E-1308/2015 - 2016-09-14 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1308/2015

Urteil vom 14. September 2016

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

1. A._______,geboren am (...),

2. B._______,geboren am (...),

und ihre Kinder

C._______,geboren am (...),
Parteien
alle Kosovo,

alle amtlich verbeiständet durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Die aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführerin 2 albanischer Ethnie verliess eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat gemeinsam mit ihren (...) Kindern am (...) September 2013 und gelangte am 17. September 2013 via Serbien in die Schweiz. Zuvor seien sie bereits im Juni desselben Jahres nach Ungarn gereist, hätten sich dort aber wegen der schlechten Aufnahmebedingungen zur Rückkehr in den Kosovo entschieden. An der Befragung zur Person (BzP) vom 1. Oktober 2013 gaben die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 an, sie hätten ihren Heimatstaat verlassen, weil der Beschwerdeführer 1 einen Mann getötet habe und sie sich trotz seiner verbüssten (...)jährigen Haftstrafe in einer Blutrache-Situation befinden würden. Bereits während der Haftstrafe seien sie bedroht worden und hätten ihr Haus kaum mehr verlassen können. Nachdem der Beschwerdeführer jedoch im (...) 2012 bedingt entlassen worden sei, stehe die Familie unter ständiger Bedrohung, und die gegnerische Familie habe ausrichten lassen, sie werde die gesamte Familie ausrotten und insbesondere die Kinder töten. In der Folge hätten sie weder die Kinder zur Schule geschickt noch den schwer behinderten jüngsten Sohn ärztlich behandeln lassen. Der Beschwerdeführer 1 sei nicht mit ihnen ausgereist, da er gemäss den Bewährungsauflagen bis im (...) 2014 den Kosovo nicht verlassen dürfe.

Die Beschwerdeführenden belegten ihre Vorbringen mit einer Anklageschrift vom (...) 2002 sowie einem Urteil vom (...) 2004 betreffend den Beschwerdeführer 1.

B.
Nachdem das SEM mit Verfügung vom 28. November 2013 auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 2-(...) nicht eingetreten war und die Überstellung nach Ungarn angeordnet hatte, erhoben die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 13. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

C.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit seinem Urteil
E-7027/2015 vom 30. Januar 2014 gut und wies das SEM an, das Asylverfahren der Beschwerdeführenden 2-(...) in der Schweiz durchzuführen.

II.

D.
Am 18. April 2014 gelangte der ebenfalls aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer 1 albanischer Ethnie in die Schweiz. Er sei zunächst im Jahr 2013 mit seiner Familie nach Ungarn gelangt, aufgrund der dort herrschenden Lebensbedingungen seien sie jedoch wieder in ihren Heimatstaat zurückgekehrt. Er habe seinen Heimatstaat schliesslich endgültig am (...) April 2014 verlassen. Am 24. April 2014 stellte er im
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ebenfalls ein Asylgesuch. Am 5. Mai 2014 fand die BzP und am 12. Mai 2014 eine Zusatzbefragung zu seinen Asylgründen statt. Dabei gab er an, vor mehr als (...) Jahren wegen Mordes zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden zu sein. Nach seiner Entlassung habe er sich von der Familie des Opfers bedroht gefühlt, weil sich diese an ihm habe rächen wollen. Aus diesem Grund habe er seine Tochter nicht mehr zur Schule gehen lassen und sich selbst zumeist bei Verwandten oder Bekannten aufgehalten. Die Polizei habe ihm keinen Schutz bieten können, da einerseits bisher nichts Konkretes geschehen sei und sie ihn andererseits rund um die Uhr hätten beschützen müssen. Auch jegliche Versuche einer Aussöhnung seien gescheitert, weshalb er schliesslich nur noch die Ausreise aus dem Kosovo als Lösung gesehen habe.

