E-4717/2019 - 2020-07-14 - Asyl - Asyl und Wegweisung.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4717/2019

Urteil vom 14. Juli 2020

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Constance Leisinger,
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli-Mühlematter,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______, geboren am (...),

Irak,

Parteien amtlich verbeiständet durch MLaw Olivia Eugster,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ (Autonome Region Kurdistan) verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am (...) August 2015 auf dem Landweg. Am 28. August 2015 reiste er in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

B.
Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) wurde der Beschwerdeführer am 16. September 2015 summarisch befragt. Am 27. Juli 2016 wurde er eingehend zu seinen Asylgründen angehört, und am 8. März 2018 erfolgte eine ergänzende Anhörung.

B.a Anlässlich der BzP gab der Beschwerdeführer bezüglich seiner Asylgründe an, sich an den Religionsvorstellungen des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu stören. Als einfacher Soldat der Peschmerga habe er im Dienst zudem beobachtet, wie schlecht seinesgleichen in den
Peschmerga-Strukturen behandelt worden sei. Nach einem Angriff des IS habe er sich am (...) 2014 den Peschmerga angeschlossen. Zuvor sei er als (...) tätig gewesen. Im März oder April 2015 habe er einmal an Kampfhandlungen teilgenommen. Er sei politisch nicht aktiv gewesen und habe lediglich einmal Probleme mit einer Privatperson - nämlich einem zahlungsunwilligen Kunden - gehabt.

B.b An der Anhörung vom 27. Juli 2016 nannte der Beschwerdeführer Probleme mit seinem Onkel als alleinigen Ausreisegrund. Dieser habe nach dem Tod seines Vaters zunächst seine Mutter und später auch noch eine weitere Frau geheiratet. Er habe diesen Onkel als gewaltsam erlebt und dieser sei ihm gegenüber wiederholt handgreiflich geworden. Zudem habe er ihm sein Salär abgeben müssen. Ihn anzuzeigen, sei erfolglos geblieben, da er nach kurzer Zeit jeweils wieder freigelassen worden sei. Im Juni 2016 habe dieser Onkel seine Mutter umgebracht. Sein Onkel habe ihn nach dem Einmarsch des IS am (...) 2014 für den Dienst bei den Peschmerga registrieren lassen. Er habe einmal an Kampfhandlungen teilgenommen. Vor seiner Ausreise habe er seine Waffe dem Kompaniechef zurückgegeben und diesen gebeten, seinen Namen zu löschen.

B.c An der ergänzenden Anhörung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, von 2010 bis zu seiner Ausreise als Kämpfer bei den Peschmerga tätig und an zahlreichen Orten stationiert gewesen zu sein. Er habe seinem Vorgesetzten seine Absicht, das Land zu verlassen, zwar mitgeteilt, ihm aber dann die Waffe nicht abgegeben. Vielmehr habe er sie zwecks Rückgabe bei seinem Onkel gelassen und wisse nicht, was damit geschehen sei. Im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat habe er aufgrund der nicht abgegebenen Waffe Schwierigkeiten mit den Behörden zu befürchten, und es drohe ihm eine Verhaftung. Sein Bruder sei nach seiner Ausreise deswegen festgenommen worden. Schliesslich gab er zu Protokoll, er sei auch ausgereist, weil sein Onkel ihn ständig schlecht behandelt habe und er ihm jeweils sein Salär habe abgeben müssen. Als der Onkel erfahren habe, dass er in der Schweiz eine Syrerin geheiratet habe, habe er ihm physische Gewalt im Falle seiner Rückkehr angedroht, da er jemanden aus seinem Umfeld hätte heiraten sollen.

B.d Der Beschwerdeführer machte im Rahmen seines Asylverfahrens mit Schreiben vom 17. März 2017 (vgl. act. A17/1) erstmals seine Beziehung mit der syrischen Staatsangehörigen C._______ (N [...], E-4715/2019)
aktenkundig. Über den Abschluss des eingeleiteten Verfahrens zur Ehevorbereitung (vgl. act. A22/3) finden sich in den Akten keine Hinweise.

