1C_233/2007 - 2008-02-14 - Costruzioni stradali e circolazione stradale - vorsorglicher Entzug des Führerausweises für Motorfahzeuge

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_233/2007

Urteil vom 14. Februar 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Reeb, Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Gregor Marcolli,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand
Vorsorglicher Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Juli 2007 des Präsidenten der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2007 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) X.________ in Anwendung von Art. 14 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) sowie der Art. 30 und 33 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) vorsorglich den Führerausweis für Motorfahrzeuge bis zur Abklärung seiner Fahreignung. Hierzu ordnete es eine Untersuchung durch die Klinik für Suchttherapien "Südhang" in Kirchlindach an. Es verfügte, die Kosten der Untersuchung gingen zu Lasten von X.________. Der Entscheid im vorliegenden Verfahren werde getroffen, sobald er sich der verlangten Abklärung unterzogen haben und der entsprechende Befund vorliegen werde. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung.

Zur Begründung führte das Strassenverkehrsamt aus, gemäss Anzeige der Stadtpolizei Bern habe X.________ am 7. Mai 2007 um ca. 11.00 Uhr an der Y.________-Strasse in Bern durch unvorsichtiges Fahren mit seinem Personenwagen einen Verkehrsunfall verursacht. Ohne sich um den angerichteten Schaden zu kümmern, habe er sich von der Unfallstelle entfernt und damit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vereitelt. Nach Auskunft der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) sei er am 8. (recte: 7.) Mai 2007 um ca. 14.00 Uhr dort in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand (Überdosis Medikamente) erschienen, so dass er ins Inselspital überwiesen worden sei. Dort sei er zeitweise sehr verwirrt gewesen. Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. a und lit. b SVG werde einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreiche, um ein Motorfahrzeug sicher zu führen, oder wenn sie an einer Sucht (z.B. Medikamentenmissbrauch) leide, welche die Fahreignung ausschliesse. In Anbetracht des dargelegten Sachverhalts bestünden ernsthafte Anzeichen dafür, dass X.________ diese Ausschlussgründe zurzeit erfülle. Zur Abklärung, ob diese Fahreignungsmängel
tatsächlich vorliegen, habe er sich der verlangten Eignungsuntersuchung zu unterziehen. Bis zum Vorliegen des Untersuchungsbefundes werde ihm der Führerausweis im Interesse der Verkehrssicherheit vorsorglich entzogen. Sollte im Falle eines positiv lautenden Gutachtens von einem unbefristeten Sicherungsentzug abgesehen werden können, müsste aufgrund der Widerhandlung vom 7. Mai 2007 noch ein befristeter Entzug verfügt werden. Der Entscheid darüber werde getroffen, sobald der Untersuchungsbefund vorliege.

B.
Dagegen erhob X.________ Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern (im Folgenden: Rekurskommission).

Mit Verfügung vom 20. Juli 2007 bestätigte der Präsident der Rekurskommission den vom Strassenverkehrsamt angeordneten vorsorglichen Führerausweisentzug. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde stellte er nicht wieder her.

C.
X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Präsidenten der Rekurskommission sei aufzuheben; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.

D.
Der Präsident der Rekurskommission hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

Das Strassenverkehrsamt hat sich nicht vernehmen lassen.

Das Bundesamt für Strassen beantragt unter Hinweis auf die seines Erachtens zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.

E.
X.________ hat eine Replik zur Vernehmlassung des Präsidenten der Rekurskommission eingereicht und hält an seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen fest.

F.
Mit Verfügung vom 25. September 2007 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Dagegen ist die Beschwerde nach Art. 82 ff . BGG zulässig (vgl. Urteil 1C_163/2007 vom 4. Juli 2007 E. 4).

Die kantonalen Instanzen haben dem Beschwerdeführer den Führerausweis gestützt auf Art. 30 VZV vorsorglich entzogen. Die Verfügung über den vorsorglichen Führerausweisentzug schliesst das Verfahren betreffend den Sicherungsentzug nicht ab. Sie stellt vielmehr einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Endverfügung - betreffend den Sicherungsentzug - dar. Bei der Verfügung über den vorsorglichen Führerausweisentzug handelt es sich daher um eine Zwischenverfügung (vgl. BGE 122 II 359 E. 1a S. 361 f.; Urteil 2A.406/1996 vom 12. März 1997 E. 2a; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001, S. 4332). Dagegen ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG nur zulässig, wenn die Verfügung unter anderem einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a). Ein solcher Nachteil ist bei einem vorsorglichen Führerausweisentzug zu bejahen (vgl. BGE 122 II 359 E. 1b S. 362; Urteil 2A.406/1996 vom 12. März 1997 E. 2b).

Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich. Die Beschwerde ist nach Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG zulässig.

Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen. Er ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Er ist somit nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2 Der vorsorgliche Führerausweisentzug stellt eine vorsorgliche Massnahme zur Sicherstellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dar (BGE 125 II 396 E. 3 S. 401; 122 II 359 E. 1a S. 362; Urteil 2A.406/1996 vom 12. März 1997 E. 2a). Gemäss Art. 98 BGG kann der Beschwerdeführer somit nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügen. Nach Art. 106 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Insoweit gelten die gleichen Begründungsanforderungen wie früher bei der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591 f.; 133 IV 286 E. 1.4).

2.
2.1
2.1.1 Der Beschwerdeführer rügt (S. 9 ff.) eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 6 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 2 KV/BE.

Er bringt vor, er habe bereits im Verfahren vor der Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, da das Strassenverkehrsamt die Verfügung vom 4. Juli 2007 ohne seine vorgängige Anhörung erlassen habe. Die Vorinstanz habe eine Verletzung des rechtlichen Gehörs verneint mit der Begründung, es sei Gefahr im Verzug gewesen, weshalb eine Anhörung vor Erlass der Verfügung durch das Strassenverkehrsamt habe unterbleiben können. Dem könne nicht gefolgt werden. Zwischen dem Unfall am 7. Mai 2007 und der Verfügung des Strassenverkehrsamtes am 4. Juli 2007 seien fast zwei Monate vergangen. Diese Zeit hätte klar ausgereicht, um vom Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur Annahme einer Medikamentenüberdosis zum Unfallzeitpunkt, auf welche sich die Verfügung vom 4. Juli 2007 hauptsächlich stütze, einzuholen. Indem das Strassenverkehrsamt dies unterlassen habe, habe es das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Diese Gehörsverletzung sei erst durch die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor der Vorinstanz geheilt worden. Wie bereits in der vorinstanzlichen Beschwerde ausgeführt worden sei, hätte der Beschwerdeführer im Rahmen einer Stellungnahme zur behaupteten Medikamentenüberdosis den
Aufnahmebericht von Dr. E.________ vom 7. Mai 2007 einreichen können, welchem kein Hinweis auf eine Überdosis Medikamente zu entnehmen sei. Die Begründung eines vorsorglichen Führerausweisentzuges hätte in Kenntnis dieses Berichtes - wenn denn ein vorsorglicher Entzug überhaupt noch verfügt worden wäre - anders ausfallen müssen. Durch das Vorgehen der verfügenden Behörde sei der Beschwerdeführer gezwungen gewesen, seine Argumente gegen das Vorliegen einer Überdosis Medikamente im Unfallzeitpunkt mit Beschwerde an die Vorinstanz geltend zu machen. Selbst bei Abweisung der Beschwerde wäre diesem Punkt bei der Verlegung der Verfahrenskosten - wie bereits in der Beschwerdeschrift an die Vorinstanz ausgeführt - Rechnung zu tragen gewesen. Dem Beschwerdeführer hätte zudem unabhängig vom Ausgang des Verfahrens eine Parteientschädigung zugesprochen werden müssen. Indem die Vorinstanz die gesamten Kosten des Beschwerdeverfahrens trotz einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorangegangenen Verwaltungsverfahren dem Beschwerdeführer auferlegt und auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung verzichtet habe, habe sie den betreffenden Teilaspekt des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör verletzt.
2.1.2 Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 6 EMRK beruft, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Diese Bestimmung ist bei einer vorsorglichen Massnahme wie dem vorsorglichen Führerausweisentzug nicht anwendbar (Urteile 2A.624/1996 vom 21. April 1997 E. 2; 2A.402/1995 vom 11. Januar 1996 E. 2b; 6A.72/1995 vom 30. August 1995 E. 4, mit Hinweisen).

