1B_55/2019 - 2019-06-14 - Procedura penale - Strafverfahren; Akteneinsicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 55/2019

Urteil vom 14. Juni 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Fonjallaz, Kneubühler, Muschietti,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hauenstein,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Niccolò Gozzi
und Rechtsanwältin Laura Borer,

Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg.

Gegenstand
Strafverfahren; Akteneinsicht,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom 18. Dezember 2018
(502 2018 45).

Sachverhalt:

A.
Auf Strafanzeige von A.________ hin leitete die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg gegen B.________ und C.________ im Jahr 2016 ein Strafverfahren wegen Diebstahl, Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsbesorgung ein. Am 16. Januar 2018 ersuchte A.________ um Akteineinsicht. Am 2. März 2018 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch ab.
Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 18. Dezember 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 1. Februar 2019 beantragt A.________, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ihm Akteneinsicht zu gewähren. Eventualiter sei sie anzuweisen, geeignete und verhältnismässige Massnahmen im Sinne von Art. 102 Abs. 1 StPO zu ergreifen und daraufhin die Akteneinsicht zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache ans Kantonsgericht zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdegegner beantragen in der Hauptsache, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter, im Falle der Gewährung der Akteneinsicht, seien vom Geschäftsgeheimnis erfasste Unterlagen auszusortieren, wobei der D.________ AG, der E.________ AG, der B.________ AG, der F.________ AG, der G.________ SA, der H.________ AG und der I.________ AG das rechtliche Gehör zu gewähren sei. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Rechtsbegehren fest und verlangt zudem, der Eventualantrag der Beschwerdegegner auf Anhörung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 BGG). Der Beschwerdeführer verlangt die Akteneinsicht in seiner Eigenschaft als "Dritter" im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO. Insofern schliesst der angefochtene Entscheid, mit dem ihm die Akteneinsicht verweigert wird, für ihn das Verfahren ab (Art. 90 BGG; Urteil 1B 33/2014 vom 13. März 2014 E. 1 und 2.1, in: SVR 2014 BVG Nr. 40 S. 151). Er hat zudem am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und besitzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 89 Abs. 1 BGG; Urteil 1B 306/2014 vom 12. Januar 2015 E. 1.1 mit Hinweis). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer kritisiert die von der Vorinstanz verwendete Formulierung, wonach seine Rolle im Verfahren "umstritten" gewesen sei. Auch wirft er ihr wiederholt vor, den Entscheid der Staatsanwaltschaft falsch interpretiert zu haben, so insbesondere in Bezug auf die Frage, was umstritten sei und weshalb das Gesuch abgewiesen wurde. Diese Kritik bezieht sich indessen nicht auf die Feststellung des verfahrenserheblichen Sachverhalts im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Dasselbe gilt für die Rüge, die Vorinstanz begründe nicht, weshalb sie davon ausgehe, dass die Staatsanwaltschaft ein schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht verneine. Die Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde ihren eigenen Entscheid hinreichend begründet und hat nichts mit der Frage zu tun, ob sie die Rechtsauffassung ihrer Vorinstanz richtig wiedergibt.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Staatsanwaltschaft habe ihm die Antwort der Beschwerdegegner vom 7. Februar 2018 auf sein Akteneinsichtsgesuch nicht zur Kenntnis gebracht. Gemäss dem Urteil des Kantonsgerichts hätten die Beschwerdegegner in ihrer Beschwerdeantwort im vorinstanzlichen Verfahren ihre in der Eingabe vom 7. Februar 2018 vorgetragenen Argumente teilweise wörtlich wiederholt. Doch auf seine Stellungnahme dazu sei das Kantonsgericht nicht eingegangen.