B.e Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 informierte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers über dessen Zusammenleben mit seiner Part-nerin. Überdies sympathisiere er mit der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) und nehme in der Schweiz seit einiger Zeit an Demonstrationen gegen die Türkei teil. Aus diesem Grund sei sein Bruder im Nordirak von den Asayish (Geheimdienst der Autonomen Kurdenregion) festgenommen worden. Er selbst sei von den Asayish per Viber kontaktiert worden und man habe ihm gedroht, seinem Bruder etwas anzutun, sollte er sich weiter für die PKK engagieren. Nachdem er diese Mitteilung ignoriert habe, habe er ein Bild seines schwerverletzten Bruders erhalten. Seine Schwester habe ihm daraufhin ausgerichtet, dass er den Asayish Fr. 10'000.- überweisen müsse, da sie seinen Bruder sonst weiter behelligen und schlimmstenfalls gar töten würden.

B.f Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Peschmerga-Ausweis, mehrere Fotos aus seiner Zeit bei den Peschmerga, ein Bild seines schwerverletzten Bruders sowie Kopien medizinischer Unterlagen betreffend zwei Schwestern und einen Onkel im Irak zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 14. August 2019 - am Folgetag eröffnet - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. September 2019 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben und beantragte darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Asylgewährung unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter sei er infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 10. Oktober 2019 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und setzte die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Er hielt zudem fest, dass über das vorliegende Verfahren aufgrund des engen Sachzusammenhangs koordiniert mit dem Verfahren E-4715/2019 seiner Lebenspartnerin und Kinder zu befinden sei. Überdies wurde die Vor-
instanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

F.
Die Vorinstanz liess sich am 24. Oktober 2019 zur Beschwerde vernehmen. Sie hielt dabei vollumfänglich an ihren Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest.

G.
Am 30. Oktober 2019 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zusammen mit einer Einladung zur Replik übermittelt.

H.
Mit Eingabe vom 27. November 2019 replizierte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist und hielt dabei an seinen Rechtsbegehren fest. Der Eingabe lag überdies die Vaterschaftsanerkennung für das erste gemeinsame Kind (geboren am [...]) des Beschwerdeführers mit seiner Partnerin, die Anerkennungerklärung für (...) Kind (geboren am [...]) sowie die gemeinsame elterliche Sorgerechtserklärung für beide Kinder bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid zum einen mit den jeweils abweichenden Darstellungen des Beschwerdeführers betreffend seine Asylgründe anlässlich der drei Befragungen. Zudem seien auch die einzelnen Vorbringen - namentlich die Schwierigkeiten mit seinem Onkel und die Tätigkeit bei den Peschmerga insgesamt - in sich widersprüchlich ausgefallen. Sowohl die Abweichungen als auch die inneren Widersprüche würden sich nicht durch das gesundheitliche Befinden des Beschwerdeführers erklären lassen, obwohl insbesondere eine psychische Beeinträchtigung im Rahmen der ersten Anhörung aktenkundig sei. Es sei dem Beschwerdeführer weder gelungen, die Fluchtgründe betreffend
seinen Onkel noch diejenigen betreffend die Waffe glaubhaft zu machen. Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, er sympathisiere in der Schweiz mit der PKK, weswegen sein Bruder von den Asayish festgenommen worden und er selbst von ihnen kontaktiert sowie erpresst worden sei, würden diese Vorbringen konstruiert und nicht überzeugend anmuten.

