E-2602/2010 - 2010-05-14 - Asilo - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-2602/2010
{T 0/2}

Urteil vom 14. Mai 2010

Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher,
Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

Parteien
A._______, Kosovo,
deren Lebenspartner
B._______, Mazedonien,
und deren Kinder
C._______,
D._______,
E._______,
alle vertreten durch lic. iur. Patricia Müller,
Gesuchstellende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2009 / E-(...).

Sachverhalt:

A.
Der mazedonische Gesuchsteller B._______ suchte (...) 1994 ein erstes Mal in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 1. Juni 1994 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, ab 1.1.2005: BFM) fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung und den Vollzug an. Die dagegen bei der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 25. Juli 1994 abgewiesen. Am (...) 1994 reiste der Gesuchsteller nach F._______ zurück.

B.
B._______, der von seiner aus Kosovo stammenden Lebenspartnerin A._______, mit welcher er nach Brauch verheiratet ist, begleitet war, suchte am 4. April 2002 ein zweites Mal in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 12. August 2002 stellte das BFF fest, die Gesuchstellenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. September 2002 erhoben die Gesuchstellenden gegen diesen Entscheid bei der ARK Beschwerde.
Die Gesuchstellerin A._______ gebar am (...) die Tochter C._______ und am (...) den Sohn D._______.
Mit Urteil vom 16. Februar 2006 wies die ARK die Beschwerde der Gesuchstellenden ab.

C.
Die Gesuchstellerin A._______ deponierte am 5. Juli 2006 durch ihre Rechtsvertreterin beim BFM eine als "Gesuch um Wiedererwägung" bezeichnete Eingabe, welche in der Folge an die ARK zur Behandlung als Revisionsgesuch weitergeleitet wurde. Darin wurde in der Hauptsache beantragt, es sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei und demzufolge der Aufenthalt der Gesuchstellerin in Form der vorläufigen Aufnahme zu regeln. Zur Stützung der Vorbringen wurden Arztberichte der Psychiatrischen Klinik G._______ vom 24. Mai und 5. Juli 2006 sowie des Externen psychiatrischen Dienstes (EPD) H._______ vom 23. Juni 2006 zu den Akten gereicht. Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2006 forderte der Instruktionsrichter der ARK die Gesuchstellerin auf, innert Frist eine Revisionsverbesserung nachzureichen, und er teilte ihr gleichzeitig mit, es stehe ihr offen, die übrigen Familienmitglieder in das Revisionsgesuch einzubeziehen. Mit Eingabe vom 27. Juli 2006 reichte die Gesuchstellerin durch ihre Rechtsvertreterin fristgerecht die geforderte Revisionsverbesserung nach und beantragte, es seien auch der Ehemann und die zwei gemeinsamen Kinder in das Revisionsverfahren einzubeziehen.

D.
Mit Urteil der ARK vom 18. September 2006 wurde das Revisionsgesuch gutgeheissen, das Urteil der ARK vom 16. Februar 2006 im Vollzugspunkt aufgehoben und das Beschwerdeverfahren (diesbezüglich) wieder aufgenommen. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass die Gesuchstellenden den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten könnten.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass die bei der Gesuchstellerin festgestellte Symptomatik eines posttraumatischen Belastungssyndroms bereits vor der Einreise in die Schweiz und damit bereits während des ordentlichen Verfahrens vorhanden gewesen sei. Zu jenem Zeitpunkt sei jedoch nicht bekannt gewesen, dass eine ernsthafte psychische Erkrankung und somit ein Leiden mit medizinischer Indikation vorgelegen habe, die auf einer früher erlittenen Z._____ fussen dürfe. Dieser Umstand habe erst im Revisionsverfahren, aufgrund der nunmehr vorhandenen medizinischen Erkenntnisse, geltend gemacht werden können. Die Z._____ beziehungsweise die daraus resultierende posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10, F 43.1; nachfolgend: PTBS) und Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion und Angst gemischt (IDC-10, F 43.22) sei als neue und erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu qualifizieren.

E.
Am 1. Januar 2007 wurde das bei der ARK anhängig gemachte Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Mit Verfügung vom 20. März 2009 forderte das Gericht die Gesuchstellenden auf, innert angesetzter Frist ein aktuelles und detailliertes ärztliches Zeugnis eines ausgewiesenen Facharztes (FMH Psychiatrie) betreffend die psychischen Gesundheitsstörungen der Gesuchstellerin beizubringen. Mit Eingabe vom 8. April 2009 kamen die Gesuchstellenden dieser Aufforderung nach und reichten einen Arztbericht von Dr. med. I._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, (...), vom 26. März 2009 zu den Akten.