2.2. Diese Darstellung ist unzutreffend. Zwar hat das Kantonsgericht erwogen, eine Beschwerdeergänzung auf dem Weg der Replik sei nur insoweit statthaft, als die Ausführungen in der Vernehmlassung der Gegenpartei dazu Anlass gäben, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Replik vom 26. April 2018 als verspätet zu betrachten und nicht zu hören seien. In der Folge führte es jedoch im Sinne einer Eventualerwägung auch aus, dass ein schützenswertes Interesse selbst dann nicht ersichtlich wäre, wenn der Beschwerdeführer seine Behauptungen hinreichend substanziiert hätte. Insofern setzte es sich mit seinen Vorbringen auseinander.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer ist Anzeigeerstatter (Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO). Er macht indessen nicht geltend, Akteneinsicht zur Wahrnehmung seiner ihm als Anzeigeerstatter zustehenden Verfahrensrechte nehmen zu wollen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 StPO; Urteil 1B 33/2014 vom 13. März 2014 E. 2.1). Vielmehr bringt er vor, er sei als aussenstehender Dritter vom Ausgang des Strafverfahrens betroffen und habe deshalb nach Art. 101 Abs. 3 StPO ein schützenswertes Interesse an der Akteneinsicht. Gemäss dieser Bestimmung können Dritte die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, das von Art. 101 Abs. 3 StPO verlangte schützenswerte Interesse sei offensichtlich. Er sei zu einem Drittel an der durch die Delikte geschädigten Gesellschaft beteiligt. Nach Art. 756 Abs. 1 OR habe er das Recht, den Schaden der Gesellschaft einzuklagen und so seinen Reflexschaden zu kompensieren. Wenn das Kantonsgericht behaupte, er hätte darlegen müssen, welche Elemente bzw. Dokumente ihm zur angeblichen Substanziierung der Verantwortlichkeitsklage fehlten, auf welchen Zeitraum sich diese Unterlagen bezögen und weshalb sie sich mutmasslich bei den Strafakten befinden könnten, überspanne sie die Anforderungen von Art. 101 Abs. 3 StPO. Diese Bestimmung sei zudem entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht subsidiär zum Begehren um Auskunft und Einsicht nach Art. 697 OR. Dies wäre auch nicht sinnvoll, denn die Strafakten enthielten Unterlagen, die bei der Gesellschaft gar nicht vorhanden seien. Die Feststellung, er habe seine zivilrechtlichen Mittel noch nicht annähernd ausgeschöpft, sei zudem aktenwidrig. Er habe seine Rechte nach Art. 697 OR sehr wohl ausgeübt, sie seien ihm jedoch systematisch verweigert worden.

3.3. Das Kantonsgericht erwägt, der Beschwerdeführer habe kein Zivilverfahren eingeleitet. Zudem gehe es nicht an, dass die in Art. 697 OR vorgesehene Regelung betreffend Einsicht und Auskunft mit einem Akteneinsichtsgesuch im Strafverfahren umgangen werde. Zwar treffe es zu, dass der Gesetzgeber die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche im Strafverfahren vorgesehen habe. Diese Möglichkeit solle jedoch denjenigen vorbehalten bleiben, die als Partei am Strafverfahren teilnehmen würden oder sonst unmittelbar in ihren Rechten betroffen seien (Art. 105 Abs. 2 StPO). Soweit Personen, die im Strafverfahren als Dritte gelten, die zur Verfolgung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche vorgesehenen zivilrechtlichen Mittel noch nicht annähernd ausgeschöpft hätten, sei bei ihnen nicht leichthin von einem schützenswerten Interesse an der Einsicht in die Strafakten auszugehen. Schliesslich wäre es unter dem Gesichtswinkel der Waffengleichheit stossend, einem Dritten Einsicht in die Strafakten zu verschaffen, während die Beschuldigten diese noch nicht einsehen konnten. Auch aus diesem Grund sei dem Akteneinsichtsgesuch nicht stattzugeben.

3.4. Entgegen dem unpräzisen Wortlaut von Art. 101 Abs. 3 StPO genügt nicht, dass der Dritte ein schützenswertes Interesse lediglich geltend macht. Vielmehr muss er ein solches haben. Das schützenswerte Interesse muss andererseits nicht notwendigerweise ein rechtlich geschütztes Interesse sein; ein tatsächliches Interesse genügt. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Dritte ausserhalb des Verfahrens steht. Er hat regelmässig ein geringeres Interesse an der Akteneinsicht als die Partei, welche diese zur Wahrung ihrer Rechte im Verfahren benötigt (zum Ganzen: Urteil 1B 306/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.1 mit Hinweisen).

