2C_3/2014 - 2014-01-14 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_3/2014

Urteil vom 14. Januar 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch STW-Consult AG, Herrn lic.rer.pol. Beat Walker,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Wallis, Bahnhofstrasse 35, 1951 Sitten.

Gegenstand
Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer,

Beschwerde gegen das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis
vom 20. Februar 2013.

Erwägungen:

1.

1972 expropriierte die Gemeinde Brig-Glis das auf ihrem Gemeindegebiet gelegene Grundstück Nr. xxxx im Hinblick auf ein Strassenbauprojekt. Die geleistete Entschädigung belief sich auf Fr. 105.-- pro m². Die Parzelle wurde später durch eine Stichstrasse zweigeteilt. Die neu formierten zwei Parzellen Nr. yyyy und zzzz wurden im Jahr 2004 von der Gemeinde an vier Erben der Erbengemeinschaft, die 1972 Eigentümerin der Parzelle Nr. xxxx gewesen war, veräussert, wobei X.________ zusammen mit einem seiner Brüder die Parzelle Nr. zzzz (666 m²) je zur Hälfte übernahm. Der Kaufpreis betrug Fr. 76'756.--, beruhend auf einem Preis von Fr. 115.25 pro m², der sich aus Fr. 105.-- pro m² (Ansatz der seinerzeitigen Enteignungsentschädigung) und Fr. 10.25 pro m² ("Kosten aus Mehrwertverfahren L.________strasse") zusammensetzte.

2011 veräusserten X.________ und sein Bruder die Parzelle Nr. zzzz für Fr. 532'800.--. Dieser Verkaufspreis, den sie sich hälftig aufteilten, beruhte auf einem Preis von Fr. 800.-- pro m². Vom daraus resultierenden Grundstückgewinn entfiel auf X.________ ein Anteil von Fr. 227'012.--, was unbestritten blieb. Indessen ging die Steuerverwaltung des Kantons Wallis für die Ermittlung der bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer massgeblichen Besitzdauer (vgl. Art. 52 des Walliser Steuergesetzes vom 10. März 1976; StG/VS) von einer steuerbegründenden Handänderung im Jahr 2004 aus; X.________ hingegen machte eine Besitzdauer von über 25 Jahren geltend, weil mit dem Geschäft von 2004 bloss die Enteignung aus dem Jahr 1972 rückgängig gemacht worden sei; diese Besitzdauer würde zu einer massiv herabgesetzten Grundstückgewinnsteuerforderung führen. Die gegen die Grundstückgewinnsteuerveranlagung vom 30. Januar 2012 erhobene Einsprache blieb erfolglos. Mit Urteil vom 20. Februar 2013 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis die gegen den Einspracheentscheid vom 4. April 2013 erhobene Beschwerde ab.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Dezember 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, bei der Veräusserung des Grundstückes Nr. zzzz sei bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer eine Eigentumsdauer von über 25 Jahren zu berücksichtigen.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.

2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung muss sachbezogen sein; die Beschwerde führende Partei hat sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; entsprechende Rügen bedürfen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begründung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).

2.2. Angefochten ist hier die Veranlagung zur Grundstückgewinnsteuer. Gemäss Art 12 Abs. 1 StHG unterliegen Gewinne bei der Veräusserung von Grundstücken des Privatvermögens sowie von Anteilen daran der Grundstückgewinnsteuer, soweit der Erlös die Anlagekosten (Erwerbspreis oder Ersatzwert zuzüglich Aufwendungen) übersteigt. Art. 12 Abs. 3 StHG nennt Steueraufschubtatbestände. Art. 12 Abs. 5 StHG schliesslich bestimmt, dass die Kantone dafür zu sorgen haben, dass kurzfristig realisierte Grundstückgewinne stärker besteuert werden. Innerhalb des bundesgesetzlich so abgesteckten Rahmens kommt den Kantonen für die konkrete Ausgestaltung ihrer Grundstückgewinnsteuer ein Spielraum zu; insofern erweist sich das Grundstückgewinnsteuerrecht als kantonales Recht (s. zum Ganzen Urteil 2C_77/2013 vom 6. Mai 2013 E. 5 mit Hinweisen, in: StE 2013 B 44.12.3 Nr. 7). Steht den Kantonen bei der Umschreibung bzw. Berechnung des Grundstückgewinns ein gewisser Spielraum zu, gilt dies erst recht hinsichtlich der Bemessung der Steuer.