3.2 Der Beschwerdeführer führt zur Begründung seines Rechtsmittels im Wesentlichen aus, seine Aussagen im Rahmen der ersten Anhörung könnten aufgrund seiner schlechten psychischen Verfassung zu diesem Zeitpunkt nicht berücksichtigt werden. Insbesondere die zahlreichen Kampfeinsätze bei den Peschmerga seien für ihn traumatisierend gewesen, weshalb er die entsprechenden Ereignisse im Sinn eines Schutzmechanismus mental verdrängt und beispielsweise zu Beginn lediglich einen militärischen Einsatz erwähnt habe. Als sich sein psychischer Zustand in der Folge stabilisiert habe, sei er anlässlich der ergänzenden Anhörung schliesslich imstand gewesen, wahrheitsgetreu über seinen Dienst bei den Peschmerga zu berichten. Er befürchte, im Falle einer Rückkehr ernsthafte Nachteile zu erleiden, da er den Dienst bei den Peschmerga quittiert habe ohne seine Waffe abgegeben zu haben. Sein Onkel habe ihm die Waffe abgenommen und sein nunmehr verstorbener Bruder sei nach seiner Ausreise wegen der fehlenden Waffe festgenommen worden. Seitens dieses tyrannischen Onkels habe er ebenfalls Nachteile zu befürchten. Sein Bruder sei an den Folgen eines körperlichen Angriffs durch die Asayish gestorben. Diese hätten seinen Bruder aufgrund seines Engagements zur Unterstützung der PKK angegriffen und ihn dadurch dazu bewegen wollen, seine Unterstützung einzustellen. Im Zeitpunkt der Rechtsmitteleingabe habe er keinen Kontakt mehr zu seiner Familie in seinem Heimatstaat gehabt. Im Übrigen müsse die vorläufige Aufnahme seiner Verlobten und der gemeinsamen Kinder gemäss bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch zu seiner vorläufigen Aufnahme führen. Aufgrund ihrer Beziehung mit einem Muslim habe seine yezidische Verlobte zudem Nachteile - sowohl seitens seiner Familie als auch der yezidischen Glaubensgemeinschaft an sich - zu befürchten.

3.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz vollumfänglich an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest und führte zudem ergänzend aus, dass das Versterben des Bruders infolge der schweren Verletzungen, die in der Eingabe vom 19. Dezember 2018 dargelegt worden seien, als unbelegte Parteibehauptung zu qualifizieren sei. Ebenfalls unbelegt sei die geltend gemachte Verfolgung seiner yezidische Partnerin infolge ihrer Beziehung mit einem Muslim. Es sei zudem hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs weder in Syrien noch im Nordirak von einer Kollektivverfolgung aufgrund der yezidischen Religionszugehörigkeit auszugehen.

3.4 Im Rahmen seiner Replik hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest und ergänzte im Wesentlichen, dass seine Familienmitglieder im Nordirak nunmehr Kenntnis von der yezidischen Religions-zugehörigkeit seiner Verlobten hätten, weshalb die Gefahr aufgrund der Beziehung nun konkreter sei. Überdies führte er an, den Kontakt zu seinen Familienmitgliedern mittlerweile ganz abgebrochen zu haben.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass dem vorinstanzlichen Entscheid betreffend die Abweisung des Asylgesuchs im Ergebnis zuzustimmen ist. Das Gericht begründet diese Einschätzung - anders als die Vorinstanz - mit der mangelnden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus andern Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubsti-tution vgl. Madeleine Camprubi in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 62 VwVG Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136).

6.

6.1 Im Rahmen der BzP begründete der Beschwerdeführer seine Ausreise zunächst damit, dass er mit der Religionsauffassung des IS nicht einverstanden gewesen sei. Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer aufgrund dieser Einstellung gezielte Nachteile zu gewärtigen gehabt hätte, weshalb diesem Vorbringen keine asylrechtliche Relevanz zukommt.

