I_518/05 - 2006-08-14 - Assicurazione per l'invalidità

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI)

Art. 50 [1] Esecuzione forzata e compensazione

Il diritto alla rendita non sottostà all'esecuzione forzata.

Per la compensazione è applicabile per analogia l'articolo 20 capoverso 2 LAVS [2].

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896).
[2] RS 831.10

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess {T 7}
I 518/05

Urteil vom 14. August 2006
I. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Meyer, Schön und Seiler; Gerichtsschreiber Krähenbühl

Parteien
S.________, 1944, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprech Friedrich Affolter, Seestrasse 2, Bahnhofplatz, 3700 Spiez,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin,

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

(Entscheid vom 8. Juni 2005)

Sachverhalt:
A.
Die 1944 geborene S.________ erhielt von der IV-Stelle Bern rückwirkend ab 1. Oktober 2000 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (Verfügung vom 19. Oktober 2004). Vorgesehen war, die gesamte Rentennachzahlung für die Zeit ab 1. Oktober 2000 bis 31. Oktober 2004 in Höhe von Fr. 84'784.- den Sozialdiensten der Stadt X.________ (nachstehend: Sozialhilfestelle) zu überweisen, weil diese die Rentenberechtigte in dieser Zeitspanne fürsorgerisch unterstützt und nach einem Gesuch um Drittauszahlung einer allfälligen Rentennachzahlung vom 12. Juni 2001 am 11. Oktober 2004 auch eine detaillierte Aufstellung der erbrachten Leistungen eingereicht hatte. Auf Einsprache hin reduzierte die IV-Stelle den Drittauszahlungsbetrag für die Sozialhilfestelle um das Rentenbetreffnis für den Monat Oktober 2004 von Fr. 1756.-, welches sie nunmehr der Versicherten direkt auszurichten bereit war; an der Drittauszahlung der Rentenbetreffnisse für die Monate Oktober 2000 bis und mit September 2004 in Höhe von noch Fr. 83'028.- an die Sozialhilfestelle hielt sie hingegen fest (Einspracheentscheid vom 4. Januar 2005).
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 8. Juni 2005).
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S.________ beantragen, die Invalidenversicherung sei zu verpflichten, ihr auch den Rentennachzahlungsbetrag von Fr. 83'028.-, eventuell einen Teilbetrag hievon, "nebst Zins zu 5 % seit wann rechtens" zu überweisen.

Die IV-Stelle und die als Mitinteressierte zur Stellungnahme eingeladene Sozialhilfestelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Im Einspracheentscheid vom 4. Januar 2005 ging die IV-Stelle - anders als noch in der Verfügung vom 19. Oktober 2004 - davon aus, dass das Rentenbetreffnis für den Monat Oktober 2004 der Beschwerdeführerin direkt auszuzahlen ist, was von keiner Seite mehr in Frage gestellt wurde. Die geänderte Ansicht der IV-Stelle ist denn auch ohne weiteres gerechtfertigt, weil es sich beim Rentenbetreffnis für den Verfügungsmonat nicht mehr um eine Rentennachzahlung, sondern um die laufende Rentenzahlung handelt. Zu prüfen bleibt, ob die Sozialhilfestelle Anspruch auf eine Drittauszahlung der nachträglich für die Monate Oktober 2000 bis und mit September 2004 verfügten Rentennachzahlung von insgesamt Fr. 83'028.- hat.
1.2 Streitigkeiten über die Drittauszahlung von Leistungen der Invalidenversicherung betreffen rechtsprechungsgemäss nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132

OG. Bei Prozessen um den Auszahlungsmodus hat das Eidgenössische Versicherungsgericht deshalb nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG; BGE 121 V 18 Erw. 2; AHI 2003 S. 165 Erw. 1 [Urteil vom 23. Juli 2002, I 727/00], je mit Hinweisen). Da keine Abgabestreitigkeit vorliegt, darf es weder zu Gunsten noch zu Ungunsten der Parteien über deren Begehren hinausgehen (Art. 132

in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1

OG). Zudem ist das Verfahren kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134

