C-6000/2011 - 2013-05-14 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6000/2011

Urteil vom 14. Mai 2013

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Hanspeter Kümin, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1965) ist türkischer Staatsangehöriger. Er hielt sich von 1989 bis 1996 in der Schweiz - vornehmlich in der Region Basel - auf, zuletzt mit einer Niederlassungsbewilligung. Heute lebt er in Portugal und verfügt dort über einen Aufenthaltstitel, gültig bis 19. September 2015.

B.
Am 29. September 2011 wurde der Beschwerdeführer in Zürich von der Polizei kontrolliert. Diese stellte fest, dass er als Fahrer für eine Bäckerei unterwegs war und Backwaren auslieferte. Mit Strafbefehl vom 29. September 2011 wurde er deshalb wegen Ausübung einer unbewilligten Erwerbstätigkeit zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 50.-, wovon einer durch Haft erstanden, verurteilt, und es wurde eine Probezeit von zwei Jahren angesetzt. Dieser Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Strafbefehl vom 17. Januar 2012 wurde der Arbeitgeber wegen des gleichen Sachverhalts zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 80.- verurteilt, und es wurde ebenfalls eine Probezeit von zwei Jahren angesetzt. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 5. Februar 2012 Einsprache; über den Ausgang dieses Verfahrens geht aus den Akten nichts hervor.

C.
Gestützt auf die unbewilligte Erwerbstätigkeit erliess die Vorinstanz am 30. September 2011 gestützt auf Art. 67 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot gültig vom 3. Oktober 2011 bis zum 2. Oktober 2014. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

D.
Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter namens des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 31. Oktober 2011 Beschwerde. Darin wird die Aufhebung des verhängten Einreiseverbots beantragt. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf die Dauer von höchstens einem Jahr zu beschränken.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, bei der Auslieferung der Backwaren habe es sich um eine Gefälligkeit für seinen Onkel gehandelt, da dieser infolge eines Todesfalles unabkömmlich gewesen sei. Er habe dafür kein Entgelt beansprucht. Es handle sich daher bei diesem einmaligen Vorfall nicht um eine rechtswidrige Erwerbstätigkeit; deshalb fehle es an einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, der Voraussetzung für eine Fernhaltemassnahme sei.

Der Eventualantrag wird damit begründet, dass, selbst wenn von einer Erwerbstätigkeit ausgegangen werden würde, die Dauer des Einreiseverbots angesichts der Umstände - Einspringen infolge Todesfalls im zeitlichen Rahmen weniger Stunden - unverhältnismässig sei.

E.
Mit Vernehmlassung vom 28. Dezember 2011 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

F.
In seiner Replik vom 9. März 2012 hält der Beschwerdeführer an den Rechtsbegehren und deren Begründung fest. Aufgrund der Aufforderung des Gerichts, sich zu den familiären Verhältnissen in Portugal zu äussern, reichte er Kopien der Personalausweise der portugiesischen Staatsbürger B._______ und C._______ ein. Es handle sich um seine Ehefrau und den gemeinsamen Sohn, mit denen er zusammenlebe. Im Weiteren präzisiert er den in der Beschwerdeschrift dargelegten Sachverhalt dahingehend, dass er die Person, für die er die Backwaren ausgefahren habe, zwar Onkel nenne, mit ihr jedoch nicht verwandt sei. Ferner sei nicht ein Todesfall der Anlass für die Gefälligkeit gewesen, sondern der Ausfall einer Person.

G.
Mit Eingabe vom 4. April 2012 ersuchte der Rechtsvertreter bei der Vorinstanz um eine Suspension des Einreiseverbots. Dieses Gesuch wurde am 17. April 2012 gutgeheissen und dem Beschwerdeführer gestattet, sich zwecks Familienbesuch vom 20. Juli 2012 bis zum 2. August 2012 in der Schweiz aufzuhalten.

