E-1254/2013 - 2013-05-14 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Revision, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2013, E-6476/2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1254/2013

Urteil vom 14. Mai 2013

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Walter Stöckli,

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A._______,geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (...) ,

Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Revision,
Gegenstand
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2013, E-6476/2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 9. November 2012 lehnte das BFM das Asylgesuch des Gesuchstellers, eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Ethnie, vom 15. November 2011 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

B.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 13. Dezember 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Januar 2013 ab (Verfahren E 6476/2012). Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Urteil fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG standhalten. Dem Gesuchsteller wurden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.- auferlegt.

C.
Mit Schreiben des BFM vom 30. Januar 2013 wurde dem Beschwerdeführer eine neue Ausreisefrist bis 21. Februar 2013 zum Verlassen der Schweiz angesetzt.

D.
Mit einer beim BFM eingereichten und als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe vom 20. Februar 2013 beantragte der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Gesuchstellers die Aufhebung der BFM-Verfügung vom 9. November 2012 und die Gewährung von Asyl. Es sei festzustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei. Eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, die Vollzugsbehörden seien mittels vorsorglicher Massnahmen anzuhalten, von allfälligen Vollzugshandlungen abzusehen.

Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden drei fremdsprachige Dokumente inklusive Übersetzung (gemäss deutschsprachiger Übersetzung: Festnahmebefehl des 8. Strafgerichts erster Instanz (...) vom (...) 2012, Schreiben des 8. Strafgerichts (...) an "das zuständige Büro für Festnahmen" vom (...) 2012, Schreiben des Rechtsanwaltes B._______ "an die zuständige Behörde" vom 31. Januar 2013) zu den Akten gereicht.

E.
Mit Begleitschreiben vom 7. März 2013 überwies das BFM die Eingabe des Gesuchstellers vom 20. Februar 2013 infolge Unzuständigkeit des Bundesamts im vorliegenden Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht. Das BFM hielt dabei fest, der Gesuchsteller habe keine Gründe angeführt, die erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedererwägungs- oder erneuten Asylverfahrens zu beurteilen wären.

F.
Am 11. März 2013 setzte die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts per Telefax an die zuständige kantonale Behörde, an das BFM und an den Rechtsvertreter den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 126 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) einstweilen aus, bis nach Eingang der Akten über das weitere Vorgehen befunden werden könne.

G.
Mit Telefax vom 13. März 2013 teilte die zuständige kantonale Behörde dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass für den Gesuchsteller eine Ausschaffung für den 5. April 2013 geplant sei, weshalb um einen baldestmöglichen Entscheid oder Zwischenverfügung ersucht werde.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2013 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Eingabe vom 20. Februar 2013 werde als Revisionseingabe entgegengenommen. Dem Gesuchsteller wurde Gelegenheit eingeräumt, seine Revisionseingabe zu ergänzen, nachdem er nicht dargetan habe, welchen Revisionsgrund er konkret anrufe und auch keine Ausführungen zur Einhaltung der Revisionsfrist im Sinne von Art. 124 BGG gemacht habe. Weiter wurde verfügt, dass der Vollzug der Wegweisung nicht ausgesetzt werde. Der Gesuchsteller habe den Entscheid im Ausland abzuwarten. Die mit Telefax vom 11. März 2013 verfügte einstweilige Aussetzung des Vollzuges falle dahin. Zudem wurde der Gesuchsteller aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.- zu leisten.

Zur Begründung hielt das Gericht fest, die Revisionsvorbringen des Gesuchstellers müssten aufgrund der heutigen Aktenlage als aussichtslos qualifiziert werden. Der Gesuchsteller habe im erstinstanzlichen Asylverfahren bereits zwei Dokumente aus dem selben Strafverfahren eingereicht. Er sei vom BFM aufgefordert worden, diese Beweismittel im Original einzureichen, was nicht erfolgt sei. Es erscheine zudem nicht nachvollziehbar, weshalb der Gesuchsteller die vom (...) 2012 datierenden Dokumente, die er im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens nachgereicht habe, nicht bereits mit der Beschwerdeschrift (im ordentlichen Asylbeschwerdeverfahren) eingereicht habe. Es bleibe weiter unverständlich, weshalb der Gesuchsteller in seiner Revisionseingabe - angeblich durch einen neu mandatierten Rechtsvertreter - nun Beweismittel habe beibringen können, nachdem er gemäss den Angaben im Beschwerdeverfahren auch seinen früheren Rechtsvertreter (in der Türkei) bevollmächtigt habe. Im Weiteren dürfte es den neu beigebrachten Beweismitteln auch an der revisionsrechtlich geforderten Erheblichkeit fehlen, zumal der Gesuchsteller nicht schlüssig dargelegt habe, weshalb die türkischen Strafverfolgungsbehörden ihm unter dem Vorwand eines gemeinrechtlichen Deliktes konkrete politische Anklagepunkte vorwerfen sollten.

