BV.2008.16 - 2009-04-14 - Beschwerdekammer: Strafverfahren

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2008.16

Entscheid vom 14. April 2009 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Martin Tobler,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Am 25. Februar 2003 ermächtigte der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“), Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (nachfolgend „ASU“), eine besondere Steueruntersuchung im Sinne der Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) gegen B., die C. AG, die D. SA in liquidazione, A. und weitere Personen wegen Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen durchzuführen. Nach ersten Ermittlungen wurde das Verfahren getrennt. Unter anderem wurde je eine getrennte Untersuchung gegen B. und die C. AG sowie gegen A. und die D. SA durchgeführt.

B. Mit Datum vom 23. Mai 2008 wurde A. und den übrigen Betroffenen der Schlussbericht gemäss Art. 193 Abs. 1 DBG zugestellt, und zwar in italienischer Sprache. Mit Schreiben vom 28. Mai 2008 und vom 4. Juni 2008 ersuchte A. um Übersetzung des Schlussberichts und der italienischsprachigen Zeugeneinvernahmeprotokolle ins Deutsche. Bezüglich der Zeugeneinvernahmeprotokolle wurde dieser Antrag mit Schreiben vom 11. Juni 2008 von der ASU abgewiesen. Eine an den Direktor der ESTV dagegen erhobene Beschwerde wurde am 15. Juli 2008 abgewiesen.

C. Am 28. Juli 2008 wurde A. der ins Deutsche übersetzte Schlussbericht eröffnet. Mit Datum vom 16. August 2008 stellte A. der ASU verschiedene Anträge (act. 1.1, S. 2 f., N. 4.1), welche mit Schreiben der ASU vom 15. September 2008 teilweise gutgeheissen wurden. A. gelangte dagegen am 19. September 2008 mittels Beschwerde an den Direktor der ESTV und stellte erneut zahlreiche Anträge (act. 1.1, S. 3 f., N. 5.). Mit Entscheid vom 21. Oktober 2008 trat der Direktor der ESTV auf die Beschwerde nicht ein (act. 1.1).

D. Gegen den Entscheid des Direktors der ESTV vom 21. Oktober 2008 führt A. mit Eingabe vom 27. Oktober 2008 (act. 1) Beschwerde mit folgenden Anträgen:

„Hauptantrag: Der Beschwerdeentscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2008 sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die bisher vorgenommenen Einvernahmen von sechs Zeuginnen und Zeugen im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin aus den Akten zu weisen und – sofern dies überhaupt noch möglich ist – unter Einräumung der Verteidigungsrechte zu wiederholen.

Eventualantrag: Es sei der Beschwerdeentscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2008 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, sich im neuen Entscheid materiell mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern die bisher vorgenommenen Einvernahmen von sechs Zeuginnen und Zeugen im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin zu wiederholen sind.

…….. “

Das ebenfalls angebrachte Rechtsbegehren auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde wurde mit Verfügung vom Präsidenten der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts abgewiesen (TPF BP.2008.56 vom 11. November 2008).

E. Mit Eingabe vom 17. November 2008 reichte der Direktor der ESTV eine Vernehmlassung ein und beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (act. 6, S. 6). A. replizierte mit Eingabe vom 26. November 2008, hielt an den Beschwerdeanträgen fest und stellte ergänzend den Antrag auf öffentliche Urteilsberatung (act. 9, S. 2). Die Replik wurde der ESTV am 28. November 2008 zur Kenntnis gebracht (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Artikeln 19 – 50 VStrR.

Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG sowie Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen seit dessen Eröffnung bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen sonstige Amtshandlungen der untersuchenden Beamten gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens möglich (Art. 27 Abs. 3 VStrR).

1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2008. In diesem Entscheid wird auf die zahlreichen Anträge der Beschwerdeführerin nicht eingetreten, sondern es wird unter Bezugnahme auf die dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Mitteilungen der ASU vom 15. September 2008 (act. 1.1, S. 3) festgehalten, die Zeugen würden erneut vorgeladen und die Beschwerdeführerin werde Gelegenheit erhalten, diesen Fragen zu stellen. Diesbezüglich sei die Beschwerdeführerin deshalb nicht mehr beschwert, und im darüber hinausgehenden Umfang sei gemäss Art. 193 Abs. 4 DBG kein Rechtsmittel gegeben (act. 1.1, S. 5).

