2D_11/2009 - 2009-04-14 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2D 11/2009

Urteil vom 14. April 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Z.________,

gegen

Departement Finanzen und Ressourcen
des Kantons Aargau.

Gegenstand
Steuererlass,

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 4. Kammer,
vom 3. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
X.________ stellte beim Gemeinderat Muri am 31. August 2003 ein Gesuch um Erlass der Steuern der Jahre 1999 bis 2002. Der Gemeinderat wies das Gesuch an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2004 ab. Dagegen führte der Steuerpflichtige, vertreten durch seinen Bruder Z.________, Beschwerde beim Departement Finanzen und Ressourcen des Kantons Aargau (DFR, damals: Finanzdepartement des Kantons Aargau). Das Departement wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. März 2008 ab.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kanton Aargau mit insgesamt 12 Anträgen. Mit Urteil vom 3. Dezember 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Verfahrenskosten auferlegte es dem Beschwerdeführer.

C.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2009 erhob X.________, wiederum vertreten durch seinen Bruder, subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit zahlreichen Anträgen, auf die hier verwiesen wird. Die Eingabe umfasst insgesamt 65 Seiten.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2009 forderte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung den Vertreter des Beschwerdeführers auf, die Beschwerdeschrift wegen Weitschweifigkeit zu kürzen. Es wurde ihm empfohlen, die Rügen klar zu formulieren und in den entsprechenden Sachverhalt zu stellen, so dass sofort ersichtlich wird, um was es geht. Das Grundrecht, das verletzt sein soll, sei zu benennen. Er wurde darauf hingewiesen, dass die Nachfrist nicht dazu dienen dürfe, die Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ergänzen, weshalb ihm nur eine kurze Frist eingeräumt werden könne.
Am 20. Februar 2009 reichte der Vertreter des Beschwerdeführers eine neue Eingabe ein. Zudem stellte er ein Ablehnungsbegehren gegenüber der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, dem in der Sache ein Gesuch um Steuererlass zugrunde liegt. Solche Entscheide fallen unter den Ausschlussgrund des Art. 83 lit. m BGG. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher nicht zulässig. Offen steht allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff . BGG. Mit dieser kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG)

2.
Für das Bundesgericht bestimmte Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG); in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern eine Rechtsverletzung vorliege. Für Ausstandsbegehren gilt, dass die darum ersuchende Partei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen hat (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Pauschale Ausstandsbegehren gegen eine ganze Abteilung sind unzulässig. Das Bundesgericht lehnt solche Ausstandsbegehren als rechtsmissbräuchlich ab. Am Entscheid über ein solches (missbräuchliches) Begehren können auch die abgelehnten Richter mitwirken (BGE 105 Ib 301 E. 1c zum OG; Isabelle Häner in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz N. 3 zu Art. 36 BGG, N. 6 zu Art. 37 BGG).
Der Beschwerdeführer begründet das Ausstandsbegehren gegenüber der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung mit der zu kurz angesetzten Frist für die Verbesserung der Beschwerde sowie im Hinblick auf Ziffer 7 seiner Beschwerdeanträge vom 30. Januar 2009 (Antrag auf Mitteilung des mit der Beschwerde befassten Spruchkörpers "im Hinblick auf ein allfällig notwendig werdendes Ausstandsbegehren gegen verschiedene Bundsrichter im Sinne von Art. 36 BGG"). Solche pauschale oder unspezifizierte Ablehnungsbegehren gegenüber ganzen Abteilungen sind rechtsmissbräuchlich und unzulässig. Es ist darauf nicht einzutreten.
Sofern angenommen wird, dass sich das Ablehnungsgesuch speziell gegen den Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung, Bundesrichter Müller, wegen dessen Schreiben vom 9. Februar 2009 richtet, ist das Ablehnungsgesuch zulässig, aber unbegründet. Allein der Umstand, dass die Frist nach Auffassung des Beschwerdeführers zu kurz bemessen sein soll, lässt offensichtlich nicht darauf schliessen, dass der Präsident befangen sein könnte. Im Schreiben hat der Präsident vielmehr dargelegt, dass die Frist kurz bemessen sein muss, weil die Nachfristansetzung nicht dazu dienen darf, dass die Partei ihre Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist ergänzen kann. Dass die Frist so angesetzt wurde, dass sie sich mit der Abholfrist für die eingeschriebene Briefpostsendung überschnitt, ist ein Versehen, das passieren kann, und begründet keinen Anschein von Befangenheit (s. auch folgende E. 3). Das Ausstandsgesuch, soweit es sich gegen den Präsidenten, Bundesrichter Müller, richten sollte, ist daher abzulehnen. An diesem Entscheid kann der Präsident nicht mitwirken.