E.
Am 21. Mai 2014 fand die Anhörung der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 statt. Die Beschwerdeführerin 2 führte dabei aus, seit der Beschwerdeführer 1 den (...) seiner (...) getötet habe, seien sie ununterbrochen bedroht worden. Es sei eingebrochen und sie sei auf der Strasse verfolgt sowie auch oft telefonisch behelligt worden, weshalb sie in ständiger Angst gelebt habe. Die Polizei habe jeweils gemeint, sie könne nichts unternehmen, weil es sich um eine private Angelegenheit handle. Auch habe keine Versöhnung stattgefunden, obwohl mehrere Personen aus dem Dorf und von der kosovarischen Schutztruppe zur anderen Familie geschickt worden seien. Ungefähr eineinhalb Jahre nach der Entlassung des Beschwerdeführers 1 habe sie mit ihren Kindern ihren Heimatstaat am (...) September 2013 in Richtung Ungarn verlassen. Darauf seien sie noch einmal für eine Woche in ihren Heimatstaat zurückgekehrt und schliesslich ohne den Beschwerdeführer 1 definitiv ausgereist.

F.
An der einlässlichen Anhörung vom 6. August 2014 gab der Beschwerdeführer 1 zu Protokoll, seinen Heimatstaat habe er verlassen, weil er sich in einer Blutrache befinde. Der (...) habe seine (...) sehr schlecht behandelt, weshalb sich diese nach einem Selbstmordversuch von ihm getrennt habe. In der Folge habe er ihn (Beschwerdeführer) belästigt und angegriffen, woraufhin er den (...) am (...) 2002 aus einer Bedrohungssituation heraus erschossen habe. Der im eingereichten Strafurteil dargestellte Sachverhalt entspreche nicht der Realität. Er habe erst nach seiner Entlassung erfahren, wie schlimm die Lage für seine Familie gewesen sei. Die andere Familie habe sie ständig belästigt; sogar als seine Eltern verstorben seien, in den Jahren (...) respektive (...), habe sie ihnen keine Ruhe gelassen. Verschiedene Personen, darunter auch solche aus der Gemeinde, hätten erfolglos versucht persönlich zu verhandeln; auch die Polizei habe nichts unternehmen können, da es sich um eine private Angelegenheit gehandelt habe sowie bislang nichts Konkretes geschehen sei. Aus diesen Gründen habe die älteste Tochter die Schule nach der achten Klasse abbrechen müssen und er selbst sich so gut wie nie zu Hause aufhalten können. Er habe zunächst für die sichere Ausreise seiner Familie gesorgt und sich danach hauptsächlich in Mazedonien bei einem Freund aufgehalten. Als dieser Freund eines Tages erfahren habe, dass er (Beschwerdeführer) auch in Mazedonien nicht mehr sicher sei, habe er sich durch den Verkauf einiger Fahrzeuge im April 2014 seine Reise in die Schweiz finanziert. Das Leben der Familie im Kosovo sei aufgrund der Sozialhilfeabhängigkeit sowie der fehlenden Behandlungsmöglichkeit für ihren behinderten Sohn unmöglich gewesen. Am (...) 2012 sei er wegen guter Führung frühzeitig bedingt entlassen worden und dabei von den Behörden kontrolliert worden. Ab (...) 2013 habe er sich jedoch nicht mehr an seine Auflagen gehalten, indem er sich in Mazedonien aufgehalten und damit den Kontakt zu den Behörden abgebrochen habe.

G.
Mit Eingaben vom 22. August 2014 beziehungsweise vom 1. September 2014 legte der Beschwerdeführer einen Bericht seiner Heimatgemeinde E._______ samt Übersetzung ins Recht.

H.
Auf Aufforderung des SEM vom 9. September 2014 reichten die Beschwerdeführenden am 3. Oktober 2014 einen Arztbericht vom 30. September 2014 zum Gesundheitszustand des Sohnes C._______ ein. Darin wird insbesondere festgehalten, dass es sich bei C._______ um ein intellektuell nicht behindertes Kind handelt, welches seit Geburt schwere Deformierungen an Händen und Füssen hat.

I.
Am 2. Dezember 2014 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Pristina gewährt, die das SEM am 10. September 2016 in Auftrag gegeben hatte.