2.3. Streitig ist, wie der Erwerb der Parzelle Nr. zzzz im Jahr 2004 durch den Beschwerdeführer und seinen Bruder zu qualifizieren ist. Dabei steht vorliegend nicht die Anwendung von Bundesrecht zur Diskussion; namentlich legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern im Zusammenhang mit dem Rechtsgeschäft von 2004 einer der in Art. 12 Abs. 3 StHG erwähnten Steueraufschubtatbestände vorliegen könnte. Es geht ausschliesslich um die Anwendung kantonalen Rechts bzw. um die Prüfung, ob dabei schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt worden sei.

Nach Auffassung der Vorinstanz stellt das fragliche Geschäft eine steuerauslösende Veräusserung im Sinne von Art. 44 und 45 StG/VS dar, die massgeblich für die Berechnung der Dauer ist, während welcher der Beschwerdeführer das Grundstück bis zum Zeitpunkt der Weiterveräusserung im Eigentum gehalten hat. Nach Auffassung des Beschwerdeführers hat 2004 bloss eine Rückabwicklung der im Jahr 1972 erfolgten Enteignung des Grundstücks Nr. xxxx stattgefunden.

Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid einerseits damit, dass weder die Enteignung im Jahr 1972 noch der Erwerb von 2004 unter einen der kantonal-gesetzlichen Steueraufschubtatbestände (Art. 46 StG/VS) fielen. Andererseits argumentiert sie mit dem Walliser Enteignungsgesetz vom 8. Mai 2008 (EntG/VS) : An einer Rückübertragung fehle es darum, weil ein allfälliges Rückforderungsrecht 2004 längst nicht mehr bestanden habe; es verjähre gemäss Art. 58 Abs. 2 EntG/VS ein Jahr nach Ablauf der in Art. 57 EntG/VS genannten Frist von fünf Jahren seit der Eintragung des enteigneten Rechts ins Grundbuch, wenn es bis dahin nicht zum vorgesehenen Zweck verwendet wurde. Zusätzlich hält die Steuerrekurskommission dafür, dass auch darum nicht von einer Rückabwicklung der seinerzeitigen Enteignung, einer eigentlichen "restitutio in integrum", auszugehen sei, weil die Gemeinde auf der ursprünglichen Parzelle eine Strasse erstellt habe und in der Folge den nicht für den Strassenbau benötigten Teil des Grundstücks parzelliert und an einige der Erben der früheren Eigentümergemeinschaft verkauft habe.

Der Beschwerdeführer befasst sich mit dem kantonalen Steuergesetz nicht. Er beschränkt sich darauf, Art. 57 und 58 EntG/VS zu erwähnen, um dann festzustellen, dass diese Normen die Behörde nicht daran hinderten, in Absprache mit dem Bürger eine Rückgängigmachung auch zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen. Für ihn zeigt die Festsetzung des Kaufpreises im Jahr 2004, der identisch mit dem der seinerzeitigen Enteignung zugrunde gelegten Preis sei, klar, dass eine Rückübertragung im Sinne des Enteignungsrechts vorliege. Mit diesen Ausführungen tut er - entgegen der ihm nach Art. 106 Abs. 2 BGG obliegenden Pflicht - auch nicht ansatzweise dar, inwiefern die Steuerrekurskommission mit ihren Erwägungen die einschlägigen kantonalen Rechtsnormen willkürlich oder sonst wie in einer gegen verfassungsmässige Rechte (ein solches wird in der Rechtsschrift nicht genannt) verstossenden Weise ausgelegt und auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet haben könnte.

