C-2662/2007 - 2008-03-14 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2662/2007
{T 0/2}

Urteil vom 14. März 2008

Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Einreisesperre.

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer (geb. [...]) ist litauischer Staatsangehöriger. Am 16. März 2002 reiste er unter dem Aliasnamen B._______ in die Schweiz ein und stellte am Folgetag ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 28. Juni 2002 trat das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: Bundesamt für Migration [BFM]) auf das Gesuch wegen Täuschung über die wahre Identität nicht ein und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die damalige Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 26. August 2002 nicht ein. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2002 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer eine dreijährige Einreisesperre (gültig vom 7. Oktober 2002 bis am 6. Oktober 2005) wegen groben Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften (illegale Einreise ohne Pass und Visum) sowie wegen unerwünschter Anwesenheit aus vorsorglich armenrechtlichen Gründen. Am 9. Oktober 2002 wurde der inzwischen als C._______ identifizierte Beschwerdeführer in sein Heimatland ausgeschafft.
B.
Im Januar 2004 reiste der Beschwerdeführer unter dem Namen A._______ trotz bestehender Einreisesperre in die Schweiz ein. Nach seiner Verhaftung wurde er von der Bezirksanwaltschaft Zürich mit Strafbefehl vom 27. Januar 2004 des Diebstahls sowie des rechtswidrigen Betretens des Landes schuldig erklärt und mit 90 Tagen Gefängnis bestraft. Am 30. Januar 2004 wurde er nach Litauen ausgeschafft. Am 10. September 2004 brachte seine Freundin, eine in der Schweiz niedergelassene Lettin, eine gemeinsame Tochter zur Welt.
C.
Am 4. November 2005 wurde der Beschwerdeführer erneut in der Schweiz aufgegriffen und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 5. November 2005 des mehrfachen rechtswidrigen Betretens des Landes und Verweilens darin schuldig erklärt und mit 90 Tagen Gefängnis bestraft. Zusätzlich wurde er mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 29. November 2005 wegen Diebstahls zu 5 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt. Am 15. Februar 2006 verfügte die Vorinstanz gegen ihn wegen groben Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften (wiederholte Einreise unter Missachtung einer gültigen Einreisesperre) eine zweijährige Einreisesperre (gültig vom 2. März 2006 bis am 1. März 2008). Nach seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug wurde er am 2. März 2006 ausgeschafft.
D.
Am 6. März 2007 griff die Polizei den Beschwerdeführer, welcher sich nun als D._______ auswies, in der Wohnung seiner Freundin in Zürich auf. Anlässlich seiner diversen Einvernahmen sagte er aus, er sei im Wissen der gegen ihn verhängten Einreisesperre wiederholt in die Schweiz eingereist, um seine Tochter zu besuchen. Zudem habe er hier Autos gekauft, welche er anschliessend nach Litauen ausgeführt habe. Mit Urteil vom 8. März 2007 sprach ihn das Bezirksgericht Zürich zwar von der Anschuldigung der Fälschung von Ausweisen frei, erklärte ihn jedoch des mehrfachen rechtswidrigen Betretens des Landes und Verweilens darin schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Am 9. März 2007 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich den Beschwerdeführer formlos aus der Schweiz weg; die Vorinstanz verhängte gegen ihn am 14. März 2007 eine Anschlusseinreisesperre von zwei Jahren Dauer (gültig vom 2. März 2008 bis am 13. März 2010) und begründete diese Massnahme mit groben Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften (wiederholte Einreise unter Missachtung einer gültigen Einreisesperre).
E.
Mit Beschwerde vom 11. April 2007 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der gegen ihn am 14. März 2007 verhängten Einreisesperre. Zur Begründung bringt er vor, er habe in der Schweiz eine schwer kranke Tochter und in der Vergangenheit das ihm auferlegte Einreiseverbot nur missachtet, um sie besuchen zu können. Es sei sehr schwer für sie, ohne ihren Vater aufwachsen zu müssen, und auch er leide darunter, seine Tochter nicht sehen zu können.
