C-6000/2011 - 2013-05-14 - Allontanamento preventivo

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-6000/2011

Urteil vom 14. Mai 2013

Besetzung

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

Parteien

A._______,
vertreten durch lic. iur. Hanspeter Kümin, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Einreiseverbot.

C-6000/2011

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1965) ist türkischer Staatsangehöriger. Er hielt sich von 1989 bis 1996 in der Schweiz vornehmlich in der Region Basel auf, zuletzt mit einer Niederlassungsbewilligung. Heute lebt er in Portugal und verfügt dort über einen Aufenthaltstitel, gültig bis 19. September 2015.
B.
Am 29. September 2011 wurde der Beschwerdeführer in Zürich von der Polizei kontrolliert. Diese stellte fest, dass er als Fahrer für eine Bäckerei unterwegs war und Backwaren auslieferte. Mit Strafbefehl vom 29. September 2011 wurde er deshalb wegen Ausübung einer unbewilligten Erwerbstätigkeit zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 50.-, wovon einer durch Haft erstanden, verurteilt, und es wurde eine Probezeit von zwei Jahren angesetzt. Dieser Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Strafbefehl vom 17. Januar 2012 wurde der Arbeitgeber wegen des gleichen Sachverhalts zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 80.- verurteilt, und es wurde ebenfalls eine Probezeit von zwei Jahren angesetzt. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 5. Februar 2012 Einsprache; über den Ausgang dieses Verfahrens geht aus den Akten nichts hervor. C.
Gestützt auf die unbewilligte Erwerbstätigkeit erliess die Vorinstanz am 30. September 2011 gestützt auf Art. 67 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot gültig vom 3. Oktober 2011 bis zum 2. Oktober 2014. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
D.
Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter namens des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 31. Oktober 2011 Beschwerde. Darin wird die Aufhebung des verhängten Einreiseverbots beantragt. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf die Dauer von höchstens einem Jahr zu beschränken.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, bei der Auslieferung der Backwaren habe es sich um eine Gefälligkeit für seinen Onkel gehandelt, da dieser infolge eines Todesfalles unabkömmlich gewesen sei. Seite 2

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Er habe dafür kein Entgelt beansprucht. Es handle sich daher bei diesem einmaligen Vorfall nicht um eine rechtswidrige Erwerbstätigkeit; deshalb fehle es an einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, der Voraussetzung für eine Fernhaltemassnahme sei. Der Eventualantrag wird damit begründet, dass, selbst wenn von einer Erwerbstätigkeit ausgegangen werden würde, die Dauer des Einreiseverbots angesichts der Umstände Einspringen infolge Todesfalls im zeitlichen Rahmen weniger Stunden unverhältnismässig sei. E.
Mit Vernehmlassung vom 28. Dezember 2011 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
F.
In seiner Replik vom 9. März 2012 hält der Beschwerdeführer an den Rechtsbegehren und deren Begründung fest. Aufgrund der Aufforderung des Gerichts, sich zu den familiären Verhältnissen in Portugal zu äussern, reichte er Kopien der Personalausweise der portugiesischen Staatsbürger B._______ und C._______ ein. Es handle sich um seine Ehefrau und den gemeinsamen Sohn, mit denen er zusammenlebe. Im Weiteren präzisiert er den in der Beschwerdeschrift dargelegten Sachverhalt dahingehend, dass er die Person, für die er die Backwaren ausgefahren habe, zwar Onkel nenne, mit ihr jedoch nicht verwandt sei. Ferner sei nicht ein Todesfall der Anlass für die Gefälligkeit gewesen, sondern der Ausfall einer Person.
G.
Mit Eingabe vom 4. April 2012 ersuchte der Rechtsvertreter bei der Vorinstanz um eine Suspension des Einreiseverbots. Dieses Gesuch wurde am 17. April 2012 gutgeheissen und dem Beschwerdeführer gestattet, sich zwecks Familienbesuch vom 20. Juli 2012 bis zum 2. August 2012 in der Schweiz aufzuhalten.
H.
Mit Eingabe vom 12. April 2012 ersuchte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine privaten Interessen darum, dass das Verfahren möglichst rasch abgeschlossen werde. Daraufhin teilte das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz unter Hinweis auf die Praxis mit, es gehe davon aus, der Beschwerdeführer könne sich aufgrund seiner Ehe mit einer portugiesischen Staatsangehörigen Seite 3