Die Rüge ist im Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 2 KV/BE zu prüfen. Diese letztere Bestimmung geht jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang in ihrem Gehalt nicht über Art. 29 Abs. 2 BV hinaus. Der Beschwerdeführer behauptet das auch nicht.
2.1.3 Er gibt den Sachverhalt verkürzt wieder. Das Strassenverkehrsamt ordnete bereits mit Verfügung vom 11. Juni 2007 den vorsorglichen Entzug des Führerausweises und die Eignungsuntersuchung durch die Klinik für Suchttherapien "Südhang" an. Die Verfügung wurde in der Folge mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Strassenverkehrsamt zurückgesandt. Darauf beauftragte dieses die Polizei am 22. Juni 2007 mit der Aushändigung der Verfügung. Nachdem sich dann der Beschwerdeführer am 3. Juli 2007 telefonisch beim Strassenverkehrsamt erkundigt und verlangt hatte, die Verfügung sei seinem Anwalt zuzustellen, erliess das Strassenverkehrsamt am 4. Juli 2007 die neue Verfügung mit gleichem Inhalt. Das Strassenverkehrsamt hat also nach dem Unfall vom 7. Mai 2007 nicht fast zwei Monate bis zum Erlass der Verfügung zugewartet. Ob es annehmen durfte, es sei Gefahr im Verzug, und deshalb zu Recht von einer Anhörung des Beschwerdeführers abgesehen hat, kann offenbleiben. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wäre im vorinstanzlichen Verfahren jedenfalls geheilt worden, da sich der Beschwerdeführer in der kantonalen Beschwerde umfassend zur Sache äussern konnte und die Kognition der Vorinstanz nicht eingeschränkt
war. Der Beschwerdeführer anerkennt dies. Mit der Heilung besteht insoweit aber keine Verletzung des rechtlichen Gehörs mehr.

Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, war er allerdings gezwungen, gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes Beschwerde zu erheben, um sich erstmals Gehör verschaffen und seinen Standpunkt in das Verfahren einbringen zu können. Dies hätte die Vorinstanz beim Kostenentscheid berücksichtigen müssen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient nicht nur der Sachaufklärung, sondern ist auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht des Einzelnen beim Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids. Dieses Recht ist nur wirksam, wenn sich der Bürger in einer ihn betreffenden Sache, in welcher ein Verwaltungsverfahren ohne seinen Willen eröffnet wurde, frei von Kostenrisiken äussern kann. Wäre dem nicht so, würde die Wahrnehmung seiner Rechte erschwert. Ist der Betroffene gezwungen, ein Rechtsmittel zu ergreifen, um sich erstmals Gehör verschaffen zu können, darf ihm nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Rechtsmittelinstanz - unter Vorbehalt der Trölerei und des Rechtsmissbrauchs - auch bei Abweisung keine Kosten auferlegen (BGE 122 II 274 E. 6 S. 285 ff.; vgl. auch Urteil 1A.42/1993 vom 14. März 1994, E. 4 und 10).

Im Schrifttum zum hier massgebenden Berner Verfahrensrecht wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass dem Umstand, wonach sich der Betroffene erst vor einer höheren Instanz äussern konnte, im Kostenpunkt Rechnung zu tragen ist (Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 21 N. 16). Dieser Umstand spricht nicht nur für den Verzicht auf die Erhebung von Kosten, sondern ebenso für die Ausrichtung einer Parteientschädigung (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 9 und 16). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat denn auch in einem vergleichbaren Fall, in dem eine anwaltlich vertretene Frau zur Wahrung ihres Rechts auf Akteneinsicht zur Beschwerdeerhebung gezwungen war, die Ausrichtung einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin als geboten erachtet (Urteil vom 28. Oktober 1992, BVR 1993 S. 333 ff., E. 5 S. 336).

Die Vorinstanz hat die Kosten des Verfahrens (von Fr. 250.--) dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine Parteientschädigung hat sie ihm nicht zugesprochen. Dies verletzt nach dem Gesagten Verfassungsrecht. Die Vorinstanz hätte, wie das der Beschwerdeführer in der kantonalen Beschwerde (S. 15 f. Art. 8 lit. c) verlangt hatte, auf die Erhebung von Kosten verzichten und ihm - da er unter den gegebenen Umständen begründeten Anlass zur Beiziehung eines Anwalts hatte - eine Parteientschädigung ausrichten müssen.

Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet.
2.2
2.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, offenbar aufgrund der Ausführungen und der Beweismittel in der Beschwerdeschrift, insbesondere des erwähnten Aufnahmeberichts von Dr. E.________ vom 7. Mai 2007, stütze sich die Vorinstanz richtigerweise nicht mehr auf die Behauptung einer Überdosis Medikamente. Stattdessen führe sie einen neuen Grund für den vorsorglichen Entzug des Führerausweises an, nämlich die Vermutung, der Beschwerdeführer leide gegenwärtig an einem manischen Schub. Damit verletze die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers erneut. Dieser habe keine Gelegenheit erhalten, zu dieser unerwarteten Vermutung Stellung zu nehmen. Insbesondere sei ihm damit die Möglichkeit verwehrt worden, ein ärztliches Attest zur Widerlegung eines manischen Schubs einzuholen.
2.2.2 Das Strassenverkehrsamt erwägt, gemäss Art. 16d Abs. 1 SVG werde einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreiche, um ein Motorfahrzeug sicher zu führen (lit. a), oder wenn sie an einer Sucht (z.B. Medikamentenmissbrauch) leide, welche die Fahreignung ausschliesse (lit. b). Es bestünden ernsthafte Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer diese Ausschlussgründe zurzeit erfülle.

Das Strassenverkehrsamt spricht somit in der Mehrzahl von "diesen Ausschlussgründen". Damit meint es jene nach Art. 16d Abs. 1 lit. a und b SVG. Es stützt also den vorsorglichen Entzug nicht einzig auf eine mögliche Sucht (Medikamentenmissbrauch) des Beschwerdeführers. Vielmehr besteht nach dem Strassenverkehrsamt ebenso der Verdacht, dass die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers zum sicheren Führen eines Motorfahrzeuges nicht bzw. nicht mehr genügt. Entsprechend hat die Vorinstanz keine völlig neue Begründung gegeben, wenn sie annimmt, es könne nicht ausgeschlossen werden, der Beschwerdeführer habe einen erneuten manischen Schub erlitten. Die Vorinstanz hat im Übrigen zusätzlich angenommen, es bestehe der Verdacht auf eine verkehrsrelevante Sucht. Angesichts dessen kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe die Begründung "ausgewechselt". Die Rüge geht daher schon im Ansatz fehl.

Im Übrigen musste dem Beschwerdeführer in Anbetracht seiner Vorgeschichte, der Umstände des Unfalles vom 7. Mai 2007 und seines Verhaltens und Zustandes danach (dazu unten E. 3.1.3) ohnehin klar sein, dass ein erneuter manischer Schub zur Diskussion stehen könnte. Damit konnte er mit dem entsprechenden Vorwurf auch nicht unerwartet konfrontiert werden.

Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt daher unbehelflich.

3.
3.1
3.1.1 Der Beschwerdeführer rügt (S. 12 ff. ), der angefochtene Entscheid verletze das Willkürverbot.