J.
In ihrer Stellungnahme vom 12. Januar 2015 bekräftigten die Beschwerdeführenden, dass es entgegen dem Ergebnis der Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Pristina nie zu einem Friedenspakt mit der Familie F._______ gekommen sei und ein Grossteil der Familie nach wie vor in der Gemeinde E._______ lebe. Sämtliche Vermittlungsversuche seien jedoch fruchtlos geblieben und sie hätten wegen der Übergriffe der Familie F._______ in den Jahren 2012 sowie 2014 bei der Ortspolizei Anzeige erstattet. Die drohende Gefahr werde durch die bereits als Beweismittel zu den Akten gereichte Bestätigung der Gemeinde E._______ belegt. Der Botschaftsbericht entspreche auch insoweit nicht der Wahrheit als darin behauptet werde, der Beschwerdeführer habe sich nach seiner Haftentlassung im eigenen Haus aufgehalten.

K.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2015 - eröffnet am 28. Januar 2015 - lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

L.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 27. Februar 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31). Mit der Beschwerde wurden unter anderem die Kopie eines Flugtickets und Ausdrucke von Fotografien sowie eine CD-ROM mit weiteren Bildern zu den Akten gereicht.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2015 setzte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden antragsgemäss Frist zur Einreichung der angekündigten Beweismittel und schob den Entscheid über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinn von Art. 110a Abs. 1 Bst. b AsylG auf.

N.
Die Beschwerdeführenden informierten das Gericht am 13. April 2015 darüber, dass im Kosovo eine polizeiliche Untersuchung geführt werde, beim aktuellen Stand der Untersuchung jedoch keine Untersuchungsakten herausgegeben würden. Sie ersuchten deshalb um Durchführung einer Botschaftsanfrage bei der Schweizerischen Vertretung in Pristina. Weiter gaben sie eine Erklärung der Schwester des Beschwerdeführers 1 samt Übersetzung zu den Akten.

O.
Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 30. April 2015 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. b AsylG gut und bestellte den Beschwerdeführenden Rechtsanwalt Ebnöther als amtlichen Rechtsbeistand. Weiter lud er das SEM zur Vernehmlassung ein.

P.
Das SEM reichte am 8. Mai 2015 eine Vernehmlassung ein, worin es auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwies und die Abweisung der Beschwerde beantragte.

Q.
Die Beschwerdeführenden wurden mit Verfügung vom 15. Mai 2015 durch das Gericht aufgefordert, Fragen zur therapeutischen Versorgung des jüngsten Sohnes C._______ unter Einreichung geeigneter Beweismittel zu beantworten. Gleichzeitig erhielten sie Gelegenheit, zur Vernehmlassung des SEM Stellung zu nehmen.

R.
Mit Eingaben vom 29. Mai und 29. Juni 2015 legten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht des (...) Kinderspitals vom 22. April 2015, einen Austrittsbericht der Klinik G._______ vom 10. Juni 2015 sowie einige Dokumente zum Strafverfahren betreffend den Angriff auf ihr Haus im Kosovo inklusive Übersetzungen ins Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das SEM gab zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung an, es würden bereits deshalb Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden bestehen, weil der Beschwerdeführer 1 die Umstände der Tötung seines (...) an der BzP und der einlässlichen Anhörung unterschiedlich dargestellt habe und seine Angaben zudem nicht mit dem Inhalt der Anklageschrift sowie dem Strafurteil übereinstimmen würden. Weiter erscheine die angebliche Gefährdungssituation nicht als glaubhaft. Er habe mit Bezug auf die Gefahr während der Hafturlaube seine Antworten jeweils den Fragen angepasst, sodass sich eindeutige Widersprüche ergeben hätten, die er nicht aufzulösen vermocht habe. Die Drohungen seitens der Familie F._______ hätten die Beschwerdeführenden nicht erlebnisgeprägt schildern können; vielmehr seien diese Angaben oberflächlich, unsubstanziiert und stereotyp ausgefallen. Diesbezüglich erscheine auch unwahrscheinlich, dass die Drohungen über einen solch grossen Zeitraum nicht in die Tat umgesetzt worden seien. Die heimatlichen Behörden seien zudem sehr wohl schutzfähig und -willig, was die jeweilige Inhaftierung - zumindest für 72 Stunden - von H._______ zeige. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Polizei Jahre später den Schutz vor der Familie F._______ hätte verweigern sollen. Die Abklärungen vor Ort hätten denn auch bestätigt, dass bei der Polizei keine Anzeigen eingegangen seien, und die Beschwerdeführenden hätten diese Feststellungen nicht widerlegen können. Der Bericht der Schweizerischen Vertretung bekräftige schliesslich die Unglaubhaftigkeit der Ausführungen, insbesondere weil demgemäss nur noch ein Bruder von H._______ in der Gemeinde E._______ lebe; die Übrigen würden sich seit Jahren im Ausland aufhalten. Die eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern, vielmehr entstehe insgesamt der Eindruck, die Beschwerdeführenden hätten ihren Heimatstaat aufgrund der Perspektivenlosigkeit nach der vom Ehemann/Vater verbüssten Gefängnisstrafe verlassen. Es würden auch keine Gründe gegen die Wegweisung in den Kosovo sprechen, zumal keine Akutgefährdung der Gesundheit des Sohnes C._______ bestehe und die notwendigen Infrastrukturen und Angebote zu seiner Therapierung vorhanden seien.

