5A_1036/2020 - 2021-07-14 - Diritto successorio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 1036/2020

Urteil vom 14. Juli 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ralph Schiltknecht,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Nihat Tektas,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Erbteilung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 3. November 2020 (10/2020/1 und 10/2020/9).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Parteien sind die gesetzlichen Erben der am 4. April 2014 verstorbenen D.________ (Erblasserin). Sie war die Mutter von A.________ und Grossmutter von B.________ und C.________, ihrerseits Söhne der am 19. Juli 2013 (vor) verstorbenen Tochter der Erblasserin, E.________, und deren Ehemann, des am 11. August 2011 (vor) verstorbenen F.________.

A.b. A.________ behauptet, E.________ sel. habe der Erblasserin Fr. 150'000.-- geschuldet und F.________ sel. aus einem Dienstbarkeitsvertrag Fr. 100'000.--.

A.c. Mit Schreiben vom 30. April 2014 liess die Erbschaftsbehörde U.________, dem letzten Wohnsitz der Erblasserin, allen Erben eine Einladung zur amtlichen Inventaraufnahme zukommen. Diese fand am 5. August 2014 in Anwesenheit von A.________ und dessen Ehefrau statt. Im von der Erbschaftsbehörde erstellten Inventar vom 6. August 2014 wurde ein Nettonachlass von Fr. 1'768.32 ausgewiesen; die (behaupteten) Guthaben blieben unerwähnt. Über die Behauptung von A.________, er habe diese Darlehensforderungen anlässlich der Inventaraufnahme sehr wohl erwähnt, ihm sei aber behördlicherseits beschieden worden, dass diese den Nachlass nicht beträfen, weshalb sie auch nicht in das Inventar aufgenommen würden, wurde kein Beweis geführt.

A.d. Am 12. August 2014 hat A.________ die ihm vorgelegte Zustimmungserklärung unterzeichnet. Darin erklärte er, " dass das Inventar alle ihm bekannten Vermögenswerte der Erblasserin enthält; dass er das Inventar als richtig anerkennt; dass die von der Kanzlei der Erbschaftsbehörde U.________ erstellte Inventur richtig und für ihn im Sinne von Art. 634 ZGB rechtsverbindlich ist; dass er den Nachlass vorbehaltlos antritt; dass die im Vorbericht festgehaltenen Abmachungen von ihm als rechtsverbindlich anerkannt werden." B.________ und C.________ haben dem Inventar ebenfalls zugestimmt. In der Folge verzichteten die Parteien auf die amtliche Mitwirkung an der Erbteilung, schlossen aber auch keinen Erbteilungsvertrag ab. Am 29. September 2014 stellte die Erbschaftsbehörde U.________ eine auf die Parteien lautende Erbenbescheinigung aus und nahm von der " Erledigung der Inventur und Vermögensaufstellung im Nachlass [D.________] " formell Kenntnis.

A.e. Mit Schlichtungsbegehren vom 22. Dezember 2017 machte A.________ das streitgegenständliche Erbteilungsverfahren rechtshängig. Er beantragte die Feststellung, dass der Nettonachlass der Erblasserin Fr. 251'283.20 betrage und verlangte die Erbteilung nach den (unbestrittenen) Erbquoten. Das Schlichtungsverfahren verlief fruchtlos; die Klagebewilligung wurde am 28. März 2018 ausgestellt. Gestützt darauf erhob A.________ am 26. Juni 2018 Klage beim Kantonsgericht Schaffhausen. Mit Urteil vom 30. Dezember 2019 hiess dieses die Klage teilweise gut. Es stellte fest, dass sich der Nachlass aus dem Nettonachlassvermögen gemäss Inventar der Erbschaftsbehörde U.________ von Fr. 1'768.31 sowie einer Darlehensforderung der Erbengemeinschaft gegen die Rechtsnachfolger der E.________ von Fr. 150'000.--, jeweils zzgl. Zins, zusammensetze, und teilte den Nachlass nach Erbquoten.

