6B_947/2017 - 2018-02-14 - Infrazione - Mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern und mehrfache Nötigung; Revision

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 947/2017

Urteil vom 14. Februar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Rambert,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern und mehrfache Nötigung; Revision,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 29. Juni 2017 (SR170013-O/U/ad).

Sachverhalt

A.
Das Obergericht des Kantons Zürich erkannte X.________ am 4. Juli 2003 in einem 272-seitigen Strafurteil der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu vier Jahren und vier Monaten Zuchthaus als Zusatzstrafe zum Urteil vom 16. Juni 1995 der X. Kammer des Pariser Appellationsgerichts. Das Obergericht ordnete gestützt auf aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung an und schob die Freiheitsstrafe zu diesem Zwecke auf. Die Geschädigten A.________ und B.C.________ verzichteten auf die Geltendmachung von Zivilansprüchen.
X.________ rügte mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde eine Verletzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EAUe; SR 0.353.1) sowie die Anordnung der Verwahrung. Das Bundesgericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.379/2003 vom 1. Dezember 2004).

B.
X.________ ersuchte am 30. Mai 2017 um Wiederaufnahme des Verfahrens und beantragte, das Urteil vom 4. Juli 2003 gestützt auf Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO aufzuheben.
Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 29. Juni 2017 auf das Revisionsgesuch nicht ein. Es wies den Antrag auf Bestellung einer amtlichen Verteidigung sowie den Eventualantrag auf Einholung eines Gutachtens über den geltend gemachten Revisionsgrund ab und auferlegte X.________ die Gerichtskosten.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Beschluss aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Revisionsgesuch einzutreten und das Urteil vom 4. Juli 2003 aufzuheben sowie ihm die unentgeltliche Prozesspflege zu bewilligen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Revision ist nach Art. 453 Abs. 1 StPO gemäss dem früheren Zürcher Recht zu beurteilen. Inhaltlich stimmen § 449 Ziff. 3 aStPO/ZH und aArt. 397 StGB überein (BGE 117 IV 40 E. 2a S. 42). aArt. 397 StGB wurde bei der Novellierung in Art. 385 StGB übernommen, wobei dieser Bestimmung neben Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kaum noch eigenständige Bedeutung zukommt (CHANSON/VIREDAZ, in: Commentaire romand, Code pénal II, 2017, Art. 385 N. 1). Im Ergebnis entspricht § 449 Ziff. 3 aStPO/ZH in der konkreten Anwendung Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO (Urteile 6B 1042/2015 vom 19. April 2016 E. 4.1, 6B 310/2011 vom 20. Juni 2011 E. 1.1 [SJ 2012 I 389]).