3.2 Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Beschwerdeanträge zunächst damit, dass die durch den Beschwerdeführer 1 dargestellten Umstände der Tötung von H._______ nicht mit dem Urteil sowie der Anklageschrift übereinstimmen würden, weil allgemein bekannt sei, dass die kosovarischen Gerichte korrupt seien. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe er die Drohungen seitens der Opferfamilie detailreich und prägnant zu beschreiben vermocht. Die Aufenthalte bei seinen Verwandten während der Hafturlaube seien auch nur deshalb für ihn sicher gewesen, weil er sich jeweils kurzzeitig dort aufgehalten habe. Als Fluchtalternative würden sich diese Aufenthaltsorte allerdings nicht eignen. Gemäss Kanun seien Frauen und Kinder unter 16 Jahren grundsätzlich nicht von Blutrache betroffen, weshalb ihre Kinder zuvor tatsächlich nicht gefährdet gewesen seien und weiterhin die Schule hätten besuchen können. Diese Situation habe sich insbesondere für Frauen aber in den vergangenen Jahren verändert, sodass auch diese von Gewalt und Isolation aufgrund der Blutrache betroffen seien. Jedenfalls habe sich die Bedrohungssituation erst mit der Haft-
entlassung des Beschwerdeführers massiv verschlimmert, weshalb sie die älteste Tochter von der Schule hätten nehmen müssen. Das veränderte Verhalten der kosovarischen Polizei sei zudem damit zu erklären, dass sich nach kosovarischem Gewohnheitsrecht die Situation mit der Tötung von H._______ vollkommen verändert habe und sie ihnen (den Beschwerdeführenden) deshalb keinen Schutz hätten bieten können. Weshalb die Polizei allerdings die bereits erstatteten Anzeigen verleugne, sei ihnen unerklärlich. Die Vorinstanz habe nicht belegt, weshalb sie davon ausgehe, fast alle F._______-Brüder würden sich im Ausland aufhalten und seien im Übrigen nicht an einer Rache interessiert, obschon es nie zu einer Einigung gekommen sei und diese Familie eine Besa ausgeschlagen habe. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass sich der Bruder des Beschwerdeführers 1 vor kurzem während einiger Tage ferienhalber in der Gemeinde E._______ aufgehalten habe und dabei das Haus der Beschwerdeführenden attackiert worden sei sowie Schüsse abgegeben worden seien. Zur Untermauerung dieses Vorbringens würden entsprechende Beweismittel eingereicht. Somit seien die Beschwerdeführenden als Angehörige der sozialen Gruppe von Blutrache-Opfern an Leib und Leben gefährdet und der kosovarische Staat könne ihnen keinen ausreichenden Schutz gewährleisten, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG erfüllen würden. Zumindest aber erweise sich der Vollzug der Wegweisung als unzulässig (weil ihnen eine reale Gefahr der unmenschlichen Behandlung gemäss Art. 3 EMRK drohe) oder als unzumutbar (weil eine konkrete Gefährdung bestehe und eine Rückkehr in den Heimatstaat aufgrund der gesundheitlichen Situation des jüngsten Sohnes C._______ nicht mit Art. 3 KRK vereinbar wäre).