6.2 Soweit der Beschwerdeführer anlässlich der ergänzenden Anhörung ausführt, er habe den Dienst bei den Peschmerga quittiert ohne seine Waffe zurückzugeben, stützen sich diesbezügliche Befürchtungen von Nachteilen nicht auf ein asylrechtlich relevantes Motiv im Sinn von Art. 3 AsylG. Selbst wenn dem Beschwerdeführer, wie von ihm dargelegt, aufgrund der nicht zurückgegebenen Waffe im Falle seiner Rückkehr tatsächlich eine Haftstrafe drohen würde (vgl. act. A34/19 F78), wäre nicht von asylrelevanter Verfolgung auszugehen. Die befürchteten Nachteile sind als disziplinar- oder allenfalls militärstrafrechtliche Konsequenzen ohne asylrechtlichen Bezug zu qualifizieren. Eine diesbezügliche Festnahme oder gar Haftstrafe würde nicht an ein asylrelevantes Motiv anknüpfen, sondern aufgrund der Dienstvorschriften erfolgen, denen Peschmerga-Angehörige unterstehen.

6.3 Ebenfalls keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG ist aufgrund der innerfamiliären Auseinandersetzung mit dem Onkel des Beschwerdeführers zu bejahen (vgl. act. A34/19 F92):

6.3.1 Dies betrifft zum einen die Probleme finanzieller Natur, die der Beschwerdeführer mit dem Onkel gehabt haben will. Hier mangelt es bereits von vornherein an einem Motiv nach Art. 3 AsylG.

6.3.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sein Onkel habe ihn aufgrund seiner religiösen Trauung mit einer Syrerin yezidischer Glaubenszugehörigkeit bedroht, ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer im Falle einer tatsächlichen Bedrohung durch den Onkel an die heimatlichen Behörden wenden kann, da gemäss BVGE 2008/4 die Sicherheits- und Justizbehörden des kurdischen Autonomiegebiets grundsätzlich willens und in der Lage sind, den Bewohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren (vgl. a.a.O. E. 6.1-6.7). Diese Einschätzung wurde mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) bestätigt und hat weiterhin Gültigkeit.

6.3.3 Vorliegend finden sich keine begründeten Hinweise auf eine Absenz des Schutzwillens oder der Schutzfähigkeit der Behörden. Der Beschwerdeführer macht zwar unterschiedliche Angaben zur Anzeigeerstattung gegen seinen Onkel respektive zur Dauer der Aufenthalte seines Onkels im Gefängnis, dennoch berichtet er wiederholt, wie der Onkel von den Behörden jeweils mitgenommen worden sei (vgl. act. A12/11 F67 ff. sowie act. A34/19 F31 und F90). Dass der Onkel teilweise nach ein bis zwei Stunden wieder freigelassen worden sei, steht dem Schutzwillen respektive der Schutzfähigkeit der Behörden nicht entgegen, da aus den Aussagen des Beschwerdeführers insbesondere nicht ersichtlich wird, unter welchen Umständen der Onkel jeweils freigelassen wurde. Daran vermag auch der Einwand des Beschwerdeführers, wonach der Onkel sich seine Freilassung durch Geldzahlungen an einen Offizier erkauft habe, nichts zu ändern (vgl. act. A34/19 F33).

6.3.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sein Onkel habe ihn aufgrund seiner religiösen Trauung mit einer Syrerin bedroht (vgl. act. A34/19 F37), kann auf die obenstehenden Erwägungen verwiesen werden, da der Beschwerdeführer sich im Falle einer innerfamiliären Auseinandersetzung nach seiner Rückkehr an die heimatlichen Behörden wenden könnte.

Vor diesem Hintergrund kommt der geltend gemachten Gefahr der Nachstellung seitens des Onkels keine asylrechtliche Relevanz zu.