1.2. Gemäss § 449 Ziff. 3 aStPO/ZH kann gegen ein rechtskräftiges Urteil, durch welches eine Strafe oder eine Massnahme verhängt wurde, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten verlangt werden, wenn Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden, die dem erkennenden Gericht nicht bekannt waren und welche allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Tatsachen die Freisprechung des Angeklagten oder eine mildere Bestrafung rechtfertigen (vgl. BGE 117 IV 40 E. 2a S. 42).
Gemäss den Mindestanforderungen von aArt. 397 StGB hatte das kantonale Recht "wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren", die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten zu gestatten. aArt. 397 StGB enthält einerseits eine Weisung an die Kantone, das Rechtsmittel der Revision zugunsten des Verurteilten wegen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel für ihre Strafprozessordnung einzuführen, und anderseits einen selbstständigen bundesrechtlichen Revisionsgrund zugunsten des Verurteilten im Sinne einer Minimalvorschrift (BGE 114 IV 138 E. 3a S. 142; 107 IV 133 E. 1b S. 136; 106 IV 45 E. 1 S. 46 f.; zum verfassungsmässigen Anspruch BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f.). Der Kassationshof des Bundesgerichts überprüfte deshalb die Abweisung eines Revisionsgesuchs auf Nichtigkeitsbeschwerde hin im Lichte der Minimalgarantien von aArt. 397 StGB auf ihre Übereinstimmung mit Bundesrecht (Urteil 6S.367/2005 vom 27. September 2006 E. 3.1).
Revisionsrechtlich war eine Tatsache neu, wenn sie schon im Urteilszeitpunkt vorgelegen hatte, dem Gericht jedoch nicht bekannt war oder von ihm in seiner Massgeblichkeit übersehen wurde. Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel dem Sachrichter bekannt war oder im Sinne von aArt. 397 StGB neu ist, war Tatfrage. Ebenfalls Tatfrage war, ob die neue Tatsache bzw. das neue Beweismittel erheblich (beweiskräftig) ist, das heisst, ob es geeignet ist, die im früheren Urteil angenommenen tatsächlichen Grundlagen des Urteils zu erschüttern, dessen Revision verlangt wird. Denn sie schliesst notwendig eine Würdigung sämtlicher Tatsachen, sowohl der alten wie der neuen, mit ein (BGE 130 IV 72 E. 1 S. 73; 116 IV 353 E. 2b S. 356; 109 IV 173 E. 2). Rechtsfrage war demgegenüber, ob die letzte kantonale Instanz von den richtigen Begriffen der neuen Tatsache, des neuen Beweismittels und deren Erheblichkeit im Sinne von aArt. 397 StGB ausgegangen war und ob die voraussichtliche Veränderung der dem früheren Urteil zugrundeliegenden tatsächlichen Grundlagen rechtlich bedeutsam ist, das heisst, dass das neue Vorbringen, falls es den Sachverhalt zu verändern vermag, zu einem im Schuld- oder Strafpunkt für den Verurteilten günstigeren Urteil führen kann
(Urteil 6S.367/2005 vom 27. September 2006 E. 3.3). Das entspricht der heutigen Rechtslage (Urteil 6B 1163/2015 vom 11. Dezember 2015 E. 2.1).

1.3. Die frühere Rechtsprechung stimmt mit dem Revisionsverfahren der StPO grundsätzlich überein, das sich ebenfalls in zwei Phasen gliedert (Urteile 6B 1186/2017 vom 22. Dezember 2017 E. 1 und 6B 1042/2015 vom 19. April 2016 E. 4.2). Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder unbegründet sind. Eine solche Vorprüfung sah auch das Zürcher Recht vor (Urteil 6B 1042/2015 vom 19. April 2016 E. 4.3). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunmöglicht werden, dass für die neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden begründeten Zweifel ausschliesst (Urteil 6B 758/2015 vom 24. November 2015 E. 1.1).
Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens gestützt auf Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO, respektive § 449 Ziff. 3 aStPO/ZH oder Art. 385 StGB, ist grundsätzlich auch möglich, wenn eine Tatsache der beschuldigten Person bekannt war und sie es unterliess, diese dem Gericht zur Kenntnis zu bringen. Dies gilt unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Ein Revisionsgesuch ist als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, wenn es sich auf Tatsachen oder Beweismittel stützt, welche der Verurteilte von Anfang an kannte und ohne berechtigten Grund verschwieg (vgl. BGE 141 IV 349 E. 2.2 S. 353; Urteil 6B 527/2015 vom 2. September 2015 E. 1.1). Vorausgesetzt ist überdies eine detaillierte Rechtfertigung der Unterlassung ("[il] doit justifier de manière détaillée de son abstention de produire le moyen de preuve lors du jugement de condamnation"; Urteil 6B 415/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2.3). Die Revision kann nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen. Rechtsmissbrauch ist indes nur mit Zurückhaltung anzunehmen (BGE 130 IV 72 E. 2.2 S. 74 und E. 2.4 S. 76; Urteile 6B 1042/2015 vom 19. April 2016 E. 4.4 und 6B 54/2014 vom 24. April 2014 E. 3).