3.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden seien die dem Botschaftsbericht zugrunde liegenden Informationen nicht veraltet, zumal die Abklärungen im Herbst 2014 erfolgt seien. Insgesamt sei anzumerken, dass aufgrund dieses Berichts von der Landesabwesenheit der meisten F._______-Brüder auszugehen sei, womit die vorgebrachte Bedrohungssituation inexistent sei. Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten ebenso wenig zu überzeugen, wie die Beweismittel betreffend den Ferienaufenthalt des Bruders des Beschwerdeführers 1, da die angeblichen Schussspuren am Haus der Beschwerdeführenden nicht zugeordnet werden könnten.

3.4 Die Beschwerdeführenden führten in ihrer Replik insbesondere an, es sei für sie als Privatpersonen überaus schwierig zu belegen, dass sich die F._______-Brüder tatsächlich in der Gemeinde E._______ aufgehalten hätten. Behördliche Informationen seien nicht erhältlich zu machen. Es reiche allerdings bereits die Anwesenheit eines Bruders für eine Gefährdung aus.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt mit dem SEM fest, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen.

5.1.1 Die angefochtene Verfügung überzeugt zunächst insoweit, als auch nach Ansicht des Gerichts erstaunt, dass der Beschwerdeführer 1 die Umstände der Tötung von H._______ völlig anders schilderte, als diese in der Anklageschrift sowie im kosovarischen Strafurteil dargestellt werden. Die diesbezügliche Erklärung des Beschwerdeführers 1, wonach der Sachverhalt falsch aufgeführt worden sei, weil die Behörden korrupt seien, vermag nicht zu überzeugen. Einerseits liegen Dokumente unterschiedlicher Behörden in den Akten (eine Anklageschrift der Anklagebehörde sowie ein Urteil des Obergerichts), welchen der relevante Sachverhalt zu entnehmen ist. Andererseits lassen die übrigen Ausführungen in diesen Dokumenten nicht auf eine einseitige Betrachtungsweise schliessen, zumal gerade auch das Strafurteil des obersten Gerichts zugunsten des Beschwerdeführers 1 die Berufung im Strafzumessungspunkt nicht als begründet erachtete (vgl. SEM-Akten, Beweismittel 2, S. 5 der Übersetzung: "Das erstinstanzliche Gericht hat bei der Festlegung der Strafe für den Angeklagten richtig, gesetzlich und umfassend die Umstände angerechnet, die sich auf die Strafzumessung auswirken, wie es die Bestimmung [...], vorsieht; so hat es für ihn als mildernde Umstände berücksichtigt, dass er zuvor nicht vorbestraft war, sein relativ junges Alter, seine wirtschaftliche und familiäre Lage, während es seine Entschlossenheit bei der Ausübung der Straftat als erschwerend ansah; [...]").

5.1.2 Die Beschwerdeführenden machten weiter widersprüchliche Angaben zu den Aufenthaltsorten der F._______-Brüder (vgl. SEM-Akten, A66, F122: "Einer ist in I._______, einer in J._______, einer in K._______. Die anderen sind zuhause."; Zusatzbefragung Beschwerdeführer 1, A60, S. 1: "F: Von wem werden Sie genau bedroht? A: Von den (...) Brüdern des Opfers."; A72 F126 f.: "F: Sie haben sich vor allen (...) Brüdern gefürchtet? A: Ausser der zweitälteste. Er lebt in I._______, er wurde nie gesehen. Aber die anderen schon. Soviel ich weiss, lebte er auch getrennt von den anderen Brüdern. Die anderen (...) leben zusammen. Diese wurden immer wieder im Dorf gesehen, vor allem als ich im Dorf war."). Zudem würden gemäss Botschaftsbericht (...) der (...) F._______-Brüder seit längerer Zeit im Ausland leben (vgl. SEM-Akten, A81, S. 2).