6.4 In seinem Rechtsmittel macht der Beschwerdeführer geltend, sein Bruder, der von den Asayish angegriffen worden sei, sei inzwischen seinen Verletzungen erlegen. Diese Verletzungen würden von einem Angriff im Dezember 2018 stammen, mit dem man ihn habe erpressen wollen, seine Unterstützung der PKK in der Schweiz einzustellen. Seine Schwester habe ihm ausgerichtet, dass er aufgefordert worden sei, den Asayish 10'000 Franken zu überweisen, weil diese gedroht hätten, dem Bruder im Unterlassungsfall weiter nachzustellen. Der Beschwerdeführer erwähnt zwar den Tod seines Bruders (vgl. Beschwerde S. 5), macht allerdings im späteren Verfahrensverlauf keine weiteren Behelligungen, Drohungen oder Erpressungsversuche durch die Asayish geltend (weder gegen ihn noch gegen andere Familienmitglieder gerichtete). Insbesondere vermag der Beschwerdeführer nicht schlüssig darzulegen, wie die Asayish von seiner Sympathie für die PKK erfahren haben sollen und weshalb sie infolge-
dessen Geld von ihm hätten erpressen wollen. Aufgrund der fehlenden Nachvollziehbarkeit des Vorbringens sowie dessen geringen Substanziierungsgrades mutet das Vorbringen - wie die Vorinstanz zu Recht fest-
gehalten hat - insgesamt konstruiert an, weshalb an dessen Glaubhaftigkeit erhebliche Zweifel bestehen. Angesichts des langen Zeitraums während dem keine weiteren Behelligungen oder diesbezüglichen Ereignisse geltend gemacht wurden, ist zudem ohnehin fraglich, inwiefern selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit überhaupt noch vom Bestehen einer unmittelbar drohenden Gefahr auszugehen wäre.

6.5 In Anbetracht der mangelnden Asylrelevanz der zentralen Vorbringen erübrigt es sich, in diesem Zusammenhang auf die psychische Verfassung des Beschwerdeführers und deren Auswirkung auf sein Aussageverhalten im vor-instanzlichen Verfahren einzugehen.

6.6 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen hat.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Die Vorinstanz kommt in ihrer Verfügung zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer, seiner in der Schweiz vorläufig aufgenommenen syrischen Verlobten und ihrem damals noch einzigen gemeinsamen Kind zumutbar sei, das Familienleben im Nordirak zu führen. Weder aus den Akten des Beschwerdeführers noch aus denjenigen seiner Verlobten ergäben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie im Nordirak aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Insbesondere angesichts des familiären Beziehungsnetzes, dessen finanzieller Tragfähigkeit sowie der Berufserfahrung des Beschwerdeführers könne eine individuelle Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht werden. Auch im Hinblick auf das Kindeswohl rechtfertige sich keine andere Einschätzung.

8.2 In seinem Rechtsmittel führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe Anspruch auf eine vorläufige Aufnahme aufgrund der Einheit der Familie gestützt auf Art. 44 AsylG. An der tatsächlich gelebten Beziehung bestünden keine Zweifel und seine Verlobte verfüge über ein mit dem Asylverfahren in Zusammenhang stehenden Anwesenheitsrecht (vorläufige Aufnahme). Die Vorinstanz habe es allerdings unterlassen, eine sorgfältige Abklärung vorzunehmen, ob es der Verlobten und den Kindern des Beschwerdeführers individuell zumutbar wäre, sich in dessen Heimatland niederzulassen. Die von der Vorinstanz angefügten Informationen zur Möglichkeit, im Nordirak ein Bleiberecht zu erhalten, würden sich auf veraltete Quellen stützen, womit die zugrunde gelegte Rechtslage nicht mehr als aktuell gelten könne. Die Vorinstanz habe sich nicht zur Zumutbarkeit eines Verbleibs der Verlobten und der Kinder im Nordirak geäussert und insbesondere ihre yezidische Religionszugehörigkeit gänzlich ausser Acht gelassen. Durch ihre Beziehung mit einem Muslim verstosse sie einerseits gegen die Heiratsregeln ihrer Religionsgemeinschaft und andererseits sei die Lage der Yeziden im Nordirak aufgrund der dort ansässigen islamischen Gruppierungen nach wie vor problematisch. Nebst Verfolgungshandlungen seitens ihrer erweiterten Familie und der yezidischen Glaubensgemeinschaft an sich, habe sie zudem auch Probleme mit dem Onkel des Beschwerdeführers zu befürchten, der ebenfalls nicht mit der Beziehung einverstanden sei.