B.
Dagegen erhob A.________ am 3. Februar 2020 Berufung und B.________ und C.________ erhoben Anschlussberufung, mit welcher sie beantragten, den Nettonachlass mit Fr. 1'768.32 festzustellen und diesen Betrag gemäss den gesetzlichen Erbquoten zu teilen. Mit Entscheid vom 3. November 2020 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Berufung ab, hiess die Anschlussberufung hingegen gut, stellte fest, dass sich der Nettonachlass der Erblasserin auf die im amtlichen Inventar der Erbschaftsbehörde U.________ festgestellten Fr. 1'768.32 belaufe, und teilte den Nachlass nach Erbquoten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von A.________.

C.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2020 gelangt A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und wiederholt seine im kantonal oberinstanzlichen Verfahren gestellten Begehren. Ausserdem beantragt er eine Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen der kantonalen Verfahren.
In ihrer innert verlängerter Frist eingereichten Vernehmlassung vom 8. Juli 2021 beantragen B.________ und C.________ (Beschwerdegegner) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Sodann hat das Bundesgericht die kantonalen Akten eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft eine Erbteilung und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert den für die Beschwerde in Zivilsachen vorausgesetzten Mindestbetrag überschreitet (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 127 III 396 E. 1b/cc). Er lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die - im Weiteren rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene - Beschwerde kann eingetreten werden.

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Der in der Beschwerde erhobene Vorwurf, der Kanton Schaffhausen habe in Überschreitung der ihm in den Art. 553 Abs. 3 und Art. 609 Abs. 2 ZGB eingeräumten Kompetenzen legiferiert, ist als Rüge der Verletzung von Bundesrecht im Sinn von Art. 95 Bst. a BGG zu qualifizieren (vgl. BGE 138 I 378 E. 11.2.2 in fine; 142 II 425 E. 4.1).

2.
Streitig ist die Wirkung der von der Erbschaftsbehörde U.________ erstellten Vermögensaufstellung sowie die Bedeutung der hierzu von allen Parteien abgegebenen Zustimmungserklärung.

2.1. Nach Art. 553 ZGB kann - im Sinn einer Sicherungsmassregel - die Aufnahme eines Inventars angeordnet werden, wenn ein minderjähriger Erbe unter Vormundschaft steht oder zu stellen ist (Abs. 1 Ziff. 1), ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist (Abs. 1 Ziff. 2), einer der Erben oder die Erwachsenenschutzbehörde es verlangt (Abs. 1 Ziff. 3) oder wenn ein volljähriger Erbe unter umfassender Beistandschaft steht oder unter sie zu stellen ist (Abs. 1 Ziff. 4). Die Aufnahme des Inventars erfolgt nach den Vorschriften des kantonalen Rechtes und ist in der Regel binnen zwei Monaten seit dem Tode des Erblassers durchzuführen (Abs. 2). Sodann kann die Aufnahme eines Inventars durch die kantonale Gesetzgebung für weitere Fälle vorgeschrieben werden (Abs. 3).
Die Aufnahme eines Inventars nach Art. 553 ZGB ist ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Urteile 5A 892/2011 vom 21. Juni 2012 E. 1, in: ZBGR 96/2015 S. 175; 5A 610/2013 vom 1. November 2013 E. 1.2). Das Inventar nach Art. 553 ZGB bezweckt nur die Sicherung des bei Eröffnung des Erbgangs vorhandenen Vermögens. Es erbringt im Sinn von Art. 9 ZGB Beweis dafür, dass die aufgeführten Vermögenswerte bei Eröffnung des Erbgangs in der im Inventar aufgeführten Weise vorhanden waren und gemäss den inventarisierten Angaben in diesem Zeitpunkt zum Nachlass gehörten (BGE 120 Ia 258 E. 1c). Hingegen dient das Inventar nicht der Berechnung der Erb- und Pflichtteile und kann deshalb auch nicht Grundlage für die Erbteilung bilden (BGE 120 II 293 E. 2). Entsprechend sieht das Bundesrecht für das Sicherungsinventar im Gegensatz zum öffentlichen Inventar nach Art. 581 ZGB keine Schätzung der Vermögenswerte vor (BGE 118 II 264 E. 4b/bb). Wird dennoch eine Schätzung vorgenommen, so ergeben sich daraus keinerlei zivilrechtliche Folgen; es steht dem kantonalen Gesetzgeber nicht zu, irgendwelche zivilrechtlichen Wirkungen an die Schätzung zu knüpfen (BGE 120 Ia 258 E. 1b).