5.1.3 Hinsichtlich des Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers 1 unterscheiden sich die Angaben der Beschwerdeführenden ebenfalls. So sagten die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 aus, der Beschwerdeführer 1 habe aufgrund der bedingten Haftentlassung die Auflage gehabt, das Land bis Januar 2014 nicht zu verlassen, weshalb sie im September 2013 ohne ihn nach Ungarn gereist seien. Er habe sich während dieser Zeit im Kosovo aufgehalten (vgl. SEM-Akten, A9 S. 9; A66 ad F102 und 142 ff.; A11 S. 4: "F: Mit wem warst du in Ungarn? A: Mit meiner Mutter und meinen Geschwistern"). Der Beschwerdeführer 1 hingegen gab an den Befragungen an, er sei zunächst im Juni 2013 gemeinsam mit seiner Familie nach Ungarn gelangt und nachdem man sie dort erwischt habe, seien sie in den Kosovo zurückgekehrt. Er habe trotz Bewährungsauflagen problemlos nach Ungarn reisen können. Ungefähr im November 2013 sei seine Familie schliesslich ohne ihn mit Hilfe eines Schleppers in die Schweiz gebracht worden (vgl. SEM-Akten, A59 S. 5 f., A72 F157 ff.). An der Anhörung zu den Asylgründen führte er sodann an einer Stelle aus, er habe sich nach seiner Haftentlassung im (...) 2012 überwiegend in Mazedonien aufgehalten (vgl. SEM-Akten, A72 F31, 70 ff.). An einer anderen Stelle erklärte er jedoch, dass er aufgrund seine Bewährungsauflagen den Kosovo bis (...) 2014 nicht habe verlassen dürfen. Aus diesem Grund sei er bis im (...) 2013 mit den heimatlichen Behörden in Kontakt gestanden und erst dann nach Mazedonien gegangen (vgl. SEM-Akten, A72 F70 ff. und 122).

5.1.4 Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat erst (...) Jahre nach der angeblich racheauslösenden Tat verlassen haben. Auch nach der Haftentlassung des Beschwerdeführers 1 haben die Beschwerdeführenden 2-(...) ein Jahr und der Beschwerdeführer 1 zwei Jahre bis zur Ausreise verstreichen lassen. Schliesslich spricht auch das Verhalten der Beschwerdeführenden, wonach sie nach ihrer Ausreise nach Ungarn wieder in ihre Heimatgemeinde zurückgekehrt seien, gegen das Vorliegen einer Gefährdungssituation.

5.2 Vor diesem Hintergrund hinterlässt der Botschaftsbericht vom 28. November 2014 einen überzeugenden Eindruck. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Familie F._______ zwar im ersten Moment nach der Tat des Beschwerdeführers 1 den Beschwerdeführenden mit Rache gedroht hat und sie an den zahlreichen Vermittlungsversuchen nicht interessiert gewesen sind (möglicherweise weil die Tat des Beschwerdeführers 1 derart verwerflich war und sie dem verstorbenen Vater versprochen haben, die Tat nicht zu vergeben). Zum heutigen Zeitpunkt sind sie jedenfalls offenbar nicht an Rache interessiert, zumal insbesondere die Folgen für die eigenen Kinder in Betracht gezogen wurden und (...) der (...) F._______-Brüder im Ausland leben.

5.3 Es ist nach dem Gesagten nicht auszuschliessen, dass sich aufgrund des durch den Beschwerdeführer 1 begangenen Delikts die gesellschaftliche Situation der Beschwerdeführenden in ihrer Heimatregion als nicht einfach erwies. Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat eine Bedrohungssituation im Sinn von Art. 3 AsylG vorlag. An dieser Feststellung vermögen, wie in der Vernehmlassung festgehalten, auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts zu ändern.

5.4

5.4.1 Schliesslich kann der Vollständigkeit halber auch festgehalten werden, dass nach der Schutztheorie die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat abhängig ist. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.2 f. S. 202 f.). Mit Beschluss vom 6. März 2009 - der am 1. April 2009 in Kraft getreten ist - wurde Kosovo als verfolgungssicherer Staat (Safe Country) gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) ist die schweizerische Regierung darauf bisher nicht zurückgekommen. Die Bezeichnung eines Landes als "Safe Country" beinhaltet die Regelvermutung, dass eine asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist.

