RR.2007.161 - 2008-02-14 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG), Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.161

Entscheid vom 14. Februar 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Liniger,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG), Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Die Strafverfolgungsbehörden des brasilianischen Bundesstaates Minas Gerais ermitteln gegen A., B. und C. sowie weitere Personen wegen des Verdachts des Menschenhandels und der Förderung der Prostitution, ausgehend von einer kriminellen Organisation. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu in ärmlichen Verhältnissen lebenden Frauen aus Z. und Umgebung Kontakt aufgenommen zu haben und ihnen, unter Angabe falscher Versprechen, eine gut vergütete Arbeitsmöglichkeit in der Schweiz angeboten zu haben. Die kriminelle Vereinigung soll für die Reisekosten und -formalitäten aufgekommen sein. In der Schweiz angekommen, seien die Reisepässe der Frauen eingezogen und sie gezwungen worden, sich in den Bordellen von A. an sieben Tagen in der Woche zu prostituieren. Die Frauen seien einer sklavenähnlichen Behandlung sowie Gewaltsituationen und konstanten Drohungen ausgesetzt gewesen. Sie hätten die Hälfte ihrer Einnahmen an den Besitzer der Bordelle abgeben und für die Zimmermiete sowie für ihren eigenen Lebensbedarf aufkommen müssen. Zudem hätten sie Schulden in Höhe von CHF 12'000.-- abarbeiten müssen. A. gelte als Kopf der kriminellen Vereinigung und B. als seine rechte Hand. C. soll an der Verwaltung der Bordelle von A. beteiligt gewesen sein. Die kriminelle Vereinigung soll ein Vertrauensnetz aufgebaut haben mit dem Ziel, in Brasilien dauerhaft Frauen für die Prostitution in der Schweiz anzuwerben.

Im gleichen Zusammenhang hat die Schweiz ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren eröffnet wegen Förderung der Prostitution, Menschenhandels, Geldwäscherei und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, ausgehend von einer kriminellen Organisation. Die Bundesanwaltschaft ist in diesem Verfahren am 11. Oktober 2006 mit einem Rechtshilfeersuchen an Brasilien gelangt und hat um die Einvernahme von verschiedenen Personen in Brasilien ersucht.

B. Das 9. Bezirksgericht für strafrechtliche Angelegenheiten in Belo Horizonte/Minas Gerais hat die Schweiz mit Rechtshilfeersuchen vom 30. März 2007 um Einvernahme von A., B., C. sowie zwei weiteren Beschuldigten ersucht (act. 4.6.1). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) hat das Rechtshilfeersuchen zur Prüfung und Erledigung an die Bundesanwaltschaft übertragen, welche mit Verfügung vom 25. Juli 2007 in Bezug auf A., B. und C. darauf eingetreten ist (act. 4.6.3). Die Einvernahme von A. hat in Anwesenheit seines Rechtsvertreters am 27. August 2007 stattgefunden. A. hat anlässlich der Einvernahme von seinem Aussageverweigerungsrecht vollumfänglich Gebrauch gemacht und sich weder zu seiner Person noch zu den vorgehaltenen Vorwürfen geäussert. A. hat sich mit der Herausgabe des Einvernahmeprotokolls an Brasilien nicht einverstanden erklärt (act. 4.6.13). Die Bundesanwaltschaft hat mit Schlussverfügung vom 11. September 2007 dem Rechtshilfeersuchen vom 30. März 2007 entsprochen, die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme von A. vom 27. August 2007 an die brasilianischen Behörden verfügt und A. die Kosten für die Schlussverfügung von CHF 700.-- auferlegt (act. 4.6.14).

C. A. gelangt mit Beschwerde vom 3. Oktober 2007 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen, die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 11. September 2007 im Zusammenhang mit dem brasilianischen Rechtshilfeersuchen vom 30. März 2007 sei aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern. Zudem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Liniger zu bestellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 1).

Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt beantragen in der Beschwerdeantwort vom 6. bzw. 12. November 2007 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4 und 5). A. hat mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 auf eine Replik verzichtet (act. 10). Die Parteien wurden am 18. Dezember 2007 sodann aufgefordert, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zur Auferlegung der Verfahrenskosten an A. gemäss Ziff. 5 der angefochtenen Schlussverfügung Stellung zu nehmen (act. 12). Die Parteien haben am 20., 27. Dezember 2007 und 8. Januar 2008 auf eine zusätzliche Stellungnahme verzichtet (act. 13, 14 und 15).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 21. Dezember 2007 die Genehmigung des Vertrages über Rechtshilfe mit Brasilien vom 12. Mai 2004 beschlossen (BBl 2008 41). Genannter Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum, weshalb der Rechtshilfevertrag mit Brasilien vom 12. Mai 2004 derzeit noch nicht ratifiziert werden kann. Zwischen der Schweiz und Brasilien besteht somit, über den Auslieferungsvertrag vom 23. Juli 1932 (SR 0.353.919.8) hinaus, noch kein ratifiziertes Abkommen über die akzessorische internationale Zusammenarbeit in Strafsachen. Das vorliegende Ersuchen ist daher hauptsächlich nach dem schweizerischen Landesrecht zu beurteilen. Dabei kommen namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