Art. 193 Abs. 4 DBG sieht vor, dass gegen die Eröffnung des Berichtes und dessen Inhalt kein Rechtsmittel gegeben sei, und dass abgelehnte Anträge auf Ergänzung der Untersuchung im späteren Hinterziehungsverfahren oder Verfahren wegen Steuerbetruges oder Veruntreuung von Quellensteuern angefochten werden könnten. Es fragt sich, ob die vorliegende Situation, wo die Unterdrückung von Zeugeneinvernahmen bzw. deren Wiederholung beantragt wird, unter Art. 193 Abs. 4 DBG zu subsumieren ist; die Frage kann jedoch offen gelassen werden, nachdem die ASU mit Ihren Schreiben vom 15. September 2008 auf die Anträge der Beschwerdeführerin eingetreten ist und diesen teilweise stattgegeben hat. Für das vorliegende Verfahren ist deshalb von der Nichtanwendbarkeit von Art. 193 Abs. 4 DBG auszugehen, und die Beschwerde ist als solche gemäss Art. 27 Abs. 1 bzw. 3 VStrR entgegenzunehmen. Durch das Nichteintreten der Vorinstanz ist die Beschwerdeführerin durch den Beschwerdeentscheid berührt und hat zumindest teilweise ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung; auf deren im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

1.3 Grundsätzlich ist das Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren mit Ausnahme der Teilnahmerechte der Angeschuldigten und Verletzten geheim. Auf den prozessualen Antrag der Beschwerdeführerin, welchen sie zudem erst in der Replik vorbringt, betreffend öffentliche Urteilsberatung ist nicht einzutreten, ist doch ein solches Vorgehen im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 26 ff . VStrR nicht vorgesehen, und es besteht auch kein ausserordentlicher Grund für die Durchführung einer solchen öffentlichen Urteilsberatung (vgl. statt vieler Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 155 ff.).

2.

2.1 Die Beschwerdegegnerin wies in ihrem Entscheid vom 21. Oktober 2008 bezüglich der umstrittenen Zeugeneinvernahmen darauf hin, dass die ASU bereits die erneute Einvernahme der Zeugen in Aussicht gestellt habe, und dass die Beschwerdeführerin anlässlich der neuen Einvernahmen Gelegenheit erhalte, diesen Fragen zu stellen. Eine vollumfängliche Wiederholung der Einvernahmen sei jedoch nicht vorgesehen. Damit sei dem Antrag der Beschwerdeführerin teilweise stattgegeben worden. Im darüber hinausgehenden Umfang – vollständige statt nur ergänzende Wiederholung der Einvernahmen – sei auf die Anträge der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren gestützt auf Art. 193 Abs. 4 DBG nicht einzutreten, bzw. sei kein Rechtsmittel gegeben (act. 1.1, S. 5). Betreffend die Nichtanwendbarkeit von Art. 193 Abs. 4 DBG auf den vorliegenden Sachverhalt ist dabei auf E. 2.1 zu verweisen.

2.2 Art. 41 Abs. 3 VStrR sieht vor, dass der Beschuldigte und dessen Verteidiger Anspruch darauf haben, den Zeugeneinvernahmen beizuwohnen und über den untersuchenden Beamten Ergänzungsfragen zu stellen. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Konkretisierung des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er in Art. 29 Abs. 2 BV formuliert ist. Wird Art. 41 Abs. 3 VStrR durch eine Amtshandlung der untersuchenden Behörde verletzt, so ist der Betroffene zur Beschwerde berechtigt (Art. 27 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit Eröffnung oder Kenntnisnahme der Amtshandlung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).