3.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2009 hatte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung dem Beschwerdeführer Frist zur Verbesserung der Beschwerde bis 13. Februar 2009 gesetzt. Diese Fristansetzung beruht wie bereits erwähnt auf einem Versehen, da sie die Abholfrist von sieben Tagen nicht berücksichtigt, welche der Partei zusteht, wenn bei der Zustellung eingeschriebener Postsendungen der Empfänger nicht angetroffen wird. In solchen Fällen beginnt die Frist vielmehr mit Ablauf des Tages, an welchem der Adressat die eingeschriebene Postsendung tatsächlich in Empfang nimmt (d.h. abholt), oder - bei Nichtabholung innert der Abholfrist - mit Ablauf des letzten Tages der siebentägigen Abholfrist (Art. 44 Abs. 2 BGG; BGE 134 V 49 E. 4). Die Fristansetzung durch den Präsidenten wird vom Beschwerdeführer zu Recht beanstandet. Der Vertreter des Beschwerdeführers hat das Schreiben vom 9. Februar 2009 innerhalb der siebentägigen Abholfrist am 16. Februar 2008 rechtzeitig entgegen genommen. Er nahm dazu innerhalb einer Frist von vier Tagen mit Eingabe vom 20. Februar 2009 Stellung. Es rechtfertigt sich daher, die Eingabe als rechtzeitig erfolgt entgegenzunehmen.

4.
Art. 42 BGG umschreibt die Anforderungen, denen die Eingaben an das Bundesgericht genügen müssen. Absatz 2 verlangt, dass in der Begründung "in gedrängter Form" darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Nach Absatz 6 sind unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder übermässig weitschweifige Rechtsschriften zur Änderung zurückzuweisen. Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass die 65 Seiten umfassende Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. Januar 2009 in einer Sache, die nicht besonders komplex ist (Steuererlass) und juristisch keine grossen Anforderungen stellt, übermässig weitschweifig ist. Sie ist zudem weitgehend unverständlich, weil die Rügen nicht klar formuliert werden und nur ausnahmsweise in den zugehörigen Sachverhalt gestellt werden. Rechtsschriften solcher Art behindern den Gang der Rechtspflege und binden unnötigerweise Ressourcen der Justiz (vgl. Laurent Merz, in: Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 104 zu Art. 42 BGG). Das kann nicht hingenommen werden. Art. 42 Abs. 2 BGG verlangt für die Eingaben an das Bundesgericht nicht ohne Grund eine Begründung "in gedrängter Form". Die Folge der Verletzung dieser Formvorschrift besteht darin, dass die Rechtsschrift zur Behebung des Mangels zurückzuweisen
ist mit der Androhung, dass sie sonst unbeachtet bleibe. Die Fristansetzung im Schreiben des Abteilungspräsidenten vom 9. Februar 2009 erfolgte jedenfalls zu Recht. Eine derart weitschweifige Rechtsschrift ist ungebührlich und rechtsmissbräuchlich und hätte durch den Präsidenten wohl auch ohne Weiteres mit Nichteintreten nach Art. 108 Abs. 1 BGG erledigt werden dürfen.