Auch vorliegend vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführenden gemäss den Ausführungen in den vorangegangenen Erwägungen diese Regelvermutung nicht umzustossen. Es ist kein Staat in der Lage, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Falle von Übergriffen durch Dritte vollumfänglich zu gewährleisten. Selbst der Beschwerdeführer 1 führte an der Zusatzbefragung vom 12. Mai 2014 sowie an der Anhörung aus, dass die heimatlichen Behörden bei privaten Auseinandersetzungen nur dann eingreifen könnten, wenn bereits eine Tat begangen worden sei (vgl. SEM-Akten, A60 und A72, ad F199). Die Vorbringen der Beschwerdeführenden wären somit auch unter diesem Blickwinkel nicht als asylrelevant im Sinn von Art. 3 AsylG zu qualifizieren. Ausführungen zur Frage, ob eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmotivation vorliegt, können bei dieser Sachlage unterbleiben.

5.5 Das SEM hat folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und deren Asylgesuche abgewiesen.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Blutrache ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden im Falle einer Ausschaffung in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK respektive Art. 3 FoK verbotene Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124 127, m.w.H.).

7.2.4 Wie bereits in den Erwägungen 5 festgehalten, ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, das Vorliegen einer konkreten und ernsthaften Bedrohungslage hinreichend zu substanziieren. Das Vorliegen einer genügend konkreten und ernsthaften Gefahr, dass sich die Blutrache
- (...) Jahre nach der Tat, welche die Blutrache angeblich ausgelöst habe - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit realisieren wird, ist folglich zu verneinen. Die Beschwerdeführenden sind somit bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat keinem realen Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK ausgesetzt.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Im Kosovo herrscht im heutigen Zeitpunkt keine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr unweigerlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt würden. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen weite Teile der ansässigen Bevölkerung betroffen sind, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591; EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Aufgrund der albanischen Mehrheitsbevölkerung im Kosovo haben die Beschwerdeführenden auch keine Nachteile aufgrund ihrer albanischen Ethnie zu befürchten. Einer allfälligen sozialen Ächtung in ihrer Heimatregion wegen des durch den Beschwerdeführer 1 begangenen Delikts könnten sie ausserdem durch Verlegung ihres Wohnsitzes entgehen.

7.3.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist aus medizinischen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG zu schliessen, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, zur Invalidität oder sogar zum Tod der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, BVGE 2009/52 E. 10.1, BVGE 2009/51 E. 5.5, BVGE 2009/28 E. 9.3.1, je mit weiteren Hinweisen).

7.3.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden zu Recht als zumutbar bezeichnet. Die bedauerlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des jüngsten Sohnes der Beschwerdeführenden haben keine akute Gefährdung seiner Gesundheit zur Folge. Den Arztberichten vom 30. September 2014 sowie 22. April 2015 zufolge leidet der Beschwerdeführer (...) seit Geburt an schweren Deformitäten (...) und er hat ein sehr kariöses Gebiss; eine intellektuelle Behinderung bestehe hingegen nicht.

Die Beschwerdeführerin 2 wurde gemäss Austrittbericht der Klinik G._______ vom 10. Juni 2015 wegen mittelgradiger bis schwerer depressiven Episode vom 29. Mai bis zum 11. Juni 2015 hospitalisiert. Beim Spitalaustritt bestand bei ihr leicht niedergestimmter Affekt sowie ein leicht reduzierter Antrieb, jedoch keine akute Suizidalität.

In Anbetracht dessen bestehen keine individuellen und insbesondere auch keine gesundheitlichen Gründe, welche einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würden. Es ist nicht davon auszugehen, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers (...) oder der Beschwerdeführerin 2 würde durch eine Rückkehr in ihren Heimatstaat lebensgefährdend beeinträchtigt. An dieser Stelle ist zudem auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei Bedarf ein Gesuch um Ausrichtung medizinischer Rückkehrhilfe (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) zu stellen.

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten auch als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Nachdem den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

9.2 Das Honorar des mit Verfügung vom 30. April 2015 eingesetzten amtlichen Rechtsbeistands ist bei diesem Verfahrensausgang durch die Gerichtskasse zu vergüten. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der Betrag aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist das Honorar auf insgesamt Fr. 2200.- (inkl. sämtlicher Auslagen und Nebenkosten) festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf insgesamt Fr. 2200.- bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.