E-4717/2019 - 2020-07-14 - Asile - Asyl und Wegweisung.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4717/2019

Urteil vom 14. Juli 2020

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Constance Leisinger,
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli-Mühlematter,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______, geboren am (...),

Irak,

Parteien amtlich verbeiständet durch MLaw Olivia Eugster,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ (Autonome Region Kurdistan) verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am (...) August 2015 auf dem Landweg. Am 28. August 2015 reiste er in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

B.
Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) wurde der Beschwerdeführer am 16. September 2015 summarisch befragt. Am 27. Juli 2016 wurde er eingehend zu seinen Asylgründen angehört, und am 8. März 2018 erfolgte eine ergänzende Anhörung.

B.a Anlässlich der BzP gab der Beschwerdeführer bezüglich seiner Asylgründe an, sich an den Religionsvorstellungen des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu stören. Als einfacher Soldat der Peschmerga habe er im Dienst zudem beobachtet, wie schlecht seinesgleichen in den
Peschmerga-Strukturen behandelt worden sei. Nach einem Angriff des IS habe er sich am (...) 2014 den Peschmerga angeschlossen. Zuvor sei er als (...) tätig gewesen. Im März oder April 2015 habe er einmal an Kampfhandlungen teilgenommen. Er sei politisch nicht aktiv gewesen und habe lediglich einmal Probleme mit einer Privatperson - nämlich einem zahlungsunwilligen Kunden - gehabt.

B.b An der Anhörung vom 27. Juli 2016 nannte der Beschwerdeführer Probleme mit seinem Onkel als alleinigen Ausreisegrund. Dieser habe nach dem Tod seines Vaters zunächst seine Mutter und später auch noch eine weitere Frau geheiratet. Er habe diesen Onkel als gewaltsam erlebt und dieser sei ihm gegenüber wiederholt handgreiflich geworden. Zudem habe er ihm sein Salär abgeben müssen. Ihn anzuzeigen, sei erfolglos geblieben, da er nach kurzer Zeit jeweils wieder freigelassen worden sei. Im Juni 2016 habe dieser Onkel seine Mutter umgebracht. Sein Onkel habe ihn nach dem Einmarsch des IS am (...) 2014 für den Dienst bei den Peschmerga registrieren lassen. Er habe einmal an Kampfhandlungen teilgenommen. Vor seiner Ausreise habe er seine Waffe dem Kompaniechef zurückgegeben und diesen gebeten, seinen Namen zu löschen.

B.c An der ergänzenden Anhörung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, von 2010 bis zu seiner Ausreise als Kämpfer bei den Peschmerga tätig und an zahlreichen Orten stationiert gewesen zu sein. Er habe seinem Vorgesetzten seine Absicht, das Land zu verlassen, zwar mitgeteilt, ihm aber dann die Waffe nicht abgegeben. Vielmehr habe er sie zwecks Rückgabe bei seinem Onkel gelassen und wisse nicht, was damit geschehen sei. Im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat habe er aufgrund der nicht abgegebenen Waffe Schwierigkeiten mit den Behörden zu befürchten, und es drohe ihm eine Verhaftung. Sein Bruder sei nach seiner Ausreise deswegen festgenommen worden. Schliesslich gab er zu Protokoll, er sei auch ausgereist, weil sein Onkel ihn ständig schlecht behandelt habe und er ihm jeweils sein Salär habe abgeben müssen. Als der Onkel erfahren habe, dass er in der Schweiz eine Syrerin geheiratet habe, habe er ihm physische Gewalt im Falle seiner Rückkehr angedroht, da er jemanden aus seinem Umfeld hätte heiraten sollen.

B.d Der Beschwerdeführer machte im Rahmen seines Asylverfahrens mit Schreiben vom 17. März 2017 (vgl. act. A17/1) erstmals seine Beziehung mit der syrischen Staatsangehörigen C._______ (N [...], E-4715/2019)
aktenkundig. Über den Abschluss des eingeleiteten Verfahrens zur Ehevorbereitung (vgl. act. A22/3) finden sich in den Akten keine Hinweise.