OG).
1.3
1.3.1 Grundlage der umstrittenen Drittauszahlung bilden Leistungen, die sowohl vor (1. Oktober 2000 bis 31. Dezember 2002) wie auch nach (1. Januar 2003 bis 31. Oktober 2004) dem am 1. Januar 2003 erfolgten In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und der dazugehörenden Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV) erbracht wurden (Sozialhilfe) oder geschuldet waren (Invalidenrente). Im Hinblick auf die allgemeinen Grundsätze des intertemporal anwendbaren Rechts und des in zeitlicher Hinsicht relevanten Sachverhalts (vgl. BGE 132 V 115 Erw. 3.1 und die dortigen Hinweise) ist daher sowohl die Rechtslage vor wie auch nach dem 1. Januar 2003 im Auge zu behalten. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich die vorinstanzliche Wiedergabe der Entwicklung der Drittauszahlungsordnung gemäss Verwaltungs- und Gerichtspraxis sowie der Gesetzgebung auch schon in der Zeit vor dem 1. Januar 2003. Die Zulässigkeit der streitigen Drittauszahlung ist indessen, wie das kantonale Gericht richtig festhält, nach der im Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 4. Januar 2005 geltenden Rechtslage zu beurteilen (vgl. dazu auch nachstehende Erw. 2.2 in fine).
1.3.2 Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Grundlagen für eine Drittauszahlung von Rentennachzahlungen der Invalidenversicherung an bevorschussende (Sozialhilfe-)Behörden (vgl. Art. 50 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Art. 45 AHVG sowie Art. 84 IVV in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 AHVV [gültig je bis Ende 2002]; Art. 50 Abs. 2 IVG [ebenfalls gültig bis Ende 2002] in Verbindung mit Art. 85bis IVV; ab 1. Januar 2003: Art. 22 Abs. 1 und 2 ATSG in Verbindung mit Art. 85bis IVV) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Dasselbe gilt hinsichtlich der diesbezüglichen Entwicklung der Verwaltungspraxis und der hiezu ergangenen Rechtsprechung (118 V 91 Erw. 1b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 V 108 ff. Erw. 2, 123 V 29 Erw. 3b). Richtig sind weiter die Ausführungen zur in diesem Zusammenhang zu beachtenden kantonalen Gesetzgebung (Art. 40 Abs. 3 des Bernischen Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; SHG; Bernische Systematische Gesetzessammlung [BSG] 860.1). Nach dem erwähnten Art. 40 Abs. 3 SHG sind Personen, die im Hinblick auf bevorstehende Versicherungsleistungen wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung verpflichtet, sobald die Versicherungsleistungen fällig werden (Satz 1);
der Sozialdienst kann in diesem Fall beim Versicherer die Auszahlung an ihn verlangen (Satz 2).
2.
2.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, mit der Einführung des ATSG auf den 1. Januar 2003 und der gleichzeitigen Änderung von Art. 50 Abs. 2 IVG sei die gesetzliche Grundlage für Art. 85bis IVV dahingefallen, weshalb dieser Verordnungsbestimmung die Anwendung zu versagen sei. Das kantonale Gericht hat indessen unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (BBl 1999 4572 und 4783) sowie auf die Doktrin (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, N 16, 29 ff. und 36 zu Art. 22 ) einlässlich dargelegt, dass Art. 85bis IVV unter der Geltung von Art. 22 Abs. 2 ATSG nach wie vor anwendbar bleibt. Auch unter Berücksichtigung der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist den entsprechenden Ausführungen im kantonalen Entscheid seitens des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nichts beizufügen. Ergänzend kann lediglich noch auf BGE 132 V 113 verwiesen werden, wo in einem die Drittauszahlung nachträglich zugesprochener Ergänzungsleistungen betreffenden Verfahren ausdrücklich festgehalten wurde, dass Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG zu keiner materiellrechtlichen Änderung der bisherigen Ordnung der Drittauszahlung nachträglich zugesprochener Ergänzungsleistungen geführt hat (BGE 132 V 119 ff. Erw. 3.3 und 3.4). Dasselbe hat analog
im Invalidenversicherungsbereich zu gelten. Art. 85bis IVV bleibt auch nach der Einführung des ATSG anwendbar. Ziel dieser koordinationsrechtlichen Ordnung ist die Vermeidung eines Doppelbezugs von Leistungen der Sozialhilfe einerseits und der Invalidenversicherung andererseits für denselben Zeitraum (vgl. bezüglich der Drittauszahlung nachträglich zugesprochener Ergänzungsleistungen: BGE 132 V 116 Erw. 3.2.1, 121 V 24 f. Erw. 4c/aa). Die Beschwerdeführerin kann, nachdem sie von der Sozialhilfestelle bereits Vorschussleistungen bezogen hat, grundsätzlich nicht für dieselbe Zeit auch Leistungen der Invalidenversicherung beanspruchen.
2.2 Dagegen, dass Verwaltung und Vorinstanz zur Begründung der streitigen Drittauszahlung auf Art. 85bis IVV zurückgreifen, ist demnach nichts einzuwenden. Die Frage schliesslich, ob Art. 40 Abs. 3 SHG ein eindeutiges Rückforderungsrecht, wie es Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV verlangt, enthält, beschlägt die Anwendung kantonalen Rechts. Im Rahmen der vorfrageweisen Prüfung einer kantonalrechtlichen Norm - welche so lange stattfinden kann, als nicht ein als Tatbestand wirkender Entscheid der hauptfrageweise zuständigen kantonalen Behörde vorliegt (vgl. BGE 123 V 33 Erw. 5c/cc) - ist zu beachten, dass mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur die fehlerhafte Anwendung von Bundesrecht gerügt werden kann (Art. 104 lit. a

