I_790/06 - 2007-06-14 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (IV)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
I 790/06

Urteil vom 14. Juni 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Schön,
Gerichtsschreiber Lanz.

Parteien
D.________, 1961, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard, Werdstrasse 36, 8004 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Juli 2006.

In Erwägung,
dass die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. September 2004 und Einspracheentscheid vom 26. Mai 2006 einen Anspruch des D.________ auf eine Invalidenrente mangels eines anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades verneinte,
dass D.________, vertreten durch die Treuhandfirma X.________, mit Eingabe vom 22. Juni 2006 vorsorglich Beschwerde gegen den Einspracheentscheid erhob und festhielt, eine Begründung der gestellten Anträge werde nachgereicht, sobald ein erwarteter Arztbericht eingetroffen sei,
dass am 10. Juli 2006 eine Begründung der Beschwerde nachgereicht wurde,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Juli 2006 auf die Beschwerde mangels rechtsgültiger Begründung nicht eintrat,
dass D.________, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard, Zürich, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen lässt, es sei der Entscheid vom 19. Juli 2006 aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, auf die Beschwerde einzutreten,
dass die IV-Stelle, ohne sich weiter zur Sache zu äussern, die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet,
dass sich das Verfahren noch nach den Bestimmungen des bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (Art. 132 Abs. 1 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG]),
dass es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht und dem Verfahren ohnehin eine Streitigkeit aus der Invalidenversicherung zugrunde liegt, weshalb die eingeschränkte Kognition gilt (Art. 132 in der ab 1. Juli 2006 gültig gewesenen Fassung in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG) und das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 134 OG in der ab 1. Juli 2006 gültig gewesenen Fassung),
dass unbestrittenermassen die fristgerecht eingereichte Beschwerdeschrift vom 22. Juni 2006 keine Begründung aufweist, womit sie den gesetzlichen Anforderungen (Art. 61 lit. b erster Satz ATSG; § 18 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer) nicht entspricht, und eine solche Begründung erst nach Ablauf der 30tägigen Rechtsmittelfrist (Art. 60 ATSG) am 10. Juli 2006 nachgereicht wurde,
dass das kantonale Gericht die Frage, ob dennoch auf das Rechtsmittel einzutreten sei, verneint und hiezu erwogen hat, in der Beschwerde vom 22. Juni 2006 sei zwar implizit beantragt worden, es sei eine Nachfrist für die Einreichung der Rechtsmittelbegründung einzuräumen. Das Vorgehen des Beschwerdeführers sei aber als offensichtlich rechtsmissbräuchlich zu betrachten, was die Ansetzung einer Nachfrist, wie sie im Gesetz vorgesehen sei, rechtsprechungsgemäss ausschliesse,
dass diese Beurteilung Gesetz (Art. 61 lit. b zweiter Satz ATSG; Art. 18 Abs. 3 GSVGer) und Praxis (Urteile I 126/05 vom 6. Juni 2005, E. 4.2, und I 77/00 vom 15. Mai 2000, E. 2a in fine und E. 3, je mit Hinweisen; vgl. auch das in ZBJV 2004 S. 752 und HAVE 2004 S. 242 zusammengefasste Urteil H 305/03 vom 6. Mai 2004, E. 3) entspricht,
dass eingewendet wird, der Beschwerdeführer sei offensichtlich einem Irrtum über das Genügen einer vorsorglichen Beschwerde unterlegen, worüber ihn die Vorinstanz innerhalb der noch laufenden Rechtsmittelfrist hätte aufklären müssen,

dass sich indessen zumindest ein rechtskundig vertretener Beschwerdeführer nicht darauf berufen kann, er sei (rechts-)irrtümlich der Auffassung gewesen, die Einreichung einer vorsorglichen Beschwerde ohne Begründung sei fristwahrend, ist doch das Erfordernis der Begründung einer Beschwerde ausdrücklich im Gesetz erwähnt und wurde doch darauf auch in der im Einspracheentscheid vom 26. Mai 2006 enthaltenen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen,

dass die Treuhandfirma X.________, welche den Beschwerdeführer im kantonalen wie schon im Einspracheverfahren vertreten hat, gemäss der verbindlichen (Art. 105 Abs. 2 OG) und auch nicht bestrittenen Feststellung im angefochtenen Entscheid die Begründungspflicht aus verschiedenen anderen Verfahren bekannt war und sie insofern als rechtskundig zu betrachten ist, womit die Berufung auf eine irrtümliche Rechtsauffassung nicht verfängt,
dass es hier - anders als etwa in dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnten BGE 114 Ia 20 und in BGE 120 V 413 - auch nicht um einen versehentlichen und damit gegebenenfalls entschuldbaren Formfehler, wie etwa eine vergessene Unterschrift, geht, sondern um den bewussten vorläufigen Verzicht, die Beschwerde auch nur summarisch zu begründen,
dass unter den gegebenen Verhältnissen auch kein Verstoss gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, gegen Treu und Glauben sowie gegen das Verbot des überspitzten Formalismus gesehen werden kann, wenn die Vorinstanz den Beschwerdeführer nicht umgehend informiert hat, dass eine Beschwerdebegründung noch innert der laufenden Rechtsmittelfrist einzureichen sei,
dass das weiter aufgelegte Präjudiz nicht den - gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt der rechtsgleichen Behandlung relevanten - Schluss gestattet, die Vorinstanz pflege in vergleichbaren Fällen anders vorzugehen, würde doch hiefür ein einziger solcher Entscheid nicht genügen und unterscheidet sich doch die dort geprüfte Sachlage in mehrfacher Hinsicht von der hier beurteilten,

erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 14. Juni 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.