1B_205/2019 - 2019-06-14 - Procédure pénale - Strafverfahren; amtliche Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 205/2019

Urteil vom 14. Juni 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Muschietti,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Albrecht,

gegen

Einzelgericht in Strafsachen.

Gegenstand
Strafverfahren; amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 28. März 2019 (BES.2019.17).

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 7. November 2018 erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt A.________ der einfachen Körperverletzung, mehrfachen Drohung, Tätlichkeiten und Anstiftung zum unbefugten Aufnehmen von Gesprächen schuldig und verurteilte ihn unter Aufschub des Strafvollzugs und Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 300.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob A.________ am 15. November 2018 Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zusammen mit den Strafakten dem Strafgericht Basel-Stadt überwies. Am 5. Februar 2019 ersuchte A.________ dieses, ihm rückwirkend ab dem 3. Januar 2018 die amtliche Verteidigung zu gewähren, was der instruierende Richter am Tag darauf ablehnte.

B.
Gegen diesen Entscheid gelangte A.________ am 12. Februar 2019 an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Am 28. März 2019 wies dieses sein Rechtsmittel ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 6. Mai 2019 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und ihm die amtliche Verteidigung im am Strafgericht hängigen Strafverfahren ES.2018.854 zu gewähren. Zudem ersucht er für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Strafgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A.________ hat sich nicht mehr geäussert.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher, selbständig eröffneter Zwischenentscheid in einer Strafsache, der für den Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, da er die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der amtlichen Verteidigung bestätigt. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 140 IV 202 E. 2.2 S. 205; 133 IV 335 E. 4 S. 338; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 StPO zur Beschwerde berechtigt. Auch sonst steht einem Eintreten auf sein Rechtsmittel nichts entgegen.

2.

2.1. Gemäss Art. 132 StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung einerseits dann an, wenn die beschuldigte Person bei notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO keine Wahlverteidigung bestimmt oder, bei deren Wegfallen, keine neue benennt (Abs. 1 lit. a). Andererseits tut sie es, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Abs. 1 lit. b). Letzteres ist namentlich der Fall, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Abs. 2). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Abs. 3).

2.2. Art. 132 StPO nimmt die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK auf, die je nach Schwere der Strafdrohung eine amtliche Verteidigung als grundsätzlich, nur bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten, denen die betroffene Person nicht gewachsen wäre (sog. relativ schwerer Fall), oder nicht geboten beurteilte (vgl. BGE 143 I 164 E. 3.5 S. 174 mit Hinweisen). Aus dieser Rechtsprechung und dem Wortlaut von Abs. 3 ("jedenfalls dann nicht") folgt, dass nicht automatisch von einem Bagatellfall auszugehen ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte unterschritten werden. Die Verwendung des Wortes "namentlich" in Abs. 2 macht deutlich, dass nicht ausgeschlossen ist, neben den beiden in diesem Absatz genannten Kriterien weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Ob die Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person geboten ist, kann mithin nicht schematisch beurteilt werden; vielmehr sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Allgemein gilt, dass die Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten umso geringer sind, je schwerwiegender der Eingriff in die Interessen der
betroffenen Person ist, und umgekehrt (zum Ganzen: BGE 143 I 164 E. 3.6 S. 174 f. mit Hinweisen).

3.

3.1. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdeführer für das am Strafgericht hängige Strafverfahren betreffend einfache Körperverletzung, mehrfache Drohung, Tätlichkeiten und Anstiftung zum unbefugten Aufnehmen von Gesprächen eine amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO zu gewähren ist. Die Anordnung einer amtlichen Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO steht nicht zur Debatte. Unbestritten ist, dass wegen der von der Staatsanwaltschaft beantragten Geldstrafe von 150 Tagessätzen gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO kein Bagatellfall mehr vorliegt und der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO mittellos ist. Strittig ist hingegen, ob der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen der Beschwerdeführer allein nicht gewachsen wäre.

3.2. Die Vorinstanz hat diese Frage verneint. Sie hat dies in tatsächlicher Hinsicht damit begründet, im Rahmen des Vorverfahrens hätten bereits sämtliche notwendigen Konfrontationseinvernahmen stattgefunden. Anlässlich der Hauptverhandlung würden, mit Ausnahme der Befragung des Beschwerdeführers und einer fakultativen Befragung des Privatklägers, keine weiteren Beweisabnahmen vorgenommen. Solche seien weder vom Instruktionsrichter des Strafgerichts angeordnet noch von der Verteidigung des Beschwerdeführers beantragt worden. Die Beweiswürdigung sei überdies Aufgabe des Gerichts und nicht der Parteien.