2.2. Das Obergericht ist von der soeben dargestellten rechtlichen Qualifikation des Inventars nach Art. 553 ZGB ausgegangen. Hingegen erwog es zusammengefasst, der Kanton Schaffhausen habe von der ihm in Art. 553 Abs. 3 ZGB eingeräumten Kompetenz Gebrauch gemacht und gestützt auf den zwar zwischenzeitlich aufgehobenen, aber im vorliegenden Fall übergangsrechtlich anwendbaren aArt. 73 Abs. 1 EGZGB (SHR 210.100) angeordnet, dass die Erbschaftsbehörde " in allen Fällen [...] über die Erbschaft ein amtliches Inventar aufzunehmen " hat. Weiter habe aArt. 84 Abs. 1 EGZGB gestützt auf Art. 609 Abs. 2 ZGB statuiert, dass die Erbteilung unter Mitwirkung der Erbschaftsbehörde erfolge, falls die Erben nicht schriftlich darauf verzichteten.
Damit beanspruchten im vorliegenden Fall auch die §§ 18 ff. der zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin geltenden Erbschaftsverordnung vom 6. September 1977 (aEV; SHR 211.231) Geltung. Sofern innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Inventars nicht sämtliche Erben auf die amtliche Mitwirkung verzichtet hatten, sei durch die Kanzlei der Erbschaftsbehörde ein Teilungsvertrag ausgearbeitet worden (§ 28 aEV). Das Inventar habe dabei Bestandteil des Teilungsvertrags gebildet (§ 30 Ziff. 3 aEV). Hatten die Erben auf die amtliche Mitwirkung bei der Teilung oder Zuweisung verzichtet, so sei das von den Erben unterzeichnete Originalinventar von der Erbschaftsbehörde zur Kenntnis genommen und auf der Kanzlei registriert und aufbewahrt worden (§ 23 aEV).
Die Zustimmungserklärung sei in erster Linie im Kontext der amtlichen Mitwirkung bei der Teilung im Sinn von aArt. 84 Abs. 1 EGZGB zu sehen, da das Inventar jeweils Bestandteil des von der Kanzlei der Erbschaftsbehörde im Zug ihrer amtlichen Mitwirkung auszuarbeitenden Teilungsvertrags bildete. Dass die Erben in der Folge auf die amtliche Mitwirkung verzichtet hätten, ändere an der Verbindlichkeit ihrer Zustimmungserklärungen nichts. Diese könnten nicht nur dann verbindlich sein, wenn die Behörde bei der Erbteilung amtlich mitwirkt. Vielmehr erstreckten sich die Zustimmungserklärungen gerade auch und unabhängig von der Mitwirkung einer Behörde ausdrücklich auf Art. 634 ZGB, womit sämtliche Parteien zum Ausdruck gebracht hätten, das Inventar rechtsverbindlich einem Teilungsvertrag im Sinn von Art. 634 ZGB zu Grunde legen zu wollen. Im Übrigen seien die vorliegend abgegebenen Zustimmungserklärungen an keinerlei Bedingungen geknüpft gewesen und keine Partei bringe vor, bei der Abgabe dieser Erklärung einem Willensmangel im Sinn von Art. 23 ff . OR unterlegen zu sein. Die Parteien seien daher grundsätzlich an ihre Zustimmungserklärungen gebunden. Daran ändere die Natur des Inventars nichts: Dem hier interessierenden kantonalrechtlichen
amtlichen Inventar im Sinn von Art. 553 Abs. 3 ZGB komme nämlich im Unterschied zum bundeszivilrechtlichen Sicherungsinventar im Sinn von Art. 553 Abs. 1 ZGB im Licht von Art. 5 Abs. 1 ZGB materiell-rechtliche Wirkung zu. Gestützt auf den ermächtigenden Vorbehalt in Art. 553 Abs. 3 ZGB liege hier eine kantonalrechtliche Ausdehnung des Inventars zu zivilrechtlichen Zwecken vor, um sich anlässlich der Teilung direkt darauf zu stützen.