Der Beschwerde legte er Kopien des Geburtsregisterauszuges sowie des Versicherungsausweises AHV-IV seiner Tochter bei.
F.
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2007 auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer sei wiederholt unter Verwendung gefälschter Ausweise und unter Missachtung der seit 2002 bestehenden Einreisesperren illegal in die Schweiz eingereist. Dies lasse ohne weiteres darauf schliessen, dass er nicht gewillt oder in der Lage sei, sich an die geltenden Bestimmungen zu halten. Die angeordnete Fernhaltemassnahme diene somit der Vermeidung von (erneuten) zukünftigen Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und erscheine auch unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) als gerechtfertigt.
G.
In seiner Replik vom 16. Juli 2007 hält der Beschwerdeführer am gestellten Rechtsbegehren fest. Im Zeitpunkt seines Asylantrages habe er in seinem Heimatland viele Schulden gehabt und um sein Leben gefürchtet. Damals sei er jung und dumm gewesen. In der Zwischenzeit sei er nun aber Vater geworden und möchte sich in der Schweiz nur um seine Tochter kümmern, die an einer schweren Erkrankung der Nieren leide. Die Tochter könne ihn nicht in seinem Heimatland besuchen, da die Mutter noch drei weitere Kinder im Vorschulalter habe und zudem zu befürchten sei, dass die Tochter unterwegs gesundheitliche Komplikationen erleiden könnte. Er sei nur wegen seiner Tochter unter Missachtung des Einreiseverbotes und Verwendung eines Aliasnamens in die Schweiz eingereist.
Der Replik legte der Beschwerdeführer eine Kopie der Niederlassungsbewilligung seiner Tochter bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Einreisesperre unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 , Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz keine abweichenden Bestimmungen aufstellt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG); auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).
2.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
2.2 Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsverordnungen in Kraft - unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). Die materielle Beurteilung der vorliegenden Streitsache richtet sich in analoger Anwendung von Art. 126 Abs. 1 AuG noch nach dem alten Recht (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3912/2007 vom 14. Februar 2008 E. 2). Einschlägig sind das Bundesgesetz vom 26. Mai 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) und die Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAV, AS 1949 228; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 91 Ziff. 1 VZAE).
3.
Der Beschwerdeführer ist litauischer Staatsangehöriger und als sogenannter Vertragsausländer seit dem 1. April 2006 aus dem Freizügigkeitsabkommen begünstigt (vgl. Protokoll vom 26. Oktober 2004 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [AS 2006 995]). Die ordentliche Ausländergesetzgebung und namentlich das aANAG gelangen daher nur soweit zur Anwendung, als das Freizügigkeitsabkommen keine abweichende Regelung kennt oder die ordentliche Ausländergesetzgebung ihm eine vorteilhaftere Rechtsstellung vermittelt (vgl. Art. 1 Bst. a aANAG).
4.
4.1 Die eidgenössische Behörde kann, für höchstens drei Jahre, die Einreisesperre verhängen über Ausländer, die sich grobe oder mehrfache Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche oder andere gesetzliche Bestimmungen und gestützt darauf erlassene behördliche Verfügungen haben zuschulden kommen lassen. Während der Einreisesperre ist dem Ausländer jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 aANAG). Gestützt auf die erwähnte gesetzliche Grundlage kann eine Fernhaltemassnahme verhängt werden, wenn der Ausländer objektiv gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften verstossen hat und ihm sein Gesetzesverstoss zum Vorwurf gereicht. Als grob im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 aANAG ist eine Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen - unabhängig vom Verschulden des Ausländers - immer dann zu qualifizieren, wenn sie zentrale, für das Funktionieren der fremdenpolizeilichen Ordnung wichtige Bereiche berührt.