OG; Erw. 1.2 hievor). Der einfache Rechtsfehler, begangen in der Anwendung kantonalen Rechts, bildet als solcher keine Bundesrechtsverletzung. Eine solche liegt erst vor, wenn das kantonale Recht in willkürlicher Weise angewendet wird. Davon kann indessen bei der vorinstanzlichen Auslegung von Art. 40 Abs. 3 SHG nicht die Rede sein. Nichts anderes gilt bezüglich der Anwendung dieser Bestimmung auf Rentenansprüche, die bereits vor deren In-Kraft-Treten am 1. Januar 2002 entstanden sind, zumal - nach den Ausführungen im
kantonalen Entscheid - schon früher in Art. 25 Ziff. 4 des bis Ende 2001 in Kraft gewesenen Bernischen Fürsorgegesetzes (FüG; BSG 860.1) eine in den vorliegend interessierenden Belangen offenbar vergleichbare Regelung bestand. Davon abgesehen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 123 V 28 ff. Erw. 3 die intertemporalrechtliche Anwendbarkeit des Art. 85bis IVV ebenfalls bezogen auf Rentenansprüche für einen vor dessen In-Kraft-Treten liegenden Zeitraum bejaht; dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass andernfalls das Ziel der Verordnungsnovelle, nämlich Drittauszahlungsgesuchen der in Art. 85bis Abs. 1 IVV erwähnten Institutionen die erforderliche materiellrechtliche Grundlage zu verleihen, über Jahre hinaus vereitelt würde, wenn für die intertemporalrechtliche Anwendbarkeit nicht auf das Drittauszahlungsbegehren und den Entscheid darüber, sondern darauf abgestellt würde, auf welche (zurückliegenden) Zeitabschnitte sich die nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse beziehen.
2.3 Mit der Vorinstanz ist demnach davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Drittauszahlung an die Sozialhilfestelle nach Art. 85bis Abs. 1 und 2 lit. b IVV in Verbindung mit Art. 40 Abs. 3 des kantonalen SHG grundsätzlich erfüllt sind. Einer unterschriftlichen Einwilligung seitens der rentenberechtigten Person bedarf es demnach entgegen der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht. Auch betraglich wird der von Verwaltung verfügte und vorinstanzlich bestätigte Drittauszahlungsanspruch von keiner Seite in Frage gestellt, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
3.
Die Gerichtskosten (Erw. 1.2 hievor in fine) sind von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4500.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 3000.- wird zurückerstattet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Sozialdienst der Stadt X.________ und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 14. August 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Die Präsidentin der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

I_518/05 14. agosto 2006 01. settembre 2006 Tribunale federale Inedito Assicurazione per l'invalidità

Oggetto Invalidenversicherung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OG 104 OG 105 OG 114 OG 132 OG 134 OG 135 OG 156

