I_78/00 - 2002-06-14 - Invalidenversicherung

[AZA 7]
I 78/00 Vr

I. Kammer

Präsident Schön, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin
Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Ferrari;
Gerichtsschreiber Attinger

Urteil vom 14. Juni 2002

in Sachen
B.________, 1957, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Mark Sollberger, Dufourstrasse 18, 3005 Bern,

gegen
IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin,

und
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

A.- Die IV-Stelle Bern sprach dem 1957 geborenen B.________ mit Verfügung vom 26. März 1999 ab 1. Februar 1998 eine ordentliche ganze Invalidenrente samt einer Zusatzrente für die Ehefrau und dreier Kinderrenten zu.
Dieser Rente, die sich im Verfügungszeitpunkt auf insgesamt Fr. 881.- pro Monat belief, liegt ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 50'652.- (Wert für 1999/2000) sowie - bei einer angerechneten Beitragsdauer von 4 Jahren und 11 Monaten - die Teilrentenskala 9 zu Grunde.

B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher B.________ die Zusprechung einer unter Berücksichtigung fünf voller Beitragsjahre ermittelten Invalidenrente beantragt hatte, mit Entscheid vom 14. Dezember 1999 ab.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B.________ den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern.
IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eigene Ausführungen und beantragen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Für die Berechnung der ordentlichen Invalidenrenten sind - vorbehältlich des sog. Karrierezuschlags für jüngere Versicherte gemäss Art. 36 Abs. 3 IVG - die Bestimmungen des AHVG sinngemäss anwendbar; der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen (Art. 36 Abs. 2 IVG in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung). Auf Grund dieser Verweisungsnorm bleibt im Bereich des IVG - unter dem Vorbehalt gesetzlich vorgesehener Ausnahmen wie des erwähnten Art. 36 Abs. 3 IVG - kein Raum für eigenständige, von der Ermittlung der Altersrente abweichende Rentenberechnungsregeln (BGE 124 V 164 Erw. 4b mit Hinweis auf das nicht veröffentlichte Urteil F. vom 29. Dezember 1992, I 355/92). Die angeführte Rechtsprechung erging zu den bis Ende 1996 gültig gewesenen Vorschriften von IVG und AHVG; sie ist indessen auf die im Zusammenhang mit der 10. AHV-Revision auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzten Bestimmungen gleichermassen anwendbar.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 AHVG werden die ordentlichen Renten ausgerichtet als Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer (lit. a) oder als Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer (lit. b).
Nach Art. 29ter Abs. 1 AHVG ist die Beitragsdauer vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang. Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt (Art. 29bis Abs. 1 AHVG). Laut Abs. 2 der letztzitierten Gesetzesbestimmung regelt der Bundesrat u.a. die Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs. Der gestützt auf diese Delegationsnorm erlassene Art. 52c AHVV sieht vor, dass Beitragszeiten zwischen dem 31. Dezember vor dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Entstehung des Rentenanspruchs zur Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden können (erster Satz); die in diesem Zeitraum erzielten Erwerbseinkommen werden bei der Rentenberechnung aber nicht berücksichtigt (zweiter Satz). Nach Art. 32 Abs. 1 IVV gelten die Art. 50 -53bis AHVV sinngemäss für die ordentlichen Renten der Invalidenversicherung.
Laut Art. 38 Abs. 1 AHVG entspricht die Teilrente einem Bruchteil der Vollrente. Bei der Berechnung des Bruchteils werden das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten zu denjenigen seines Jahrganges sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt (Art. 38 Abs. 2 AHVG).

2.- Unter sämtlichen Verfahrensbeteiligten ist zu Recht unbestritten, dass der am 14. März 1993 in die Schweiz eingereiste und seither seiner Beitragspflicht nachkommende Beschwerdeführer lediglich Anspruch auf eine Teilrente der Invalidenversicherung hat, weil er eine (deutlich) kürzere Beitragsdauer als sein Jahrgang aufweist.
Letzterer blickte am 31. Dezember 1997 auf zwanzig volle Beitragsjahre zurück, während dem Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt bloss eine Beitragsdauer von 4 Jahren und 10 Monaten angerechnet werden kann (März 1993 bis Dezember 1997). Streitig ist hingegen, ob aus dem Jahr 1998, d.h. dem Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs, nur ein einziger Beitragsmonat (Januar) zur Verringerung der Beitragslücke herangezogen werden darf (auf welchen Standpunkt sich IV-Stelle, BSV und Vorinstanz stellen) oder ob unter diesem Titel zwei Beitragsmonate (Januar und Februar) zusätzlich zu berücksichtigen sind (was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird).

