Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2C 166/2017
Urteil vom 14. Februar 2017
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Mayhall.
Verfahrensbeteiligte
1. X.________ AG,
2. Y.________ AG,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Richard Allemann,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht.
Gegenstand
Staatshaftung (Schadenersatz),
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,
vom 4. Januar 2017.
Erwägungen:
1.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA stellte in ihrer Verfügung vom 17. Oktober 2014 gegenüber der Z.________ AG (gelöscht im Handelsregister mit Publikationsdatum vom 12. Januar 2017) fest, dass diese ohne Anschluss an eine anerkannte Selbstregulierungsorganisation (SRO) und ohne Bewilligung der FINMA finanzintermediäre Tätigkeiten vorgenommen und dadurch aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hatte. Als Rechtsfolge ordnete die FINMA deren Auflösung und Liquidation an und setzte die W.________ AG als Liquidatorin ein. Die FINMA verpflichtete die Z.________ AG sowie deren Organe, der Liquidatorin sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, und Zugang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen. Sie ordnete die Fortdauer der Sperrung sämtlicher Kontoverbindungen und Depots an, die auf Z.________ AG lauteten oder an denen sie wirtschaftlich berechtigt war, und ermächtigte die Liquidatorin, über die gesperrten Vermögenswerte zu verfügen. Innerhalb der W.________ wurde B.________ mit der Liquidation betraut.
Im Formular A der C.________ AG erklärte A.________, zu diesem Zeitpunkt einzelzeichnungsberechtigtes Organ der Z.________ AG, der D.________ AG (mittlerweile X.________ AG), U.________, und der Y.________ AG, V.________, dass die Z.________ AG alleine an den Konti Nr. yyy der X.________ AG und Nr. yyy der Y.________ AG wirtschaftlich berechtigt sei. Gestützt auf diese Erklärung saldierte die Liquidatorin in der Person von B.________ die beiden Konti und übertrug die beiden Restsaldi von Fr. 69'247.23 und Fr. 91'281.61 auf ein Konto der Z.________ AG. Am 4. Juni 2015 erhob die X.________ AG Strafanzeige gegen B.________ wegen angeblicher rechtswidriger Auflösung und Überweisung dieser Konti bzw. deren Saldi. Das EJPD verweigerte mit Verfügung vom 8. April 2016 die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen B.________. Am 6. Juni 2015 reichten die X.________ AG und die Y.________ AG je ein Staatshaftungsbegehren bei der FINMA ein und verlangten die Bezahlung von Fr. 69'247.23 und Fr. 91'281.61 zuzüglich Zinsen, Rechtskosten und weitergehenden Schadenersatz; am 7. August 2015 erhöhten sie ihre Schadenersatzforderung auf mindestens Fr. 300'000.--. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 wies die FINMA die Staatshaftungsbegehren ab. Mit Urteil
vom 4. Januar 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die von Y.________ AG und von X.________ AG erhobenen Beschwerden gegen die Verfügung der FINMA vom 23. Oktober 2015 ebenfalls ab. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Februar 2017 gelangen die Y.________ AG und die X.________ AG an das Bundesgericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt und kein Schriftenwechsel durchgeführt.
2.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1
und Abs. 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (Art. 95
BGG) verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen).
2.2. Gemäss Art. 19 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG; SR 956.1) richtet sich die Verantwortlichkeit der FINMA, ihrer Organe, ihres Personals sowie der von der FINMA Beauftragten unter Vorbehalt von Absatz 2 nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958. Art. 19 Abs. 2
FINMAG beschränkt die Haftung der FINMA und ihrer Beauftragten auf wesentliche Amtspflichtverletzungen (lit. a) und schliesst eine Haftung für Schäden aus, die auf Pflichtverletzungen einer oder eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind (lit. b). Nach Art. 4
des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (VG; SR 170.32) kann die zuständige Behörde die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden, wenn der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt oder Umstände, für die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt haben. Im angefochtenen Urteil vom 4. Januar 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere (E. 7.4.3) erwogen, die (angeblich rechtswidrige) Handlung des Liquidators in Form der Saldierung je eines Kontos der Beschwerdeführerinnen und Überweisung deren
Saldi auf ein Konto der Z.________ AG sei gestützt auf eine ausdrückliche Erklärung des einzelzeichnungsberechtigten Organs der Beschwerdeführerinnen - A.________ - über die wirtschaftliche Berechtigung (vgl. oben, E. 1) erfolgt, weshalb sich die Beschwerdeführerinnen allfällige Schäden selbst zuzuschreiben hätten (Art. 19 Abs. 2 lit. b
FINMAG; Unterbruch des Kausalzusammenhangs nach Art. 4
VG). Soweit sich der Eingabe der Beschwerdeführerinnen Ausführungen entnehmen lassen, die die Haftungsvoraussetzungen betreffen, legen sie auch nicht ansatzweise dar, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht in diesem Punkt den Sachverhalt offensichtlich unrichtig erhoben hätte oder bei der Anwendung der Haftungsnormen schweizerisches Recht verletzt haben könnte. Die Eingabe enthält offensichtlich keine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2
BGG genügende sachbezogene Begründung, und es ist darauf mit Entscheid des präsidierenden Mitglieds als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108
BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
und Abs. 5 BGG).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Februar 2017
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Mayhall
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2C 166/2017
Urteil vom 14. Februar 2017
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Mayhall.