1.4. Präzisierend führt die Vorinstanz hinsichtlich des Zürcher Rechts aus, ausgeschlossen sei die Neuheit, wenn sich sinngemäss aus dem Urteil ergebe, dass der fragliche Umstand vom Gericht mitberücksichtigt wurde. Zudem fehle es an der Neuheit, wenn eine im früheren Entscheid diskutierte Beweisfrage mit den bisherigen oder neuen Beweisen wie Zeugen, Sachverständigen usw. wieder aufgerollt werden soll, ohne dass neue Tatsachen eingeführt werden. Eine bloss andere neue bzw. angeblich bessere Würdigung der bereits im ersten Verfahren bekannten Tatsachen sei grundsätzlich kein Wiederaufnahmegrund (Beschluss S. 7).
Daraus ergeben sich gegenüber dem Bundesrecht keine rechtserheblichen Besonderheiten. Die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts beurteilt das Bundesgericht unter Willkürgesichtspunkten.

1.5. Für das Bundesgericht ist zunächst der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt massgebend (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Sachgerichts (Art. 10 Abs. 2 StPO). Soweit der Sachverhalt und damit die Beweiswürdigung der Vorinstanz bestritten werden, hebt das Bundesgericht ein Urteil auf, wenn es willkürlich ist, d.h. sich im Ergebnis (Art. 97 Abs. 1 BGG) als schlechterdings unhaltbar erweist, nicht bereits wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene. Für die Anfechtung des Sachverhalts gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine abweichende eigene Version des Geschehens und blosse Kritik am Urteil hat das Bundesgericht nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253, 317 E. 5.4 S. 324, 369 E. 6.3 S. 375; 140 III 264 E. 2.3 S. 265).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts und die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie von Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II. Eine Verletzung des Konventions- oder Völkerrechts wird nicht begründet (Art. 106 Abs. 2 BGG), sodass darauf nicht einzutreten ist (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; Urteil 6B 493/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 1.5).

2.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, nach dem Strafurteil sei es in unbestimmt vielen Fällen zu sexuellen Handlungen mit seinem Stiefsohn A.________ gekommen, wobei er "mit seinem Glied, selten auch mit den Fingern, in den After eingedrungen" sei. Er habe seine Unschuld beteuert. Das Obergericht sei davon ausgegangen, die belastenden Aussagen der Kinder seien glaubwürdig.
Der Gefängnisarzt habe bei einer Routineuntersuchung bemerkt, er habe einen grossen Penis, und ihm mit Schreiben vom 6. September 2016 mitgeteilt, bei diesen Dimensionen halte er einen Analverkehr mit einem Knaben von 10 bis 13 Jahren für nicht möglich, ohne bei diesem schwerste Verletzungen zu hinterlassen (Beschwerde S. 6). Das sei im Strafverfahren weder aufgeworfen noch diskutiert worden.
Der Beschwerdeführer weist auf eine medizinische Untersuchung der Kinder A.________ und B.________ vom 13. Februar 1993 in Paris hin, wobei keine Auffälligkeiten festgestellt worden seien. In einem auf Antrag der damaligen Verteidigung von Prof. D.________ erstellten Arztbericht vom 18. April 1997 sei die Frage nicht aufgeworfen, geschweige denn beantwortet worden, wie gross das Glied im erigierten Zustand sei und ob die Grösse zwingend zur Verletzung bei A.________ hätte führen müssen.
Die neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO bestehe mithin in der Erkenntnis des Gefängnisarztes, dass Analverkehr im vorliegenden Fall zwingend zu Verletzungen hätte führen müssen. Diese Erkenntnis würde zusammen mit dem Arztbericht von Paris einen völlig neuen Sachverhalt ergeben (S. 7 f.). Der Umfang des Penis sei bis dato nicht erfasst und nie Gegenstand irgendwelcher Erörterungen gewesen (S. 15). Er sei vom Gericht nicht einmal als Hypothese in Betracht gezogen worden (S. 20).