2.4. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.5. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Januar 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 12 - 1 Sono imponibili gli utili da sostanza immobiliare conseguiti in seguito all'alienazione di un fondo facente parte della sostanza privata o di un fondo agricolo o silvicolo, nonché di parti dello stesso, sempreché il prodotto dell'alienazione superi le spese di investimento (prezzo d'acquisto o valore di sostituzione, più le spese).
¹	Sono imponibili gli utili da sostanza immobiliare conseguiti in seguito all'alienazione di un fondo facente parte della sostanza privata o di un fondo agricolo o silvicolo, nonché di parti dello stesso, sempreché il prodotto dell'alienazione superi le spese di investimento (prezzo d'acquisto o valore di sostituzione, più le spese).
²	L'assoggettamento è dato per ogni alienazione di fondo. Sono assimilati a un'alienazione:
^a	i negozi giuridici che producono i medesimi effetti economici dell'alienazione sul potere di disporre di un fondo;
^b	il trasferimento di un fondo o di una parte di esso dalla sostanza privata alla sostanza commerciale;
^c	la costituzione su di un fondo di servitù di diritto privato o di restrizioni di diritto pubblico alla proprietà fondiaria, se limitano lo sfruttamento incondizionato o diminuiscono il valore venale di un fondo in modo duraturo e importante e si fanno contro versamento di un'indennità;
^d	il trasferimento di partecipazioni a società immobiliari facenti parte della sostanza privata, sempreché il diritto cantonale preveda l'assoggettamento in questo caso;
^e	i plusvalori derivanti dalla pianificazione ai sensi della legge federale del 22 giugno 197983 sulla pianificazione del territorio, senza che vi sia alienazione, sempreché il diritto cantonale assoggetti questa fattispecie all'imposta sugli utili da sostanza immobiliare.
³	L'imposizione è differita in caso di:
^a	trapasso di proprietà in seguito a successione (devoluzione, divisione, legato), a anticipo ereditario o a donazione;
^b	trapasso della proprietà tra coniugi in connessione con il regime matrimoniale, nonché d'indennità dovuta per i contributi straordinari di un coniuge al mantenimento della famiglia (art. 165 CC85) e per le pretese fondate sul diritto del divorzio, nella misura in cui i coniugi sono d'accordo;
^c	ricomposizione particellare ai fini di un raggruppamento di terreni, di un piano di quartiere, di rettificazione dei limiti di proprietà, di un arrotondamento dei poderi agricoli, nonché in caso di ricomposizione particellare nell'ambito di una procedura d'espropriazione o di un'espropriazione imminente;
^d	alienazione totale o parziale di un fondo agricolo o silvicolo, purché il prodotto dell'alienazione venga utilizzato entro un congruo termine per l'acquisto di un fondo sostitutivo sfruttato dal contribuente stesso o per il miglioramento di fondi agricoli o silvicoli appartenenti al contribuente e sfruttati dallo stesso;
^e	alienazione di un'abitazione (casa monofamiliare o appartamento) che ha servito durevolmente e esclusivamente all'uso personale del contribuente, a condizione che il ricavo sia destinato entro un congruo termine all'acquisto o alla costruzione in Svizzera di un'abitazione sostitutiva adibita al medesimo scopo.
⁴	I Cantoni possono riscuotere l'imposta sugli utili da sostanza immobiliare anche sugli utili conseguiti in seguito all'alienazione di fondi facenti parte della sostanza commerciale, sempreché esentino questi utili dall'imposta sul reddito e dall'imposta sull'utile oppure computino l'imposta sugli utili da sostanza immobiliare nell'imposta sul reddito o nell'imposta sull'utile. In ambedue i casi:
^a	le fattispecie di cui agli articoli 8 capoversi 3 e 4 e 24 capoversi 3 e 3quater sono assimilate alle alienazioni la cui imposizione è differita ai fini dell'imposta sugli utili da sostanza immobiliare;
^b	il trasferimento di tutto o di una parte di fondo dalla sostanza privata alla sostanza commerciale non può essere assimilato a un'alienazione.
⁵	I Cantoni provvedono affinché gli utili realizzati a corto termine siano imposti più gravemente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.