I.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. April 2013 ergänzte der Gesuchsteller seine Revisionseingabe und führte dazu aus, es sei ihm nicht möglich gewesen, die mit der Eingabe vom 20. Februar 2013 nachgereichten Beweismittel im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens einzureichen. Sein vorheriger (türkischer) Rechtsvertreter habe sein Mandat niedergelegt, nachdem er dem Gesuchsteller immer wieder neue Honorarforderungen gestellt habe. Das Vertrauensverhältnis des Gesuchstellers zu seinem ersten Rechtsvertreter sei gestört worden, was dazu geführt habe, dass dieser Rechtsvertreter die Beweismittel nicht rechtzeitig beschafft habe. Der Gesuchsteller habe in der Folge Rechtsanwalt B._______ bevollmächtigt. Wie aus den nachgereichten Beweismitteln deutlich hervorgehe, sei gegen den Gesuchsteller ein Strafverfahren bereits eröffnet worden und er werde in diesem Zusammenhang gesucht. Es treffe zu, dass die nachgereichten Beweismittel vom (...) 2012 datierten. Es sei davon auszugehen, dass der vorherige Rechtsanwalt zwar die erwähnten Dokumente bereits zu diesem Zeitpunkt verlangt, sie jedoch aufgrund der Schwierigkeiten mit dem Gesuchsteller nicht rechtzeitig eingereicht habe. Die türkischen Polizeibehörden hätten den Gesuchsteller aus Rache bestrafen wollen, was in der Türkei nicht selten vorkomme.

J.
Der Gesuchsteller zahlte den geforderten Kostenvorschuss fristgemäss am 2. April 2013 ein.

K.
Gemäss Meldung der zuständigen kantonalen Behörde vom 3. April 2013 ist der Gesuchsteller seit 3. April 2013 unbekannten Aufenthaltes.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 244).

1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz 24 f., S. 289).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).

2.3 Der Gesuchsteller macht sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend. In seiner Eingabe vom 20. Februar 2013 bringt er sinngemäss weiter vor, sein neu mandatierter Rechtsanwalt (in der Türkei) habe Ende Januar 2013 die beiden Beweismittel vom (...) 2012 erhältlich machen können. Daher ist zu Gunsten des Gesuchstellers davon auszugehen, dass seine Revisionseingabe fristgerecht, das heisst innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes, eingereicht worden ist. Auf das form- und fristgerechte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). Die unkorrekte Bezeichnung des Gesuchs steht der Qualifikation des Antrags als Revisionsgesuch dabei nicht entgegen.

3.

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich sogenannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfällung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISABETHESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: ANDRÉMOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZKNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Erheblich im revisionsrechtlichen Sinne sind neue Beweismittel dann, wenn sie geeignet gewesen wären, bei Vorliegen bereits im ordentlichen Verfahren zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Entscheid zu führen beziehungsweise die tatbestandliche Grundlage des im ordentlichen Verfahrens ergangenen Entscheids zu ändern (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 5.51 S. 251, mit weiteren Hinweisen).

3.2

3.2.1 Der Gesuchsteller brachte im Revisionsverfahren vor, er habe neue Beweismittel, welche das - bereits im ordentlichen Asylbeschwerdeverfahren geltend gemachte - gegen ihn in der Türkei laufende Strafverfahren belegen würden. Er bringt dazu vor, diese drei Dokumente würden auf eine bereits im ordentlichen Asylverfahren geltend gemachte, politische Verfolgungssituation hinweisen respektive diese belegen. Er habe mit seinem ersten (türkischen) Rechtsanwalt erhebliche Schwierigkeiten bekommen, weil dieser immer neue Honorarforderungen an ihn gestellt habe. Dies habe dazu geführt, dass dieser Anwalt die neuen, vom (...) 2012 datierenden Beweismittel zwar verlangt, aber diese nicht rechtzeitig im Rahmen des ordentlichen Asyl(beschwerde)verfahrens eingereicht habe.

Das vom Gesuchsteller vorgetragene, seitens der türkischen Behörden gegen ihn laufende Strafverfahren hat vor Ergehen des verfahrensabschliessenden Urteils der Beschwerdeinstanz vom 22. Januar 2013 stattgefunden und ist im revisionsrechtlichen Lichte zu beurteilen.

3.2.2 Die eingereichten Beweismittel sind nicht erheblich im vorstehend umschriebenen Sinn. Aus den beiden Dokumenten des 8. Strafgerichts erster Instanz (...) geht wiederum lediglich hervor, dass ein Strafverfahren aufgrund des gemeinrechtlichen Anklagepunkts des Entreissdiebstahls gegen den Gesuchsteller geführt werde. Das Bestätigungsschreiben des heutigen türkischen Rechtsanwalts des Gesuchstellers, B._______, vom 31. Januar 2013 beschränkt sich im wesentlichen ebenfalls lediglich auf die nicht überzeugend aufgezeigte Behauptung, angeblich würden dem Strafverfahren politische Motive zu Grunde liegen. Inwiefern das gegen den Gesuchsteller eingeleitete Strafverfahren auf einem flüchtlingsrechtlich erheblichen Motiv beruhen soll, wird in der Revisionseingabe vom 20. Februar 2013 beziehungsweise mit den eingereichten Beweismitteln nicht substantiiert und glaubhaft dargelegt.

