E-6623/2006 - 2008-11-14 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 14. März 2003 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6623/2006
{T 0/2}

Urteil vom 14. November 2008

Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Therese Kojic, Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

Parteien
A._______,
syrischer Herkunft,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 14. März 2003 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein Kurde unbekannter Staatsangehörigkeit syrischer Herkunft mit letztem Wohnsitz vor der Ausreise in B._______, verliess sein Heimatland am 5. Mai 2002 und erreichte die Schweiz am 24. Mai 2002. Gleichentags stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch.

B.
Am 29. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer in C._______ zu seinen Asylgründen befragt. Am 2. August 2002 erfolgte die kantonale Anhörung. Am 4. September 2002 reichte der Beschwerdeführer mehrere Dokumente als Beweismittel zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 14. März 2003 lehnte das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte seine Wegweisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz. Zur Begründung führte es aus, seine Schilderungen genügten teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht.

D.
Am 28. März 2003 gewährte das BFF dem Beschwerdeführer auf dessen Gesuch vom 25. März 2003 Einsicht in die Asylakten.

E.
Mit Eingaben vom 17. April 2003 (Telefax) und 18. April 2003 (Datum Poststempel) reichte der Beschwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. März 2003 ein und beantragte deren Aufhebung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Es sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Weiter sei seine Staatenlosigkeit festzustellen und sein Aufenthalt entsprechend dem Staatenlosenabkommen zu regeln. Eventualiter sei die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und deswegen die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2003 verzichtete die ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2003 hielt das BFF an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2005 teilte der Beschwerdeführer unter anderem mit, dass sein Bruder D._______ (...) von der Vorinstanz als Flüchtling anerkannt worden sei. Gestützt auf diese neue Tatsache ersuchte der Beschwerdeführer um die Durchführung eines erneuten Schriftenwechsels. Als weiteres Beweismittel reichte er eine Videokassette zu den Akten, auf welcher er zusammen mit seinem Bruder an einer an (...) anschliessenden Kundgebung zu sehen sei.

I.
Mit Vernehmlassung vom 17. Februar 2005 hielt das BFM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
In einer Eingabe vom 7. März 2005 hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich an seiner Beschwerde fest. Als weitere Beweismittel reichte er zwei Fotografien sowie eine Stellungnahme von Amnesty International vom 17. Februar 2005 zu den Akten.

K.
Mit Eingaben vom 15. April 2005 und vom 27. Oktober 2005 legte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu seinen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz ins Recht.

L.
Am 9. November 2005 hob das BFM seine Verfügung vom 14. März 2003 teilweise auf und nahm den Beschwerdeführer zufolge der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig auf.

M.
Mit Eingabe vom 18. November 2005 hielt der Beschwerdeführer auf Anfrage der ARK an der Beschwerde im Asylpunkt fest und reichte eine Kostennote zu den Akten.

N.
Am 24. Januar 2007 brachte der Beschwerdeführer erneut Beweismittel im Zusammenhang mit seinen exilpolitischen Aktivitäten bei.

O.
O.a Mit Eingabe vom 15. November 2007 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Gesuch um die Anerkennung der Staatenlosigkeit ein.
O.b Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, das Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit werde bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens betreffend Asylgewährung sistiert.
O.c Mit Beschwerde vom 27. Dezember 2007 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2007 und die Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Fortführung des Verfahrens (C-8748/2007).
O.d Mit Vernehmlassung vom 20. März 2008 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde vom 27. Dezember 2007.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Festzustellen ist vorab, dass der Beschwerdeführer von der Vorinstanz mit Verfügung vom 9. November 2005 wiedererwägungsweise in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde (vgl. dazu oben L.). Die Beschwerde vom 17. beziehungsweise 18. April 2003 ist daher, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gegenstandslos geworden und als solche abzuschreiben.