H.
Mit Eingabe vom 12. April 2012 ersuchte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine privaten Interessen darum, dass das Verfahren möglichst rasch abgeschlossen werde.

Daraufhin teilte das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz unter Hinweis auf die Praxis mit, es gehe davon aus, der Beschwerdeführer könne sich aufgrund seiner Ehe mit einer portugiesischen Staatsangehörigen auf das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union berufen. Deshalb werde erwogen, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Amtes wegen wieder herzustellen.

Die Vorinstanz liess sich am 26. April 2012 dazu vernehmen. Sie beantragte, die aufschiebende Wirkung nicht wieder herzustellen.

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2012 stellte das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her.

I.
Mit Verfügung vom 13. März 2013 forderte das Gericht den Beschwerdeführer auf, bis zum 15. April 2013 durch geeignete Beweismittel zu belegen, dass er nach wie vor mit einer portugiesischen Staatsangehörigen verheiratet sei und mit ihr zusammenlebe. Zudem wurde Aufschluss über den vom Beschwerdeführer erwähnten längeren Aufenthalt im Raum Zürich 2008 verlangt. Im Unterlassungsfall werde aufgrund der Akten entschieden. Innert Frist liess sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen.

J.
Neben der Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht auch die den Beschwerdeführer betreffenden Akten der Migrationsbehörden der Kantone Zürich und Bern sowie der Stadt Bern bei. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.1, BVGE 2011/1 E. 2 und BVGE 2007/41 E. 2).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er macht geltend, mit einer portugiesischen Staatsangehörigen verheiratet zu sein. Als Ehegatte einer Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft (EG) würde er in den Anwendungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, nachfolgend: Freizügigkeitsabkommen bzw. FZA) fallen, sofern er sich nicht rechtsmissbräuchlich darauf beruft (vgl. BGE 130 II 113 E. 9 und E. 10; Urteil des Bundesgerichts 2C_273/2011 vom 5. Oktober 2011 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgericht C 8670/2010 vom 7. November 2012 E. 4.3). Das Ausländergesetz käme nur insoweit zur Anwendung, als das Freizügigkeitsabkommen keine abweichende Regelung kennt oder die ordentliche Ausländergesetzgebung ihm eine vorteilhaftere Rechtsstellung vermitteln würde (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG).

3.2 Aus den Akten ergibt sich nicht schlüssig, dass der Beschwerdeführer nach wie vor mit einer portugiesischen Staatsangehörigen verheiratet ist. Zwar bestehen aufgrund der eingereichten Beweismittel (Passkopien) keine ernsthaften Zweifel, dass sein Sohn und dessen Mutter portugiesische Staatsangehörige sind. Zudem ist davon auszugehen, dass es sich bei der Mutter seines Sohnes um die Frau handelt, mit der er in der Zeit, die er mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verbracht hat, verheiratet war. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel, dass er auch heute noch mit ihr verheiratet ist. Diese Zweifel gründen auf den Eintragungen in seiner portugiesischen Aufenthaltsbewilligung. Darin wird er zwar als verheiratet (casado) bezeichnet. Zu seinem Status heisst es allerdings, er sei Familienmitglied einer Person, die über ein "definitives" Aufenthaltsrecht verfüge (Familiar de titular do Direito de Permanência a título definitivo) und nicht etwa, er sei der Ehepartner einer portugiesischen Staatsangehörigen. Aufgrund dessen wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, nachzuweisen, dass er nach wie vor mit einer portugiesischen Staatsangehörigen verheiratet sei. Dieser Aufforderung kam er nicht nach.