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auf das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union berufen. Deshalb werde erwogen, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Amtes wegen wieder herzustellen. Die Vorinstanz liess sich am 26. April 2012 dazu vernehmen. Sie beantragte, die aufschiebende Wirkung nicht wieder herzustellen. Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2012 stellte das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her. I.
Mit Verfügung vom 13. März 2013 forderte das Gericht den Beschwerdeführer auf, bis zum 15. April 2013 durch geeignete Beweismittel zu belegen, dass er nach wie vor mit einer portugiesischen Staatsangehörigen verheiratet sei und mit ihr zusammenlebe. Zudem wurde Aufschluss über den vom Beschwerdeführer erwähnten längeren Aufenthalt im Raum Zürich 2008 verlangt. Im Unterlassungsfall werde aufgrund der Akten entschieden. Innert Frist liess sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen. J.
Neben der Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht auch die den Beschwerdeführer betreffenden Akten der Migrationsbehörden der Kantone Zürich und Bern sowie der Stadt Bern bei. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

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1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.1, BVGE 2011/1 E. 2 und BVGE 2007/41 E. 2). 3.
3.1 Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er macht geltend, mit einer portugiesischen Staatsangehörigen verheiratet zu sein. Als Ehegatte einer Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft (EG) würde er in den Anwendungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, nachfolgend: Freizügigkeitsabkommen bzw. FZA) fallen, sofern er sich nicht rechtsmissbräuchlich darauf beruft (vgl. BGE 130 II 113 E. 9 und E. 10; Urteil des Bundesgerichts 2C_273/2011 vom 5. Oktober 2011 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-8670/2010 vom 7. November 2012 E. 4.3). Das Ausländergesetz käme nur insoweit zur Anwendung, als das Freizügigkeitsabkommen keine abweichende Regelung kennt oder die ordentliche Ausländergesetzgebung ihm eine vorteilhaftere Rechtsstellung vermitteln würde (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG). 3.2 Aus den Akten ergibt sich nicht schlüssig, dass der Beschwerdeführer nach wie vor mit einer portugiesischen Staatsangehörigen verheiratet ist. Seite 5

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Zwar bestehen aufgrund der eingereichten Beweismittel (Passkopien) keine ernsthaften Zweifel, dass sein Sohn und dessen Mutter portugiesische Staatsangehörige sind. Zudem ist davon auszugehen, dass es sich bei der Mutter seines Sohnes um die Frau handelt, mit der er in der Zeit, die er mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verbracht hat, verheiratet war. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel, dass er auch heute noch mit ihr verheiratet ist. Diese Zweifel gründen auf den Eintragungen in seiner portugiesischen Aufenthaltsbewilligung. Darin wird er zwar als verheiratet (casado) bezeichnet. Zu seinem Status heisst es allerdings, er sei Familienmitglied einer Person, die über ein "definitives" Aufenthaltsrecht verfüge (Familiar de titular do Direito de Permanência a título definitivo) und nicht etwa, er sei der Ehepartner einer portugiesischen Staatsangehörigen. Aufgrund dessen wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, nachzuweisen, dass er nach wie vor mit einer portugiesischen Staatsangehörigen verheiratet sei. Dieser Aufforderung kam er nicht nach. 3.3 Grundsätzlich wird der Sachverhalt im Verwaltungsverfahren von Amtes wegen ermittelt (vgl. Art. 12 VwVG). Dieser Grundsatz wird jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (vgl. Art. 13 VwVG). Kommt eine Partei ihrer Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach, so berücksichtigt der Richter dieses Verhalten bei der Beweiswürdigung (vgl. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG) und die Beweislosigkeit trifft die Partei, die aus einem Umstand etwas für sich ableiten will (vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Vorliegend hat der Beschwerdeführer es trotz entsprechender Aufforderung des Gerichts unterlassen, einen Umstand zu belegen, den er selber geltend gemacht hat (seine Ehe mit einer portugiesischen Staatsangehörigen) und der für die rechtliche Beurteilung der Streitsache wesentlich ist (Frage der Anwendung des Freizügigkeitsabkommens). Es ist folglich nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, dass er zur Zeit mit einer Person verheiratet ist, die ihm aufgrund ihrer eigenen Freizügigkeitsberechtigung (abgeleitete) Rechte aus dem Freizügigkeitsabkommen vermitteln würde. Die vorliegende Sache beurteilt sich somit ausschliesslich nach dem schweizerischen Ausländerrecht. 4.
4.1 Das BFM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgeSeite 6
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kommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-820/2009 vom 9. März 2011 E. 5 mit Hinweisen). 5.
5.1 Die Vorinstanz stützte das Einreiseverbot allgemein auf Art. 67 AuG und verwies in der Begründung darauf, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz erwerbstätig gewesen sei, ohne im Besitze der erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein. Dies stelle einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die Vorinstanz stützt die Verfügung somit auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG, wonach ein Einreiseverbot Seite 7