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.
5.1 Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er gehöre zu der Gruppe der nicht registrierten staatenlosen Kurden (Maktumin) und habe als solcher überhaupt keine Rechte in Syrien. Durch den Bau eines Staudamms beziehungsweise wegen starker Regenfälle, durch welche der Damm zum Überfliessen gebracht worden sei, sei sein Dorf E._______ im Jahre 1997 überschwemmt worden und unter Wasser geblieben. Aus diesem Grund hätten sie ihr Haus und ihren landwirtschaftlichen Boden verlassen müssen und seien nach F._______ umgezogen. Ihr landwirtschaftliches Land, welches sich etwas ausserhalb des Dorfes E._______ befunden habe, sei nach wie vor bebaubar gewesen, sei ihnen indessen von Arabern ("Mahmouri") weggenommen beziehungsweise von den syrischen Behörden an diese übergeben worden. Aus diesem Grund sei es zu Auseinandersetzungen mit diesen Arabern gekommen, bei welchen im Jahre 1999 zwei seiner Brüder (D._______ und G._______) festgenommen worden seien. Beide seien wegen dieses Streits sechs Monate lang in Haft gewesen und hätten danach das Heimatland verlassen. D._______ sei in die Schweiz gereist. Im August 2001 - nachdem ihnen der Rest ihres Bodens auch noch weggenommen worden sei - sei es zum Streit zwischen dem Beschwerdeführer und den Arabern gekommen. Der Beschwerdeführer sei von der beigezogenen Polizei zum Polizeiposten mitgenommen und zwei Tage lang geschlagen worden. Am 12. August 2001 sei er ins H._______ Gefängnis in I._______ gebracht und ohne Prozess zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Dabei sei er öfters geschlagen und gefoltert worden und man habe ihn dazu bringen wollen, auf seinen Boden zu verzichten. Am 10. Februar 2002 sei er aus der Haft entlassen worden. Bis zu seiner Ausreise habe er sich danach immer wieder beim Polizeiposten in I._______ melden und seine Unterschrift leisten müssen. Am 15. Mai 2002 hätte er sodann in I._______ vor Gericht erscheinen müssen. Weil er aber gewusst habe, dass er dabei entweder wieder verurteilt worden wäre oder aber auf sein Land hätte verzichten müssen, habe er sich zur Ausreise entschlossen.
5.2
5.2.1 Zur Begründung der das Asylgesuch ablehnenden Verfügung machte das BFF geltend, es müsse erheblich an der Identität des Beschwerdeführers und der geltend gemachten Zugehörigkeit zu den Maktumin gezweifelt werden. So habe er einerseits zum Beweis seiner Identität ein anderes Dokument nachgereicht (Muhtar-Bestätigung), als jenes, welches er in Aussicht gestellt habe (Definitionszertifikat, ausgestellt durch den Polizeiposten). Muhtar-Bestätigungen müssten zudem gemäss den Erkenntnissen der Vorinstanz als Gefälligkeitsschreiben eingestuft werden und vermöchten keine genügende Beweiskraft zu entfalten. Weiter habe er unterschiedliche Angaben zu seinem Geburtsdatum gemacht. Diese Umstände liessen grundsätzliche Zweifel an der Begründetheit seines Asylgesuchs aufkommen. Diese würden durch zahlreiche weitere Ungereimtheiten in seinen Vorbringen bestätigt. So habe er sich widersprüchlich und realitätsfremd zur angeblichen Gerichtsvorladung geäussert, so dass nicht geglaubt werden könne, dass er wegen dieses Gerichtstermins das Heimatland verlassen habe. Widersprüchlich seien sodann seine Vorbringen zum Datum seiner Entlassung aus dem Gefängnis, zu den Umständen der ersten Tage der Haft und der Gründe, wieso es zu einer Überschwemmung seines Dorfes gekommen sei. Zwar habe er Dokumente zu den Akten gereicht, gemäss welchen es im Dorf E._______ zwecks Bau eines Staudamms zu Enteignungen gekommen sei, gegen die sich die Bevölkerung zur Wehr gesetzt habe. Diese lägen indessen lediglich in Kopie vor, so dass sie keine genügende Beweiskraft zu entfalten vermöchten. Der damit belegte Sachverhalt gehe zudem auf die Jahre 1983 bis 1985 zurück und erscheine daher nicht geeignet, seine Vorbringen zu bestätigen. Schliesslich habe er tatsachenwidrige Aussagen zum Aufenthaltsort von Abdullah Öcalan gemacht.
5.2.2 Nicht bestritten wurde seitens des BFF, dass es in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten im Norden von Syrien vorkomme, dass Land enteignet und nicht immer entsprechend entschädigt werde. Bekannt sei zudem, dass sich die von solchen Massnahmen betroffene Bevölkerung bisweilen zur Wehr setze, wobei es auch zu Festnahmen von meist kurzer Dauer komme. Behördliche Massnahmen dieser Art stellten jedoch wie auch die Benachteiligungen allgemeiner Art, denen die kurdische Bevölkerung in Syrien ausgesetzt sein könnten, in aller Regel keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG dar, welche einen weiteren Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder in unzumutbarer Weise erschwerten.