4.2 Das Freizügigkeitsabkommen vermittelt Vertragsausländern eine Reihe von Freizügigkeitsrechten. Dazu gehört unter anderem das Recht auf Einreise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA). Die Zulässigkeit nationaler Massnahmen, die wie die Einreisesperre gemäss Art. 13 Abs. 1 aANAG die Ausübung von Freizügigkeitsrechten behindern, macht das Freizügigkeitsabkommen davon abhängig, dass sie durch Gründe der öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt, vgl. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). Im Interesse einer einheitlichen Anwendung und Auslegung dieses Ordre-Public-Vorbehaltes verweist das Freizügigkeitsabkommen auf die Richtlinien 64/221/EWG, 72/194/EWG und 75/35/EWG in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung (Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend als EuGH zitiert) vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung (Art. 16 Abs. 2 FZA). In diesem Sinne schränkt das Freizügigkeitsabkommen die ausländerrechtlichen Befugnisse nationaler Behörden bei der Handhabung landesrechtlicher Massnahmen wie die der Einreisesperre ein.
5.
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob das Landesrecht eine Einreisesperre gegen einen Vertragsausländer zulässt, der sich in gleicher Weise verhalten hat, wie der Beschwerdeführer.
5.1 Die Einreise eines Ausländers ist unter anderem dann rechtswidrig, wenn dieser eine wirksame Einreisesperre entgegensteht (vgl. Art. 1 Abs. 2 aANAV). Reist ein Ausländer trotz bestehender Einreisesperre illegal in die Schweiz ein, so ist sein nachfolgender Aufenthalt im Land ohne weiteres ebenfalls rechtswidrig (vgl. Art. 1a aANAG sowie Art. 1 Abs. 1 aANAV; Valentin Roschacher, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, Chur/Zürich 1991, S. 45). Da das Freizügigkeitsabkommen Einreisesperren nicht ausschliesst, sondern lediglich von bestimmten Voraussetzungen abhängig macht, gilt das Gesagte für einen Vertragsausländer in gleicher Weise. Seine Einreise und sein anschliessender Aufenthalt in der Schweiz haben daher als rechtswidrig zu gelten, falls er sich über eine wirksame Einreisesperre hinweggesetzt hat.
5.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. März 2007 wegen mehrfachen rechtswidrigen Betretens des Landes und Verweilens darin gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 4 aANAG schuldig erklärt. Aus der Urteilsbegründung und den ihr zugrundeliegenden Strafakten geht hervor, dass er nach eigener Darstellung im Zeitraum zwischen 3. März 2006 und seiner Anhaltung am 6. März 2007 in Kenntnis der gegen ihn am 15. Februar 2006 verhängten zweijährigen Einreisesperre mehrfach, aber weniger als zehn Mal, unter einem Aliasnamen in die Schweiz einreiste und sich anschliessend jeweils bei seiner Tochter und seiner Freundin aufhielt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelten illegale Einreise und illegaler Aufenthalt als grobe Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 aANAG (vgl. z.B. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-177/2006 vom 14. August 2007 E. 6.4, C-111/2006 vom 23. Mai 2007 E. 5.3, C-117/2006 vom 20. Februar 2007 E. 4). Mit seinem Verhalten hat der Beschwerdeführer somit den entsprechenden Fernhaltegrund gesetzt.
6.
Zu prüfen ist weiter, ob die Einreisesperre vor dem Freizügigkeitsabkommen standhält resp. ob die Tatbestandsvoraussetzungen einer Einreisesperre auch nach Massgabe des Freizügigkeitsabkommens erfüllt sind.
7.