In der Replik machte der Beschwerdeführer konkretisierend geltend, seine Familie habe mittlerweile von der yezidischen Religionszugehörigkeit seiner Partnerin erfahren und insbesondere sein Onkel störe sich daran. Überdies würden die alltäglichen Verhaltensweisen seiner Verlobten deren Religionszugehörigkeit verraten, weshalb es ihnen nicht möglich sei, diese (und somit den offensichtlichen Verstoss gegen die entsprechenden Heiratsregeln) geheim zu halten.

8.3

8.3.1 Gemäss konstanter Rechtsprechung hat der Ehegatte einer Person, die vorläufig aufgenommen wurde, unter gewissen Umständen Anspruch auf einen Einbezug in die vorläufige Aufnahme (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24 insbes. E. 10 f.). Den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner und die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen (Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).

8.3.2 Der Beschwerdeführer und seine Verlobte reichten mit Schreiben vom 2. Juni 2017 ein Gesuch um Einleitung eines Ehevorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt D._______ ein (vgl. act. A22/3), nachdem die Beziehung mit Schreiben 17. März 2017 gegenüber der Vorinstanz erstmals Erwähnung fand (vgl. act. A17/1). Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 informierte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die Vorinstanz darüber, dass er und seine Verlobte offiziell seit dem 1. Dezember 2018 in einem gemeinsamen Haushalt leben (vgl. act. A38/4). Ebenfalls im gemeinsamen Haushalt leben heute die beiden Kinder des Beschwerdeführers und seiner Verlobten, deren Vaterschaft im Zeitpunkt des Entscheids anerkannt ist und deren Sorgerecht sich die Eltern teilen. Der Beschwerde-führer gab im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens zudem zu Protokoll, sich religiös getraut zu haben (vgl. act. A34/19 F41 ff.). Aus den Akten ergeben sich indessen keine Hinweise auf eine unterdessen erfolgte standesamtliche Eheschliessung. Angesichts dieser Ausgangslage ist vom Bestehen einer intakten und dauerhaft gelebten eheähnlichen Konkubinats-beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner vorläufig in der Schweiz aufgenommenen, syrischen Verlobten auszugehen. Diese Auffassung vertrat auch das SEM in der angefochtenen Verfügung (vgl. dort S. 8).

8.3.3 Somit besteht ein grundsätzlicher Anspruch des Beschwerdeführers auf Einbezug in die vorläufige Aufnahme seiner Verlobten und ihren gemeinsamen Kindern, sofern dem keine besonderen Umstände entgegenstehen.

8.3.4 Vorliegend handelt es sich allerdings um ein gemischt-nationales Paar, weshalb der Vollzug der Wegweisung praxisgemäss zumutbar sein kann, sofern sich die Familie im Heimatland des nicht gefährdeten Ehegatten niederlassen kann (vgl. bereits EMARK 1998 Nr. 31 E. 8.c).

8.4

8.4.1 Wie vom Beschwerdeführer zu Recht geltend gemacht wird, lässt die Vorinstanz die Religionszugehörigkeit seiner Verlobten in der angefochtenen Verfügung gänzlich ausser Acht. Auch in der an seine Verlobte adressierten Verfügung vom 14. August 2019 unterlässt die Vorinstanz eine eingehende Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Bezug auf sie und ihr Kind (respektive nunmehr ihren Kindern) in den Nordirak. Das SEM beschränkt sich auf den Hinweis, eine Prüfung der Voraussetzungen von Art. 44 AsylG hinsichtlich der Einheit der Familie habe ergeben, dass das gemeinsame Familienleben auch im Heimatstaat des Beschwerdeführers gelebt werden könne (vgl. N [...] act. A44 [Asylentscheid] S. 4).