Prof. D.________ habe den Fall eines überdurchschnittlich grossen Penis weder explizit noch sinngemäss berücksichtigt (S. 17). Erst das eventualiter beantragte Gutachten könnte mit entsprechenden Stimuli eine Messung des erigierten Penis ermöglichen (S. 21). Die Vorinstanz verletze seinen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) in zweifacher Weise: Sie habe die Ablehnung des Beweisantrags nicht sachlich begründet und könnte den Antrag auch nicht in antizipierter Beweiswürdigung ablehnen (S. 23).
Hinsichtlich eines rechtsmissbräuchlichen Revisionsantrags führt der Beschwerdeführer aus, er habe nie behauptet, die Tat sei wegen eines überdurchschnittlich grossen Penis "nicht möglich gewesen"; er habe vielmehr gesagt, gestützt auf die Erkenntnisse des Gefängnisarztes hätte Analverkehr zwingend zu schwersten Verletzungen führen müssen. Er habe nicht gewusst, "dass sein Penis überdurchschnittliche Dimensionen aufweist und bei Analverkehr mit einem jungen Knaben von 10 bis 13 Jahren zwingend zu Verletzungen führt". Die gegenteilige Annahme sei willkürlich. Die Annahme, er hätte diese Tatsache im Strafverfahren vorbringen können, sei wiederum willkürlich. Selbst wenn er davon Kenntnis gehabt hätte, könnte dies keinen Rechtsmissbrauch begründen (S. 24 ff.).

2.3. Die Vorinstanz führt aus, die Frage eines möglichen Analverkehrs mit einem 13-Jährigen, ohne dass Verletzungen im Analbereich nachweisbar seien, sei bereits von seinem vormaligen Verteidiger in der Untersuchung aufgeworfen worden. Auf dessen Ersuchen sei von der damaligen Bezirksanwaltschaft ein Gutachten beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich-Irchel (IRM) in Auftrag gegeben worden. Prof. D.________ habe im Gutachten vom 18. April 1997 festgehalten,
dass man aus rechtsmedizinischer Erfahrung wisse, dass insbesondere die fragliche Untersuchung der gesamten Körperoberfläche zur Feststellung von Verletzungen und die serologische Untersuchung von Abstrichen vom Anus zum Nachweis von Spermien einen grossen Stellenwert hätten, da durch die alleinigen Untersuchungen der äusseren Genitalien und des Anus häufig keine oder lediglich geringe Verletzungen festgestellt werden könnten. Dabei gelte es zu berücksichtigen, dass diese Untersuchungen in ihrer Aussagekraft mit länger werdendem Zeitabschnitt zwischen dem Ereignis und dem Untersuchungszeitpunkt stark eingeschränkt werden könnten. Insgesamt müsse die Frage, ob Analverkehr bei einem 13-jährigen Knaben medizinisch feststellbare Spuren hinterlässt, dahingehend beantwortet werden, dass ein derartiger Spurennachweis in obgenannter Art und Weise möglich sein könne. Negative Befunde würden solche Handlungen jedoch nie ausschliessen.
Die Vorinstanz hält dazu fest, die Ausnahme eines überdurchschnittlich grossen Penis habe der Gutachter nicht erwähnt. Der Bericht des Gefängnisarztes könne das Gutachten nicht in Frage stellen. Der Gefängnisarzt habe den Beschwerdeführer die Messung selber durchführen lassen und sich hernach auf dessen Angaben gestützt unter Anfügung der Bemerkung: "mit Sicherheit ist anzunehmen, dass der Umfang sich in erigiertem Zustand deutlich vergrössert" (Beschluss S. 8). Das sei nicht geeignet, einen Wiederaufnahmegrund glaubhaft zu machen, weshalb darauf nicht einzutreten sei.