7.1 Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung regelmässig betont, dass Ausnahmen vom freien Personenverkehr restriktiv auszulegen sind. Die Berufung einer nationalen Behörde auf den Begriff der öffentlichen Ordnung setzt, wenn er Beschränkungen der Freizügigkeitsrechte rechtfertigen soll, jedenfalls voraus, dass ausser der Störung der öffentlichen Ordnung, wie sie jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (BGE 131 II 352 E. 3.2 S. 357 f., 130 II 493 E. 3.2 S. 498 f., 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182 ff., 129 II 215 E. 7.3 S. 222; Urteile des EuGH vom 19. Januar 1999 in der Rechtssache C-348/96, Calfa, Slg. 1999, I-11, Randnr. 23 und 25, und vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30-77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 33-35). Für Massnahmen, die mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit begründet werden, darf im Übrigen nur das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelperson ausschlaggebend sein (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG). Ausgeschlossen sind deshalb generalpräventiv motivierte Massnahmen, das heisst solche, die der Abschreckung anderer ausländischer Personen dienen (BGE 131 II 352 E. 3.2 S. 357 f., 130 II 493 E. 3.2 S. 498 f., 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182 ff., 129 II 215 E. 7.1 S. 221 f.; Urteil des EuGH vom 26. Februar 1975 in der Rechtssache 67-74, Bonsignore, Slg. 1975, 297, Randnrn. 6-7). Sodann vermag eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht ohne weiteres eine Massnahme zu rechtfertigen, welche die Ausübung von Freizügigkeitsrechten beschränkt (Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 64/221/EWG). Eine solche Verurteilung darf nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Es ist allerdings möglich, dass schon allein das vergangene Verhalten den Tatbestand einer solchen Gefährdung der öffentlichen Ordnung erfüllt (BGE 131 II 352 E. 3.2 S. 357 f., 130 II 493 E. 3.2 S. 498 f., 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182 ff.; erwähnte Urteile des EuGH in Sachen Bouchereau, Randnr. 27-29, und Calfa, Randnr. 24).
7.2 Der EuGH hat sich bisher nicht näher zu den Kriterien geäussert, welche für die Einschätzung einer Gefährdung als gegenwärtig im Sinne der Richtlinie 64/221/EWG massgebend sind. Sicherlich setzt die Aktualität der Gefährdung nicht voraus, dass weitere Straftaten fast mit Sicherheit zu erwarten sind. Auf der anderen Seite ist der Gefährdung nicht erst dann die Aktualität abzusprechen, wenn die Möglichkeit einer Wiederholung mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Es ist vielmehr eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit zu verlangen, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stören wird. Mit Blick auf die Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit dürfen an die Wahrscheinlichkeit keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. Allerdings hängen diese auch von der Schwere der möglichen Rechtsgüterverletzung ab; je schwerer diese ist, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (BGE 131 II 352 E. 3.3 S. 358, 130 II 493 E. 3.3 S. 499 f., 130 II 176 E. 4.3.1 S. 185 f.).
7.3 Da ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff der öffentlichen Ordnung nicht besteht, hat sich der EuGH auch nicht zur Frage geäussert, ob und welche Verhaltensweisen im Lichte des Gemeinschaftsrechts als Störung der Grundinteressen der Gesellschaft gelten können. Er verweist in diesem Zusammenhang regelmässig auf das innerstaatliche Recht und billigt den Mitgliedstaaten einen Beurteilungsspielraum zu, dem er unter hilfsweisem Rückgriff auf das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot gemäss Art. 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Grenzen setzt (vgl. die analoge Bestimmung des Art. 2 FZA). Nach Rechtsprechung des EuGH kann ein Verhalten dann nicht als hinreichend schwerwiegend betrachtet werden, wenn gegenüber dem gleichen Verhalten eigener Staatsangehöriger keine Zwangsmassnahmen oder andere tatsächliche und effektive Massnahmen zur Bekämpfung dieses Verhaltens ergriffen werden (Urteile des EuGH vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 249/86, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1989, 1263, Randnr. 19, und vom 18. Mai 1982 in der Rechtssache 115 und 116/81, Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 8). Ist diese Voraussetzung erfüllt, liegt die Grenze recht tief. So hat der EuGH in einem neueren Urteil entschieden, dass Mitgliedstaaten den blossen Konsum von Betäubungsmitteln als eine Gefährdung der Gesellschaft ansehen können, die besondere Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung gegen Angehörige anderer Mitgliedstaaten rechtfertigen kann (erwähntes Urteil des EuGH in Sache Calfa, Randnr. 22). Die Schweiz auferlegt sich jedoch grösste Zurückhaltung, wenn Verstösse gegen die fremdenpolizeiliche Ordnung zur Diskussion stehen (vgl. etwa Weisungen und Erläuterungen des BFM über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs, Ziff. 12.1.2, wo illustrativ ausserordentlich schwere Fälle von Schwarzarbeit erwähnt werden).
