BB.2018.89 - 2018-06-14 - Cour des plaintes: procédure pénale - Hausdurchsuchung (Art. 244 f. StPO). Durchsuchung von Aufzeichnungen (Art. 246 f. StPO). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2018.89-91 + BP.2018.43-45

Beschluss vom 14. Juni 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

1. A., 2. B., 3. C. AG, Beschwerdeführer 1-3

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Hausdurchsuchung (Art. 244 f . StPO); Durchsuchung von Aufzeichnungen (Art. 246 f . StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) führt gegen A. und B. ein Strafverfahren wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) und Verletzung des Fabrikationsgeheimnisses (Art. 162 StGB).

B. Mit drei Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehlen vom 2. Mai 2018 beauftragte die BA die Bundeskriminalpolizei mit der Vornahme einer Hausdurchsuchung, der Durchsuchung von Aufzeichnungen, der Durchsuchung von Personen und Gegenständen und der vorläufigen Sicherstellung allfälliger Beweismittel oder Vermögenswerte am Wohnort von A. und B. sowie am Sitz der C. AG, der mit der Adresse des Wohnortes von A. identisch ist (act. 10.1, 10.2 und 10.3). Diese fand am 15. Mai 2018 statt (act. 1 S. 1).

C. Mit einer einzigen Beschwerdeschrift vom 23. Mai 2018 gelangten A., B. und die C. AG an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellten dabei folgende Anträge:

„1. Der Durchsuchungsbefehl vom 1. Mai 2018 sei Aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Anordnung und Durchführung der Durchsuchung vom 15. Mai 2018 rechtswidrig waren.

2. Die beschlagnahmten Gegenstände und Akten, sowie die elektronisch gespeicherten Daten seien den Eigentümern zurück zu geben.

3. Dieser Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Akten und Daten seien bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides zu versiegeln.

4. Das Strafverfahren sei einzustellen.

5. Es sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen den Beschuldigten Akteneinsicht zu gewähren.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“

D. Mit Hinweis auf den Antrag 3 (Siegelung) wurde die Beschwerdeschrift mit Schreiben vom 25. Mai 2018 der BA übermittelt (act. 9). Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2

1.2.1 Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides und damit eine für das Vorliegen der Beschwerdelegitimation erforderliche Beschwer ist nur dann zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist (vgl. zum Ganzen ausführlich Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 232 ff.; Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1458; Das Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO hat nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zudem ein aktuelles und praktisches zu sein (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1153/2016 vom 23. Januar 2018 E. 2.3.1).

1.2.2 Die mit vorliegender Beschwerde angefochtene Hausdurchsuchung ist jedoch bereits abgeschlossen, weshalb es den Beschwerdeführern an einem aktuellen und praktischen Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Anordnung der Hausdurchsuchung fehlt (BGE 118 IV 67 E. 1c.; TPF 2004 34 E. 2.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.158 vom 7. Juni 2013 E. 1.2.1). Eine ausnahmsweise Überprüfung der Hausdurchsuchung in dieser Phase drängt sich nicht auf, da die von der Rechtsprechung dafür entwickelten Grundsätze offensichtlich nicht erfüllt sind (vgl. BGE 118 IV 67 E. 1d; TPF 2004 34 E. 2.2). Den Betroffenen steht dagegen im weiterem Verfahren voller gerichtlicher Rechtsschutz zu (Bundesgerichtsentscheide 1B_360/2013 vom 24. März 2013 E. 2.2; 1B_310/2012). So kann die Frage, ob die Durchsuchung rechtens war, in einem Entsiegelungsverfahren oder Beschwerdeverfahren gegen eine Beschlagnahme geprüft werden. Für separate Feststellungen besteht in der Regel ohnehin kein rechtlich geschütztes Interesse. Entsprechend ist auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren, nicht einzutreten.

1.3 Nicht einzutreten ist auch auf den im Rahmen der Beschwerde gestellten Antrag, das Strafverfahren sei einzustellen. Ein derartiger Antrag wäre bei der Beschwerdegegnerin als der verfahrensleitenden Behörde des Strafverfahrens (siehe Art. 61 lit. a StPO) zu unterbreiten gewesen. Die Ablehnung eines solchen Antrages ist zudem grundsätzlich nicht beschwerdefähig (Urteil des Bundesgerichts 1B_209/2011 vom 6. September 2011 E. 2).

1.4 Nicht einzutreten ist auch auf den Antrag, die BA sei anzuweisen, den Beschuldigten Akteneinsicht zu gewähren. Ein Gesuch um Akteneinsicht ist bei der BA zu stellen. Wird es ganz oder teilweise abgelehnt, kann dagegen Beschwerde erhoben werden. Für eine Anweisung an die BA, Akteneinsicht zu gewähren, besteht in einem Beschwerdeverfahren gegen eine Hausdurchsuchung kein Raum.

1.5 Dementsprechend ist auf die Beschwerde in vollem Umfang nicht einzutreten.

2. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos abzuschreiben.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer je zu einem Drittel und – gestützt auf Art. 418 Abs. 2 StPO – unter solidarischer Haftbarkeit die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern je zu einem Drittel und unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

Bellinzona, 14. Juni 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- B.

- C.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.