B.e Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 informierte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers über dessen Zusammenleben mit seiner Part-nerin. Überdies sympathisiere er mit der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) und nehme in der Schweiz seit einiger Zeit an Demonstrationen gegen die Türkei teil. Aus diesem Grund sei sein Bruder im Nordirak von den Asayish (Geheimdienst der Autonomen Kurdenregion) festgenommen worden. Er selbst sei von den Asayish per Viber kontaktiert worden und man habe ihm gedroht, seinem Bruder etwas anzutun, sollte er sich weiter für die PKK engagieren. Nachdem er diese Mitteilung ignoriert habe, habe er ein Bild seines schwerverletzten Bruders erhalten. Seine Schwester habe ihm daraufhin ausgerichtet, dass er den Asayish Fr. 10'000.- überweisen müsse, da sie seinen Bruder sonst weiter behelligen und schlimmstenfalls gar töten würden.

B.f Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Peschmerga-Ausweis, mehrere Fotos aus seiner Zeit bei den Peschmerga, ein Bild seines schwerverletzten Bruders sowie Kopien medizinischer Unterlagen betreffend zwei Schwestern und einen Onkel im Irak zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 14. August 2019 - am Folgetag eröffnet - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. September 2019 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben und beantragte darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Asylgewährung unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter sei er infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 10. Oktober 2019 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und setzte die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Er hielt zudem fest, dass über das vorliegende Verfahren aufgrund des engen Sachzusammenhangs koordiniert mit dem Verfahren E-4715/2019 seiner Lebenspartnerin und Kinder zu befinden sei. Überdies wurde die Vor-
instanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

F.
Die Vorinstanz liess sich am 24. Oktober 2019 zur Beschwerde vernehmen. Sie hielt dabei vollumfänglich an ihren Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest.

G.
Am 30. Oktober 2019 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zusammen mit einer Einladung zur Replik übermittelt.

H.
Mit Eingabe vom 27. November 2019 replizierte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist und hielt dabei an seinen Rechtsbegehren fest. Der Eingabe lag überdies die Vaterschaftsanerkennung für das erste gemeinsame Kind (geboren am [...]) des Beschwerdeführers mit seiner Partnerin, die Anerkennungerklärung für (...) Kind (geboren am [...]) sowie die gemeinsame elterliche Sorgerechtserklärung für beide Kinder bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid zum einen mit den jeweils abweichenden Darstellungen des Beschwerdeführers betreffend seine Asylgründe anlässlich der drei Befragungen. Zudem seien auch die einzelnen Vorbringen - namentlich die Schwierigkeiten mit seinem Onkel und die Tätigkeit bei den Peschmerga insgesamt - in sich widersprüchlich ausgefallen. Sowohl die Abweichungen als auch die inneren Widersprüche würden sich nicht durch das gesundheitliche Befinden des Beschwerdeführers erklären lassen, obwohl insbesondere eine psychische Beeinträchtigung im Rahmen der ersten Anhörung aktenkundig sei. Es sei dem Beschwerdeführer weder gelungen, die Fluchtgründe betreffend
seinen Onkel noch diejenigen betreffend die Waffe glaubhaft zu machen. Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, er sympathisiere in der Schweiz mit der PKK, weswegen sein Bruder von den Asayish festgenommen worden und er selbst von ihnen kontaktiert sowie erpresst worden sei, würden diese Vorbringen konstruiert und nicht überzeugend anmuten.

