C-585/2009 - 2011-06-14 - Affiliation obligatoire à l'institution supplétive - BUV/NBUV, Einreihung Prämientarif 2009, Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2008

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-585/2009

Urteil vom 14. Juni 2011

Besetzung

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Philippe Weissenberger, Richterin Madeleine HirsigVouilloz, Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann.

Parteien

X._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
SUVA,
Vorinstanz.

Gegenstand

Einreihung in den Prämientarif BUV/NBUV 2009,
Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2008.

C-585/2009

Sachverhalt:
A.
Die X._______ AG hat laut Handelsregistereintrag ihren Sitz ab _______ 2010 neu in B._______ (vorher A._______) und beschäftigt sich mit der Überprüfung von Kanalisations- und Rohrleitungen mittels Fernsehanlage und Sanierung derselben unter Einsatz von verschiedenen Systemen. Im Übrigen kann die Gesellschaft Liegenschaften erwerben, verwalten und veräussern und sich bei anderen Unternehmungen beteiligen sowie gleichartige oder verwandte Unternehmungen erwerben oder errichten. Der Betrieb ist hinsichtlich der obligatorischen Unfallversicherung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt. Mit Verfügungen vom 24. September 2008 reihte die SUVA den Betrieb per 1. Januar 2009 neu für die Betriebsunfallversicherung (BUV), Klasse 41A, in die Stufe 94 (anstatt 97 wie im Jahr 2008) zu 2,2428% brutto bzw. 1,869% netto und für die Nichtbetriebsunfallversicherung (NBUV) in die Stufe 94 (anstatt 95) zu 2,17% brutto ein (vgl. Vernehmlassung, Beilage 3). Aufgrund der neu eingereichten Betriebsbeschreibung und der in diesem Zusammenhang festgestellten veränderten Betriebsverhältnisse reihte die SUVA die X._______ AG mit Verfügungen vom 24. Oktober 2008 für die BUV, Klasse 41A, in die Stufe 97 zu 2,5968% brutto bzw. 2,164% netto und für die NBUV in die Stufe 95 zu 2,28% brutto ein (vgl. Vernehmlassung, Beilage 4). Gegen diese Prämienverfügung erhob die X._______ AG mit Eingabe vom 17. November 2008 bei der SUVA Einsprache und beantragte die Überprüfung der Neueinreihung. Aufgrund der prozentualen Erhöhung des Büropersonals von 29% auf 38% habe sich das Risiko zu Gunsten der X._______ AG entwickelt. Das Risiko der restlichen 62% bleibe sich gleich (vgl. Vernehmlassung, Beilage 5). B.
Mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2008 hiess die SUVA die Einsprache teilweise gut und reihte den Betrieb per 1. Januar 2009 für die BUV neu in die Stufe 96 zu 2,0610% netto bzw. 2,4732% brutto anstelle der Stufe 97 zu 2,1640% netto ein. Die Einreihung im Prämientarif der NBUV 2009 blieb unverändert in der Stufe 95 zu 2,28% brutto. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die neue Betriebsbeschreibung vom 25. August 2008 mit den festgehaltenen Tätigkeiten Sanieren von Kanalisationsleitungen mit Robotern 60%, Lager, Spedition, Transport für Eigenbedarf 2% und Administration, kaufmännische Tätigkeiten 38% bewirke eine Einreihung in die Klasse
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41A Unterklasse A6W (Betrieb des Strassenoberbaus, Belagsbau mit besonderen Betriebsverhältnissen Bürotätigkeit). Der neue Basissatz werde aus dem Mischsatz zwischen Tätigkeiten der Branche 41A Unterklasse A4W (Strassenbau, Belagsbau), zu welchen die Sanierungsarbeiten (60%) gehörten, und dem Anteil an Bürotätigkeiten, welcher über dem üblichen Wert liege, berechnet. Des Weiteren legte die SUVA die Regeln betreffend Bonus-Malus-System (BMS 03) für die BUV dar und erläuterte, welches Prämienmodell in der NBUV bei der X._______ AG zur Anwendung gelangte (vgl. Vernehmlassung, Beilage 6).
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid reichte die X._______ AG, vertreten durch Rechtsanwalt A. Pfulg, mit Eingabe vom 27. Januar 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, der Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2008 sei aufzuheben, und die Beschwerdeführerin sei im Prämientarif 2009 in die zutreffende Klasse und Prämienstufe einzureihen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Insbesondere rügte die
Beschwerdeführerin
eine
Verletzung
des
Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Prinzips der Risikogerechtigkeit. Zur Begründung machte sie geltend, die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Einreihung in die Klasse 41A Unterklasse A6W sei nicht sachgerecht. Ihre Tätigkeit habe sich in den letzten Jahren stark vom Baugewerbe entfernt und habe eine äusserst technische Ausprägung mit hohem administrativem Anteil angenommen, weshalb eine Einreihung in die Klasse 60F Unterklasse D0 korrekter wäre. Selbst wenn der Betrieb weiterhin dem Bauhauptgewerbe unterstellt bleibe, müsse eine Einreihung in den Prämientarif unter Berücksichtigung der besonderen Betriebsverhältnisse (BBV) deutlich tiefer als in die Stufe 96 bzw. Stufe 94 erfolgen. Gestützt auf die Betriebsbeschreibung 2004 mit 26% manuellen Arbeiten an Leitungsschächten und Kanälen sei der Betrieb mit Verfügung vom 24. September 2008 in die Stufe 94 eingereiht worden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb aufgrund der Betriebsbeschreibung 2009 nun ohne manuelle Tätigkeiten, mit praktisch vollständig roboterisierter Sanierungstechnik und einem von 29% auf 38% erhöhten Personalbestand im administrativen Bereich die höhere Sufe 96 unter dem Gesichtspunkt der Risikogerechtigkeit gerechtfertigt sein sollte. Ebenfalls lasse sich die Schlechterstellung mit dem zu beachtenden Prinzip der Solidarität nicht rechtfertigen, ansonsten
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die Beschwerdeführerin unverhältnismässig an einem allfällig höheren Risiko anderer Betriebe beteiligt werde (BVGer act. 1). D.
Der mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2009 festgesetzte Kostenvorschuss von Fr. 800.- ging am 9. Februar 2009 bei der Gerichtskasse ein (BVGer act. 2/3).
E.
Mit Vernehmlassung vom 24. April 2009 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Einspracheverfügung. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, per 1. Januar 2007 sei die Struktur der Klasse 41A revidiert worden. Dabei seien unter anderem für die Tätigkeiten Strassenbau, Gerüstbau und Holzbau neue Unterklassenteile gebildet worden. Weitere Unterklassen könnten nicht gebildet werden, da diese mangels geringer Grösse finanziell nicht selbsttragend wären. Dies treffe auch auf die Tätigkeit Sanierung von Kanalisationsleitungen mit Robotern zu. Da diese Arbeit bezüglich Risiko am ehesten dem Strassenbau entspreche, würden die entsprechenden Betriebe dem Unterklassenteil A4W zugewiesen. Zudem würden bei der Sanierung von Kanalisationsleitungen auch handwerkliche Tätigkeiten ausgeführt wie beispielsweise Verarbeiten von Kunstharzen sowie Verwendung von Druckluft und Seilwinden, weshalb eine Zuordnung in die Klasse 60F Unterklasse D0 (Ingenieur-, Architekturbüro) nicht möglich sei. Zu bemerken sei, dass sich das Risiko der Mitarbeiter durch die technische Entwicklung für die meisten Bautätigkeiten, insbesondere auch für Arbeiten im Bereich Strassenoberbau und Belagseinbau, vermindert habe, weshalb die Beschwerdeführerin mit dem diesbezüglichen Einwand nicht durchdringe. Die im Grundlagenblatt festgehaltenen Risikowerte für Heilkosten und Taggelder lägen bei etwa 92% des Risikowertes des dazugehörigen Kollektivs, weshalb sich die Zuteilung der Beschwerdeführerin in die Klasse 41A als sachgerecht erweise. Betreffend Vorbringen der Beschwerdeführerin,
wonach
die
Einreihung
aufgrund
der
Betriebsbeschreibung vom 25. August 2008 tiefer sein müsste als die Einreihung gemäss Verfügung vom 24. September 2008, die auf der Betriebsbeschreibung aus dem Jahr 2004 basierte, sei zu bemerken, dass diese Verfügung gestützt auf folgende Betriebsverhältnisse erlassen worden sei: Sanierung von Kanalisationsleitungen mit Robotern 24%, Leitungskontrolle mit Robotern (Kanalfernsehen) 21%, manuelle Arbeiten an bestehenden Leitungsschächten und Kanälen 26% sowie Seite 4