3.5. Ein schützenswertes Interesse von Dritten im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO ist nach der Praxis nur in begründeten Ausnahmefällen zu bejahen. Andernfalls drohen Missbräuche und Verzögerungen (vgl. Art. 102 Abs. 1 StPO). Das blosse faktische Interesse eines Strafanzeigers, Einsicht in die Untersuchungsakten zu erhalten, gehört in der Regel nicht zu diesen Ausnahmefällen: Falls der Strafanzeiger Zivilansprüche geltend machen möchte, hat er sich als Zivilkläger zu konstituieren (Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO). Falls er als Partei zum Strafpunkt plädieren und Verfahrensrechte ausüben will, hat er Strafklage zu erheben (Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO). Allfällige Zivilansprüche hat der Privatkläger nach Möglichkeit schon zu Beginn des Vorverfahrens (im Rahmen der Konstituierung seiner Parteistellung) zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen (Art. 123 Abs. 1 StPO). Bei dieser gesetzlichen Regelung kann es grundsätzlich nicht angehen, dass ein Strafanzeiger die vollen Verfahrensrechte einer Partei für sich reklamiert, darunter das Akteneinsichtsrecht, ohne sich als Privatkläger mit den entsprechenden Rechten und Verpflichtungen (sowie
Prozessrisiken) zu konstituieren (Urteil 1B 353/2015 vom 22. April 2016 E. 4.4).

3.6. Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer nicht geltend, durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden zu sein und damit Geschädigtenstellung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zu haben. Vielmehr beabsichtigt er, als Prozessstandschafter gegenüber den Beschuldigten eine Forderung der geschädigten Gesellschaft durch aktienrechtliche Verantwortlichkeitsklage geltend zu machen (Art. 756 OR; BGE 132 III 342 E. 4.3 S. 350 mit Hinweisen). Dass er sich nicht als Privatkläger konstituierte, kann ihm deshalb nicht zum Vorwurf gemacht werden.
Andererseits erscheint das Interesse des Beschwerdeführers an der Akteneinsicht von vornherein nur dann als schutzwürdig, wenn er darauf zwingend angewiesen ist (vgl. dazu Urteil 1B 306/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.3). In dieser Hinsicht weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass es nicht angeht, wenn die in Art. 697 OR vorgesehene privatrechtliche Regelung betreffend Einsicht und Auskunft mit einem Akteneinsichtsgesuch im Strafverfahren umgangen wird. Das Einsichts- und das Auskunftsrecht dienen dazu, dem Aktionär jene Informationen zu verschaffen, die zur sinnvollen Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich sind, wozu gerade auch die Verantwortlichkeitsklage gehört (BGE 132 III 71 E. 1.3 S. 75 f. mit Hinweisen). Es obliegt insoweit dem Beschwerdeführer, in seinem Akteneinsichtsgesuch an die Verfahrensleitung (hier: die Staatsanwaltschaft) aufzuzeigen, dass er diese Rechte geltend gemacht und erforderlichenfalls gerichtlich durchgesetzt hat (vgl. Art. 697 Abs. 4 OR). Erst in der Folge lässt sich beurteilen, ob die Einsicht in die Strafakten erforderlich ist, um eine Verantwortlichkeitsklage zu erheben. Dieser Obliegenheit genügte der Beschwerdeführer jedoch nicht, weshalb die Vorinstanz sein Interesse an der Akteneinsicht
gemäss Art. 101 Abs. 3 StPO zu Recht als nicht schützenswert taxierte.
Andere Gesichtspunkte, beispielsweise solche der Waffengleichheit (vgl. Urteil 1B 33/2014 vom 13. März 2014 E. 3.3, in: SVR 2014 BVG Nr. 40 S. 151), die ausnahmsweise die Annahme eines schützenswerten Interesses rechtfertigen würden, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und sind auch nicht ersichtlich.