2.2 Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt behauptet. Vielmehr ist zur Legitimation erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger, bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (zum Ganzen BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156, je m.w.H.). Vorliegend geht es um die Herausgabe von Protokollen der Einvernahme des Beschwerdeführers als Beschuldigter. Der rechtshilfeweise einvernommene Zeuge etwa ist in Bezug auf die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls nur dann zur Beschwerde legitimiert, wenn die von ihm verlangten Auskünfte ihn persönlich betreffen oder wenn er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261; 122 II 130 E. 2b S. 133; TPF RR.2007.52 vom 13. Juni 2007 E. 2.1; RR.2007.59 vom 26. Juli 2007 E. 2.1). Mit Bezug auf den Beschuldigten stellt sich die Situation demgegenüber wie folgt dar: Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte schützt das Aussageverweigerungsrecht des Angeschuldigten diesen nicht davor, dass sein Aussageverhalten bei der Urteilsfindung im Rahmen der freien Beweiswürdigung der Gerichte mitberücksichtigt und bewertet wird. Das Gericht kann unter Umständen aus dem Schweigen für den Beschwerdeführer nachteilige Schlüsse ziehen, sofern bereits andere, direkte Beweise gegen ihn vorliegen, die den Sachverhalt so erhellt haben, dass das Schweigen vernünftigerweise nicht anders als zu seinen Lasten ausgelegt werden kann (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Murray gegen Grossbritannien vom 8. Februar 1996, Recueil CourEDH 1996-I, Ziff. 46 ff.; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, N. 502 zu Art. 6 EMRK). Der im ausländischen Strafverfahren Angeschuldigte ist daher selbst dann persönlich und direkt im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h
lit. b IRSG von der Herausgabe des Protokolls seiner Einvernahme betroffen, wenn er sich anlässlich der Einvernahme vollumfänglich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.314/2000 vom 5. März 2001, E. 4c und d).

2.3 Die vorliegende Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist als im ausländischen Strafverfahren Angeschuldigter im Sinne der zuvor erfolgten Erwägungen zudem zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3. Der Beschwerdeführer beantragt in prozessualer Hinsicht den Beizug sowohl der Akten des Rechtshilfeverfahrens als auch der Akten BA/EAII/3/04/0031 des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens. Die Beschwerdegegnerin hat mit der Beschwerdeantwort vom 6. November 2007 die gesamten Verfahrensakten betreffend das brasilianische Rechtshilfeersuchen vom 30. März 2007 sowie einzelne gerichtspolizeiliche Ermittlungsakten im Zusammenhang insbesondere mit dem Rechtshilfeersuchen der Schweiz an Brasilien vom 11. Oktober 2006 eingereicht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern auch die übrigen Akten des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde von Bedeutung sein könnten. Die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten wurden dem Beschwerdeführer zudem am 26. November 2007 zur Einsicht übermittelt. Dessen Rechtsvertreter hat die Akten am 3. Dezember 2007 mit seinem Verzicht auf die Beschwerdereplik retourniert. Sofern nach Auffassung des Beschwerdeführers darüber hinaus weitere Akten für den Entscheid bezüglich Rechtshilfe relevant hätten sein sollen, hätte es dem Beschwerdeführer offen gestanden und wäre es ihm auch zuzumuten gewesen, in einer allfälligen Beschwerdereplik die Einreichung weiterer, genau bezeichneter Akten aus dem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren zu beantragen. Davon hat der Beschwerdeführer jedoch abgesehen. Von einem Beizug der gesamten Verfahrensakten des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens BA/EAII/3/04/0031 ist nach dem Gesagten abzusehen.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, das brasilianische Rechtshilfeersuchen äussere sich zwar zum Zweck des Rechtshilfeersuchens und enthalte eine kurze Schilderung des Sachverhalts. Das Gesuch enthalte jedoch keinen Katalog mit konkreten, dem Beschwerdeführer zu stellenden Fragen. Der Beschwerdeführer argumentiert, mit einem ganz allgemein gehaltenen Rechtshilfeersuchen könne die um Rechtshilfe ersuchte Behörde nicht einfach autorisiert werden, nach eigenem Gutdünken Untersuchungshandlungen vorzunehmen und Fragen zu stellen. Dieses Vorgehen entspräche aus der Sicht des gesuchstellenden Staates einer grundsätzlich unzulässigen “fishing expedition“ (act. 1 Ziff. 8).