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Administration und kaufmännische Tätigkeiten 29%. Das Merkmal manuelle Arbeiten an bestehenden Leitungsschächten und Kanälen sei wie die Sanierung von Kanalisationsleitungen mit Robotern dem Unterklassenteil A4W der Klasse 41A zugeordnet. Das Merkmal Leitungskontrolle mit Robotern gehöre zur Klasse 60F Unterklasse D0 (Ingenieur-, Architekturbüro). Der für die Klasse 41A übliche Anteil Bürotätigkeit von 29%, der keine besonderen Betriebsverhältnisse zur Folge habe, sei anteilsmässig auf die beiden Hauptmerkmale verteilt worden, womit der Kalkulation des Prämiensatzes zu 70% die Werte der Klasse 41A und zu 30% die tieferen Werte der Klasse 60F zugrunde gelegt worden seien. Da die Beschwerdeführerin die risikoärmere Tätigkeit Leitungskontrolle mit Robotern in eine separate Gesellschaft ausgegliedert habe, fielen die besonderen Betriebsverhältnisse weg, was einen höheren Prämiensatz zur Folge habe (BVGer act.7). F.
Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Replik vom 14. Juli 2009 an ihren Rechtsbegehren fest und stellte zudem den Antrag auf Durchführung eines Augenscheins. Des Weiteren führte sie aus, es sei nicht verständlich,
weshalb
die
Tätigkeiten
Sanierung
von
Kanalisationsarbeiten mit Robotern und Leitungskontrolle mit Robotern in unterschiedliche Klassen eingereiht würden. Die Arbeiten in den Bereichen Leitungskontrolle und Leitungssanierung seien identisch, beide würden von einem Roboter ausgeführt und dem Menschen kämen lediglich noch Steuerungs- und Kontrollaufgaben zu. Im Übrigen habe ihr ein SUVA-Mitarbeiter anlässlich einer Betriebsbesichtigung erklärt, aufgrund der technischen Fortschritte und der damit verbundenen Risikominderung müsste eine deutliche Prämienreduktion erfolgen. Des Weiteren stellte die Beschwerdeführerin die Einreichung von Filmaufnahmen betreffend Leitungssanierungen in Aussicht (BVGer act. 18).
G.
Mit Eingabe vom 25. August 2009 reichte die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen ein (BVGer act. 20).
H.
In ihrer Duplik vom 24. September 2009 hielt die SUVA an ihrem Antrag auf
Abweisung
der
Beschwerde
und
Bestätigung
des
Einspracheentscheides fest. Insbesondere wies sie darauf hin, entgegen der Ausführungen der Beschwerdeführerin, seien die Tätigkeiten Seite 5

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Leitungskontrolle und Leitungssanierungen nicht identisch. Bei Leitungssanierungen würden unter anderem Harze und Druckluft eingesetzt, wobei auch manuelle Tätigkeiten, wie Bedienen von Geräten, Abfüllen von Harz, Heben von Werkteilen und weiteren Baustellenarbeiten, erforderlich seien. Im Prämientarif der SUVA seien solche Tätigkeiten der Klasse 41A zugeordnet (BVGer act. 22). I.
Mit Verfügung vom 30. September 2009 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (BVGer act. 23).
J.
Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin reichte die Vorinstanz mit Eingabe vom 15. April 2011 Unterlagen betreffend die Anrechnung besonderer Betriebsverhältnisse und die Ermittlung des Mischsatzes ein (BVGer act. 26,27), die das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. April 2011 zur Kenntnisnahme zustellte (BVGer act. 28).
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Einspracheverfügung vom 11. Dezember 2008.
1.1. Gemäss Art. 31 VGG des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die SUVA ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife ist in Art. 109 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) ausdrücklich geregelt und vorliegend gegeben.
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2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). 2.1. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG, Art. 38 ff . und Art. 60 ATSG, vgl. auch Art. 52 VwVG). Als Adressatin des Einspracheentscheides ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.2. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden,
die
angefochtene
Verfügung
verletzt
Bundesrecht
(einschliesslich Über- bzw. Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).
2.2.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat auch die Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen
(BGE
133
II
35
E.
3).
Daher
hat
das
Bundesverwaltungsgericht nur den Entscheid der unteren Instanzen zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch stehende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 E. 3). Es stellt daher keine unzulässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz abweicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Seite 7

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Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. Urteile BVGer C-2487/2008 vom 10. August 2010 E. 2.3.1; C-923/2008 vom 26. Februar 2010 E. 2.2.1; vgl. auch ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 74 Rz. 2.154).
2.2.2. Im Bereich der Prämientarife besteht die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts einerseits darin, die richtige Anwendung des Tarifs zu kontrollieren; andererseits kann es im Rahmen der konkreten Normenkontrolle die der Verfügung zu Grunde liegenden Tarifpositionen auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit überprüfen. Dem Unfallversicherer steht bei der Festsetzung des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung ein weiter Ermessensspielraum zu. In diesen greift das Gericht nur mit grosser Zurückhaltung ein, in der Regel nur, wenn
die
Anwendung
einer
Tarifposition
mit
dem
Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unvereinbar ist, dem Gedanken der Risikogerechtigkeit (Art. 92 Abs. 1 UVG) widerspricht oder wenn der Tarif sich nicht von objektiven Überlegungen leiten lässt (vgl. BGE 126 V 344 E. 4a). In diesem Zusammenhang darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass bei der Festsetzung von Tarifen unter Umständen komplexe und allenfalls in der Zielrichtung widersprüchliche Aspekte auf einen Nenner zu bringen sind. Dies kann zur Folge haben, dass eine bestimmte Tarifposition, die für sich allein genommen diskutabel erscheint, im Gesamtzusammenhang trotzdem nicht zu beanstanden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts [vormals Eidgenössisches Versicherungsgericht] U 240/03 vom 2. Juni 2004 E. 3.2.2). Eine Tarifposition darf deshalb nicht losgelöst von den übrigen Tarifbestimmungen gewürdigt werden, sondern ist im Gesamtzusammenhang zu beurteilen (BVGE 2007/27 E. 3.2; Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung [REKU] vom 13. Dezember 2004, publiziert in VPB 69.73 E. 3). 2.2.3. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft ansonsten die angefochtene Verfügung frei, dies unter der Berücksichtigung der vorgebrachten Rügen. Die Beschwerdeinstanz hat somit nicht zu untersuchen, ob sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern untersucht im Prinzip
nur
die
vorgebrachten
Beanstandungen.
Von
den
Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden nur Seite 8