8.
8.1 Der Beschwerdeführer reiste erstmals im März 2002 illegal in die Schweiz ein und stellte in der Folge ein missbräuchliches Asylgesuch. Obwohl gegen ihn am 4. Oktober 2002 eine dreijährige Einreisesperre verhängt worden war, reiste er im Januar 2004 sowie im Zeitraum zwischen September 2004 und Oktober 2005 wiederholt illegal in die Schweiz ein. Gegen eine erneute Einreisesperre (gültig vom 2. März 2006 bis am 1. März 2008) verstiess er im Zeitraum zwischen März 2006 und März 2007 ebenfalls mehrfach. Aufgrund dieser Vorkommnisse wurde er mit Strafbefehl vom 27. Januar 2004 unter anderem wegen rechtswidrigen Betretens des Landes zu 90 Tagen Gefängnis, mit Strafbefehl vom 5. November 2005 wegen mehrfachen rechtswidrigen Betretens des Landes und Verweilens darin zu 90 Tagen Gefängnis sowie mit Strafurteil vom 8. März 2007 wegen mehrfachen rechtswidrigen Betretens des Landes und Verweilens darin zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- verurteilt. Daneben wurde er bis zu seiner ersten Ausschaffung im Oktober 2002 auch wiederholt wegen Ladendiebstählen sowie Schlägereien polizeilich aktenkundig. Mit bereits erwähntem Strafbefehl vom 27. Januar 2004 wurde er auch eines im Januar 2004 verübten Ladendiebstahls schuldig erklärt und mit Strafbescheid vom 29. November 2005 zu 5 Tagen Gefängnis für einen im Juni 2002 begangenen Ladendiebstahl verurteilt.
8.2 Wie sich aus vorstehender Erwägung ergibt, stehen beim Beschwerdeführer die Zuwiderhandlungen gegen ausländerrechtliche Vorschriften im Vordergrund. Der Beschwerdeführer hat nicht nur gegen allgemeine Einreisebestimmungen verstossen, sondern sich über individuelle Einreiseverbote hinweggesetzt. Dabei handelt es sich nicht um eine einmalige Zuwiderhandlung; vielmehr hat er über Jahre hinweg systematisch und gezielt gegen ihn verhängte Einreisesperren unterlaufen und dafür einen beträchtlichen Aufwand betrieben. So nahm er insgesamt zweimal in seinem Heimatstaat einen neuen Familiennamen an, um anschliessend mit neu ausgestellten Reisepapieren die Schweizerischen Grenzbehörden über seine Identität zu täuschen und auf diese Weise seine Einreise in die Schweiz trotz Einreisesperre zu ermöglichen. Auch die diversen Ladendiebstähle lassen den Beschwerdeführer nicht in einem vorteilhaften Licht erscheinen. Diese sind zwar isoliert betrachtet geringfügig, zeigen jedoch in ihrer Häufung auf, dass der Beschwerdeführer bisher offenkundig nicht bereit oder nicht gewillt gewesen ist, sich in die geltende Rechtsordnung einzufügen.