Registro DTF

118-V-88 121-V-17 123-V-25 128-V-108 132-V-113

Weitere Urteile ab 2000

I_518/05 I_727/00

1999/4572

AHI

2003 S.165

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 20 [1] Esecuzione forzata e compensazione delle rendite [2]
	1.	Il diritto alla rendita non è soggetto a esecuzione forzata. [3]
	2.	Possono essere compensati con prestazioni scadute:
		a.	i crediti derivanti dalla presente legge, dalla LAI [4], dalla legge federale del 25 settembre 1952 [5] sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare o di protezione civile e dalla legge federale del 20 giugno 1952 [6] sugli assegni familiari nell'agricoltura;
		b.	i crediti per la restituzione di prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità;
		c.	i crediti per la restituzione di rendite e indennità giornaliere dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione contro la disoccupazione e dell'assicurazione contro le malattie. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 dic. 1963, in vigore dal 1° gen. 1964 (RU 1964 277; FF 1963 1209). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [4] RS 831.20 [5] RS 834.1. Ora: L del 25 set. 1952 sulle indennità di perdita di guadagno. [6] RS 836.1 [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1).

RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 85bis [1] Versamento dell'arretrato di una rendita a terzi che hanno effettuato anticipi
	1.	I datori di lavoro, gli istituti di previdenza professionale, le assicurazioni contro le malattie, gli organismi d'assistenza pubblici o privati o le assicurazioni di responsabilità civile con sede in Svizzera che, in vista della concessione di una rendita dell'assicurazione invalidità, hanno effettuato anticipi possono esigere che si versi loro l'arretrato di questa rendita come compensazione e fino a concorrenza dei loro anticipi. È fatta salva la compensazione prevista dall'articolo 20 LAVS [2]. Gli organismi che hanno consentito anticipi devono far valere i loro diritti per mezzo di un formulario speciale al più presto all'atto della domanda di rendita e, al più tardi, al momento della decisione dell'ufficio AI.
	2.	Sono considerati anticipi le prestazioni:
		a.	liberamente consentite, nella misura in cui l'assicurato si sia impegnato a rimborsarle e abbia acconsentito per scritto al pagamento dell'arretrato al terzo che gli ha concesso l'anticipo;
		b.	versate contrattualmente o legalmente, nella misura in cui il diritto al rimborso, in caso di pagamento di una rendita, possa essere dedotto senza equivoco dal contratto o dalla legge.
	3.	Gli arretrati di rendita possono essere versati all'organismo che ha effettuato anticipi fino a concorrenza di questi ultimi e per il periodo nel quale sono stati forniti.

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 27 set. 1993, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1993 2925). [2] RS 831.10

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 45 [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896).

RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 84 [1]

[1] Abrogato dalla cifra I dell'O dell'11 set. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3721).

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 76 [1]

[1] Abrogato dalla cifra I dell'O dell'11 set. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710).

RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 22 [1] Calcolo dell'indennità giornaliera nella prima formazione professionale
	1.	In assenza di un contratto di tirocinio secondo la LFPr [2], l'importo mensile dell'indennità giornaliera corrisponde, arrotondato per eccesso:
		a.	il primo anno, a un quarto dell'importo minimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoverso 5 LAVS [3];
		b.	a partire dal secondo anno, a un terzo dell'importo minimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoverso 5 LAVS.
	2.	Per gli assicurati che hanno diritto a un'indennità giornaliera secondo l'articolo 22 capoverso 3 LAI, l'importo dell'indennità è determinato sulla base del reddito lavorativo mediano mensile di studenti delle scuole universitarie secondo l'Indagine sulla situazione socio-economica degli studenti dell'Ufficio federale di statistica.
	3.	Se l'assicurato avesse diritto a un'indennità giornaliera durante una prima formazione professionale, vi ha diritto anche durante la preparazione a questa prima formazione professionale, se le condizioni di cui all'articolo 5 capoverso 2 sono adempiute. Questa indennità giornaliera è determinata conformemente al capoverso 1. È fatto salvo l'articolo 22 capoverso 4 LAI.
	4.	Per gli assicurati che, a causa della loro invalidità, devono interrompere una prima formazione professionale e cominciarne un'altra, l'indennità giornaliera è calcolata in base all'articolo 24ter LAI. È fatto salvo l'articolo 6 capoverso 2.
	5.	Se l'assicurato ha diritto a una prestazione per i figli ai sensi dell'articolo 22bis capoverso 2 LAI ma il suo reddito è inferiore a quello di cui agli articoli 13 capoverso 3 e 19 capoverso 1bis della legge del 24 marzo 2006 [4] sugli assegni familiari, l'indennità giornaliera è aumentata della prestazione per i figli secondo l'articolo 23bis LAI.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). [2] RS 412.10 [3] RS 831.10 [4] RS 836.2