4.2 Das brasilianische Rechtshilfeersuchen vom 30. März 2007 bzw. die beigelegte “Anzeige“ und die “öffentliche Strafklage“ vom 19. Dezember 2006 enthalten eine detaillierte Sachverhaltsdarstellung und äussern sich im Einzelnen zu den gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfen. Das Ersuchen enthält demgegenüber keinen ausformulierten Fragekatalog. Ziel der brasilianischen Behörden ist es offenbar, den Beschwerdeführer mit den ihm in der Anzeige und öffentlichen Strafklage vom 19. Dezember 2006 zur Last gelegten Taten zu konfrontieren im Hinblick auf die Wahrung seiner Verteidigungsrechte im brasilianischen Strafverfahren. Die Beschwerdegegnerin hat sich anlässlich der Einvernahme vom 27. August 2007 denn auch konsequent auf diese Aufgabe beschränkt. Dem Beschwerdeführer kann daher offensichtlich nicht gefolgt werden, soweit er einwendet, die ersuchte Behörde sei aufgefordert worden, nach eigenem Gutdünken Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Ein eigentlicher Fragekatalog ist zudem nicht zwingend erforderlich. Vielmehr kann es ein legitimer Zweck einer rechtshilfeweise nachgesuchten Einvernahme sein, einem Beschuldigten im Ausland in dieser Form Vorhalte zu machen und ihm die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Sollte die Fragestellung vorliegend nicht im Sinne des Rechtshilfeersuchens alles erfasst haben, so läge es am ersuchenden Staat, mit einer präziseren Formulierung auf die Schweizer Rechtshilfebehörde zurückzukommen. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als unbegründet.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das brasilianische Strafverfahren verletze “elementarste“ Verfahrensgrundsätze. So handle es sich beim brasilianischen Verfahren um ein gegen “geheime Angeklagte“ geführtes Verfahren, weshalb nicht abschätzbar sei, wer überhaupt in welcher Funktion an diesem Verfahren teilnehme. Was den Beschwerdeführer betreffe, so gelte er zwar gemäss dem Rechtshilfeersuchen vom 30. März 2007 als Beschuldigter. Das Verfahren und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien ihm jedoch nie formell eröffnet worden, er sei nie über seine Rechte informiert worden und er hätte nie Gelegenheit gehabt, am Verfahren teilzunehmen, die Akten einzusehen oder seine Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Auch hätte er keinen Verteidiger seiner Wahl beiziehen können und es sei nicht klar, ob und wenn ja wie der Beschwerdeführer im brasilianischen Verfahren anwaltlich vertreten sei. Diese teilweise eklatanten Verfahrensmängel würden die Verfahrensgrundsätze der EMRK und des UNO-Pakt II verletzen und gegen den Rechtsgrundsatz des “fair trail“ verstossen. Ein Verfahren in Abwesenheit des Beschuldigten sei schliesslich nur zulässig, wenn dieser mit vertretbarem Aufwand nicht auffindbar wäre und eine Wideraufnahme des Verfahrens gewährleistet sei, was beides vorliegend nicht der Fall sei. In Brasilien werde daher auch sein Recht auf persönliche Teilnahme am gegen ihn gerichteten Verfahren verletzt (act. 1 Ziff. 9).

5.2 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätze nicht entspricht (Art. 2 lit. a IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO- Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen. Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe. Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus. Der Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Vorsicht walten lassen. Dabei genügt es freilich nicht, dass sich der im ausländischen Verfahren Beschuldigte darauf beruft, seine Rechte würden durch die allgemeinen politischen oder rechtlichen Verhältnisse im ersuchenden Staat verletzt. Vielmehr muss der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.).