3.2 Der Beschwerdeführer führt zur Begründung seines Rechtsmittels im Wesentlichen aus, seine Aussagen im Rahmen der ersten Anhörung könnten aufgrund seiner schlechten psychischen Verfassung zu diesem Zeitpunkt nicht berücksichtigt werden. Insbesondere die zahlreichen Kampfeinsätze bei den Peschmerga seien für ihn traumatisierend gewesen, weshalb er die entsprechenden Ereignisse im Sinn eines Schutzmechanismus mental verdrängt und beispielsweise zu Beginn lediglich einen militärischen Einsatz erwähnt habe. Als sich sein psychischer Zustand in der Folge stabilisiert habe, sei er anlässlich der ergänzenden Anhörung schliesslich imstand gewesen, wahrheitsgetreu über seinen Dienst bei den Peschmerga zu berichten. Er befürchte, im Falle einer Rückkehr ernsthafte Nachteile zu erleiden, da er den Dienst bei den Peschmerga quittiert habe ohne seine Waffe abgegeben zu haben. Sein Onkel habe ihm die Waffe abgenommen und sein nunmehr verstorbener Bruder sei nach seiner Ausreise wegen der fehlenden Waffe festgenommen worden. Seitens dieses tyrannischen Onkels habe er ebenfalls Nachteile zu befürchten. Sein Bruder sei an den Folgen eines körperlichen Angriffs durch die Asayish gestorben. Diese hätten seinen Bruder aufgrund seines Engagements zur Unterstützung der PKK angegriffen und ihn dadurch dazu bewegen wollen, seine Unterstützung einzustellen. Im Zeitpunkt der Rechtsmitteleingabe habe er keinen Kontakt mehr zu seiner Familie in seinem Heimatstaat gehabt. Im Übrigen müsse die vorläufige Aufnahme seiner Verlobten und der gemeinsamen Kinder gemäss bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch zu seiner vorläufigen Aufnahme führen. Aufgrund ihrer Beziehung mit einem Muslim habe seine yezidische Verlobte zudem Nachteile - sowohl seitens seiner Familie als auch der yezidischen Glaubensgemeinschaft an sich - zu befürchten.

3.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz vollumfänglich an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest und führte zudem ergänzend aus, dass das Versterben des Bruders infolge der schweren Verletzungen, die in der Eingabe vom 19. Dezember 2018 dargelegt worden seien, als unbelegte Parteibehauptung zu qualifizieren sei. Ebenfalls unbelegt sei die geltend gemachte Verfolgung seiner yezidische Partnerin infolge ihrer Beziehung mit einem Muslim. Es sei zudem hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs weder in Syrien noch im Nordirak von einer Kollektivverfolgung aufgrund der yezidischen Religionszugehörigkeit auszugehen.

3.4 Im Rahmen seiner Replik hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest und ergänzte im Wesentlichen, dass seine Familienmitglieder im Nordirak nunmehr Kenntnis von der yezidischen Religions-zugehörigkeit seiner Verlobten hätten, weshalb die Gefahr aufgrund der Beziehung nun konkreter sei. Überdies führte er an, den Kontakt zu seinen Familienmitgliedern mittlerweile ganz abgebrochen zu haben.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass dem vorinstanzlichen Entscheid betreffend die Abweisung des Asylgesuchs im Ergebnis zuzustimmen ist. Das Gericht begründet diese Einschätzung - anders als die Vorinstanz - mit der mangelnden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus andern Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubsti-tution vgl. Madeleine Camprubi in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 62 VwVG Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136).

6.

6.1 Im Rahmen der BzP begründete der Beschwerdeführer seine Ausreise zunächst damit, dass er mit der Religionsauffassung des IS nicht einverstanden gewesen sei. Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer aufgrund dieser Einstellung gezielte Nachteile zu gewärtigen gehabt hätte, weshalb diesem Vorbringen keine asylrechtliche Relevanz zukommt.