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verhängt werden kann, wenn die ausländische Person gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet.
5.2 Als Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt (vgl. Art. 11 Abs. 2 AuG). Für die Qualifikation als (unselbständige) Erwerbstätigkeit ist ohne Belang, ob die Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (vgl. Art. 1a Abs. 1 VZAE). 5.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, für seinen "Onkel" Backwaren ausgefahren zu haben. Er bestreitet jedoch die rechtliche Beurteilung dieser Handlung durch die Strafbehörden, auf die sich die Vorinstanz gestützt hat: Es habe sich um eine Gefälligkeit gehandelt, nicht um eine Erwerbstätigkeit. Dieser Einwand des Beschwerdeführers überzeugt nicht. Die von ihm erbrachte Dienstleistung fällt ohne Weiteres unter den Begriff Erwerbstätigkeit, wie er oben definiert wurde. Diese Einschätzung ist auch zutreffend, wenn der Beschwerdeführer, wie er geltend macht, keine Bezahlung erhalten hat. Zum gleichen Schluss sind auch die Strafverfolgungsbehörden gekommen, die einen entsprechenden Strafbefehl erlassen haben, der in Rechtskraft erwachsen ist. Zwar bindet ein strafrechtlicher Entscheid die Administrativbehörde nicht. Damit jedoch widersprüchliche Entscheidungen möglichst vermieden werden, soll ohne Not weder von der Sachverhaltsfeststellung noch von deren rechtlicher Beurteilung durch die Strafbehörde abgewichen werden (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1). Das Gericht sieht vorliegend keinen Anlass, bei seiner Beurteilung vom Inhalt des in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehls vom 29. September 2011 abzuweichen. Dabei muss sich der Beschwerdeführer entgegenhalten lassen, dass er den Strafbefehl nicht angefochten hat, so dass dieser in Rechtskraft erwachsen ist. Seine diesbezüglichen Ausführungen erscheinen nicht überzeugend: Er habe den Strafbefehl nicht anfechten können, weil er innert dreier Tage habe ausreisen müssen. Gemäss Empfangsbestätigung wurde ihm der Strafbefehl am 29. September 2011 ausgehändigt. Gemäss Rechtsmittelbelehrung betrug die Frist zu Einreichung einer Einsprache 10 Tage. Er hätte somit ohne Weiteres vor Ablauf der Ausreisefrist (3. Oktober 2011) oder auch nach seiner Ausreise eine Einsprache machen können. Inwiefern ihm die kurze Ausreisefrist dies verunmöglicht haben soll, ist nicht nachvollziehbar und wird von ihm auch nicht näher begründet.
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5.4 Indem der Beschwerdeführer einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, ohne über die erforderliche Bewilligung zu verfügen, hat er gegen die öffentliche Ordnung verstossen. Damit sind die Voraussetzungen für die Anordnung eines Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG erfüllt. 6.
Der Beschwerdeführer beantragt im vorliegenden Verfahren, persönlich angehört zu werden. Zudem sei sein "Onkel", dem er als Gefälligkeit die Backwaren ausgefahren habe, als Zeuge einzuvernehmen. Das Gericht ist verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln und die dafür notwendigen Beweismassnahmen zu treffen (vgl. Art. 12 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz bezieht sich dabei ausschliesslich auf Tatsachen, nicht jedoch auf Rechtsfragen (vgl. PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.] Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 12 N 17). Im vorliegenden Fall ist der Sachverhalt unbestritten, wird doch vom Beschwerdeführer anerkannt, dass er Backwaren ausgefahren hat. Wie die Tätigkeit, bei welcher der Beschwerdeführer angetroffen wurde, rechtlich zu qualifizieren ist, ist hingegen eine Rechtsfrage. Da der Beschwerdeführer mit der Anhörung von ihm selbst bzw. von einer Drittperson beabsichtigt zu belegen, dass es sich um eine Gefälligkeit gehandelt habe und nicht um eine Erwerbstätigkeit, zielt er auf die rechtliche Qualifikation und nicht auf weitere Tatsachen. Zudem sind Auskünfte von Parteien und Drittpersonen grundsätzlich schriftlich einzuholen (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a.a.O., Art. 12 N 195, N 114), so dass eine persönliche Befragung ohnehin nur ausnahmsweise in Frage käme. Die entsprechenden Beweisanträge sind daher abzuweisen. 7.