5.3 In seiner Beschwerde rügt der Beschwerdeführer mehrere Fehler bei der Übersetzung seiner protokollierten Aussagen sowie eine maliziöse Spitzfindigkeit der Vorinstanz, welche zur Begründung der angeblichen Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen geführt habe. Angesichts der notorischen Übersetzungsprobleme bei Kurden aus Syrien liessen sich keine wesentlichen Widersprüche in seinen Vorbringen erkennen. Zu Unrecht habe die Vorinstanz zudem seiner geringen Bildung keine Rechnung getragen. Seine Vorbringen hielten dem Erfordernis der Glaubhaftmachung sehr wohl stand. An seinen Vorbringen zur Inhaftierung und der dabei erlittenen schwersten Misshandlungen habe die Vorinstanz keine Kritik geübt, beziehungsweise nicht daran gezweifelt. Diese Nachteile seien wegen des Widerstands gegen die Unterdrückung durch willkürliche Enteignung gezielt erfolgt. Als politisches und ethnisches Motiv sei es asylrechtlich relevant.

5.4 In seiner Eingabe vom 1. Februar 2005 machte der Beschwerdeführer geltend, dass sein Bruder D._______ vom BFM als Flüchtling anerkannt worden sei. Dieser sei (...). Damit spreche viel für die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Sinne einer Reflexverfolgung hochgradig gefährdet wäre, würde er nach Syrien zurückgeführt. Der Beschwerdeführer selber habe an einer anschliessenden Kundgebung teilgenommen, was mit einer privaten Videoaufnahme bewiesen werden könne. Darauf sei er zusammen mit seinem Bruder zu erkennen.

5.5 In ihrer Vernehmlassung vom 17. Februar 2005 führte die Vorinstanz aus, eine Visionierung der eingereichten Videokassette habe ergeben, dass der Beschwerdeführer nirgends deutlich zu erkennen respektive identifizierbar sei. Es bestehe mithin kein Grund zur Annahme, dass ihm aus der Teilnahme an diesem Anlass Nachteile erwachsen könnten. Gemäss den Erkenntnissen der Vorinstanz würden exilpolitische Aktivitäten dieser Art in aller Regel keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden nach sich ziehen. Nicht bestritten werde, dass in Syrien in den vergangenen Jahren einige Fälle von Übergriffen im Sinne von Reflexverfolgungsmassnahmen bekannt geworden seien. Die Anzahl dieser Fälle sei indessen verhältnismässig klein. Zudem falle auf, dass die meisten der davon Betroffenen Verwandte von Personen gewesen seien, welchen eine Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft unterstellt worden sei. Vor diesem Hintergrund vermöge der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass sein Bruder an (...) beteiligt gewesen sei, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