5.
Dass der Beschwerdeführer in der neuen Eingabe vom 20. Februar 2009 den Mangel behoben hätte, ist nicht zu erkennen. Er bestreitet zwar, dass seine ursprüngliche Beschwerde weitschweifig sei, und gibt eine Übersicht, was in den einzelnen Abschnitten der Beschwerde enthalten sei. Eigentliche Rügen, die den Anforderungen an die Beschwerdebegründung genügen würden, sind allerdings auch in der neuen Rechtsschrift nicht enthalten.
Diese enthält auf acht Seiten Ausführungen, weshalb die Beschwerde vom 30. Januar 2009 nach "bewährten Grundsätzen" abgefasst sei und den Anforderungen genüge. Der Beschwerdeführer legt im Einzelnen dar, was in den einzelnen Abschnitten der Beschwerde vom 30. Januar 2009 enthalten sein soll. So verweist er in Ziffer 3.5.3 auf Abschnitt C, Seiten 36 und 37, der ursprünglichen Beschwerde, wo "auf ca. eineinhalb Seiten die nachfolgend zu begründenden Rügen der Verletzung zahlreicher verfassungsmässiger und völkerrechtlicher Garantien vorangestellt (sind)". Tatsächlich enthalten diese beiden Seiten die Aufzählung zahlreicher verfassungsmässiger und völkerrechtlicher Garantien, aber keine eigentlichen Rügen, aus denen hervorginge, inwiefern die völkerrechtlichen Garantien verletzt sein sollen. Es genügt nicht, zu behaupten, das Verwaltungsgericht bzw. der angefochtene Entscheid hätten gegen die spezifischen verfassungsmässigen und völkerrechtlichen Garantien verstossen, ohne darzulegen, inwiefern das der Fall sein soll. Namentlich geht aus dem Abschnitt C nicht hervor, inwiefern das "auf Willkür und Rechtsmissbrauch sowie auf Amtsmissbrauch und Nötigung ... beruhende kantonale Verfahren" das Verbot unmenschlicher und erniedrigender
Behandlung und das Verbot der Folter (Art. 3 EMRK) verletzen soll (Abschnitt C.2 Ziffer 1.2), wie der Beschwerdeführer behauptet.
Die eigentlichen Rügen sind nach Ansicht des Beschwerdeführers in der Beschwerde vom 30. Januar 2009 im Abschnitt D auf 24 Seiten (S. 39 - 62) enthalten, und zwar nach einem "einheitlichen" bzw. "sich bewährenden Schema" mit den Elementen: verletzte Norm - Auslegung - Sachverhalt - Stellungnahme im kantonalen Verfahren - Ausführung der Vorinstanz - Begründung der Normverletzung. Ein solches Schema ist freilich auch hier nicht zu erkennen (vgl. Eingabe vom 30. Januar 2009, Ziffern 3.5.4 und 5.1). Inwiefern die ausführlichen und weitschweifigen rechtlichen Ausführungen des Beschwerdeführers nötig sind, kann damit nicht beurteilt werden. Vorab muss klar sein, was der Beschwerdeführer rügt (Art. 106 Abs. 2 BGG), bevor das Recht (auch von Amtes wegen, Art. 106 Abs. 1 BGG) angewendet werden kann.
Auch die neue Eingabe genügt somit den Anforderungen an die Beschwerdebegründung in keiner Weise. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer beantragt für das bundesgerichtliche Verfahren, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und für das weitere Verfahren vor Bundesgericht ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung setzt ausser der Bedürftigkeit der Prozesspartei voraus, dass deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Aussichtslos ist das Begehren, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Möglichkeit des Unterliegens und das Begehren nicht als ernsthaft bezeichnet werden kann. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr in etwa die Waage halten. Massgebend ist, ob eine Partei, welche über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Abwägung zum Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Kosten vernünftigerweise nicht führen würde, nicht deshalb führen, weil ihr die Kosten abgenommen werden (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Massgebend für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist der Zeitpunkt, in dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 131 I 113 E. 3.7.3 S. 122; 129 I 129 E. 2.3.1 mit
Hinweisen). Das ist hier der Zeitpunkt der Anfechtung des Entscheides der Vorinstanz durch den Vertreter des Beschwerdeführers.