5.3 Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen kann sich grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen, wer sich im Ausland aufhält oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befindet, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein. Die Landesabwesenheit (mit Bezug auf den ersuchenden Staat) schützt vor einer Art. 3 EMRK widersprechenden unmenschlichen Behandlung und vor einer Verletzung von den in Art. 5 EMRK garantierten Rechte im Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007, E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc). Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 1A.212/2000 vom 19. September 2000 allerdings erkannt, dass ein ersuchender Staat die Verfahrensrechte gemäss Art. 6 EMRK eines Angeschuldigten unter Umständen auch dann verletzen kann, wenn sich dieser im Ausland aufhält. Eine von einem Rechtshilfeersuchen betroffene Person, die im ersuchenden Staat angeschuldigt ist, muss sich gemäss dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung daher grundsätzlich trotz ihrer Landesabwesenheit auf eine objektive und ernsthafte Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ihrer individuellen Verfahrensrechte im Abwesenheitsverfahren berufen können (Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc).

5.4 Gemäss Art. 6 Ziff. 3 EMRK hat jede angeklagte Person insbesondere das Recht darauf, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden (lit. a), ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben (lit. b), sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist (lit. c). Als wesentliches Element des Rechts auf ein faires Verfahren garantiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK sodann den Anspruch auf persönliche Teilnahme an der Verhandlung (BGE 129 II 56 E. 6.2 S. 59 f.; 127 I 213 E. 3a S. 215, je m.w.H.; Mark E. Villiger, a.a.O., N. 473 zu Art. 6 EMRK). Art. 14 Ziff. 3 lit. a , b und d UNO-Pakt II enthält mit der EMRK vergleichbare Garantien.

5.5 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern den brasilianischen Behörden eine schwerwiegende Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers gemäss Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II zur Last gelegt werden könnte.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, beim brasilianischen Strafverfahren handle es sich um ein gegen “geheime Angeklagte“ geführtes Verfahren, kann ihm offensichtlich nicht gefolgt werden. Die Staatsanwaltschaft von Minas Gerais hat am 19. Dezember 2006 gegen elf Personen, darunter auch den Beschwerdeführer, Anzeige erstattet. Die dem Rechtshilfeersuchen beigelegte Anzeige vom 19. Dezember 2006 äussert sich im Detail zur Person der Beschuldigten und den diesen zur Last gelegten Taten, darunter auch deren Funktion innerhalb der kriminellen Organisation.

Die Rüge des Beschwerdeführers, das Verfahren und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien ihm nie formell eröffnet worden, ist ebenfalls unbegründet. Der Beschwerdeführer wurde mit dem vorliegenden Rechtshilfeersuchen im Detail über die Art und Gründe der gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert und er hatte Gelegenheit, anlässlich der Einvernahme vom 27. August 2007 dazu Stellung zu nehmen. Bereits am 29. März 2007 wurde dem Beschwerdeführer sodann eine deutsche Übersetzung des Schlussberichts der brasilianischen Bundespolizei vom 3. April 2006 zugestellt, welcher sich ebenfalls einlässlich zum brasilianischen Strafverfahren äussert. Nach den Grundsätzen des Völkerrechts ist jeder Staat verpflichtet, die Souveränität anderer Staaten zu beachten. Handlungen eines Staates auf fremdem Staatsgebiet sind unzulässig. Hält sich eine verfolgte Person im Ausland auf, kann sie daher nur mittels eines hoheitlichen Aktes des Staates, auf dessen Gebiet sie sich befindet, einvernommen und mit den gegen sie erhobenen Vorwürfen konfrontiert werden (vgl. BGE 133 I 234 E. 2.5.1 S. 239 f. m.w.H.). Die Vornahme von Prozesshandlungen im Dienste eines ausländischen Verfahrens durch ausländische Staaten in der Schweiz ist gemäss Art. 271 StGB strafbar. Die Einvernahme und Gewährung des rechtlichen Gehörs eines landesabwesenden Angeschuldigten hat demzufolge zwingend auf dem Rechtshilfeweg zu erfolgen. Im vorliegenden Rechtshilfeersuchen, mit welchem gemäss dem Beschwerdeführer die Verletzung seiner Verfahrensrechte, insbesondere seines rechtlichen Gehörs, auf “fadenscheinige“ Art geheilt werden soll (act. 1 Ziff. 10), kann kein rechtsmissbräuchliches Vorgehen der brasilianischen Behörden gesehen werden.