5.6 In seiner Stellungnahme vom 7. März 2005 stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass er auf der eingereichten Videokassette einer Kundgebung in J._______, welche von (...) TV in einer Nachrichtensendung ausgestrahlt worden sei, sehr wohl zu sehen sei. Ausserdem sei er auf Grund seiner Physiognomie leicht zu erkennen. Im Nachgang zur (...) sei sodann bekannt geworden, dass unbeteiligte Syrer anhand von Bildmaterial von Kundgebungen nach den Namen von Personen gefragt worden seien. Hinzu komme, dass Spitzel bei solchen Aktionen nie ausgeschlossen werden könnten. Nicht geteilt werde die Ansicht der Vorinstanz in Bezug auf die geltend gemachte Reflexverfolgung. Dieser widerspreche auch die Lageeinschätzung in einem aktuellen Gutachten von Amnesty International (AI). Aus einem anderen hängigen Rekursverfahren (N_______) ergebe sich sodann, dass der Bruder einer in der Schweiz politisch aktiven Person, die (...), kurze Zeit danach zu Tode gefoltert worden sei. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zwei Fotos sowie ein Gutachten von AI zu den Akten.

5.7 In seinen Eingaben vom 15. April 2005 und 27. Oktober 2005 wies der Beschwerdeführer auf weitere politische Aktivitäten in der Schweiz hin und reichte mehrere Beweismittel, darunter Fotos und Videoaufnahmen von Kundgebungen, an welchen er teilgenommen habe, eine Bestätigung der K._______ Schweiz vom 3. April 2005 sowie Inter-netauszüge zu den Akten.

5.8 Mit Verfügung vom 9. November 2005 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen eines Schriftenwechsels von der Vorinstanz in der Schweiz vorläufig aufgenommen, da ein Vollzug der Wegweisung als unzumutbar zu erachten sei. In Bezug auf die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers verwies die Vorinstanz auf die Ausführungen in der Vernehmlassung vom 17. Februar 2005 an welchen - soweit die Frage der Flüchtlingseigenschaft betreffend - vollumfänglich festgehalten werde.

5.9 Mit Eingabe vom 24. Januar 2007 machte der Beschwerdeführer geltend, dass er seit Oktober 2005 Mitglied der K._______ Schweiz sei und seinen Pflichten in dieser Partei mit viel Freude und Enthusiasmus nachkomme. Seit Anfang 2006 sei er für das Zusammenstellen von Internetartikeln auf der offiziellen Homepage der K._______ zuständig. Im Internet habe er zudem verschiedene politische Artikel publiziert. Am 10. Dezember 2006 habe er an einer von der K._______ organisierten Kundgebung vor dem L._______ teilgenommen, an welcher er ein Transparent gehalten habe. Zum Beweis dieser Vorbringen reichte er mehrere Beweismittel, namentlich ein Bestätigungsschreiben der K._______ vom 24. Dezember 2006, Fotos der Kundgebung vom 10. Dezember 2006 sowie Auszüge aus dem Internet zu den Akten.

6.
Bei einer Gesamtwürdigung sämtlicher Aspekte, die in tatsächlicher Hinsicht für beziehungsweise gegen die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers sprechen, ist festzuhalten, dass seine Vorbringen durchaus zu Zweifeln Anlass geben und dass die Einschätzung der Vorinstanz, wonach diese überwiegend als unglaubhaft zu erachten seien, im Resultat zutreffend erscheint. Dem Beschwerdeführer ist es insbesondere nicht gelungen, hinreichend überzeugende und glaubhafte Indizien vorzubringen, die eine Vorverfolgung als glaubhaft erscheinen liessen. Aus seinen Vorbringen lassen sich entsprechend auch keine ausreichenden Hinweise auf eine begründete Furcht vor Verfolgung ableiten, die zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien zu bejahen gewesen wäre. Die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers - soweit diese die Zeit vor seiner Ausreise betreffen - kann indessen aufgrund nachfolgender Erwägungen letztlich offen gelasssen werden. Entgegen der Vermutung der Vorinstanz ist indessen mit Blick auf die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers, welche durch die eingereichten zahlreichen Beweismittel als erstellt erachtet werden können, eher davon auszugehen, dass es sich bei ihm - wie von ihm geltend gemacht wurde - um einen staatenlosen Kurden aus Syrien handelt. Der Vollständigkeit halber kann dazu aber festgehalten werden, dass das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Rechtsprechung davon ausgeht, dass die unbestrittenen Diskriminierungen von Maktumin und Ajnabi in Syrien für sich allein zu wenig intensiv sind, als dass sie Massnahmen gleichkämen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirkten, und damit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellten.