2.4. Der Beschwerdeführer legt seiner Beschwerde ein Schreiben des Gefängnisarztes vom 23. August 2017 bei, das als Beweismittel ein nicht beachtliches Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG) darstellt, jedoch in der Beschwerde als Parteibehauptung integriert ist. Wie der Arzt darin festhält, erstellte er nicht eine Art Gutachten, sondern nahm auf dessen Wunsch "ganz einfach eine Umfangmessung an seinem nicht erigierten Penis" vor. Er habe es für eine Art Allgemeinwissen gehalten, dass der Umfang im erigierten Zustand zunehme, "ohne dafür wissenschaftliche Untersuchungen gemacht zu haben und auch ohne solche zu kennen". Er sei weder medizinischer Gutachter noch habe er das je behauptet.
Ein neues Gutachten kann Anlass zur Wiederaufnahme geben, wenn es neue Tatsachen nachweist oder darzutun vermag, dass die tatsächlichen Annahmen im früheren Urteil ungenau oder falsch waren. Dabei kann es sich auch um ein Privatgutachten handeln. Ein neues Gutachten bildet noch keinen Revisionsgrund, soweit es lediglich eine vom früheren Gutachten abweichende Meinung vertritt. Es muss vielmehr mit überlegenen Gründen abweichen und klare Fehler des früheren Gutachtens aufzeigen, die geeignet sind, die Beweisgrundlage des Urteils zu erschüttern (Urteil 6B 413/2016 vom 2. August 2016 E. 1.3.1 sowie Urteil 6B 1192/2016 vom 9. November 2017 E. 4 zu Art. 65 Abs. 2 StGB). Das entspricht auch der früheren Rechtsprechung (Urteil 6S.367/2005 vom 27. September 2006 E. 3.2).
Dies gilt umso mehr für die zu beurteilende Sache: Dass der Gefängnisarzt bei einer Routineuntersuchung bemerkte, der Beschwerdeführer habe einen sehr grossen Penis (Beschwerde S. 5), und eine Umfangmessung veranlasste, vermag die der Verurteilung zugrundeliegenden Feststellungen, die auf einer umfangreichen Beweiswürdigung beruhen, nicht zu erschüttern. Mit der forensischen Begutachtung wurde die Frage einer Verletzung ins Strafverfahren eingeführt. Der Gutachter sah sich aufgrund seiner rechtsmedizinischen Erfahrung nicht veranlasst, die Grösse des Penis zu thematisieren. Der Beschwerdeführer wies in den langjährigen Strafverfahren (Strafanzeige 1990 bis Urteil vom 4. Juli 2003, vgl. S. 184-187) nie auf einen übergrossen Penis hin. Im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren wurden die Schuldsprüche nicht angefochten (oben E. 1.1). Den in Frankreich erstellten medizinischen Untersuchungsberichten wurde angesichts des Gerichtsgutachtens sowie zufolge Widersprüchlichkeit kein Gewicht beigemessen (Urteil vom 4. Juli 2003, S. 95).

2.5. Wie dem Strafurteil vom 4. Juli 2003 zu entnehmen ist, befand sich der der Beschwerdeführer seit Mai 2000 in (ausnahmsweiser) Behandlung bei einer freischaffenden Psychotherapeutin (Urteil a.a.O., S. 192); der Therapeutin fiel immer wieder seine grosse Intelligenz und sein Differenzierungsvermögen auf (S. 220, 223). Die Gutachterin Dr. med. E.________ bejahte neben einer langjährigen (seit der Adoleszenz), tiefverwurzelten Pädophilie gleichgeschlechtlicher Ausrichtung schweren Ausmasses (S. 171, 214, 255 f.) die unbestrittenen kognitiven Fähigkeiten des intelligenten Beschwerdeführers und dessen vollumfängliche Einsichtsfähigkeit (S. 172). Die Gerichtsgutachterin Dr. med. F.________ diagnostizierte eine pädophil fixierte Sexualdevianz (S. 211, 236, 254) und stellte fest, der Beschwerdeführer beobachte gut und erfasse schnell (S. 231); sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass er der inkriminierten Delikte schuldig sei, müsste nicht nur von "Tatverleugnung", sondern von einem "Tatverleugnungskontinuum" gesprochen werden (S. 238). Der Beschwerdeführer hatte sich in vielen Fällen beischlafähnlichen Charakters bis hin zu Analverkehr schuldig gemacht, wobei er insbesondere A.________ "beim Analverkehr erhebliche Schmerzen
zufügte" (S. 176 f.). Die Straftaten erfolgten im Rückfall bezüglich des Urteils des Crown Court in Leeds/GB vom 4. Januar 1988 (a.a.O., S. 179 f.).