Wie in der Zwischenverfügung vom 18. März 2013 begründet wurde, hat der Gesuchsteller nicht schlüssig dargelegt, weshalb die türkischen Strafverfolgungsbehörden ihm unter dem Vorwand eines gemeinrechtlichen Deliktes (Entreissdiebstahl) konkrete politische Anklagepunkte vorwerfen sollten. Der Gesuchsteller bringt hierzu vor, er sei von den Strafverfolgungsbehörden zur PKK und KCK befragt worden; er habe über diese Organisationen und deren Tätigkeiten in (...) Auskunft geben müssen, wobei er keine diesbezüglichen Informationen habe abgeben können. Wenn die türkischen Behörden gegenüber dem Gesuchsteller, wie von ihm behauptet, im Zusammenhang mit angeblichen, politisch missliebigen Tätigkeiten einen konkreten Verdacht gehegt hätten respektive ein Verfolgungsmotiv gehabt hätten, wäre mit grosser Wahrscheinlichkeit auch ein entsprechendes Strafverfahren im Zusammenhang mit dieser politischen Tätigkeit, und nicht eine Strafverfolgung wegen eines Entreissdiebstahls, gegen ihn eröffnet worden. Die entsprechenden Vorbringen des Gesuchstellers müssen als konstruiert respektive nicht glaubhaft qualifiziert werden.

Nach dem Gesagten ist die revisionsrechtliche Erheblichkeit der eingereichten Beweisunterlagen zu verneinen; auch bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren hätten sie zu keinem anderen Entscheid geführt.

3.2.3 Hinzu kommt, dass der Gesuchsteller nicht überzeugend aufzeigt, dass er die nun vorgelegten Unterlagen nicht bereits im ordentlichen Verfahren hätte einreichen können.

Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, können gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG indessen nicht als Revisionsgründe gelten.

Wie bereits bereits in der Zwischenverfügung vom 18. März 2013 festgestellt wurde, ist nicht nachvollziehbar, dass der Gesuchsteller die beiden vom (...) 2012 datierenden Beweismittel nicht spätestens im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens, das heisst mit seiner Beschwerdeschrift vom 13. Dezember 2012 hat einreichen können. Die vom Gesuchsteller vorgetragenen Schwierigkeiten wegen des zerstörten Vertrauensverhältnisses zu seinem ersten in der Türkei mandatierten Rechtsanwalt müssen als für das vorliegende Revisionsverfahren nicht relevant qualifiziert werden, und der Gesuchsteller muss sich das Handeln seines (erst)mandatieren Rechtsvertreters, dessen Unterlassungen, wie auch andere, zum Nachteil des Gesuchstellers gereichende Handlungen wie eigenes Handeln anrechnen lassen.

Die drei im Revisionsverfahren nachgereichten Beweismittel hätten dem Gesuchsteller bereits auf Beschwerdestufe bekannt sein müssen und hätten bei der zumutbaren Sorgfalt in der Prozessführung bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden können. Die vom Gesuchsteller angerufenen Gründe, weshalb es ihm wegen unverschuldeter Umstände nicht bereits im früheren Verfahren möglich gewesen sein soll, diese Beweismittel einzureichen, müssen als unbehelflich gewertet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt demnach zur Überzeugung, dass bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt und unter Beachtung der dem Gesuchsteller obliegenden umfassenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) die vom (...) 2012 datierenden Beweismittel im ordentlichen Asylverfahren und mithin vor Ergehen des verfahrensabschliessenden Urteils der Beschwerdeinstanz vom 22. Januar 2013 hätten eingereicht werden können.

3.3 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die vom Gesuchsteller verspätet geltend gemachten Tatsachen und beigebrachten Beweismittel nicht mit dem Argument berücksichtigt werden können, es würden ansonsten zwingende Bestimmungen des Völkerrechts - namentlich die Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-freiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) - verletzt (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). Wie bereits erwähnt, belegen die eingereichten Unterlagen einzig ein gemeinstrafrechtliches Strafverfahren gegen den Gesuchsteller wegen Entreissdiebstahls vor dem 8. Strafgericht erster Instanz (...), ohne dass hieraus eine drohende Verletzung zwingender Völkerrechtsnormen im Falle einer Rückkehr des Gesuchstellers in die Türkei abgeleitet werden müsste.

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2012 ist demzufolge abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerlegen und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss vollständig gedeckt und wird mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67 - 1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht - 1 Das Gesamtgericht ist zuständig für:
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 68 - 1 Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
¹	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
²	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.