2.3.

2.3.1. Nach dem Wortlaut von Art. 553 Abs. 3 ZGB dürfen die Kantone vorschreiben, dass nebst den in Art. 553 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 ZGB aufgezählten Fallkonstellationen auch in anderen Fällen ein Inventar aufgenommen werden muss. Art. 553 Abs. 3 ZGB gilt als sog. Kompetenznorm. Der Kanton Schaffhausen hat mit aArt. 73 Abs. 1 EGZGB von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Darin ordnete er an, dass die Erbschaftsbehörde "in allen Fällen" über die Erbschaft ein amtliches Inventar aufzunehmen hat. Art. 553 Abs. 3 ZGB betrifft indes nur die Aufzeichnung des vom Erblasser hinterlassenen Vermögens, wie die Art. 551 -559 ZGB die zur Sicherung des Erbganges zu treffenden Massnahmen ordnen (BGE 62 II 129 E. 2). Mehr als die Kompetenz vorzusehen, dass nebst den in Art. 553 Abs. 1 ZGB aufgezählten Fallkonstellationen auch in anderen Fällen (im Kanton Schaffhausen: in allen Fällen) ein Sicherungsinventar aufzunehmen ist, räumt Art. 553 Abs. 3 ZGB den Kantonen nicht ein. Entgegen der Auffassung des Obergerichts und der Beschwerdegegner kann daraus keine kantonale Kompetenz abgeleitet werden, das Inventar mit einer über das Bundesrecht hinausgehenden materiell-rechtlichen Wirkung auszustatten.

2.3.2. Die gegenteilige Lösung stünde sodann in einem unauflösbaren Widerspruch zu Art. 634 ZGB. Art. 609 Abs. 2 ZGB gibt den Kantonen die Befugnis, eine amtliche Mitwirkung bei der Teilung einer Erbschaft ausser dem in Abs. 1 vorgesehenen Fall noch für weitere Fälle vorzuschreiben. Gestützt darauf kann der Behörde indes nur die Befugnis zur Einleitung von Teilungsverhandlungen und auch zur Aufstellung eines Teilungsvertragsentwurfes übertragen werden (BGE 114 II 418 E. 2b; 51 II 488 E. 2 S. 494).
Hingegen darf das kantonale Recht das im ZGB verankerte Recht der Erben, die Teilung selbständig durchzuführen, in keiner Weise einschränken. So darf das kantonale Recht namentlich nicht vorschreiben, dass jede Erbteilung unter der Aufsicht und Mitwirkung der Teilungsbehörde stattfinde (BGE 114 II 418 E. 3a). Ebenso unzulässig ist, die Verbindlichkeit eines von allen Erben angenommenen und unterzeichneten Teilungsvertrages von der Mitwirkung und Genehmigung durch die Teilungsbehörde abhängig zu machen (BGE 60 II 18 S. 22). Den Erben kann nicht verwehrt werden, ohne Anwesenheit eines Beamten zu verhandeln und einen Erbteilungsvertrag abzuschliessen (BGE 62 II 129 E. 1). In diesem Sinn ist § 30 aEV, wonach sich der Erbteilungsvertrag unter anderem aus dem Inventar zusammensetzt (Ziff. 3), nur in jenen Fällen anwendbar, in denen die Behörde bei der Erbteilung tatsächlich mitwirkt und gestützt auf § 28 aEV einen Erbteilungsvertrag ausarbeitet.