6.2 Soweit der Beschwerdeführer anlässlich der ergänzenden Anhörung ausführt, er habe den Dienst bei den Peschmerga quittiert ohne seine Waffe zurückzugeben, stützen sich diesbezügliche Befürchtungen von Nachteilen nicht auf ein asylrechtlich relevantes Motiv im Sinn von Art. 3 AsylG. Selbst wenn dem Beschwerdeführer, wie von ihm dargelegt, aufgrund der nicht zurückgegebenen Waffe im Falle seiner Rückkehr tatsächlich eine Haftstrafe drohen würde (vgl. act. A34/19 F78), wäre nicht von asylrelevanter Verfolgung auszugehen. Die befürchteten Nachteile sind als disziplinar- oder allenfalls militärstrafrechtliche Konsequenzen ohne asylrechtlichen Bezug zu qualifizieren. Eine diesbezügliche Festnahme oder gar Haftstrafe würde nicht an ein asylrelevantes Motiv anknüpfen, sondern aufgrund der Dienstvorschriften erfolgen, denen Peschmerga-Angehörige unterstehen.

6.3 Ebenfalls keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG ist aufgrund der innerfamiliären Auseinandersetzung mit dem Onkel des Beschwerdeführers zu bejahen (vgl. act. A34/19 F92):

6.3.1 Dies betrifft zum einen die Probleme finanzieller Natur, die der Beschwerdeführer mit dem Onkel gehabt haben will. Hier mangelt es bereits von vornherein an einem Motiv nach Art. 3 AsylG.

6.3.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sein Onkel habe ihn aufgrund seiner religiösen Trauung mit einer Syrerin yezidischer Glaubenszugehörigkeit bedroht, ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer im Falle einer tatsächlichen Bedrohung durch den Onkel an die heimatlichen Behörden wenden kann, da gemäss BVGE 2008/4 die Sicherheits- und Justizbehörden des kurdischen Autonomiegebiets grundsätzlich willens und in der Lage sind, den Bewohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren (vgl. a.a.O. E. 6.1-6.7). Diese Einschätzung wurde mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) bestätigt und hat weiterhin Gültigkeit.

6.3.3 Vorliegend finden sich keine begründeten Hinweise auf eine Absenz des Schutzwillens oder der Schutzfähigkeit der Behörden. Der Beschwerdeführer macht zwar unterschiedliche Angaben zur Anzeigeerstattung gegen seinen Onkel respektive zur Dauer der Aufenthalte seines Onkels im Gefängnis, dennoch berichtet er wiederholt, wie der Onkel von den Behörden jeweils mitgenommen worden sei (vgl. act. A12/11 F67 ff. sowie act. A34/19 F31 und F90). Dass der Onkel teilweise nach ein bis zwei Stunden wieder freigelassen worden sei, steht dem Schutzwillen respektive der Schutzfähigkeit der Behörden nicht entgegen, da aus den Aussagen des Beschwerdeführers insbesondere nicht ersichtlich wird, unter welchen Umständen der Onkel jeweils freigelassen wurde. Daran vermag auch der Einwand des Beschwerdeführers, wonach der Onkel sich seine Freilassung durch Geldzahlungen an einen Offizier erkauft habe, nichts zu ändern (vgl. act. A34/19 F33).

6.3.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sein Onkel habe ihn aufgrund seiner religiösen Trauung mit einer Syrerin bedroht (vgl. act. A34/19 F37), kann auf die obenstehenden Erwägungen verwiesen werden, da der Beschwerdeführer sich im Falle einer innerfamiliären Auseinandersetzung nach seiner Rückkehr an die heimatlichen Behörden wenden könnte.

Vor diesem Hintergrund kommt der geltend gemachten Gefahr der Nachstellung seitens des Onkels keine asylrechtliche Relevanz zu.