Verfahrensbeteiligte
1. X.________ AG,
2. Y.________ AG,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Richard Allemann,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht.
Gegenstand
Staatshaftung (Schadenersatz),
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,
vom 4. Januar 2017.
Erwägungen:
1.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA stellte in ihrer Verfügung vom 17. Oktober 2014 gegenüber der Z.________ AG (gelöscht im Handelsregister mit Publikationsdatum vom 12. Januar 2017) fest, dass diese ohne Anschluss an eine anerkannte Selbstregulierungsorganisation (SRO) und ohne Bewilligung der FINMA finanzintermediäre Tätigkeiten vorgenommen und dadurch aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hatte. Als Rechtsfolge ordnete die FINMA deren Auflösung und Liquidation an und setzte die W.________ AG als Liquidatorin ein. Die FINMA verpflichtete die Z.________ AG sowie deren Organe, der Liquidatorin sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, und Zugang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen. Sie ordnete die Fortdauer der Sperrung sämtlicher Kontoverbindungen und Depots an, die auf Z.________ AG lauteten oder an denen sie wirtschaftlich berechtigt war, und ermächtigte die Liquidatorin, über die gesperrten Vermögenswerte zu verfügen. Innerhalb der W.________ wurde B.________ mit der Liquidation betraut.
Im Formular A der C.________ AG erklärte A.________, zu diesem Zeitpunkt einzelzeichnungsberechtigtes Organ der Z.________ AG, der D.________ AG (mittlerweile X.________ AG), U.________, und der Y.________ AG, V.________, dass die Z.________ AG alleine an den Konti Nr. yyy der X.________ AG und Nr. yyy der Y.________ AG wirtschaftlich berechtigt sei. Gestützt auf diese Erklärung saldierte die Liquidatorin in der Person von B.________ die beiden Konti und übertrug die beiden Restsaldi von Fr. 69'247.23 und Fr. 91'281.61 auf ein Konto der Z.________ AG. Am 4. Juni 2015 erhob die X.________ AG Strafanzeige gegen B.________ wegen angeblicher rechtswidriger Auflösung und Überweisung dieser Konti bzw. deren Saldi. Das EJPD verweigerte mit Verfügung vom 8. April 2016 die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen B.________. Am 6. Juni 2015 reichten die X.________ AG und die Y.________ AG je ein Staatshaftungsbegehren bei der FINMA ein und verlangten die Bezahlung von Fr. 69'247.23 und Fr. 91'281.61 zuzüglich Zinsen, Rechtskosten und weitergehenden Schadenersatz; am 7. August 2015 erhöhten sie ihre Schadenersatzforderung auf mindestens Fr. 300'000.--. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 wies die FINMA die Staatshaftungsbegehren ab. Mit Urteil
vom 4. Januar 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die von Y.________ AG und von X.________ AG erhobenen Beschwerden gegen die Verfügung der FINMA vom 23. Oktober 2015 ebenfalls ab. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Februar 2017 gelangen die Y.________ AG und die X.________ AG an das Bundesgericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt und kein Schriftenwechsel durchgeführt.
2.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero |
||||||
| Il ricorrente può far valere la violazione: | ||||||
| del diritto federale; | ||||||
| del diritto internazionale; | ||||||
| dei diritti costituzionali cantonali; | ||||||
| delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; | ||||||
| del diritto intercantonale. | ||||||
2.2. Gemäss Art. 19 Abs. 1
|
RS 956.1 LFINMA Legge federale del 22 giugno 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, LFINMA) - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari Art. 19 Responsabilità |
||||||
| Fatto salvo il capoverso 2, la responsabilità della FINMA, dei suoi organi, del suo personale e delle persone da essa incaricate è disciplinata dalla legge del 14 marzo 1958 [1] sulla responsabilità. [2] | ||||||
| La FINMA e le persone da essa incaricate sono responsabili soltanto se: | ||||||
| hanno violato importanti doveri d'ufficio; e | ||||||
| i danni non sono riconducibili a violazioni di obblighi da parte di una persona sottoposta a vigilanza. | ||||||
| [1] RS 170.32 [2] Nuovo testo giusta dall'all. n. 8 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). | ||||||
|
RS 956.1 LFINMA Legge federale del 22 giugno 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, LFINMA) - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari Art. 19 Responsabilità |
||||||
| Fatto salvo il capoverso 2, la responsabilità della FINMA, dei suoi organi, del suo personale e delle persone da essa incaricate è disciplinata dalla legge del 14 marzo 1958 [1] sulla responsabilità. [2] | ||||||
| La FINMA e le persone da essa incaricate sono responsabili soltanto se: | ||||||
| hanno violato importanti doveri d'ufficio; e | ||||||
| i danni non sono riconducibili a violazioni di obblighi da parte di una persona sottoposta a vigilanza. | ||||||
| [1] RS 170.32 [2] Nuovo testo giusta dall'all. n. 8 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). | ||||||
|
RS 170.32 LResp Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità Art. 4 [1] |
||||||
| L'autorità competente può ridurre o anche negare il risarcimento se il danneggiato ha consentito all'atto dannoso o se circostanze, per le quali egli è responsabile, hanno contribuito a cagionare o a peggiorare il danno. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 1 dell'all. dell'O del 3 feb. 1993 sulle autorità le cui decisioni possono essere deferite al Tribunale federale e al Tribunale federale delle assicurazioni, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1993 901). | ||||||