3.3 Grundsätzlich wird der Sachverhalt im Verwaltungsverfahren von Amtes wegen ermittelt (vgl. Art. 12 VwVG). Dieser Grundsatz wird jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (vgl. Art. 13 VwVG). Kommt eine Partei ihrer Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach, so berücksichtigt der Richter dieses Verhalten bei der Beweiswürdigung (vgl. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG) und die Beweislosigkeit trifft die Partei, die aus einem Umstand etwas für sich ableiten will (vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Vorliegend hat der Beschwerdeführer es trotz entsprechender Aufforderung des Gerichts unterlassen, einen Umstand zu belegen, den er selber geltend gemacht hat (seine Ehe mit einer portugiesischen Staatsangehörigen) und der für die rechtliche Beurteilung der Streitsache wesentlich ist (Frage der Anwendung des Freizügigkeitsabkommens). Es ist folglich nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, dass er zur Zeit mit einer Person verheiratet ist, die ihm aufgrund ihrer eigenen Freizügigkeitsberechtigung (abgeleitete) Rechte aus dem Freizügigkeitsabkommen vermitteln würde. Die vorliegende Sache beurteilt sich somit ausschliesslich nach dem schweizerischen Ausländerrecht.

4.

4.1 Das BFM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 820/2009 vom 9. März 2011 E. 5 mit Hinweisen).

5.

5.1 Die Vorinstanz stützte das Einreiseverbot allgemein auf Art. 67 AuG und verwies in der Begründung darauf, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz erwerbstätig gewesen sei, ohne im Besitze der erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein. Dies stelle einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die Vorinstanz stützt die Verfügung somit auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG, wonach ein Einreiseverbot verhängt werden kann, wenn die ausländische Person gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet.

5.2 Als Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt (vgl. Art. 11 Abs. 2 AuG). Für die Qualifikation als (unselbständige) Erwerbstätigkeit ist ohne Belang, ob die Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (vgl. Art. 1a Abs. 1 VZAE).

5.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, für seinen "Onkel" Backwaren ausgefahren zu haben. Er bestreitet jedoch die rechtliche Beurteilung dieser Handlung durch die Strafbehörden, auf die sich die Vorinstanz gestützt hat: Es habe sich um eine Gefälligkeit gehandelt, nicht um eine Erwerbstätigkeit.

Dieser Einwand des Beschwerdeführers überzeugt nicht. Die von ihm erbrachte Dienstleistung fällt ohne Weiteres unter den Begriff Erwerbstätigkeit, wie er oben definiert wurde. Diese Einschätzung ist auch zutreffend, wenn der Beschwerdeführer, wie er geltend macht, keine Bezahlung erhalten hat. Zum gleichen Schluss sind auch die Strafverfolgungsbehörden gekommen, die einen entsprechenden Strafbefehl erlassen haben, der in Rechtskraft erwachsen ist. Zwar bindet ein strafrechtlicher Entscheid die Administrativbehörde nicht. Damit jedoch widersprüchliche Entscheidungen möglichst vermieden werden, soll ohne Not weder von der Sachverhaltsfeststellung noch von deren rechtlicher Beurteilung durch die Strafbehörde abgewichen werden (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1). Das Gericht sieht vorliegend keinen Anlass, bei seiner Beurteilung vom Inhalt des in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehls vom 29. September 2011 abzuweichen. Dabei muss sich der Beschwerdeführer entgegenhalten lassen, dass er den Strafbefehl nicht angefochten hat, so dass dieser in Rechtskraft erwachsen ist. Seine diesbezüglichen Ausführungen erscheinen nicht überzeugend: Er habe den Strafbefehl nicht anfechten können, weil er innert dreier Tage habe ausreisen müssen. Gemäss Empfangsbestätigung wurde ihm der Strafbefehl am 29. September 2011 ausgehändigt. Gemäss Rechtsmittelbelehrung betrug die Frist zu Einreichung einer Einsprache 10 Tage. Er hätte somit ohne Weiteres vor Ablauf der Ausreisefrist (3. Oktober 2011) oder auch nach seiner Ausreise eine Einsprache machen können. Inwiefern ihm die kurze Ausreisefrist dies verunmöglicht haben soll, ist nicht nachvollziehbar und wird von ihm auch nicht näher begründet.