F.
Mit Urteil (...) 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die im Vollzugspunkt noch hängige Beschwerde ab. Auf die entsprechende Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.
Am 11. April 2010 reichten die Gesuchstellenden durch ihre Rechtsvertreterin beim BFM eine als "Gesuch um Wiedererwägung" betitelte Eingabe ein und beantragten in materieller Hinsicht, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung zur Zeit unzumutbar sei. Als Folge davon sei der weitere Aufenthalt in Form der vorläufigen Aufnahme zu regeln.

In prozessualer Hinsicht beantragten sie, die Vollzugsbehörden anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch abzusehen. Falls sich das BFM nicht für zuständig halten sollte, sei das Gesuch von Amtes wegen im Sinne eines Revisionsgesuches an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Auf die entsprechende Begründung des Gesuches wird in den nachfolgen Erwägungen eingegangen.

H.
Am 16. April 2010 überwies das BFM die Eingabe der Gesuchstellenden vom 11. April 2010 zusammen mit den Verfahrensakten gestützt auf Art. 8 VwVG dem Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung wurde ausgeführt, es würden primär Revisionsgründe und nicht Gründe geltend gemacht, welche erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens oder erneuten Asylverfahrens zu beurteilen wären. Es werde in erster Linie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom (...) 2009 als fehlerhaft gerügt.

I.
Mit Verfügung vom 22. April 2010 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG provisorisch aus.

J.
Mit Eingabe vom 30. April 2010 (Poststempel) reichten die Gesuchstellenden durch ihre Rechtsvertreterin einen weiteren ärztlichen Bericht der RehaClinic J._______ vom 27. April 2010 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

1.2 Vorab ist die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der von den Gesuchstellenden als Wiedererwägungsgesuch beim BFM eingereichten Eingabe vom 11. April 2010 zu prüfen, welche vom Bundesamt gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen wurde.

Entscheidendes Kriterium dafür, ob die neu geltend gemachten Gründe vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Revisionsverfahrens oder vom BFM im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens zu behandeln sind, ist, ob eine seit Ergehen des Rechtsmittelentscheides nachträglich veränderte Sachlage vorgebracht wird, oder aber Gründe geltend gemacht werden, welche den Rechtsmittelentscheid als von Anfang an mit Mängeln behaftet erscheinen lassen. Nur im letzteren Fall wäre das Revisionsverfahren anwendbar und damit das Bundesverwaltungsgericht zuständig (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204).

1.3 Die Rechtsvertreterin der Gesuchstellenden begründet ihre Eingabe vom 11. April 2010 einerseits damit, dass eine nachträglich veränderte Sachlage vorliege, und andererseits damit, dass ein von der Rechtsberatungsstelle bei der SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe) in Auftrag gegebenes Gutachten vom 8. März 2010 ergebe, dass die von der Gesuchstellerin benötigte medizinische Behandlung in Kosovo, entgegen der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil, nicht gegeben sei. Zur Begründung der nachträglich veränderten Sachlage wird angeführt, dass sich der Gesundheitszustand der Gesuchstellerin seit der Eröffnung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom (...) 2009 dauerhaft weiter verschlechtert habe, und zudem am (...) mit E._______ eine weitere Tochter auf die Welt gekommen sei.

Als neue Beweismittel wurden ein Auszug aus dem Geburtsregister betreffend E._______, ein ärztlicher Bericht der RehaClinic J._______ vom 24. Februar 2010, ein Versicherungsbericht des Kantonsspitals K._______ vom 9. Februar 2010, ein ärztlicher Bericht des Ambulatoriums Klinik L._______ vom 14. Dezember 2009, ein Schreiben der Mütter- und Väterberatung vom 24. März 2010 sowie ein Gutachten der SFH vom 8. März 2010 betreffend die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in Kosovo und Mazedonien eingereicht.
1.4
1.4.1 Mit der Anrufung der Geburt eines weiteren Kindes am (...) und der dauerhaften Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Gesuchstellerin seit Eröffnung des angefochtenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts werden - wie von der Rechtsvertreterin der Gesuchsteller so dargelegt - Gründe vorgebracht, welche auf eine seit Eröffnung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom (...) 2009 nachträglich veränderte Sachlage hinweisen und daher im Rahmen eines vom BFM zu beurteilenden Wiedererwägungsgesuches zu beurteilen sind. Die Eingabe vom 11. April 2010 ist daher diesbezüglich - zusammen mit den in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismitteln - gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG dem BFM zur Prüfung rückzuüberweisen.
1.4.2 Was dagegen das als neues Beweismittel eingereichte Gutachten der SFH vom 8. März 2010 betrifft, so soll mit diesem bewiesen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht die medizinische Behandlungsmöglichkeit in Kosovo in seinem Urteil vom (...) 2009 falsch eingeschätzt hat. Mit dieser Rüge wird somit nicht eine nachträglich veränderte Sachlage geltend gemacht, sondern bezogen auf eine bereits im Urteilszeitpunkt bestehende Sach- und Rechtslage Kritik am Urteil geübt. Es stellt sich damit die Frage, ob in diesem Punkt auf das Revisionsgesuch einzutreten ist.