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geprüft, wenn dazu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a).
2.3.
Streitig und im vorliegenden Fall zu prüfen ist die Einreihung im Prämientarif BUV und NBUV ab 1. Januar 2009.
3.
Vorerst ist auf die bei der Prämiengestaltung und der Einreihung der Betriebe in diesen Tarif zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen und massgebenden Grundsätzen einzugehen.
3.1. Für die Bemessung der Prämien in der Berufsunfallversicherung werden die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht. Massgebend sind dabei insbesondere die Unfallgefahr und der Stand der Unfallverhütung (Art. 92 Abs. 2 UVG).
3.2. Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen und Stufen des Prämientarifs einzureihen, dass die Kosten der Berufsunfälle und Berufskrankheiten einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Nettoprämien bestritten werden können (Art. 113 Abs. der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202]). Aufgrund der Risikoerfahrungen kann die Zuteilung bestimmter Betriebe zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Beginn des Rechnungsjahres ändern (Art. 92 Abs. 5 UVG). Die Betriebe oder Betriebsteile sind folglich nach Massgabe ihres Risikos in die Klassen und Stufen des Prämientarifs einzuteilen (Grundsatz der risikogerechten Prämien).
3.3.
Für
die
Bemessung
der
Prämien
in
der
Nichtbetriebsunfallversicherung können Tarifklassen gebildet werden. Die Prämien dürfen nicht nach dem Geschlecht der versicherten Person abgestuft werden (Art. 92 Abs. 6 UVG).
3.4. Weiter ist bei der Prämienbemessung das in Art. 61 Abs. 2 UVG vorgesehene Prinzip der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen, welches verlangt, dass die SUVA einerseits keine Gewinne aus dem Versicherungsgeschäft erzielt, andererseits finanziell autonom sein soll.
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3.5. Neben diesen im Gesetz explizit geregelten Prinzipien müssen sich die Versicherer bei der Ausarbeitung der Tarife an die allgemeinen Grundsätze halten, welche aus dem Sozialversicherungsrecht des Bundes, dem Verwaltungsrecht und der Bundesverfassung fliessen. 3.5.1. Unter die allgemeinen Prinzipien, welche bei der Tarifgestaltung zu berücksichtigen sind, fällt namentlich der Grundsatz der Solidarität. Danach muss das Unfallrisiko durch eine grosse Zahl von Versicherten getragen werden (BGE 112 V 316 E. 5c). In eine ähnliche Richtung geht das Versicherungsprinzip, wonach das Risiko durch eine Mehrzahl von Versicherten zu tragen ist. Weiter ist der Grundsatz der Verwaltungsökonomie zu beachten (VPB 61.23A_I E. 4d), sollen doch die Prämieneinnahmen nicht durch übermässige Verwaltungsaufwendungen geschmälert werden.
3.5.2. Ein Prämientarif hat sodann den Grundsätzen der Verfassung zu entsprechen, insbesondere dem Prinzip der Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) und dem Willkürverbot (Art. 9 BV). Gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
ist
der
Grundsatz
der
rechtsgleichen Behandlung verletzt, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, welche sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 133 V 42 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Rechtsgleichheit ist insbesondere dann verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 131 V 107 E. 3.4.2). Willkürlich ist eine Bestimmung dann, wenn sie sinn- oder zwecklos ist (BGE 132 I 157 E. 4.1).
3.5.3. Im Übrigen hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Bereich der Prämientarifgestaltung das Gleichbehandlungsgebot und das Prinzip der Risikogerechtigkeit deckungsgleich sind (vgl. RKUV 1998 Nr. U 294 S. 228 E. 1c). Lässt sich also für eine Betriebsart oder einen Betrieb ein gegenüber anderen Betriebsarten unterschiedliches Risiko feststellen, so gebietet dieser Unterschied, diese Betriebsart ungleich zu behandeln. Bei gleichen
Verhältnissen
müssen
auch
gleiche
Leistungen
beziehungsweise Prämien resultieren (vgl. BGE 112 V 291 E. 3b), wobei unter Gleichheit nicht Identität zu verstehen ist. Seite 10

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3.6. Einzelne der hier dargelegten Grundsätze können sich widersprechen. So sind das Prinzip der Solidarität und jenes der Risikogerechtigkeit einander entgegengesetzt. Grösstmögliche Solidarität wäre durch eine für alle Betriebe geltende Einheitsprämie zu erreichen. Grösstmögliche Risikogerechtigkeit würde indes eine für jeden Betrieb individuell bestimmte Prämie bedingen. Die Ausgestaltung des Prämientarifs hat sich zwischen diesen zwei Polen zu bewegen. Aus dem Gegensatz dieser zwei Grundsätze fliesst denn auch, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht zur Folge haben kann, dass für jeden einzelnen Betrieb ein individueller Risikosatz bestimmt wird. Zwangsläufig fliessen Faktoren anderer nicht identischer Betriebe für die Einreihung mit ein, sei dies im Rahmen der Zuteilung zu den Klassen oder bei der Berücksichtigung von Vergleichswerten (BVGE 2007/27 E. 5.6). 4.
Die Beschwerdeführerin beantragt, sie sei im Prämientarif 2009 in die zutreffende Klasse und Prämienstufe einzureihen. Zur Begründung macht sie insbesondere geltend, die Einteilung in die Klasse 41A sei nicht sachgerecht. Korrekter sei vielmehr eine Einreihung in die Klasse 60F, Unterklasse D0.
4.1. Die Risikogemeinschaften der BUV bestehen bei der SUVA aus Klassen, Unterklassen und Unterklassenteilen (Art. 13 Abs. 1 der Einreihungsregeln
zur
Prämienbemessung).
Klassen
sind
Risikogemeinschaften, in welchen zum Zweck der langfristigen Finanzierung
Unterklassen
desselben
Wirtschaftszweiges
zusammengefasst
werden
(Abs.
2).
Unterklassen
sind
Risikogemeinschaften, in welchen zum Zweck der statistischen Auswertung Unterklassenteile derselben Branche zusammengefasst werden (Abs. 3). Unterklassenteile sind Risikogemeinschaften, in welchen zum Zweck der Prämienbemessung gleichartige Betriebe und Betriebsteile mit gleichartigem Unfallrisiko zusammengefasst werden (Abs. 4).
Eine Risikoeinheit besteht abgesehen von hier nicht massgebenden Ausnahmefällen grundsätzlich in der Gesamtheit aller Arbeitnehmenden eines Betriebes (Prämien-Wegleitung 2009, Allgemeines zur Prämienbemessung).
Für
jede
Risikoeinheit
erfolgt
die
Prämienbemessung separat (Art. 7 Abs. 2 der Einreihungsregeln zur Prämienbemessung).