Saldi auf ein Konto der Z.________ AG sei gestützt auf eine ausdrückliche Erklärung des einzelzeichnungsberechtigten Organs der Beschwerdeführerinnen - A.________ - über die wirtschaftliche Berechtigung (vgl. oben, E. 1) erfolgt, weshalb sich die Beschwerdeführerinnen allfällige Schäden selbst zuzuschreiben hätten (Art. 19 Abs. 2 lit. b
|
RS 956.1 LFINMA Legge federale del 22 giugno 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, LFINMA) - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari Art. 19 Responsabilità |
||||||
| Fatto salvo il capoverso 2, la responsabilità della FINMA, dei suoi organi, del suo personale e delle persone da essa incaricate è disciplinata dalla legge del 14 marzo 1958 [1] sulla responsabilità. [2] | ||||||
| La FINMA e le persone da essa incaricate sono responsabili soltanto se: | ||||||
| hanno violato importanti doveri d'ufficio; e | ||||||
| i danni non sono riconducibili a violazioni di obblighi da parte di una persona sottoposta a vigilanza. | ||||||
| [1] RS 170.32 [2] Nuovo testo giusta dall'all. n. 8 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). | ||||||
|
RS 170.32 LResp Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità Art. 4 [1] |
||||||
| L'autorità competente può ridurre o anche negare il risarcimento se il danneggiato ha consentito all'atto dannoso o se circostanze, per le quali egli è responsabile, hanno contribuito a cagionare o a peggiorare il danno. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 1 dell'all. dell'O del 3 feb. 1993 sulle autorità le cui decisioni possono essere deferite al Tribunale federale e al Tribunale federale delle assicurazioni, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1993 901). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 108 Giudice unico |
||||||
| Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa: | ||||||
| la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili; | ||||||
| la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2); | ||||||
| la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi. | ||||||
| Può delegare questo compito a un altro giudice. | ||||||
| La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità. | ||||||
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie |
||||||
| Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. | ||||||
| In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. | ||||||
| Le spese inutili sono pagate da chi le causa. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. | ||||||
| Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. | ||||||
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Februar 2017
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Mayhall
Registro di legislazione
LFINMA 19
LResp 4
LTF 42
LTF 66
LTF 95
LTF 108
|
RS 956.1 LFINMA Legge federale del 22 giugno 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, LFINMA) - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari Art. 19 Responsabilità |
||||||
| Fatto salvo il capoverso 2, la responsabilità della FINMA, dei suoi organi, del suo personale e delle persone da essa incaricate è disciplinata dalla legge del 14 marzo 1958 [1] sulla responsabilità. [2] | ||||||
| La FINMA e le persone da essa incaricate sono responsabili soltanto se: | ||||||
| hanno violato importanti doveri d'ufficio; e | ||||||
| i danni non sono riconducibili a violazioni di obblighi da parte di una persona sottoposta a vigilanza. | ||||||
| [1] RS 170.32 [2] Nuovo testo giusta dall'all. n. 8 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). | ||||||
|
RS 170.32 LResp Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità Art. 4 [1] |
||||||
| L'autorità competente può ridurre o anche negare il risarcimento se il danneggiato ha consentito all'atto dannoso o se circostanze, per le quali egli è responsabile, hanno contribuito a cagionare o a peggiorare il danno. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 1 dell'all. dell'O del 3 feb. 1993 sulle autorità le cui decisioni possono essere deferite al Tribunale federale e al Tribunale federale delle assicurazioni, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1993 901). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie |
||||||
| Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. | ||||||
| In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. | ||||||
| Le spese inutili sono pagate da chi le causa. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. | ||||||
| Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero |
||||||
| Il ricorrente può far valere la violazione: | ||||||
| del diritto federale; | ||||||
| del diritto internazionale; | ||||||
| dei diritti costituzionali cantonali; | ||||||
| delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; | ||||||
| del diritto intercantonale. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 108 Giudice unico |
||||||
| Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa: | ||||||
| la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili; | ||||||
| la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2); | ||||||
| la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi. | ||||||
| Può delegare questo compito a un altro giudice. | ||||||
| La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità. | ||||||
Registro DTF
Weitere Urteile ab 2000