7.
7.1 Aus den vorliegenden Akten, insbesondere den beigezogenen Akten des Bruders des Beschwerdeführers, D._______, ergibt sich, dass sich dieser in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hat. D._______ war insbesondere aktiv an (...). Es ist daher davon auszugehen, dass er dem syrischen Staat und dessen Polizeiorganen als Regimekritiker namentlich bekannt ist. Aufgrund seiner qualifizierten exilpolitischen Tätigkeiten wurde er vom BFM in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und vorläufig aufgenommen.

7.2 In der Folge ist daher - wie vom Beschwerdeführer insbesondere in seiner Eingabe vom 1. Februar 2005 geltend gemacht wurde - zu prüfen, ob für ihn im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine begründete Furcht vor Reflexverfolgung besteht.
7.2.1 Die ARK kam in einem Entscheid im Jahr 2005 bezüglich der Verfolgungssituation in Syrien zum Schluss, dass nahe Angehörige besonders verdächtiger Personen, welche sich ins Ausland abgesetzt hätten oder anderweitig untergetaucht seien, zumindest intensive Befragungen durch den syrischen Geheimdienst befürchten müssten und dass auch Beispiele sippenhaftartiger Verfolgungsmassnahmen zu verzeichnen seien (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 7 E. 8 S. 72 mit weiteren Hinweisen). Die Menschenrechtssituation in Syrien hat sich seither nicht wesentlich verändert. Gemäss Berichten verschiedener Menschenrechtsorganisationen kommt es weiterhin zu willkürlichen Festnahmen von Personen, welche das syrische Regime und dessen Vorgehen kritisieren (vgl. UK Home Office, Country of Origin Information Report, Syria, 10. Oktober 2007, Ziff. 8.07, mit weiteren Hinweisen; Human Rights Watch World Report 2008, Country Summary Syria, Januar 2008). Ausserdem werden nach verschiedenen Berichten nach wie vor Angehörige von inhaftierten oder flüchtigen Regimegegnern verhaftet oder bedroht, um Geständnisse zu erzwingen oder Flüchtige zur Aufgabe zu bewegen (vgl. US Department of State, Country Reports on Human Rights Practices: Syria, 2006, Section 1d; Susanne Bachmann, Syrien, Update der Entwicklung vom Mai 2004 bis September 2006, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bern, 2. Oktober 2006, S. 4). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die von der ARK im oben zitierten Entscheid getroffene Einschätzung nach wie vor zutreffend ist. Dabei ist insbesondere die kurdische Minderheit in Syrien einem beständigen Misstrauen der syrischen Behörden ausgesetzt, was sich seit den Unruhen vom März und April 2004 - als nach gewaltsamen Auseinandersetzungen in Nordsyrien mehr als 2000 Angehörige der kurdischen Bevölkerungsgruppe verhaftet wurden - noch akzentuiert hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2. S. 70 ff. mit weiteren Hinweisen).
7.2.2 Die rechtsstaatlich nicht kontrollierten syrischen Sicherheits- und Geheimdienste verfügen über umfassende Sondervollmachten (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b.cc S. 7). Sie sind auch im Ausland aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte "Schwarze Listen", über die eine lückenlose Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit - aus der Sicht des syrischen Staates - politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können.