2.6. Die Vorinstanz nimmt willkürfrei an, dass der Beschwerdeführer von einem "überdurchschnittlich grossen Penis" Kenntnis erhalten hätte und eine Tatsache geltend machen will, die ihm sei jeher bekannt gewesen wäre (Beschluss S. 9). Der Einwand wäre gegebenenfalls im ordentlichen Straf- oder Rechtsmittelverfahren vorzubringen gewesen (oben E. 2.3; Urteil 6B 73/2014 vom 17. Juli 2014 E. 3.1). Die Vorinstanz durfte den Eventualantrag auf Einholung eines Gutachtens abweisen. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV durch Gehörsverweigerung und willkürliche antizipierte Beweiswürdigung ist nicht ersichtlich (vgl. dazu BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 140 I 285 E. 6.3.1 S. 298 f.; Urteil 6B 993/2016 vom 24. April 2017 E. 1.2).

2.7. Die Vorinstanz schliesst - eingedenk der bundesrechtlichen Mindestanforderungen an das kantonale Recht (oben E. 1.2) - willkürfrei, der Beschwerdeführer vermöge keinen Revisionsgrund glaubhaft zu machen (Beschluss S. 9).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist abzuweisen. Das Rechtsbegehren musste von vornherein als aussichtslos erscheinen (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.;140 V 521 E. 9.1 S. 537; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (vgl. Urteil 6B 557/2017 vom 9. Januar 2018 E. 4) ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Februar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 187 - 1. Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
¹	Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
²	L'atto non è punibile se la differenza d'età tra le persone coinvolte non eccede i tre anni.
³	Se il colpevole, al momento dell'atto o del primo atto, non aveva ancora compiuto vent'anni e sussistono circostanze particolari o se la vittima ha contratto con lui matrimonio o un'unione domestica registrata, l'autorità competente può prescindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.260
⁴	La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito ritenendo erroneamente che la vittima avesse almeno sedici anni, benché usando la dovuta cautela gli fosse possibile evitare l'errore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 189 - 1 Chiunque costringe una persona a subire un atto analogo alla congiunzione carnale o un altro atto sessuale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque costringe una persona a subire un atto analogo alla congiunzione carnale o un altro atto sessuale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria.
²	...264
³	Se il colpevole ha agito con crudeltà, segnatamente se ha fatto uso di un'arma pericolosa o di un altro oggetto pericoloso, la pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni.265

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
¹	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
^a	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
^b	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
^c	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950271 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
³	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
⁴	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 453 Decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice - 1 I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
¹	I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
²	Se la giurisdizione di ricorso o il Tribunale federale rinvia il procedimento alla giurisdizione inferiore per nuovo giudizio, si applica il nuovo diritto. Il nuovo giudizio compete all'autorità che in virtù del presente Codice sarebbe stata competente per la decisione annullata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 412 Esame preliminare ed entrata nel merito - 1 Il tribunale d'appello esamina preliminarmente in procedura scritta l'istanza di revisione.
¹	Il tribunale d'appello esamina preliminarmente in procedura scritta l'istanza di revisione.
²	Il tribunale non entra nel merito se l'istanza è manifestamente inammissibile o infondata oppure è già stata presentata invocando gli stessi motivi e respinta.
³	Negli altri casi, il tribunale invita le parti e la giurisdizione inferiore a presentare per scritto le loro osservazioni.
⁴	Il tribunale dispone i necessari complementi di prova e degli atti, nonché i provvedimenti cautelari del caso, in quanto non siano di competenza di chi dirige il procedimento secondo l'articolo 388.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 65 - 1 Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
¹	Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
²	Se, durante l'esecuzione della pena detentiva, sulla base di nuovi fatti o mezzi di prova, risulta che le condizioni per un internamento sono adempiute e sussistevano già al momento della condanna, senza che il giudice ne potesse essere a conoscenza, il giudice può ordinare l'internamento a posteriori. La competenza e la procedura sono rette dalle norme applicabili alla revisione (art. 410-415 del Codice di procedura penale67).68 69

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.