6.4 In seinem Rechtsmittel macht der Beschwerdeführer geltend, sein Bruder, der von den Asayish angegriffen worden sei, sei inzwischen seinen Verletzungen erlegen. Diese Verletzungen würden von einem Angriff im Dezember 2018 stammen, mit dem man ihn habe erpressen wollen, seine Unterstützung der PKK in der Schweiz einzustellen. Seine Schwester habe ihm ausgerichtet, dass er aufgefordert worden sei, den Asayish 10'000 Franken zu überweisen, weil diese gedroht hätten, dem Bruder im Unterlassungsfall weiter nachzustellen. Der Beschwerdeführer erwähnt zwar den Tod seines Bruders (vgl. Beschwerde S. 5), macht allerdings im späteren Verfahrensverlauf keine weiteren Behelligungen, Drohungen oder Erpressungsversuche durch die Asayish geltend (weder gegen ihn noch gegen andere Familienmitglieder gerichtete). Insbesondere vermag der Beschwerdeführer nicht schlüssig darzulegen, wie die Asayish von seiner Sympathie für die PKK erfahren haben sollen und weshalb sie infolge-
dessen Geld von ihm hätten erpressen wollen. Aufgrund der fehlenden Nachvollziehbarkeit des Vorbringens sowie dessen geringen Substanziierungsgrades mutet das Vorbringen - wie die Vorinstanz zu Recht fest-
gehalten hat - insgesamt konstruiert an, weshalb an dessen Glaubhaftigkeit erhebliche Zweifel bestehen. Angesichts des langen Zeitraums während dem keine weiteren Behelligungen oder diesbezüglichen Ereignisse geltend gemacht wurden, ist zudem ohnehin fraglich, inwiefern selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit überhaupt noch vom Bestehen einer unmittelbar drohenden Gefahr auszugehen wäre.

6.5 In Anbetracht der mangelnden Asylrelevanz der zentralen Vorbringen erübrigt es sich, in diesem Zusammenhang auf die psychische Verfassung des Beschwerdeführers und deren Auswirkung auf sein Aussageverhalten im vor-instanzlichen Verfahren einzugehen.

6.6 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen hat.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Die Vorinstanz kommt in ihrer Verfügung zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer, seiner in der Schweiz vorläufig aufgenommenen syrischen Verlobten und ihrem damals noch einzigen gemeinsamen Kind zumutbar sei, das Familienleben im Nordirak zu führen. Weder aus den Akten des Beschwerdeführers noch aus denjenigen seiner Verlobten ergäben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie im Nordirak aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Insbesondere angesichts des familiären Beziehungsnetzes, dessen finanzieller Tragfähigkeit sowie der Berufserfahrung des Beschwerdeführers könne eine individuelle Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht werden. Auch im Hinblick auf das Kindeswohl rechtfertige sich keine andere Einschätzung.

8.2 In seinem Rechtsmittel führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe Anspruch auf eine vorläufige Aufnahme aufgrund der Einheit der Familie gestützt auf Art. 44 AsylG. An der tatsächlich gelebten Beziehung bestünden keine Zweifel und seine Verlobte verfüge über ein mit dem Asylverfahren in Zusammenhang stehenden Anwesenheitsrecht (vorläufige Aufnahme). Die Vorinstanz habe es allerdings unterlassen, eine sorgfältige Abklärung vorzunehmen, ob es der Verlobten und den Kindern des Beschwerdeführers individuell zumutbar wäre, sich in dessen Heimatland niederzulassen. Die von der Vorinstanz angefügten Informationen zur Möglichkeit, im Nordirak ein Bleiberecht zu erhalten, würden sich auf veraltete Quellen stützen, womit die zugrunde gelegte Rechtslage nicht mehr als aktuell gelten könne. Die Vorinstanz habe sich nicht zur Zumutbarkeit eines Verbleibs der Verlobten und der Kinder im Nordirak geäussert und insbesondere ihre yezidische Religionszugehörigkeit gänzlich ausser Acht gelassen. Durch ihre Beziehung mit einem Muslim verstosse sie einerseits gegen die Heiratsregeln ihrer Religionsgemeinschaft und andererseits sei die Lage der Yeziden im Nordirak aufgrund der dort ansässigen islamischen Gruppierungen nach wie vor problematisch. Nebst Verfolgungshandlungen seitens ihrer erweiterten Familie und der yezidischen Glaubensgemeinschaft an sich, habe sie zudem auch Probleme mit dem Onkel des Beschwerdeführers zu befürchten, der ebenfalls nicht mit der Beziehung einverstanden sei.