Er bringt vor, die Vorinstanz stütze ihre Begründung für ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung in erster Linie darauf, es sei nicht ausgeschlossen, dass er einen manischen Schub erlitten haben könnte. Diese Annahme sei willkürlich.
3.1.2 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 132 I 13 E. 5.1; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen).
3.1.3 Die Vorinstanz erwägt, im Gutachten des Psychiatriezentrums Münsingen vom 20. Dezember 2006 werde eine Trunksucht des Beschwerdeführers verneint, aber festgehalten, es müsse von einem langjährigen und phasenweisen, an manische Schübe gekoppelten verkehrsrelevanten Missbrauch ausgegangen werden; der Beschwerdeführer leide an einer bipolaren affektiven Störung mit bisher drei schweren manischen Schüben (1980, 1994 und 2003/2004). Die Vorinstanz verweist sodann auf die Umstände des Unfalles vom 7. Mai 2007 - der Beschwerdeführer prallte morgens um 11.00 Uhr ohne ersichtlichen Grund in ein korrekt am Fahrbahnrand parkiertes Fahrzeug - und schildert sein auffälliges Verhalten und seinen Zustand danach. Die Vorinstanz legt insbesondere dar, der Beschwerdeführer habe sein stark beschädigtes Fahrzeug an der Unfallstelle stehen lassen und sich entfernt. Gleichentags sei er um ca. 14.00 Uhr ohne Voranmeldung bei der UPD erschienen. Sein gesundheitlicher Zustand sei so schlecht gewesen (Überdosis Medikamente), dass er ins Inselspital überführt worden sei. Nach dem UPD-Aufnahmebefund vom 7. Mai 2007 sei die aktuelle Anamnese nicht zu erheben gewesen, da der Beschwerdeführer ein verwirrtes Zustandsbild gezeigt habe. Er habe eine
verwaschene Sprache und Wortfindungsstörungen gezeigt. Eine halbe Stunde nach der Aufnahme sei es zu hypotonen Blutdruckwerten gekommen, weshalb eine notfallmässige Verlegung zur internistischen und neurologischen Abklärung erfolgt sei. Der Beschwerdeführer sei nunmehr zum sechsten Mal in dieser Klinik stationär aufgenommen worden. Zuletzt sei er am 26. März 2007 aus der Klinik ausgetreten. Die Diagnosen hätten damals gelautet: Bipolare affektive Störung, gegenwärtig manische Episode ohne psychotische Symptome sowie schädlicher Gebrauch von Alkohol. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, im Lichte dessen, insbesondere des auffälligen Verhaltens des Beschwerdeführers am Tag des Unfalls vom 7. Mai 2007, könne nicht ausgeschlossen werden, dass er einen weiteren manischen Schub erlitten haben könnte.

Die Vorinstanz stützt diese Auffassung - wie sich aus ihren Erwägungen ergibt - auf sachliche Gründe. Willkür ist damit zu verneinen.

Die Beschwerde ist insoweit unbegründet.
3.2
3.2.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, die angefochtene Verfügung sei in sich widersprüchlich; sie sei auch deshalb willkürlich. Der innere Widerspruch sei dadurch entstanden, dass die Vorinstanz die Motive ausgetauscht habe, ohne das Dispositiv anzupassen. Die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde durch die Vorinstanz bewirke, dass der Beschwerdeführer nach wie vor ein teures Gutachten einer Klinik für Suchttherapien einholen müsse, wenn er seinen Führerausweis zurück erhalten wolle. Diese Klinik sei zur Feststellung eines angeblich manischen Schubes aber von vornherein nicht geeignet. Wenn dem Beschwerdeführer der Ausweis schon wegen eines angeblichen manischen Schubes vorsorglich entzogen werde, dann müssten im Dispositiv der Verfügung auch Abklärungen angeordnet werden, die sich auf den Entzugsgrund beziehen. Aufgrund der angeordneten Untersuchung werde es dem Beschwerdeführer a priori nicht möglich sein, den Verdacht eines manischen Schubs zu entkräften. Möglicherweise liege ein Versehen vor und habe die Vorinstanz einfach "vergessen", das Dispositiv anzupassen, nachdem sie die Begründung ausgewechselt habe.
3.2.2 Wie (E. 2.2.2) dargelegt, hat die Vorinstanz die Begründung nicht "ausgewechselt". Die Rüge geht daher schon im Ansatz fehl. Die Vorinstanz hat insbesondere - wie bereits das Strassenverkehrsamt - eine verkehrsrelevante Sucht ebenfalls als möglich erachtet, weshalb die Eignungsuntersuchung durch die Klinik für Suchttherapien "Südhang" weiterhin Sinn macht.

Der angefochtene Entscheid ist daher auch insoweit nicht offensichtlich unhaltbar. Willkür ist erneut zu verneinen.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht (S. 15 ff.) geltend, indem vorinstanzlich der Einzelrichter entschieden habe, sei sein Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach Art. 30 Abs. 1 BV verletzt worden. Seine Beschwerde hätte von einem Richterkollegium beurteilt werden müssen.