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4.2. Der SUVA steht bei der Bildung von Risikogemeinschaften ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die Einteilung in Klassen hat nach sachlichen Gesichtspunkten zu erfolgen, die eine rechtsungleiche Behandlung
der
Versicherten
ausschliessen.
Ist
ein
Unterscheidungsmerkmal sachlich gerechtfertigt, so hält es auch vor dem Erfordernis der Rechtsgleichheit stand. Sachlich gerechtfertigt ist das Unterscheidungsmerkmal dann, wenn es sich auf eine wesentliche Tatsache stützt. Für die BUV hält Art. 92 Abs. 2 UVG fest, dass das Unterscheidungsmerkmal in der Art und in den Verhältnissen des Betriebes zu suchen ist (BVGE 2007/27 E. 6).
Nach welchen konkreten Risikogesichtspunkten im Einzelnen aber solche Risikogemeinschaften zusammenzufassen sind, wird durch die Grundsätze der Gegenseitigkeit (Art. 61 UVG) und der Rechtsgleichheit nicht determiniert. Dies kann innerhalb so weit gesteckter Grenzen auf unterschiedliche Arten geschehen. Bei der Bestimmung der Zuteilung wesentlichen Kriterien ist auch der Grundsatz der Verwaltungsökonomie zu beachten, wonach das gewählte Element nicht zu einem derart hohen Verwaltungsaufwand führen darf, dass ein unverhältnismässig grosser Anteil der Prämien für die Kosten der Verwaltung verwendet wird. Es wird also unter Umständen ein gewisser Schematismus notwendig, da auf relativ einfache und praktikable Unterscheidungskriterien abzustellen ist, selbst wenn daraus eine gewisse Rechtsungleichheit erwachsen kann (BGE 131 I 291 4b; SVR 1995 KV Nr. 60; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S.671 ff.); allerdings muss die der Verwaltung geschaffene Erleichterung die in einzelnen erfolgende Abweichung von der Rechtsgleichheit aufwiegen (BEATRICE WEBER-DÜRLER, Verwaltungsökonomie und Praktikabilität im Rechtsstaat, ZBI 87/1986, S. 212). Auch wenn neben der von der SUVA gewählten Lösung andere Einteilungen vorstellbar sind, kann daraus noch nicht geschlossen werden, dass diese ihren Ermessensspielraum überschritten hat (vgl. hiezu auch E. 2.2.2).
Hinsichtlich der Risikogerechtigkeit wäre es günstig, wenn jeder Betrieb für sich eine Risikogemeinschaft bilden könnte. Da aber ein einzelner Betrieb meist zu wenig schlüssige Risikostatistiken aufweist, müssen mehrere Betriebe zu Risikogemeinschaften zusammengefasst werden. Dies gilt insbesondere für kleinere Betriebe, denn das Risiko eines Berufsunfalls mit Invaliditätsfolge verwirklicht sich beispielsweise durchschnittlich pro Jahr einmal auf 950 Beschäftigte (siehe Broschüre Prämienbemessung,
Berufsund
Nichtberufsunfallversicherung,
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Form. 2736, S. 4). In der Realität existieren jedoch keine völlig identischen Betriebe, weshalb jede Zusammenfassung von Betrieben zu einer Risikogemeinschaft gewisse Schematisierungen mit sich bringt. Bei Betrachtung eines konkreten Betriebs sind somit in den meisten Fällen gewisse Merkmale anzutreffen, die sich bei anderen Betrieben der gleichen Gemeinschaft nicht oder anders ausgestaltet finden (BVGE 2007/27 E. 6 S. 323).
4.3. Der Beschwerde führende Betrieb ist der Klasse 41A Unterklasse A4W zugeteilt, wobei als besondere Betriebsverhältnisse zu 17% die Werte der Klasse 60F Unterklasse C0 berücksichtigt wurden. 4.3.1. Wie die SUVA in ihrer Vernehmlassung dargelegt hat, wurde die Struktur der Klasse 41A letztmals per 1. Januar 2007 revidiert. Dabei wurden für einige Tätigkeiten neue Unterklassenteile gebildet. Für die Branche Sanierung von Kanalisationsleitungen konnte aufgrund der geringen Grösse kein eigener Unterklassenteil gebildet werden. Gemäss der Prämien-Wegleitung 2009, Tarif/Einreihung (siehe auch Prämientarif der SUVA, Einreihungsregeln zur Prämienbemessung in der obligatorischen Unfallversicherung, vom 14. November 2008, gültig ab 1. Januar 2009 [nachfolgend: Prämientarif 2009]) werden der Klasse 41A Betriebe des Bauhauptgewerbes zugeteilt, die Aufgaben wie Erd-, Maurer-, Beton-, Belags-, Steinhauer-, Zimmerarbeiten ausführen, Felsmaterial gewinnen oder Bauelemente aus Beton herstellen; das sind insbesondere Betriebe, die sich mit der Bautechnik (Erstellen, Unterhalten und zum Teil auch Planen und Bemessen von Bauwerken des Hoch- und Tiefbaus oder Teilen davon, ausgeschlossen Stahl- und Leichtmetallbau) und/oder der Bergbau- bzw. Steinbruchtechnik (Gewinnen, Aufbereiten von Fels) befassen. Die Klasse wird in vier Unterklassen aufgeteilt: Unterklasse A, Betriebe, die Arbeiten des Bauhauptgewerbes ausführen, Unterklasse B, Holzbau, Zimmerei, Unterklasse C, Gartenbauarbeiten und Unterklasse T, Grossbaustellen Untertagbau. Die Unterklasse A besteht aus fünf Unterklassenteilen: A0 (Betrieb, der Arbeiten des Bauhauptgewerbes ausführt), A4E (Herstellen von Bauelementen aus Beton), A4G (Gerüstbau), A4K (Allroundarbeiten im Bauhaupt- und nebengewerbe) und A4W (Strassenoberbau, Belagsbau).
In den Unterklassenteil A4W fallen gemäss Prämien-Wegleitung 2009, Prämientarif/Einreihungsregeln, Betriebe, die vorwiegend eine oder Seite 13