3.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Strafverfahren weise sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht die notwendige Komplexität auf. Was Ersteres betreffe, so obliege die Beweiswürdigung zwar dem Gericht. Die Parteien hätten jedoch ein Recht darauf, diesem in ihrem Interesse liegende Beweise vorzulegen bzw. die dafür notwendigen Beweisanträge zu stellen, um so ihre Rechte im Verfahren wahrzunehmen. In die zur Debatte stehenden Vorkommnisse seien mehrere Personen involviert gewesen; zudem gehe es um eine Mehrzahl vorgeworfener Delikte. Dass er gleichwohl ohne jegliche Ausbildung erkennen solle, welche Beweisanträge er in seinem Interesse zu stellen habe, leuchte nicht ein.

4.

4.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer im Strafbefehl vom 7. November 2018 zusammengefasst vor, er habe eine Bekannte aufgefordert, den (damaligen) Besitzer eines Ladens über ihn und seinen Vater auszufragen und dieses Gespräch heimlich mit dem Mobiltelefon aufzunehmen. Die Bekannte sei dieser Aufforderung nachgekommen und habe dem Beschwerdeführer und dessen Vater anschliessend die Aufnahme abgespielt. In der Folge habe der Beschwerdeführer, erbost über eine Äusserung des Ladenbesitzers, den Laden betreten, dem Besitzer gedroht und versucht, ihn aus dem Laden zu zerren. Im Eingangsbereich habe er ihn geschlagen und dadurch verletzt. Nach einem Faustschlag seines Vaters auf den Hinterkopf des Ladenbesitzers habe er diesem erneut gedroht.

4.2. In Bezug auf das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten im Laden stützt sich die Staatsanwaltschaft auf die Darstellung des Ladenbesitzers. Diese bestreitet der Beschwerdeführer, soweit sie für die in diesem Zusammenhang erhobenen Tatvorwürfe wesentlich ist, ebenso diese Vorwürfe. Weitere Aussagen zu den fraglichen Vorgängen liegen nicht vor, gaben doch sowohl die "Bekannte" - im Widerspruch zu abweichenden Aussagen des Ladenbesitzers - als auch der Vater - im Widerspruch zum in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehl vom 7. November 2018 betreffend die von ihm bestrittene Beteiligung am Vorfall - in der Strafuntersuchung an, nichts darüber zu wissen. Hinsichtlich des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verhaltens im Laden und damit der Tatvorwürfe der einfachen Körperverletzung, mehrfachen Drohung und Tätlichkeiten steht somit Aussage gegen Aussage.

4.3. Nach der Rechtsprechung kommt es in einer "Aussage gegen Aussage"-Konstellation in besonderem Mass auf den unmittelbaren Eindruck einer belastenden (Zeugen-) Aussage - als einziges direktes Beweismittel - an, weshalb der Beweis an der Hauptverhandlung nach Art. 343 Abs. 3 StPO nochmals zu erheben ist (BGE 140 IV 196 E. 4.4.2 f. S. 199 f. mit Hinweisen; Urteil 6B 145/2018 vom 21. März 2019 E. 2.3 f.). Dass im Vorverfahren bereits Konfrontationseinvernahmen mit dem Ladenbesitzer und dem Beschwerdeführer bzw. dessen Vater durchgeführt wurden und das Strafgericht lediglich eine fakultative Befragung des Ersteren als Privatkläger angekündigt hat, bedeutet somit nicht, im Beweisverfahren vor dem Strafgericht bestünden insoweit keine massgeblichen Schwierigkeiten für die Verteidigung. Es liegt vielmehr gerade an dieser, gegebenenfalls die erneute Einvernahme des Ladenbesitzers zu beantragen und in deren Rahmen im Interesse des Beschwerdeführers liegende Ergänzungsfragen zu stellen oder stellen zu lassen (vgl. Art. 341 Abs. 2 StPO). Darüber hinaus hat die Verteidigung zu prüfen, ob die Erhebung anderer, den Interessen des Beschwerdeführers dienlicher Beweise in Frage kommt, und allenfalls entsprechende Beweisanträge zu stellen (vgl.
Art. 343 Abs. 1 und Art. 345 StPO), hat das Strafgericht doch, abgesehen von der Einvernahme des Beschwerdeführers, keine weiteren Beweiserhebungen geplant. Im Rahmen der Abnahme solcher Beweise hat sie gegebenenfalls namentlich den Zwecken der Verteidigung dienliche Ergänzungsfragen zu stellen oder stellen zu lassen, wobei sie auch hier den Gegebenheiten des vorliegenden Falls Rechnung zu tragen hat. Sie hat im Weiteren die bestehenden und allfällige (mögliche) neue Beweise unter Verteidigungsgesichtspunkten zu würdigen und unter anderem ihr Vorgehen im Beweisverfahren entsprechend auszurichten, auch wenn die Beweiswürdigung letztlich Sache des Gerichts ist.