4.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat den privaten Beschwerdegegnern eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juni 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 102 Procedura in caso di domanda d'esame degli atti - 1 In merito all'esame degli atti decide chi dirige il procedimento. Questi adotta le misure necessarie per evitare abusi e ritardi e per tutelare i legittimi interessi al mantenimento del segreto.
¹	In merito all'esame degli atti decide chi dirige il procedimento. Questi adotta le misure necessarie per evitare abusi e ritardi e per tutelare i legittimi interessi al mantenimento del segreto.
²	Gli atti si esaminano presso la sede dell'autorità penale interessata oppure, mediante assistenza giudiziaria, presso un'altra autorità penale. Alle altre autorità e ai patrocinatori delle parti, gli atti vengono di norma recapitati.
³	Chi ha diritto di esaminare gli atti può chiedere che gliene siano allestite copie contro il versamento di un emolumento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 105 Altri partecipanti al procedimento - 1 Sono altri partecipanti al procedimento:
¹	Sono altri partecipanti al procedimento:
^a	il danneggiato;
^b	il denunciante;
^c	il testimone;
^d	la persona informata sui fatti;
^e	il perito;
^f	il terzo aggravato da atti procedurali.
²	Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 756 - 1 Per chiedere il risarcimento del danno causato alla società possono agire in giudizio, oltre la società, anche i singoli azionisti. La domanda di questi ultimi può tendere solo a far ottenere una prestazione alla società.
¹	Per chiedere il risarcimento del danno causato alla società possono agire in giudizio, oltre la società, anche i singoli azionisti. La domanda di questi ultimi può tendere solo a far ottenere una prestazione alla società.
²	L'assemblea generale può deliberare che la società proponga l'azione di responsabilità. Può incaricare il consiglio d'amministrazione o un rappresentante di condurre la causa.647

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 697 - 1 Nell'assemblea generale ogni azionista può chiedere al consiglio d'amministrazione ragguagli sugli affari della società, e all'ufficio di revisione ragguagli sull'esecuzione e il risultato della sua verifica.
¹	Nell'assemblea generale ogni azionista può chiedere al consiglio d'amministrazione ragguagli sugli affari della società, e all'ufficio di revisione ragguagli sull'esecuzione e il risultato della sua verifica.
²	Nelle società le cui azioni non sono quotate in borsa, azionisti che rappresentino insieme almeno il 10 per cento del capitale azionario o dei voti possono chiedere per scritto al consiglio d'amministrazione ragguagli sugli affari della società.
³	Il consiglio d'amministrazione fornisce i ragguagli entro quattro mesi. Le risposte devono inoltre essere messe a disposizione degli azionisti, perché possano prenderne visione al più tardi in occasione dell'assemblea generale successiva.
⁴	I ragguagli devono essere forniti nella misura in cui siano necessari per l'esercizio dei diritti dell'azionista e non compromettano segreti d'affari o altri interessi degni di protezione della società. Se i ragguagli vengono negati, la decisione dev'essere motivata per scritto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 119 Forma e contenuto della dichiarazione - 1 Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
¹	Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
²	Nella dichiarazione il danneggiato può, cumulativamente o alternativamente:
^a	chiedere il perseguimento e la condanna del responsabile del reato (azione penale);
^b	far valere in via adesiva pretese di diritto privato desunte dal reato (azione civile).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 123 Quantificazione e motivazione - 1 La pretesa fatta valere nell'azione civile deve per quanto possibile essere quantificata nella dichiarazione di cui all'articolo 119 e succintamente motivata per scritto indicando i mezzi di prova invocati.
¹	La pretesa fatta valere nell'azione civile deve per quanto possibile essere quantificata nella dichiarazione di cui all'articolo 119 e succintamente motivata per scritto indicando i mezzi di prova invocati.
²	La quantificazione e la motivazione devono avvenire entro il termine impartito secondo l'articolo 331 capoverso 2 da chi dirige il procedimento.56

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.