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mehrere
der
folgenden
Arbeiten
ausführen:
Arbeiten
des
Strassenoberbaus (ab Rohplaine), wie Erstellen der Reinplanie, Abschlüsse und Entwässerungen, Einbau von Belägen, Ausbilden von Belagsfugen,
Pflästerungen;
Arbeiten
an
bestehenden
Leitungsschächten; Sanieren von Kanalisationen mit Robotern. 4.3.2. Der Klasse 60F, Büros, werden Betriebe bzw. Betriebsteile zugeteilt, die sich im Allgemeinen mit der Leitung, Überwachung, mit administrativen und technischen Arbeiten, allen unterstützenden Verkaufstätigkeiten, aber auch mit den Sozial- und Ausbildungsdiensten befassen. Diese Tätigkeiten werden von selbständigen Betrieben durchgeführt. Die Klasse wird in zwei Unterklassen aufgeteilt: Unterklasse C, allgemeine Büros, umfassend C00 Büro: selbstständige Büros und C0F Leitungs- und Überwachungsunternehmen; Unterklasse D, Ingenieur-,
Architektenbüros
umfassend
Unterklassenteile
D00
(Ingenieur-, Architekturbüro), D0K (Betriebe, die Kabelfernseh-Netze), D0L (Betriebe, die Leitungen mit Robotern kontrollieren), D0M (Betriebe, die elektrische Hausinstallationen kontrollieren und überprüfen) (vgl. Prämien-Wegleitung 2009, Prämientarif/Einreihungsregeln). 4.3.3. Die Zuweisung einer Risikoeinheit zur Klasse, zur Unterklasse und zum Unterklassenteil erfolgt aufgrund der erhobenen Betriebsmerkmale. In der Regel sind für die Zuweisung diejenigen Merkmale massgebend, die exklusive Administration überwiegende Anteile haben (vgl. PrämienWegleitung 2009, Einreihungsregeln). Weist ein Betrieb mehrere Klassen, Unterklassen oder Unterklassenteile betreffende Merkmale auf, so wird er in der Regel der Klasse und dem Unterklassenteil zugewiesen, der bzw. dem der überwiegende Teil der Merkmale entspricht. Dabei werden die betrieblichen Besonderheiten anteilmässig als besondere Betriebsverhältnisse berücksichtigt. Daraus kann ein von der Regel abweichender Basissatz (Mischsatz) resultieren (vgl. Prämien-Wegleitung 2009, Einreihungsregeln). Bei der Einreihung von Betrieben mit hohem Anteil Bürolöhne gilt für die Zuweisung zur Risikogemeinschaft der Grundsatz, dass Betriebe, die einen hohen Anteil Löhne in der Administration haben, der Klasse und dem Unterklassenteil zugewiesen werden, der bzw. dem die Betriebe dieser Art mit grösseren Lohnanteilen in den branchenüblichen Tätigkeiten zugewiesen würden. Der Anteil Administration wird in jeder Risikogemeinschaft bis zu einem sogenannten Schwellwert nicht als Seite 14

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betriebliche Besonderheit berücksichtigt (vgl. Prämien-Wegleitung 2009, Einreihungsregeln).
4.3.4. In Anbetracht des Ermessens, das dem Unfallversicherer zusteht, ist die Einreihung der Betriebe gemäss dieser generell-abstrakten Regelung nicht zu beanstanden.
4.4.
Gemäss
Handelsregisterauszug
beschäftigt
sich
die
Beschwerdeführerin mit der Überprüfung von Kanalisations- und Rohrleitungen mittels Fernsehanlage und der Sanierung derselben unter Einsatz von verschiedenen Systemen. Des Weiteren kann die Gesellschaft Liegenschaften erwerben, verwalten und veräussern und sich bei anderen Unternehmungen beteiligen sowie gleichartige oder verwandte Unternehmungen erwerben oder errichten. 4.4.1. Gemäss der von der SUVA erhobenen Betriebsbeschreibung vom 25. August 2008 führt die Beschwerdeführerin mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 folgende Tätigkeiten aus:
Sanieren von Kanalisationsleitungen mit Robotern zu 60% Lager, Spedition, Transport für Eigenbedarf zu 2% Administration, kaufmännische Tätigkeiten zu 38%. Die erhobenen Daten werden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.
Auf der Homepage der Beschwerdeführerin www._______, besucht am 22. März 2011, werden folgende Produkte angeboten: Brandenburger Schlauchliner, Robotersanierung, manuelle Sanierung, Quick-lock, Hausliner, Unterhalt/Reinigung, Kanalfernsehen, Dichtheitsprüfung und Schadenserkennung.
Das Produkt Robotersanierung wird auf der Homepage folgendermassen beschrieben:
Ist geeignet für das Sanieren von einzelnen Schäden in Leitungen ab 200mm Durchmesser. Im Kanal wird mit einer breiten Palette von Aufsätzen wie von Hand gefräst, geschliffen oder verklebt.
Für das dichte Einbinden der Anschlüsse nach dem Inliner-Einbau im Hauptkanal wird das Roboter-System eingesetzt. Unter permanenter Fernsehüberwachung werden dabei die Schadstellen sauber ausgefräst und mit Epoxydharzkleber dauerhaft und dicht verklebt.

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Das Produkt "manuelle Sanierung" beinhaltet folgende Tätigkeiten: Die Wirtschaftlichkeit von Reparaturen in begehbaren Kanälen wird mit dem Einsatz des leistungsfähigen _______-Karts durch effizientes Auffräsen von Muffen, Rissen, Löchern, oder Fräsen von Ablagerungen wesentlich erhöht. Mühsames Spitzen, Fräsen, Schleifen mit Manneskraft entfällt und eine subtile Bearbeitung an bestehenden Rohren ist gewährleistet.
Der _______-Kart ist im begehbaren Bereich für Rundprofile DN 900-1500mm ein geeignetes wirtschaftliches Gerät, das hohe Leistungen für begehbare Kanalsanierungen erzielt.
Der _______-Kart wird in verschiedenen Einzelteilen durch den Kontrollschacht (min. DN 600 mm) geführt und im Kanal montiert. Der "Grossroboter" ist bemannt und wird mit Hydraulikmotoren gesteuert. Die Fräsarbeiten werden mit einer Farbschwenkkamera überwacht.
Der ________-Kart
Arbeitsleistungen:

bietet

basierend

auf

langjähriger

Erfahrung

hohe

Fräsleistung ca. 4.2 KW
Vorschub 120mm/min.
max. Arbeitslänge (Reichweite) über 100m
Der _______-Kart ist mit hoher Sicherheit ausgerüstet, wie Funk- und Bildverbindung, Freilauf zum Zurückziehen des Grossroboters mit eingebautem Rückzug-Stahlseil etc.