8.2.1 Bei dieser Sachlage kann nicht in Frage stehen, dass vom Beschwerdeführer eine erhebliche Wahrscheinlichkeit zukünftiger Störungen ausgeht. So hat ihm denn auch das Bezirksgericht Zürich in seinem Urteil vom 8. März 2007 (S. 14) keine günstige Prognose gestellt und den Vollzug der Strafe angeordnet. Dieser Einschätzung kann nicht entgegengehalten werden, dass die angefochtene Einreisesperre erst die Rechtslage schafft, die vom Beschwerdeführer zukünftig verletzt werden kann. Es genügt die Feststellung, dass der Beschwerdeführer - wie in der Vergangenheit mehrfach bewiesen - bereit ist, sich in einem erheblichen Masse über die ausländerrechtlichen Bestimmungen betr. Einreise und Aufenthalt hinwegzusetzen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Staatsangehörige der im Jahre 2004 der EU neu beigetretenen Mitgliedstaaten (worunter auch Litauen fällt) während der seit dem 1. April 2006 bestehenden Übergangsphase (die vorerst bis Ende Mai 2009 verlängert wurde) für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit vom ersten Arbeitstag an nach wie vor eine Aufenthalts- und/oder Arbeitserlaubnis benötigen, deren Erteilung das Recht auf Erwerbstätigkeit erst begründet (Art. 10 Abs. 1a und 2a FZA, Art. 26 Abs. 2 Anhang I FZA). Aber auch nichterwerbstätige Vertragsausländer haben erst dann das Recht, sich in einem anderen Vertragsstaat aufzuhalten, wenn sie bestimmte materielle Voraussetzungen erfüllen (vgl. Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA). Bei dieser Rechtslage besteht für den Beschwerdeführer daher auch in Zukunft hinreichend Gelegenheit zur Missachtung von fremdenpolizeilichen Vorschriften.
8.2.2 Es liegt in der Natur der Sache begründet, dass ein Schweizer Bürger nicht illegal in die Schweiz einreisen bzw. sich hier nicht illegal aufhalten kann. Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass die Schweiz nicht berechtigt wäre, solche Verhaltensweisen ausländischer Staatsangehöriger als Störung der öffentlichen Ordnung zu betrachten, die eine Beschränkung der Freizügigkeitsrechte grundsätzlich rechtfertigen kann. Der aus dem Diskriminierungsverbot abgeleiteten Forderung des EuGH nach Bekämpfung solcher Verhaltensweisen, wenn sie von eigenen Staatsangehörigen ausgehen (vgl. Ziff. 7.3), wird dadurch Genüge getan, dass auch Schweizer Bürger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie illegaler Einreise bzw. illegalem Aufenthalt von Ausländern Vorschub leisten (vgl. namentlich den Straftatbestand der illegalen Beschäftigung eines Ausländers gemäss Art. 23 Abs. 4 aANAG). Angesichts der Tatsache, dass die Schweiz nur im Falle ausserordentlich schwerer Störungen der fremdenpolizeilichen Ordnung Massnahmen gegen Vertragsausländer in Erwägung zieht (vgl. Ziff. 7.3, ferner die Konstellation eines jahrelangen illegalen Aufenthaltes und illegaler Erwerbstätigkeit im nicht publizierten Beschwerdeentscheid des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements A1-0320090 vom 14. August 2003), erscheint es zweifelhaft, ob das Störungspotential des Beschwerdeführers eine Massnahme rechtfertigt. Diese Frage muss jedoch - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - nicht abschliessend beurteilt werden, denn die Massnahme erweist sich ohnehin als unverhältnismässig.
9.
9.1 Eine Fernhaltemassnahme muss dem Grundsatz nach sowie von ihrer Dauer her in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen sein. Unter dem Gesichtspunkt des Freizügigkeitsabkommens ist dabei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (BGE 131 II 352 E. 3.3 S. 358, 130 II 493 E. 3.3 S. 499 f., 130 II 176 E. 3.4.2 S. 184; Urteile des EuGH vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, und vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 249/86, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1989, 1263, Randnr. 20).