In der Replik machte der Beschwerdeführer konkretisierend geltend, seine Familie habe mittlerweile von der yezidischen Religionszugehörigkeit seiner Partnerin erfahren und insbesondere sein Onkel störe sich daran. Überdies würden die alltäglichen Verhaltensweisen seiner Verlobten deren Religionszugehörigkeit verraten, weshalb es ihnen nicht möglich sei, diese (und somit den offensichtlichen Verstoss gegen die entsprechenden Heiratsregeln) geheim zu halten.

8.3

8.3.1 Gemäss konstanter Rechtsprechung hat der Ehegatte einer Person, die vorläufig aufgenommen wurde, unter gewissen Umständen Anspruch auf einen Einbezug in die vorläufige Aufnahme (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24 insbes. E. 10 f.). Den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner und die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen (Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).

8.3.2 Der Beschwerdeführer und seine Verlobte reichten mit Schreiben vom 2. Juni 2017 ein Gesuch um Einleitung eines Ehevorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt D._______ ein (vgl. act. A22/3), nachdem die Beziehung mit Schreiben 17. März 2017 gegenüber der Vorinstanz erstmals Erwähnung fand (vgl. act. A17/1). Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 informierte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die Vorinstanz darüber, dass er und seine Verlobte offiziell seit dem 1. Dezember 2018 in einem gemeinsamen Haushalt leben (vgl. act. A38/4). Ebenfalls im gemeinsamen Haushalt leben heute die beiden Kinder des Beschwerdeführers und seiner Verlobten, deren Vaterschaft im Zeitpunkt des Entscheids anerkannt ist und deren Sorgerecht sich die Eltern teilen. Der Beschwerde-führer gab im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens zudem zu Protokoll, sich religiös getraut zu haben (vgl. act. A34/19 F41 ff.). Aus den Akten ergeben sich indessen keine Hinweise auf eine unterdessen erfolgte standesamtliche Eheschliessung. Angesichts dieser Ausgangslage ist vom Bestehen einer intakten und dauerhaft gelebten eheähnlichen Konkubinats-beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner vorläufig in der Schweiz aufgenommenen, syrischen Verlobten auszugehen. Diese Auffassung vertrat auch das SEM in der angefochtenen Verfügung (vgl. dort S. 8).

8.3.3 Somit besteht ein grundsätzlicher Anspruch des Beschwerdeführers auf Einbezug in die vorläufige Aufnahme seiner Verlobten und ihren gemeinsamen Kindern, sofern dem keine besonderen Umstände entgegenstehen.

8.3.4 Vorliegend handelt es sich allerdings um ein gemischt-nationales Paar, weshalb der Vollzug der Wegweisung praxisgemäss zumutbar sein kann, sofern sich die Familie im Heimatland des nicht gefährdeten Ehegatten niederlassen kann (vgl. bereits EMARK 1998 Nr. 31 E. 8.c).

8.4

8.4.1 Wie vom Beschwerdeführer zu Recht geltend gemacht wird, lässt die Vorinstanz die Religionszugehörigkeit seiner Verlobten in der angefochtenen Verfügung gänzlich ausser Acht. Auch in der an seine Verlobte adressierten Verfügung vom 14. August 2019 unterlässt die Vorinstanz eine eingehende Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Bezug auf sie und ihr Kind (respektive nunmehr ihren Kindern) in den Nordirak. Das SEM beschränkt sich auf den Hinweis, eine Prüfung der Voraussetzungen von Art. 44 AsylG hinsichtlich der Einheit der Familie habe ergeben, dass das gemeinsame Familienleben auch im Heimatstaat des Beschwerdeführers gelebt werden könne (vgl. N [...] act. A44 [Asylentscheid] S. 4).