Brasilien hat den UNO-Pakt II ratifiziert. Was die gerügte Verletzung seiner Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte betrifft, so hat der Beschwerdeführer daher grundsätzlich die Möglichkeit, seine Rechte im brasilianischen Verfahren wahrzunehmen, Akteneinsicht zu verlangen und einen Verteidiger seiner Wahl zu bestellen sowie die unentgeltliche Rechtspflege zu beantragen bzw. eine allfällige ungenügende amtliche Verteidigung zu beanstanden. Er macht nicht einmal ansatzweise geltend, er hätte in Brasilien entsprechende Anträge gestellt, welche von den brasilianischen Behörden in Verletzung von Art. 14 UNO-Pakt II abgelehnt worden seien. Die Tatsache, dass die Geltendmachung dieser Verfahrensrechte aus Sicht des Beschwerdeführers aufgrund seiner derzeitigen Untersuchungshaft in der Schweiz oder seiner mangelnden Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten möglicherweise mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein könnte, hindert ihn nicht an der gehörigen Geltendmachung seiner Rechte. Es besteht daher kein Anlass anzunehmen, Brasilien verletze die Verfahrensrechte gemäss Art. 14 UNO-Pakt II.

Das Recht auf persönliche Anwesenheit an der Verhandlung ist nicht absolut. Abwesenheitsverfahren sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zulässig, wenn der in Abwesenheit Verurteilte nachträglich verlangen kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache angehört hat, nochmals überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen begründet sind. Eine Neubeurteilung kann abgelehnt werden, wenn der in Abwesenheit Verurteilte wirksam verteidigt war und er auf sein Anwesenheitsrecht verzichtet oder die Unmöglichkeit, an der Verhandlung teilzunehmen selber verschuldet hat. Die Abwesenheit ist nicht nur im Falle höherer Gewalt (objektive Unmöglichkeit zu erscheinen) gültig entschuldigt, sondern auch im Falle subjektiver Unmöglichkeit aufgrund der persönlichen Umstände oder eines Irrtums (BGE 129 II 56 E. 6.2 und 6.3 S. 60 f.; 127 I 213 E. 3a S. 215 f.; 126 I 36 E. 1b S. 40, je m.w.H.; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Sejdovic gegen Italien vom 1. März 2006, Ziff. 81 ff. und Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Medenica gegen Schweiz vom 14. Juni 2001, Ziff. 54 ff., sowie die dort zitierten Entscheide).

Derzeit sind keine Anzeichen ersichtlich, dass die brasilianischen Behörden den Beschwerdeführer nicht rechtzeitig zur bevorstehenden Hauptverhandlung vorladen werden und ein Verfahren in seiner Abwesenheit durchzuführen beabsichtigen. Sollte die Untersuchungshaft im schweizerischen Strafverfahren dannzumal noch andauern, so hat es der Beschwerdeführer in der Hand, Antrag auf Überstellung nach Brasilien zur Teilnahme an der Hauptverhandlung zu stellen oder allenfalls um Verschiebung desselben nachzusuchen. Brasilien stünde es überdies frei, das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer und die weiteren Beschuldigten voranzutreiben und die Schweiz in der Folge in Anwendung von Art. 85 ff . IRSG um stellvertretende Strafverfolgung bezüglich einzelner Beschuldigter zu ersuchen bzw. mit den Schweizer Justizbehörden im Verlaufe der Ermittlungen eine Einigung in Bezug auf eine partielle Übernahme des Verfahrens durch den einen oder anderen Staat anzustreben. Eine Verweigerung der Rechtshilfe würde sich auch aus diesem Grunde nicht rechtfertigen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.89, 91, 97 und 101/2005 vom 15. Juli 2005, je E. 3.2). Es besteht kein Anlass anzunehmen, der Anspruch des Beschwerdeführers auf persönliche Teilnahme am Verfahren werde nicht gewährleistet.

Der Beschwerdeführer kann als Schweizer Staatsbürger nicht an Brasilien ausgeliefert werden (Art. 25 Abs. 1 BV; Art. 7 IRSG; Art. IV des Auslieferungsvertrages mit Brasilien). Sollte es in Brasilien wider Erwarten zu einer Verurteilung ohne Gewährleistung des Anwesenheitsrechts kommen, wäre in Anwendung von Art. 96 lit. c IRSG die Vollstreckung dieses Urteils in der Schweiz zudem abzulehnen.

Nach dem im internationalen Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensprinzip wird schliesslich das völkerrechtskonforme Verhalten von Staaten, die mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, vermutet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.70/2003 vom 8. September 2003, E. 6.3; TPF RR.2007.128+129 vom 5. November 2007 E. 4.3). Die Schweiz hat mit Brasilien den Auslieferungsvertrag vom 23. Juli 1932 und den, wenn auch noch nicht ratifizierten, Rechtshilfevertrag vom 12. Mai 2004 abgeschlossen. Die Gewährung der Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte gemäss Art. 14 UNO-Pakt II ist daher aufgrund des zwischen den beiden Staaten herrschenden Vertrauensverhältnisses zu vermuten, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre.