9.2 Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass die Einreisesperre eine geeignete und erforderliche Massnahme darstellt, um die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit abzuwehren. Zur Zumutbarkeit, d.h. der Ausgewogenheit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung, ist festzuhalten, dass das vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährdungspotential in Anbetracht der in der Vergangenheit begangenen Gesetzesverstösse nicht allzu gross ist. Sei Verschulden wiegt zudem nicht schwer, reiste er doch zumindest nach der Geburt seiner Tochter in erster Linie in die Schweiz ein, um sie und deren Mutter zu besuchen (vgl. auch Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. März 2007, S. 12). Es besteht daher ein eher geringes öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Da auf der anderen Seite das Kleinkind des Beschwerdeführers wegen Krankheit nur beschränkt reisefähig ist, hat er auch ein beachtliches privates Interesse an einer von administrativen Schranken möglichst unbehinderten Reisetätigkeit. Zu seinen Gunsten fällt schliesslich das öffentliche Interesse an einer möglichst umfassenden Verwirklichung der Freizügigkeitsrechte ins Gewicht.
9.3 Aufgrund einer Abwägung der gegenläufigen Interessen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die Interessen des Beschwerdeführers und diejenigen an der Durchsetzung der Freizügigkeitsrechte gegenüber dem öffentlichen Sicherheitsinteresse überwiegen. Die mit Verfügung vom 14. März 2007 verhängte zweijährige Einreisesperre erweist sich somit als eine unverhältnismässige und unangemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und ist als solche aufzuheben.
10.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die angefochtene Verfügung ersatzlos aufzuheben.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten, weil nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführung sei mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden gewesen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 14)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die am 14. März 2007 gegen A._______ verhängte Einreisesperre wird ersatzlos aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 5. Juni 2007 entrichtete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung, mit den Akten Ref.-Nr. [...] zur Veranlassung der notwendigen Mutationen im RIPOL)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lars Birgelen
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 91 Abrogation du droit en vigueur - Sont abrogés:
¹	le règlement d'exécution du 1er mars 1949 de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers264;
²	l'ordonnance du 20 avril 1983 sur la procédure d'approbation en droit des étrangers265;
³	l'ordonnance du 20 janvier 1971 concernant la déclaration du départ des étrangers266;
⁴	l'ordonnance du 19 janvier 1965 concernant l'assurance de l'autorisation de séjour pour prise d'emploi267;
⁵	l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers268.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 1 Objectif - L'objectif de cet accord, en faveur des ressortissants des États membres de la Communauté européenne et de la Suisse, est:
^a	d'accorder un droit d'entrée, de séjour, d'accès à une activité économique salariée, d'établissement en tant qu'indépendant et le droit de demeurer sur le territoire des parties contractantes;
^b	de faciliter la prestation de services sur le territoire des parties contractantes, en particulier de libéraliser la prestation de services de courte durée;
^c	d'accorder un droit d'entrée et de séjour, sur le territoire des parties contractantes, aux personnes sans activité économique dans le pays d'accueil;
^d	d'accorder les mêmes conditions de vie, d'emploi et de travail que celles accordées aux nationaux.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 10 Dispositions transitoires et développement de l'accord - (1) Pendant les cinq ans suivant l'entrée en vigueur de l'accord, la Suisse peut maintenir des limites quantitatives concernant l'accès à une activité économique pour les deux catégories de séjour suivants: pour une durée supérieure à quatre mois et inférieure à une année et pour une durée égale ou supérieure à une année. Les séjours inférieurs à quatre mois ne sont pas limités.
¹	le terme «année de référence» désigne une année donnée qui est à compter à partir du premier jour du mois d'entrée en vigueur du protocole;
²	le terme «année d'application» désigne l'année qui suit l'année de référence.31

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.