2.3.3. Die Parteien haben auf die Mitwirkung der Behörden bei der Erbteilung verzichtet. Sie haben sich nicht auf einen Erbteilungsvertrag (Art. 634 ZGB) geeinigt und stehen nunmehr in einem Erbteilungsprozess. Soweit der angefochtene Entscheid aus dem kantonalen Recht ableitet, die Zustimmungserklärung der Erben zum kantonalen Inventar sei nicht nur im Fall, wo die Behörde bei der Erbteilung amtlich mitwirkt, sondern auch im Fall parteiautonomer Erbteilung durch die Erben verbindlich, verletzt er Bundesrecht.

2.4. Zu prüfen ist jedoch, ob die Zustimmungserklärung des Beschwerdeführers vom 12. August 2014 von Bundesrechts wegen einen Einfluss auf die streitgegenständliche Erbteilung hat. Es geht hier vor allem um die Wirkung des in der Zustimmungserklärung enthaltenen Satzes " dass die von der Kanzlei der Erbschaftsbehörde U.________ erstellte Inventur richtig und für ihn im Sinn von Art. 634 ZGB rechtsverbindlich ist ".
Dabei ist allerdings zu beachten, dass es sich bei der Zustimmungserklärung um einen von den Behörden vorgegebenen Formulartext handelt, der auf kantonalem Recht basiert, das sich insofern als bundesrechtswidrig herausgestellt hat (E. 2.3.3 oben), als es das Erbschaftsinventar mit einer materiell-rechtlichen Wirkung ausstattet und dieses für die Erbteilung für verbindlich erklärt. Soweit das Bundesrecht nicht aus anderen Gründen die Erstellung eines Inventars fordert (Art. 318 Abs. 2 ZGB; vgl. Urteil 5P.37/2001 vom 23. Mai 2001 E. 8 zum aArt. 291 ZGB), kann die Zustimmungserklärung ausschliesslich im Rahmen des kantonalen Rechts, namentlich im Fall der behördlichen Mitwirkung bei der Erbteilung, Wirkung entfalten.
Auch sonst kann der streitgegenständlichen Zustimmungserklärung im Erbteilungsprozess keine Bedeutung zugemessen werden. Der Form des Erbteilungsvertrags genügte zwar, dass jeder Erbe ein Dokument unterschreibt (z.B. Erbteilung in Briefform: BGE 118 II 395 E. 3a). Indes bedürfte es zusätzlich des Austauschs der entsprechenden Willensäusserungen. Einen solchen hat das Obergericht indes nicht festgestellt, ebenso wenig, dass die Erbschaftsbehörde als Bote der erklärenden Erben gehandelt hat (vgl. Art. 27 OR).
Nachdem die Parteien auf die Mitwirkung der Erbschaftsbehörde verzichtet und sie entgegen der Auffassung der Beschwerdegegner gerade keinen Erbteilungsvertrag abgeschlossen haben, muss sich der Beschwerdeführer die fragliche Zustimmungserklärung im Erbteilungsprozess nicht entgegenhalten lassen.