5.6 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten auch in Bezug auf die gerügte Verletzung der Verfahrensgrundsätze der EMRK und des UNO-Pakts II im brasilianischen Verfahren als unbegründet abzuweisen.

6.

6.1 In einer weiteren Rüge wendet der Beschwerdeführer sodann ein, es würden praktisch zwei identische Verfahren in der Schweiz und in Brasilien parallel geführt. Selbst wenn das brasilianische Verfahren auch Personen erfasse, die zwischenzeitlich von der Schweiz nach Brasilien ausgewiesen worden seien, so rechtfertige dies kein zweites, gegen den Beschwerdeführer gerichtetes Verfahren, welches die Gefahr einer Verletzung des Grundsatzes “ne bis in idem“ in sich berge. Die Rechtshilfe sei daher auch gestützt auf Art. 66 Abs. 1 IRSG zu verweigern (act. 1 Ziff. 11).

6.2 Gemäss Art. 66 Abs. 1 IRSG kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn der Verfolgte sich in der Schweiz aufhält und hier wegen der Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, bereits ein Strafverfahren hängig ist. Die Rechtshilfe kann jedoch gewährt werden, wenn sich das Verfahren im Ausland nicht nur gegen den Verfolgten richtet, der sich in der Schweiz aufhält, oder die Ausführung des Ersuchens seiner Entlastung dient (Art. 66 Abs. 2 IRSG). Im Falle von Art. 66 IRSG ist der Verweigerungsgrund ein bloss fakultativer (Urteile des Bundesgerichts 1A.236/2004 vom 11. Februar 2005, E. 5 und 1A. 268/2004 vom 11. Februar 2005, E. 6).

6.3 Das brasilianische Strafverfahren richtet sich auch gegen weitere Personen, insbesondere verschiedene im brasilianischen Rechtshilfeersuchen namentlich aufgelistete Beschuldigte, welche als Mitglieder der kriminellen Vereinigung oder für diese in Brasilien Frauen angeworben haben sollen und welche ausschliesslich oder zumindest hauptsächlich in Brasilien tätig geworden sein sollen. Die Einvernahme des Beschwerdeführers, als mutmasslicher Kopf der kriminellen Vereinigung, erscheint auch im Rahmen des gegen diese weiteren Personen geführten Verfahrens erforderlich oder zumindest von Nutzen. Die Verweigerung der Rechtshilfe gestützt auf die Bestimmung von Art. 66 IRSG wäre daher nicht gerechtfertigt.

Brasilien hat in der dem Rechtshilfeersuchen beigelegten öffentlichen Strafklage vom 19. Dezember 2006 (act. 4.6.3 S. 46) zudem ausdrücklich auf das Territorialitätsprinzip Bezug genommen und bestätigt, dass gegen den Beschwerdeführer für die ausschliesslich im Ausland begangenen Taten (Herabsetzung zu Sklavereiarbeit, Betreibung eines Bordells und Zuhälterei), bezüglich welcher die Schweiz ein Strafverfahren eröffnet hat, keine Anzeige erstattet wird. Die Bedenken des Beschwerdeführers hinsichtlich einer Verletzung des Grundsatzes “ne bis in idem“ sind diesbezüglich nicht begründet. Der in Art. 9 BV sowie Art. 4 des Protokolls Nr. 7 vom 22. November 1984 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (7. ZP-EMRK; SR 0.101.07) und Art. 14 Ziff. 7 UNO-Pakt II verankerte Grundsatz “ne bis in idem“ ist sodann ein Prinzip des materiellen Strafrechts (BGE 123 II 464 E. 2b S. 466 m.w.H.). Die blosse Befürchtung einer möglichen Verletzung des Grundsatzes “ne bis in idem“ rechtfertigt vorliegend keine Verweigerung der Rechtshilfe (vgl. auch TPF RR.2007.75 vom 3. Juli 2007 E. 3.4).

Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt ebenfalls als unbegründet.

7.