4.4. Unter den vorliegend gegebenen Umständen bietet das Beweisverfahren vor dem Strafgericht besondere Schwierigkeiten für den Beschwerdeführer. Daran ändert nichts, dass die Verteidigung bislang keine Beweisanträge gestellt, sondern diesbezüglich um Fristerstreckung sowie zuletzt um Anordnung der amtlichen Verteidigung ersucht hat, sind solche Anträge doch weiterhin möglich (vgl. Art. 331 Abs. 2 und Art. 345 StPO). Die sich bietenden Schwierigkeiten stellen gewisse Anforderungen an den Beschwerdeführer. Dass dieser über die erforderlichen Kenntnisse verfügt und die Schwierigkeiten erfolgreich meistern könnte, ist nicht ersichtlich. Daran ändert nichts, dass er, wie die Vorinstanz vorbringt, zwar keinen Schweizer Lehrabschluss hat, jedoch dreizehn Jahre in der Schweiz erwerbstätig war und die hiesigen Gepflogenheiten kennt, ebenso wenig, dass seine Sprachkenntnisse ausreichten, um sämtliche Befragungen in der Strafuntersuchung ohne Beizug eines Dolmetschers durchzuführen. Aus diesen Umständen ergeben sich die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht. Sie folgen auch nicht aus den Erfahrungen des Beschwerdeführers aus einem früheren Strafbefehlsverfahren, zumal die Vorinstanz nicht vorbringt, die vorliegend gegebenen
Schwierigkeiten hätten auch im damaligen Verfahren bestanden.

4.5. Das Verfahren vor dem Strafgericht bietet demnach gesamthaft betrachtet Schwierigkeiten, denen der Beschwerdeführer allein nicht gewachsen wäre, nicht zuletzt, weil hinsichtlich der wesentlichen Tatvorwürfe eine "Aussage gegen Aussage"-Konstellation vorliegt. Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Geldstrafe von 150 Tagessätzen (unter Aufschub des Strafvollzugs) übersteigt zudem den Schwellenwert von Art. 132 Abs. 3 StPO, womit klar kein Bagatellfall mehr vorliegt. Damit ist eine amtliche Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO anzuordnen, auch wenn die beantragte Strafe nicht besonders schwer in die Interessen des Beschwerdeführers eingreifen würde. Der angefochtene Entscheid verletzt demzufolge Bundesrecht. Auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, das Strafverfahren biete auch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten, die eine amtliche Verteidigung erforderlich machten, und die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz ist entsprechend nicht weiter einzugehen.

5.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Gesuchstellung, das heisst ab dem 5. Februar 2019, für das am Strafgericht hängige Strafverfahren ES.2018.854 als amtlicher Verteidiger einzusetzen (vgl. BGE 122 I 203 E. 2f S. 208; Urteil 9C 923/2009 vom 10. Mai 2010 E. 4.1.3; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire, code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, N. 2 f. zu Art. 132 StPO; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 7 f. zu Art. 132 StPO). Gründe, die eine Einsetzung ab einem früheren Zeitpunkt rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, sein Anwalt habe wegen zeitlicher Dringlichkeit bereits vor dem (erneuten) Gesuch vom 5. Februar 2019 Leistungen erbringen müssen, ohne dass es ihm gleichzeitig möglich gewesen wäre, ein Gesuch um amtliche Verteidigung zu stellen (vgl. BGE 122 I 203 E. 2f S. 208; RUCKSTUHL, a.a.O., N. 7 f. zu Art. 132 StPO). Die Sache ist im Weiteren zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorinstanzlichen Verfahrens an das Appellationsgericht zurückzuweisen.
Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 66 Abs. 2 BGG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 28. März 2019 wird aufgehoben und Rechtsanwalt Marco Albrecht ab dem 5. Februar 2019 für das am Strafgericht Basel-Stadt hängige Strafverfahren ES.2018.854 als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers bestellt.