5.4 Indem der Beschwerdeführer einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, ohne über die erforderliche Bewilligung zu verfügen, hat er gegen die öffentliche Ordnung verstossen. Damit sind die Voraussetzungen für die Anordnung eines Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG erfüllt.

6.
Der Beschwerdeführer beantragt im vorliegenden Verfahren, persönlich angehört zu werden. Zudem sei sein "Onkel", dem er als Gefälligkeit die Backwaren ausgefahren habe, als Zeuge einzuvernehmen.

Das Gericht ist verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln und die dafür notwendigen Beweismassnahmen zu treffen (vgl. Art. 12 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz bezieht sich dabei ausschliesslich auf Tatsachen, nicht jedoch auf Rechtsfragen (vgl. Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.] Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 12 N 17). Im vorliegenden Fall ist der Sachverhalt unbestritten, wird doch vom Beschwerdeführer anerkannt, dass er Backwaren ausgefahren hat. Wie die Tätigkeit, bei welcher der Beschwerdeführer angetroffen wurde, rechtlich zu qualifizieren ist, ist hingegen eine Rechtsfrage. Da der Beschwerdeführer mit der Anhörung von ihm selbst bzw. von einer Drittperson beabsichtigt zu belegen, dass es sich um eine Gefälligkeit gehandelt habe und nicht um eine Erwerbstätigkeit, zielt er auf die rechtliche Qualifikation und nicht auf weitere Tatsachen. Zudem sind Auskünfte von Parteien und Drittpersonen grundsätzlich schriftlich einzuholen (vgl. Krauskopf/Emmenegger, a.a.O., Art. 12 N 195, N 114), so dass eine persönliche Befragung ohnehin nur ausnahmsweise in Frage käme. Die entsprechenden Beweisanträge sind daher abzuweisen.

7.

7.1 Zu prüfen bleibt, ob die Verhängung eines Einreiseverbots mit einer Dauer von 3 Jahren verhältnismässig und angemessen ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits.

7.2 Der Beschwerdeführer ging gemäss dem festgestellten Sachverhalt während weniger Stunden einer unbewilligten Erwerbstätigkeit nach. Damit hat er - objektiv gesehen - ausländerrechtliche Normen verletzt, denen zur Wahrung einer funktionierenden Rechtsordnung zentrale Bedeutung zukommt. Aber auch in subjektiver Hinsicht kann das Fehlverhalten nicht als eine zu vernachlässigende Bagatelle angesehen werden, war ihm doch angesichts seines früheren langen Aufenthalts in der Schweiz sowie dem im Jahr 2008 eingereichten Gesuchs betreffend Aufenthaltsbewilligung bekannt, dass er zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit eine entsprechende Bewilligung benötigt.

Gemessen an der aufgrund des früheren Verstosses zu erwartenden Gefahr einer neuerlichen Störung, besteht - auch unter Berücksichtigung, dass aus den Akten keine weiteren Vorstrafen hervorgehen - ohne Zweifel ein öffentliches Interesse an einer befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers. Vor dem Hintergrund des dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfenen Verhaltens und unter Berücksichtigung der Praxis erscheint jedoch die von der Vorinstanz verfügte Dauer des Einreiseverbots von 3 Jahren als zu lang und eine Begrenzung auf 2 Jahre als angezeigt (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C 3937/2011 vom 22. März 2013 S. 5 und C 4463/2010 vom 14. August 2012 S. 4).

7.3 Worin seine privaten Interessen bestehen, jederzeit in die Schweiz einreisen zu können, führt der Beschwerdeführer weder in der Beschwerdeschrift noch in den übrigen Eingaben aus. Einzig im Rahmen des Gesuchs um vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbots (vgl. Sachverhalt Bst. G) werden private Interessen vorgebracht; allerdings macht gerade dieses Gesuch deutlich, dass diesen privaten Interessen im Rahmen von Suspensionen genügend Rechnung getragen werden kann.