7.1 Das Bundesstrafgericht hat im Entscheid RR.2007.96 vom 24. September 2007 E. 4, bestätigt in RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007 E. 3 und RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 7, erkannt, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen grundsätzlich keine Gebühren auferlegt werden können, es sei denn, dieser hätte durch sein querulatorisches und rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht. Zwar können Bundesverwaltungsbehörden gestützt auf Art. 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) i.V.m. Art. 2 ff . der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1) unter Berücksichtigung des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips Gebühren erheben (vgl. dazu auch die entsprechenden kantonalen Gebührenbestimmungen, welche gemäss Art. 12 Abs. 1 IRSG für Verfahren vor der kantonalen Ausführungsbehörde im Prinzip sinngemäss zur Anwendung gelangen). Gebühren werden vom Staat jedoch für einzelne Leistungen, welche dieser gegenüber einem Privaten erbringt, erhoben und können daher entsprechend dem Verursacherprinzip nur der Partei auferlegt werden, welche eine Verfügung veranlasst oder vom Staat eine Leistung in Anspruch genommen hat (vgl. Art. 2 Abs. 1 AllgGebV; BGE 99 Ia 594 E. 3a; 95 I 504 E. 1; Xavier Oberson, Droit fiscal suisse, 3. Aufl., Basel/Genf/Monaco 2007, S. 4; Peter Locher/Ernst Blumenstein, System des Schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 2; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: ZBl 10/2003, S. 507; Walter Ryser/Bernhard Rolli, Précis de droit fiscal suisse, 4. Aufl., Bern 2002, S. 4; Klaus A. Vallender, Grundzüge des Kausalabgabenrechts, Bern/Stuttgart 1976, S. 50; Roland Muller, La notion d’émolument dans la jurisprudence du Tribunal fédéral, Diss. Lausanne 1943, S. 25). In internationalen Rechtshilfeangelegenheiten in Strafsachen ist die ausführende Behörde gemäss Art. 80d IRSG verpflichtet, eine begründete Schlussverfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe zu erlassen. Als Verursacher der Kosten für die Schlussverfügung hat grundsätzlich der ersuchende Staat zu gelten, nicht jedoch die von der Rechtshilfemassnahme betroffene (natürliche oder juristische) Person, welche der Behörde bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens Hand zu bieten
hat und in diesem Zusammenhang die Wahrung ihrer Interessen geltend machen kann (vgl. Art. 80b und 80h IRSG). Die Tatsache, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, in Anwendung von Art. 80c IRSG einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens zuzustimmen und auf den Erlass einer begründeten und anfechtbaren Schlussverfügung zu verzichten, rechtfertigt es ebenfalls nicht, diesem die Kosten für die Schlussverfügung aufzuerlegen (zum Ganzen TPF RR.2007.96 vom 24. September 2007 E. 4; RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007 E. 3).

7.2 Der Beschwerdeführer hat die integrale Aufhebung der Schlussverfügung verlangt. Deren Ziff. 5 betreffend die Kostenauflage ist damit auch vom Rechtsbegehren erfasst. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch ein querulatorisches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht haben könnte. In Anwendung der zuvor zitierten Rechtsprechung rechtfertigt es sich daher nicht, diesem die Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und Ziff. 5 der angefochtenen Schlussverfügung aufzuheben.

8.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Beschwerdeführer hat nur zu einem kleinen Teil obsiegt, weshalb eine Entschädigung von Fr. 500.-- inkl. MwSt. angemessen erscheint (Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31).

Dem Beschwerdeführer wäre, angesichts seines überwiegenden Unterliegens, teilweise kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint ausgewiesen. Die Beschwerde war zudem nicht von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung in der Person von Rechtsanwalt Liniger gutzuheissen und auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.

8.1 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht). Vorliegend erscheint, zusätzlich zur Entschädigung gemäss Ziff. 8.2 vorstehend eine solche von Fr. 1'500.-- inkl. MwSt. angemessen. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bundesstrafgerichts zurückzuerstatten (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. 65 Abs. 4 VwVG).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Ziff. 5 der Schlussverfügung vom 11. September 2007 wird in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufgehoben und es werden für das Verfahren vor der ausführenden Behörde keine Kosten erhoben.

2. Die Beschwerde wird im Übrigen abgewiesen.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 500.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und Rechtsanwalt Liniger wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt.

5. Es werden keine Kosten erhoben.

6. Der unentgeltliche Rechtsvertreter wird für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 1'500.-- inkl. MwSt. aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von Fr. 1'500.-- zu vergüten.

Bellinzona, 18. Februar 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Rolf Liniger