2.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorinstanzlichen Verfahrens an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Einzelgericht in Strafsachen und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juni 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 81 Teneur des prononcés de clôture - 1 Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
¹	Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
^a	une introduction;
^b	un exposé des motifs;
^c	un dispositif;
^d	s'ils sont sujets à recours, l'indication des voies de droit.
²	L'introduction contient:
^a	la désignation de l'autorité pénale et celle de ses membres qui ont concouru au prononcé;
^b	la date du prononcé;
^c	une désignation suffisante des parties et de leurs conseils juridiques;
^d	s'agissant d'un jugement, les conclusions finales des parties.
³	L'exposé des motifs contient:
^a	dans un jugement, l'appréciation en fait et en droit du comportement reproché au prévenu, ainsi que la motivation des sanctions, des effets accessoires ainsi que des frais et des indemnités;
^b	dans un autre prononcé de clôture, les motifs du règlement de la procédure tel qu'il est envisagé.
⁴	Le dispositif contient:
^a	la désignation des dispositions légales dont il a été fait application;
^b	dans un jugement, le prononcé relatif à la culpabilité et à la sanction, aux frais, aux indemnités et aux éventuelles conclusions civiles;
^c	dans un autre prononcé de clôture, l'ordonnance concernant le règlement de la procédure;
^d	les décisions judiciaires ultérieures;
^e	le prononcé relatif aux effets accessoires;
^f	la désignation des personnes et des autorités qui reçoivent copie du prononcé ou du dispositif.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 132 Défense d'office - 1 La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
¹	La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
^a	en cas de défense obligatoire:
^a1	si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé,
^a2	si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^b	si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts.
²	La défense d'office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter.
³	En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende.66

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 130 Défense obligatoire - Le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas suivants:
^a	la détention provisoire, y compris la durée de l'arrestation provisoire, a excédé dix jours;
^b	il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion;
^c	en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire;
^d	le ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d'appel;
^e	une procédure simplifiée (art. 358 à 362) est mise en oeuvre.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 343 Administration des preuves - 1 Le tribunal procède à l'administration de nouvelles preuves ou complète les preuves administrées de manière insuffisante.
¹	Le tribunal procède à l'administration de nouvelles preuves ou complète les preuves administrées de manière insuffisante.
²	Le tribunal réitère l'administration des preuves qui, lors de la procédure préliminaire, n'ont pas été administrées en bonne et due forme.
³	Il réitère l'administration des preuves qui, lors de la procédure préliminaire, ont été administrées en bonne et due forme lorsque la connaissance directe du moyen de preuve apparaît nécessaire au prononcé du jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 341 Auditions - 1 La direction de la procédure ou un membre du tribunal désigné par celle-ci procède aux auditions.
¹	La direction de la procédure ou un membre du tribunal désigné par celle-ci procède aux auditions.
²	Les autres membres du tribunal et les parties peuvent faire poser des questions complémentaires par l'intermédiaire de la direction de la procédure ou, avec son autorisation, les poser eux-mêmes.
³	Au début de la procédure probatoire, la direction de la procédure interroge le prévenu de façon détaillée sur sa personne, sur l'accusation et sur les résultats de la procédure préliminaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 331 Fixation des débats - 1 La direction de la procédure détermine les preuves qui seront administrées lors des débats. Elle fait connaître aux parties la composition du tribunal et les preuves qui seront administrées.
¹	La direction de la procédure détermine les preuves qui seront administrées lors des débats. Elle fait connaître aux parties la composition du tribunal et les preuves qui seront administrées.
²	Elle fixe en même temps un délai aux parties pour présenter et motiver leur réquisition de preuves en attirant leur attention sur les frais et indemnités qu'entraîne le non respect du délai. Elle fixe le même délai à la partie plaignante pour chiffrer et motiver ses conclusions civiles.243
³	Elle informe les parties des réquisitions de preuves qu'elle a rejetées en motivant succinctement sa décision. Celle-ci n'est pas sujette à recours; les réquisitions de preuves rejetées peuvent toutefois être présentées à nouveau aux débats.
⁴	La direction de la procédure fixe la date, l'heure et le lieu des débats et cite les parties, les témoins, les personnes appelées à donner des renseignements et les experts qui doivent être entendus.
⁵	Elle se prononce de manière définitive sur les demandes d'ajournement qui lui parviennent avant le début des débats.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.