3.
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdegegner gemeinsam kosten- (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG) und entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 3. November 2020 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden den Beschwerdegegnern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung mit insgesamt Fr. 8'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juli 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 634 - 1 La divisione produce i suoi effetti tra gli eredi dal momento della formazione ed accettazione dei lotti o della firma del contratto di divisione.
¹	La divisione produce i suoi effetti tra gli eredi dal momento della formazione ed accettazione dei lotti o della firma del contratto di divisione.
²	Il contratto di divisione richiede per la sua validità la forma scritta.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 553 - 1 La compilazione dell'inventario è ordinata se:
¹	La compilazione dell'inventario è ordinata se:
¹	un erede minorenne è sotto tutela o deve esservi sottoposto;
²	un erede è durevolmente assente senza rappresentante;
³	uno degli eredi o l'autorità di protezione degli adulti la richiede;
⁴	un erede maggiorenne è sotto curatela generale o deve esservi sottoposto.511
²	Essa si eseguisce secondo le prescrizioni del diritto cantonale e deve esser compiuta, di regola, entro due mesi dalla morte del defunto.
³	La compilazione dell'inventario può essere prescritta dalla legislazione cantonale per altri casi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 609 - 1 A richiesta di un creditore che abbia acquistate o pignorate le ragioni successorie di un erede, o che possieda un attestato di carenza di beni contro di lui, l'autorità interviene nella divisione in luogo dell'erede stesso.
¹	A richiesta di un creditore che abbia acquistate o pignorate le ragioni successorie di un erede, o che possieda un attestato di carenza di beni contro di lui, l'autorità interviene nella divisione in luogo dell'erede stesso.
²	È riservato al diritto cantonale di prescrivere anche per altri casi l'intervento dell'autorità nella divisione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 9 - 1 I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
¹	I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
²	Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 581 - 1 L'inventario è compilato dall'autorità competente secondo le prescrizioni del diritto cantonale, e consiste in una distinta dei beni e dei debiti dell'eredità, con l'indicazione della stima di ogni singolo oggetto.
¹	L'inventario è compilato dall'autorità competente secondo le prescrizioni del diritto cantonale, e consiste in una distinta dei beni e dei debiti dell'eredità, con l'indicazione della stima di ogni singolo oggetto.
²	Chiunque possa dare informazioni sulla situazione patrimoniale del defunto è obbligato, sotto propria responsabilità, a fornirle all'autorità competente che ne lo richieda.
³	In ispecie gli eredi devono comunicare all'autorità i debiti del defunto da loro conosciuti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 5 - 1 I Cantoni sono autorizzati ad emanare ed abrogare disposizioni di diritto civile nelle materie riservate al diritto cantonale.
¹	I Cantoni sono autorizzati ad emanare ed abrogare disposizioni di diritto civile nelle materie riservate al diritto cantonale.
²	Quando la legge si riferisce all'uso od all'uso locale, il diritto cantonale finora esistente vale come espressione dei medesimi, in quanto non sia provato un uso che vi deroghi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 551 - 1 L'autorità competente deve prendere le misure necessarie a salvaguardia della devoluzione dell'eredità.509
¹	L'autorità competente deve prendere le misure necessarie a salvaguardia della devoluzione dell'eredità.509
²	Queste misure sono particolarmente, nei casi previsti dalla legge, l'apposizione dei sigilli, l'inventario, la nomina di un amministratore e la pubblicazione dei testamenti.
³	...510

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 559 - 1 Trascorso un mese dalla comunicazione, gli eredi istituiti, i cui diritti non sieno espressamente contestati dagli eredi legittimi o dai beneficati di una disposizione anteriore, possono ottenere una dichiarazione dell'autorità, nel senso che essi sono riconosciuti eredi, riservate le azioni di nullità e di petizione di eredità.
¹	Trascorso un mese dalla comunicazione, gli eredi istituiti, i cui diritti non sieno espressamente contestati dagli eredi legittimi o dai beneficati di una disposizione anteriore, possono ottenere una dichiarazione dell'autorità, nel senso che essi sono riconosciuti eredi, riservate le azioni di nullità e di petizione di eredità.
²	Nello stesso tempo l'autorità invita, ove occorra, l'amministratore dell'eredità a farne loro la consegna.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 318 - 1 I genitori hanno il diritto e il dovere di amministrare la sostanza del figlio finché è soggetto alla loro autorità.
¹	I genitori hanno il diritto e il dovere di amministrare la sostanza del figlio finché è soggetto alla loro autorità.
²	Se muore uno dei genitori, il genitore superstite deve consegnare all'autorità di protezione dei minori un inventario della sostanza del figlio.434
³	L'autorità di protezione dei minori, se lo ritiene opportuno visti il genere e l'importanza della sostanza del figlio e le condizioni personali dei genitori, ordina la compilazione di un inventario o la consegna periodica di conti e rapporti.435

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.