8.4.2 Soweit die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung festhält, es sei weder in Syrien noch im Nordirak von einer Kollektivverfolgung der yezidischen Religionsgemeinschaft auszugehen, genügt diese Feststellung den Anforderungen an die individuelle Zumutbarkeitsprüfung im Rahmen von Art. 44 AsylG klarerweise nicht (vgl. BVGE 2014/13 E. 8.1). In ihrer Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren E-4715/2019 der Verlobten äusserte sich das SEM ebenso wenig zur Zumutbarkeit des gemeinsamen Familienlebens im Nordirak, sondern beschränkt sich auf einen Hinweis zur generellen Möglichkeit für syrische Staatsangehörige entsprechende Ausweispapiere zu erhalten.

8.4.3 Vorliegend erfolgte somit keine ausreichende Prüfung, ob der Vollzug der Wegweisung in den Nordirak für die Familie (insbesondere für die vorläufig aufgenommene Frau und ihre Kinder) als zumutbar erachtet werden kann. Die vom SEM in dieser Frage vertretene Haltung ist letztlich auch insoweit nicht nachvollziehbar, als beim Prüfungsergebnis der Vorinstanz zu Art. 44 AsylG konsequenterweise von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme für die Frau und das (damals einzige) Kind hätte abgesehen und der Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz - unter Ausschluss einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien - hätte angeordnet werden müssen.

8.4.4 An dieser Stelle ist der Vollständigkeit halber auch festzuhalten, dass dem angefochtenen Entscheid keinerlei Auseinandersetzung mit den
erheblichen gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers (und deren mögliche Auswirkungen auf die Beurteilung des Vollzugs der Wegweisung) zu entnehmen ist.

8.4.5 Die Verfügung des SEM vermag somit im Wegweisungsvollzugspunkt nicht zu überzeugen. Von einer Rückweisung der Sache an die Vor-instanz zum neuen Entscheid kann aber deshalb abgesehen werden, weil bei der heutigen Aktenlage im Ergebnis klar von der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung auszugehen ist und reformatorisch zugunsten des Beschwerdeführers entschieden werden kann.

8.5

8.5.1 Weder die Verlobte noch die Kinder des Beschwerdeführers haben einen Bezug zu dessen Heimatstaat respektive Heimatregion. Somit könnte die Verlobte im Nordirak nicht auf eigenes Beziehungsnetz zurückgreifen. Sie müsste sich demnach gänzlich auf dasjenige ihres Verlobten stützen, was - ungeachtet des geltend gemachten Kontaktabbruchs zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Familie - wiederum der Zumutbarkeit des Vollzugs ihrer Wegweisung in den Drittstaat abträglich ist (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8).

8.5.2 Die Verlobte ist zwar ebenfalls kurdischer Ethnie, jedoch gehört sie im Gegensatz zum muslimischen Beschwerdeführer dem yezidischen Glauben an. Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, kann zwar im Nordirak nicht von einer Kollektivverfolgung - respektive kollektiven Gefährdung - der yezidischen Religionsgemeinschaft ausgegangen werden. Dennoch stellt die Religionszugehörigkeit der Verlobten des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall einen Umstand dar, der dem Vollzug ihrer Wegweisung entgegensteht. Auch wenn keine Kollektivverfolgung vorliegt, sind Angehörige der yezidischen Religionsgemeinschaft aufgrund ihres Glaubens dem Risiko von Behelligungen und Übergriffen durch islamistische Extremisten ausgesetzt; es wäre davon auszugehen, dass die gelebte Beziehung zu einem Muslim einen zusätzlichen Anknüpfungspunkt für derartige Behelligungen bilden würde. Diesbezüglich hält der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Replik nachvollziehbar fest, dass seine Verlobte aufgrund ihrer Verhaltensweise nach aussen hin eindeutig als
Yezidin erkennbar sei (vgl. Replik S. 3). Hinzu kommt, dass sich die in die kurdische Autonomiezone geflüchteten Yeziden sehr schwierigen Lebensbedingungen ausgesetzt sehen (vgl. Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen [UNHCR], COI Note on the Situation of Yazidi IDPs in the Kurdistan Region of Iraq, May 2019 [https://www.refworld. org/docid/5cd156657.html, abgerufen am 28. Mai 2020], S. 2 ff.). Die fehlende Verwurzelung und das mangelnde soziale Beziehungsnetz der
Verlobten in der Heimatregion des Beschwerdeführers treten vor diesem Hintergrund erschwerend hinzu und führen letztlich zur Einschätzung,
wonach es der yezidischen Verlobten nicht zumutbar ist, auf ihren Schutzstatus in der Schweiz zu verzichten und sich im Nordirak niederzulassen, um dort ihr Familienleben zu leben. Wie es sich diesbezüglich mit den gemeinsamen Kindern verhält, kann bei dieser Ausgangslage offenbleiben.