Ebenfalls kann dem Internetauftritt unter Hausliner-Verfahren entnommen werden, dass bei der Sanierung von Leitungen Harze und Druckluft eingesetzt werden. Die Bilder zeigen Mitarbeiter beim Bedienen von Geräten, Abfüllen von Harz, Heben von Werkteilen sowie bei weiteren Baustellenarbeiten.
Hierbei
handelt
es
sich
um
typische
Bauarbeitertätigkeiten, die der Klasse 41A zugeordnet werden. 4.4.2. Es ist unbestritten, dass der Schwerpunkt der ausgeübten Tätigkeiten das Sanieren von Kanalisationsleitungen umfasst. Wie die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 24. April 2009 zutreffend ausgeführt hat, sind die Betriebe so in Klassen und Stufen des Prämientarifs einzureihen, dass die Kosten der Berufsunfälle und Berufskrankheiten einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Nettoprämien bestritten werden können. Es sind möglichst homogene Risikogemeinschaften zu bilden, die finanziell selbsttragend sind. Dabei können sich die Prinzipien der Risikogerechtigkeit einerseits und der Solidarität
andererseits
widersprechen;
denn
damit
eine
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Risikogemeinschaft selbsttragend ist, muss sie eine gewisse Grösse aufweisen. Sind nicht ausreichend Betriebe derselben Betriebsart vorhanden, um eine eigene Risikogemeinschaft zu bilden, müssen diese einer anderen Risikogemeinschaft zugeordnet werden (vgl. E. 3; BVGE 2007/27 E. 5.6).
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin der Klasse 41A, Bauhauptgewerbe, zugewiesen. Sie hat die Struktur dieser Klasse letztmals per 1. Januar 2007 revidiert und dabei Unterklassenteile für den Strassenbau, den Gerüstbau und den Holzbau gebildet. Die Sanierung von Kanalisationsleitungen mit Robotern wäre mit Blick auf die Risikogerechtigkeit grundsätzlich geeignet, eine eigene Unterklasse zu bilden, doch wäre diese gemäss den Ausführungen der Vorinstanz aufgrund
ihrer
geringen
Grösse
nicht
selbsttragend.
Das
Solidaritätsprinzip bzw. der Grundsatz, dass eine Risikogemeinschaft selbsttragend sein muss, käme demnach nicht zum Tragen (vgl. E. 4.3.1; Vernehmlassung vom 24. April 2009). Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin aus diesen Gründen in Ausübung des ihr als Fachbehörde
zustehenden
Ermessensspielraums
dem
Bauhauptgewerbe, Unterklasse Strassenbau zugeteilt, was nicht zu beanstanden ist.
Betreffend der Unterklasse A6W ist auf die Prämien-Wegleitung 2009, Berufsunfallversicherung BUV, Einreihungsregeln, Basiseinreihung, zu verweisen, wonach Betrieben mit besonderen Betriebsverhältnissen Bürotätigkeit der Untergruppen- (UG-) Code A6X_ zugewiesen wird. Der Betriebsbeschreibung vom 25. August 2008 ist unter anderem zu entnehmen, dass die Tätigkeiten Administration, kaufmännische Tätigkeiten 38% betragen. Im Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2008 hat die Vorinstanz festgehalten, dass der Büroanteil über dem üblichen Wert liege. Die von der Vorinstanz vorgenommene Zuteilung zur Unterklasse A6W ist somit grundsätzlich ebenfalls nicht zu beanstanden. 5.
Im Verfahren zur Einreihung des einzelnen Betriebes in den Prämientarif hat die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör zu beachten (Art. 29 Abs. 2 BV, vgl. auch Art. 35 VwVG). Die Frage einer allfälligen Verletzung des Gehörsanspruchs prüft das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht nur aufgrund von Parteibegehren und im Rahmen der gestellten Rechtsbegehren, sondern Seite 17

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auch von Amtes wegen. Anlass zur Aufhebung eines Entscheides von Amtes wegen geben indessen nur Verletzungen wesentlicher Verfahrensvorschriften (zu Art. 4 BV vom 29. Mai 1874 ergangene, immer noch geltende Rechtsprechung: BGE 120 V 357 E. 2a mit Hinweisen; SVR 1999 UV Nr. 25 E. 1a).
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren diesen grundrechtlich geschützten Anspruch hinreichend beachtet hat. 5.1. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Ist eine Verfügung durch Einsprache anfechtbar, genügt es, wenn die Parteien im Einspracheverfahren angehört werden.
5.2. Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es der betroffenen Person ermöglichen,
die
Verfügung
bzw.
den
Einspracheentscheid
gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der Entscheidungsspielraum der entscheidenden Behörde und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1707 mit Hinweis). Da den Versicherern bei der Tarifgestaltung ein grosser Ermessensspielraum zusteht und es sich bei der Einreihung Seite 18

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in den Prämientarif um eine komplexe Materie handelt, muss die Begründung entsprechend ausführlicher und umfassender sein, um die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte darzulegen (BVGE 2007/27 E. 9.3).
5.3. Vorliegend beträgt der Büroanteil gemäss Betriebsbeschreibung vom 25. August 2008 38%. Die SUVA hat im angefochtenen Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2008 ausgeführt, der neue Basissatz werde aus dem Mischsatz zwischen den Tätigkeiten der Branche 41A Unterklasse A4W und dem hohen Anteil an Bürotätigkeit von 38%, welcher über dem üblichen Wert liege, berechnet. 5.3.1. In der Vernehmlassung vom 24. April 2009 präzisierte die SUVA, in der Klasse 41A Unterklasse A4W werde der Büroanteil, der grösser als 30% sei, prämiensenkend berücksichtigt und als besondere Betriebsverhältnisse bezeichnet. Der Büroanteil betrage bei der Beschwerdeführerin 38%, weshalb für den Büroanteil besondere Betriebsverhältnisse von 17% (Klasse 60F C0, Büros) festgesetzt worden sei. Dies bedeute, dass der Kalkulation des Prämiensatzes zu 83% die Werte der Klasse 41A und zu 17% die tieferen Werte der Klasse 60F C0 zugrunde gelegt worden seien, was einen Mischsatz in der BUV von 2,2150% (Stufe 97) und in der NBUV einen solchen von 1,9911% (Stufe 95) ergebe.
5.3.2. Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin, die Grundlagen betreffend die Anrechnung besonderer Betriebsverhältnisse (Büro) und die Ermittlung des Mischsatzes darzulegen sowie die entsprechenden Unterlagen einzureichen, reichte die Vorinstanz mit Eingabe vom 15. April 2011 den Prämientarif der SUVA 2009, die Broschüre Prämientarif der SUVA, Einreihungsregeln zur Prämienbemessung in der obligatorischen Unfallversicherung, gültig ab 1. Januar 2009, sowie einen Printscreen ein, bei dem es sich um die sogenannte Weki-Regel Nr. 173 handle. Die SUVA wies in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2011 betreffend Berücksichtigung von besonderen Betriebsverhältnissen zunächst auf Art. 24 Abs. 1 und 2 des Prämientarifs 2009 hin. Im weiteren legte sie dar, gemäss Weki-Regel Nr. 173 werde in der Klasse 41A Unterklasse A4W ein Büroanteil, der den Umfang von 30% überschreite, prämiensenkend berücksichtigt. Der Schwellwert in der Klasse 41A für die Büro-BBV betrage 35%. Der Mischsatz werde folgendermassen ermittelt: Der Anteil Bürotätigkeit 2008 betrage 38% (vgl. Betriebsbeschreibung vom 25. August 2008); der BBV-Wert berechne sich somit: 38 [(100 38) x / Seite 19