8.4.2 Soweit die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung festhält, es sei weder in Syrien noch im Nordirak von einer Kollektivverfolgung der yezidischen Religionsgemeinschaft auszugehen, genügt diese Feststellung den Anforderungen an die individuelle Zumutbarkeitsprüfung im Rahmen von Art. 44 AsylG klarerweise nicht (vgl. BVGE 2014/13 E. 8.1). In ihrer Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren E-4715/2019 der Verlobten äusserte sich das SEM ebenso wenig zur Zumutbarkeit des gemeinsamen Familienlebens im Nordirak, sondern beschränkt sich auf einen Hinweis zur generellen Möglichkeit für syrische Staatsangehörige entsprechende Ausweispapiere zu erhalten.

8.4.3 Vorliegend erfolgte somit keine ausreichende Prüfung, ob der Vollzug der Wegweisung in den Nordirak für die Familie (insbesondere für die vorläufig aufgenommene Frau und ihre Kinder) als zumutbar erachtet werden kann. Die vom SEM in dieser Frage vertretene Haltung ist letztlich auch insoweit nicht nachvollziehbar, als beim Prüfungsergebnis der Vorinstanz zu Art. 44 AsylG konsequenterweise von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme für die Frau und das (damals einzige) Kind hätte abgesehen und der Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz - unter Ausschluss einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien - hätte angeordnet werden müssen.

8.4.4 An dieser Stelle ist der Vollständigkeit halber auch festzuhalten, dass dem angefochtenen Entscheid keinerlei Auseinandersetzung mit den
erheblichen gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers (und deren mögliche Auswirkungen auf die Beurteilung des Vollzugs der Wegweisung) zu entnehmen ist.

8.4.5 Die Verfügung des SEM vermag somit im Wegweisungsvollzugspunkt nicht zu überzeugen. Von einer Rückweisung der Sache an die Vor-instanz zum neuen Entscheid kann aber deshalb abgesehen werden, weil bei der heutigen Aktenlage im Ergebnis klar von der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung auszugehen ist und reformatorisch zugunsten des Beschwerdeführers entschieden werden kann.

8.5

8.5.1 Weder die Verlobte noch die Kinder des Beschwerdeführers haben einen Bezug zu dessen Heimatstaat respektive Heimatregion. Somit könnte die Verlobte im Nordirak nicht auf eigenes Beziehungsnetz zurückgreifen. Sie müsste sich demnach gänzlich auf dasjenige ihres Verlobten stützen, was - ungeachtet des geltend gemachten Kontaktabbruchs zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Familie - wiederum der Zumutbarkeit des Vollzugs ihrer Wegweisung in den Drittstaat abträglich ist (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8).

8.5.2 Die Verlobte ist zwar ebenfalls kurdischer Ethnie, jedoch gehört sie im Gegensatz zum muslimischen Beschwerdeführer dem yezidischen Glauben an. Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, kann zwar im Nordirak nicht von einer Kollektivverfolgung - respektive kollektiven Gefährdung - der yezidischen Religionsgemeinschaft ausgegangen werden. Dennoch stellt die Religionszugehörigkeit der Verlobten des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall einen Umstand dar, der dem Vollzug ihrer Wegweisung entgegensteht. Auch wenn keine Kollektivverfolgung vorliegt, sind Angehörige der yezidischen Religionsgemeinschaft aufgrund ihres Glaubens dem Risiko von Behelligungen und Übergriffen durch islamistische Extremisten ausgesetzt; es wäre davon auszugehen, dass die gelebte Beziehung zu einem Muslim einen zusätzlichen Anknüpfungspunkt für derartige Behelligungen bilden würde. Diesbezüglich hält der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Replik nachvollziehbar fest, dass seine Verlobte aufgrund ihrer Verhaltensweise nach aussen hin eindeutig als
Yezidin erkennbar sei (vgl. Replik S. 3). Hinzu kommt, dass sich die in die kurdische Autonomiezone geflüchteten Yeziden sehr schwierigen Lebensbedingungen ausgesetzt sehen (vgl. Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen [UNHCR], COI Note on the Situation of Yazidi IDPs in the Kurdistan Region of Iraq, May 2019 [https://www.refworld. org/docid/5cd156657.html, abgerufen am 28. Mai 2020], S. 2 ff.). Die fehlende Verwurzelung und das mangelnde soziale Beziehungsnetz der
Verlobten in der Heimatregion des Beschwerdeführers treten vor diesem Hintergrund erschwerend hinzu und führen letztlich zur Einschätzung,
wonach es der yezidischen Verlobten nicht zumutbar ist, auf ihren Schutzstatus in der Schweiz zu verzichten und sich im Nordirak niederzulassen, um dort ihr Familienleben zu leben. Wie es sich diesbezüglich mit den gemeinsamen Kindern verhält, kann bei dieser Ausgangslage offenbleiben.