Vorliegend erfolgten die umstrittenen Zeugeneinvernahmen in der Zeit vom 14. Juni 2006 bis zum 25. September 2006 (act. 1, S. 4). Am 12. Dezember 2006 wurde die Beschwerdeführerin (zum zweiten Mal) von der ASU einvernommen (act. 6, S. 2, und act. 6.2). Es musste ihr (und ihrem Verteidiger) spätestens anlässlich dieser Einvernahme aufgrund der Vorhalte bewusst geworden sein, dass vorgängig Zeugen ohne ihre Anwesenheit, also unter Missachtung von Art. 41 Abs. 3 VStrR, einvernommen worden waren, wie die Beschwerdegegnerin nachvollziehbar darlegt (act. 6, S. 2). Spätestens am 12. Dezember 2006 hatte die Beschwerdeführerin deshalb Kenntnis von den gestützt auf Art. 28 Abs. 3 VStrR anfechtbaren Amtshandlungen der ASU. Eine Beschwerde erfolgte innert der Frist von Art. 28 Abs. 3 VStrR nicht. Das vorliegende Beschwerdeverfahren lässt sich in Bezug auf die Verletzung von Verteidigungsrechten deshalb nicht auf Art. 41 Abs. 3 VStrR stützen.

Wie bereits erwähnt, beinhaltet Art. 41 Abs. 3 VStrR eine Konkretisierung des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör, ein Anspruch, der in jedem gerichtlichen Verfahren gegeben und immer zu befolgen ist. Der Anspruch auf rechtliches Gehör findet sich in Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV wieder; die entsprechende Konventionsbestimmung, Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, und Art. 14 Ziff. 3 lit. e UNO-Pakt II gehen in ihrer Tragweite nicht über den bundesrechtlich gewährten Gehörsanspruch hinaus (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 261 N. 26). Wie der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes (zusammenfassend: BGE 125 I 127 E. 6. S. 131 ff., m.w.H.) entnommen werden kann, umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör bezüglich belastender Zeugenaussagen die Minimalgarantie, dem Beschuldigten mindestens einmal im Verfahren die Gelegenheit zu geben, die Zeugen zu den belastenden Aussagen ergänzend zu befragen (sog. Konfrontationseinvernahme; vgl. zum Ganzen Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 429; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 252 N. 6; Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Aufl., Zürich 1999, N. 477; Vest, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, Art. 32 BV N. 37).

Gestützt auf Art. 29 . Abs. 2 BV muss der Beschwerdeführerin deshalb bezüglich der sechs Zeugen – zumindest soweit deren Einvernahmeprotokolle Teil der Akten sind – im Untersuchungsverfahren einmal die Gelegenheit zur Konfrontationseinvernahme eingeräumt werden. Dies könnte auch erst im späteren Verlauf des Verfahrens erfolgen, zwingend aber muss dies vor einem eventuellen Urteil stattfinden (Vest, a.a.O., Art. 32 BV N. 37). Wenn die ASU heute bereit ist, ergänzende Zeugeneinvernahmen im genannten Sinne durchzuführen, so wird damit der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör gewahrt. Die bereits erstellten Zeugenprotokolle können im weiteren Verfahrensverlauf verwendet werden; es muss nicht jede Frage im Konfrontationsverhör wiederholt werden, sondern nach dem Wunsch der Beschwerdeführerin diejenigen Fragen, welche für die belastenden Zeugenaussagen relevant sind. Der Beschwerdeführerin ist Gelegenheit zu geben, Ergänzungsfragen zu stellen bzw. stellen zu lassen, und zwar muss sie dazu spontan Gelegenheit haben. Es kann von der Beschwerdeführerin nicht verlangt werden, die Ergänzungsfragen vorab im Einzelnen zu formulieren und bekannt zu geben.

2.4 Nach dem Gesagten ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Im Sinne der Prozessökonomie wird die Sache jedoch nicht zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen, sondern durch die Beschwerdeinstanz selbst entschieden (vgl. dazu Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 493 N. 16; Schmid, a.a.O., N. 1016 ff.). Die Vorinstanz bzw. die ASU werden deshalb angewiesen, die Zeugeneinvernahmen zu ergänzen bzw. teilweise zu wiederholen. Damit dringt die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde teilweise durch; teilweise deshalb, weil dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin auf Unterdrückung der Zeugenprotokolle nicht gefolgt und dem Eventualantrag nur in dem Sinne entsprochen wird, als die Wiederholung der Zeugeneinvernahmen beschränkt, unter den in den Erwägungen dargestellten Bedingungen, zugelassen wird.

3.

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird eine reduzierte Gerichtsgebühr im Umfang von Fr. 750.-- erhoben und der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32). Die Bundesstrafgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin den vom geleisteten Kostenvorschuss verbleibenden Rest von Fr. 750.-- zurückzuerstatten.