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100] = 16,3. Für den Büroanteil seien daher besondere Betriebsverhältnisse von gerundet 17% (Klasse 60F C0, Büros) festgesetzt worden. Dies bedeute, dass der Kalkulation des Prämiensatzes zu 83% die Werte der Klasse 41A (Basissatz = BUV 2,63%, NBUV 2,164%, Prämientarif 2009) und zu 17% die tieferen Werte der Klasse 60F C0 (Basissatz = BUV 0,1887%, NBUV 1,1479%, Prämientarif 2009) zugrunde gelegt worden seien. Dies ergebe einen Mischsatz von 2,2150% (Stufe 97) in der BUV bzw. von 1,9911% (Stufe 95) in der NBUV.
5.3.3. Die Vorinstanz verweist in ihrer Eingabe vom 15. April 2011 zwar auf die Weki-Regel Nr. 173, ohne jedoch bekannt zu geben, um welches Regelwerk es sich dabei handelt, auf welche (Rechts-) Grundlage es sich stützt, wer es erlassen hat und wie es greifbar ist. Ebenso wenig erläutert die SUVA, wie die Eckwerte Büroanteil von 30% und der Schwellwert von 35% hergeleitet werden. Im Einspracheentscheid hat die Vorinstanz erstmals auf die besonderen Betriebsverhältnisse von 38% hingewiesen; hingegen hat sie nicht dargelegt, wie diese berücksichtigt werden, bzw. welchen Einfluss sie auf die Ermittlung des Prämiensatzes haben. Darin ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere der Begründungspflicht zu erblicken.
5.4. Zu prüfen sind die Rechtsfolgen der festgestellten Gehörsverletzung. 5.4.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst führt eine Gehörsverletzung zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 126 V 130 E. 2b). Ausnahmsweise
kann
im
Beschwerdeverfahren
selbst
eine
schwerwiegende Gehörsverletzung geheilt werden, um im Interesse der Verfahrensökonomie eine überlange Verfahrensdauer zu vermeiden (BGE 132 V 387 E. 5.1).
5.4.2. In Weiterführung der Rechtsprechung der REKU hat das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt festgehalten, dass der Seite 20

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Begründungspflicht bei Einreihungen in den Prämientarif eine hohe Bedeutung zukommt, insbesondere wenn es um die Berücksichtigung von besonderen Betriebsverhältnissen geht (BVGE 2007/27 E. 9, Urteile BVGer C-376/2008 vom 27. November 2009 E. 6.2, C-3132/2008 vom 17. August 2010 E. 3, C-235/2009 vom 13. Mai 2011 E. 7). Es müssen die im konkreten Fall anwendbaren generell-abstrakten Regeln dargelegt werden, wann und wie besondere Betriebsverhältnisse zu berücksichtigen sind, damit der betroffene Betrieb nachprüfen kann, ob die massgebenden Regeln in seinem Fall korrekt angewendet worden sind.
5.5. Eine Heilung im Beschwerdeverfahren ist vorliegend nicht möglich, da die Vorinstanz die massgeblichen Eckwerte zur Berechnung der Prämiensätze in der BUV und in der NBUV weder im Verwaltungsverfahren noch im Beschwerdeverfahren hinreichend bekannt
gegeben
hat
und
eine
Überprüfung
durch
das
Bundesverwaltungsgericht trotz gegebener Kognition (vgl. E. 2.2.1) aufgrund der Akten und der Prämien-Wegleitung somit nicht möglich ist. Die Beschwerde ist daher wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gutzuheissen, und der angefochtene Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2008 ist aufzuheben.
6.
Trotz Gutheissung der Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs ist aus verfahrensökonomischen Gründen nachfolgend zu prüfen, ob wie von der Beschwerdeführerin beschwerdeweise vorgebracht eine Einteilung in die Klasse 60F Unterklasse D0 korrekter wäre, da sich die Tätigkeit gemäss Auffassung der Beschwerdeführerin vom Baugewerbe entfernt und eine äusserst technische Ausprägung mit hohem administrativem Anteil angenommen habe.
6.1. In die Klasse 60F Unterklasse D0 bzw. D0L werden Betriebe eingereiht, welche Leitungen mit Robotern kontrollieren. Explizit nicht aufgeführt ist die Sanierung von Kanalisationsleitungen mit Robotern, die wie unter E. 4.4.1 festgestellt, dem Unterklassenteil A4W zugeteilt ist. Angesichts des weiten Ermessens, das dem Unfallversicherer beim Erlass des Prämientarifs zukommt, ist dies nicht zu beanstanden. In der mit Replik beigebrachten Beilage wird unter Leitungskontrolle mit Roboter die Art der Dienstleistung folgendermassen beschrieben: Mit Hilfe eines mit einer Kamera bestückten Roboters wird der Kanal gefilmt, vermessen Seite 21

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und Schadstellen speziell dokumentiert (vgl. Replik, Beilage). Die Sanierung von Kanalisationsleitungen umfasst die Dienstleistung: Ein Roboter,
der
ausgerüstet
mit
einer
Kamera,
Fräsund
Spachtelwerkzeugen
ist,
entfernt
im
Kanal
Ablagerungen,
Wurzeleinwüchse, dichtet Risse ab und bindet Seitenanschlüsse ein. 6.1.1. Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, werden bei der Sanierung von Kanalisationsleitungen mit Robotern anders als bei Ingenieurarbeiten auch handwerkliche Tätigkeiten wie die Verarbeitung von Kunstharzen und die Verwendung von Druckluft und Seilwinden ausgeführt. Eine Einreihung in die Klasse 60F wäre somit nicht sachgerecht.
Zu bemerken ist, dass es aufgrund des laufenden technischen Fortschritts nachvollziehbar erscheint, dass sich das Unfallrisiko für die meisten Bautätigkeiten entsprechend den Ausführungen der Vorinstanz im Laufe der Zeit vermindert.
7.
Des Weiteren beantragt die Beschwerdeführerin, es sei ein Augenschein vorzunehmen.
Zur Klärung des Sachverhalts kann sich die Behörde folgender Beweismittel bedienen: Urkunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen (vgl. Art. 12 VwVG). Der Augenschein dient als Beweiserhebung zur eigenen Sinneswahrnehmung.
Vorliegend legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwieweit die Durchführung eines Augenscheines zu entscheidrelevanten neuen Erkenntnissen führen könnte, und einschlägige Gründe sind nicht erkennbar. Der Antrag ist daher in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich die Überprüfung der von der Beschwerdeführerin
geltend
gemachten
Verletzung
des
Gleichbehandlungsgebot und des Prinzips der Risikogerechtigkeit. 9.
Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs, Seite 22

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namentlich
der
Begründungspflicht,
gutzuheissen
und
Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2008 aufzuheben ist.
der

Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese sämtliche berücksichtigten
Prämienbemessungsgrundlagen
mit
den
entsprechenden Erläuterungen im Sinn der Erwägungen der Beschwerdeführerin zur Kenntnis bringt und ihr Gelegenheit gibt, sich dazu zu äussern; anschliessend hat die Vorinstanz neu zu verfügen. 10.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
10.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen, weshalb der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Der bereits geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.
10.2. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008
über
die
Kosten
und
Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin wird mangels Einreichung einer Kostennote unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Anwaltsaufwandes, der zur Gutheissung geführt hat, auf pauschal Fr. 2'400.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt (Art. 14 VGKE) und gemäss Art. 64 Abs. 2 VwVG der Vorinstanz auferlegt.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 2.
Der Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2008 wird aufgehoben, und die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese im Sinn der Erwägungen, namentlich von E. 9, verfahre. Seite 23

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3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 4.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'400.(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich
Unfallversicherung

Kranken-

und

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider

Sabine Uhlmann

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Seite 24

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Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 25