3.- Der bereits angeführte, sich zweifellos an den Rahmen der gesetzlichen Delegation von Art. 29bis Abs. 2 AHVG haltende erste Satz von Art. 52c AHVV legt fest, dass zwischen dem 31. Dezember vor dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Entstehung des Rentenanspruchs zurückgelegte Beitragszeiten zur Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden können. Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunfähig geworden ist (lit. a) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war (lit. b). Bei den Invalidenversicherungsrenten fallen demnach der Eintritt des anspruchsbegründenden Sachverhalts (d.h. der rentenrelevanten Invalidität; Art. 4 Abs. 2 IVG) und die Entstehung des Rentenanspruchs in zeitlicher Hinsicht von Gesetzes wegen zusammen (BGE 101 V 157). Damit nicht - oder jedenfalls nur zufälligerweise - übereinstimmend erfolgt die Ausrichtung der Invalidenrente vom Beginn des Monats an, in dem der Anspruch entsteht (Art. 29 Abs. 2 erster Satzteil IVG). Im Gegensatz zu dieser Konzeption entsteht der Anspruch auf die Alters- und Hinterlassenenrenten
nicht gleichzeitig mit der Verwirklichung des anspruchsbegründenden Sachverhalts (Erreichen des Rentenalters; Tod), sondern am ersten Tag des Monats, der auf dieses Ereignis folgt (Art. 21 Abs. 2 , Art. 23 Abs. 3 , Art. 25 Abs. 4 AHVG; BGE 100 V 208). Entsprechend den beiden in Art. 29 Abs. 1 lit. a und b IVG normierten Entstehungsgründen des Invalidenrentenanspruchs können somit im Rahmen von Art. 52c AHVV im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs die bis zum Eintritt der mindestens 40 %igen bleibenden Erwerbsunfähigkeit oder bis zum Ablauf der einjährigen Wartezeit zurückgelegten Beitragszeiten zur Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden. Dabei ist der (angebrochene) Kalendermonat, in welchem der Anspruch auf die Invalidenrente entsteht, als voller Beitragsmonat anzurechnen (in ZAK 1971 S. 322, nicht jedoch in der Amtlichen Sammlung veröffentlichte Erw. 3 des Urteils BGE 96 V 117; vgl. auch BGE 107 V 14 ff.
Erw. 3a und 3b in fine; ferner Art. 50 AHVV, wonach ein volles Beitragsjahr vorliegt, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1 oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2 lit. b und c AHVG aufweist).
Anzumerken ist, dass sich die Rechtslage vor dem am 1. Januar 1997 erfolgten Inkrafttreten der 10. AHV-Revision insofern nicht anders präsentierte, als die Beitragsdauer gemäss Art. 29bis Abs. 1 erster Satz AHVG in der bis Ende 1996 gültig gewesenen Fassung vollständig war, wenn der Versicherte vom 1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres bis zur Entstehung des Rentenanspruchs während gleich viel Jahren wie sein Jahrgang Beiträge geleistet hat. Bereits unter altem Recht konnten demnach im Kalenderjahr der Entstehung des Rentenanspruchs zurückgelegte Beitragsperioden zur Auffüllung bestehender Beitragslücken herangezogen werden (ZAK 1985 S. 629). Im Falle von Invalidenrenten betraf dies - wie nach der heutigen Regelung des Art. 52c AHVV - die Beitragsmonate bis und mit denjenigen, in welchem der Rentenanspruch entstand (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG).
4.- Der Anspruch des Beschwerdeführers auf die ganze Invalidenrente entstand am 3. Februar 1998, als unbestrittenermassen die einjährige Wartezeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG ablief. Nach dem Gesagten kann mithin auch der Monat Februar 1998 zur Verringerung der Beitragslücke herangezogen werden, was zu einer - für die Ermittlung der anwendbaren (Teil-)Rentenskala relevanten - anrechenbaren Beitragsdauer von insgesamt fünf Jahren führt (März 1993 bis Februar 1998).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden
der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Bern vom 14. Dezember 1999 und die Verfügung der IV- Stelle Bern vom 26. März 1999 bezüglich der Rentenhöhe
aufgehoben und es wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer

eine unter Zugrundelegung von fünf vollen
Beitragsjahren berechnete Invalidenrente zusteht.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich

Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

IV.Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses

zu befinden haben.

V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht
des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber und
dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 14. Juni 2002

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 36 Bezügerkreis und Berechnung - 1 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.229
¹	Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.229
²	Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind die Bestimmungen des AHVG230 sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.231
³	...232
⁴	Beiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Alters- und Hinterlassenenversicherung geleistet wurden, werden angerechnet.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 36 Bezügerkreis und Berechnung - 1 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.229
¹	Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.229
²	Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind die Bestimmungen des AHVG230 sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.231
³	...232
⁴	Beiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Alters- und Hinterlassenenversicherung geleistet wurden, werden angerechnet.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 36 Bezügerkreis und Berechnung - 1 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.229
¹	Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.229
²	Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind die Bestimmungen des AHVG230 sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.231
³	...232
⁴	Beiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Alters- und Hinterlassenenversicherung geleistet wurden, werden angerechnet.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29 Bezügerkreis. Voll- und Teilrenten - 1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.130
^a	Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer;
^b	Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer.131

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29^ter Vollständige Beitragsdauer - 1 Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang.
^a	in welchen eine Person Beiträge geleistet hat;
^b	in welchen der Ehegatte gemäss Artikel 3 Absatz 3 mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat;
^c	für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29^bis Allgemeine Bestimmungen für die Rentenberechnung - 1 Die Rente wird bei Erreichen des Referenzalters berechnet.
^a	der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs;
^b	der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres;
^c	der Zusatzjahre; und
^d	der nach dem Referenzalter zurückgelegten Beitragszeiten.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 32 Ermittlung - 1 Die Artikel 50-53bis AHVV187 gelten sinngemäss für die ordentlichen Renten der Invalidenversicherung. Das BSV kann anstelle von Rententabellen Vorschriften zur Ermittlung der Rentenhöhe erlassen.188
¹	Die Artikel 50-53bis AHVV187 gelten sinngemäss für die ordentlichen Renten der Invalidenversicherung. Das BSV kann anstelle von Rententabellen Vorschriften zur Ermittlung der Rentenhöhe erlassen.188
²	Die Kürzung der beiden Renten eines Ehepaares nach Artikel 37 Absatz 1bis IVG richtet sich nach dem Anspruch des Ehegatten, welcher den höheren Invaliditätsgrad aufweist.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG47) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.48
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG47) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.48
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.49

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 23 Witwen- und Witwerrente - 1 Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben.
^a	mit der Wiederverheiratung;
^b	mit dem Tode der Witwe oder des Witwers.