- Bundesanwaltschaft, Postfach, 3003 Bern

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 271 - 1. Chiunque, senza esservi autorizzato, compie sul territorio svizzero per conto di uno Stato estero atti che spettano a poteri pubblici;
¹	Chiunque, senza esservi autorizzato, compie sul territorio svizzero per conto di uno Stato estero atti che spettano a poteri pubblici;
²	Chiunque, usando violenza, astuzia o minaccia, trae all'estero una persona per consegnarla ad un'autorità, ad un partito o ad una organizzazione analoga dell'estero o per metterne in pericolo la vita o la integrità personale, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
³	Chiunque prepara un tale atto, è punito con una pena detentiva o pecuniaria.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 85 Principio - 1 A domanda e in sostituzione dello Stato in cui il reato è stato commesso la Svizzera può procedere penalmente per un reato commesso all'estero se:
¹	A domanda e in sostituzione dello Stato in cui il reato è stato commesso la Svizzera può procedere penalmente per un reato commesso all'estero se:
^a	l'estradizione è inammissibile;
^b	la persona perseguita deve rispondere in Svizzera di altri reati più gravi; e
^c	è garantito che lo Stato richiedente, dopo l'assoluzione o l'esecuzione penale in Svizzera, non procederà ulteriormente per lo stesso fatto contro la persona perseguita.
²	Il perseguimento penale di uno straniero dimorante abitualmente in Svizzera può essere assunto anche se l'estradizione non si giustifica e l'assunzione del perseguimento sembra opportuna riguardo alle condizioni personali e al reinserimento sociale di costui.
³	Queste disposizioni non sono applicabili se, in base a un'altra prescrizione, il reato sottostà alla giurisdizione svizzera.143

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 7 Cittadini svizzeri - 1 Salvo che vi acconsenta per scritto, nessuno Svizzero può essere estradato o consegnato a uno Stato estero a scopo di perseguimento o esecuzione penali. Il consenso può essere revocato fintanto che non sia ordinata la consegna.
¹	Salvo che vi acconsenta per scritto, nessuno Svizzero può essere estradato o consegnato a uno Stato estero a scopo di perseguimento o esecuzione penali. Il consenso può essere revocato fintanto che non sia ordinata la consegna.
²	Il capoverso 1 non s'applica al transito e alla restituzione di uno Svizzero consegnato temporaneamente alle autorità svizzere da un altro Stato.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 96 Rifiuto dell'esecuzione - Il giudice rifiuta totalmente o parzialmente l'esecuzione se:
^a	per altri reati, il condannato è incorso in Svizzera in una sanzione restrittiva della libertà o l'esecuzione richiesta importasse manifestamente una punizione più severa di quella che sarebbe inflitta in Svizzera per insieme dei reati, o
^b	l'applicazione in Svizzera di un effetto penale accessorio è inammissibile, o
^c	egli ritiene che il condannato si oppone con buoni motivi all'esecuzione di una decisione o di un ordine penale contumaciale contro cui, secondo il diritto dello Stato richiedente, non si può più fare opposizione né interporre rimedio giuridico.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 66 - 1 L'assistenza può essere negata se la persona perseguita dimora in Svizzera e quivi è già in corso un procedimento penale per il fatto cui si riferisce la domanda.
¹	L'assistenza può essere negata se la persona perseguita dimora in Svizzera e quivi è già in corso un procedimento penale per il fatto cui si riferisce la domanda.
²	L'assistenza giudiziaria può essere tuttavia concessa qualora il procedimento all'estero non sia diretto esclusivamente contro la persona perseguita che dimora in Svizzera o qualora il disbrigo della domanda serva a sua discolpa.117

SR 172.010 Legge del 21 marzo 1997 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) - Legge sull'organizzazione dell'ammininistrazione LOGA Art. 46^a - 1 Il Consiglio federale emana disposizioni sulla riscossione di adeguati emolumenti per le decisioni e le prestazioni di servizi dell'amministrazione federale.
¹	Il Consiglio federale emana disposizioni sulla riscossione di adeguati emolumenti per le decisioni e le prestazioni di servizi dell'amministrazione federale.
²	Esso stabilisce le modalità di riscossione, in particolare:
^a	la procedura di riscossione;
^b	l'ammontare degli emolumenti;
^c	la responsabilità in caso di pluralità di persone assoggettate all'emolumento;
^d	la prescrizione del diritto di riscossione.
³	Il Consiglio federale stabilisce gli emolumenti tenendo conto del principio di equivalenza e del principio di copertura dei costi.
⁴	Può prevedere eccezioni all'assoggettamento se la decisione o la prestazione di servizi riveste un interesse pubblico preponderante.

SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 2 Obbligo di pagare gli emolumenti
¹	Chi occasiona una decisione o domanda una prestazione deve pagare un emolumento.
²	Se più persone hanno congiuntamente occasionato una decisione o domandato una prestazione esse rispondono solidalmente dell'emolumento.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^c Esecuzione semplificata - 1 Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
¹	Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
²	Se tutti gli aventi diritto acconsentono, l'autorità competente registra il consenso per scritto e chiude la procedura.
³	Se la consegna concerne solo una parte dei documenti, delle informazioni o dei beni richiesti, la procedura ordinaria si applica alla parte restante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.