7.4 Dem öffentlichen Interesse stehen somit keine privaten Interessen entgegen, welche die in E. 7.2 als verhältnismässig und angemessen erachtete Dauer des Einreiseverbots zusätzlich beeinflussen könnten. Insgesamt rechtfertigt sich somit eine Fernhaltemassnahme mit einer Dauer von 2 Jahren.

8.
Die angefochtene Verfügung verletzt somit Bundesrecht (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und die Dauer des Einreiseverbots auf 2 Jahre (d.h. bis zum 2. Oktober 2013) festzulegen.

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2012 vorsorglich angeordnete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit dem vorliegenden Urteil dahinfällt.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten im reduzierten Umfang von Fr. 400.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Differenz von Fr. 400.- zum einbezahlten Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

9.2 Als obsiegender Partei steht dem Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu, die zulasten der Vorinstanz geht (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da dem Gericht keine Kostennote des Rechtsvertreters vorliegt, ist die Entschädigung auf Grund der Akten festzulegen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Daher wird die (reduzierte) Parteientschädigung unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität und des Umfangs des Verfahrens auf Fr. 1'000.- (inkl. MWST und Auslagen) festgelegt.

(Dispositiv S. 12)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird insofern abgeändert, als die Dauer des Einreiseverbotes bis zum 2. Oktober 2013 begrenzt wird.

3.
Die Verfahrenskosten werden im Umfang von Fr. 400.- dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet und die Differenz von Fr. 400.- wird zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. MWST und Auslagen) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahlad-resse)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad [...])

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die folgende Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.156

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64^d Délai de départ et exécution immédiate - 1 La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
¹	La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
²	Le renvoi peut être immédiatement exécutoire ou un délai de départ de moins de sept jours peut être fixé lorsque:
^a	la personne concernée constitue une menace pour la sécurité et l'ordre publics ou pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^b	des éléments concrets font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi;
^c	une demande d'octroi d'une autorisation a été rejetée comme étant manifestement infondée ou frauduleuse;
^d	la personne concernée est reprise en charge, en vertu d'un accord de réadmission, par l'un des États énumérés à l'art. 64c, al. 1, let. a;
^e	la personne concernée s'est vu refuser l'entrée en vertu de l'art. 14 du code frontières Schengen142 (art. 64c, al. 1, let. b);
^f	la personne concernée est renvoyée en vertu des accords d'association à Dublin (art. 64a).
³	Les éléments concrets qui font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi sont notamment les suivants:
^a	cette personne contrevient à l'obligation de collaborer visée à l'art. 90;
^b	son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités;
^c	cette personne franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse.143

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 11 Autorisation en cas de séjour avec activité lucrative - 1 Tout étranger qui entend exercer en Suisse une activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation, quelle que soit la durée de son séjour. Il doit la solliciter auprès de l'autorité compétente du lieu de travail envisagé.
¹	Tout étranger qui entend exercer en Suisse une activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation, quelle que soit la durée de son séjour. Il doit la solliciter auprès de l'autorité compétente du lieu de travail envisagé.
²	Est considérée comme activité lucrative toute activité salariée ou indépendante qui procure normalement un gain, même si elle est exercée gratuitement.
³	En cas d'activité salariée, la demande d'autorisation est déposée par l'employeur.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 1^a Activité salariée - (art. 11, al. 2, LEI9)
¹	Est considérée comme activité salariée toute activité exercée pour un employeur dont le siège est en Suisse ou à l'étranger, indépendamment du fait que le salaire soit payé en Suisse ou à l'étranger et que l'activité soit exercée à l'heure, à la journée ou à titre temporaire.
²	Est également considérée comme activité salariée toute activité exercée en qualité d'apprenti, de stagiaire, de volontaire, de sportif, de travailleur social, de missionnaire, de personne exerçant une activité d'encadrement religieux, d'artiste ou d'employé au pair.10

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.