8.6 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung sind praxisgemäss alternativer Natur, weshalb sich angesichts der festgestellten Unzumutbarkeit für die Partnerin des Beschwerdeführers, das gemeinsame Familienleben im Nordirak zu leben, weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen. So kann letztlich auch offenbleiben, ob sich der Beschwerdeführer selbst, wäre er alleinstehend, durch den Vollzug der Wegweisung einer Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt sehen würde (beispielsweise aus medizinischen Gründen). Auch die übrigen Wegweisungsvollzugshindernisse bedürfen angesichts ihrer Alternativität keiner Prüfung.

9.
Die Verfügung des SEM vom 14. August 2019 verletzt nach dem Gesagten im Wegweisungsvollzugspunkt Bundesrecht und die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und der Beschwerdeführer ist in der Schweiz gestützt auf den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG) vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Abweisung des Asylgesuchs, Wegweisung als solche) ist die Beschwerde abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktionsverfügung vom 10. Oktober 2019 sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist für den abzuweisenden Teil der Beschwerde von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.

10.2 Mit der Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2019 wurde auch das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Dieser ist sodann im Umfang des Unterliegens - vorliegend praxisgemäss zur Hälfte - zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar auszurichten. Die Rechtsbeiständin reichte mit der Replik vom 27. November 2019 eine aktualisierte Honorarnote zu den Akten, in welcher sie einen Aufwand von insgesamt 9.5 Stunden auflistet, was angemessen erscheint. Gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), in Anwendung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff VGKE) und unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2019 angekündigten Stundenansatzes von höchstens Fr. 150.- ist das vom Gericht auszurichtende Honorar demnach auf insgesamt Fr. 773.- (inklusive hälftige Auslagen) festzulegen.

10.3 Der Beschwerdeführer ist sodann im (hälftigen) Umfang seines Obsiegens zulasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist anhand der eingereichten Kostennote und unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff . VGKE), insbesondere dem reglementskonformen Stundenansatz von Fr. 200.- (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE), auf insgesamt Fr. 1'010.- (inklusive hälftige Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Wegweisungsvollzugspunkt gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'010.- auszurichten.

5.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Verfahren ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 773.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1^a Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:5
^a	identité: les noms, prénoms et nationalités, l'ethnie, la date et le lieu de naissance, ainsi que le sexe;
^b	document de voyage: tout document officiel autorisant l'entrée dans l'État d'origine ou dans d'autres États, tel qu'un passeport ou un document de voyage de remplacement;
^c	pièce d'identité ou papier d'identité: tout document officiel comportant une photographie délivré dans le but de prouver l'identité du détenteur;
^d	mineur: quiconque n'a pas encore 18 ans révolus conformément à l'art. 14 du code civil suisse6;
^e	famille: les conjoints et leurs enfants mineurs; sont assimilés aux conjoints les partenaires enregistrés et les personnes qui vivent en concubinage de manière durable; dans le cadre de la procédure Dublin, les termes membres de la famille et proches se réfèrent au règlement (UE) n° 604/20138.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.