3.2 Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 750.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. 68 Abs. 1 BGG und Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2008 wird aufgehoben.

2. Die Beschwerdegegnerin bzw. die Untersuchungsbehörde werden angewiesen, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, die Zeugen E., F., G., H., I. und J. im Sinne der Erwägungen ergänzend zu befragen bzw. befragen zu lassen.

3. Der Beschwerdeführerin wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- auferlegt. Die Bundesstrafgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin den vom geleisteten Kostenvorschuss verbleibenden Rest von Fr. 750.-- zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der I. Beschwerdekammer eine Parteientschädigung von Fr. 750.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

Bellinzona, 14. April 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

i.V. Alex Staub, Bundesstrafrichter

Zustellung an

- Rechtsanwalt Martin Tobler

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 27 - 1 Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
¹	Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
²	Der Beschwerdeentscheid ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
³	Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden, jedoch nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens.
⁴	Für Beschwerden wegen Untersuchungshandlungen und Säumnis von Organen der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen gelten die Absätze 1-3 sinngemäss; erste Beschwerdeinstanz ist jedoch das übergeordnete Departement.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 190 Voraussetzungen - 1 Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
¹	Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
²	Schwere Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176) und die Steuervergehen (Art. 186 und 187).

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 193 Abschluss der Untersuchung - 1 Die ESTV erstellt nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht, den sie dem Beschuldigten und den interessierten kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer zustellt.
¹	Die ESTV erstellt nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht, den sie dem Beschuldigten und den interessierten kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer zustellt.
²	Liegt keine Widerhandlung vor, hält der Bericht fest, dass die Untersuchung eingestellt worden ist.
³	Kommt die ESTV zum Ergebnis, es liege eine Widerhandlung vor, kann sich der Beschuldigte während 30 Tagen nach Zustellung des Berichtes dazu äussern und Antrag auf Ergänzung der Untersuchung stellen. Im gleichen Zeitraum steht ihm das Recht auf Akteneinsicht nach Artikel 114 zu.
⁴	Gegen die Eröffnung des Berichtes und seinen Inhalt ist kein Rechtsmittel gegeben. Die Ablehnung eines Antrages auf Ergänzung der Untersuchung kann im späteren Hinterziehungsverfahren oder Verfahren wegen Steuerbetruges oder Veruntreuung von Quellensteuern angefochten werden.
⁵	Einem Beschuldigten, der, ohne in der Schweiz einen Vertreter oder ein Zustellungsdomizil zu haben, unbekannten Aufenthalts ist oder im Ausland Wohnsitz oder Aufenthalt hat, muss der Bericht nicht eröffnet werden.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 191 Verfahren gegen Täter, Gehilfen und Anstifter - 1 Das Verfahren gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich nach den Artikeln 19-50 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974293. Die vorläufige Festnahme nach Artikel 19 Absatz 3 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes ist ausgeschlossen.
¹	Das Verfahren gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich nach den Artikeln 19-50 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974293. Die vorläufige Festnahme nach Artikel 19 Absatz 3 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes ist ausgeschlossen.
²	Für die Auskunftspflicht gilt Artikel 126 Absatz 2 sinngemäss.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 27 - 1 Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
¹	Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
²	Der Beschwerdeentscheid ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
³	Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden, jedoch nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens.
⁴	Für Beschwerden wegen Untersuchungshandlungen und Säumnis von Organen der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen gelten die Absätze 1-3 sinngemäss; erste Beschwerdeinstanz ist jedoch das übergeordnete Departement.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 26 - 1 Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
²	Die Beschwerde ist einzureichen:
^a	wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;
^b	in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.
³	Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 41 - 1 Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können Zeugen einvernommen werden.
¹	Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können Zeugen einvernommen werden.
²	Auf die Vernehmung und die Entschädigung der Zeugen sind die Artikel 163-166 und 168-176 StPO44 und Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194745 über den Bundeszivilprozess sinngemäss anwendbar; verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Aussage, zu der er unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches46 und dessen Strafdrohung aufgefordert worden ist, so ist er wegen Ungehorsams gegen diese Verfügung an den Strafrichter zu überweisen.47
³	Der Beschuldigte und sein Verteidiger haben Anspruch darauf, den Zeugeneinvernahmen beizuwohnen und über den untersuchenden Beamten Ergänzungsfragen zu stellen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.