1.5 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.6 Mit dem Einreichen des SFH-Gutachtens vom 8. März 2010 machen die Gesuchstellenden sinngemäss den Revisionsgrund neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel geltend (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Da mit ihrer Eingabe vom 11. April 2010 die 90-tägige Frist gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG offensichtlich erfüllt ist, ist - beschränkt auf diesen Punkt - auf das im Übrigen formgerechte Revisionsgesuch einzutreten.

2.
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, dies im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

3.
3.1 Die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

3.2 Da die Gesuchstellenden bereits anlässlich des ordentlichen Verfahrens vorbrachten, die von der Gesuchstellerin benötigte medizinische Behandlung sei in Kosovo nicht erhältlich, machen sie mit vorliegender Eingabe keine neuen Tatsachen geltend, sondern berufen sich auf die Tatbestandsvariante, nachträglich ein entscheidendes Beweismittel aufgefunden zu haben.

3.3 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass ein neues Beweismittel eben nur dann revisionsrechtlich relevant ist, wenn es trotz hinreichender Sorgfalt vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens nicht beschafft werden konnte. Bereits an dieser Voraussetzung fehlt es vorliegend, ist doch nicht einzusehen, weshalb die Gesuchstellenden nicht bereits anlässlich des ordentlichen Verfahrens ein Gutachten bei der SFH in Auftrag hätten geben können.

Des Weiteren ist dem neuen Beweismittel auch die Erheblichkeit abzusprechen. So wird im angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über vier Seiten ausführlich dargelegt, weshalb trotz der ausgewiesenen gesundheitlichen Probleme der Gesuchstellerin ein Wegweisungsvollzug zumutbar ist, und zudem wird explizit auf die Behandlungsmöglichkeiten hingewiesen (E. 5.5). Das neu eingereichte Gutachten der SFH vom 8. März 2010, welches vor allem auf die Kapazitätsprobleme in den Behandlungszentren und damit auf Umstände hinweist, welche von den Gesuchstellenden bereits im ordentlichen Verfahren ausdrücklich angerufen wurden (Eingabe vom 27. November 2006), hätte damit an den Würdigungen im Beschwerdeverfahren nichts zu ändern vermocht, auch wenn es bereits im ordentlichen Verfahren vorgelegen hätte.

Da es dem Beweismittel nach dem Gesagten an der Erheblichkeit fehlt, kann auf eine Erörterung des Umstandes verzichtet werden, dass es erst nach dem revisionsweise angefochtenen Urteil entstanden ist; entsprechende Fragen im Zusammenhang mit Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG können vorliegend demnach offenbleiben.

3.4 Soweit in der Eingabe vom 11. April 2010 die Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges angezweifelt wird, ist festzustellen, dass in diesem Zusammenhang keine neuen Tatsachen vorgebracht werden und die entsprechende Frage im angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abgehandelt wurde. Die diesbezüglichen Ausführungen der Gesuchstellenden stellen damit eine blosse Urteilskritik dar, welche für sich allein revisionsrechtlich nicht relevant ist.

3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom (...) 2009 ist, soweit darauf einzutreten ist, demzufolge abzuweisen.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund des Umstandes, dass auch die im Wiedererwägungsverfahren zu beurteilenden Punkte der Eingabe vom 11. April 2010 vom BFM von Amtes wegen dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt wurden, sind sie um die Hälfte zu kürzen und auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Gesuchstellenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Die Eingabe vom 11. April 2010 wird dem BFM zur Behandlung der in Erwägung 1.4.1 genannten Punkte überwiesen.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Gesuchstellenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.