saldierungsschreiben an die erste Bank (seine frühere
Arbeitgeberin), in welchem diese aufgefordert worden sei, die Vermögenswerte ihrer Kundin von Fr. 5,5 Mio. an die genannte zweite Bank zu transferieren.

3.3 Die kantonalen Instanzen weisen auch darauf hin, dass in dem vom Beschwerdeführer eingereichten Kontoauszug diverse Zahlungseingänge bzw. Kontenüberträge (etwa zwischen Juni und Dezember 2011 in der Höhe von ca. Fr. 124'000.--) nicht näher spezifiziert werden. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, es handle sich dabei um von ihm eingenommene Vermittlungsgebühren bzw. Erlöse aus eigenen Fondsgeschäften; diverse interne Überträge beruhten auf Devisen-Swaps, deren Mittel (in Euro) ebenfalls aus solchen Fondsgeschäften stammten. Auch die von ihm neu eingereichten Belege dokumentieren solche Geschäfte jedoch nicht lückenlos; teilweise beruhen sie auf handschriftlichen Vermerken des Beschwerdeführers. Es kann offen bleiben, ob es sich dabei um unzulässige Noven handelt (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.4 Offensichtlich unrichtige entscheiderhebliche Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanzen sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Ebenso wenig liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Dem angefochtenen Entscheid können die wesentlichen Gründe für die Aufrechterhaltung der vorläufigen Einziehungsbeschlagnahme entnommen werden. Die Vorinstanz setzt sich auch mit den im kantonalen Verfahren vorgebrachten Einwänden des Beschwerdeführers in verfassungskonformer Weise auseinander. Im weiteren Verlauf der Untersuchung kann erwartet werden, dass die Staatsanwaltschaft (aufgrund der edierten Bankunterlagen) weiter abklären wird, welche Kontenvorgänge einen legalen Hintergrund haben. Allerdings wäre selbst bei einem rechtmässigen Erwerb die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme des gesperrten Restguthabens von Fr. 31'589.-- im Rahmen einer Ersatzforderungs- (Art. 71 Abs. 3 StGB) oder Kostendeckungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 StPO) noch nicht ausgeschlossen.

3.5 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer noch vor, das gesperrte Konto sei aus seinem Erwerbseinkommen (bzw. aus "unpfändbarem Lohn") alimentiert worden. Er benötige das beschlagnahmte Guthaben für den aktuellen Lebensunterhalt (von sich und seinen Angehörigen). Er rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 268 Abs. 3 StPO bzw. des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes.

Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, das gesperrte Kontenguthaben betrage noch Fr. 31'589.--. Vor der Sperrung seien zwischen dem 1. Januar und 13. Dezember 2011 Fr. 433'000.-- vom Konto bezogen worden. Der Beschwerdeführer legt nicht nachvollziehbar dar, weshalb er mit den erfolgten Bezügen und seinem ihm weiterhin zur Verfügung stehenden (rechtmässigen) Erwerbseinkommen nicht in der Lage wäre, für den Lebensunterhalt seiner Familie zu sorgen. Dies umso weniger, als die Vorinstanzen schon im kantonalen Beschwerdeverfahren ausdrücklich darauf hinwiesen, dass er sein laufendes Einkommen auf ein separates (nicht von der Kontensperre betroffenes) Gehaltskonto auszahlen lassen könnte. Nicht ausreichend dargelegt erscheint auch, inwiefern die hängige Strafuntersuchung legale Nebentätigkeiten zum Vornherein ausschliessen müsste. Es braucht nicht entschieden zu werden, inwieweit Art. 268 Abs. 3 StPO auf Einziehungsbeschlagnahmen überhaupt anwendbar wäre.

3.6 Nach dem Gesagten erweist sich die Aufrechterhaltung der streitigen Kontensperre im aktuellen Verfahrensstadium als bundesrechtskonform.

4.
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. August 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP150.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...113

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 268 Séquestre en couverture des frais - 1 Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
¹	Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
^a	les frais de procédure et les indemnités à verser;
^b	les peines pécuniaires et les amendes.
²	Lors du séquestre, l'autorité pénale tient compte du revenu et de la fortune du prévenu et de sa famille.
³	Les valeurs patrimoniales insaisissables selon les art. 92 à 94 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite158 sont exclues du séquestre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.