7.2.3 Vor diesem Hintergrund und insbesondere in Berücksichtigung des Umstands, dass davon ausgegangen werden muss, dass der Bruder des Beschwerdeführers dem Syrischen Staat und dessen Behörden als Regimekritiker namentlich bekannt ist, ist von einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Reflexverfolgung auszugehen. Es muss ausserdem angenommen werden, dass der Beschwerdeführer den syrischen Geheimdiensten, die seinen Bruder und dessen Umfeld nach (...) in der Schweiz bespitzelt haben dürften, ebenfalls aufgefallen ist (vgl. dazu auch nachfolgend 7.2.4) und der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien einem nicht unerheblichen Risiko von Reflexverfolgung ausgesetzt wäre. Erschwerend kommt für den Beschwerdeführer der Umstand hinzu, dass er aufgrund seines nunmehr über sechsjährigen Aufenthalts in der Schweiz im Falle einer Einreise den Verdacht der syrischen Behörden umso stärker auf sich ziehen würde. Gegenstand eines Verhörs bei der Einreise bildeten - neben dem Grund für den langen Auslandaufenthalt und den eigenen exilpolitischen Aktivitäten - auch allfällige Kontakte zu anderen syrischen Staatsangehörigen und Kurden im Ausland und deren politisches Engagement. Allein aufgrund seiner Verwandtschaft hätte der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien damit zu rechnen, bereits bei der Einreise einem Verhör unterzogen zu werden. Vor diesem Hintergrund wäre der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, im Rahmen der bei der Einreise zu erwartenden Befragungen Opfer von flüchtlingsrechtlich relevanten Benachteiligungen zu werden. Die entsprechende Furcht ist als begründet im Sinne von Art. 3 AsylG zu erachten.
7.2.4 Ergänzend ist sodann auf die eigenen exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers hinzuweisen. Gemäss Aktenlage hat er seit dem Jahre 2004 aktiv an Anlässen der exilpolitischen Kurden in der Schweiz teilgenommen. Mit einem Schreiben vom 24. Dezember 2006 bestätigt die K._______, dass er seit Oktober 2005 ein Mitglied der K._______ sei. Aus den Akten ergibt sich sodann, dass er sich verschiedentlich für die Anliegen der Partei eingesetzt hat und dabei unter anderem zusammen mit seinem Bruder an entsprechenden Veranstaltungen beziehungsweise Kundgebungen teilgenommen hat. Vorliegend kann jedoch offen bleiben, ob das Ausmass des Engagements für sich allein genügen würde, um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen, da der Beschwerdeführer, wie oben dargelegt, begründete Furcht vor Reflexverfolgung hat.

7.3 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu bejahen ist, da er die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG aus Gründen der drohenden Reflexverfolgung erfüllt. Ausserdem sind keine Gründe ersichtlich, die ihn von der Asylgewährung ausschliessen würden.

7.4 Die Beschwerde ist daher, soweit sie durch die Verfügung des BFM vom 9. November 2005 nicht gegenstandlos wurde, gutzuheissen und die Verfügung des BFF vom 14. März 2003 ist aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 bis 3 VwVG).

8.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

8.3 Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 18. November 2005 einen - bis damals - aufgelaufenen Aufwand von ingesamt Fr. 2005.99 (9.5 Stunden zu Fr. 190.-- sowie Porti und Spesen von insgesamt Fr. 59.30) aus, was als angemessen erscheint. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung wird unter Berücksichtigung der seitherigen Eingabe im Asylbeschwerdeverfahren vom 24. Januar 2007 und des vom Rechtsvertreter geltend gemachten Stundenansatzes demnach auf total Fr. 2206.-- (inkl. Auslagen und MwSt) festgesetzt (Art. 14 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Verfügung des BFF vom 14. März 2003 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2206.-- (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
das L._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.