4.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Diese Bestimmung, die den Gehalt von Art. 58 Abs. 1 aBV übernommen hat, gewährleistet insbesondere die Einhaltung der jeweils geltenden staatlichen Zuständigkeitsordnung (BGE 117 Ia 190 E. 6a S. 191). Die Bundesverfassung schreibt den Kantonen keine bestimmte Gerichtsorganisation vor. Aus Art. 30 Abs. 1 BV ergeben sich indessen Minimalanforderungen. Diese Bestimmung verbietet Ausnahmegerichte und die Bestellung von ad hoc oder ad personam berufenen Richtern und verlangt damit - zum Zwecke der Verhinderung jeglicher Manipulation - eine durch Rechtssatz bestimmte Gerichts- und Verfahrensordnung (BGE 114 Ia 50 E. 3b S. 53 f.). Der Rechtssatz kann in der Verfassung, in einem Gesetz oder einer Verordnung enthalten sein (Urteile C 67/1998 vom 8. August 2000 E. 1a; C 159/2000 vom 16. April 2002 E. 1b, mit Hinweisen).

Wird eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV gerügt, prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition beurteilt es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Rechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV vereinbar ist (vgl. BGE 126 I 68 E. 3b S. 73; 123 I 49 E. 2b S. 51, je mit Hinweisen).

4.3 Gemäss Art. 3 des Berner kantonalen Strassenverkehrsgesetzes vom 27. März 2006 (KSVG; BSG 761.11) entscheidet eine verwaltungsunabhängige Rekurskommission über Beschwerden gegen Administrativmassnahmen, die gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern gestützt auf das Strassenverkehrsrecht des Bundes verfügt werden, soweit in der Bundesgesetzgebung eine verwaltungsunabhängige Rekursinstanz vorgesehen ist (Abs. 1). Die Rekurskommission setzt sich aus fünf Mitgliedern und fünf bis sieben Ersatzmitgliedern zusammen (Abs. 2). Gemäss Art. 6 KSVG erlässt die Rekurskommission zur Ordnung des internen Verfahrens und zur Umschreibung der Aufgaben ihrer Organe ein Geschäftsreglement.

Verordnungen sind generell-abstrakte Rechtsnormen, die in einer anderen Form als derjenigen der Verfassung oder des Gesetzes ergangen sind, d.h. auf einer Stufe unterhalb des Gesetzes stehen, und keine autonomen Satzungen darstellen. Für den Begriff der Verordnung ist die erlassende Behörde nicht massgeblich. Verordnungen können auch Behörden der Justiz erlassen. Die Terminologie ist uneinheitlich. Man spricht unter anderem von Reglementen (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, S. 23 N. 114 ff.).

Beim Geschäftsreglement der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 28. März 1990 handelt es sich somit um eine Verordnung.

Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Reglements entscheidet der Einzelrichter auf Begehren des Beschwerdeführers oder von Amtes wegen sofort über den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Der Präsident der Rekurskommission stützt seine Zuständigkeit im vorliegenden Fall auf diese Bestimmung (Vernehmlassung S. 7 Ziff. 5). Wie gesagt, handelt es sich beim vorsorglichen Führerausweisentzug um eine vorsorgliche Massnahme. Es ist deshalb nicht offensichtlich unhaltbar, wenn sich der Präsident der Rekurskommission gestützt auf Art. 5 Abs. 1 des Reglements als zum Entscheid zuständig erachtet hat. Seine Zuständigkeit ist durch Rechtssatz bestimmt. Zur Beurteilung der kantonalen Beschwerde des Beschwerdeführers wurde somit keine Behörde ad hoc oder ad personam bestellt. Eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV ist daher zu verneinen.

Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, teilweise gutzuheissen.