C-585/2009 14 juin 2011 29 juin 2011 Tribunal administratif fédéral Non publié Affiliation obligatoire à l'institution supplétive

Objet BUV/NBUV, Einreihung Prämientarif 2009, Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2008

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

112-V-291 112-V-316 119-V-347 120-V-357 126-V-130 126-V-344 126-V-75 127-V-431 131-I-291 131-V-107 132-I-157 132-V-368 132-V-387 133-II-35 133-V-42 135-II-296

Décisions dès 2000

U_240/03

BVGE

2007/27

BVGer

C-235/2009 C-2487/2008 C-3132/2008 C-376/2008 C-585/2009 C-923/2008

VPB

69.73

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 832.20 LAA Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) Art. 109 [1] Recours au Tribunal administratif fédéral
	En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA [2], le Tribunal administratif fédéral statue sur les recours contre les décisions prises sur opposition concernant:
	a.	la compétence de la CNA d'assurer les travailleurs d'une entreprise;
	b.	le classement des entreprises et des assurés dans les classes et degrés des tarifs de primes;
	c.	les mesures destinées à prévenir les accidents et maladies professionnels.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 111 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 830.1

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 22a [1]
	1.	Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
		a.	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
		b.	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
		c. [2]	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.
	2.	L'al. 1 n'est pas applicable dans les procédures concernant:
		a.	l'octroi de l'effet suspensif et d'autres mesures provisionnelles;
		b.	les marchés publics. [3]

[1] Introduit par l'annexe ch. 3 de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 15 fév. 1992 (RO 1992 288 337art. 2 al. 1 let. b; FF 1991 II 461). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF (RO 2006 2197; FF 2001 4000). Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 1 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 38 Calcul et suspension des délais
	1.	Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
	2.	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
	2bis.	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution. [1]
	3.	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège. [2]
	4.	Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
		a.	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
		b.	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
		c. [3]	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.

[1] Introduit par l'annexe ch. 106 de la loi du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 106 de la loi du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 106 de la loi du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 60 Délai de recours
	1.	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
	2.	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 59 Qualité pour recourir
		Quiconque est touché par la décision ou la décision sur opposition et a un intérêt digne d'être protégé à ce qu'elle soit annulée ou modifiée a qualité pour recourir.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 832.20 LAA Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) Art. 92 [1] Fixation des primes
	1.	Les assureurs fixent les primes en pour-mille du gain assuré. Celles-ci se composent d'une prime nette correspondant au risque et des suppléments de prime destinés aux frais administratifs, aux frais de prévention des accidents et des maladies professionnelles, aux allocations de renchérissement qui ne sont pas financées par des excédents d'intérêts et à l'alimentation éventuelle d'un fonds de compensation en cas de grand sinistre. Les assureurs peuvent prélever pour l'assurance obligatoire des accidents professionnels et des accidents non professionnels une prime minimale indépendante du risque couvert; le Conseil fédéral fixe la limite supérieure des primes minimales. [2]
	2.	En vue de la fixation des primes pour l'assurance des accidents professionnels, les entreprises sont classées dans l'une des classes du tarif des primes et, à l'intérieur de ces classes, dans l'un des degrés prévus; le classement tient compte de la nature des entreprises et de leurs conditions propres, notamment du risque d'accidents et de l'état des mesures de prévention. Les travailleurs d'une entreprise peuvent être classés par groupe, dans des classes et degrés différents.
	3.	En cas d'infraction aux prescriptions relatives à la prévention des accidents et des maladies professionnelles, les entreprises peuvent en tout temps et rétroactivement, être classées dans un degré de risques plus élevé.
	4.	Le changement de genre de l'entreprise et la modification de ses conditions propres doivent être annoncés dans les quatorze jours à l'assureur compétent. Si les changements sont importants, l'assureur peut modifier le classement de l'entreprise dans les classes et degrés du tarif des primes, le cas échéant avec effet rétroactif.
	5.	Sur la base des expériences acquises en matière de risques, l'assureur peut, de sa propre initiative ou à la demande de chefs d'entreprises, modifier le classement d'entreprises déterminées dans les classes et degrés du tarif des primes, avec effet au début de l'exercice comptable.
	6.	En vue de la fixation des primes pour l'assurance des accidents non professionnels, les assurés peuvent être répartis en classes de tarif. Les primes ne peuvent toutefois être échelonnées en fonction du sexe des personnes assurées. [3]
	7.	Le supplément de prime destiné aux frais administratifs doit couvrir les dépenses ordinaires résultant de la pratique de l'assurance-accidents. Le Conseil fédéral peut fixer les taux maximaux de ce supplément. Il détermine le délai pour modifier les tarifs de primes et pour procéder à une nouvelle répartition des entreprises en classes et degrés. Il édicte des dispositions sur le calcul des primes dans des cas spéciaux, notamment pour les assurés facultatifs et pour ceux qui sont assurés auprès d'une caisse-maladie reconnue. [4]

[1] Voir aussi l'art. 7 de l'O du 20 sept. 1982 sur la mise en vigueur et l'introduction de la L sur l'assurance-accidents (RO 1982 1724). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Assurance-accidents et prévention des accidents), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4375; FF 2008 4877, 2014 7691). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 1993, en vigueur depuis le 1er janv. 1994 (RO 1993 3136; FF 1993 I 757). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 8 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5259; FF 2003 5443 5536).

RS 832.202 OLAA Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) Art. 113 Classes et degrés
	1.	Les entreprises ou parties d'entreprises doivent être classées dans les classes du tarif des primes et calculer leurs primes de telle manière que les primes nettes suffisent selon toute probabilité à couvrir les frais d'accidents et de maladies professionnels ainsi que d'accidents non professionnels d'une communauté de risque. [1]
	2.	En cas d'infraction aux prescriptions relatives à la prévention des accidents et des maladies professionnels, le classement de l'entreprise dans un degré supérieur s'opère conformément à l'ordonnance sur la prévention des accidents. En règle générale, l'entreprise sera classée dans un degré dont le taux de prime est supérieur d'au moins 20 % à celui du degré précédent. Si le tarif ne le permet pas, le taux de prime du degré le plus élevé de la classe correspondante sera également augmenté dans une mesure identique. [2]
	3.	Les changements apportés au tarif des primes ainsi que les modifications opérées en vertu de l'art. 92, al. 5, de la loi et portant sur l'attribution des entreprises aux classes et degrés de celui-ci, doivent être communiquées aux entreprises intéressées au moins deux mois avant la fin de l'exercice comptable en cours. Les demandes des exploitants qui requièrent la modification de l'attribution pour le prochain exercice comptable doivent être déposées dans les mêmes délais. [3]
	4.	Les assureurs enregistrés soumettent à l'OFSP:
		a.	au plus tard jusqu'à la fin du mois de mai de l'année en cours: les tarifs de l'année suivante;
		b.	dans le courant de l'année: les statistiques de risque de l'année précédente. [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 9 nov. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4393). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de l'O du 15 déc. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 151). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 déc. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 151). [4] Introduit par le ch. I de l'O du 9 nov. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4393).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 4 Langues nationales
		Les langues nationales sont l'allemand, le français, l'italien et le romanche.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).