8.6 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung sind praxisgemäss alternativer Natur, weshalb sich angesichts der festgestellten Unzumutbarkeit für die Partnerin des Beschwerdeführers, das gemeinsame Familienleben im Nordirak zu leben, weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen. So kann letztlich auch offenbleiben, ob sich der Beschwerdeführer selbst, wäre er alleinstehend, durch den Vollzug der Wegweisung einer Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt sehen würde (beispielsweise aus medizinischen Gründen). Auch die übrigen Wegweisungsvollzugshindernisse bedürfen angesichts ihrer Alternativität keiner Prüfung.

9.
Die Verfügung des SEM vom 14. August 2019 verletzt nach dem Gesagten im Wegweisungsvollzugspunkt Bundesrecht und die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und der Beschwerdeführer ist in der Schweiz gestützt auf den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG) vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Abweisung des Asylgesuchs, Wegweisung als solche) ist die Beschwerde abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktionsverfügung vom 10. Oktober 2019 sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist für den abzuweisenden Teil der Beschwerde von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.

10.2 Mit der Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2019 wurde auch das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Dieser ist sodann im Umfang des Unterliegens - vorliegend praxisgemäss zur Hälfte - zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar auszurichten. Die Rechtsbeiständin reichte mit der Replik vom 27. November 2019 eine aktualisierte Honorarnote zu den Akten, in welcher sie einen Aufwand von insgesamt 9.5 Stunden auflistet, was angemessen erscheint. Gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), in Anwendung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff VGKE) und unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2019 angekündigten Stundenansatzes von höchstens Fr. 150.- ist das vom Gericht auszurichtende Honorar demnach auf insgesamt Fr. 773.- (inklusive hälftige Auslagen) festzulegen.

10.3 Der Beschwerdeführer ist sodann im (hälftigen) Umfang seines Obsiegens zulasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist anhand der eingereichten Kostennote und unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff . VGKE), insbesondere dem reglementskonformen Stundenansatz von Fr. 200.- (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE), auf insgesamt Fr. 1'010.- (inklusive hälftige Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Wegweisungsvollzugspunkt gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'010.- auszurichten.

5.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Verfahren ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 773.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 1^a Begriffe - In dieser Verordnung gelten als:5
^a	Identität: Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeiten, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht;
^b	Reisepapier: ein amtliches Dokument, das zur Einreise in den Heimatstaat oder in andere Staaten berechtigt, namentlich ein Pass oder ein Ersatzreisedokument;
^c	Identitätsausweis bzw. Identitätspapier: ein amtliches Dokument mit Fotografie, welches zum Zweck des Nachweises der Identität seiner Inhaberin oder seines Inhabers ausgestellt wurde;
^d	minderjährig: wer nach Artikel 14 des Zivilgesetzbuches6 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
^e	Familie: Ehegatten und deren minderjährige Kinder; den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner und die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen; im Dublin-Verfahren richten sich die Begriffe Familienangehörige und Verwandte nach der Verordnung (EU) Nr. 604/20138.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.