Bei der Bemessung der Parteientschädigung im kantonalen Verfahren handelt es sich um eine ausgesprochene Ermessensfrage. Die Sache wird deshalb an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie von der Erhebung einer Gerichtsgebühr absehe und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuspreche (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG).
Der Beschwerdeführer unterliegt überwiegend. Insoweit trägt er die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Umgekehrt hat ihm der Kanton Bern für das teilweise Obsiegen im bundesgerichtlichen Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen, Buchstabe c des Dispositivs des Entscheids des Präsidenten der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 20. Juli 2007 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, dem Präsidenten der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Februar 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 14 - 1 I conducenti di veicoli a motore devono essere idonei alla guida e capaci di condurre.
¹	I conducenti di veicoli a motore devono essere idonei alla guida e capaci di condurre.
²	È idoneo alla guida chi:
^a	ha compiuto l'età minima;
^b	ha le attitudini fisiche e psichiche necessarie per condurre con sicurezza veicoli a motore;
^c	è libero da ogni forma di dipendenza che pregiudichi la guida sicura di veicoli a motore; e
^d	per il suo comportamento precedente dà garanzia, in quanto conducente di un veicolo a motore, di osservare le prescrizioni e di avere riguardo per i terzi.
³	È capace di condurre chi:
^a	conosce le norme della circolazione; e
^b	sa condurre con sicurezza i veicoli della categoria per la quale è rilasciata la licenza di condurre.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 30 Revoca preventiva - 1 Se sussistono seri dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, l'autorità cantonale può decidere la revoca preventiva della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre.
¹	Se sussistono seri dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, l'autorità cantonale può decidere la revoca preventiva della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre.
²	L'autorità cantonale restituisce all'avente diritto la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre sequestrata e trasmessale dalla polizia se non decide almeno la revoca preventiva entro dieci giorni lavorativi dal sequestro.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 33 Portata della revoca - 1 La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria comporta la revoca della licenza per allievo conducente e della licenza di condurre di tutte le categorie e sottocategorie e della categoria speciale F.182
¹	La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria comporta la revoca della licenza per allievo conducente e della licenza di condurre di tutte le categorie e sottocategorie e della categoria speciale F.182
²	La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria speciale comporta la revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di tutte le categorie speciali.
³	I capoversi 1 e 2 non si applicano se la revoca è decisa per ragioni mediche.
⁴	L'autorità di revoca può revocare:
^a	unitamente alla licenza per allievo conducente o alla licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria, anche la licenza di condurre delle categorie speciali G e M;
^b	unitamente alla licenza per allievo conducente o alla licenza di condurre di una categoria speciale, anche la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre delle categorie e delle sottocategorie.
⁵	L'autorità cantonale può rilasciare al titolare della licenza un'autorizzazione a effettuare corse durante il periodo di revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre nella misura necessaria per l'esercizio della propria professione. I dettagli concernenti le corse autorizzate sono fissati nella decisione. L'autorizzazione è concessa a condizione che la licenza:
^a	sia revocata per un'infrazione lieve secondo l'articolo 16a LCStr;
^b	non sia revocata per una durata indeterminata o definitivamente; e
^c	non sia stata revocata più di una volta nei cinque anni precedenti.184
⁶	In casi di rigore, l'autorità cantonale può decidere, nel rispetto del limite minimo stabilito dalla legge, una revoca di durata diversa per ciascuna categoria, sottocategoria o categoria speciale.185

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^d - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
^a	le sue attitudini fisiche e psichiche non consentono o non consentono più di guidare con sicurezza un veicolo a motore;
^b	soffre di una forma di dipendenza che esclude l'idoneità alla guida;
^c	a causa del suo precedente comportamento non offre alcuna garanzia che in futuro, alla guida di un veicolo a motore, osservi le prescrizioni e abbia riguardo per il prossimo.
²	Se è ordinata la revoca secondo il capoverso 1 al posto di una revoca secondo gli articoli 16a-16c, vi è connesso un periodo di sospensione che va fino alla scadenza della durata minima della revoca prevista per l'infrazione commessa.
³	La licenza è revocata definitivamente:
^a	ai conducenti incorreggibili;
^b	alle persone la cui licenza è già stata revocata una volta negli ultimi cinque anni in applicazione dell'articolo 16c capoverso 2 lettera abis.78

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 131.212 Costituzione del Cantone di Berna, del 6 giugno 1993 Cost./BE Art. 26 - 1 Ognuno ha un diritto intangibile a giudici indipendenti, imparziali e previsti dalla legge.
¹	Ognuno ha un diritto intangibile a giudici indipendenti, imparziali e previsti dalla legge.
²	In tutti i procedimenti, le parti hanno il diritto di essere sentite, di prendere visione degli atti, di ottenere entro congruo termine una decisione motivata e di essere informate circa le possibilità di impugnazione.
³	I non abbienti hanno diritto al gratuito patrocinio.
⁴	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato. Nel dubbio, la decisione va presa in favore dell'imputato.
⁵	La condanna per un'azione o omissione che non era punibile al tempo dei fatti è in ogni caso inammissibile.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.