6.2 § 230 des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 (StG) lautet: "Steuerpflichtigen, denen infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses, einer Busse oder von Kosten eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden." Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid begründet, dass das kantonale Recht keinen justiziablen Rechtsanspruch auf Steuererlass gewährt, sondern den Entscheid darüber in das (Rechtsfolge-)Ermessen des Departements stellt. Selbst wenn der Beschwerdeführer bei dieser Ausgangslage zur Willkürrüge legitimiert wäre (was er nach der Rechtsprechung klarerweise nicht ist, vgl. BGE 133 I 185), wäre nicht zu sehen, inwiefern dieser Schluss angesichts der vom kantonalen Gesetzgeber gewählten offenen Formulierungen ("Notlage", "grosse Härte", "können ... erlassen werden") willkürlich sein könnte. § 231 Abs. 5 in der hier massgebenden alten Fassung bezeichnete denn auch den Entscheid des Departements als endgültig. (Neu befindet das Steuerrekursgericht anstelle des Departements über Steuererlasse.)
Das Verwaltungsgericht hat auch dargelegt, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der diesbezüglichen Doktrin die Garantien des Artikels 6 Ziff. 1 EMRK wie richterliche Beurteilung oder Durchführung einer öffentlichen Verhandlung auf das vorliegende Steuererlassverfahren keine Anwendung findet.
In Fällen fehlender Sachzuständigkeit des Verwaltungsgerichts kann nur Beschwerde wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung oder Verletzung der Vorschriften über die Zuständigkeit, den Ausstand, das rechtliche Gehör und die Akteneinsicht geführt werden (§ 53 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 9. Juli 1968, VRPG). Das Verwaltungsgericht hat unter diesem Gesichtswinkel die zulässigen von den unzulässigen Anträgen in der ihm unterbreiteten Beschwerde getrennt und in der Folge die zulässigen behandelt. Es ist nicht zu erkennen, inwiefern es dabei in Willkür verfallen sein könnte.
Zur (bestrittenen) Zuständigkeit des Departements über den Steuererlass (§ 231 Abs. 3 StG in der bis Ende 2006 geltenden alten Fassung) hat das Verwaltungsgericht begründet, dass hier noch die altrechtliche Ordnung Anwendung finde und nicht das neue Recht (Zuständigkeit des Steuerrekursgerichts). Es handelt sich um eine Auslegung von kantonalem Recht, die allenfalls als diskutabel bezeichnet werden könnte, geradezu willkürlich ist sie aber klarerweise nicht. Auch zur übermässig langen Verfahrensdauer vor dem Departement von fast vier Jahren hat das Verwaltungsgericht Stellung genommen. Das Verwaltungsgericht kann die lange Verfahrensdauer nicht mehr ungeschehen machen, vielmehr hätte der Beschwerdeführer die Verfahrensdauer während der Rechtshängigkeit vor dem Departement früher und aufsichtsrechtlich beanstanden müssen.
Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts mit Erfolg hätte angefochten werden können. Offensichtlich bestehen kaum Erfolgschancen, dafür ein umso grösseres Verlustrisiko. Es kann daher auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht gewährt werden.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht nicht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. April 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Wyssmann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 36 Ausstandsbegehren - 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 36 Ausstandsbegehren - 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 37 Entscheid - 1 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
¹	Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
²	Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden werden.
³	Sollte der Ausstand von so vielen Richtern und Richterinnen verlangt werden, dass keine gültige Verhandlung stattfinden kann, so bezeichnet der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Bundesgerichts durch das Los aus der Zahl der Obergerichtspräsidenten und -präsidentinnen der in der Sache nicht beteiligten Kantone so viele ausserordentliche nebenamtliche Richter und Richterinnen, als erforderlich sind, um die Ausstandsfrage und nötigenfalls die Hauptsache selbst beurteilen zu können.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 44 Beginn - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
¹	Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
²	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.