7.1 Zu prüfen bleibt, ob die Verhängung eines Einreiseverbots mit einer Dauer von 3 Jahren verhältnismässig und angemessen ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. 7.2 Der Beschwerdeführer ging gemäss dem festgestellten Sachverhalt während weniger Stunden einer unbewilligten Erwerbstätigkeit nach. Damit hat er objektiv gesehen ausländerrechtliche Normen verletzt, deSeite 9
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nen zur Wahrung einer funktionierenden Rechtsordnung zentrale Bedeutung zukommt. Aber auch in subjektiver Hinsicht kann das Fehlverhalten nicht als eine zu vernachlässigende Bagatelle angesehen werden, war ihm doch angesichts seines früheren langen Aufenthalts in der Schweiz sowie dem im Jahr 2008 eingereichten Gesuchs betreffend Aufenthaltsbewilligung bekannt, dass er zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit eine entsprechende Bewilligung benötigt.
Gemessen an der aufgrund des früheren Verstosses zu erwartenden Gefahr einer neuerlichen Störung, besteht auch unter Berücksichtigung, dass aus den Akten keine weiteren Vorstrafen hervorgehen ohne Zweifel ein öffentliches Interesse an einer befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers. Vor dem Hintergrund des dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfenen Verhaltens und unter Berücksichtigung der Praxis erscheint jedoch die von der Vorinstanz verfügte Dauer des Einreiseverbots von 3 Jahren als zu lang und eine Begrenzung auf 2 Jahre als angezeigt (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-3937/2011 vom 22. März 2013 S. 5 und C-4463/2010 vom 14. August 2012 S. 4). 7.3 Worin seine privaten Interessen bestehen, jederzeit in die Schweiz einreisen zu können, führt der Beschwerdeführer weder in der Beschwerdeschrift noch in den übrigen Eingaben aus. Einzig im Rahmen des Gesuchs um vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbots (vgl. Sachverhalt Bst. G) werden private Interessen vorgebracht; allerdings macht gerade dieses Gesuch deutlich, dass diesen privaten Interessen im Rahmen von Suspensionen genügend Rechnung getragen werden kann. 7.4 Dem öffentlichen Interesse stehen somit keine privaten Interessen entgegen, welche die in E. 7.2 als verhältnismässig und angemessen erachtete Dauer des Einreiseverbots zusätzlich beeinflussen könnten. Insgesamt rechtfertigt sich somit eine Fernhaltemassnahme mit einer Dauer von 2 Jahren.
8.
Die angefochtene Verfügung verletzt somit Bundesrecht (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und die Dauer des Einreiseverbots auf 2 Jahre (d.h. bis zum 2. Oktober 2013) festzulegen.
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2012 vorsorglich angeordnete Wiederher-
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stellung der aufschiebenden Wirkung mit dem vorliegenden Urteil dahinfällt. 9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten im reduzierten Umfang von Fr. 400.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Differenz von Fr. 400.- zum einbezahlten Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 9.2 Als obsiegender Partei steht dem Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu, die zulasten der Vorinstanz geht (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da dem Gericht keine Kostennote des Rechtsvertreters vorliegt, ist die Entschädigung auf Grund der Akten festzulegen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Daher wird die (reduzierte) Parteientschädigung unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität und des Umfangs des Verfahrens auf Fr. 1'000.- (inkl. MWST und Auslagen) festgelegt. (Dispositiv S. 12)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
2.
Die angefochtene Verfügung wird insofern abgeändert, als die Dauer des Einreiseverbotes bis zum 2. Oktober 2013 begrenzt wird. 3.
Die Verfahrenskosten werden im Umfang von Fr. 400.- dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet und die Differenz von Fr. 400.- wird zurückerstattet. 4.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. MWST und Auslagen) auszurichten. 5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse) die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. [...] zurück) das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad [...])
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die folgende Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler

Barbara Kradolfer

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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C-6000/2011 14. maggio 2013 23. maggio 2013 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento preventivo

Oggetto Einreiseverbot

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

130-II-113 136-II-447

Weitere Urteile ab 2000

2C_273/2011

BVGE

2011/1 2011/43 2007/41

BVGer

C-3937/2011 C-4463/2010 C-6000/2011 C-820/2009 C-8670/2010

2002/3813

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 67 [1] Divieto d'entrare in Svizzera
	1.	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
		a.	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
		b.	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
		c.	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
		d.	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato. [2]
	2.	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
		a.	ha causato spese di aiuto sociale;
		b.	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78). [3]
	3.	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
	4.	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
	5.	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 1 del DF del 18 dic. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE concernenti il recepimento delle basi legali dell'istituzione, dell'esercizio e dell'uso del sistema d'informazione Schengen (SIS), in vigore dal 22 nov. 2022 (RU 2021 365; 2022 636; FF 2020 3117). [3] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 1 del DF del 18 dic. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE concernenti il recepimento delle basi legali dell'istituzione, dell'esercizio e dell'uso del sistema d'informazione Schengen (SIS), in vigore dal 22 nov. 2022 (RU 2021 365; 2022 636; FF 2020 3117). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 2 Campo d'applicazione
	1.	La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
	2.	Ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 1999 [1] tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
	3.	Ai cittadini degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 2001 [2] di emendamento della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
	4.	Le disposizioni sulla procedura in materia di visto nonché sull'entrata in Svizzera e sulla partenza dalla Svizzera si applicano soltanto in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen non contemplino disposizioni divergenti. [3]
	5.	Gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato 1 numero 1. [4]

[1] RS 0.142.112.681 [2] RS 0.632.31. Per i rapporti Svizzera-Liechtenstein si applica il Prot. del 21 giu. 2001, il quale è parte integrante dell'Acc. [3] Introdotto dall'art. 127 qui avanti. Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli accordi d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli accordi d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 40
		Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 64d [1] Termine di partenza ed esecuzione immediata
	1.	Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
	2.	L'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni se:
		a.	lo straniero costituisce un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici o per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		b.	indizi concreti fanno temere che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto;
		c.	la domanda di rilascio di un permesso è stata respinta in quanto manifestamente infondata o fraudolenta;
		d.	lo straniero è riammesso in uno degli Stati di cui all'articolo 64c capoverso 1 lettera a in virtù di un accordo di riammissione;
		e. [2]	allo straniero è stata precedentemente negata l'entrata in conformità dell'articolo 14 del codice frontiere Schengen [3] (art. 64c cpv. 1 lett. b);
		f.	lo straniero è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino (art. 64a).
	3.	I seguenti indizi concreti fanno temere in particolare che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto:
		a.	lo straniero viola l'obbligo di collaborare di cui all'articolo 90;
		b.	il suo comportamento precedente indica che egli non si attiene alle disposizioni delle autorità;
		c.	nonostante il divieto d'entrata, lo straniero accede al territorio svizzero. [4]

[1] Introdotto dall'art. 2 n. 1 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 del DF del 15 dic. 2017 (recepimento del regolamento [UE] 2016/1624 relativo alla guardia di frontiera e costiera europea), in vigore dal 15 set. 2018 (RU 2018 3161; FF 2017 3561). [3] Cfr. nota a piè di pagina concernente l'art. 7 cpv. 3. [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d'informazione), in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1413; FF 2018 1381).

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 80 [1]

[1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 15 ago. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).